Hintergründe

Der neue Protektionismus: Von Wirtschaftsplänen und Kanonenbooten

Was haben die Dieselkrise, der Putschversuch in Venezuela und der drohende Zusammenbruch der EU gemeinsam? Ein Kommentar über die Erfolgsgeschichte des chinesischen Wegs.

Der neue Protektionismus: Von Wirtschaftsplänen und Kanonenbooten

Es war ein Don­ner­schlag, den kaum ein­er hörte: Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Peter Alt­maier verkün­dete im Feb­ru­ar eine pro­tek­tion­is­tis­che Wende im Merke­lis­mus, als er sein Papi­er zur nationalen Indus­tries­trate­gie veröf­fentlichte. Mehr schon hörten hin, als Merkel selb­st – zusam­men mit ihrer desig­nierten Nach­fol­gerin AKK – einen europäis­chen Flugzeugträger ins Spiel brachte. Dabei geht es bei bei­den Pro­jek­ten um den gle­ichen strate­gis­chen Inhalt: die Rück­kehr Deutsch­lands in eine Welt der impe­ri­al­is­tis­chen Rival­itäten, in der es ständig wech­sel­nde Fron­ten gibt, also in eine Welt der Kanonen­boot­poli­tik.

Ein Protektionismus gegen den Protektionismus

Alt­maier kri­tisiert, dass seine Vorgänger tech­nol­o­gis­che und indus­triepoli­tis­che Entwick­lun­gen ver­schlafen haben. Er möchte, dass Deutsch­land die Umbrüche in der Wel­tord­nung „erfol­gre­ich mit … (gestal­tet), anstatt sie pas­siv zu erdulden, zu erlei­den und geschehen zu lassen.“ Konkret leit­et er in die Wege, dass Aus­lands­beteili­gun­gen in deutschen Konz­er­nen schon ab zehn statt wie bish­er 25 Prozent staatlich geprüft wer­den und aus­ländis­che Über­nah­men mit ein­er zeitweisen Ver­staatlichung und anschließen­den Repri­vatisierung ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Die Unverzicht­barkeit des bürg­er­lichen Nation­al­staats als ideellen Gesamtkap­i­tal­is­ten erk­lärt Alt­maiers Papi­er in Bezug auf die Indus­triepoli­tik in sein­er Präam­bel fol­gt:

In manchen Fällen stellen wir fest, dass die Summe der betrieb­swirtschaftlichen Einze­lentschei­dun­gen der Unternehmen eines Lan­des nicht aus­re­icht, um glob­ale Kräfte- und Wohl­standsver­schiebun­gen auszu­gle­ichen oder zu ver­hin­dern: Denn ein Unternehmen hat sein Fortkom­men im Blick, nicht das des gesamten Lan­des. In diesen Fällen –und nur in diesen –find­et aktivierende, fördernde und schützende Indus­triepoli­tik ihre Berech­ti­gung.

All jenen Links- und Post-Lib­eralen, die ein Abster­ben des Nation­al­staates, eine Transna­tion­al­isierung der Macht, ein allum­fassendes über­staatlich­es Empire oder ähn­liche Neukaut­skyanis­men für die Zeit nach der Jal­ta-Ord­nung (die Ord­nung des Kalten Kriegs, beschlossen in Jal­ta auf der Krim 1945) behaupteten, erteilt Alt­maier damit eine Schelle. Vater Nation­al­staat ist zurück, unverzicht­bar fürs Kap­i­tal. Gle­ichzeit­ig deutet Merkels alter Ver­trauter und neuer Wirtschafts­mann die Bona­partisierung­s­ten­denz an, die Europa seit der 2008er Krise immer tiefer erfasst, wenn er bei den Änderun­gen in der Wel­tord­nung von „(drama­tis­chen) Fol­gen für unsere Art zu leben“ spricht, „für die Hand­lungs­fähigkeit des Staates und für seine Fähigkeit zur Gestal­tung in fast allen Bere­ichen der Poli­tik. Und irgend­wann auch für die demokratis­che Legit­im­ität sein­er Insti­tu­tio­nen.“

