Hintergründe

Ein „Green New Deal“ kann uns nicht ret­ten. Eine Plan­wirt­schaft schon.

Der „Green New Deal“ ist ein Vorschlag für einen mehrstufigen Plan, mit Subventionen und Reformen das Klima zu schützen. In den USA wird er gerade heftig diskutiert. In diesem Artikel, ursprünglich für den globalen Klimastreik am 15.3.2019 auf Left Voice erschienen, wird er aus marxistischer Perspektive diskutiert.

Ein „Green New Deal“ kann uns nicht retten. Eine Planwirtschaft schon.

Illustriert von Ailin Rojas Bondarczuk

Der Kapitalismus hat sowohl die Menschheit als auch einen Großteil des Erdsystems an den Rand der Katastrophe gebracht. Aber es gibt einen Ausweg.

Im November 2018 besetzten in den USA mehr als 200 junge Klimaaktivist*innen aus dem ganzen Land die Büros von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses. Mehr als 100 von ihnen wurden verhaftet. Im Januar wurden dann mehr als 100 weitere Personen in den Büros des New Yorker Senators Chuck Schumer festgenommen. Die Forderung dieser Aktivist*innen? Die Schaffung eines „Green New Deal“. Wie schon den Aktivist*innen, die unter Präsident Obama einen „Sit-in“ [1] vor dem Weißen Haus gegen die Keystone XL-Pipeline durchführten, und denen, die sich dem Bau der Dakota Access Pipeline in Standing Rock widersetzten [2], ist es diesen Umweltschützer*innen gelungen, landesweite Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu lenken.

Laut diesen Aktivist*innen würde ein Green New Deal (GND) das Land innerhalb von zwölf Jahren von fossilen Brennstoffen befreien und zu der Nutzung von 100% erneuerbaren Energien führen. Laut einem aktuellen Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist dies der letztmögliche Termin, um katastrophale Klimaveränderungen auf dem ganzen Planeten zu verhindern [3]. Gleichzeitig würde der Plan Millionen von Arbeitsplätzen in der regenerativen Energiewirtschaft schaffen und Armut und Ungleichheit reduzieren. Die Organisator*innen forderten außerdem die Demokraten dazu auf, die Annahme von Wahlkampfspenden durch Energiekonzerne, die fossile Brennstoffe nutzen, zu verweigern.

Der GND-Vorschlag hat offensichtlich für Aufregung gesorgt – eine kürzlich von der Universität Yale durchgeführte Umfrage zeigte, dass 81% aller Amerikaner*innen, darunter eine Mehrheit von Demokraten, Republikanern und Unabhängigen, die Idee befürworteten [4]. Die meisten Politiker*innen der Demokraten haben bislang jedoch eher zurückhaltend reagiert. Es gab eine Handvoll demokratischer Präsidentschaftskandidat*innen für das Jahr 2020, die sich für die Initiative aussprachen, darunter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Corey Booker. Dennoch zögerte die Mehrheit des Parteiestablishments, sich zu beteiligen. Weniger als 50 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und kein einziges Mitglied der Parteiführung haben dem GND ihre Unterstützung signalisiert. Ein paar Tage, nachdem die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen hatten, wurde ein Sonderausschuss für einen Green New Deal gegründet, dem jedoch sofort das Vorladungsrecht entzogen wurde.
Die bekannteste Verfechterin des GND ist Alexandria Ocasio-Cortez. Die Repräsentantin aus New York, die sich selbst als „demokratische Sozialistin“ bezeichnet, machte diesen Begriff während ihrer Vorwahlkampagne zu ihrem Wahlspruch, was eine große Rolle für ihren Wahlsieg spielte. Ocasio-Cortez beschrieb den GND als

gleichbedeutend mit den Mobilisierungsbemühungen im Zweiten Weltkrieg oder dem Marshall-Plan. Es sind Investitionen in Billionenhöhe und die Schaffung von Millionen von Hochlohnarbeitsplätzen erforderlich. Wir müssen erneut in die Entwicklung, die Herstellung, den Ausbau und die Verteilung von Energie investieren, diesmal jedoch in umweltfreundliche Energie. Was wir hier verwirklichen, würde nicht nur unseren Planeten vor den Folgen des Klimawandels bewahren, sondern auch Millionen von Amerikaner*innen aus der Armut befreien. [5]

