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Siko 2019: Europa ist so schwach wie nie

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird die Ohnmacht Europas in der Blockkonfrontation zwischen den USA, China und Russland deutlich. Die Welt rüstet sich für kommende Kriege.

Siko 2019: Europa ist so schwach wie nie

Fällt die gewohnte Ord­nung des Mul­ti­lat­er­al­is­mus in Puz­zleteile auseinan­der? Diese Frage stellte Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel in ihrer viel beachteten Rede auf der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz. Und warnte vor der Ver­schlechterung der Aus­sicht­en für Deutsch­land: Denn in der aktuellen Über­gangssi­t­u­a­tion in der impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tord­nung ste­hen die inter­na­tionalen Verträge und damit die deutsche Rolle in der Welt in Frage.

Der Erhalt des Mul­ti­lat­er­al­is­mus und der inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen war vorder­gründig das zen­trale The­ma der Kon­ferenz. Doch es waren leere Appelle der deutschen Vertre­tung, die in ein­er wach­senden Block­kon­fronta­tion zwis­chen den USA ein­er­seits und Chi­na und Rus­s­land ander­er­seits, wenig mehr anzu­bi­eten hat als die europäis­chen Han­dels­beziehun­gen – ein Wert, der in Zeit­en des Pro­tek­tion­is­mus drama­tisch ein­bricht.

Noch ist Deutsch­land nicht bere­it, seine welt­poli­tis­chen Ambi­tio­nen aufzugeben. So forderte Merkel ein neues europäis­ches Selb­st­be­wusst­sein, um die Hege­monie Deutsch­lands auf andere europäis­che Län­der aufrechtzuer­hal­ten, was für das deutsche Kap­i­tal die einzige Möglichkeit ist gegen die wirtschaftliche Macht von den USA oder Chi­na auftreten zu kön­nen. Während aber die deutsche Vertre­tung auf der Bühne um die richti­gen Appelle rang, lassen die anderen Mächte Tat­en sprechen. Die Welt­poli­tik aus europäis­ch­er Sicht in drei The­sen:

1. Der Zerfall der EU ist in vollem Gang

Außen­min­is­terin Ursu­la von der Leyen sprach bei der Kon­ferenz aus, wovon halb Europa ein Lied sin­gen kann: „Deutsche Max­i­mal­po­si­tio­nen sind nicht immer mehrheits­fähig.“ Das hat­te Deutsch­land nach der Weltwirtschaft­skrise von 2007 noch nicht gestört: Mit einem beispiel­losen Pro­gramm von Spar­dik­tat­en und Pri­vatisierun­gen hat­te es die EU den Inter­essen seines Kap­i­tals unter­ge­ord­net und sich so als führende Kraft durchge­set­zt.

Die deutsche Dom­i­nanz hat sich mit­tler­weile als faulig und hohl her­aus­gestellt.  Die EU ste­ht in den Augen der Massen für eine abge­hobene Cliquen­herrschaft ohne jede Anziehungskraft. Und trotz­dem hat der deutsche Impe­ri­al­is­mus kein inno­v­a­tiveres Rezept anzu­bi­eten, als die europäis­che Zusam­me­nar­beit. Merkel meinte, es fehle „eine gemein­same Kul­tur der Rüs­tung­sex­porte“, von der Leyen will eine gemein­same Außen­wirtschaft­spoli­tik und eine europäis­che Vertei­di­gung­sunion. 

Doch damit stand die deutsche Vertre­tung ziem­lich allein auf der Kon­ferenz: Aus­gerech­net der­jenige, der vor eini­gen Monat­en noch am selb­st­be­wusstesten eine Neuauf­stel­lung der EU angekündigt hat­te, hat­te abge­sagt: Der franzö­sis­che Präsi­dent Emmanuel Macron war mal wieder zu beschäftigt damit, die Gelb­west­en von seinem Palast zu vertreiben. Ein Präsi­dent, der der­ar­tig windig auf seinem Thron sitzt, kann schw­er große Welt­poli­tik betreiben.

