Gegen den Putsch von Trump und Guaidó: Die Arbeiter*innen müssen den Kampf gegen die imperialistische Aggression und das Elend anführen

1. Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung lehnen die Putschversuche in Venezuela ab. Diese wurden in Washington zwischen der Regierung Trump und der venezolanischen rechten Opposition abgestimmt, und unterstützt von ihren direkten Agent*innen in Lateinamerika – den rechten Regierungen, die sich in der so genannten „Lima-Gruppe“ zusammengeschlossen haben – sowie den wichtigsten europäischen imperialistischen Mächten. Der Putschversuch ist vorerst nur deshalb fehlgeschlagen, weil die aufeinanderfolgenden Versuche, die venezolanischen Streitkräfte zu spalten, gescheitert sind, weil diese aus eigenem Interesse immer noch Maduro gegenüber loyal sind. Die Situation ist zugleich ein Sprung in der imperialistischen Einmischung in die Region, die es so seit der Invasion Panamas und dem Sturz von Noriega 1990 im Namen des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ mit der „Operation Just Cause“ nicht mehr gegeben hatte. Sollten der Imperialismus und die Rechte in Venezuela triumphieren, werden die Regierungen der Region sich beflügelt sehen, die Pläne des IWF umzusetzen oder Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Kapitalist*innen durchzuführen. Darüber hinaus würde dies eine stärkere halbkoloniale Unterwerfung der Region bedeuten. Trumps Politik besteht darin, den in den letzten zehn Jahren von den USA verlorenen Boden wieder zu gewinnen und Lateinamerika als „Hinterhof“ hinter die Interessen der USA zu einzureihen, vor dem Hintergrund des Streits mit China und Russland, die versuchen, ihr eigenes Geschäft zu betreiben.

2. Sie versuchen, diese neokolonialistische Politik zu verschleiern, indem sie sich auf die Verteidigung von „Demokratie“, auf „Menschenrechte“ und „humanitäre Hilfe“ berufen. Aber die Regierungen der Vereinigten Staaten haben immer alle Arten von militärischen und politischen Interventionen gegen die Völker der Welt gefördert. Die Heuchelei könnte größer nicht sein. Es sind dieselben Leute, die blutrünstige Regimes unterstützen, wie zum Beispiel die blutige Monarchie von Prinz Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien oder die von Al-Sisi in Ägypten, und die Bomben auf Zivilist*innen in Irak, Afghanistan oder Jemen abwerfen. Trumps Regierungsbeamte wie die Neokonservativen John Bolton, Elliott Abrams (ausgebildet in den Reagan-Jahren im „antisubversiven Kampf“ gegen die sandinistische Regierung und zur Unterstützung der Contras und der mittelamerikanischen Diktaturen), Mike Pompeo, Mike Pence oder der „Wurm“ Marco Rubio gehören zu den begeisterten Agitatoren des Putsches. Sie sind jedoch nicht allein. Die Demokratische Partei begleitet diese imperialistische Politik – selbst diejenigen Figuren, die sich als „Anti-Establishment“ präsentieren, wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, sind weit davon entfernt, in den Vereinigten Staaten selbst eine große Kampagne gegen diese neokolonialistische Offensive gegen Lateinamerika zu starten. Sie unterstützen die heuchlerischen Argumente der „humanitären Hilfe“ und der „Verteidigung der Demokratie“, die von Trump vertreten werden.

3. Die Regierungen des Kontinents, aus denen sich die so genannte „Lima-Gruppe“ unter der Leitung von Piñera, Macri, Bolsonaro und Duque zusammensetzt, haben sich diesem interventionistischen und putschistischen Kreuzzug angeschlossen, während sie in ihren eigenen Ländern demokratische Rechte und Freiheiten angreifen, um Angriffe auf die Arbeiter*innen durchzusetzen, wie z.B. Arbeitsmarktreformen, Kürzungs- und Anpassungspläne, die vom IWF und vom Imperialismus diktiert werden. Neben ihnen findet die Putschoffensive auch die Unterstützung verschiedener europäischer Regierungen, angeführt vom französischen, spanischen, deutschen und britischen Imperialismus. Der Dialog mit den vom Vatikan und einigen Ländern wie Mexiko geförderten Putschist*innen kann keinen günstigen Ausweg für die Arbeiter*innen bieten, da es mit dem Imperialismus und seinen lokalen Diener*innen keine „Verhandlungslösung“ geben kann.

