Hintergründe

Ein „Green New Deal“ kann uns nicht retten. Eine Planwirtschaft schon.

Der „Green New Deal“ ist ein Vorschlag für einen mehrstufigen Plan, mit Subventionen und Reformen das Klima zu schützen. In den USA wird er gerade heftig diskutiert. In diesem Artikel, ursprünglich für den globalen Klimastreik am 15.3.2019 auf Left Voice erschienen, wird er aus marxistischer Perspektive diskutiert.

Ein „Green New Deal“ kann uns nicht retten. Eine Planwirtschaft schon.

Illus­tri­ert von Ailin Rojas Bon­dar­czuk

Der Kap­i­tal­is­mus hat sowohl die Men­schheit als auch einen Großteil des Erdsys­tems an den Rand der Katas­tro­phe gebracht. Aber es gibt einen Ausweg.

Im Novem­ber 2018 beset­zten in den USA mehr als 200 junge Klimaaktivist*innen aus dem ganzen Land die Büros von Nan­cy Pelosi, der demokratis­chen Sprecherin des Repräsen­tan­ten­haus­es. Mehr als 100 von ihnen wur­den ver­haftet. Im Jan­u­ar wur­den dann mehr als 100 weit­ere Per­so­n­en in den Büros des New York­er Sen­a­tors Chuck Schumer festgenom­men. Die Forderung dieser Aktivist*innen? Die Schaf­fung eines „Green New Deal“. Wie schon den Aktivist*innen, die unter Präsi­dent Oba­ma einen „Sit-in“ [1] vor dem Weißen Haus gegen die Key­stone XL-Pipeline durch­führten, und denen, die sich dem Bau der Dako­ta Access Pipeline in Stand­ing Rock wider­set­zten [2], ist es diesen Umweltschützer*innen gelun­gen, lan­desweite Aufmerk­samkeit auf ihr Anliegen zu lenken.

Laut diesen Aktivist*innen würde ein Green New Deal (GND) das Land inner­halb von zwölf Jahren von fos­silen Brennstof­fen befreien und zu der Nutzung von 100% erneuer­baren Energien führen. Laut einem aktuellen Bericht des Inter­gov­ern­men­tal Pan­el on Cli­mate Change (IPCC) ist dies der let­zt­mögliche Ter­min, um katas­trophale Kli­maverän­derun­gen auf dem ganzen Plan­eten zu ver­hin­dern [3]. Gle­ichzeit­ig würde der Plan Mil­lio­nen von Arbeit­splätzen in der regen­er­a­tiv­en Energiewirtschaft schaf­fen und Armut und Ungle­ich­heit reduzieren. Die Organisator*innen forderten außer­dem die Demokrat­en dazu auf, die Annahme von Wahlkampf­spenden durch Energiekonz­erne, die fos­sile Brennstoffe nutzen, zu ver­weigern.

Der GND-Vorschlag hat offen­sichtlich für Aufre­gung gesorgt – eine kür­zlich von der Uni­ver­sität Yale durchge­führte Umfrage zeigte, dass 81% aller Amerikaner*innen, darunter eine Mehrheit von Demokrat­en, Repub­likan­ern und Unab­hängi­gen, die Idee befür­worteten [4]. Die meis­ten Politiker*innen der Demokrat­en haben bis­lang jedoch eher zurück­hal­tend reagiert. Es gab eine Hand­voll demokratis­ch­er Präsidentschaftskandidat*innen für das Jahr 2020, die sich für die Ini­tia­tive aussprachen, darunter Bernie Sanders, Eliz­a­beth War­ren und Corey Book­er. Den­noch zögerte die Mehrheit des Parteiestab­lish­ments, sich zu beteili­gen. Weniger als 50 demokratis­che Abge­ord­nete des Repräsen­tan­ten­haus­es und kein einziges Mit­glied der Parteiführung haben dem GND ihre Unter­stützung sig­nal­isiert. Ein paar Tage, nach­dem die Demokrat­en die Kon­trolle über das Repräsen­tan­ten­haus über­nom­men hat­ten, wurde ein Son­der­auss­chuss für einen Green New Deal gegrün­det, dem jedoch sofort das Vor­ladungsrecht ent­zo­gen wurde.
Die bekan­nteste Ver­fech­terin des GND ist Alexan­dria Oca­sio-Cortez. Die Repräsen­tan­tin aus New York, die sich selb­st als „demokratis­che Sozial­istin“ beze­ich­net, machte diesen Begriff während ihrer Vor­wahlkam­pagne zu ihrem Wahlspruch, was eine große Rolle für ihren Wahlsieg spielte. Oca­sio-Cortez beschrieb den GND als

gle­ichbe­deu­tend mit den Mobil­isierungs­be­mühun­gen im Zweit­en Weltkrieg oder dem Mar­shall-Plan. Es sind Investi­tio­nen in Bil­lio­nen­höhe und die Schaf­fung von Mil­lio­nen von Hochlohnar­beit­splätzen erforder­lich. Wir müssen erneut in die Entwick­lung, die Her­stel­lung, den Aus­bau und die Verteilung von Energie investieren, dies­mal jedoch in umwelt­fre­undliche Energie. Was wir hier ver­wirk­lichen, würde nicht nur unseren Plan­eten vor den Fol­gen des Kli­mawan­dels bewahren, son­dern auch Mil­lio­nen von Amerikaner*innen aus der Armut befreien. [5]

