Hintergründe

Frankreich: Strategisches Patt zwischen Macron und den Gelbwesten?

Das Ende der "Großen Debatte" offenbart Macron eine Reihe von Widersprüchen, nicht nur taktischer, sondern auch struktureller Natur. Die Gelben Westen ihrerseits haben es geschafft, sich im Laufe der Zeit zu strukturieren und die soziale Unterstützung aufrechtzuerhalten, ohne jedoch ihre Hauptforderung – Macrons Rücktritt – erreicht zu haben. Es handelt sich um ein strategisches Patt, das langfristig kaum aufrechterhalten zu sein wird.

Frankreich: Strategisches Patt zwischen Macron und den Gelbwesten?

Der Ver­lauf der „Großen Debat­te“ [ein Manöver der Macron-Regierung, die darin bestand, Bürger*innenbefragungen anzus­toßen] hat­te es der franzö­sis­chen Exeku­tive ermöglicht, die Kon­trolle über ihr Regierung­shan­deln und ihre Kom­mu­nika­tion wiederzuer­lan­gen, nach­dem der Monat Dezem­ber für sie katas­trophal ver­laufen war. Damals wurde die Staats­macht von der spon­ta­nen Aktion der Gel­ben West­en über­rascht. Jet­zt, wo die „Große Debat­te“ bere­its zu Ende gegan­gen ist, wird eine Rei­he von nicht nur tak­tis­chen, son­dern auch struk­turellen Wider­sprüchen der Macron-Regierung sicht­bar. Diese stellen ihre Fähigkeit zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung angesichts neuer sozialer Proteste in Frage, während sie zugle­ich die Schwierigkeit­en der Regierung offen­baren, wieder in die Offen­sive zu gehen, ohne angesichts des ver­fal­l­en­den Regimes der Fün­ften Repub­lik zu große Risiken einzuge­hen.

Die Mobil­isierun­gen der Gel­ben West­en haben es ihrer­seits geschafft, sich im Laufe der Zeit zu struk­turi­eren und die Unter­stützung von mehr als 50% der Bevölkerung aufrechtzuer­hal­ten. Dies schaffte sie unab­hängig von der Protestkon­junk­tur, von der sys­tem­a­tis­chen Verunglimp­fung oder der gewalt­samen Repres­sion, der sie aus­ge­set­zt war. Sie schaffte es auch trotz der Tat­sache, dass die Merk­male dieser sozialen Bewe­gung sie vor­erst daran gehin­dert haben, sich auf andere Sek­toren der Gesellschaft auszudehnen, um ihre Haupt­forderung – den Rück­tritt von Macron – konkretisieren zu kön­nen.

Es han­delt sich um eine strate­gis­che Pattsi­t­u­a­tion, die im Laufe der Zeit kaum aufrechter­hal­ten wer­den kann.

Das Zögern der Regierung: zwischen einer neuen Regungslosigkeit und dem Risiko einer schwereren Krise

Offen­sichtlich ist die Magie der „Großen Debat­te“ vor­bei oder, wie ein Ana­lytik­er behauptet, wir haben „die Gren­zen der Grup­penther­a­pie“ erre­icht, wie man Mei­n­ung­sum­fra­gen bere­its ent­nehmen kann: Nach dem Auf­schwung der ver­gan­genen drei Monate schrumpft die Beliebtheit der Exeku­tive wieder bei einem Teil der recht­en Wähler*innenschaft, den sie zu ver­führen ver­sucht hat­te, um den Ver­lust des links­gerichteten Teils ihrer Wähler*innenschaft auszu­gle­ichen. Dieser rechte Sek­tor kri­tisiert ihre Unfähigkeit, die Ord­nung aufrechtzuer­hal­ten, nach­dem die Repres­sion­skräfte beim 20. Akt (Sam­stag, 30. März) wieder über­wältigt wur­den.

Während auf der Ebene der “Sicher­heit” die Män­gel einen struk­turellen Charak­ter haben, sind auch die Wider­sprüche der Macron-Regierung auf der poli­tis­chen Ebene nicht geringer.