Der Kapi­ta­lis­mus zielt auf alles Leben der Erde ab

Die Umweltaktivist*innen, die einen GND unterstützen, haben Recht, wenn sie die Klimakrise mit den Krisen aus Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Niedriglöhnen verbinden – es sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Ursache von beidem ist der Kapitalismus. Die Klimaerwärmung, die Übersäuerung der Ozeane, Luft- und Wasserverschmutzung, Waldrodungen, Artensterben – all das sind die Früchte eines Systems, das Profite vor das Wohlergehen der Menschen stellt. Das Bedürfnis des Kapitalismus, eine immer größere Zahl von Gütern zu produzieren, steht grundsätzlich im Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Ebenso sind stagnierende oder sinkende Löhne und eine Masse von arbeitslosen oder unterbeschäftigten Arbeiter*innen – die Marx die industrielle Reservearmee nannte – notwendig, um die Rentabilität und die weitere Akkumulation von Kapital zu gewährleisten.

Fossile Brennstoffe, wie alle Ressourcen der Erde, die als Rohstoffe verwendet werden können, werden den Kapitalist*innen „von der Natur gratis geschenkt“, wie Marx es ausdrückte. Kapitalist*innen werden die Erde niemals für das entschädigen, was sie dem Boden rauben oder welche Schäden sie dem Wasser, dem Land oder der Atmosphäre zufügen. Sie können das Land für Bohrarbeiten pachten, aber die Menge an Öl, Gas oder Kohle, die sie fördern können, hängt nur von der Menge ab, die in den darunter liegenden Reserven enthalten ist. Somit besteht im Kapitalismus ein starker Anreiz, die Extraktion fortzusetzen, und praktisch keiner, sie einzustellen. In der Zwischenzeit werden Billionen von Dollar investiert, um fossile Brennstoffe zu gewinnen, die noch im Erdreich vergraben sind – und diese Investitionen können nur dann wieder herein geholt werden, wenn der Brennstoff erfolgreich gefördert wird. Selbst angesichts einer Katastrophe, die einen erheblichen Anteil des Lebens auf der Erde bedroht, führt die Logik des Kapitalismus zur weiteren Ausbeutung und Nutzung fossiler Brennstoffe.

Natürlich ist die Umweltzerstörung nicht ganz dem Kapitalismus vorbehalten. Auch andere Gesellschaften haben Lebensräume zerstört und Arten getötet. Mehrere vorkapitalistische Zivilisationen trugen durch Entwaldung, Auslaugung der Böden und anderer ökologisch unsinniger Praktiken zur Verödung ihres Landes und schließlich zum Verfall ihrer Gesellschaften bei. Friedrich Engels beschreibt, wie die Menschen von “Mesopotamien, Griechenland, Kleinasien und anderswo (…) den Grund zur jetzigen Verödung jener Länder legten” [6]. Doch bis zur Herrschaft des Kapitalismus war es keiner Gesellschaft gelungen, das Erdsystem als Ganzes, von den Ozeanen, über die Atmosphäre bis hin zu seinen Lebewesen, radikal zu verändern. Und in weniger als einem Jahrhundert werden Milliarden Menschen auf dem Planeten, Millionen seiner Arten und Hunderttausende von Lebensräumen in ernsthafter Gefahr sein, wenn unsere Gesellschaft und unser Produktionssystem nicht völlig neu organisiert werden.

Eine Kli­ma­krise nähert sich dem Wen­de­punkt

Es besteht kein Zweifel daran, dass zur Bekämpfung der Klimakrise sofortige und drastische Maßnahmen erforderlich sind. Die extremen Wetterereignisse der letzten Jahre belegen dies. Seit den Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 haben wir einen verheerenden Hurrikan erlebt, der in Puerto Rico bis zu 5.000 Menschen tötete und den größten Teil der Insel fast ein Jahr lang ohne Strom ließ [7]. Wir haben schwere Dürren und beispiellose Brände im amerikanischen Westen, sowie massive Überschwemmungen in North und South Carolina erlebt, die Dutzende von Menschenleben forderten. Und das ist nur ein Blick auf die USA. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass, wenn sich die derzeitigen Entwicklungen fortsetzen, die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2050 zu einer zusätzlichen Viertelmillion Todesfälle führen könnte [8] – eine konservative Schätzung.