4. Die putschistische Rechte Venezuelas nutzt die Situation der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe des Landes und die Müdigkeit der Massen mit der arbeiter*innenfeindlichen, volksfeindlichen und repressiven Wirtschaftspolitik von Maduro, um eine interne Unterstützung für den Putsch zu finden. Aber sie beabsichtigen eine neue Plünderung der breiten Massen – einen harten neoliberalen Plan, der prunkvoll „Plan País“ (Plan für das Land) genannt wird, jedoch Rezepte wie Privatisierungen, höhere Verschuldung, Entlassung von öffentlichen Angestellten usw. in Aussicht stellt, die den lateinamerikanischen Völkern wohl bekannt sind. Das kann uns nicht überraschen, denn es sind dieselben rechten Putschanführer*innen, Bosse und Pro-Imperialist*innen, die bereits 2002 den Putsch gegen Chávez verübt haben. Guaidós Selbstdarstellung als „amtierender Präsident“ – der von den Vereinigten Staaten, der überwiegenden Mehrheit der imperialistischen Mächte der Europäischen Union (angefangen bei Macron und dem „Sozialisten“ Pedro Sánchez) und den Regierungen der regionalen Rechten anerkannt wurde, und mit dem China einige informelle Kontakte unterhält – ist eindeutig ein Putschversuch, um eine Marionettenregierung imperialistischer Interessen einzusetzen. Dabei setzen sie die Streitkräfte unter Druck, damit diese mit Maduro brechen und ihn absetzen, was auch beweist, dass sie mit denselben korrupten und repressiven Streitkräften regieren wollen, wie das Versprechen einer breiten Amnestie zeigt.

5. Die vorliegende Verurteilung des Putschversuchs impliziert in keinster Weise, dass wir die Regierung Maduros politisch unterstützen, die praktisch in Zusammenarbeit mit den Streitkräften regiert und die für die Umzingelung verantwortlich ist, in der das venezolanische Volk steckt. Von Anfang an etablierte der Chavismus ein Regime, das sich auf die Streitkräfte als Hauptsäule seiner Macht stützte. Den Massen fiel die Aufgabe zu, sich in einer von der Regierung kontrollierten Weise zu mobilisieren, da die Organisationen der armen Bevölkerung und ein großer Teil der Arbeiter*innenbewegung vom Staat kooptiert wurden. Chávez erreichte wichtige Anteile politischer Autonomie gegenüber dem Imperialismus. Dabei rang er mit dem imperialistischen Kapital um einen größeren Teil der Einnahmen aus den Erdölexporten, sowie um die Wiederverstaatlichung der in der neoliberalen Offensive der 90er Jahre privatisierten nationalen Unternehmen. Dabei nahm er eine relative Umverteilung der Staatseinnahmen vor, die ihm die lang anhaltende Konjunktur von hohen Ölpreisen erlaubte und die ihm große Massenunterstützung zusicherte. Doch trotz der Rhetorik über eine „Revolution“ und einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ brach er nicht mit der Unterordnung und Abhängigkeit des Landes vom imperialistischen Kapitalismus, während er gleichzeitig die Idee einer vermeintlichen „nationalen Entwicklung“ mit einer hypothetischen „patriotischen und produktiven“ Bourgeoisie förderte. Aus diesem Grund war das Land weiterhin der wirtschaftlichen Ausblutung von Ressourcen durch Auslandsschulden, durch Profite der transnationalen Unternehmen (zu denen aktuell russische und chinesische sowie US-amerikanische und europäische Firmen gehören) und durch die Plünderung der Öleinnahmen durch die traditionelle Bourgeoisie und die mit dem Chavismus und hohen Regierungsbeamt*innen verbündeten Geschäftsleute ausgesetzt. Der Ölpreis-Hype und die Auslandsverschuldung, die unter Chávez‘ Regierungen einen enormen Transfer öffentlicher Einnahmen in private Hände ermöglichten, brachten keine qualitative Entwicklung der Produktivkräfte mit sich, und als die Zeit der hohen Ölpreise endete, war das Land mehr als zuvor von der Ölrente und den Importen abhängig, mit einer sehr hohen Staatsverschuldung und einem enormen Finanzloch infolge der milliardenschweren Kapitalflucht.