Es geht ganz konkret um das Über­leben der deutschen Großkapitalist*innen. Als Sek­toren, in denen Deutsch­land weltweit­en Führungsanspruch hat, nen­nt das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um die Stahl‑, Kupfer- und Alu­mini­um-Indus­trie, die Chemiein­dus­trie, den Maschi­nen- und Anla­gen­bau, die Auto­mo­bilin­dus­trie, die optis­che Indus­trie, die Medi­zingerätein­dus­trie, den Green-Tech-Sek­tor, die Rüs­tungsin­dus­trie, die Luft-und Raum­fahrtin­dus­trie sowie den 3D-Druck. Namentlich genan­nt wer­den Siemens, Thyssen-Krupp, die Deutsche Bank – die jet­zt auch angesichts der paz­i­fis­chen Konkur­renz eine Fusion mit der Com­merzbank anstrebt –, sowie die Auto­mo­bil­her­steller. Sie müssten über­leben, das liege „im nationalen poli­tis­chen und wirtschaftlichen Inter­esse“. Die geplatzte Siemens-Alstom-Fusion dürfte dabei den Drang ange­heizt haben, sich um sein eigenes nationales Kap­i­tal in Frontstel­lung gegen Chi­na zu küm­mern, wenn die EU zu unfähig ist. Das Papi­er geht auch auf die von der EU-Kom­mis­sion ver­hin­derte Fusion von Siemens und Alstom auf dem Schienen­verkehrsek­tor ein und fordert eine „Erle­ichterung von Unternehmen­szusam­men­schlüssen in Bere­ichen, in denen Größe eine unab­d­ing­bare Voraus­set­zung für unternehmerischen Erfolg ist“.

Eine inter­es­sante his­torische Analo­gie zieht der Min­is­ter von Deutsch­lands Auto­mo­bilkonz­er­nen, deren Dieselkrise emblema­tisch für ihr Ver­passen des Struk­tur­wan­dels ist, zu Japan und der Unter­hal­tungsin­dus­trie:

Der japanis­che Sony-Konz­ern feierte seinen größten Absatz an Musik-CDs zu einem Zeit­punkt, als der Höhep­unkt dieses Ton­trägers bere­its erre­icht und bald darauf über­schrit­ten war und man dann keine Chance mehr sah, den Walk­man tech­nol­o­gisch auf die Stufe des iPod zu hieven.

So hat auch Deutsch­land heute eine hochen­twick­elte Auto­mo­bilin­dus­trie, die aber ger­ade in ihrer Hochen­twick­lung neue Tech­nolo­gien ignori­erte:

Sollte bei dem Auto­mo­bil der Zukun­ft die dig­i­tale Plat­tform für autonomes Fahren mit Kün­stlich­er Intel­li­genz aus den USA und die Bat­terie aus Asien kom­men, hät­ten Deutsch­land und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöp­fung in diesem Bere­ich ver­loren. Die damit ver­bun­de­nen Auswirkun­gen gin­gen weit über den Bere­ich der Auto­mo­bil­wirtschaft hin­aus.

Das Papi­er wen­det sich vorder­gründig gegen Chi­na, tat­säch­lich kann es allerd­ings genau­so als gegen die USA gewandt gele­sen wer­den, genan­nt wird Trumps „Amer­i­ca First“ als Bedro­hung deutsch­er Inter­essen. Das Vor­bild für Deutsch­land schließlich ist Chi­na selb­st, ja aus den Zeilen über Chi­na spricht tiefe deutsche Bewun­derung:

Ein indus­triepoli­tisch beson­ders erfol­gre­ich­es Land ist die Volk­sre­pub­lik Chi­na, das 2015 die Agen­da „Made in Chi­na 2025“ beschlossen hat. Durch aktive Indus­triepoli­tik sollen dort Schlüs­sel­tech­nolo­gien in zehn Sek­toren gestärkt wer­den.