Die aufgeschobe­nen Entschei­dun­gen von Macron, der in den kom­menden Wochen anscheinend einige Maß­nah­men zu ergreifen bere­it ist, dürften seine Basis eher ent­täuschen, statt sie zu befriedi­gen. Das kön­nte die Legit­im­ität­skrise der jet­zi­gen Regierung ver­schär­fen , nach­dem sie mit einem „demokratis­chen Zirkus“ die Krise der Gel­ben West­en abzu­mildern ver­suchte.

Wie die Zeitun­gen behaupten, ist sein enger Kreis unruhig: „Manch­mal zögert der Präsi­dent. Um den Auf­s­tand zu unter­drück­en, der sein Man­dat erschüt­tert, träumt er von ein­er ‘über­raschen­den Maß­nahme’. Indem er die Span­nung aufrechter­hält und die ‘große Debat­te’ end­los ver­längert, bere­it­et er seinen eng­sten Ver­traut­en am Ende Sor­gen: ‘Wenn er ent­täuscht, ist er ein tot­er Mann. Und er wird ent­täuschen.…’, zit­tert ein­er. ‘Ich sehe keinen Ausweg daraus’, sagt ein ander­er, verzweifelt. Mit den son­ni­gen Tagen wer­den die Gel­ben West­en zurück­kehren und an den Kreisverkehren grillen“.

In Wirk­lichkeit ist es so, dass jene Fak­toren, die Macron und sein „wed­er linkes noch recht­es“ poli­tis­ches Kon­strukt voran­brin­gen kon­nten, inzwis­chen an unüber­windliche Gren­zen stoßen. Wenn die Macron­sche Offen­sive eine Weile lang eine Rei­he von Gegen­re­for­men (Beschäf­ti­gung, Hochschule mit dem Par­cour­sup, Eisen­bahn) ohne große Ver­luste durch­set­zen kon­nte, so war dies der Tol­er­anz eines guten Teils der Bevölkerung zu ver­danken, dem seine Regierung als Aus­druck ein­er „neuen Poli­tik“ erschien, sowie dem Vaku­um, das durch den Zer­fall der alten poli­tis­chen Koali­tio­nen ent­stand, und der soli­den Unter­stützung oder zumin­d­est dem kom­plizen­haften Schweigen der Gew­erkschafts­führun­gen. Die Krise der Gel­ben West­en hat seine „tri­umphale Bewe­gung“ stark in Frage gestellt.

Die end­lose Krise, die durch den Fall Benal­la aus­gelöst wurde – der Sicher­heitschef des Präsi­den­ten, der sich als Polizist aus­gab und während der Demon­stra­tion am 1. Mai 2018 in Paris zwei Demon­stran­ten angriff – befleck­te Macrons reine Weste. Zudem haben die poli­tis­chen Oppo­si­tio­nen neue Impulse erhal­ten, obwohl sie nicht organ­isch neu zusam­menge­set­zt wur­den, wie die Schwierigkeit­en bei­der Seit­en angesichts der kom­menden Europawahlen zeigen. Ein Beweis dafür ist die Rolle des Sen­ats als Gegengewicht zur Benal­la-Affäre oder die beispiel­lose “heilige Ein­heit” zwis­chen Sozialist*innen, Kommunist*innen und Gaullist*innen für ein Ref­er­en­dum gegen die Pri­vatisierung des Paris­er Flughafens einzuleit­en, die von Macron angestrebt wird: zwei The­men, die die Exeku­tive auf dem falschen Fuß erwis­cht haben, die in ihrem bona­partis­tis­chen Willen – jet­zt in der Krise – gewohnt ist, ohne poli­tis­che Oppo­si­tion und vor allem ohne soziale Oppo­si­tion zu regieren.

