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Europawahl 2019 in Deutschland: eine “Schicksalswahl”?

In den deutschen Medien werden die Wahlen zum EU-Parlament als "Schicksalswahl" dargestellt. Was steht für den deutschen Imperialismus wirklich auf dem Spiel? Welche Wahl haben die Arbeiter*innen, die Frauen, die Jugend und die Migrant*innen?

Europawahl 2019 in Deutschland: eine

Die immer noch anhal­tende Brex­it-Krise, die Stärke ultra­rechter Anti-EU-Parteien und der wach­sende Unmut bre­it­er Teile der Bevölkerung in ver­schiede­nen europäis­chen Län­dern: Gründe für ein Kräftemessen um die Zukun­ft Europas gibt es bei den diesjähri­gen Wahlen zum EU-Par­la­ment alle­mal.

Doch tra­di­tionell sind die Europawahlen in punc­to Wahlbeteili­gung eher ein Trauer­spiel. Ger­ade ein­mal 48% der Wahlberechtigten in Deutsch­land haben bei der let­zten Europawahl 2014 ihre Stimme abgegeben (im Ver­gle­ich zu 76% bei der let­zten Bun­destagswahl). Kein Wun­der: Das Europa­parla­ment hat weitaus weniger Macht als die nationalen Par­la­mente – und vor allem als die EU-Kom­mis­sion, eine anti­demokratis­che Insti­tu­tion par excél­lence, deren Zusam­menset­zung von den Regierun­gen der Mit­gliedsstaat­en bes­timmt wird.

Ober­fläch­lich betra­chtet wirkt es deshalb eher pein­lich, wenn in Zeitun­gen, Fernsehsendun­gen usw. in ganz Deutsch­land die bevorste­hende Europawahl auf Schritt und Tritt als “Schick­sal­swahl”, das Wahlda­tum 26. Mai als “Schick­sal­stag” beze­ich­net wird.

Die Rede der “Schick­sal­swahl” zielt dabei vor allem auf den europaweit­en Recht­sruck ab, der sich in der ein oder anderen Form in fast allen europäis­chen Län­dern im Auf­stieg ultra­rechter Parteien und in Län­dern wie Ungarn, Ital­ien oder Öster­re­ich in deren Ein­tritt in nationale Regierun­gen aus­drückt. Die Parteien des impe­ri­al­is­tis­chen Blocks EU – allen voran in Deutsch­land Union und SPD, aber auch die Grü­nen und die FDP –, sehen sich der Aus­bre­itung ultra­rechter Parteien im EU-Par­la­ment gegenüber, was sich poten­ziell in ein­er noch größeren Bedeu­tungslosigkeit des EU-Par­la­ments man­i­festieren kön­nte. Viel wichtiger für die EU sind aber die Kom­mis­sion­sposten, die von den nationalen Regierun­gen einge­set­zt wer­den – und die Ende Mai ger­ade nicht zur Wahl ste­hen. Dort wer­den die recht­en Regierun­gen der genan­nten Län­der ihre Posten ganz sich­er entsprechend beset­zen.

Ist das Gerede von der “Schick­sal­swahl” also nur Schall und Rauch? Keineswegs. Was trotz der seit Jahren schwe­len­den Krise auf dem Spiel ste­ht, ist aber (noch) nicht die Exis­tenz der EU – auch wenn die Stärkung ultra­rechter Anti-EU-Parteien vor allem für den deutschen Impe­ri­al­is­mus immer größere Hür­den für seine Hege­monie in diesem impe­ri­al­is­tis­chen Staaten­block bedeutet. Was auf dem Spiel ste­ht, ist eher ins­ge­samt die Legit­im­ität der jew­eili­gen nationalen Regierun­gen, die vielerorts in tiefen Repräsen­ta­tion­skrisen steck­en und wo die Europawahl einen Legit­im­ität­stest darstellt. An vie­len Orten wird erwartet, dass die regieren­den neolib­eralen Parteien bei der Europawahl abges­traft wer­den.

Beson­ders gilt das sicher­lich für Frankre­ich und den seit Monat­en mit sozialen Protesten – allen voran der Gelb­west­en-Bewe­gung – kon­fron­tierten Macron. Doch auch die deutsche Regierung sieht sich immer stärk­er in ihrer Legit­im­ität in Frage gestellt. Die “GroKo” aus Union und SPD wird bei den Europawahlen aktuellen Umfra­gen zufolge nur noch auf zusam­men 48% kom­men1, während es 2014 noch 62% waren (53% bei der Bun­destagswahl 2017, der bis dato schlecht­este Wert der bei­den ehe­ma­li­gen “Volksparteien”). Zusam­men mit der voraus­sichtlich gerin­gen Wahlbeteili­gung wird das einen Schlag für die Unter­stützung der Regierung bedeuten. Das kön­nte sowohl innen­poli­tis­che Kon­se­quen­zen haben, als auch außen­poli­tisch die Posi­tion der Bun­desregierung gegenüber den anderen EU-Staat­en weit­er unter­graben.