Und weit­er:

Mit dem Pro­jekt der neuen Sei­den­straße ver­sucht Chi­na, vorauss­chauend Absatzmärk­te und Logis­tik zu sich­ern. Diese Strate­gie, Prinzip­i­en der Mark­twirtschaft mit vorauss­chauen­der und flankieren­der Poli­tik verbindet, hat bis­lang große Früchte getra­gen. In Chi­na sind Unternehmen mit Welt­gel­tung ent­standen, ganze Indus­triebere­iche kön­nten in den näch­sten Jahren zum tech­nol­o­gis­chen Monopol dieser Unternehmen wer­den.

Zwar wolle Deutsch­land, so die Phrase, „den Mul­ti­lat­er­al­is­mus stärken und aus­bauen, weil er die beste Garantie gegen Pro­tek­tion­is­mus jed­er Art ist.“ Das sagten fast alle Natio­nen bei der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz Anfang Feb­ru­ar, nur ist die Frage, wessen „Mul­ti­la­ter­is­mus“, unter wessen Führung, während ger­ade alle mul­ti­lat­eralen Abkom­men von Frei­han­del bis Abrüs­tung wack­e­lig wer­den. Es ist so: Der lib­erale mul­ti­lat­erale Traum kon­nte bloß eine kurze Phase der Welt­geschichte sein, in der Zeit zwis­chen dem Unter­gang der bipo­laren Jal­ta-Ord­nung und dem erste­hen ein­er neuen, bru­taleren, kap­i­tal­is­tis­chen Ord­nung (oder der weltweit­en Rev­o­lu­tion, wenn unsere Klasse gewin­nt). Anders gefragt: Wessen „geschlosse­nen Wertschöp­fungs­ket­ten“ bleiben erhal­ten, wessen wer­den gesprengt?

Folgen des Kuka-Schocks

Die viel bejam­merten Wet­tbe­werb­snachteile schreck­en die Großkonz­erne nicht ab: BMW und die Allianz hal­ten schon Mehrheits­ge­sellschaften in Chi­na. VW grün­det gemein­sam mit Part­ner­fir­men ein Unternehmen für dig­i­tale Dien­ste für alle Fahrzeug­mod­elle. Und das deutsche Kap­i­tal investiert nicht nur in Chi­na, es lernt auch von Chi­na. Das Land macht vor, dass man im großen Stil exportieren und investieren und gle­ichzeit­ig eine pro­tek­tion­is­tis­che Poli­tik gegen die impe­ri­al­is­tis­che Konkur­renz machen kann: Der chi­ne­sis­che Elek­trogeräte-Her­steller Midea lässt in Viet­nam, Weißrus­s­land, Ägypten, Brasilien, Argen­tinien und Indi­en pro­duzieren.

Zum chi­ne­sis­chen Mod­ell gehört also fest der Pro­tek­tion­is­mus. Und in ein­er Phase, in der die USA selb­st mit Trump an die Gren­zen des neolib­eralen Akku­mu­la­tion­s­mod­ells gestoßen sind und pro­tek­tion­is­tis­chere Töne anschla­gen, wird auch Deutsch­land Feuer mit Feuer bekämpfen: Schließlich ist das größte Kla­gen der zahlre­ichen deutschen Wirtschafts­del­e­ga­tio­nen nach Chi­na, dass man dor­thin ein­fach nicht frei Kap­i­tal exportieren darf, wie man möchte. Eine beson­ders viel erzählte Geschichte aus dem großen Paulan­er­garten der Bour­geoisie, die eine aggres­si­vere Indus­triepoli­tik begrün­den soll, ist die von Kuka.