Aber trotz der Dringlichkeit der Situation und der vielen internationalen Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibgasemissionen deuten alle Anzeichen auf eine Klimakrise hin, die sich eher noch verschärft als verbessert. Im Jahr 2018 stiegen die Emissionen im zweiten Jahr in Folge sogar um 2,7%. Die Vereinigten Staaten stellten im vergangenen Jahr einen neuen Rekord in der Rohölproduktion auf und produzierten mit durchschnittlich 10,88 Millionen Barrel pro Tag (etwa 1,7 Milliarden Liter, oder 1,7 Millionen Kubikmeter A.d.Ü.), was sie zum größten Ölproduzenten der Welt macht, noch vor Russland und Saudi-Arabien. Die US-amerikanische Erdgasproduktion stieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10% und erreichte, nachdem neue Erdgasquellen entdeckt und neue Fracking-Technologien entwickelt wurden, ebenfalls Rekordhöhen. China und Indien – wo immer mehr Waren für den Westen produziert werden – erreichten neue Spitzenwerte bei den CO²-Emissionen, und planen, in den nächsten Jahren Dutzende von Kohlekraftwerken zu eröffnen.

Wie im IPCC-Bericht des letzten Jahres dargelegt wurde, müssten die Schadstoffemissionen bis 2030 – in weniger als 12 Jahren – um 45 % gesenkt werden, um nicht die kritische Schwelle von 1,5 Grad Celsius Klimaerwärmung zu überschreiten, ab der sich Lebensmittelknappheit, Meeresspiegelanstieg und extreme Wetterereignisse ausbreiten würden. Dieses Szenario lässt keinen Raum für eine stückweise oder partielle Antwort. Es ist daher vielversprechend, dass junge Aktivist*innen die marktbasierten „Lösungen“ wie verstärkte Regulierungen, CO²-Steuern, Emissionshandel und dergleichen ablehnen, die in der Vergangenheit vom Öko-Establishment gefeiert wurden. Diese Strategien haben zweifellos keine Chance, die Emissionen in der Kürze der Zeit zu reduzieren, die notwendig ist, um eine Katastrophe für Millionen von Menschen zu vermeiden. Aber könnte ein GND eine Alternative bieten?

Ist der ursprüng­li­che „New Deal“ ein nach­ah­mens­wer­tes Modell?

Der ursprüngliche New Deal wurde in einer Zeit der kapitalistischen Krise implementiert, wie sie in den Vereinigten Staaten bis dato oder seit jeher nicht zu beobachten war. Der Historiker Jefferson Cowie bemerkt, dass

nach dem Börsencrash von 1929, 5.000 Bankinsolvenzen 7 Milliarden Dollar an Bankeinlagen vernichtet haben; Hunderttausende von Familien…. verloren ihre Heime; Bauern schwankten unter den Bürden der Inflation, unter Dürren und Schulden; lokale und staatliche Sozialämter lagen blank; und das Bruttosozialprodukt halbierte sich. Die Landwirtschaft, die sich bereits seit fast einem Jahrzehnt in einer Krise befand, schrumpfte wie von Dürre geplagte Baumwolle. In Roosevelts New York näherte sich die Erwerbslosenquote fast 30%, und zwischen einem Viertel und einem Drittel der restlichen Nation befand sich im Leerlauf. [9]

Unterdessen nahmen die Arbeiter*innenaufstände zu. 1933 streikten mehr als eine Million US-Arbeiter*innen und vervierfachten damit die Zahl des Vorjahres. Bis 1934 stieg die Zahl der Streikenden auf 1,4 Millionen. Die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) stieg auf mehr als 65.000. Gleichzeitig gab es eine wachsende kommunistische Bewegung in Europa, und in Deutschland und Spanien brachen revolutionäre Krisen aus. Wenn die US-amerikanische Bourgeoisie eine Radikalisierung der gesamten Arbeiter*innenbewegung in den Vereinigten Staaten verhindern wollte, müsste sie große Zugeständnisse machen.

