Welt

Gegen den Putsch von Trump und Guaidó: Die Arbeiter*innen müssen den Kampf gegen die imperialistische Aggression und das Elend anführen

Nieder mit dem Interventionismus des Imperialismus in Venezuela! Erklärung revolutionärer Organisationen von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas, Europas und der Vereinigten Staaten, die die trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) bilden.

Gegen den Putsch von Trump und Guaidó: Die Arbeiter*innen müssen den Kampf gegen die imperialistische Aggression und das Elend anführen

1. Die Unterzeichner*innen dieser Erk­lärung lehnen die Putschver­suche in Venezuela ab. Diese wur­den in Wash­ing­ton zwis­chen der Regierung Trump und der vene­zolanis­chen recht­en Oppo­si­tion abges­timmt, und unter­stützt von ihren direk­ten Agent*innen in Lateinameri­ka – den recht­en Regierun­gen, die sich in der so genan­nten „Lima-Gruppe“ zusam­mengeschlossen haben – sowie den wichtig­sten europäis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en. Der Putschver­such ist vor­erst nur deshalb fehlgeschla­gen, weil die aufeinan­der­fol­gen­den Ver­suche, die vene­zolanis­chen Stre­itkräfte zu spal­ten, gescheit­ert sind, weil diese aus eigen­em Inter­esse immer noch Maduro gegenüber loy­al sind. Die Sit­u­a­tion ist zugle­ich ein Sprung in der impe­ri­al­is­tis­chen Ein­mis­chung in die Region, die es so seit der Inva­sion Pana­mas und dem Sturz von Nor­ie­ga 1990 im Namen des “Kampfes gegen den Dro­gen­han­del” mit der “Oper­a­tion Just Cause” nicht mehr gegeben hat­te. Soll­ten der Impe­ri­al­is­mus und die Rechte in Venezuela tri­um­phieren, wer­den die Regierun­gen der Region sich beflügelt sehen, die Pläne des IWF umzuset­zen oder Arbeits- und Renten­re­for­men zugun­sten der Kapitalist*innen durchzuführen. Darüber hin­aus würde dies eine stärkere hal­bkolo­niale Unter­w­er­fung der Region bedeuten. Trumps Poli­tik beste­ht darin, den in den let­zten zehn Jahren von den USA ver­lore­nen Boden wieder zu gewin­nen und Lateinameri­ka als “Hin­ter­hof” hin­ter die Inter­essen der USA zu einzurei­hen, vor dem Hin­ter­grund des Stre­its mit Chi­na und Rus­s­land, die ver­suchen, ihr eigenes Geschäft zu betreiben.

2. Sie ver­suchen, diese neokolo­nial­is­tis­che Poli­tik zu ver­schleiern, indem sie sich auf die Vertei­di­gung von “Demokratie”, auf “Men­schen­rechte” und “human­itäre Hil­fe” berufen. Aber die Regierun­gen der Vere­inigten Staat­en haben immer alle Arten von mil­itärischen und poli­tis­chen Inter­ven­tio­nen gegen die Völk­er der Welt gefördert. Die Heuchelei kön­nte größer nicht sein. Es sind diesel­ben Leute, die blutrün­stige Regimes unter­stützen, wie zum Beispiel die blutige Monar­chie von Prinz Mohammed bin Salman in Sau­di-Ara­bi­en oder die von Al-Sisi in Ägypten, und die Bomben auf Zivilist*innen in Irak, Afghanistan oder Jemen abw­er­fen. Trumps Regierungs­beamte wie die Neokon­ser­v­a­tiv­en John Bolton, Elliott Abrams (aus­ge­bildet in den Rea­gan-Jahren im “anti­sub­ver­siv­en Kampf” gegen die san­din­is­tis­che Regierung und zur Unter­stützung der Con­tras und der mit­te­lamerikanis­chen Dik­taturen), Mike Pom­peo, Mike Pence oder der “Wurm” Mar­co Rubio gehören zu den begeis­terten Agi­ta­toren des Putsches. Sie sind jedoch nicht allein. Die Demokratis­che Partei begleit­et diese impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik – selb­st diejeni­gen Fig­uren, die sich als “Anti-Estab­lish­ment” präsen­tieren, wie Bernie Sanders oder Alexan­dria Oca­sio-Cortez, sind weit davon ent­fer­nt, in den Vere­inigten Staat­en selb­st eine große Kam­pagne gegen diese neokolo­nial­is­tis­che Offen­sive gegen Lateinameri­ka zu starten. Sie unter­stützen die heuch­lerischen Argu­mente der “human­itären Hil­fe” und der “Vertei­di­gung der Demokratie”, die von Trump vertreten wer­den.