Als 2016 der Augs­burg­er Robot­er­her­steller Kuka spek­takulär vom chi­ne­sis­chen Konz­ern Midea über­nom­men wurde, löste das einen regel­recht­en Schock in Deutsch­land aus. Man sah schon seine Felle in den hochen­twick­el­ten Indus­trienis­chen wegschwim­men, die der deutsche Mit­tel­stand so „welt­meis­ter­lich“ hält. Kuka ste­ht dabei als Robot­er­her­steller auch sym­bol­isch für den Ver­such des chi­ne­sis­chen Kap­i­tal­is­mus, seine Abhängigkeit von den klas­sis­chen Impe­ri­al­is­men in der weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie zu lösen. Ähn­lich­es geschah mit dem Münch­n­er Tra­di­tion­s­maschi­nen­bauer Krauss-Maf­fei (nicht zu ver­wech­seln mit dem schon seit Ende der 90er von Krauss-Maf­fei getren­nten Leop­ard-II-Her­steller Krauss-Maf­fei Weg­mann), das von einem britis­chen Investor an den staats­ge­führten Konz­ern Chem­Chi­na verkauft wurde, das damit seine Pro­duk­tions­kette ausweit­et.

Das Klis­chee, Chi­na zocke lediglich deutsches „Know-How“ und baue alles bil­lig nach, ist dabei irreführend. Denn selb­stver­ständlich find­et Indus­tries­pi­onage in großem Stil statt – beson­ders, aber nicht nur, von Chi­na. Doch Wis­sen allein stellt noch keine Maschi­nen her, son­dern das kann nur Arbeit auf dem höch­sten Niveau der Pro­duk­tions­kette, in die bere­its die sed­i­men­tierte Arbeit der am weitesten entwick­el­ten inter­na­tionalen Pro­duk­tion unter Kon­trolle der Konz­ern-Kon­glom­er­ate mit der höch­sten Kap­italkonzen­tra­tion einge­flossen ist. Indus­trier­o­bot­er wie die von Kuka wer­den eben zur Her­stel­lung ander­er indus­trieller Güter benötigt und sind deshalb so uner­set­zlich, dass sie für die wirtschaftliche „nationale Sicher­heit“ von Belang sein kön­nen.

Deshalb kann zum Beispiel Rus­s­land mit allem Gas der Welt nicht ein­fach so gegen Deutsch­land oder gar die USA konkur­ri­eren, son­dern muss zu verzweifel­ten mil­itärischen Mit­teln in seinem Hin­ter­hof greifen. Denn Rus­s­lands Wirtschaftsstruk­tur ist ein­fach nicht aus­re­ichend entwick­elt und da sich die Investi­tion darin nicht lohnt, bleibt sie es auch. Rus­sis­ches Kap­i­tal fault auf Off­shore-Kon­ten vor sich hin und trägt wenig zur Entwick­lung der nationalen rus­sis­chen Indus­trie bei – tat­säch­lich ist nicht nur der Lebens­stan­dard, son­dern auch der indus­trielle Anspruch Rus­s­lands seit der chao­tis­chen kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der 1990er beträchtlich gesunken.

Chi­na hinge­gen ver­sucht einen wirtschaftlichen Sprung zu ein­er Nation zu machen, die selb­st die höch­sten­twick­elt­sten Güter her­stellt, und hat diesen Sprung zum Teil schon umge­set­zt. Es ist längst keine ver­längerte Werk­bank der Welt mehr; zulet­zt beze­ich­nete Alt­maier gegenüber der ARD sog­ar Deutsch­land als „ver­längerte Werk­bank“ Chi­nas in der Bat­teriepro­duk­tion. Dieser Sprung Chi­nas geht nicht ohne eine Kon­fronta­tion hege­mo­ni­aler Inter­essen ander­er Mächte, beson­ders der USA.

Bye bye, altes Europa!