Die keynesianischen Ansätze, die wir mit dem New Deal und der Roosevelt-Regierung verbinden, einschließlich der Einrichtung eines Sozialversicherungsystems, das eine Arbeitslosenversicherung beinhaltete sowie Rentenleistungen und Invaliditätsentschädigungen garantierte, wurden in diesem Kontext geschaffen. Um die Konsumnachfrage während einer schweren Wirtschaftskrise anzukurbeln, wurden Arbeitsplätze für Erwerbslose benötigt und Arbeiter*innen benötigten das Recht auf Organisierung und Streik zur Aufbesserung ihrer Löhne. Das Wagner-Gesetz und Maßnahmen wie die „Work Progress Administration“ dienten sowohl dazu, die Radikalisierung der Arbeiter*innen zu bekämpfen, als auch die Kaufkraft der Arbeiter*innenklasse wiederherzustellen. Letztendlich reichte das keynesianische Programm jedoch nicht aus, um die Krise zu bewältigen. Im Jahr 1938 stieg die Erwerbslosenquote erneut an und erreichte einen Stand von zehn Millionen im ganzen Land. Nur ein neuer Weltkrieg und die damit verbundene massive Zerstörung des Kapitals konnten die Profite der Kapitalist*innen wiederherstellen und eine neue Zeit des Booms im Land einleiten.

Während des Zweiten Weltkriegs unterlag die US-Wirtschaft der Planwirtschaft durch das War Production Board (WPB). So wurde beispielsweise am 22. Februar 1942 die gesamte Automobilproduktion in den Vereinigten Staaten eingestellt. Fast über Nacht verlagerten sich sämtliche Produktionskapazitäten auf den Bau von Panzern und Flugzeugen. Heute sagen die privaten Automobilhersteller, sie würden Jahrzehnte brauchen, um von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Das sind Jahrzehnte, die wir schlichtweg nicht haben. Die Produktion muss sofort und unter gesellschaftlicher Kontrolle radikal verändert werden. So müssen beispielsweise alle Fertigungskapazitäten der Automobilhersteller in den Dienst der Schaffung eines sauberen öffentlichen Verkehrs gestellt werden.

Der IPCC-Bericht sagt, dass wir „schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen Bereichen der Gesellschaft“ brauchen. Aber es gibt tatsächlich einige historische Präzedenzfälle für diese Art von Veränderung. Neben der Kriegswirtschaft in den 1940er Jahren können wir auch die Sowjetunion während des Fünfjahresplans betrachten. Nachdem die Oktoberrevolution das Land von der Herrschaft des Kapitals befreit hatte, war ein einst weitgehend agrarisches Land innerhalb von 40 Jahren in der Lage, den ersten Menschen ins All zu schicken.

Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert ähnliche Eingriffe in Privateigentum und den freien Markt. Selbstverständlich war die Planung während des Zweiten Weltkriegs darauf ausgerichtet, dass die amerikanischen Kapitalist*innen ihre deutsche Konkurrenz schlagen konnten. Die der Planung unterliegenden Industrien blieben in Privatbesitz und die Kriegsgewinne gingen an die Kapitalist*innen. Die Art von Planung, die wir zur Bekämpfung des Klimawandels benötigen, ist die Planung durch die Arbeiter*innen. Das heißt, die Arbeiter*innen aller Wirtschaftsbereiche schließen sich zusammen, um zu entscheiden, was sie brauchen und was sie beitragen können. Arbeiter*innen sollen ihre Vertreter*innen wählen, um die Wirtschaft auf lokaler, regionaler, kontinentaler und weltweiter Ebene zu koordinieren. Diese Art von Wirtschaft würde den Bedürfnissen der Vielen dienen, anstatt Gewinn für die Wenigen zu erzielen.

Wer zahlt und wer pro­fi­tiert unter dem GND?