In den Debat­ten rund um die Europawahl stellt sich diese Legit­im­ität­skrise so dar, als ob eine Stimme für die Regierungsparteien eine Stimme “für Europa” darstelle, die Wahl “für” oder “gegen” Europa sei. Doch so ein­fach ist das nicht. Es geht nicht ein­fach um Europa ver­sus Nation­al­is­mus.

Sich­er: Die AfD – wie ihre Pen­dants in anderen Län­dern – ver­sucht weit­er­hin, auf der Grund­lage der Ablehnung der EU und eines ultra­recht­en, nation­al­is­tis­chen Gege­nen­twurfs die Krise der Regierung zu ver­tiefen. Bei der ver­gan­genen Bun­destagswahl stellte sie mit 13% der Stim­men die größte Oppo­si­tion zum Merke­lis­mus und ist heute die größte Oppo­si­tion­spartei im Bun­destag. In Umfra­gen zur Europawahl kommt sie aktuell auf etwa 12%. Beson­ders für die Union wird die Europawahl ein erster Test­bal­lon für die anste­hen­den Land­tagswahlen in drei ost­deutschen Bun­deslän­dern – Bran­den­burg, Sach­sen und Thürin­gen – im Herb­st sein. Dort ist die AfD die wichtig­ste Oppo­si­tion­skraft zur Union und kommt auf 19 bis 26%. Soll­ten sich diese Umfrageergeb­nisse bei den Land­tagswahlen bestäti­gen – oder sollte die AfD gar stärk­ste Partei wer­den, was beson­ders in Sach­sen eine reale Möglichkeit darstellt – , wäre das ein schw­er­er Schlag für die Große Koali­tion und beson­ders für Angela Merkel. Seit ihrem Rück­tritt als Parte­ichefin und der Vor­bere­itung ihrer Nach­fol­gerin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer auf den Posten als Bun­deskan­z­lerin sind zwar die Umfragew­erte der Union wieder gestiegen, doch die Krise des Merke­lis­mus schwelt weit­er. Schlechte Wahlergeb­nisse für das EU-Par­la­ment kön­nten die not­dürftig geflick­ten Risse wieder stärk­er aufreißen – eine interne Rebel­lion und ein vorge­zo­gen­er Rück­tritt von Angela Merkel als Bun­deskan­z­lerin wären zumin­d­est nicht auszuschließen.

Doch es wäre falsch, dies als ein Szenario “für” oder “gegen” Europa auszule­gen. Denn Union, SPD, FDP und Grüne ste­hen zwar “für Europa” – jedoch ein Europa des Kap­i­tals, und zwar nicht irgen­deines Kap­i­tals, son­dern des deutschen impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tals, wie der Wahlslo­gan der Union ganz ein­drück­lich zeigt (“Für Deutsch­lands Zukun­ft. Unser Europa.”). Wenn die AfD dem einen expliziter nation­al­is­tis­chen Gege­nen­twurf ent­ge­genset­zt, ist es deswe­gen nicht weniger ein neolib­erales, arbeiter*innenfeindliches Pro­jekt.

Zudem ist die große Neuerung bei diesen Wahlen nicht der Auf­stieg der extremen Recht­en, der zumin­d­est auf Bun­de­sebene eine Art vor­läu­fige “Gren­ze” erre­icht hat, son­dern der Auf­stieg der Grü­nen. Seit Monat­en bewe­gen sie sich von Umfrage­hoch zu Umfrage­hoch. Aktuell sind sie mit 19% für das EU-Par­la­ment noch vor der SPD und sind auf dem besten Weg, sie langfristig als zweit­größte Partei abzulösen – und nicht nur das, ihr kon­tinuier­lich­er Recht­strend in den ver­gan­genen Jahren macht sie für eine Koali­tion mit der Union immer attrak­tiv­er. Einen möglichen frühen Zusam­men­bruch der GroKo kön­nten in der aktuellen Sit­u­a­tion vor allem die Grü­nen nutzen – und als Junior­part­ner der Union in eine Regierungskoali­tion ein­treten.

Es gibt vor allem zwei Gründe für diese Entwick­lung: Zum Einen posi­tion­ieren sich die Grü­nen immer stärk­er als eine Partei der bürg­er­lichen Erneuerung – sie rückt immer weit­er nach rechts und ver­hält sich mitunter offen ras­sis­tisch, vor allem jedoch bietet sie dem deutschen Kap­i­tal mit ihrer Vision eines “Green New Deal” einen strate­gis­chen Ausweg zur Wahrung der Prof­ite an. Zum Anderen ist durch die wach­sende Beschäf­ti­gung mit den drama­tis­chen Fol­gen des Kli­mawan­dels – beson­ders im Kon­text der Fri­days for Future-Proteste von hun­dert­tausenden Schüler*innen – das “umwelt­be­wusste” Image der Partei als Alter­na­tive stärk­er in den Fokus ger­at­en.