Was bedeutet die chi­ne­sis­che Kon­fronta­tion der Wel­tord­nung für eine EU in Zeit­en des Brex­it? Der ideelle Gesam­teu­ropäer, Rat­spräsi­dent Don­ald Tusk, wün­scht sich einen „beson­deren Kreis der Hölle“ für die Vertreter*innen eines harten Brex­it – eine Option, die den schon lang nicht mehr scheinen­den deutsch-franzö­sis­chen „Schatz“ Air­bus gefährden kön­nte. Sym­bol­is­cher­weise ist Tusk selb­st ein Gefal­l­en­er, vor zehn Jahren in sein­er pol­nis­chen Heimat ver­femt und ver­teufelt. Und sein heiliger Kampf ums „alte Europa“, wie Don­ald Rums­feld den von Deutsch­land und Frankre­ich ange­führten Block zu Anfang des inzwis­chen auch gescheit­erten Irakkriegs nan­nte, der scheit­ert nicht nur im Vere­inigten Kön­i­gre­ich.

Tat­säch­lich ist das kap­i­tal­is­tis­che Paradies der europäis­chen Inte­gra­tion nur noch ein Flim­mern ver­gan­gener Tage, denn der Stern der Europäis­chen Inte­gra­tion war eigentlich mit der Staatss­chuldenkrise ver­glüht: Die „Spitzen­leute“ der EU kon­nten einige Zeit lang behaupten, es sei nur Pop­ulis­mus und damit ein nur irra­tionaler Sub­jek­tivis­mus gegen die Eliten, der sie ganz zu Unrecht in schlechtem Licht erscheinen ließe. Doch die Real­ität holt Brüs­sel spätestens dann ein, wenn ihr größter Prof­i­teur – der in Berlin – die ihm aufer­legten supra­na­tionalen Schranken in Bezug auf Siemens-Alstom öffentlich in Frage stellt. Gle­ich nach seinem eige­nen Papi­er zur deutschen Indus­triepoli­tik und dem Scheit­ern der Siemens-Alstom-Fusion in Brüs­sel legte Peter Alt­maier mit seinem franzö­sis­chen Kol­le­gen Bruno Le Maire nach und forderte in einem auf dem „Tagesspiegel“ veröf­fentlicht­en Auf­satz unter dem Titel „Europa braucht Indus­trie-Cham­pi­ons“ mehr „wirtschaftliche Sou­veränität“. Le Maire kom­men­tierte zur Ver­hin­derung der Fusion:

Indus­trielle Entschei­dun­gen im 21. Jahrhun­dert kön­nen nicht auf der Grund­lage von Wet­tbe­werb­sregeln getrof­fen wer­den, die im 20. Jahrhun­dert fest­gelegt wur­den.

Dieses State­ment ist in der aktuellen poli­tis­chen Lage wider­sprüch­lich, inter­ve­nierte doch Frankre­ich auf US-Seite fast gle­ichzeit­ig gegen Deutsch­lands Nord-Stream-2-Pro­jekt – und erre­ichte ein zumin­d­est sym­bol­is­ches Ein­lenken Deutsch­lands gegenüber den USA in Sachen Flüs­sig­gas. Die staat­stra­gende „Tagess­chau“ wusste sich angesichts dieser Irri­ta­tion franzö­sisch-deutsch­er Beziehun­gen nur mit dem Hin­weis zu helfen, die Beziehung sei immer noch sta­bil­er als die Frankre­ichs zu Ital­ien, wo ger­ade der Botschafter zurück­gerufen wurde. Auch hier ging es nur ober­fläch­lich um die Diskred­i­tierung der franzö­sis­chen Regierung, tat­säch­lich aber mehr um das Auss­cheren Ital­iens aus der EU-Achse gegen Venezuela auf Seit­en Rus­s­lands und Chi­nas.