Ocasio-Cortez, zusammen mit Senator Jeff Markley und anderen Demokraten, schlug vor kurzem einen Kongressbeschluss zur Unterstützung eines Green New Deal vor. Der Plan enthält bisher keine konkreten Angaben darüber, wie er finanziert und umgesetzt werden soll. Dennoch enthält er Vorschläge, die es wert sind, geprüft zu werden. Der GND, so heißt es in dem Bericht, würde es den USA ermöglichen, innerhalb von zehn Jahren auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen und fossile Brennstoffe im Boden zu belassen. Der Plan sieht den Aufbau eines landesweiten, energieeffizienten Netzes vor, das auf erneuerbaren Energien basiert. Er würde alle vorhandenen Gebäude aufwerten, um die Energieeffizienz zu maximieren. Außerdem würden dadurch unter anderem ein Hochgeschwindigkeits-Schienensystem und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel geschaffen, um die CO²-Emissionen zu reduzieren. Die Erklärung enthält auch Vorschläge zur Schaffung von „Millionen guter Hochlohnarbeitsplätze“ und zur Wiedergutmachung historischer Ungerechtigkeiten gegen „Gefährdete Gemeinschaften und Gemeinschaften an der Frontlinie“ wie People of Color, Frauen und indigene Menschen.

Zweifellos müssen zur Bewältigung der Klimakrise die in dem Beschluss beschriebenen Initiativen – und noch mehr – ergriffen werden. Eine auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaft ist nicht mit einer Zukunft für die Menschheit vereinbar. Aber eine wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wer wird die neue „grüne“ Infrastruktur kontrollieren? Wird der GND die bestehenden Lohnarbeitsverhältnisse in Frage stellen, oder wird eine neue Ära des Öko-Kapitalismus eingeleitet werden? Auch wenn der Plan von Ocasio-Cortez „Gelegenheiten[!] …für den Staatsbesitz bieten“ würde, und die „Mehrheit der Finanzierung des Planes von der US-Regierung geleistet werden soll“, schreibt er nirgendwo vor, dass die neu geschaffene, regenerative Infrastruktur vollständig in öffentlicher Hand liegen soll. Es wird keine Verstaatlichung der fossilen Energieindustrien oder der bestehenden Energiemonopole wie Duke, Dominion, Exelon etc. erwähnt. Vielmehr wird auf die Schaffung von staatlich-privaten Partnerschaften im grünen Sektor und staatliche Subventionen für private Unternehmen in der erneuerbaren Energiewirtschaft hingewiesen. Mit anderen Worten, die Allgemeinheit würde neue betriebliche Sozialhilfeprogramme finanzieren, aber diesmal zugunsten der „grünen“ 1 Prozent.
Kate Aronoff bekräftigt in ihrem Artikel zur Unterstützung des GND im Intercept (eine publizistische Nachrichten-Website A.d.Ü.) die Idee, staatliche Gelder zu verwenden, um private Unternehmen zu motivieren, ökologisch zu handeln:

‚Während der Abbau der Produktion fossiler Brennstoffe und der Ausbau erneuerbarer Energien natürlich ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Green New Deals sein werden, werden auch Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktionskapazitäten erforderlich sein, um besonders schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie Luftfahrtunternehmen und die Stahlindustrie, in den nächsten Jahrzehnten von fossilen Brennstoffen zu trennen‘, wie Ocasio-Cortez ausführt. Letzteres erfordert einen noch weitgehend experimentellen Prozess der Elektrolyse, dessen Erforschung durch gezielte Investitionen gefördert werden könnte. [10]

Aronoff zufolge könnten Unternehmen davon überzeugt werden, „grün“ zu werden, indem ihnen mit steuerfinanzierten Investitionen bei der Entwicklung der Technologie geholfen würde. Mit anderen Worten, uns sollen dieselben milliardenschweren Unternehmen, die für unsere ökologische Krise verantwortlich sind, aus der Krise herausholen, indem sie die Infrastruktur unseres Landes für erneuerbare Energien entwickeln – und dafür großzügige öffentliche Zuschüsse erhalten. Die größten Feinde unseres Planeten könnten plötzlich seine Retter werden.

Die GND-Befürworter*innen werden diese Einschätzung als ungerecht bezeichnen. Schließlich fordern sie auch genossenschaftliches Eigentum, staatlich-private Partnerschaften und sogar einige staatliche Betriebe. Aber wann konnten die Genossenschaften mit multinationalen Konzernen konkurrieren, die über praktisch unbegrenztes Kapital zur Verbesserung ihrer Produktivität und Effizienz verfügen? Ist dieses Muster, in dem die Großunternehmen die Genossenschaften – ebenso wie die kleinen und mittleren Unternehmen – aus dem Markt drängen, nicht in praktisch allen Branchen aufgetreten?