Beson­ders bei der let­zten FFF-Groß­mo­bil­isierung in Berlin im März – und sicher­lich noch mehr am kom­menden 24. Mai, wo es einen inter­na­tonalen FFF-Streik­tag anlässlich der Europawahlen geben soll – zeigte sich deut­lich, wie sehr die Grü­nen und ihr nah­este­hende NGOs die FFF-Proteste für ihren eige­nen Europawahlkampf nutzen. Trotz der Anschlussfähigkeit weit­erge­hen­der Sys­temkri­tik bei den FFF-Protesten und der Grün­dung antikap­i­tal­is­tis­ch­er Strö­mungen inner­halb der Bewe­gung wer­den die Proteste den Grü­nen weit­er­hin Auftrieb geben – was die Partei poten­ziell zukün­ftig in die Regierung brin­gen kann. Doch die Grü­nen kön­nen die Kli­makatas­tro­phe nicht lösen – und schon gar nicht die EU, die selb­st Teil der Kli­makrise ist.

Wenn die EU-Par­la­mentswahl heute eine Schick­swahl ist, dann nicht wegen des Kampfes “für” oder “gegen” Europa, son­dern deshalb, weil heute Mil­lio­nen von Men­schen in ganz Europa in ver­schiede­nen For­men – Gelb­west­en, Fri­days for Future, Mieter*innen-Proteste, Streiks – aufzeigen, dass dieses Sys­tem – und diese EU – sie nicht mehr repräsen­tieren. Die EU kann die Kli­makrise, die soziale Krise, die wirtschaftliche Krise etc. nicht lösen – die entste­hen­den Massen­be­we­gun­gen auf der Straße schon, wennn sie sich mit den Kampf­for­men der organ­isierten Arbeiter*innenklasse verbinden. Es geht nicht um Europa ja oder nein – es geht um die Frage, welch­es Europa wir wollen.

Lei­der bieten die tra­di­tionellen reformistis­chen Parteien SPD und Linkspartei auf genau diese Frage keine Antwort: Zwar set­zt vor allem die Linkspartei im Wahlkampf auf pro­gres­sive soziale The­men, aber sie schüren Illu­sio­nen in die Reformier­barkeit der EU und wollen let­ztlich den impe­ri­al­is­tis­chen Staaten­block mit einem sozialeren Inhalt füllen. Und auch wenn die Flügelkämpfe in der Linkspartei seit dem Rück­zug von Sahra Wagenknecht ein wenig abgek­lun­gen sind, kön­nen wir nicht ignori­eren, dass in der Linkspartei neben dem führen­den Pro-EU-Flügel auch ein sou­veränis­tis­ch­er Flügel existiert, der einen Weg der pro­tek­tion­is­tis­chen Abschot­tung des Wohlfahrtsstaats propagiert. Doch die EU ist nicht reformier­bar, der nationale Wohlfahrtsstaat ist eine Illu­sion. Gegen die falsche Wahl EU ver­sus Nation­al­is­mus kann die einzige Alter­na­tive für die Arbeiter*innen, die Frauen, die Jugend und die Migrant*innen nur der Auf­bau ein­er poli­tis­chen Kraft sein, die für ein ganz anderes Europa stre­it­et – ein sozial­is­tis­ches sein, indem nicht die Bosse, son­dern die Arbeiter*innen demokratisch regieren.

Fußnote

1 Diese und alle weit­eren aktuellen Umfragezahlen laut Forschungs­gruppe Wahlen, 10.5.2019, wahlrecht.de.

One thought on “Europawahl 2019 in Deutschland: eine “Schicksalswahl”?

  1. Klimt sagt:

    Einen schö­nen guten Tag meine Damen und Her­ren

    Ich bin ein Sin­ti bin in Gelsenkirchen geboren und sehe ger­ade zu wie die AFD wieder mal immer näher des braunen Gedankenguts kommt und da wird nichts dage­gen gemacht im Gegen­teil Stück um Stück wird kommt man den Gedanken was ein braunes Gedankengut ist immer näher.
    Ich habe Angst dass meine Kinder oder Enkelchen in dieser Welt groß wer­den da ich sehe dass wir wieder dahin kom­men wo wir schon mal waren meine ganzen Vor­fahren sind ver­gast wor­den und ich sehe viele neon­azis­tis­che Ver­anstal­tun­gen wer­den geduldet in Deutsch­land und im Netz hat man ganz viele orgin­isatzio­nen braunen Gedankengut und wird mehr und mehr ver­bre­it­et ohne dass man da was gegen macht wenn jet­zt noch die AFD gewählt wird dann haben wir schon ein Schritt einen großen Sprung wieder in dieser Rich­tung gemacht ich hoffe ich kann euch hier­mit nur war­nen dass ihr nicht die AFD wählt damit unsere Kinder und Kinde­skinder in Frieden und in Gemein­schaft in Europa groß wer­den wenn ihr euer altes Deutsch­land wieder haben wollt müsst ihr die AFD wählen.

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