Hintergründe

Der Bock als Gärtner? Warum die EU Teil der Klimakrise ist

Wer soll die Verheerungen des menschengemachten Klimawandels bezahlen? Über den Plan für eine Gesellschaft, in der wir leben können.

Der Bock als Gärtner? Warum die EU Teil der Klimakrise ist

Nach­dem Gre­ta Thun­berg am 30. März beim Schul­streik in Berlin ihre Rede hielt, entroll­ten Schüler*innen neben ihr zwei EU-Fah­nen. Gre­ta schaute etwas ver­dutzt. Was sie davon hielt, wis­sen wir nicht. Aber wir wis­sen, dass sie Politiker*innen der EU bei vie­len ver­schiede­nen Anlässen kri­tisierte: „Wir wer­den sich­er­stellen, dass sie damit nicht mehr davon kom­men“, sagte sie zum Beispiel in Hin­blick darauf, dass die Mächti­gen nichts gegen die Kli­makrise unternehmen.

Sollte also ein­fach die EU die Zügel in die Hand nehmen und der Wirtschaft bessere Vorschriften machen, um die Umweltver­schmutzung zu stop­pen? In Zeit­en des Brex­it, in denen die europäis­chen Staat­en oft­mals gegeneinan­der statt miteinan­der arbeit­en, scheint die EU für manche eine Möglichkeit zu bieten, Wirtschaft und Poli­tik über­staatlich zu koor­dinieren.

Warum die EU keine Perspektive bietet

Diese lib­erale Vision eines geein­ten Europas, das vernün­ftige Umwelt­stan­dards set­zt, hat aber einen entschei­den­den Hak­en. Die EU ist ein Bünd­nis von (noch) 28 europäis­chen Staat­en, haupt­säch­lich unter Führung von Deutsch­land und Frankre­ich, das die Inter­essen der Konz­erne umset­zt. Die Sitze der europäis­chen Gremien in Brüs­sel und Straßburg sind Zen­tren der Lob­b­yarbeit von Großun­ternehmen.

Was auf der Ebene der nationalen Regierun­gen geschieht, set­zt sich in der EU-Bürokratie fort: Im Inter­esse des Kap­i­tals betreibt sie neolib­erale Poli­tik, mit der die Rechte von Arbeiter*innen aus­ge­höhlt wer­den. Während die Prof­ite der Banken und Konz­erne ins uner­messliche gestiegen sind, ist ein gewaltiger Niedriglohnsek­tor ent­standen. In fast allen europäis­chen Staat­en stag­nieren die Löhne.

Um die wach­sende Unzufrieden­heit abzufed­ern, set­zen Poli­tik und Medi­en auf ras­sis­tis­che Spal­tung und Mil­i­tarisierung. Die EU-Außen­gren­zen wer­den gewalt­sam abgeriegelt, zehn­tausende ster­ben im Mit­telmeer. Die Polizeiap­pa­rate bekom­men immer weit­ere Befug­nisse und set­zen diese auch ein wie zum Beispiel in Frankre­ich gegen die Gel­ben West­en.

Die EU ist eine Staatenge­mein­schaft, die kein­er­lei pos­i­tive Vision anzu­bi­eten hat – auch nicht in der Kli­mafrage. In ihrer „Umwelt­poli­tik“ set­zt die EU auf den Emis­sion­shan­del. Das bedeutet, dass sich Konz­erne Lizen­zen kaufen kön­nen, mit denen sie CO2 ausstoßen dür­fen. Die The­o­rie dahin­ter: Wenn die Zer­ti­fikate teuer genug sind, wer­den die Fir­men lieber in umweltscho­nende Tech­nik investieren. Der Markt wird es schon regeln.

Das Prob­lem: Es ist eigen­er Han­del mit Zer­ti­fikat­en ent­standen, dadurch haben sich Mono­pole gebildet. So kauft der deutsche Energiekonz­ern RWE gün­stige CO2-Zer­ti­fikate aus abhängi­gen Län­dern. Die dor­tige Wirtschaft dürfte dann dort gar keine Emis­sio­nen mehr aus­tauschen. Daher wird auch immer wieder behauptet, die Schwellen­län­der seien das Prob­lem. Dabei sich­ern sich die impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren mit ihrer ökonomis­chen Macht lediglich das Recht weit­er die Umwelt zu zer­stören.

Als Antwort auf die Kli­mafrage und die Zukun­ft der Indus­trie wollen ins­beson­dere die Grü­nen den Emis­sion­shan­del durch weit­ere Maß­nah­men ergänzen. Sie set­zen darauf, dass Verbraucher*innen bewusster indi­vidu­ell kon­sum­ieren und fordern Maß­nah­men wie Die­selfahrver­bote und Sub­ven­tio­nen für Unternehmen, wenn sie in erneuer­bare Energien investieren.