In der New Left Review (eine britische marxistische Zeitschrift A. d. Ü.) schlägt ein weiterer Unterstützer des GND, Robert Pollin, ebenfalls staatliche Investitionen in privatwirtschaftliche Unternehmen als Lösung vor:

Kernelement des Green New Deal muss ein weltweites Programm sein, das jedes Jahr zwischen 1,5 und 2 Prozent des globalen BIP investiert, um die Energieeffizienzstandards zu erhöhen und die Versorgung mit sauberen erneuerbaren Energien auszubauen. (…) Die Regierungen müssen eine Kombination politischer Mittel einsetzen, unter anderem Forschungs- und Entwicklungsunterstützung, steuerliche Bevorzugungen für Investitionen in umweltfreundliche Energien und stabile langfristige Marktvereinbarungen durch staatliche Vergabeverträge. Umweltfreundliche Industrierichtlinien müssen auch Emissionsnormen für Versorgungsunternehmen und Verkehr sowie Preisregulierung für fossile Brennstoffe und saubere Energie beinhalten. (…) Investitionen in saubere Energien werden jedoch wesentliche Neuerungen für alternative Eigentumsformen schaffen, einschließlich diverser Kombinationen kleinerer staatlicher, privater und genossenschaftlicher Eigentumsformen. [11]

Tatsächlich ist es keine neue Idee, privaten Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien öffentliche Zuschüsse anzubieten. Der Elektromobilhersteller Tesla, von dem Aronoff zugibt, dass er ein Beispiel für fehlgeschlagene Umweltschutzinvestitionen ist, hat seit seiner Gründung Milliarden von staatlichen Fördergeldern erhalten. Die LA Times schätzt, der Staat habe bereits knapp fünf Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern für das Automobilunternehmen und die damit verbundenen Unternehmen SolarCity und SpaceX bereitgestellt, und zwar durch „Zuschüsse, Steuererleichterungen, Werksaufbau, vergünstigte Anleihen und Umweltkredite, die Tesla verkaufen kann“. Wie bei allen staatlichen Investitionsformen im privaten Sektor geht es darum, das Risiko (oder die „Startup-Kosten“, um den Branchenbegriff zu verwenden) zu vergesellschaften und gleichzeitig die Leistungen zu privatisieren. Tesla-CEO Elon Musk, der bereits geschätzte 20 Milliarden Dollar besitzt, wird sein Vermögen um bis zu weitere 55,8 Milliarden Dollar erhöhen, wenn das Unternehmen seine gesetzten Ziele erreicht. In der Zwischenzeit hat Tesla kürzlich 7% seiner Belegschaft – über 3.000 Mitarbeiter*innen – entlassen, um die Rentabilität zu erhalten. Das Unternehmen war schon immer entschieden gewerkschaftsfeindlich und entließ sogar mehrere Arbeiter*innen, weil sie versucht hatten, Tesla-Werke gewerkschaftlich zu organisieren.

Tesla ist bei weitem nicht das einzige Beispiel für ein Unternehmen, dass öffentliche Fördermittel für „grüne“ Projekte erhält. Der führende Energiekonzern NRG erhielt für seine Solarenergieprojekte mehrere hundert Millionen Dollar an staatlichen Darlehen und Zuschüssen, während er weiterhin den überwiegenden Anteil der Energie für seine Kraftwerke aus fossilen Brennstoffen wie Erdgas, Öl und sogar Kohle bezieht. Selbst Konzerne wie Google haben Möglichkeiten zur staatlichen Förderung von Ökostromprojekten in Anspruch genommen. Die New York Times berichtet, dass der Silicon-Valley-Gigant eine Solaranlage und einen Windpark gebaut hat, „zum Teil, um bundesstaatliche Steuererleichterungen zu erhalten, mit denen er seine Gewinne aus Online-Werbung abschreiben kann“. [12] Zu den Begünstigten dieser Anreize gehören nicht nur die Energieversorger selbst, sondern auch ihre Investoren, oft Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley.