Das einzige Ele­ment, das sich unglaublicher­weise über alle Phasen hin­weg aufrecht erhal­ten hat, ist die Kon­ti­nu­ität der ver­rä­ter­ischen Sozial­part­ner­schaft der Gew­erkschafts­führun­gen – und das trotz der offe­nen Ver­schmähun­gen der Exeku­tive –, wie sich in der jüng­sten Krise der Ver­hand­lun­gen über die Reform der Arbeit­slosen­ver­sicherung oder in ihrem andauern­den Dia­log über die Renten­re­form zeigt. Diese offene Poli­tik der Klassen­ver­söh­nung seit­ens der Gew­erkschafts­führun­gen ist die Kehr­seite ihrer krim­inellen Poli­tik in Bezug auf den Auf­s­tand der Gel­ben West­en. Trotz der Tat­sache, dass let­ztere eine Forderung nach ein­er Verbesserung der Kaufkraft, ein­schließlich ein­er Erhöhung des Min­dest­lohns, erhoben haben, hiel­ten die Gew­erkschafts­führun­gen an ihrem ohren­betäuben­den Schweigen fest und unter­nah­men angesichts der beispiel­losen polizeilichen Repres­sion mit Hun­derten von Gefan­genen oder Ver­stüm­melten nicht die ger­ing­sten Maß­nah­men.

In diesem Zusam­men­hang, der sich von der ersten Peri­ode seines Man­dats völ­lig unter­schei­det, wer­den Macrons Entschei­dun­gen immer umstrit­ten­er wer­den. Einigem Rat des “linken Flügels” sein­er poli­tis­chen For­ma­tion La République en Marche (LREM, „Die Repub­lik in Bewe­gung“) fol­gend, ver­sucht er, die sozialen und ter­ri­to­ri­alen Span­nun­gen und Brüche zu ver­ringern (gle­ichzeit­ig ver­sucht er einen Teil der sozialdemokratis­chen Wähler*innenschaft, die ihn in der ersten oder zweit­en Runde der Präsi­dentschaftswahlen unter­stützt haben, zurück zu gewin­nen), indem er den Anschein ein­er „sozialen Wende“ erschafft. Zugle­ich kann ihn den Geist der Regungslosigkeit und „Hol­lan­disierung“ (in Bezug auf das schal­lende Ende der Präsi­dentschaft des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Hol­lande) den Rest sein­er Amt­szeit ver­fol­gen.

Ger­ade das befürcht­en die erbit­tert­sten Schreiber­linge der Bosse, wie der Redak­teur von Les Echos, Jean-Fran­cis Pecresse, der der Ansicht ist, dass „der Lib­er­al­is­mus eine Geisel der Großen Debat­te ist“. Mit einem gewis­sen Quan­tum poli­tis­ches Delir­i­ums behauptet er: „Aber wohin ist der Lib­er­al­is­mus hinge­gan­gen? Er wird wahrschein­lich durch eine Hin­tertür, die der Steuersenkung, aus der großen Debat­te her­auskom­men. Wun­sch oder Beschluss, der Min­is­ter für öffentliche Finanzen, Gérald Dar­manin, bestätigte dies ver­gan­genen Son­ntag. Im Übri­gen dür­fen wir jedoch lei­der nicht erwarten, dass die Beschw­er­den der Fran­zosen in der Großen Debat­te ab Mon­tag zu einem Streben nach mehr Frei­heit für Arbeit­ge­ber, Pro­duzen­ten oder Händleren, weniger Garantien für Arbeit­nehmer, weniger Sozialleis­tun­gen oder weniger öffentlichen Dien­stleis­tun­gen führen wer­den. Das ist kein kleines Para­dox­on: Auf­grund welch erstaunlichen Phänomens endet eine soziale Bewe­gung, die aus ein­er Forderung nach Lib­er­al­is­mus geboren wurde, in ein­er Forderung nach Sozial­is­mus?“, um abschließend zu bekla­gen, dass „der gesunde anfängliche Zorn so gut von der radikalen Linken abge­lenkt wurde, dass es Emmanuel Macron jet­zt schw­er fall­en wird, in dieser großen Debat­te nicht einen Teil sein­er lib­eralen Ambi­tio­nen aufzugeben“. Ohne auch nur im Ger­ing­sten seine reak­tionäre Para­noia zu teilen, die den Sozial­is­mus und die radikale Linke über­all sieht, ist klar: Er fürchtet, dass die Exeku­tive „ihren lib­eralen Ehrgeiz“ ver­lieren wird.