Natür­lich braucht es nach­haltige Energien und eine Abkehr vom Auto. Aber die Art und Weise, wie die Grü­nen dies umset­zen wollen, ist zum einen vol­lkom­men unzure­ichend, weil die pri­vate Wach­s­tum­sökonomie dadurch nicht ange­tastet wird. Zum anderen wer­den mit diesen Vorschlä­gen die Kosten für die ver­fehlte Wirtschaftsweise auf die Jugendlichen und Beschäftigten abge­laden, während die Konz­erne weit­er ihre Prof­ite machen kön­nen.

Für ein Notfallprogramm der Arbeiter*innen

Der Kli­mawan­del find­et bere­its jet­zt statt. Hitzewellen, Dür­ren, Wald­brände, Über­schwem­mungen, extreme Stürme und ähn­lich­es gehören schon heute zu unserem Leben. Mit der Erder­wär­mung wer­den in eini­gen Jahren Ket­ten­reak­tio­nen in Gang geset­zt, die nicht mehr rück­gängig zu machen sind. Die Fol­gen auf die Umwelt wer­den in den kom­menden Jahrzehn­ten ein Aus­maß erre­ichen, das die men­schliche Zivil­i­sa­tion gefährden wird. Die Frage ist nicht, ob der Kli­mawan­del kommt, son­dern wie heftig er aus­fällt und wer darunter am meis­ten zu lei­den hat.

Vorschläge, die auf mod­er­ate Verän­derun­gen inner­halb des Kap­i­tal­is­mus set­zen, wer­den uns nicht ret­ten. Wir brauchen ein Not­fall­pro­gramm, das zu Las­ten der Konz­erne geht – nicht auf Kosten der Arbeiter*innenklasse. Es ist völ­lig utopisch, den Kon­sum in ein­er Welt zu reg­ulieren, die vol­lkom­men plan- und rück­sicht­s­los pro­duziert. Ein erster notwendi­ger Schritt wäre eine mas­sive Besteuerung von großen Ver­mö­gen, Banken und Konz­er­nen, um die drin­gend­sten Fol­gen des Kli­mawan­dels zu bekämpfen: Für Schutz­maß­nah­men gegen Umwelt- und Wet­terkatas­tro­phen und für die Bere­ini­gung der gewalti­gen Schä­den, die die Wirtschaft unser­er Umwelt zuge­fügt hat.

Darüber hin­aus­ge­hend müssen die zen­tralen Sek­toren der Wirtschaft in gesellschaftliche Hand überge­hen und dadurch dem Prof­it­streben der Eigentümer*innen ent­zo­gen wer­den. Nur so ist es möglich, demokratisch eine Wirtschaft zu pla­nen, die auf sozialen und ökol­o­gis­chen Grund­la­gen beruht.

Zu den entschei­den­den Wirtschaft­szweigen zählt unter anderem der Trans­port­sek­tor. Es braucht einen kosten­losen öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr, damit die Men­schen nicht mehr auf das Auto angewiesen sind. Um ein aus­re­ichen­des Ange­bot des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen, braucht es mas­sive Investi­tio­nen in die Erneuerung und den Aus­bau von Schienen­net­zen, Fahrzeu­gen und Bahn­sta­tio­nen, ins­beson­dere auch im ländlichen Raum.

Die Konz­erne wer­den das heute nicht frei­willig machen, da sich mit Autos viel mehr Geld ver­di­enen lässt. Deswe­gen muss der ganze Trans­port­sek­tor ver­staatlicht und unter Kon­trolle der Beschäftigten gestellt wer­den, die die Pro­duk­tion­sweise auf den öffentlichen Nahverkehr umstruk­turi­eren kön­nen. Und eben­so kön­nen wir den Auto­mo­bilsek­tor, der seine Unfähigkeit zum Struk­tur­wan­del mit den Diesel­skan­dalen mehrfach unter Beweis gestellt hat, nicht in den Hän­den Einzel­ner lassen. Der scheit­ernde Struk­tur­wan­del in der Energie- und Auto­mo­bilin­dus­trie ist schließlich auch die materielle Grund­lage der Proteste, da sich dieser Prozess zu langsam und wider­spruch­sre­ich vol­lzieht.

Um kün­ftig würdig leben zu kön­nen, müssen wir nicht nur Trans­port und Pro­duk­tion verän­dern, son­dern auch die Frage stellen: Wie wollen wir leben, wie wollen wir wohnen? Eine Antwort bieten die Enteig­nung von Woh­nung­sun­ternehmen und ein staatlich­er sozialer Woh­nungs­bau, der unter Kon­trolle der Mieter*innen und Beschäftigten organ­isiert wird. In Berlin wird diese Frage mit „Deutsche Wohnen Enteignen“ bere­its aufge­wor­fen und Fri­days For Future sollte sich mit diesem Pro­jekt verbinden. Dadurch kön­nen die Mieten gesenkt wer­den und die Men­schen in der Nähe ihrer Arbeit­splätze wohnen, was den Nahverkehr ent­lastet.