Chi­na investierte in den let­zten 20 Jahren viele Mil­liar­den US-Dol­lar in Venezuela, eine direkt gegen die USA gerichtete Investi­tion. Der Deal mit dem links­bona­partis­tis­chen Regime um Hugo Chavéz’, später Nicolás Maduros, war stets: Kred­ite für Öl. Dieser Deal ist aber auch Teil ein­er Strate­gie, sich in Lateinameri­ka ins­ge­samt bre­itzu­machen, zum Beispiel auch in Argen­tinien oder Brasilien. Angesichts der US-Dok­trin, dass dem impe­ri­al­is­tis­chen Hege­mon der hal­bkolo­niale Anspruch auf die Amerikas qua­si von Natur aus zuste­ht und Wash­ing­ton dort räu­bern und plün­dern, Regimes nach Belieben putschen und neu ein­set­zen darf, ist das eine Pro­voka­tion. Selb­stver­ständlich han­delt es sich dabei keineswegs um eine „anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ Moti­va­tion Chi­nas, auch wenn sich Xi Jin­ping gern mit ein­er solchen Aura umgibt, son­dern im Gegen­teil um den eige­nen Sprung zum Club der Impe­ri­al­is­men.

Es wird nun viel davon abhän­gen, ob Deutsch­land mit ein­er neuen Strate­gie die Hege­monie über Europa mit dem äußeren Druck der Blöcke USA-Chi­na aufrechter­hal­ten und wieder­her­stellen kann, wenn die EU kein Garant mehr für diese Stel­lung ist. Ein europäis­ch­er Flugzeugträger – so umstrit­ten das Pro­jekt in ein­er Zeit ist, in der Deutsch­land nicht ein­mal seine als Fre­gat­ten getarn­ten Zer­stör­er flott bekommt und bere­its kleinere Aus­landsmis­sio­nen Kapaz­itäts­gren­zen für die Kriegs­ma­rine bedeuten –, kann in so ein­er Zeit Spiel­raum ver­schaf­fen, zumal auch Chi­na mehrere eigene Flugzeugträger baut. Denn die wirtschaftliche Konkur­renz wird im Paz­i­fik oder auf dem umkämpften Afrikanis­chen Kon­ti­nent, nicht ewig „friedlich“ bleiben.

Allerd­ings gibt es Schranken für Deutsch­land, die allein mit indus­triepoli­tis­chen und mil­itärischen Anstren­gun­gen nicht so leicht ver­schwinden. Was sind also die Triebkräfte des bish­eri­gen pas­siv­en Scheit­erns des „alten Europas“?

Die Triebkräfte des passiven Scheiterns

Eine zen­trale kap­i­tal­is­tis­che Schwierigkeit ist, dass Nation­al­staat­en bürg­er­lich nicht zu vere­ini­gen sind: Die EU hemmt die Aus­bre­itung der Pro­duk­tivkräfte, die sie einst förderte, wie Siemens-Alstom beispiel­haft her­vorhebt – in krassem Wider­spruch zum Anspruch der Europäis­chen Gemein­schaft für Kohle und Stahl (EGKS), welche die nation­al stärk­sten Kap­i­tale Europas konzen­tri­eren und zueinan­der fried­fer­tig hal­ten sollte. Aber vielmehr noch erleben wir, wie sich mit der Block­kon­fronta­tion zwis­chen dem Chi­na Xis und den USA Trumps ins­ge­samt in ein­er Ten­denz des scheit­ern­den neolib­eralen Mul­ti­lat­er­al­is­mus zeigt, die Deutsch­land mit seinem kon­ser­v­a­tiv­en Export- und Indus­triekonzept zu lange ignori­ert hat­te, was der materiell wichtig­ste Ursprung sein­er poli­tis­chen Krisen ist.