Wenn Macron, getrieben von den recht­en Sek­toren seines Kabi­netts – vom Min­is­ter­präsi­den­ten bis zu den Ver­ant­wortlichen des Finanzmin­is­teri­ums – sowie von den konzen­tri­ertesten Teilen des Großkap­i­tals, seine Refor­men fort­set­zt und radikalisiert, läuft er Gefahr, dass die aktuelle Unzufrieden­heit in eine his­torische Krise der Fün­ften Repub­lik mün­det. Das wird bere­its jet­zt in Bezug auf die Span­nun­gen inner­halb des Kabi­netts wahrgenom­men, sowohl in Steuer­fra­gen als auch grund­sät­zlich bei der sen­si­blen und sozial brisan­ten Renten­re­form.

Wie Stéphane Dupont von der gle­ichen Tageszeitung zum let­zten Punkt kom­men­tiert: „Diese neue Kako­phonie, nach der im Rah­men der großen Debat­te ein­geleit­eten Steuer-Kako­phonie, verur­sacht größeres Unbe­ha­gen. Die Fran­zosen fra­gen sich zunehmend, was auf sie zukom­men wird. Emmanuel Macron ver­sprach während sein­er Kam­pagne, das geset­zliche Rentenal­ter von 62 Jahren nicht zu über­schre­it­en. Und diese Verpflich­tung wurde im ver­gan­genen Herb­st vom Hohen Kom­mis­sar für die Reform der Altersver­sorgung, Jean-Paul Delevoye, offiziell bekräftigt. Aber heute wird es in Frage gestellt. Und wenn es auf höch­ster Ebene bestätigt wer­den sollte, welche Glaub­würdigkeit hätte es dann von nun an? Viele Fran­zosen sind überzeugt, dass ihre Rechte auf die eine oder andere Weise eingeschränkt wer­den. Ein Kli­ma des Mis­strauens, das die zukün­ftige Renten­re­form zwangsläu­fig belas­ten wird“.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass Macron ver­suchen wird, sein ver­al­tetes poli­tis­ches Gle­ichgewicht (das berühmte „alles zur gle­ichen Zeit“ des Macro­nis­mus) aufrechtzuer­hal­ten, um seine ohne­hin schon enge soziale Basis nicht zu ver­lieren, wodurch er aber wed­er die einen noch die anderen zufrieden stellen kann. Damit erhöhen sich die zen­trifu­galen Ten­den­zen sein­er Macht und gle­ichzeit­ig die Risiken ein­er größeren poli­tis­chen und grundle­gend sozialen Oppo­si­tion.

Die Kontinuität der Gelben Westen und die Schwierigkeiten ihrer sozialen Ausdehnung

Der Auf­s­tand der Gel­ben West­en mit weitre­ichen­den Mobil­isierun­gen Sam­stag für Sam­stag, dauert nun fünf Monate an und ist die läng­ste soziale Bewe­gung in der jüng­sten Geschichte Frankre­ichs gewor­den. Das bedeutet, dass Macron – trotz sein­er Manöver, wie im Dezem­ber kleine Zugeständ­nisse zu machen (obwohl sie eine Demü­ti­gung für die gegen­wär­tige Regierung waren), zusam­men mit ein­er entschlosse­nen Poli­tik der Repres­sion, um den Geg­n­er zu ermü­den – sein Ziel nicht erre­icht hat.