3. Die Regierun­gen des Kon­ti­nents, aus denen sich die so genan­nte “Lima-Gruppe” unter der Leitung von Piñera, Macri, Bol­sonaro und Duque zusam­menset­zt, haben sich diesem inter­ven­tion­is­tis­chen und putschis­tis­chen Kreuz­zug angeschlossen, während sie in ihren eige­nen Län­dern demokratis­che Rechte und Frei­heit­en angreifen, um Angriffe auf die Arbeiter*innen durchzuset­zen, wie z.B. Arbeits­mark­tre­for­men, Kürzungs- und Anpas­sungspläne, die vom IWF und vom Impe­ri­al­is­mus dik­tiert wer­den. Neben ihnen find­et die Putschof­fen­sive auch die Unter­stützung ver­schieden­er europäis­ch­er Regierun­gen, ange­führt vom franzö­sis­chen, spanis­chen, deutschen und britis­chen Impe­ri­al­is­mus. Der Dia­log mit den vom Vatikan und eini­gen Län­dern wie Mexiko geförderten Putschist*innen kann keinen gün­sti­gen Ausweg für die Arbeiter*innen bieten, da es mit dem Impe­ri­al­is­mus und seinen lokalen Diener*innen keine “Ver­hand­lungslö­sung” geben kann.

4. Die putschis­tis­che Rechte Venezue­las nutzt die Sit­u­a­tion der wirtschaftlichen und sozialen Katas­tro­phe des Lan­des und die Müdigkeit der Massen mit der arbeiter*innenfeindlichen, volks­feindlichen und repres­siv­en Wirtschaft­spoli­tik von Maduro, um eine interne Unter­stützung für den Putsch zu find­en. Aber sie beab­sichti­gen eine neue Plün­derung der bre­it­en Massen – einen harten neolib­eralen Plan, der prunk­voll „Plan País“ (Plan für das Land) genan­nt wird, jedoch Rezepte wie Pri­vatisierun­gen, höhere Ver­schul­dung, Ent­las­sung von öffentlichen Angestell­ten usw. in Aus­sicht stellt, die den lateinamerikanis­chen Völk­ern wohl bekan­nt sind. Das kann uns nicht über­raschen, denn es sind diesel­ben recht­en Putschanführer*innen, Bosse und Pro-Imperialist*innen, die bere­its 2002 den Putsch gegen Chávez verübt haben. Guaidós Selb­st­darstel­lung als “amtieren­der Präsi­dent” – der von den Vere­inigten Staat­en, der über­wiegen­den Mehrheit der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte der Europäis­chen Union (ange­fan­gen bei Macron und dem “Sozial­is­ten” Pedro Sánchez) und den Regierun­gen der regionalen Recht­en anerkan­nt wurde, und mit dem Chi­na einige informelle Kon­tak­te unter­hält – ist ein­deutig ein Putschver­such, um eine Mar­i­onet­ten­regierung impe­ri­al­is­tis­ch­er Inter­essen einzuset­zen. Dabei set­zen sie die Stre­itkräfte unter Druck, damit diese mit Maduro brechen und ihn abset­zen, was auch beweist, dass sie mit densel­ben kor­rupten und repres­siv­en Stre­itkräften regieren wollen, wie das Ver­sprechen ein­er bre­it­en Amnestie zeigt.