Der Kapitalismus zielt auf alles Leben der Erde ab

Die Umweltaktivist*innen, die einen GND unter­stützen, haben Recht, wenn sie die Kli­makrise mit den Krisen aus Arbeit­slosigkeit, Unterbeschäf­ti­gung und Niedriglöh­nen verbinden – es sind zwei Seit­en der­sel­ben Medaille. Die Ursache von bei­dem ist der Kap­i­tal­is­mus. Die Kli­maer­wär­mung, die Über­säuerung der Ozeane, Luft- und Wasserver­schmutzung, Wal­dro­dun­gen, Arten­ster­ben – all das sind die Früchte eines Sys­tems, das Prof­ite vor das Woh­lerge­hen der Men­schen stellt. Das Bedürf­nis des Kap­i­tal­is­mus, eine immer größere Zahl von Gütern zu pro­duzieren, ste­ht grund­sät­zlich im Wider­spruch zur ökol­o­gis­chen Nach­haltigkeit. Eben­so sind stag­nierende oder sink­ende Löhne und eine Masse von arbeit­slosen oder unterbeschäftigten Arbeiter*innen – die Marx die indus­trielle Reservearmee nan­nte – notwendig, um die Rentabil­ität und die weit­ere Akku­mu­la­tion von Kap­i­tal zu gewährleis­ten.

Fos­sile Brennstoffe, wie alle Ressourcen der Erde, die als Rohstoffe ver­wen­det wer­den kön­nen, wer­den den Kapitalist*innen “von der Natur gratis geschenkt”, wie Marx es aus­drück­te. Kapitalist*innen wer­den die Erde niemals für das entschädi­gen, was sie dem Boden rauben oder welche Schä­den sie dem Wass­er, dem Land oder der Atmo­sphäre zufü­gen. Sie kön­nen das Land für Bohrar­beit­en pacht­en, aber die Menge an Öl, Gas oder Kohle, die sie fördern kön­nen, hängt nur von der Menge ab, die in den darunter liegen­den Reser­ven enthal­ten ist. Somit beste­ht im Kap­i­tal­is­mus ein stark­er Anreiz, die Extrak­tion fortzuset­zen, und prak­tisch kein­er, sie einzustellen. In der Zwis­chen­zeit wer­den Bil­lio­nen von Dol­lar investiert, um fos­sile Brennstoffe zu gewin­nen, die noch im Erdre­ich ver­graben sind – und diese Investi­tio­nen kön­nen nur dann wieder here­in geholt wer­den, wenn der Brennstoff erfol­gre­ich gefördert wird. Selb­st angesichts ein­er Katas­tro­phe, die einen erhe­blichen Anteil des Lebens auf der Erde bedro­ht, führt die Logik des Kap­i­tal­is­mus zur weit­eren Aus­beu­tung und Nutzung fos­siler Brennstoffe.

Natür­lich ist die Umweltzer­störung nicht ganz dem Kap­i­tal­is­mus vor­be­hal­ten. Auch andere Gesellschaften haben Leben­sräume zer­stört und Arten getötet. Mehrere vorkap­i­tal­is­tis­che Zivil­i­sa­tio­nen tru­gen durch Ent­wal­dung, Aus­lau­gung der Böden und ander­er ökol­o­gisch unsin­niger Prak­tiken zur Verö­dung ihres Lan­des und schließlich zum Ver­fall ihrer Gesellschaften bei. Friedrich Engels beschreibt, wie die Men­schen von “Mesopotamien, Griechen­land, Kleinasien und ander­swo (…) den Grund zur jet­zi­gen Verö­dung jen­er Län­der legten” [6]. Doch bis zur Herrschaft des Kap­i­tal­is­mus war es kein­er Gesellschaft gelun­gen, das Erdsys­tem als Ganzes, von den Ozea­nen, über die Atmo­sphäre bis hin zu seinen Lebe­we­sen, radikal zu verän­dern. Und in weniger als einem Jahrhun­dert wer­den Mil­liar­den Men­schen auf dem Plan­eten, Mil­lio­nen sein­er Arten und Hun­dert­tausende von Leben­sräu­men in ern­sthafter Gefahr sein, wenn unsere Gesellschaft und unser Pro­duk­tion­ssys­tem nicht völ­lig neu organ­isiert wer­den.

Eine Klimakrise nähert sich dem Wendepunkt

Es beste­ht kein Zweifel daran, dass zur Bekämp­fung der Kli­makrise sofor­tige und drastis­che Maß­nah­men erforder­lich sind. Die extremen Wet­ter­ereignisse der let­zten Jahre bele­gen dies. Seit den Paris­er Kli­maabkom­men im Jahr 2015 haben wir einen ver­heeren­den Hur­rikan erlebt, der in Puer­to Rico bis zu 5.000 Men­schen tötete und den größten Teil der Insel fast ein Jahr lang ohne Strom ließ [7]. Wir haben schwere Dür­ren und beispiel­lose Brände im amerikanis­chen West­en, sowie mas­sive Über­schwem­mungen in North und South Car­oli­na erlebt, die Dutzende von Men­schen­leben forderten. Und das ist nur ein Blick auf die USA. Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion berichtet, dass, wenn sich die derzeit­i­gen Entwick­lun­gen fort­set­zen, die glob­ale Erwär­mung zwis­chen 2030 und 2050 zu ein­er zusät­zlichen Viertelmil­lion Todes­fälle führen kön­nte [8] – eine kon­ser­v­a­tive Schätzung.