6. Als die Ölpreise einbrachen und die Auslandskredite fällig wurden, entschied sich Maduro dafür, die Interessen des internationalen Finanzkapitals und derjenigen, die die Devisenflucht ins Ausland betreiben, sicherzustellen, und wandte eine harte Kürzungspolitik gegen die Bevölkerung an. Er hat die Schuldenzahlungen rigoros eingehalten, auf Kosten eines drastischen Rückgangs der Importe des Landes, einschließlich Lebensmittel und Medikamente. Er hat neue Schulden bei China und Russland aufgenommen – Schulden, die zum Einen China mit Öl einzieht und die sich zum Anderen Russland dadurch sichert, dass es 49% an Citgo, der Tochtergesellschaft von PDVSA in den Vereinigten Staaten, als Zahlungsgarantie hält. Weit davon entfernt, antiimperialistische Maßnahmen zu ergreifen, initiierte er einen Ausverkauf des Ölsektors (indem er zugunsten der Ölkonzerne mit der eigenen nationalen Gesetzgebung brach), im Bergbau (mit dem berüchtigten Arco Minero del Orinoco) und mit einem neuen Gesetz zu ausländischen Investitionen, das dem internationalen Kapital angenehmer ist. Weit davon entfernt, die Plünderung der Staatskassen rückgängig zu machen, führte er bei Arbeiter*innen und Armen eine brutale hyperinflationäre Anpassung durch, die die Löhne vernichtete – eine Anpassung, von der die privaten Geschäftsleute ein Teil sind. Nach dem Ölboom wurden die großen staatlichen Eisen- und Stahl-, Zucker- und Lebensmittelunternehmen in den Konkurs getrieben und PDVSA ist auf das Produktionsniveaus von 1950 zurückgegangen. Zwischen dem gravierenden Mangel, den extrem hohen Abwertungen des Bolivars und der Hyperinflation ihr Dasein fristend, sind die Lebensbedingungen der Menschen dramatisch gesunken. Sie bekommen Hungerlöhne, die ein Niveau von 5 Dollar im Monat erreicht haben. Diejenigen, die am meisten am eigenen Leib die Katastrophen der Krise erleiden, sind die lohnabhängigen Frauen und die Frauen aus der armen Bevölkerung. Und als ob die brutale Absenkung der Löhne und die Beschneidung von historischen Rechten nicht schlimm genug wäre, hat Maduro die Kündigung von Tarifverträgen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor vorangetrieben, und so das Kapital mit einer der billigsten Arbeitskräfte der Welt versorgt, massive Entlassungen in der Privatwirtschaft befürwortet und weite Teile der Wirtschaft von der Zahlung von Steuern befreit. Die repressive Reaktion der Regierung auf die Kämpfe der Arbeiter*innen umfasst die Inhaftierung von Gewerkschaftsführer*innen und den Einsatz von Bürgerwehrgruppen zur Einschüchterung. Es ist genau diese Politik, die es der Rechten ermöglicht hat, eine neue soziale Massenbasis zu erobern und die enrome Ablehnung der Regierung in Ermangelung einer Alternative für Arbeiter*innen und der Massen für sich zu nutzen.

7. Der ursprüngliche Plan der venezolanischen Rechten, die Streitkräfte zu spalten, damit sie den Putsch gegen Maduro ausführen, ist bisher gescheitert. Am vergangenen 23. Februar hatten der rechte Flügel und der Imperialismus einen schweren Rückschlag in ihren Putschplänen erlitten, als sie bei dem Versuch scheiterten, mittels der „humanitären Hilfe“ ihre „Regimewechsel“-Politik zu konkretisieren. Eine Operation, die durch USAID durchgeführt wurde, eine Organisation, die immer an CIA-Regime-Wechsel-Operationen teilgenommen hat. Dabei schoben sie der Regierung von Maduro die Verbrennung eines Lastwagens mit „humanitärer Hilfe“ an der kolumbianisch- venezolanischen Grenze in die Schuhe, obwohl dies von Guaidós eigenen Anhänger*innen durchgeführt wurde, während die Trump-Regierung und Guaidó es als „Verbrechen an der Menschlichkeit“ abstempelten. Nun befindet sich die Situation in einer Sackgasse. Die Vereinigten Staaten drohen mit der militärischen Invasion, jedoch haben sie weder die internen Kräfteverhältnisse noch den externen „Konsens“ auf ihrer Seite, um in Venezuela einzumarschieren. Ihre speichelleckerischen Verbündeten wie Duque in Kolumbien oder der rechtsextreme Bolsonaro in Brasilien scheinen nicht bereit zu sein, die schmutzige militärische Aufgabe gegen Venezuela übernehmen zu wollen, und laufen Gefahr, eine breite Reaktion der Massen in ihren eigenen Ländern auszulösen. In diesem Kontext mutierte die imperialistische Politik und ging zum wirtschaftlichen Ersticken und zu einer aggressiven Beschlagnahmung von Gütern und Ressourcen über: Die Trump-Regierung mit Unterstützung der putschisten Rechten hat sich einfach die Ressourcen des venezolanischen Volkes angeeignet, indem sie Ölzahlungen zurückgehalten und die Kontrolle über Citgo übernommen hat und sich ihren Einnahmen bedient. Dies ist ein beispielloser Akt der Einmischung, die nicht nur die nationale Souveränität zerstampft, sondern auch die Lebensbedingungen des venezolanischen Volkes verschlechtert.