Allerd­ings ist zu berück­sichti­gen, dass sowohl die Mas­siv­ität als auch die Spon­taneität der Proteste der Gel­ben West­en zurück­ge­gan­gen sind, ohne jedoch den Wider­stand zu brechen. Die Bewe­gung, die dazu verurteilt ist, auf sich selb­st zurück­zuziehen, hat es nicht geschafft, sich auf andere soziale Sek­toren auszudehnen, ins­beson­dere auf die Jugend der Ban­lieues und grundle­gend auf die Arbeiter*innenklasse der großen Betriebe. Jene Diskurse, die sowohl von der insti­tu­tionellen Linken als auch von der reformistis­chen Bürokratie aus­gin­gen und den Protest der Gel­ben West­en als die Verkör­pe­rung ein­er recht­en und poten­ziell faschis­tis­chen Mobil­isierung wür­den, spiel­ten eine offen­sichtliche Rolle dabei, dass die “Ansteck­ung” ver­mieden wurde. Dass die Furcht vor ein­er Ansteck­ung bestand, zeigt Macrons Forderung an die großen Bosse und CEOs, einen Jahresab­schluss­bonus zu zahlen, der sich ins­beson­dere an Arbeiter*innen in Großun­ternehmen richtete. Aber dieses Risiko wurde, wie bere­its gesagt, durch die krim­inelle Rolle der Gew­erkschafts­führun­gen geban­nt, die den am stärk­sten ver­armten Sek­toren des Pro­le­tari­ats, die an der Spitze der Proteste ste­hen, den Rück­en kehrten.

Gle­ichzeit­ig ist es offen­sichtlich, dass die beson­dere Art und Weise, in der die Bewe­gung sich als „Volk“ struk­turi­ert hat – obwohl sie duchaus auch gew­erkschaftlich organ­isierte Arbeiter*innen oder ras­si­fizierte Per­so­n­en in ihre Rei­hen aufgenom­men hat –, ein gewichtiger Fak­tor der Begren­zung war. Denn diese Eingliederung der Arbeiter*innen geschieht durch die Auflö­sung ihres sozialen und poli­tis­chen Hin­ter­grunds in das klassenüber­greifende Kon­glom­er­at des „Volkes“. Das heißt, es entste­ht keine neue Artiku­la­tion, die poten­ziell hege­mo­ni­aler sein kön­nte, wed­er durch eine Erweiterung ihrer Forderun­gen (z.B. gegen den staatlichen Ras­sis­mus) noch in Bezug auf die Kampfmeth­o­d­en der Arbeiter*innenbewegung. Diese Eigen­schaft stellt einen der Anziehungspunk­te der Bewe­gung dar, ist aber gle­ichzeit­ig eine der Schranken ihrer Aus­dehnung. Zwis­chen diesen inneren Schwierigkeit­en für die Aus­dehnung der Bewe­gung und der Weigerung der Regierung, sich ein­er ern­sthaften Ver­hand­lung zu stellen, die einen neuen sozialen Pakt mit den unteren Schicht­en des Pro­le­tari­ats ermöglichen würde, befind­en sich die Gel­ben West­en nun in ein­er strate­gis­chen Sack­gasse, trotz der Mobil­isierun­gen jeden Sam­stag (mit ihren Höhen und Tiefen).