Aber trotz der Dringlichkeit der Sit­u­a­tion und der vie­len inter­na­tionalen Vere­in­barun­gen zur Reduzierung der Treib­gase­mis­sio­nen deuten alle Anze­ichen auf eine Kli­makrise hin, die sich eher noch ver­schärft als verbessert. Im Jahr 2018 stiegen die Emis­sio­nen im zweit­en Jahr in Folge sog­ar um 2,7%. Die Vere­inigten Staat­en stell­ten im ver­gan­genen Jahr einen neuen Reko­rd in der Rohöl­pro­duk­tion auf und pro­duzierten mit durch­schnit­tlich 10,88 Mil­lio­nen Bar­rel pro Tag (etwa 1,7 Mil­liar­den Liter, oder 1,7 Mil­lio­nen Kubik­me­ter A.d.Ü.), was sie zum größten Ölpro­duzen­ten der Welt macht, noch vor Rus­s­land und Sau­di-Ara­bi­en. Die US-amerikanis­che Erdgaspro­duk­tion stieg gegenüber dem Vor­jahr um mehr als 10% und erre­ichte, nach­dem neue Erdgasquellen ent­deckt und neue Frack­ing-Tech­nolo­gien entwick­elt wur­den, eben­falls Reko­rd­höhen. Chi­na und Indi­en – wo immer mehr Waren für den West­en pro­duziert wer­den – erre­icht­en neue Spitzen­werte bei den CO²-Emis­sio­nen, und pla­nen, in den näch­sten Jahren Dutzende von Kohlekraftwerken zu eröff­nen.

Wie im IPCC-Bericht des let­zten Jahres dargelegt wurde, müssten die Schad­stof­fe­mis­sio­nen bis 2030 – in weniger als 12 Jahren – um 45 % gesenkt wer­den, um nicht die kri­tis­che Schwelle von 1,5 Grad Cel­sius Kli­maer­wär­mung zu über­schre­it­en, ab der sich Lebens­mit­telk­nap­pheit, Meer­esspiege­lanstieg und extreme Wet­ter­ereignisse aus­bre­it­en wür­den. Dieses Szenario lässt keinen Raum für eine stück­weise oder par­tielle Antwort. Es ist daher vielver­sprechend, dass junge Aktivist*innen die mark­t­basierten „Lösun­gen“ wie ver­stärk­te Reg­ulierun­gen, CO²-Steuern, Emis­sion­shan­del und der­gle­ichen ablehnen, die in der Ver­gan­gen­heit vom Öko-Estab­lish­ment gefeiert wur­den. Diese Strate­gien haben zweifel­los keine Chance, die Emis­sio­nen in der Kürze der Zeit zu reduzieren, die notwendig ist, um eine Katas­tro­phe für Mil­lio­nen von Men­schen zu ver­mei­den. Aber kön­nte ein GND eine Alter­na­tive bieten?

Ist der ursprüngliche „New Deal“ ein nachahmenswertes Modell?

Der ursprüngliche New Deal wurde in ein­er Zeit der kap­i­tal­is­tis­chen Krise imple­men­tiert, wie sie in den Vere­inigten Staat­en bis dato oder seit jeher nicht zu beobacht­en war. Der His­torik­er Jef­fer­son Cowie bemerkt, dass

nach dem Börsen­crash von 1929, 5.000 Bank­in­sol­ven­zen 7 Mil­liar­den Dol­lar an Bankein­la­gen ver­nichtet haben; Hun­dert­tausende von Fam­i­lien.… ver­loren ihre Heime; Bauern schwank­ten unter den Bür­den der Infla­tion, unter Dür­ren und Schulden; lokale und staatliche Sozialämter lagen blank; und das Brut­tosozial­pro­dukt hal­bierte sich. Die Land­wirtschaft, die sich bere­its seit fast einem Jahrzehnt in ein­er Krise befand, schrumpfte wie von Dürre geplagte Baum­wolle. In Roo­sevelts New York näherte sich die Erwerb­slosen­quote fast 30%, und zwis­chen einem Vier­tel und einem Drit­tel der restlichen Nation befand sich im Leer­lauf. [9]

Unter­dessen nah­men die Arbeiter*innenaufstände zu. 1933 streik­ten mehr als eine Mil­lion US-Arbeiter*innen und vervier­facht­en damit die Zahl des Vor­jahres. Bis 1934 stieg die Zahl der Streik­enden auf 1,4 Mil­lio­nen. Die Mit­gliederzahl der Kom­mu­nis­tis­chen Partei der USA (CPUSA) stieg auf mehr als 65.000. Gle­ichzeit­ig gab es eine wach­sende kom­mu­nis­tis­che Bewe­gung in Europa, und in Deutsch­land und Spanien brachen rev­o­lu­tionäre Krisen aus. Wenn die US-amerikanis­che Bour­geoisie eine Radikalisierung der gesamten Arbeiter*innenbewegung in den Vere­inigten Staat­en ver­hin­dern wollte, müsste sie große Zugeständ­nisse machen.