8. Das venezolanische Volk beginnt gerade erst, aus der kritischen Lage herauszukommen, die durch den landesweiten Mega-Blackout verursacht wurde, der mehrere Tage lang die Grundbedingungen für den Lebensunterhalt beeinträchtigte. Ein Großteil des Landes bleibt weiterhin adäquate Grundversorgung. Die putschistische Rechte will die Situation nutzen, um eine interne Basis für ihre Putschpläne zu schaffen. Guaidó ist genauso heuchlerisch wie seine imperialistischen Verbündeten. Er weint Krokodilstränen über Krankenhäuser ohne Strom, fordert aber eine direkte militärische Intervention und unterstützt gleichzeitig die Beschlagnahmung der Vermögenswerte und Ressourcen Venezuelas durch die USA und deren Verwendung, um die Konten des internationalen Wucher-Kapitals mit Schuldenzahlungen aufzublähen. Für diesen rechten Flügel und den Imperialismus zählt das Leiden des venezolanischen Volkes nur für seine eigenen Interessen. Angesichts der obszönen imperialistischen Aggression, die offen auf den Sturz Maduros durch einen Militärputsch oder andere Gewaltmittel hinarbeitet – einschließlich wirtschaftlicher Erstickung und der ständigen Bedrohung durch eine militärische Intervention –, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vereinigten Staaten hinter einer Sabotage gegen das Land stehen. Es gibt nicht wenige Fälle von krimineller Sabotage aller Art in ihrer langen interventionistischen Geschichte. Es kann auch nicht als unmöglich angesehen werden, dass die Ursachen auf den Zusammenbruch des nationalen Stromsystems selbst zurückzuführen sind, das jahrelange Vernachlässigung und Krise mit ständigen Stromausfällen hinter sich hat, wo Städte oder ganze Gebiete des Landes regelmäßig Tage oder Wochen ohne Strom auskommen, müssen. Das wurde von den Arbeiter*innen im Elektrizitätssektor selbst immer wieder betont, von denen einige für ihre Warnungen vor der ernsten Situation des Stromsystems mit Gefängnisstrafen bezahlt haben. Die Erhaltung des Stromnetzes in der öffentlichen Hand und sein Übergang zur direkten Verwaltung durch die Arbeiter*innen selbst – die die korrupte und arbeiter*innenfeindliche „zivil-militärische“ Bürokratie ersetzt, die für die aktuelle Situation verantwortlich ist –, ist die einzige wirklich fortschrittliche Lösung für die katastrophale Situation des Stromsystems in Venezuela.

9. Die Alternative besteht in der Mobilisierung der Arbeiter*innen und der Massen gegen den Putschversuch und jede Art von imperialistischer Einmischung und gegen die Kürzungspläne, unabhängig davon, ob sie von Maduros Regierung oder Guaidós „Plan País“ ausgehen. Als Unterzeichner*innen dieser Erklärung sind wir der Ansicht, dass Venezuela von seinen Arbeiter*innen selbst regiert und tiefgreifend umstrukturiert werden muss, um die Interessen der Kapitalist*innen und des Imperialismus anzugreifen und die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Mit diesem Ziel kämpfen wir für die Selbstorganisation der Arbeiter*innen und schlagen ein Notprogramm vor, das die folgenden Punkte berücksichtigt: Nein zur Zahlung der Auslandsschulden; Rückführung des geflohenen Kapitals durch außerordentliche Maßnahmen, um diese „Wirtschaftskriminellen“, die das Land betrogen haben, zu zwingen, ihr geplündertes Gut zurückzubringen; Einführung des staatlichen Außenhandelsmonopols; Streichung der Verträge zur Auslieferung natürlicher Ressourcen wie die Minen im Arco del Orinoco und die Ölvorkommen an den Imperialismus, und ihre Stellung unter die Kontrolle ihrer Arbeiter*innen; Beschlagnahmung der Vermögenswerte derer, die das Land geplündert haben, um über die für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung und des Landes nötigen Ressourcen zu verfügen; volle Einhaltung der Tarifverträge und ein Gehalt, das die grundlegende Versorgung sicherstellt und monatlich nach der Inflation indexiert wird, kombiniert mit einer realen Preiskontrolle, die direkt von den Arbeiter*innen und Nachbarschaften ausgeübt wird, mit demokratisch gewählten Delegierten, die die Produktion und den Vertrieb unter die tatsächliche Kontrolle der Massen stellen, ohne Regierungs- oder Militärbürokrat*innen; Wiedereinstellung aller Entlassenen; Verbot von Entlassungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor; Besetzung und Produktion unter der Kontrolle der Arbeiter*innen – ohne Militär oder Regierung – aller Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen androht; Freiheit für alle Arbeiter*innen, die wegen ihres Kampfes engesperrt wurden, und Annullierung aller Prozesse gegen Arbeiter*innen, Bauern*Bäuerinnen, Gemeinschaftsbewohner*innen, Student*innen und Indigene, die wegen Protestes verfolgt werden; Auflösung der Venezolanischen Nationalgarde, der Spezialeinheit FAES und aller Einrichtungen, die für die Unterdrückung des Volkes zuständig sind; neben anderen wesentlichen Maßnahmen angesichts des derzeitigen Zusammenbruchs.