5. Die vor­liegende Verurteilung des Putschver­suchs impliziert in kein­ster Weise, dass wir die Regierung Maduros poli­tisch unter­stützen, die prak­tisch in Zusam­me­nar­beit mit den Stre­itkräften regiert und die für die Umzin­gelung ver­ant­wortlich ist, in der das vene­zolanis­che Volk steckt. Von Anfang an etablierte der Chav­is­mus ein Regime, das sich auf die Stre­itkräfte als Haupt­säule sein­er Macht stützte. Den Massen fiel die Auf­gabe zu, sich in ein­er von der Regierung kon­trol­lierten Weise zu mobil­isieren, da die Organ­i­sa­tio­nen der armen Bevölkerung und ein großer Teil der Arbeiter*innenbewegung vom Staat koop­tiert wur­den. Chávez erre­ichte wichtige Anteile poli­tis­ch­er Autonomie gegenüber dem Impe­ri­al­is­mus. Dabei rang er mit dem impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal um einen größeren Teil der Ein­nah­men aus den Erdöl­ex­porten, sowie um die Wiederver­staatlichung der in der neolib­eralen Offen­sive der 90er Jahre pri­vatisierten nationalen Unternehmen. Dabei nahm er eine rel­a­tive Umverteilung der Staat­sein­nah­men vor, die ihm die lang anhal­tende Kon­junk­tur von hohen Ölpreisen erlaubte und die ihm große Masse­nun­ter­stützung zusicherte. Doch trotz der Rhetorik über eine “Rev­o­lu­tion” und einen “Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts” brach er nicht mit der Unterord­nung und Abhängigkeit des Lan­des vom impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­is­mus, während er gle­ichzeit­ig die Idee ein­er ver­meintlichen “nationalen Entwick­lung” mit ein­er hypo­thetis­chen “patri­o­tis­chen und pro­duk­tiv­en” Bour­geoisie förderte. Aus diesem Grund war das Land weit­er­hin der wirtschaftlichen Aus­blu­tung von Ressourcen durch Aus­landss­chulden, durch Prof­ite der transna­tionalen Unternehmen (zu denen aktuell rus­sis­che und chi­ne­sis­che sowie US-amerikanis­che und europäis­che Fir­men gehören) und durch die Plün­derung der Ölein­nah­men durch die tra­di­tionelle Bour­geoisie und die mit dem Chav­is­mus und hohen Regierungsbeamt*innen ver­bün­de­ten Geschäft­sleute aus­ge­set­zt. Der Ölpreis-Hype und die Aus­landsver­schul­dung, die unter Chávez‘ Regierun­gen einen enor­men Trans­fer öffentlich­er Ein­nah­men in pri­vate Hände ermöglicht­en, bracht­en keine qual­i­ta­tive Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte mit sich, und als die Zeit der hohen Ölpreise endete, war das Land mehr als zuvor von der Ölrente und den Importen abhängig, mit ein­er sehr hohen Staatsver­schul­dung und einem enor­men Finan­zloch infolge der mil­liar­den­schw­eren Kap­i­talflucht.