Die key­ne­sian­is­chen Ansätze, die wir mit dem New Deal und der Roo­sevelt-Regierung verbinden, ein­schließlich der Ein­rich­tung eines Sozialver­sicherungsys­tems, das eine Arbeit­slosen­ver­sicherung bein­hal­tete sowie Renten­leis­tun­gen und Inva­lid­ität­sentschädi­gun­gen garantierte, wur­den in diesem Kon­text geschaf­fen. Um die Kon­sum­nach­frage während ein­er schw­eren Wirtschaft­skrise anzukurbeln, wur­den Arbeit­splätze für Erwerb­slose benötigt und Arbeiter*innen benötigten das Recht auf Organ­isierung und Streik zur Auf­besserung ihrer Löhne. Das Wag­n­er-Gesetz und Maß­nah­men wie die “Work Progress Admin­is­tra­tion” dien­ten sowohl dazu, die Radikalisierung der Arbeiter*innen zu bekämpfen, als auch die Kaufkraft der Arbeiter*innenklasse wieder­herzustellen. Let­z­tendlich reichte das key­ne­sian­is­che Pro­gramm jedoch nicht aus, um die Krise zu bewälti­gen. Im Jahr 1938 stieg die Erwerb­slosen­quote erneut an und erre­ichte einen Stand von zehn Mil­lio­nen im ganzen Land. Nur ein neuer Weltkrieg und die damit ver­bun­dene mas­sive Zer­störung des Kap­i­tals kon­nten die Prof­ite der Kapitalist*innen wieder­her­stellen und eine neue Zeit des Booms im Land ein­leit­en.

Während des Zweit­en Weltkriegs unter­lag die US-Wirtschaft der Plan­wirtschaft durch das War Pro­duc­tion Board (WPB). So wurde beispiel­sweise am 22. Feb­ru­ar 1942 die gesamte Auto­mo­bil­pro­duk­tion in den Vere­inigten Staat­en eingestellt. Fast über Nacht ver­lagerten sich sämtliche Pro­duk­tion­ska­paz­itäten auf den Bau von Panz­ern und Flugzeu­gen. Heute sagen die pri­vat­en Auto­mo­bil­her­steller, sie wür­den Jahrzehnte brauchen, um von fos­silen Brennstof­fen wegzukom­men. Das sind Jahrzehnte, die wir schlichtweg nicht haben. Die Pro­duk­tion muss sofort und unter gesellschaftlich­er Kon­trolle radikal verän­dert wer­den. So müssen beispiel­sweise alle Fer­ti­gungska­paz­itäten der Auto­mo­bil­her­steller in den Dienst der Schaf­fung eines sauberen öffentlichen Verkehrs gestellt wer­den.

Der IPCC-Bericht sagt, dass wir “schnelle, weitre­ichende und beispiel­lose Änderun­gen in allen Bere­ichen der Gesellschaft” brauchen. Aber es gibt tat­säch­lich einige his­torische Präze­den­zfälle für diese Art von Verän­derung. Neben der Kriegswirtschaft in den 1940er Jahren kön­nen wir auch die Sow­je­tu­nion während des Fün­f­jahre­s­plans betra­cht­en. Nach­dem die Okto­ber­rev­o­lu­tion das Land von der Herrschaft des Kap­i­tals befre­it hat­te, war ein einst weit­ge­hend agrarisches Land inner­halb von 40 Jahren in der Lage, den ersten Men­schen ins All zu schick­en.

Der Kampf gegen den Kli­mawan­del erfordert ähn­liche Ein­griffe in Pri­vateigen­tum und den freien Markt. Selb­stver­ständlich war die Pla­nung während des Zweit­en Weltkriegs darauf aus­gerichtet, dass die amerikanis­chen Kapitalist*innen ihre deutsche Konkur­renz schla­gen kon­nten. Die der Pla­nung unter­liegen­den Indus­trien blieben in Pri­vatbe­sitz und die Kriegs­gewinne gin­gen an die Kapitalist*innen. Die Art von Pla­nung, die wir zur Bekämp­fung des Kli­mawan­dels benöti­gen, ist die Pla­nung durch die Arbeiter*innen. Das heißt, die Arbeiter*innen aller Wirtschafts­bere­iche schließen sich zusam­men, um zu entschei­den, was sie brauchen und was sie beitra­gen kön­nen. Arbeiter*innen sollen ihre Vertreter*innen wählen, um die Wirtschaft auf lokaler, regionaler, kon­ti­nen­taler und weltweit­er Ebene zu koor­dinieren. Diese Art von Wirtschaft würde den Bedürfnis­sen der Vie­len dienen, anstatt Gewinn für die Weni­gen zu erzie­len.

Wer zahlt und wer profitiert unter dem GND?