Und der Rest Europas kann der EU nicht viel abgewin­nen: Die nation­al­is­tis­chen Regierun­gen Osteu­ropas sehen in Trump die Möglichkeit von nationalen Alle­ingän­gen, um gegenüber Deutsch­land zu manövri­eren. Ital­ien ste­ht im Clinch mit Brüs­sel, Berlin und Paris. Der Brex­it dro­ht, das Vere­inigte Kön­i­gre­ich zu spren­gen, da aktuell nie­mand in der Lage ist, einen „geord­neten Aus­tritt“ zu koor­dinieren. In Kat­alonien schwelt ungelöst die nationale Frage trotz der Krim­i­nal­isierun­gen seit­ens des spanis­chen Zen­tral­is­mus.

Kurz: Das Chaos in Europa bre­it­et sich aus. Der von Trump importierte Pro­tek­tion­is­mus hat sich ein­genis­tet. Und aktuell ist keine Gegen­ten­denz in Sicht, welche die bish­erige Ord­nung aufrechter­hal­ten oder durch eine neue erset­zen kön­nte.

2. Die USA will Europa als Junior-Partner

Der mod­rige Geruch der EU reicht bis über den Atlantik hin zum US-Präsi­den­ten Don­ald Trump, der seine Chance wit­tert, „Amer­i­ca First“ durchzuset­zen. Was das bedeutet, machte gle­ich Vizepräsi­dent Mike Pence bei der Kon­ferenz klar: Um in der Rival­ität der Großmächte nicht unter die Räder zu kom­men, solle sich Europa unter die Führung von Trump begeben.

Beim Ausstieg aus dem INF-Ver­trag, der die Sta­tion­ierung von atom­aren Mit­tel­streck­en­raketen auf Land ver­bot, hat­ten die USA trotz Kri­tik bere­its die Zus­tim­mung Europas gewon­nen. Als Grund für den Ausstieg nan­nten die USA den Vor­wurf an Rus­s­land, gegen den Ver­trag zu ver­stoßen. Der 1988 geschlossene Ver­trag hat­te vor allem für Europa die Gefahr eines Nuk­lear­krieges in weite Ferne gerückt. Dass er jet­zt aus­ge­set­zt wer­den kann, ist ein weit­eres Indiz für die Schwäche der EU, die unter Merkel noch ver­sucht hat­te, einen Kom­pro­miss zwis­chen Rus­s­land und den USA auszuhan­deln.

Trump ver­sucht, die EU in einen Block unter seinen Spiel­regeln zu zwin­gen. So präsen­tierte Mike Pence eine Liste von Forderun­gen an die EU und ins­beson­dere Deutsch­land: Das  Atom­abkom­men mit dem Iran soll aufgekündigt wer­den. Ehe­ma­lige IS-Kämpfer*innen sollen nach Europa zurück­kehren und dort vor Gericht gestellt wer­den, um einen US-amerikanis­chen Abzug aus Syrien zu ermöglichen. Deutsch­land soll auf die Gaspipeline Nord-Stream 2 mit Rus­s­land verzicht­en. Der Wehre­tat soll auf zwei Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­tes (BIP) gesteigert wer­den. Der Druck auf die Regierung Venezue­las soll erhöht wer­den.

Um dies durchzuset­zen, lässt Trump den Ein­satz ein­er beson­ders schmerzhaften Dau­men­schraube offen: Die Ein­führung von Schutz­zöllen von deutschen Auto­mo­bilen. Nach­dem die Auto­ex­porte bere­its ohne­hin schwächeln, würde dies der deutschen Autoin­dus­trie einen weit­eren empfind­lichen Schlag ver­set­zen.