Im Rah­men dieser Sta­bil­isierung in der gegen­wär­ti­gen Form der Bewe­gung lassen einige – wenn auch anfängliche – Ele­mente auch die Entste­hung ein­er anderen Dynamik möglich scheinen. Zum ersten Mal seit Beginn ihres Kampfes hat sich der „Geist der Gel­ben West­en“ auf ein­er bedeu­ten­den Skala auf einen neuen sozialen Bere­ich aus­gedehnt: Lehrer*innen, ins­beson­dere in Kindergärten und Grund­schulen. Wie ein Redak­teur in Les Echos in einem Artikel mit dem Titel „Blan­quer und seine Gel­ben West­en“ (in Anspielung auf den Bil­dungsmin­is­ter, der bis vor Kurzem als reformistis­ch­er “Bull­doz­er” der Regierung gehand­habt wurde, und der die Gew­erkschaft in der Defen­sive gedrängt hat­te) sagt: Angesichts ein­er als ger­ingfügige Reform ange­se­hene Maß­nahme stößt Blan­quer auf Wider­stand, “ein wenig wie Macron mit den Gel­ben West­en. Jean-Michel Blan­quer sieht sich ein­er Bewe­gung gegenüber, die sehr schw­er zu erfassen ist, weil sie teil­weise spon­tan, facetten­re­ich, voller Gerüchte und falsch­er Infor­ma­tio­nen ist und von der radikalen Linken instru­men­tal­isiert wird. Wenn Gew­erkschaften anwe­send sind, sind sie nicht immer ver­ant­wortlich. Sie waren ihm [Blan­quer] gegenüber feindlich gesin­nt, seit er sein Amt ange­treten hat, aber damals hat­te der Min­is­ter noch die Unter­stützung von den Eltern. Das war in den let­zten Wochen nicht ger­ade der Fall.”

Ist dies ein Zeichen dafür, dass die Gesamtheit der Lehrer*innen, unter­stützt von ihren Eltern, in einen ver­all­ge­mein­erten Kampf ein­treten, und gle­ichzeit­ig ein Zeichen für eine mögliche Ver­all­ge­meinerung dieses Auf­s­tands­geistes auf andere Sek­toren der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung? Obwohl die Mobil­isierung der Lehrer*innen zunimmt und die Regierung mit Dro­hun­gen und ver­söhn­lerischen Gesten spielt, um die Bewe­gung zu erstick­en, bevor sie sich ent­fal­tet, hat diese noch nicht das Aus­maß erre­icht, um eine solche Hypothese bestäti­gen zu kön­nen.

Ander­er­seits hat die let­zte „Ver­samm­lung der Ver­samm­lun­gen“ der Gel­ben West­en ein neues Aus­maß gegenüber der ersten Ini­tia­tive in der Stadt Com­mer­cy erre­icht. Die let­zte Ver­samm­lung, die vom 5. bis 7. April in Saint Nazaire stat­tfand, ver­sam­melte mehr als 200 Del­e­ga­tio­nen aus ganz Frankre­ich. Dies zeigt einen kleinen Sprung in der Struk­turierung der Bewe­gung sowie einen alter­na­tiv­en Pol, der offen gegen die selb­ster­nan­nten Führer*innen der Bewe­gung gerichtet ist.

Diese Ini­tia­tiv­en, die „soziale Kon­fronta­tion, Poli­tisierung und Demokratisierung“ verbinden, kol­li­dieren mit den bei­den „Hin­dernissen“, auf die Isabelle Garo im let­zten Kapi­tel „Für eine Ver­mit­tlungsstrate­gie“ ihres inter­es­san­ten Buch­es Kom­mu­nis­mus und Strate­gie hin­weist: „So ver­mit­telt die Begeis­terung für die direk­te Demokratie in manch­er Hin­sicht die Illu­sion eines poten­ziell wiedervere­inigten Volkes, das in der Lage ist, soziale Fra­gen durch Mehrheit und Ref­er­en­den zu lösen und den grundle­gen­den Klassenkon­flikt des Kap­i­tal­is­mus zu umge­hen. Aber gle­ichzeit­ig zeugt sie von der Suche nach zeit­genös­sis­chen For­men der Selb­stver­wal­tung, die kollek­tiv­en Entschei­dun­gen und Debat­ten den Weg ebnen und das Prinzip der Volkssou­veränität ernst nehmen. Sie richt­en sich gegen Maß­nah­men, die trotz ein­er mehrheitlichen Ablehnung im Rah­men von Wahl­prozessen aufgezwun­gen wer­den, die durch die erpresserische Logik des ‘kleineren Übels’ und duch mas­sive Enthal­tun­gen verz­er­rt wer­den“.