Oca­sio-Cortez, zusam­men mit Sen­a­tor Jeff Markley und anderen Demokrat­en, schlug vor kurzem einen Kon­gress­beschluss zur Unter­stützung eines Green New Deal vor. Der Plan enthält bish­er keine konkreten Angaben darüber, wie er finanziert und umge­set­zt wer­den soll. Den­noch enthält er Vorschläge, die es wert sind, geprüft zu wer­den. Der GND, so heißt es in dem Bericht, würde es den USA ermöglichen, inner­halb von zehn Jahren auf 100 Prozent erneuer­bare Energien umzusteigen und fos­sile Brennstoffe im Boden zu belassen. Der Plan sieht den Auf­bau eines lan­desweit­en, energieef­fizien­ten Net­zes vor, das auf erneuer­baren Energien basiert. Er würde alle vorhan­de­nen Gebäude aufw­erten, um die Energieef­fizienz zu max­imieren. Außer­dem wür­den dadurch unter anderem ein Hochgeschwindigkeits-Schienen­sys­tem und bezahlbare öffentliche Verkehrsmit­tel geschaf­fen, um die CO²-Emis­sio­nen zu reduzieren. Die Erk­lärung enthält auch Vorschläge zur Schaf­fung von “Mil­lio­nen guter Hochlohnar­beit­splätze” und zur Wiedergut­machung his­torisch­er Ungerechtigkeit­en gegen “Gefährdete Gemein­schaften und Gemein­schaften an der Frontlin­ie” wie Peo­ple of Col­or, Frauen und indi­gene Men­schen.

Zweifel­los müssen zur Bewäl­ti­gung der Kli­makrise die in dem Beschluss beschriebe­nen Ini­tia­tiv­en – und noch mehr – ergrif­f­en wer­den. Eine auf fos­silen Brennstof­fen basierende Wirtschaft ist nicht mit ein­er Zukun­ft für die Men­schheit vere­in­bar. Aber eine wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wer wird die neue “grüne” Infra­struk­tur kon­trol­lieren? Wird der GND die beste­hen­den Lohnar­beitsver­hält­nisse in Frage stellen, oder wird eine neue Ära des Öko-Kap­i­tal­is­mus ein­geleit­et wer­den? Auch wenn der Plan von Oca­sio-Cortez „Gele­gen­heit­en[!] …für den Staats­be­sitz bieten“ würde, und die „Mehrheit der Finanzierung des Planes von der US-Regierung geleis­tet wer­den soll“, schreibt er nir­gend­wo vor, dass die neu geschaf­fene, regen­er­a­tive Infra­struk­tur voll­ständig in öffentlich­er Hand liegen soll. Es wird keine Ver­staatlichung der fos­silen Energiein­dus­trien oder der beste­hen­den Energiemono­pole wie Duke, Domin­ion, Exelon etc. erwäh­nt. Vielmehr wird auf die Schaf­fung von staatlich-pri­vat­en Part­ner­schaften im grü­nen Sek­tor und staatliche Sub­ven­tio­nen für pri­vate Unternehmen in der erneuer­baren Energiewirtschaft hingewiesen. Mit anderen Worten, die All­ge­mein­heit würde neue betriebliche Sozial­hil­fe­pro­gramme finanzieren, aber dies­mal zugun­sten der “grü­nen” 1 Prozent.
Kate Aronoff bekräftigt in ihrem Artikel zur Unter­stützung des GND im Inter­cept (eine pub­lizis­tis­che Nachricht­en-Web­site A.d.Ü.) die Idee, staatliche Gelder zu ver­wen­den, um pri­vate Unternehmen zu motivieren, ökol­o­gisch zu han­deln:

‘Während der Abbau der Pro­duk­tion fos­siler Brennstoffe und der Aus­bau erneuer­bar­er Energien natür­lich ein wesentlich­er Bestandteil eines jeden Green New Deals sein wer­den, wer­den auch Investi­tio­nen in Forschung, Entwick­lung und Pro­duk­tion­ska­paz­itäten erforder­lich sein, um beson­ders schw­er zu dekar­bon­isierende Sek­toren, wie Luft­fahrtun­ternehmen und die Stahlin­dus­trie, in den näch­sten Jahrzehn­ten von fos­silen Brennstof­fen zu tren­nen’, wie Oca­sio-Cortez aus­führt. Let­zteres erfordert einen noch weit­ge­hend exper­i­mentellen Prozess der Elek­trol­yse, dessen Erforschung durch gezielte Investi­tio­nen gefördert wer­den kön­nte. [10]

Aronoff zufolge kön­nten Unternehmen davon überzeugt wer­den, “grün” zu wer­den, indem ihnen mit steuer­fi­nanzierten Investi­tio­nen bei der Entwick­lung der Tech­nolo­gie geholfen würde. Mit anderen Worten, uns sollen diesel­ben mil­liar­den­schw­eren Unternehmen, die für unsere ökol­o­gis­che Krise ver­ant­wortlich sind, aus der Krise her­aus­holen, indem sie die Infra­struk­tur unseres Lan­des für erneuer­bare Energien entwick­eln – und dafür großzügige öffentliche Zuschüsse erhal­ten. Die größten Feinde unseres Plan­eten kön­nten plöt­zlich seine Ret­ter wer­den.

Die GND-Befürworter*innen wer­den diese Ein­schätzung als ungerecht beze­ich­nen. Schließlich fordern sie auch genossen­schaftlich­es Eigen­tum, staatlich-pri­vate Part­ner­schaften und sog­ar einige staatliche Betriebe. Aber wann kon­nten die Genossen­schaften mit multi­na­tionalen Konz­er­nen konkur­ri­eren, die über prak­tisch unbe­gren­ztes Kap­i­tal zur Verbesserung ihrer Pro­duk­tiv­ität und Effizienz ver­fü­gen? Ist dieses Muster, in dem die Großun­ternehmen die Genossen­schaften – eben­so wie die kleinen und mit­tleren Unternehmen – aus dem Markt drän­gen, nicht in prak­tisch allen Branchen aufge­treten?

