Hintergründe

EU: Diktatur des Großkapitals, rassistischer Grenzposten und Folterkammer der Austeritätspolitik

In einem Monat stehen wieder Europawahlen an. Die politische Linke schwankt zwischen der Hoffnung, die EU doch noch reformieren zu können, und der Illusion der Rückkehr zum nationalen Wohlfahrtsstaat außerhalb der EU. Wie kann eine grundlegende Alternative aussehen?

EU: Diktatur des Großkapitals, rassistischer Grenzposten und Folterkammer der Austeritätspolitik

Vik­tor Orbán, Sebas­t­ian Kurz, Mat­teo Salvi­ni – drei Regierungsvertreter, die sym­bol­isch für den Recht­sruck in Europa in den ver­gan­genen Jahren ste­hen. Hinzu kom­men ultra­rechte Parteien in anderen europäis­chen Län­dern, wie die AfD in Deutsch­land, Rassem­ble­ment Nation­al (ehe­mals Front Nation­al) von Marine Le Pen in Frankre­ich oder Vox im Spanis­chen Staat. Angesichts dieses Recht­srucks appel­lieren viele Kräfte im Vor­feld der anste­hen­den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment am 26. Mai an die “europäis­che Idee”. Doch ger­ade diese “Idee” befind­et sich in der Krise – aber sie wird nicht nur von recht­en Kräften her­aus­ge­fordert, son­dern ihre Krise ist struk­turell: Die EU befind­et sich seit Jahren am Abgrund. In vie­len Län­dern herrschen Repräsen­ta­tion­skrisen, die die Legit­im­ität nicht nur der nationalen Regime, son­dern ger­ade auch der EU in Frage stellen. Ver­schärft wird dies durch geopoli­tis­che Span­nun­gen, die die Einigkeit der EU als ein­heitlichen Inter­essen­block europäis­ch­er Impe­ri­al­is­men zunehmend schwinden lassen.

Der imperialistische Block der europäischen Bourgeoisien am Abgrund

Die EU ist mas­siv geschwächt – die anhal­tende Brex­it-Krise ist davon der schärf­ste Aus­druck, aber noch existiert sie und ver­sucht, sich stärk­er gegen Konkur­renz aus den USA, Chi­na oder Rus­s­land zu behaupten. Beson­ders Emmanuel Macrons “Reform­pläne” für die EU, aber ger­ade auch Peter Alt­maiers Indus­triepläne zeu­gen von dem Ver­such, die EU unter deutsch-franzö­sis­ch­er Führung neu gegen Chi­na, aber auch gegen die USA zu stellen. Pläne für eine stärkere Mil­i­tarisierung nach außen ergänzen diese Ten­den­zen.

Gle­ich­wohl ändert das wed­er etwas an der grundle­gen­den struk­turellen Krise der EU noch an der schwinden­den Legit­im­ität der EU in bre­it­en Teilen der Bevölkerung – beson­ders ein­drück­lich zeigt sich das in Großbri­tan­nien, wo das Land durch den Brex­it in eine nie dagewe­sene Krise rutscht und keine Partei eine Lösung anbi­eten kann. Und so sor­gen sowohl innen­poli­tis­che Ver­schiebun­gen in einzel­nen Län­dern als auch Kon­flik­te zwis­chen den Bour­geoisien auf europäis­ch­er Ebene für zen­trifu­gale Ten­den­zen, die die Frage des Zusam­men­bruchs der EU als Block gemein­samer Kap­i­tal­in­ter­essen immer mehr als eine Frage des Wann statt des Ob erscheinen lassen.

Während in Ital­ien die pop­ulis­tis­che Rechts-Links-Regierung vor allem die Achse Chi­na-EU stärken will, ste­ht die Konkur­renz zu Chi­na im Mit­telpunkt der Über­legun­gen des deutschen Kap­i­tals. Der Han­del­skon­flikt zwis­chen Chi­na und den USA lässt eine ver­mit­tel­nde Rolle zwis­chen bei­den immer weniger zu und die Notwendigkeit der Posi­tion­ierung wächst. Diese außen­poli­tis­chen Span­nun­gen befeuern die Ten­den­zen zum Auseinan­der­driften der EU. Doch genau­so wichtig sind die Repräsen­ta­tion­skrisen, die sich in fast allen europäis­chen Staat­en in der ein oder anderen Form aus­ge­bre­it­et haben – ob als offene organ­is­che Krise, wie in Großbri­tan­nien und in Frankre­ich, oder mit (noch) mod­er­ateren Ten­den­zen wie die Krise des Merke­lis­mus in Deutsch­land.