Weit­er muss auch der Energiesek­tor in staatliche Hand unter Kon­trolle der Beschäftigten überge­hen. Denn die Prof­it­in­ter­essen von Konz­er­nen wie RWE nehmen keine Rück­sicht auf den Schutz unser­er Umwelt, wie der Ham­bach­er Forst zeigt. Wir müssen wegkom­men von fos­silen Brennstof­fen wie Kohle und Öl. Eine voll­ständi­ge Umstruk­turierung des Energiesek­tors auf erneuer­bare Energien bei gle­ichzeit­iger Beschäf­ti­gungssicher­heit für alle Angestell­ten kann nur in einem staatlichen Betrieb stat­tfind­en.

Dies wären radikale Umstel­lun­gen der Wirtschaftsweise, die wirk­lich in der Lage sind, eine lebenswerte Per­spek­tive angesichts der bere­its stat­tfind­en­den Kli­makatas­tro­phe zu gewährleis­ten. Die EU wird solchen Maß­nah­men feindlich gegenüber­ste­hen, egal ob Grüne oder Kon­ser­v­a­tive dort Mehrheit­en besitzen. Denn die EU ist in ihrer Grund­struk­tur darauf angelegt, die Prof­ite der Konz­erne zu sich­ern – und sie bricht zur Zeit auseinan­der, zunächst in Großbri­tan­nien. Doch an allen Eck­en und Enden bren­nt es und das Pro­jekt der „europäis­chen Eini­gung“ stößt angesichts der verän­derten Wel­tord­nung an seine eige­nen Gren­zen. Es wird mehr und mehr ein Hauen und Stechen „aller gegen alle“.

Wer soll das umsetzen?

Die Aus­beu­tung von Men­sch und Natur find­et im weltweit­en Maßstab statt. Aus­ge­hend von den kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren wer­den die Ressourcen geplün­dert, die Meere zugemüllt und leerge­fis­cht und die unter­drück­ten Län­der in wirtschaftlich­er und poli­tis­ch­er Abhängigkeit gehal­ten oder gar mil­itärisch beset­zt. Während der Kli­mawan­del nach und nach einige Regio­nen der Welt unbe­wohn­bar macht, schot­ten sich die kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren gegen diejeni­gen ab, die vor den Fol­gen fliehen.

Der nach wie vor existierende Impe­ri­al­is­mus ist ein glob­ales Sys­tem, das nicht von der Umwelt­frage zu tren­nen ist. Unter­drück­te Län­der in Schulden zu hal­ten, die Fes­tung Europa, Abschiebun­gen und Mil­itärin­ter­ven­tio­nen sind Mit­tel, die es der EU erlauben, ihre Zer­störung für die Prof­ite in glob­alen Maßstab auszudehnen. Eine Antwort darauf kann nur inter­na­tion­al sein: Für die Stre­ichung der Aus­landss­chulden und gegen Abschot­tung und Mil­i­taris­mus.

Die Schüler*innen von Fri­days For Future kön­nen diese Auf­gaben alleine nicht bewälti­gen. Aber sie kön­nen sich mit den­jeni­gen verbinden, die vom Kli­mawan­del am meis­ten betrof­fen sind: Die Geflüchteten, die vor der Zer­störung ihrer Heimat nach Europa kom­men mussten. Eben­so muss sich die Umwelt­be­we­gung mit den fem­i­nis­tis­chen Kämpfen verbinden, die in den let­zten Jahren einen glob­alen Auf­schwung erlebt haben. Ras­sis­mus und Frauen­feindlichkeit sind Instru­mente der Herrschen­den, um die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu spal­ten. Wie Gre­ta Thun­berg schrieb: „Wir kön­nen nicht in ein­er nach­halti­gen Welt leben, ohne dass alle Geschlechter und Men­schen völ­lig gle­ich behan­delt wer­den.“

Die Kli­mafrage ist eine soziale Frage. Wir brauchen ein Pro­gramm, bei dem die Kapitalist*innen selb­st für den Kli­mawan­del zahlen, den sie angerichtet haben. Dies ist Auf­gabe der Arbeiter*innenbewegung. Indem die Beschäftigten ihre Kämpfe um bessere Arbeits­be­din­gun­gen mit der Frage der Pro­duk­tion­sweise verbinden, kann eine mächtige Bewe­gung entste­hen: Für Arbeit­szeitverkürzun­gen mit vollem Lohnaus­gle­ich und ein­er demokratisch geplanten Wirtschaft.

Let­ztlich ist die Umstel­lung der Weltwirtschaft eine Auf­gabe, die nur im inter­na­tionalen Maßstab im Sozial­is­mus zu bewälti­gen ist. Nur im Sozial­is­mus kön­nen die nöti­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um den Großteil der Bevölkerung vor den Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels zu schützen. Nur im Sozial­is­mus kön­nen die Pro­duk­tivkräfte ratio­nal einge­set­zt wer­den, um daran zu gehen, eine Welt aufzubauen, die für alle lebenswert ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.