Darüber hinaus enthält der GND-Plan vor allem keine Maßnahmen, die sicherstellen würden, dass die fossilen Energieträgerunternehmen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Es wird geschätzt, dass sich die Kosten für Umweltschäden durch die Öl-, Kohle- und Gasindustrie auf 700 Milliarden Dollar jährlich belaufen, die mit der Verschärfung der globalen Erwärmung nur noch steigen werden. Tatsächlich öffnet der Plan den größten Umweltschädigern der Welt – Konzernen wie ExxonMobil, Shell und British Petroleum – die Türen zu öffentlichen Zuschüssen für den Umstieg auf Ökostromerzeugung. Unterdessen sind diejenigen, die tatsächlich für die jahrzehntelange Verschmutzung und Umweltzerstörung durch diese und andere Unternehmen bezahlen, weiterhin arme Communities und Communities of Color, Communities wie Flint, Michigan, Standing Rock oder North Dakota.

Die jungen Menschen, die heute an den Green New Deal glauben, fordern zu Recht ein Ende der fossilen Energiegewinnung und den schnellstmöglichen Übergang zu erneuerbaren Energien. Aber anstatt neue „grüne“ Megakonzerne zu schaffen, sollten wir einen Energiesektor fordern, der zu 100 % in öffentlicher Hand ist und vollständig von Komitees aus Verbraucher*innen und Arbeiter*innen verwaltet und beaufsichtigt wird. Nur unter diesen Bedingungen wären Energieunternehmen in der Lage, wirklich im öffentlichen Interesse zu handeln, d.h. Energie auf die ökologisch verantwortungsvollste Weise zu produzieren, zu verteilen und die Energieversorgung für die Arbeiter*innenklasse und arme Communities kostenlos zu machen. Eine staatseigene und demokratisch betriebene Energiewirtschaft würde auch die Möglichkeiten einer vollwertigen Planwirtschaft aufzeigen und die Tür zu Verstaatlichungen in anderen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, dem Hochschulsystem und dem Verkehrssystem öffnen.

Staatlich-private Partnerschaften können niemals eine ökologisch nachhaltige Alternative darstellen, denn solange das Profitmotiv bestehen bleibt, werden ökologische und gesundheitliche Aspekte für das Geschäftsergebnis geopfert. Es genügt, sich daran zu erinnern, dass Norwegens Statoil (nun Equinor A. d. Ü.), die größte Ölgesellschaft des Landes und auch eine der größten der Welt, ein öffentlich-privates Unternehmen ist. Anstatt die Ölförderung angesichts der aktuellen Klimakatastrophe zu reduzieren, hat Statoil die Produktion in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und jährlich Milliarden Tonnen Treibhausgase freigesetzt. In der Zwischenzeit hat das Unternehmen weiterhin eine hohe Rendite für seine Aktionär*innen sichergestellt, während sein CEO ein Jahresgehalt von einer Million US-Dollar erhält.

Alle Mechanismen, die im GND und von Befürworter*innen wie Pollin und Aronoff vorgeschlagen werden, fügen zwar eine staatliche Intervention hinzu, bleiben für den Übergang zu erneuerbaren Energien jedoch immer noch auf Marktmechanismen angewiesen. Wie frühere Versuche zeigen, zerstören die dem Kapitalismus eigene Dynamik und seine Ausrichtung auf Profit alles, was ihm im Weg steht, einschließlich des Planeten. Um ein Produktions- und Verteilungssystem zu schaffen, das mit dem Fortbestehen der Menschheit vereinbar ist, muss die treibende Kraft in der Wirtschaft radikal verschoben werden – weg vom Profitstreben.