Welche Antwort auf die Repräsentationskrise?

Diese Repräsen­ta­tion­skrisen haben zu ein­er sozialen und poli­tis­chen Polar­isierung geführt, sowohl nach rechts als auch nach links. Nach rechts wird die Krise von recht­spop­ulis­tis­chen bis recht­sex­tremen Parteien wie der RN Marine Le Pens, der neuen spanis­chen For­ma­tion Vox oder der AfD kap­i­tal­isiert. Zugle­ich ver­suchen die Regierun­gen selb­st, mit ein­er immer stärk­eren Bona­partisierung, d.h. vor allem durch Mil­i­tarisierung und Repres­sion, einzudäm­men – ohne dadurch bish­er die organ­is­che Krise tat­säch­lich schließen zu kön­nen. Das wichtig­ste Beispiel dafür ist die Regierung von Emmanuel Macron in Frankre­ich.

Doch es gibt auch eine immer stärkere Antwort von links auf die Repräsen­ta­tion­skrise, in Form von Massen­phänome­nen wie vor allem den Gel­ben West­en in Frankre­ich, die an der Spitze des Klassenkampfes in Europa ste­hen, aber auch neuen poli­tis­chen For­ma­tio­nen. In den ver­gan­genen Jahren war Podemos ihr Parade­beispiel, doch durch den kon­tinuier­lichen Recht­strend der Organ­i­sa­tion wurde sie selb­st immer stärk­er in die Aufrechter­hal­tung des sta­tus quo inte­gri­ert. Anderen Phänome­nen wie der erneuerten Labour-Partei Jere­my Cor­byns dro­ht möglicher­weise das­selbe Schick­sal.

Auch in Deutsch­land haben die ver­gan­genen Monate erste Massenant­worten von links auf die wach­sende Repräsen­ta­tion­skrise des Merke­lis­mus gegeben: eine Viertelmil­lion Men­schen bei #unteil­bar, die größten Frauenkampf­tags­demon­stra­tio­nen seit 25 Jahren, die Schüler*innenbewegung #Fri­daysFor­Future, aber auch anhal­tende Proteste gegen neue Polizeige­set­ze und die vor allem in Berlin ras­ant wach­senden Mieter*innenproteste zeigen, dass dem Recht­sruck auch hierzu­lande immer mehr Men­schen ent­ge­gen­ste­hen.

In all den Protesten europaweit, die eine Ablehnung gegenüber der herrschen­den neolib­eralen Ord­nung aus­drück­en, fällt jedoch eins ins Auge: Die reformistis­chen Parteien kön­nen von ihnen bis­lang kaum prof­i­tieren. Am ehesten schafft das noch die Labour-Partei, aber selb­st hier stößt Cor­byns Pro­jekt mit der Brex­it-Krise an Gren­zen.

In weit­en Teilen Europas spal­tet sich die Linke in europäis­tis­che Flügel und EU-kri­tis­che Flügel. Bei­de Alter­na­tiv­en repräsen­tieren jedoch nur die Kehr­seit­en ein­er falschen Medaille: zwis­chen der Hoff­nung, den impe­ri­al­is­tis­chen Block EU doch noch reformieren zu kön­nen, und der Illu­sion der Rück­kehr zum nationalen Wohlfahrtsstaat außer­halb der EU.

Die falsche Wahl zwischen Europäismus und Souveränismus

In Deutsch­land ist der Reformis­mus in der Mehrheit europäis­tisch. Das gilt zum Einen für die SPD, zum Anderen aber auch für die Spitze der Linkspartei. Der aktuelle Europawahlkampf zeigt ein­drucksvoll, dass die Hoff­nung darin beste­ht, entwed­er durch den Appell an “die europäis­che Idee” oder durch Refor­men von Seit­en “link­er” Regierungskoali­tio­nen eine Erneuerung der EU zu erre­ichen. Beson­ders per­fide ist dieser Appell angesichts der Tat­sache, dass die Spar­dik­tate der EU, die erst zum Auf­stieg der Recht­en in vie­len Län­dern beige­tra­gen haben, auch mit Hil­fe “link­er” Regierun­gen in den EU-Staat­en durchge­set­zt wur­den.