6. Als die Ölpreise ein­brachen und die Aus­land­skred­ite fäl­lig wur­den, entsch­ied sich Maduro dafür, die Inter­essen des inter­na­tionalen Finanzkap­i­tals und der­jeni­gen, die die Devisen­flucht ins Aus­land betreiben, sicherzustellen, und wandte eine harte Kürzungspoli­tik gegen die Bevölkerung an. Er hat die Schulden­zahlun­gen rig­oros einge­hal­ten, auf Kosten eines drastis­chen Rück­gangs der Importe des Lan­des, ein­schließlich Lebens­mit­tel und Medika­mente. Er hat neue Schulden bei Chi­na und Rus­s­land aufgenom­men – Schulden, die zum Einen Chi­na mit Öl einzieht und die sich zum Anderen Rus­s­land dadurch sichert, dass es 49% an Cit­go, der Tochterge­sellschaft von PDVSA in den Vere­inigten Staat­en, als Zahlungs­garantie hält. Weit davon ent­fer­nt, anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Maß­nah­men zu ergreifen, ini­ti­ierte er einen Ausverkauf des Ölsek­tors (indem er zugun­sten der Ölkonz­erne mit der eige­nen nationalen Geset­zge­bung brach), im Berg­bau (mit dem berüchtigten Arco Minero del Orinoco) und mit einem neuen Gesetz zu aus­ländis­chen Investi­tio­nen, das dem inter­na­tionalen Kap­i­tal angenehmer ist. Weit davon ent­fer­nt, die Plün­derung der Staatskassen rück­gängig zu machen, führte er bei Arbeiter*innen und Armen eine bru­tale hyper­in­fla­tionäre Anpas­sung durch, die die Löhne ver­nichtete – eine Anpas­sung, von der die pri­vat­en Geschäft­sleute ein Teil sind. Nach dem Ölboom wur­den die großen staatlichen Eisen- und Stahl‑, Zuck­er- und Lebens­mit­telun­ternehmen in den Konkurs getrieben und PDVSA ist auf das Pro­duk­tion­sniveaus von 1950 zurück­ge­gan­gen. Zwis­chen dem gravieren­den Man­gel, den extrem hohen Abw­er­tun­gen des Boli­vars und der Hyper­in­fla­tion ihr Dasein fris­tend, sind die Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen drama­tisch gesunken. Sie bekom­men Hunger­löhne, die ein Niveau von 5 Dol­lar im Monat erre­icht haben. Diejeni­gen, die am meis­ten am eige­nen Leib die Katas­tro­phen der Krise erlei­den, sind die lohn­ab­hängi­gen Frauen und die Frauen aus der armen Bevölkerung. Und als ob die bru­tale Absenkung der Löhne und die Beschnei­dung von his­torischen Recht­en nicht schlimm genug wäre, hat Maduro die Kündi­gung von Tar­ifverträ­gen sowohl im öffentlichen als auch im pri­vat­en Sek­tor vor­angetrieben, und so das Kap­i­tal mit ein­er der bil­lig­sten Arbeit­skräfte der Welt ver­sorgt, mas­sive Ent­las­sun­gen in der Pri­vatwirtschaft befür­wortet und weite Teile der Wirtschaft von der Zahlung von Steuern befre­it. Die repres­sive Reak­tion der Regierung auf die Kämpfe der Arbeiter*innen umfasst die Inhaftierung von Gewerkschaftsführer*innen und den Ein­satz von Bürg­er­wehrgrup­pen zur Ein­schüchterung. Es ist genau diese Poli­tik, die es der Recht­en ermöglicht hat, eine neue soziale Massen­ba­sis zu erobern und die enrome Ablehnung der Regierung in Erman­gelung ein­er Alter­na­tive für Arbeiter*innen und der Massen für sich zu nutzen.