In einzel­nen Fra­gen kann die EU den USA ohne größere Bauch­schmerzen ent­ge­genkom­men. Die Rück­nahme von IS-Kämpfer*innen wird offen disku­tiert. Und der vene­zolanis­che Putschist Guaidó wird völ­lig unge­niert unter­stützt. Das Ziel der Aufrüs­tung auf zwei Prozent des BIP ist für Deutsch­land per­spek­tivisch angestrebt, stellt aber eine echte Hürde dar. Während die USA Geld für Waf­fen­sys­teme sehen wollen, gehen die deutschen Inter­ven­tion­spläne in andere Rich­tun­gen. Die deutschen Ambi­tio­nen zie­len vor allem auf Nordafri­ka und die Sahel­zone. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus wird sicher­lich nicht zögern, sich hier mil­itärisch Zugang zu ver­schaf­fen, so wie er es bere­its in Mali tut. Doch sind dafür nicht die schw­eren Waf­fen wie bei einem zwis­chen­staatlichen Kon­flikt notwendig. Merkel wollte sich vor­erst auch nur auf 1,5 Prozent Mil­itär­bud­get bis 2024 fes­tle­gen. Vor dem Risiko ein­er möglichen Rezes­sion will sich der deutsche Staat finanzielle Spiel­räume zur wirtschaftlichen Krisen­be­wäl­ti­gung offen­lassen.

Ger­ade dort, wo es um die wirtschaftlichen Beziehun­gen geht, ist es für das auf Han­del konzen­tri­erte deutsche Kap­i­tal beson­ders schmerzhaft, den USA ent­ge­gen­zukom­men. Das zeigt sich in den Beziehun­gen zu Rus­s­land und dem Iran. Zur Pipeline Nord-Stream 2 meinte Merkel fast schon etwas schüchtern: „Wollen wir Rus­s­land in die Abhängigkeit von Chi­na treiben? Wir wollen auch ein biss­chen an den Han­dels­beziehun­gen teil­haben.“ An dieser Stelle sehen Chi­na und Rus­s­land ihre Möglichkeit, mit der Poli­tik des Mul­ti­lat­er­al­is­mus einen Keil in die NATO zu treiben: Denn die wirtschaftlichen Bedürfnisse der stark exportab­hängi­gen und rohstoffhun­gri­gen deutschen Indus­trie erfordern eine Koop­er­a­tion mit Chi­na und Rus­s­land. Das chi­ne­sis­che Ange­bot des Mul­ti­lat­er­al­is­mus dient in diesem Fall nicht mehr als Prinzip der inter­na­tionalen Ord­nung, son­dern ist ein Manöver, um den USA zu schaden.

Doch auch die EU kann trotz ihrer Beteuerun­gen in der sich verän­dern­den Ord­nung der nationalen Alle­ingänge nicht mehr im gewohn­ten Maße auf den Mul­ti­lat­er­al­is­mus set­zen. Anlässlich des Ukraine-Kon­flik­ts kündigte die EU bere­its neue Sank­tio­nen gegen Rus­s­land an, anstatt wie noch vor eini­gen Jahren einen Dia­log über die OSZE zu suchen. Die Ukraine-Frage ist eines der Felder, in denen Deutsch­land zwis­chen den Stühlen sitzt und sich wirtschaftliche und geopoli­tis­che Inter­essen schw­er miteinan­der vere­inen lassen.

Die zwis­chen­zeitliche impe­ri­al­is­tis­che Ein­heit, die sich in der Epoche der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der 1990er und anfänglichen 2000er Jahre auf den Trüm­mern der bürokratis­chen Arbeiter*innenstaaten gebildet hat­te, hat ihren Zweck erfüllt. Die Inter­essen der nationalen Bour­geoisien fall­en heute wieder auseinan­der und die mul­ti­lat­erale Ord­nung wird für die USA immer weniger funk­tion­al.