Von den europäis­tis­chen Kräften wird die EU an sich als pos­i­tive Errun­gen­schaft dargestellt, obwohl ihre Grün­dung vor allem eine Bün­delung von impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­in­ter­essen war, um inter­na­tion­al konkur­ri­eren zu kön­nen. Mit der EU ein­her gin­gen: enorme neolib­erale Umstruk­turierun­gen, Spar­dik­tate im öffentlichen Dienst, Masse­nent­las­sun­gen durch De-Indus­tri­al­isierung, Mil­i­tarisierung der Gren­zen mit zehn­tausenden Toten als Folge, stärkere impe­ri­al­is­tis­che Offen­siv­en im Nahen Osten, auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent in Mali, im Sudan, Libyen usw. In der EU regieren die Bosse – nicht umson­st ist die EU als Appa­rat extrem undemokratisch gehal­ten: eine über­mächtige, von den Massen nicht gewählte EU-Kom­mis­sion, und ihr gegenüber ein zahn­los­es Par­la­ment, in das linke “Abwe­ich­ler” und son­stige Querulant*innen abgeschoben wer­den.

Die Ablehnung der EU als anti­demokratis­che Insti­tu­tion zur Wahrung impe­ri­al­is­tis­ch­er Kap­i­tal­in­ter­essen ist somit gut begrün­det. Jedoch ver­fällt der größte Teil der EU-kri­tis­chen Linken in die umgekehrte Falle: die Illu­sion, dass es nur eine Rück­kehr zu nationaler Sou­veränität bräuchte, um eine sozialere Poli­tik im Inter­esse der Arbeiter*innen durchzuset­zen. Häu­fig wird dann die „nationale Wohlfahrt“ gegen das „Unge­heuer in Brüs­sel“ in Stel­lung gebracht.

Wie gesagt ist es ein­er­seits richtig, dass die EU undemokratisch, mil­i­taris­tisch und neolib­er­al ist. Ander­er­seits kann man nicht so ein­fach in die Zeit vor der EU zurück, die für viele als “gold­ene Ära der Refor­men” gilt. Die Kon­se­quenz eines ein­fachen Aus­tritts aus der EU wird zweifel­los mit enor­men Wirtschaft­skrisen und Kap­i­talflucht ein­herge­hen. Damit ein solch­es Unter­fan­gen kein voll­ständi­ges Desaster wird, wären Not­maß­nah­men wie die sofor­tige Ein­führung von Kap­i­talverkehrskon­trollen, die Ver­staatlichung des Bankensek­tors und der Schlüs­selin­dus­trien, ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen und vieles mehr nötig – ganz zu schweigen davon, dass die “gold­ene Ära des Reformis­mus” allein schon deshalb nicht wieder kom­men wird, weil die heute seit über zehn Jahren anhal­tende Weltwirtschaft­skrise ein ums andere Mal aufzeigt, dass die Prof­it­mar­gen des Kap­i­tals über­haupt nur mit harten sozialen Ein­schnit­ten aufrechtzuer­hal­ten sind. Es gibt also schlicht nicht mehr so viel zu verteilen wie in den 60er Jahren – wieso sollte das im nationalen Rah­men anders sein als inner­halb der EU?

Das europäis­che Kap­i­tal ist mit­tler­weile inter­na­tion­al ver­strickt: Wenn in Großbri­tan­nien Werke dicht gemacht wer­den, hat das auch Auswirkun­gen auf Deutsch­land – und ander­sherum, wenn in Ungarn Audi bestreikt wird, ste­hen auch in Ingol­stadt die Werke still. Grund­sät­zlich bietet die EU-weite Ver­strick­ung dem Kap­i­tal viele Möglichkeit­en, Krisen abzufed­ern, solange sie unkon­trol­liert Kap­i­tal von Land von Land bzw. von Kon­ti­nent zu Kon­ti­nent ver­schieben kön­nen. Das wichtig­ste Beispiel dafür ist Ama­zon, die die anhal­tenden Streiks in Deutsch­land durch den Auf­bau von Verteilzen­tren in Polen oder Tschechien abfed­ern woll­ten.