Mit dem haupt­säch­lich pas­siv­en Scheit­ern gegenüber Chi­na und den USA ist die EU his­torisch zum Unter­gang ver­dammt. Ihre Vorgänger-Organ­i­sa­tio­nen waren her­vorge­gan­gen aus ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Lösung des Zweit­en Weltkriegs, dessen ver­heeren­den Ergeb­nisse den bürg­er­lichen Nation­al­staat selb­st frag­würdig erscheinen ließen. Doch das „europäis­che Pro­jekt“ kon­nte von Kat­alonien über Jugoslaw­ien bis Irland keine der großen nationalen Fra­gen Europas zufrieden­stel­lend lösen. Die Triebkräfte hin­ter dem Brex­it und den neuen Sou­veränis­men, die nach der Eurokrise als let­ztem Höhep­unkt deutsch­er EU-Hege­monie in der „Flüchtlingskrise“ (eigentlich: impe­ri­al­is­tis­che Krise) die EU unter­gruben, ver­weisen auf die Unmöglichkeit, in kap­i­tal­is­tis­chem Rah­men nationale Inter­essen zu vere­inen.

Die Frage ist angesichts der weltweit­en Ord­nungskrise weniger, ob die EU zusam­men­bricht, son­dern wie: Es gibt von Ital­ien über Ungarn bis zum Vere­inigten Kön­i­gre­ich mit sein­er let­zter großen Kolonie Nordir­land zu viele Fron­ten, an denen der lib­erale Mul­ti­lat­er­al­is­mus scheit­ert, um noch eine Chance im Zeital­ter der chi­ne­sis­chen Lösun­gen zu haben. Das hat in der all­ge­meinen bona­partis­tis­chen Ten­denz mit ihrer in Europa stärk­sten Aus­prä­gung im Macron-Frankre­ich – spät – auch das selb­st ster­bende Merkel-Regime ver­standen.

Eine Nation wie die deutsche, die ihre regionale Hege­monie und ihre Welt­mark­t­stel­lung seit Jahrzehn­ten auf der EU auf­baut, set­zt mit dem pro­tek­tion­is­tis­chen, vorder­gründig gegen Chi­na, aber mit­tel­fristig eben­so gegen die USA gerichteten Indus­tries­trate­gie-Papi­er Alt­maiers einen ersten Meilen­stein zum schmerzhaften Umdenken in der Durch­set­zung deutsch­er Kap­i­tal­in­ter­essen. Es ist deshalb schmerzhaft, weil es keinen ein­fachen Weg raus für Deutsch­land gibt, das die EU weit­er­hin für den Bin­nen­markt und die mil­itärische Durch­set­zungs­fähigkeit braucht, während es gle­ichzeit­ig von dieser EU mehr und mehr allein gelassen wird. Die Neuori­en­tierung, die Alt­maier als let­zten Stre­ich Merkels verkün­det, find­et dabei in ein­er noch pas­siv­en Krisen­phase statt, nicht in ein­er Phase der Kriege und Klassenkämpfe, die die Form deutsch­er Aggres­sion ver­tiefen wird, deren Inhalt bere­its angekündigt wurde.

Für uns inter­na­tion­al­is­tis­che Sozialist*innen ist der kom­mende Unter­gang des alten Europas kein Grund zum Weinen. Anstatt ihrer Sou­veränis­men beken­nen wir uns zur Sou­veränität der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse als Anführerin der Unter­drück­ten. Nicht nur das alte Europa und die USA, auch das auf­strebende Chi­na selb­st ist voller Wider­sprüche – der Klassen, nationaler und demokratis­ch­er Fra­gen, der Ökolo­gie. Wed­er die alten Mächte noch Chi­na wer­den inner­lich sta­bil bleiben. Während die ver­schiede­nen For­men der Sozialdemokratie und ihre Apologet*innen also entwed­er mit dem sink­enden Schiff des Mul­ti­la­ter­is­mus unterge­hen oder sich chau­vin­is­tisch dem neuen Pro­tek­tion­is­mus anbiedern wollen, vertreten wir einen pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus: Für die Anführung der Arbeiter*innenklasse in den Kämpfen, die Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus uns in ihren Rival­itäten aufzwin­gen wer­den!

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