In der New Left Review (eine britis­che marx­is­tis­che Zeitschrift A. d. Ü.) schlägt ein weit­er­er Unter­stützer des GND, Robert Pollin, eben­falls staatliche Investi­tio­nen in pri­vatwirtschaftliche Unternehmen als Lösung vor:

Ker­nele­ment des Green New Deal muss ein weltweites Pro­gramm sein, das jedes Jahr zwis­chen 1,5 und 2 Prozent des glob­alen BIP investiert, um die Energieef­fizien­z­s­tan­dards zu erhöhen und die Ver­sorgung mit sauberen erneuer­baren Energien auszubauen. (…) Die Regierun­gen müssen eine Kom­bi­na­tion poli­tis­ch­er Mit­tel ein­set­zen, unter anderem Forschungs- und Entwick­lung­sun­ter­stützung, steuer­liche Bevorzu­gun­gen für Investi­tio­nen in umwelt­fre­undliche Energien und sta­bile langfristige Mark­tvere­in­barun­gen durch staatliche Ver­gabev­erträge. Umwelt­fre­undliche Indus­tri­erichtlin­ien müssen auch Emis­sion­snor­men für Ver­sorgung­sun­ternehmen und Verkehr sowie Preis­reg­ulierung für fos­sile Brennstoffe und saubere Energie bein­hal­ten. (…) Investi­tio­nen in saubere Energien wer­den jedoch wesentliche Neuerun­gen für alter­na­tive Eigen­tums­for­men schaf­fen, ein­schließlich divers­er Kom­bi­na­tio­nen kleiner­er staatlich­er, pri­vater und genossen­schaftlich­er Eigen­tums­for­men. [11]

Tat­säch­lich ist es keine neue Idee, pri­vat­en Unternehmen im Bere­ich der erneuer­baren Energien öffentliche Zuschüsse anzu­bi­eten. Der Elek­tro­mo­bil­her­steller Tes­la, von dem Aronoff zugibt, dass er ein Beispiel für fehlgeschla­gene Umweltschutz­in­vesti­tio­nen ist, hat seit sein­er Grün­dung Mil­liar­den von staatlichen Fördergeldern erhal­ten. Die LA Times schätzt, der Staat habe bere­its knapp fünf Mil­liar­den Dol­lar an öffentlichen Geldern für das Auto­mo­bilun­ternehmen und die damit ver­bun­de­nen Unternehmen SolarCi­ty und SpaceX bere­it­gestellt, und zwar durch “Zuschüsse, Steuer­erle­ichterun­gen, Werk­sauf­bau, vergün­stigte Anlei­hen und Umweltkred­ite, die Tes­la verkaufen kann”. Wie bei allen staatlichen Investi­tions­for­men im pri­vat­en Sek­tor geht es darum, das Risiko (oder die “Start­up-Kosten”, um den Branchen­be­griff zu ver­wen­den) zu verge­sellschaften und gle­ichzeit­ig die Leis­tun­gen zu pri­vatisieren. Tes­la-CEO Elon Musk, der bere­its geschätzte 20 Mil­liar­den Dol­lar besitzt, wird sein Ver­mö­gen um bis zu weit­ere 55,8 Mil­liar­den Dol­lar erhöhen, wenn das Unternehmen seine geset­zten Ziele erre­icht. In der Zwis­chen­zeit hat Tes­la kür­zlich 7% sein­er Belegschaft – über 3.000 Mitarbeiter*innen – ent­lassen, um die Rentabil­ität zu erhal­ten. Das Unternehmen war schon immer entsch­ieden gew­erkschafts­feindlich und entließ sog­ar mehrere Arbeiter*innen, weil sie ver­sucht hat­ten, Tes­la-Werke gew­erkschaftlich zu organ­isieren.

Tes­la ist bei weit­em nicht das einzige Beispiel für ein Unternehmen, dass öffentliche För­der­mit­tel für “grüne” Pro­jek­te erhält. Der führende Energiekonz­ern NRG erhielt für seine Solaren­ergiepro­jek­te mehrere hun­dert Mil­lio­nen Dol­lar an staatlichen Dar­lehen und Zuschüssen, während er weit­er­hin den über­wiegen­den Anteil der Energie für seine Kraftwerke aus fos­silen Brennstof­fen wie Erdgas, Öl und sog­ar Kohle bezieht. Selb­st Konz­erne wie Google haben Möglichkeit­en zur staatlichen Förderung von Ökostrompro­jek­ten in Anspruch genom­men. Die New York Times berichtet, dass der Sil­i­con-Val­ley-Gigant eine Solaran­lage und einen Wind­park gebaut hat, “zum Teil, um bun­desstaatliche Steuer­erle­ichterun­gen zu erhal­ten, mit denen er seine Gewinne aus Online-Wer­bung abschreiben kann”. [12] Zu den Begün­stigten dieser Anreize gehören nicht nur die Energiev­er­sorg­er selb­st, son­dern auch ihre Inve­storen, oft Wall-Street-Banken wie Gold­man Sachs und Mor­gan Stan­ley.