Eine Bekämp­fung des transna­tionalen Kap­i­tals mit Hil­fe ein­er inter­na­tion­al­is­tis­chen pro­le­tarischen Antwort ist zweifel­los die einzige Antwort. Jedoch bieten ger­ade die reformistis­chen Pro­jek­te nur beschränk­te nationale Antworten an. Syriza beispiel­sweise hat sich let­ztlich von der Troi­ka erpressen lassen, weil sie nicht auf die inter­na­tionale Mobil­isierung der Arbeiter*innenbewegung geset­zt hat. Noch weniger bieten aktuelle sou­veränis­tis­che Pro­jek­te wie La France Insoumise von Jean-Luc Mélen­chon oder der sou­veränis­tis­che Flügel der Linkspartei an.

Zudem sind es nicht nur rechte Anti-EU-Kräfte, son­dern eben auch diese sou­veränis­tis­chen “Alter­na­tiv­en”, die oft mit ras­sis­tis­chen Forderun­gen nach mehr Gren­zkon­trollen, Gren­zschließun­gen usw. auftrumpfen, als ob Migrant*innen die Ursache für die Krisen wären. Wie in Großbri­tan­nien zu sehen, wer­den damit vor allem junge prekäre Beschäftigte, Frauen oder Migrant*innen eher in Rich­tung von EU-fre­undlichen Flügeln gedrängt, schlicht weil sie nichts mit Recht­en zu tun haben wollen.

Für Deutsch­land kommt hinzu: Beson­ders für den deutschen Impe­ri­al­is­mus ist die EU nicht das Gegen­teil “nationaler Sou­veränität”, son­dern ger­adezu ihr Vehikel. Nach der Wirtschaft­skrise seit 2008 hat Deutsch­land zwis­chen­zeitlich mit Hil­fe der EU und der EZB die Regierungs­geschäfte in Griechen­land und Ital­ien feindlich über­nom­men. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus ist nicht “abhängig” von der EU, die EU ist für ihn zen­tral. So ist es kein Wun­der, dass es (mit Aus­nahme der AfD, die immer noch von einem “Dex­it” fab­u­liert) keine nen­nenswerten recht­en Sek­toren gibt, die sich von der EU tren­nen wollen. Jede Anti-EU-Hal­tung in Deutsch­land muss deshalb von einem klaren inter­na­tion­al­is­tis­chen, anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Pro­gramm aus­ge­hen.

Für eine internationalistische Antwort auf die EU des Kapitals!

Gute Beispiele, an die sich für eine inter­na­tion­al­is­tis­che Antwort der Arbeiter*innen anknüpfen lässt, hat es in den let­zten Jahren bere­its gegeben: Neben dem schon erwäh­n­ten Kampf bei Ama­zon ist vor allem Ryanair als Parade­beispiel zu nen­nen, wo die Kolleg*innen in einem europaweit koor­dinierten Kampf Betrieb­sratsstruk­turen und einen Tar­ifver­trag erkämpft haben. Solche Erfahrun­gen müssen kollek­tiviert und auf andere Sek­toren erweit­ert wer­den, die eben­falls inter­na­tion­al organ­isiert sind. Das ist zugle­ich eine notwendi­ge Voraus­set­zung für eine kon­se­quente Vertei­di­gung gegen die Angriffe, die noch auf uns warten – beson­ders, wenn sich die Krise der EU ver­schärft und die kap­i­tal­is­tis­che Neuord­nung zu Werkss­chließun­gen, Masse­nent­las­sun­gen usw. auf­grund von Kap­i­talver­schiebun­gen führt.

Unsere Antwort auf die Krise der EU kann aber nicht nur defen­siv sein. Im Gegen­teil müssen wir diesem Pro­jekt der europäis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tale eine pro­le­tarische und inter­na­tion­al­is­tis­che Alter­na­tive ent­ge­genset­zen, damit die Krise der EU nicht von recht­en Vari­anten kap­i­tal­isiert wird. Wed­er die Illu­sion ein­er Reformier­barkeit des impe­ri­al­is­tis­chen Blocks noch eine linkssou­veränis­tis­che “Vertei­di­gung des nationalen Wohlfahrtsstaates”, die zudem ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments gegen Migrant*innen bedi­ent, bieten einen Ausweg. Der einzige Weg, tat­säch­lich die sozialen Errun­gen­schaften zu vertei­di­gen, beste­ht in ein­er Per­spek­tive, die der EU des Kap­i­tals ein Europa der Arbeiter*innen ent­ge­genset­zt.