Die heuti­gen Mobil­isierun­gen ste­hen vor der strate­gis­chen Notwendigkeit, „das Prob­lem der radikalen sozialen Trans­for­ma­tion neu zu erforschen und die rev­o­lu­tionäre Kul­tur zu erneuern, indem sie sowohl den Fetisch des spon­ta­nen Auf­s­tands als auch den ‘par­la­men­tarischen Kre­tinis­mus’ und die repub­likanis­che Götzen­verehrung ver­mei­den, spiegel­bildliche Ver­sio­nen der Weigerung, die poli­tis­che und soziale Kon­struk­tion ein­er Klassenkampf­beziehung als Voraus­set­zung für die Erfind­ung ein­er effek­tiv­en Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus zu betra­cht­en“.

Die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) sollte die Führung bei der Lösung dieser strate­gis­chen Notwendigkeit übernehmen. Das ste­ht jedoch im Wider­spruch zu ihrem ursprünglichen Pro­jekt, das auf bre­it­en Parteien basiert, d.h. einem Parteien­pro­jekt mit pro­gram­ma­tisch und strate­gisch mehrdeutigem Charak­ter. Diese the­o­retisch-poli­tis­che Schwäche gegenüber der gegen­wär­ti­gen Bewe­gung drück­te sich in ein­er Ori­en­tierung aus, die zwis­chen der Unter­stützung der Gel­ben West­en und dem unter­drück­ten Wun­sch, zu den stärk­er insti­tu­tion­al­isierten Mobil­isierun­gen der Linken und/oder der alten anti­ne­olib­eralen Sozial­be­we­gun­gen der let­zten Jahrzehnte zurück­zukehren, schwankt und den trotz all ihrer Wider­sprüche sub­ver­siv­en und rev­o­lu­tionären Charak­ter des gegen­wär­ti­gen Auf­s­tands kleinre­det. Die NPA muss die Lehren aus der gegen­wär­ti­gen Bewe­gung ziehen, welche die drin­gende Notwendigkeit des Auf­baus ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei deut­lich macht, einem unverzicht­baren Instru­ment im Kampf für die Hege­monie der Arbeiter*innen über die Klasse­nal­lianz, welche die Forderung der Gel­ben West­en in ihrem stärk­sten Moment – “Macron muss zurück­treten“ – in einem rev­o­lu­tionären Sinne zu Ende führen kann.

Die Rückkehr der sozialen Frage

Die Koor­di­nat­en der aktuellen Sit­u­a­tion weisen im Moment auf eine Art strate­gis­ches Patt hin. Man kön­nte ver­sucht sein, zur Def­i­n­i­tion der aktuellen Sit­u­a­tion der Kon­fronta­tion zwis­chen Macron und der sozialen Bewe­gung die Kat­e­gorie des „hege­mo­ni­alen Patt“ zu ver­wen­den, die damals vom argen­tinis­chen gram­s­cian­is­chen Marx­is­ten Juan Car­los Por­tantiero (1) ver­wen­det wurde. Das heißt, eine Sit­u­a­tion, in der der schwache Bona­partismus Macrons enorme Schwierigkeit­en dabei hat, eine Gesellschaft durchzuset­zen, die auf wach­senden struk­turellen Ungle­ich­heit­en basiert und Opfer fordert, die zugle­ich nicht von irgendwelchen Ver­sprechun­gen begleit­et wer­den, wie es noch im Fall des Thatch­eris­mus gegenüber der Mit­telschicht war. Ander­er­seits haben die Gel­ben West­en – obwohl sie die soziale Frage wieder in den Mit­telpunkt der Sit­u­a­tion gerückt habenen und zweifel­los die wichtig­ste Oppo­si­tion gegen Macron sind – eben­so große Schwierigkeit­en, eine effek­tive Alter­na­tive zum neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus darzustellen, den Macron bis zum Ende verkör­pert.