7. Der ursprüngliche Plan der vene­zolanis­chen Recht­en, die Stre­itkräfte zu spal­ten, damit sie den Putsch gegen Maduro aus­führen, ist bish­er gescheit­ert. Am ver­gan­genen 23. Feb­ru­ar hat­ten der rechte Flügel und der Impe­ri­al­is­mus einen schw­eren Rückschlag in ihren Putsch­plä­nen erlit­ten, als sie bei dem Ver­such scheit­erten, mit­tels der “human­itären Hil­fe” ihre “Regimewechsel”-Politik zu konkretisieren. Eine Oper­a­tion, die durch USAID durchge­führt wurde, eine Organ­i­sa­tion, die immer an CIA-Regime-Wech­sel-Oper­a­tio­nen teilgenom­men hat. Dabei schoben sie der Regierung von Maduro die Ver­bren­nung eines Last­wa­gens mit “human­itär­er Hil­fe” an der kolumbian­isch- vene­zolanis­chen Gren­ze in die Schuhe, obwohl dies von Guaidós eige­nen Anhänger*innen durchge­führt wurde, während die Trump-Regierung und Guaidó es als “Ver­brechen an der Men­schlichkeit” abstem­pel­ten. Nun befind­et sich die Sit­u­a­tion in ein­er Sack­gasse. Die Vere­inigten Staat­en dro­hen mit der mil­itärischen Inva­sion, jedoch haben sie wed­er die inter­nen Kräftev­er­hält­nisse noch den exter­nen “Kon­sens” auf ihrer Seite, um in Venezuela einzu­marschieren. Ihre spe­ichel­leck­erischen Ver­bün­de­ten wie Duque in Kolumbi­en oder der recht­sex­treme Bol­sonaro in Brasilien scheinen nicht bere­it zu sein, die schmutzige mil­itärische Auf­gabe gegen Venezuela übernehmen zu wollen, und laufen Gefahr, eine bre­ite Reak­tion der Massen in ihren eige­nen Län­dern auszulösen. In diesem Kon­text mutierte die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik und ging zum wirtschaftlichen Erstick­en und zu ein­er aggres­siv­en Beschlagnah­mung von Gütern und Ressourcen über: Die Trump-Regierung mit Unter­stützung der putschis­ten Recht­en hat sich ein­fach die Ressourcen des vene­zolanis­chen Volkes angeeignet, indem sie Ölzahlun­gen zurück­ge­hal­ten und die Kon­trolle über Cit­go über­nom­men hat und sich ihren Ein­nah­men bedi­ent. Dies ist ein beispiel­los­er Akt der Ein­mis­chung, die nicht nur die nationale Sou­veränität zer­stampft, son­dern auch die Lebens­be­din­gun­gen des vene­zolanis­chen Volkes ver­schlechtert.

8. Das vene­zolanis­che Volk begin­nt ger­ade erst, aus der kri­tis­chen Lage her­auszukom­men, die durch den lan­desweit­en Mega-Black­out verur­sacht wurde, der mehrere Tage lang die Grundbe­din­gun­gen für den Leben­sun­ter­halt beein­trächtigte. Ein Großteil des Lan­des bleibt weit­er­hin adäquate Grund­ver­sorgung. Die putschis­tis­che Rechte will die Sit­u­a­tion nutzen, um eine interne Basis für ihre Putsch­pläne zu schaf­fen. Guaidó ist genau­so heuch­lerisch wie seine impe­ri­al­is­tis­chen Ver­bün­de­ten. Er weint Krokodil­strä­nen über Kranken­häuser ohne Strom, fordert aber eine direk­te mil­itärische Inter­ven­tion und unter­stützt gle­ichzeit­ig die Beschlagnah­mung der Ver­mö­genswerte und Ressourcen Venezue­las durch die USA und deren Ver­wen­dung, um die Kon­ten des inter­na­tionalen Wuch­er-Kap­i­tals mit Schulden­zahlun­gen aufzublähen. Für diesen recht­en Flügel und den Impe­ri­al­is­mus zählt das Lei­den des vene­zolanis­chen Volkes nur für seine eige­nen Inter­essen. Angesichts der obszö­nen impe­ri­al­is­tis­chen Aggres­sion, die offen auf den Sturz Maduros durch einen Mil­itär­putsch oder andere Gewalt­mit­tel hinar­beit­et – ein­schließlich wirtschaftlich­er Erstick­ung und der ständi­gen Bedro­hung durch eine mil­itärische Inter­ven­tion –, kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass die Vere­inigten Staat­en hin­ter ein­er Sab­o­tage gegen das Land ste­hen. Es gibt nicht wenige Fälle von krim­ineller Sab­o­tage aller Art in ihrer lan­gen inter­ven­tion­is­tis­chen Geschichte. Es kann auch nicht als unmöglich ange­se­hen wer­den, dass die Ursachen auf den Zusam­men­bruch des nationalen Strom­sys­tems selb­st zurück­zuführen sind, das jahre­lange Ver­nach­läs­si­gung und Krise mit ständi­gen Stro­maus­fällen hin­ter sich hat, wo Städte oder ganze Gebi­ete des Lan­des regelmäßig Tage oder Wochen ohne Strom auskom­men, müssen. Das wurde von den Arbeiter*innen im Elek­triz­itätssek­tor selb­st immer wieder betont, von denen einige für ihre War­nun­gen vor der ern­sten Sit­u­a­tion des Strom­sys­tems mit Gefäng­nis­strafen bezahlt haben. Die Erhal­tung des Strom­net­zes in der öffentlichen Hand und sein Über­gang zur direk­ten Ver­wal­tung durch die Arbeiter*innen selb­st – die die kor­rupte und arbeiter*innenfeindliche “ziv­il-mil­itärische” Bürokratie erset­zt, die für die aktuelle Sit­u­a­tion ver­ant­wortlich ist –, ist die einzige wirk­lich fortschrit­tliche Lösung für die katas­trophale Sit­u­a­tion des Strom­sys­tems in Venezuela.