Teil dieser Per­spek­tive müssen zum Einen wirtschaftliche Not­maß­nah­men sein, die angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun­gen der Krise der EU sich­er­stellen, dass die Kapitalist*innen für die Krise zahlen und nicht die Arbeiter*innen. Dazu gehört unter anderem:

1. Offen­le­gung der Geschäfts­büch­er von Banken und Fir­men

Masse­nent­las­sun­gen und Schließun­gen wer­den mit wirtschaftlichen Not­la­gen begrün­det, die in aller Regel für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit nicht nachvol­lziehbar sind, weil die Geschäfts­büch­er der Konz­erne, der Banken etc. nicht ein­se­hbar sind. Solange die Geschäfts­büch­er der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, kön­nen Banken und Konz­erne schal­ten und wal­ten, wie sie wollen. Deshalb müssen sie offen­gelegt und durch gewählte Vertreter*innen der Arbeiter*innen kon­trol­liert wer­den. Dann wird sich zeigen, wo das Geld tat­säch­lich fließt und wo die Prof­ite hinge­hen.

2. Ver­bot von Masse­nent­las­sun­gen und Enteig­nung von Unternehmen, die ent­lassen oder schließen wollen

Beson­ders in wirtschaftlichen Krisen dro­ht das Kap­i­tal immer wieder damit, Beschäftigte rauszuschmeißen, um ihre Prof­ite zu sich­ern. Dadurch wur­den in den let­zten Jahrzehn­ten Zehn­tausende in die Exis­ten­znot und die Alter­sar­mut gestoßen. Masse­nent­las­sun­gen, Out­sourc­ing und ähn­liche Mech­a­nis­men zur Zer­störung der Lebens­grund­lage der Arbeiter*innen müssen deshalb ver­boten wer­den. Alle Unternehmen, die Masse­nent­las­sun­gen vornehmen oder Stan­dorte schließen wollen, müssen entschädi­gungs­los enteignet und unter die Kon­trolle und Ver­wal­tung der Beschäftigten gestellt wer­den. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass tausende Fam­i­lien auf­grund von kap­i­tal­is­tis­ch­er Willkür auf der Straße lan­den.

3. Kap­i­talverkehrskon­trollen und Beschlagnah­mung von Kap­i­tal, um Steueroasen auszutrock­nen

Der unge­hemmte Kap­i­talfluss über nationale Gren­zen hin­weg schützt die Prof­ite der Kapitalist*innen. Beson­ders multi­na­tionale Unternehmen bege­hen auf diesem Wege Steuer­flucht, um von ihren Gewin­nen nichts abgeben zu müssen. Riesige Konz­erne wie Face­book oder Ama­zon zahlen prak­tisch über­haupt keine Steuern. Demge­genüber müssen Kap­i­talverkehrskon­trollen zur Ver­hin­derung von Kap­i­talflucht einge­führt und Kap­i­tal, was in Steueroasen gebunkert ist oder dor­thin geschafft wer­den soll, vom Staat beschlagnahmt wer­den.

4. Ver­staatlichung von Schlüs­selin­dus­trien sowie der öffentlichen Daseinsvor­sorge unter demokratis­ch­er Kon­trolle der Beschäftigten und Nutzer*innen

Die Krise seit 2008 hat europaweit zu tiefen Einsparun­gen in der öffentlichen Daseinsvor­sorge geführt, die zu Ver­schlechterun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen und Lebens­be­din­gun­gen geführt haben. Das Kaputts­paren der öffentlichen Infra­struk­tur führt zu drastis­ch­er Unter­ver­sorgung in Bere­ichen wie Gesund­heit, Bil­dung und Trans­port, aber auch in der Ver­sorgung mit Strom, Wass­er und Wärme. Die gesamte öffentliche Daseinsvor­sorge sowie die Schlüs­selin­dus­trien müssen dem kap­i­tal­is­tis­chen Prof­itzwang ent­zo­gen und unter demokratis­ch­er Kon­trolle der Beschäftigten und Nutzer*innen entschädi­gungs­los ver­staatlicht wer­den. Nur so kann eine qual­i­ta­tiv hohe Grund­ver­sorgung für alle Men­schen gewährleis­tet wer­den.