Die Vorstel­lung der Vere­inigten Staat­en basiert nicht darauf, Rück­sicht auf die Inter­essen und Werte ihrer Ver­bün­de­ten zu nehmen. Die USA gehen davon aus, dass „ihre Partner*innen“ beweisen müssen, dass sie würdi­ge Ver­bün­dete sind. Andern­falls wer­den sie als stören­der Bal­last ange­se­hen. Dieser Test drückt sich für Deutsch­land in Han­del­szugeständ­nis­sen und der Erhöhung der Mil­itäraus­gaben aus.

3. Die Welt rüstet für den kommenden Krieg

Der Grund dafür, dass Trump den Mul­ti­lat­er­al­is­mus zertrüm­mert und Gefol­gschaft von Europa ein­fordert, ist im Auf­stieg Chi­nas und der wach­senden Block­kon­fronta­tion zu suchen. Das wirtschaftliche Engage­ment Chi­nas erstreckt sich ins­beson­ders auf den paz­i­fis­chen Raum, Afri­ka und mit­tler­weile sog­ar Teile Lateinamerikas. Es ste­ht mit dem größten Pro­le­tari­at der Welt und seinen vor­angeschrit­te­nen tech­nol­o­gis­chen Entwick­lun­gen bere­it, die USA als Welthege­mon abzulösen. Noch hat es ins­beson­dere auf der Ebene der Finanzmärk­te und der multi­na­tionalen Konz­erne nicht zu den USA aufgeschlossen. Der US-Dol­lar als Weltleitwährung, der eng an die Förderung und den Han­del von Erdöl gekop­pelt ist, garantiert maßge­blich weit­er­hin die US-amerikanis­che Vorherrschaft.

Ger­ade hier spie­len die Entwick­lun­gen in den erdöl­re­ichen Län­dern Wes­t­asiens und Venezuela eine maßge­bliche Rolle. Die US-Inter­ven­tio­nen in Syrien, dem Irak und Afghanistan sind voll­ständig gescheit­ert. Um die nicht mehr aufrechtzuer­hal­tenden Kosten einzudäm­men, will die USA ihren Ein­fluss nur noch indi­rekt über ihre Ver­bün­de­ten hal­ten, ins­beson­dere Israel und Sau­di-Ara­bi­en -  eine strit­tige Posi­tion in der NATO. Während die USA ihren Abzug aus Syrien plant, ist Deutsch­land von dieser Idee gar nicht begeis­tert. Die Bun­desregierung fürchtet hier ein­seit­ige Entschei­dun­gen der USA und eine Stärkung des iranisch-rus­sis­chen Ein­flusses. Eben­so würde der US-Trup­pen­abzug aus Afghanistan die deutsche Besatzungspoli­tik nach 18 Jahren abrupt been­den und die geopoli­tis­chen Ambi­tio­nen des deutschen Impe­ri­al­is­mus in West- und Zen­tralasien begraben.

In Venezuela ist der rechte, vom Impe­ri­al­is­mus gestützte Putsch steck­en geblieben. Rus­s­land und Chi­na haben sich gle­ich auf die Seite des vene­zolanis­chen Präsi­den­ten Nico­las Maduro geschla­gen. Dass er sich vor­erst hal­ten kon­nte, zeigt eine Schwäche des US-Impe­ri­al­is­mus, der zu Zeit­en des kalten Krieges leichter eine rechte Mil­itärdik­tatur hätte ein­set­zen kön­nen. Nach­dem die USA jahre­lang im „Kampf gegen den Ter­ror“ den Fokus auf andere Wel­tre­gio­nen gelegt hat­te, ist jet­zt mit dem Auf­stieg der lateinamerikanis­chen Recht­en, wie Bol­sonaro in Brasilien und Macri in Argen­tinien, der Sub­kon­ti­nent wieder stärk­er ins Zen­trum der Geopoli­tik gerückt. Die USA wollen ver­hin­dern, dass Chi­na in ihrem „Hin­ter­hof“ Fuß fassen kann.