10. Der Kampf um ein Programm mit diesen Merkmalen wird zur Eroberung der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenorganisationen führen, was den Rauswurf der offiziellen Bürokratie aus den Gewerkschaften bedeutet, die eine verräterische Rolle spielt und als Vertretung der Regierung innerhalb der Arbeiter*innenbewegung fungiert. Das bedeutet auch den Rauswurf der Teile der Gewerkschaftsbürokratie, die mit der Rechten paktiert und versucht, die Arbeiter*innenbewegung zum Instrument von Guaidós Putschoffensive zu machen. In der Hitze des Kampfes für diese Forderungen werden Organismen der direkten Demokratie und der Einheitsfront entstehen können, sowohl aus der Arbeiter*innenbewegung als auch zwischen den Arbeiter*innen und den Sektoren der Armen, der Frauen und Jugendlichen, die die Grundlage für ein potenzielles Bündnis der Arbeiter*innen und der Massen bilden. In dieser Perspektive impliziert die Selbstorganisation der Arbeiter*innen auch das Recht und die Notwendigkeit, ihre eigene Selbstverteidigung gegen die Repression der Streitkräfte und halbstaatlichen Banden zu organisieren. Eine Notwendigkeit, die mit dem erneuten repressiven Vormarsch der Regierung Maduros konkreter wird, welcher sich nicht nur in der Inhaftierung von Arbeiter*innen im Elektrizitätssektor äußert, sondern auch in seinem Aufruf, die so genannten „Kollektive“ zu „aktivieren“, die in Wirklichkeit Selbstjustiz-Gruppen sind, die „Frieden und Ordnung verteidigen“ sollen.

11. Als FT-CI sind wir mit unseren Organisationen in jedem Land und mit unserem Zeitungsnetz La Izquierda Diario Teil der Mobilisierungen, die mit diesen Inhalten stattgefunden haben, wie beispielsweise ausgehend von der Front der Linken und der Arbeiter*innen in Argentinien. Wir fordern die breitestmögliche Mobilisierung von Arbeiter*innen auf der ganzen Welt – insbesondere in den imperialistischen Ländern, welche die Offensive in Venezuela unterstützen, sowie in ganz Lateinamerika – gegen diesen Putschversuch und die imperialistische Einmischung, unabhängig von der Maduro-Regierung, für einen politischen Ausweg der Arbeiter*innen für Venezuela und für die sozialistische Einheit Lateinamerikas und der Karibik.

18. März 2019

Organisationen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI)

• Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), Argentinien
• Bewegung Revolutionärer Arbeiter*innen (MRT), Brasilien
• Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR), Chile
• Bewegung Sozialistischer Arbeiter*innen (MTS), Mexiko
• Revolutionäre Arbeiter*innen-Liga (LOR-CI), Bolivien
• Liga der Arbeiter*innen für den Sozialismus (LTS), Venzuela
• Strömung Sozialistischer Arbeiter*innen (CTS), Uruguay
• Revolutionäre Strömung der Arbeiter*innen (CRT), Spanischer Staat
• Revolutionär-Kommunistische Strömung (CCR) der NPA (Neue Antikapitalistische Partei), Frankreich
• Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Deutschland
• FT-Mitglieder in LeftVoice, USA

Weitere Unterschriften

• Sozialistische Organisation, Costa Rica
• Resistencia Sur, Peru
• Revolutionäre Internationalistische Fraktion (FIR), Italien

Diese Erklärung im spanischen Original

• FT
• Venezuela
• Welt