Darüber hin­aus enthält der GND-Plan vor allem keine Maß­nah­men, die sich­er­stellen wür­den, dass die fos­silen Energi­eträgerun­ternehmen für die von ihnen verur­sacht­en Schä­den aufkom­men. Es wird geschätzt, dass sich die Kosten für Umweltschä­den durch die Öl‑, Kohle- und Gasin­dus­trie auf 700 Mil­liar­den Dol­lar jährlich belaufen, die mit der Ver­schär­fung der glob­alen Erwär­mung nur noch steigen wer­den. Tat­säch­lich öffnet der Plan den größten Umweltschädi­gern der Welt – Konz­er­nen wie Exxon­Mo­bil, Shell und British Petro­le­um – die Türen zu öffentlichen Zuschüssen für den Umstieg auf Ökostromerzeu­gung. Unter­dessen sind diejeni­gen, die tat­säch­lich für die jahrzehn­te­lange Ver­schmutzung und Umweltzer­störung durch diese und andere Unternehmen bezahlen, weit­er­hin arme Com­mu­ni­ties und Com­mu­ni­ties of Col­or, Com­mu­ni­ties wie Flint, Michi­gan, Stand­ing Rock oder North Dako­ta.

Die jun­gen Men­schen, die heute an den Green New Deal glauben, fordern zu Recht ein Ende der fos­silen Energiegewin­nung und den schnell­st­möglichen Über­gang zu erneuer­baren Energien. Aber anstatt neue “grüne” Megakonz­erne zu schaf­fen, soll­ten wir einen Energiesek­tor fordern, der zu 100 % in öffentlich­er Hand ist und voll­ständig von Komi­tees aus Verbraucher*innen und Arbeiter*innen ver­wal­tet und beauf­sichtigt wird. Nur unter diesen Bedin­gun­gen wären Energie­un­ternehmen in der Lage, wirk­lich im öffentlichen Inter­esse zu han­deln, d.h. Energie auf die ökol­o­gisch ver­ant­wor­tungsvoll­ste Weise zu pro­duzieren, zu verteilen und die Energiev­er­sorgung für die Arbeiter*innenklasse und arme Com­mu­ni­ties kosten­los zu machen. Eine staat­seigene und demokratisch betriebene Energiewirtschaft würde auch die Möglichkeit­en ein­er voll­w­er­ti­gen Plan­wirtschaft aufzeigen und die Tür zu Ver­staatlichun­gen in anderen Sek­toren wie dem Gesund­heitswe­sen, dem Hochschul­sys­tem und dem Verkehrssys­tem öff­nen.

Staatlich-pri­vate Part­ner­schaften kön­nen niemals eine ökol­o­gisch nach­haltige Alter­na­tive darstellen, denn solange das Prof­it­mo­tiv beste­hen bleibt, wer­den ökol­o­gis­che und gesund­heitliche Aspek­te für das Geschäft­sergeb­nis geopfert. Es genügt, sich daran zu erin­nern, dass Nor­we­gens Sta­toil (nun Equinor A. d. Ü.), die größte Ölge­sellschaft des Lan­des und auch eine der größten der Welt, ein öffentlich-pri­vates Unternehmen ist. Anstatt die Ölförderung angesichts der aktuellen Kli­makatas­tro­phe zu reduzieren, hat Sta­toil die Pro­duk­tion in den let­zten Jahren kon­tinuier­lich gesteigert und jährlich Mil­liar­den Ton­nen Treib­haus­gase freige­set­zt. In der Zwis­chen­zeit hat das Unternehmen weit­er­hin eine hohe Ren­dite für seine Aktionär*innen sichergestellt, während sein CEO ein Jahres­ge­halt von ein­er Mil­lion US-Dol­lar erhält.

Alle Mech­a­nis­men, die im GND und von Befürworter*innen wie Pollin und Aronoff vorgeschla­gen wer­den, fügen zwar eine staatliche Inter­ven­tion hinzu, bleiben für den Über­gang zu erneuer­baren Energien jedoch immer noch auf Mark­t­mech­a­nis­men angewiesen. Wie frühere Ver­suche zeigen, zer­stören die dem Kap­i­tal­is­mus eigene Dynamik und seine Aus­rich­tung auf Prof­it alles, was ihm im Weg ste­ht, ein­schließlich des Plan­eten. Um ein Pro­duk­tions- und Verteilungssys­tem zu schaf­fen, das mit dem Fortbeste­hen der Men­schheit vere­in­bar ist, muss die treibende Kraft in der Wirtschaft radikal ver­schoben wer­den – weg vom Prof­it­streben.