Somit stellt die Rival­ität zwis­chen Rus­s­land bzw. Chi­na und den USA auf allen Erdteilen ein bes­tim­mendes Merk­mal der Geopoli­tik und der Neuaufteilung der Märk­te dar.

Das Ende der bürg­er­lichen Restau­ra­tion eröffnet eine Zeit der Insta­bil­ität und poli­tis­chen Unsicher­heit im Herzen Europas mit Fol­gen für die ganze Welt. Dies ist let­z­tendlich eines der Symp­tome für die Schwierigkeit Deutsch­lands, sich als Führungskraft in Europa zu präsen­tieren, und für seine Unfähigkeit, einen inter­nen Kon­sens inner­halb der EU zu find­en, um die aktuelle US-Offen­sive einzudäm­men.

Das Pro­jekt der EU, das die unter­schiedlich­sten Inter­essen unter Führung Deutsch­lands und Frankre­ichs vere­inen will und auf lang­wieriges Aushan­deln von jed­er kleinen Reform hinar­beit­en muss, kann gegen die viel strik­ter durchregieren­den rival­isieren­den Macht­blöcke nicht konkur­ri­eren. Der Ver­such, einen „lib­eralen“ Bona­partismus à la Macron zu entwick­eln, ist bere­its nach einem Jahr krachend gescheit­ert. 

Dage­gen hat Rus­s­land bere­its nach den Chaos-Jahren der 1990er mit der Wiedere­in­führung des Kap­i­tal­is­mus mit Putin seit 2000 einen Bona­parte her­vorge­bracht, der das Erbe der Sow­je­tu­nion zusam­men­hal­ten soll. Chi­na hat durch die Allein­herrschaft der KP die Mit­tel, seine poli­tis­chen und wirtschaftlichen Vorhaben kon­se­quent durchzuset­zen, ohne über jedes kle­in­ste Par­tiku­lar­in­ter­esse ver­han­deln zu müssen. Und in den USA ist Trump dabei, sich über das schw­er­fäl­lig gewor­dene Zwei-Parteien­sys­tem hin­wegzuset­zen. Noch ist er ein schwach­er Bona­parte, doch der Insti­tu­tion­al­is­mus wird ihn auf Dauer nicht aufhal­ten. Zu sehr existiert auch für die demokratis­che Partei die Notwendigkeit, den US-Impe­ri­al­is­mus für die kom­menden welt­poli­tis­chen Kon­fronta­tio­nen vorzu­bere­it­en. Die Ver­suche von „linken Demokrat*innen“ wie Bernie Sanders, den Wash­ing­ton­er Polit­be­trieb zu demokratisieren, wer­den sich als illu­sorisch her­ausstellen.

Die Welt rüstet auf. 2018 haben alle führen­den Län­der ihre Rüs­tungsaus­gaben um durch­schnit­tlich etwa zehn Prozent gesteigert. Dies dient nicht nur der direk­ten mil­itärischen Auseinan­der­set­zung, son­dern auch der inneren Mil­i­tarisierung, um sich auf neue Wellen des Klassenkampfes vorzu­bere­it­en. Die impe­ri­al­is­tis­chen Span­nun­gen haben ein Niveau erre­icht, das Erin­nerun­gen an den Beginn des 20. Jahrhun­derts weckt. Wir ste­hen nicht unmit­tel­bar an der Schwelle zu einem drit­ten Weltkrieg. Dafür bleiben die Kon­flik­therde noch auf zu regionaler Ebene beschränkt wie in Wes­t­asien oder der Ukraine. Aber die Auflö­sung des INF-Ver­trages, durch den neue Atom­waf­fen sta­tion­iert wer­den dürften, zeigt das mon­ströse Poten­tial der Block­ri­val­ität. Das Szenario eines großen Krieges zwis­chen den Macht­blöck­en wird wieder zu ein­er realen Bedro­hung unser­er Epoche.

One thought on “Siko 2019: Europa ist so schwach wie nie

  1. boris sagt:

    inter­es­sant

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