Die Forderung junger GND-Aktivist*innen nach garantierten Arbeitsplätzen zu einem existenzsichernden Lohn für alle, die arbeiten wollen, ist eine sehr progressive Forderung und sollte von allen Sozialist*innen aufgegriffen werden. Aber die Logik des Kapitalismus besagt, dass angesichts der neuen Technologien und des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Unternehmen die Gewinne nur durch den Abbau der „überflüssigen“ Arbeitskräfte erhalten werden können. Deshalb bestehen alle Konzerne auf dem Recht, ihre Mitarbeiter*innen nach Belieben entlassen zu können. Eine Arbeitsplatzgarantie kann also nicht einfach durch die Einrichtung neuer Jobcenter im gesamten Land umgesetzt werden, wie von GND-Verfechter*innen vorgeschlagen. Vielmehr müssen wir die Verkürzung des Arbeitstages und die Verteilung der Arbeitsstunden auf alle Beschäftigten und Erwerbslosen fordern. Unternehmen wie Tesla, die ihre Mitarbeiter*innen im Namen der Wirtschaftlichkeit entlassen, sollten sofort verstaatlicht werden.

Natürlich stellen diese Forderungen direkt den Rahmen des Kapitalismus in Frage. Das ist der Punkt. Ein Programm zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Rettung von Millionen Menschen der Arbeiter*innenklasse und der Armen aus Armut, Schulden und Elend erfordert, dass wir über die „Möglichkeiten“ des Kapitalismus hinausblicken. Wir brauchen auf der Stelle eine demokratische Kontrolle unserer Wirtschaft. Der Klimawandel wird die dem Kapitalismus innewohnenden Tendenzen zur Barbarei verstärken. Es bleibt uns schlichtweg keine Zeit, auf kleine Reformen und „marktwirtschaftliche“ Lösungen zu setzen, die nichts bewirken. Tatsächlich sind es gerade diese „grünen“ Kapitalist*innen wie Musk, die die meiste Aufmerksamkeit auf den Weg zum Mars richten. Der Kapitalismus ist zu einer tickenden Zeitbombe geworden, die die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung bedroht. Arbeiter*innen können den Planeten und uns selbst retten – aber wir brauchen schnelles Handeln!

Während wir diese Zeilen schreiben, streiken Schüler*innen und Student*innen in Australien und Europa. Unter dem Motto #FightForFuture (in Deutschland #FridaysForFuture, A. d. Ü.) weigern sie sich ein Mal pro Woche zum Unterricht zu gehen, um von ihren Regierungen Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Diese jungen Menschen sind richtungsweisend. Die Arbeiter*innenklasse muss ihre nicht aufzuhaltende soziale Kraft nutzen, um den Kampf für unsere Zukunft anzuführen.

Fußnoten

(1) Demonstrationsform, bei die Teilnehmer*innen sich gut sichtbar, oft vor einem Gebäude, hinsetzen, A.d.Ü.
(2) Die Dakota Access Pipeline ist eine Erdölleitung, die fast 2000 km von North Dakota nach Illinois verläuft. Gegen den Bau der Ölleitung formierte sich massiver Widerstand, vor allem unter mehreren Stämmen von Native Americans, deren Land die Leitung bedroht.
(3) “Global Warming of 1.5°C: Summary for Policymakers,” Intergovernmental Panel on Climate Change, 8. Oktober 2018.
(4) Abel Gustafson, Seth Rosenthal, Anthony Leiserowitz, Edward Maibach, John Kotcher, Matthew Ballew and Matthew Goldberg, “The Green New Deal has Strong Bipartisan Support,” Yale Program on Climate Change Communication, 14. Dezember 2018.
(5) Alexander C. Kaufman, “Alexandria Ocasio-Cortez Will Be The Leading Democrat On Climate Change,” HuffPost, 27. Juni 2018.
(6) Friedrich Engels, Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen.
(7) Richard Harris, “Study Puts Puerto Rico Death Toll From Hurricane Maria Near 5,000,” NPR, 29. Mai 2018.
(8) “Fact Sheet on Climate Change and Health,” World Health Organization, 1. Februar 2018.
(9) Jefferson Cowie, The Great Exception: The New Deal and the Limits of American Politics (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2016), 98.
(10) Kate Aronoff, “With a Green New Deal, Here’s What the World Could Look Like for the Next Generation,” The Intercept, 5. Dezember 2018.
(11) Robert Pollin, “De-Growth vs a Green New Deal,” New Left Review Nr. 112, (Juli-August 2018).
(12) Eric Lipton und Clifford Krauss, “A Gold Rush of Subsidies in Clean Energy Search,” The New York Times, 11. November 2011.

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