Nur so kann auch ver­hin­dert wer­den, dass der Prof­itzwang weit­er­hin dafür sorgt, dass die Pro­duk­tion und Ver­sorgung umweltschädlich organ­isiert bleibt. Angesichts der voran­schre­i­t­en­den Kli­makatas­tro­phe verur­sachen die Schlüs­selin­dus­trien die meis­ten CO2-Emis­sio­nen und Umweltschä­den. Anstelle auf einige wenige reg­ulierende Geset­zesini­tia­tiv­en zu hof­fen, braucht es eine radikale Antwort auf inter­na­tionaler Ebene zum Umbau von Pro­duk­tion und Ver­sorgung. Begonnen mit einem sofor­ti­gen Ausstieg aus der Kohle- und Atom­en­ergie und der Umstel­lung auf erneuer­bare Energien bei Arbeit­splatz­garantien für die Beschäftigten.

5. Stre­ichung der Schulden

Beson­ders in Deutsch­land ist die Forderung nach ein­er Stre­ichung aller Schulden für von der Krise getrof­fene Staat­en wie Griechen­land zen­tral. In der Griechen­land­krise hat der deutsche Impe­ri­al­is­mus den Zwang zur Zahlung der Schulden durchge­set­zt und so Mil­lio­nen von Men­schen in die Mis­ere gestürzt. Jedes kon­se­quente inter­na­tion­al­is­tis­che und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Pro­gramm muss die Stre­ichung dieser Schulden bein­hal­ten, die eine Voraus­set­zung für den Wieder­auf­bau der Wirtschaft ist, die nicht auf dem Rück­en der Arbeiter*innen und ver­armten Massen stat­tfind­et.

***

Über diese Not­maß­nah­men hin­aus ist ein Pro­gramm notwendig, dass eine umfassende Reor­gan­isierung der Wirtschaft und die Durch­set­zung aller demokratis­chen Rechte für alle Men­schen, die hier leben, bein­hal­tet, in der Per­spek­tive ein­er Regierung der Arbeiter*innen und der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa im Gegen­satz zur EU des Kap­i­tals.

6. Aufteilung der Arbeit

Die vorhan­dene Arbeit muss ohne Lohn­ver­lust und mit einem garantierten Lohn, der die Leben­shal­tungskosten deckt, auf alle Schul­tern aufgeteilt wer­den. Zugle­ich ermöglicht das eine drastis­che Reduzierung der Arbeit­szeit, anstelle der heute üblichen Prax­is, dass Mil­lio­nen von Men­schen über­mäßig lang arbeit­en, während andere Men­schen keine oder nur ger­ingfügige Jobs find­en. Wir müssen demokratisch pla­nen, wofür wir unsere gemein­same Arbeit­skraft aufwen­den wollen, anstatt die Organ­i­sa­tion der Arbeit der kap­i­tal­is­tis­chen Willkür zu über­lassen.

7. Öff­nung der Gren­zen: Bleiberecht für alle!

Europaweit ist die Arbeiter*innenklasse längst mul­ti­eth­nisch. Doch das Kap­i­tal nutzt Migrant*innen oft als bil­lige Arbeit­skräfte aus, um die Arbeits­be­din­gun­gen über­all zu ver­schlechtern – dabei haben migrantis­che und nicht-migrantis­che Kolleg*innen let­ztlich die gle­ichen Inter­essen als Arbeiter*innen. Rechte und sou­veränis­tis­che Kräfte nutzen diese Spal­tung, um ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments zu schüren, die häu­fig in ras­sis­tis­che Gewalt umschla­gen. Demge­genüber müssen wir volle poli­tis­che und soziale Rechte für Geflüchtete und Migrant*innen durch­set­zen. Nieder mit der Fes­tung Europa! Abschiebun­gen müssen ver­boten wer­den, die volle Freizügigkeit und das Recht auf Arbeit, Wohn­sitz, Gesund­heitsver­sorgung, poli­tis­che Teil­habe etc. für alle Men­schen, die hier leben wollen, muss durchge­set­zt wer­den.