Die Forderung junger GND-Aktivist*innen nach garantierten Arbeit­splätzen zu einem exis­ten­zsich­ern­den Lohn für alle, die arbeit­en wollen, ist eine sehr pro­gres­sive Forderung und sollte von allen Sozialist*innen aufge­grif­f­en wer­den. Aber die Logik des Kap­i­tal­is­mus besagt, dass angesichts der neuen Tech­nolo­gien und des zunehmenden Wet­tbe­werbs zwis­chen den Unternehmen die Gewinne nur durch den Abbau der “über­flüs­si­gen” Arbeit­skräfte erhal­ten wer­den kön­nen. Deshalb beste­hen alle Konz­erne auf dem Recht, ihre Mitarbeiter*innen nach Belieben ent­lassen zu kön­nen. Eine Arbeit­splatz­garantie kann also nicht ein­fach durch die Ein­rich­tung neuer Job­cen­ter im gesamten Land umge­set­zt wer­den, wie von GND-Verfechter*innen vorgeschla­gen. Vielmehr müssen wir die Verkürzung des Arbeit­stages und die Verteilung der Arbeitsstun­den auf alle Beschäftigten und Erwerb­slosen fordern. Unternehmen wie Tes­la, die ihre Mitarbeiter*innen im Namen der Wirtschaftlichkeit ent­lassen, soll­ten sofort ver­staatlicht wer­den.

Natür­lich stellen diese Forderun­gen direkt den Rah­men des Kap­i­tal­is­mus in Frage. Das ist der Punkt. Ein Pro­gramm zur Bekämp­fung der Kli­makrise und zur Ret­tung von Mil­lio­nen Men­schen der Arbeiter*innenklasse und der Armen aus Armut, Schulden und Elend erfordert, dass wir über die “Möglichkeit­en” des Kap­i­tal­is­mus hin­aus­blick­en. Wir brauchen auf der Stelle eine demokratis­che Kon­trolle unser­er Wirtschaft. Der Kli­mawan­del wird die dem Kap­i­tal­is­mus innewohnen­den Ten­den­zen zur Bar­barei ver­stärken. Es bleibt uns schlichtweg keine Zeit, auf kleine Refor­men und “mark­twirtschaftliche” Lösun­gen zu set­zen, die nichts bewirken. Tat­säch­lich sind es ger­ade diese “grü­nen” Kapitalist*innen wie Musk, die die meiste Aufmerk­samkeit auf den Weg zum Mars richt­en. Der Kap­i­tal­is­mus ist zu ein­er tick­enden Zeit­bombe gewor­den, die die über­wiegende Mehrheit der Welt­bevölkerung bedro­ht. Arbeiter*innen kön­nen den Plan­eten und uns selb­st ret­ten – aber wir brauchen schnelles Han­deln!

Während wir diese Zeilen schreiben, streiken Schüler*innen und Student*innen in Aus­tralien und Europa. Unter dem Mot­to #Fight­For­Future (in Deutsch­land #Fri­daysFor­Future, A. d. Ü.) weigern sie sich ein Mal pro Woche zum Unter­richt zu gehen, um von ihren Regierun­gen Kli­maschutz­maß­nah­men zu fordern. Diese jun­gen Men­schen sind rich­tungsweisend. Die Arbeiter*innenklasse muss ihre nicht aufzuhal­tende soziale Kraft nutzen, um den Kampf für unsere Zukun­ft anzuführen.

Fußnoten

(1) Demon­stra­tions­form, bei die Teilnehmer*innen sich gut sicht­bar, oft vor einem Gebäude, hin­set­zen, A.d.Ü.
(2) Die Dako­ta Access Pipeline ist eine Erdölleitung, die fast 2000 km von North Dako­ta nach Illi­nois ver­läuft. Gegen den Bau der Ölleitung formierte sich mas­siv­er Wider­stand, vor allem unter mehreren Stäm­men von Native Amer­i­cans, deren Land die Leitung bedro­ht.
(3) “Glob­al Warm­ing of 1.5°C: Sum­ma­ry for Pol­i­cy­mak­ers,” Inter­gov­ern­men­tal Pan­el on Cli­mate Change, 8. Okto­ber 2018.
(4) Abel Gustafson, Seth Rosen­thal, Antho­ny Leis­erowitz, Edward Maibach, John Kotch­er, Matthew Ballew and Matthew Gold­berg, “The Green New Deal has Strong Bipar­ti­san Sup­port,” Yale Pro­gram on Cli­mate Change Com­mu­ni­ca­tion, 14. Dezem­ber 2018.
(5) Alexan­der C. Kauf­man, “Alexan­dria Oca­sio-Cortez Will Be The Lead­ing Demo­c­rat On Cli­mate Change,” Huff­Post, 27. Juni 2018.
(6) Friedrich Engels, Anteil der Arbeit an der Men­schw­er­dung des Affen.
(7) Richard Har­ris, “Study Puts Puer­to Rico Death Toll From Hur­ri­cane Maria Near 5,000,” NPR, 29. Mai 2018.
(8) “Fact Sheet on Cli­mate Change and Health,” World Health Orga­ni­za­tion, 1. Feb­ru­ar 2018.
(9) Jef­fer­son Cowie, The Great Excep­tion: The New Deal and the Lim­its of Amer­i­can Pol­i­tics (Prince­ton, NJ: Prince­ton Uni­ver­si­ty Press, 2016), 98.
(10) Kate Aronoff, “With a Green New Deal, Here’s What the World Could Look Like for the Next Gen­er­a­tion,” The Inter­cept, 5. Dezem­ber 2018.
(11) Robert Pollin, “De-Growth vs a Green New Deal,” New Left Review Nr. 112, (Juli-August 2018).
(12) Eric Lip­ton und Clif­ford Krauss, “A Gold Rush of Sub­si­dies in Clean Ener­gy Search,” The New York Times, 11. Novem­ber 2011.

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