Die Ten­den­zen zur Ver­tiefung der organ­is­chen Krise des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus, die sich nach 2008 ver­tieft haben und von denen Macron und die Gel­ben West­en zwei elo­quente Beispiele sind (eines für die Zer­störung des alten poli­tis­chen Sys­tems, das andere für die his­torische Krise der Gew­erkschafts­führun­gen angesichts der aktuellen neolib­eralen Offen­sive), machen es jedoch unwahrschein­lich, dass diese Sit­u­a­tion lange anhal­ten kann.

Wenn die Exeku­tive nicht beschließt, ihre Refor­mam­bi­tio­nen zurück­zuschrauben und so auf soziale Befriedi­gung abzuzie­len, wie von einem verängstigten Teil der herrschen­den Klasse emp­fohlen, ist es kurzfristig am wahrschein­lich­sten, dass die – möglicher­weise radikalisierte – Kon­ti­nu­ität der gegen­wär­ti­gen Angriffe dazu führen wird, dass die Gel­ben West­en ein­er der ersten Aus­drucks­for­men ein­er wach­senden sozialen Oppo­si­tion sind.

Fußnote

(1) In einem klas­sis­chen Text von 1973 (“Herrschende Klassen und poli­is­che Krise in Argen­tinien heute“) bekräftigte er, dass es Momente gibt, in denen “Kom­pro­miss­lö­sun­gen vorherrschen, in denen ‘Zwis­chenkräfte’, die nicht kon­se­quent und langfristig die Inter­essen ein­er der sich gegenüber­ste­hen­den Klassen des ’struk­turellen Knotens’ vertreten, auf der poli­tis­chen Bühne als Haup­tal­ter­na­tiv­en erscheinen (.…)“, und er betonte, dass „unter diesen Bedin­gun­gen eine Def­i­n­i­tion der heuti­gen Sit­u­a­tion auf der poli­tisch-sozialen Ebene als ‘Patt’ sin­nvoll wäre: ‘Jede der Grup­pen hat genug Energie, um gegen die von den anderen aus­gear­beit­eten Pro­jek­te ein Veto einzule­gen, aber keine schafft es, die notwendi­gen Kräfte zu bün­deln, um das Land nach Belieben zu führen’“. Aber diese sug­ges­tive Def­i­n­i­tion wurde von Por­tantiero benutzt, um einen Kon­flikt inner­halb der Bour­geoisie zu definieren, und hier endet die ganze Rel­e­vanz der Ver­wen­dung dieser Def­i­n­i­tion im gegen­wär­ti­gen Moment, wo trotz der Schwierigkeit­en von Macron die Fün­fte Repub­lik und der bürg­er­liche Staat, wie wir bere­its in diesen Tagen sehen kon­nten, die bürg­er­liche Regierungs­fähigkeit aufrechter­hal­ten.

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 13. April 2019 bei Révo­lu­tion Per­ma­nente auf Franzö­sisch und bei La Izquier­da Diario auf Spanisch.

One thought on “Frankreich: Strategisches Patt zwischen Macron und den Gelbwesten?

  1. Benjamin sagt:

    was viele nicht ver­ste­hen ist das woge­gen sie ankämpfen. Es ist die ange­blich kom­pro­miss­bere­ite Mitte der poli­tis­chen Land­schaft die aber am Ende nichts mehr ist als das kon­se­quente Umset­zen der neolib­eralen Ide­olo­gie. Die neolib­eralen kön­nen mit Demokratie nichts anfan­gen und die GJ ver­ste­hen das es keinen zen­tralen Führung braucht die bald mal unkon­trol­liert korumpiert wird. Es sind die etablierten Volksparteien welche die Neolib­erale Ide­olo­gie in den ver­gan­gen 30 Jahren am kon­se­quentesten umm­set­zten. Dies im Sinne einzig ein­er Maek­tlib­eralen Ordung als ulti­ma­tive Grund­lage für alles was uns bet­rifft. Im übri­gen wün­sche ich das wesentlich offen­siv­er Sol­i­dar­ität mit den franzöis­chen GJ gezeigt wird. Dafür sind Web­seit­en da…

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