8. Durch­set­zung aller Forderun­gen der Frauen- und LGBTI*-Bewegung

Gle­ich­es gilt für die Durch­set­zung aller Forderun­gen der Frauen- und LGBTI*-Bewegung, wie gegen die Gewalt an Frauen, für kosten­lose und legale Abtrei­bung, für die freie Ausübung von Geschlecht­si­den­tität und Sex­u­al­ität, für die Verge­sellschaf­tung von Haus- und Pflegear­beit, und viele weit­ere Maß­nah­men.

9. Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa

Um all dies durchzuset­zen, reicht es nicht, auf nationaler Ebene für Verbesserun­gen zu kämpfen, eben weil das Kap­i­tal sich inter­na­tion­al umori­en­tieren kann, wenn es ihm nützt. Reformistis­che Parteien sind oft nation­al beschränkt und tas­ten die Macht des Kap­i­tals nicht an, son­dern beschränken sie im besten Fall nur – die Ver­hand­lungs­macht bleibt let­ztlich in der Hand der Kapitalist*innen. Dage­gen brauchen wir eine Partei, die radikal die Inter­essen der Arbeiter*innen in Europa durch­set­zt. Dafür braucht es eine EU-weite Ver­net­zung von Kämpfen in der Per­spek­tive des Auf­baus von Arbeiter*innenregierungen, die mit dem Kap­i­tal brechen und Schritte zu ein­er demokratis­chen Umor­gan­isierung der Wirtschaft auf sozial­is­tis­ch­er Grund­lage gehen.

Die EU ist nicht reformier­bar, der nationale Wohlfahrtsstaat ist eine Illu­sion. Ein Europa im Sinne der Arbeiter*innen kann nur ein sozial­is­tis­ches sein, indem nicht die Bosse, son­dern die Arbeiter*innen demokratisch regieren. Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa!

2 thoughts on “EU: Diktatur des Großkapitals, rassistischer Grenzposten und Folterkammer der Austeritätspolitik

  1. Franz sagt:

    Zum The­ma “impe­ri­al­is­tis­ch­er Block” aus der DIW-Pressemit­teilung vom 2.5.2019:

    “Den Her­aus­forderun­gen von außen, wie dem Zoll­stre­it mit den USA, kön­nte die EU mit entschlossen­em und vor allem geschlossen­em Auftreten erfol­gre­ich bewälti­gen. Dass dies erfol­gsver­sprechend ist, zeigen aktuelle Berech­nun­gen. Unter­sucht wurde, wie die Aktienin­dizes in den USA, Chi­na und EU-Län­dern auf die Ankündi­gung von höheren Zöllen reagiert haben. Dem­nach zeigt sich, dass entschlossene Gegen­maß­nah­men bei Zol­lan­dro­hun­gen auch die Indizes in den USA fall­en lassen, während nach unkonz­ertiertem Ver­hal­ten der von den Zöllen betrof­fe­nen Staat­en die Aktienkurse der US-Unternehmen steigen.”

  2. Franz sagt:

    zum The­ma “impe­ri­al­is­tis­ch­er Block EU” aus der DIW-Pressemit­teilung vom Don­ner­stag:

    “Den Her­aus­forderun­gen von außen, wie dem Zoll­stre­it mit den USA, kön­nte die EU mit entschlossen­em und vor allem geschlossen­em Auftreten erfol­gre­ich bewälti­gen. Dass dies erfol­gsver­sprechend ist, zeigen aktuelle Berech­nun­gen.
    Unter­sucht wurde, wie die Aktienin­dizes in den USA, Chi­na und EU-Län­dern auf die Ankündi­gung von höheren Zöllen reagiert haben. Dem­nach zeigt sich, dass entschlossene Gegen­maß­nah­men bei Zol­lan­dro­hun­gen auch die Indizes in den USA fall­en lassen, während nach unkonz­ertiertem Ver­hal­ten der von den Zöllen betrof­fe­nen Staat­en die Aktienkurse der US-Unternehmen steigen.”

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