9. Die Alter­na­tive beste­ht in der Mobil­isierung der Arbeiter*innen und der Massen gegen den Putschver­such und jede Art von impe­ri­al­is­tis­ch­er Ein­mis­chung und gegen die Kürzungspläne, unab­hängig davon, ob sie von Maduros Regierung oder Guaidós “Plan País” aus­ge­hen. Als Unterzeichner*innen dieser Erk­lärung sind wir der Ansicht, dass Venezuela von seinen Arbeiter*innen selb­st regiert und tief­greifend umstruk­turi­ert wer­den muss, um die Inter­essen der Kapitalist*innen und des Impe­ri­al­is­mus anzu­greifen und die drin­gen­den Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedi­gen. Mit diesem Ziel kämpfen wir für die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen und schla­gen ein Not­pro­gramm vor, das die fol­gen­den Punk­te berück­sichtigt: Nein zur Zahlung der Aus­landss­chulden; Rück­führung des geflo­henen Kap­i­tals durch außeror­dentliche Maß­nah­men, um diese “Wirtschaft­skrim­inellen”, die das Land bet­ro­gen haben, zu zwin­gen, ihr geplün­dertes Gut zurück­zubrin­gen; Ein­führung des staatlichen Außen­han­delsmonopols; Stre­ichung der Verträge zur Aus­liefer­ung natür­lich­er Ressourcen wie die Minen im Arco del Orinoco und die Ölvorkom­men an den Impe­ri­al­is­mus, und ihre Stel­lung unter die Kon­trolle ihrer Arbeiter*innen; Beschlagnah­mung der Ver­mö­genswerte der­er, die das Land geplün­dert haben, um über die für die drin­gen­den Bedürfnisse der Bevölkerung und des Lan­des nöti­gen Ressourcen zu ver­fü­gen; volle Ein­hal­tung der Tar­ifverträge und ein Gehalt, das die grundle­gende Ver­sorgung sich­er­stellt und monatlich nach der Infla­tion index­iert wird, kom­biniert mit ein­er realen Preiskon­trolle, die direkt von den Arbeiter*innen und Nach­barschaften aus­geübt wird, mit demokratisch gewählten Delegierten, die die Pro­duk­tion und den Ver­trieb unter die tat­säch­liche Kon­trolle der Massen stellen, ohne Regierungs- oder Militärbürokrat*innen; Wiedere­in­stel­lung aller Ent­lasse­nen; Ver­bot von Ent­las­sun­gen sowohl im öffentlichen als auch im pri­vat­en Sek­tor; Beset­zung und Pro­duk­tion unter der Kon­trolle der Arbeiter*innen – ohne Mil­itär oder Regierung – aller Unternehmen, die Ent­las­sun­gen oder Schließun­gen andro­ht; Frei­heit für alle Arbeiter*innen, die wegen ihres Kampfes enges­per­rt wur­den, und Annul­lierung aller Prozesse gegen Arbeiter*innen, Bauern*Bäuerinnen, Gemeinschaftsbewohner*innen, Student*innen und Indi­gene, die wegen Protestes ver­fol­gt wer­den; Auflö­sung der Vene­zolanis­chen Nation­al­gar­de, der Spezialein­heit FAES und aller Ein­rich­tun­gen, die für die Unter­drück­ung des Volkes zuständig sind; neben anderen wesentlichen Maß­nah­men angesichts des derzeit­i­gen Zusam­men­bruchs.

10. Der Kampf um ein Pro­gramm mit diesen Merk­malen wird zur Eroberung der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenorganisationen führen, was den Rauswurf der offiziellen Bürokratie aus den Gew­erkschaften bedeutet, die eine ver­rä­ter­ische Rolle spielt und als Vertre­tung der Regierung inner­halb der Arbeiter*innenbewegung fungiert. Das bedeutet auch den Rauswurf der Teile der Gew­erkschafts­bürokratie, die mit der Recht­en pak­tiert und ver­sucht, die Arbeiter*innenbewegung zum Instru­ment von Guaidós Putschof­fen­sive zu machen. In der Hitze des Kampfes für diese Forderun­gen wer­den Organ­is­men der direk­ten Demokratie und der Ein­heits­front entste­hen kön­nen, sowohl aus der Arbeiter*innenbewegung als auch zwis­chen den Arbeiter*innen und den Sek­toren der Armen, der Frauen und Jugendlichen, die die Grund­lage für ein poten­zielles Bünd­nis der Arbeiter*innen und der Massen bilden. In dieser Per­spek­tive impliziert die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen auch das Recht und die Notwendigkeit, ihre eigene Selb­stvertei­di­gung gegen die Repres­sion der Stre­itkräfte und halb­staatlichen Ban­den zu organ­isieren. Eine Notwendigkeit, die mit dem erneuten repres­siv­en Vor­marsch der Regierung Maduros konkreter wird, welch­er sich nicht nur in der Inhaftierung von Arbeiter*innen im Elek­triz­itätssek­tor äußert, son­dern auch in seinem Aufruf, die so genan­nten “Kollek­tive” zu “aktivieren”, die in Wirk­lichkeit Selb­stjus­tiz-Grup­pen sind, die “Frieden und Ord­nung vertei­di­gen” sollen.

11. Als FT-CI sind wir mit unseren Organ­i­sa­tio­nen in jedem Land und mit unserem Zeitungsnetz La Izquier­da Diario Teil der Mobil­isierun­gen, die mit diesen Inhal­ten stattge­fun­den haben, wie beispiel­sweise aus­ge­hend von der Front der Linken und der Arbeiter*innen in Argen­tinien. Wir fordern die bre­itest­mögliche Mobil­isierung von Arbeiter*innen auf der ganzen Welt – ins­beson­dere in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern, welche die Offen­sive in Venezuela unter­stützen, sowie in ganz Lateinameri­ka – gegen diesen Putschver­such und die impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung, unab­hängig von der Maduro-Regierung, für einen poli­tis­chen Ausweg der Arbeiter*innen für Venezuela und für die sozial­is­tis­che Ein­heit Lateinamerikas und der Karibik.

18. März 2019

Organ­i­sa­tio­nen der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale (FT-CI)

  • Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS), Argen­tinien
  • Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (MRT), Brasilien
  • Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR), Chile
  • Bewe­gung Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (MTS), Mexiko
  • Rev­o­lu­tionäre Arbeiter*innen-Liga (LOR-CI), Bolivien
  • Liga der Arbeiter*innen für den Sozial­is­mus (LTS), Ven­zuela
  • Strö­mung Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (CTS), Uruguay
  • Rev­o­lu­tionäre Strö­mung der Arbeiter*innen (CRT), Spanis­ch­er Staat
  • Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­che Strö­mung (CCR) der NPA (Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei), Frankre­ich
  • Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), Deutsch­land
  • FT-Mit­glieder in Left­Voice, USA

Weit­ere Unter­schriften

  • Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion, Cos­ta Rica
  • Resisten­cia Sur, Peru
  • Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Frak­tion (FIR), Ital­ien

Diese Erk­lärung im spanis­chen Orig­i­nal

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.