Hintergründe

Brexit: Die endlose Krise

Eine hektische, zehnstündige Verhandlung zwischen Theresa May und den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Führung verhinderte, dass das Vereinigte Königreich zum letzten Glockenschlag am 12. April ins ungeordnete Chaos stürzte.

Brexit: Die endlose Krise

Der 12. April war die Frist für das Auss­chei­den aus dem europäis­chen Block, an den das alte Imperi­um, das zu ein­er zweitk­las­si­gen Macht gewor­den ist, seit 46 Jahren durch kom­merzielle, wirtschaftliche, poli­tis­che und diplo­ma­tis­che Beziehun­gen gebun­den war, als es schließlich den Ver­trag von Rom unterze­ich­nete.

Die Ver­längerung des Brex­it bis Okto­ber ist eine Erle­ichterung, aber nicht mehr als das. Es bleiben nur noch sechs Monate, bis das Vere­inigte Kön­i­gre­ich und die EU sich wieder am Abgrund begeg­nen wer­den – ohne Garantie, ob einige vom Brex­it radikalisierte Akteur*innen die Entschei­dung für den let­zten Schritt fassen.

“Ver­schwen­den Sie nicht Ihre Zeit”, sagte Don­ald Tusk, der Präsi­dent des Europäis­chen Rates. Eine Empfehlung, die an dieser Stelle hohl erscheint: Fast drei Jahre sind seit dem schick­sal­haften 23. Juni 2016 ver­gan­gen, als das “Leave” siegre­ich war, und zwei Jahre, seit Pre­mier­min­is­terin May Artikel 50 gel­tend gemacht hat, um das Vere­inigte Kön­i­gre­ich von der EU zu tren­nen. In dieser Zeit hat sich die Krise nur noch ver­schärft, da die enorme poli­tis­che Fehlein­schätzung, die im Brex­it endete, deut­lich wurde. Es beste­ht begrün­dete Skep­sis, dass es in den näch­sten sechs Monat­en nicht anders sein wird.

Der Schei­dung­sprozess bringt trotz fehlen­der poli­tis­ch­er Lösun­gen weit­er­hin kreative Neol­o­gis­men her­vor: “Brex­it”, “hard Brex­it”, “Lex­it” (die gescheit­erte linke Ver­sion des Brex­it), “brex­i­teers” “remain­ers” sind bere­its Teil des poli­tis­chen Lexikons. “Flex­ten­sion” wurde nun in das Wörter­buch der end­losen Krise aufgenom­men, so etwas wie eine “flex­i­ble Erweiterung”, die am 31. Okto­ber 2019 aus­läuft.

Diese Zwis­chen­lö­sung war eine von Merkel gezo­gene Diag­o­nale zwis­chen dem weichen Flügel von Don­ald Tusk, der die Frist ein Jahr ver­längern wollte, und dem harten Flügel des franzö­sis­chen Präsi­den­ten Emmanuel Macron, einem Bona­parte, der durch den Aus­bruch des Klassenkampfes in seinem Land geschwächt wurde. Auf der europäis­chen Bühne mimte er De Gaulle und forderte den sofor­ti­gen Ausstieg des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs.

Dass das neue Brex­it-Datum genau auf Hal­loween fällt, ist – auch wenn es anders scheint – ein Zufall und hat nichts mit dem Zeitlu­pen-Hor­ror­film des Brex­it zu tun. Am 1. Novem­ber muss die neue Präsi­dentschaft der Europäis­chen Kom­mis­sion das Amt übernehmen und in Brüs­sel begin­nt ein neuer poli­tis­ch­er Zyk­lus von 5 Jahren. Die EU bestrebt ist daher bestrebt, dieses Prob­lem bis dahin gelöst zu haben.

Eine schwache Regierung. Ein System in der Krise.

Die Tiefe der Krise zeigt sich darin, dass alle Optio­nen des Brex­it schlecht sind – sowohl für die herrschende Klasse Großbri­tan­niens als auch für den impe­ri­al­is­tis­chen Block der EU.

Zwis­chen April und Okto­ber kann noch viel passieren. Auf der Tage­sor­d­nung ste­hen mehrere “D‑Days”, die fast wöchentlich die Span­nun­gen erneuern und die poli­tis­che Krise mit weni­gen Präze­den­zfällen in der mod­er­nen britis­chen Geschichte ver­tiefen. Die May-Regierung, die diesen Prozess leit­en soll, ist sehr schwach und schafft es vielle­icht nicht bis Okto­ber. Die Pre­mier­min­is­terin kann sich nicht ret­ten, weil sie unter dem Beschuss ihrer eige­nen Partei ste­ht und sich nur an einem juris­tis­chen Stro­hhalm fes­thält: Sie hat im Dezem­ber erfol­gre­ich ein Mis­strauensvo­tum ihrer eige­nen kon­ser­v­a­tiv­en Kolleg*innen über­standen, die nun ein Jahr warten müssen, um einen erneuten Ver­such zu unternehmen, sie zu ver­drän­gen. May hat ihren Rück­tritt ange­boten und es gibt eine Rei­he von tapfer­en Tories, die bere­it sind, sie zu erset­zen. Der Erste auf der Liste ist Boris John­son, der ehe­ma­lige Bürg­er­meis­ter von Lon­don und wichtig­ster Weg­bere­it­er des Brex­it.

Die unmit­tel­bare Her­aus­forderung für May beste­ht darin, das Par­la­ment dazu zu brin­gen, die Bedin­gun­gen des mit der EU im Novem­ber let­zten Jahres aus­ge­han­del­ten Abkom­men für eine fre­undliche Tren­nung bis zum 23. Mai zu bil­li­gen. Da diese Vere­in­barung jedoch dreimal abgelehnt wurde, gibt es keinen zwin­gen­den Grund, sie unter dem Druck der neuen Fris­ten zu genehmi­gen.

Das Argu­ment der härtesten “Brex­i­teers”, die Sehn­sucht nach der impe­ri­alen Ver­gan­gen­heit haben, ist, dass dieses Abkom­men das Vere­inigte Kön­i­gre­ich effek­tiv in einen “Vasal­len­staat” der EU ver­wan­deln würde. Denn im Gegen­zug für den Zugang zum europäis­chen Markt und angesichts eines möglichen Wieder­auf­flam­mens des Kon­flik­ts in Nordir­land, müsste es die Ein­führung von Regeln und Vorschriften des europäis­chen Blocks akzep­tieren – vor allem in Bezug auf die Bewe­gungs­frei­heit von Men­schen und andere sen­si­ble The­men –, ohne über­haupt das Recht zu haben, darüber abzus­tim­men. Deshalb beste­hen sie darauf, dass es bess­er sei, sich lieber ganz als halb zu tren­nen. “Brex­it ist Brex­it”, meinen sie.

Die intel­li­gen­testen Sek­toren des bürg­er­lichen poli­tis­chen Estab­lish­ments kämpfen für eine Art Zusam­men­fluss zwis­chen dem Zen­trums­flügel des Leave und dem Flügel des Remain. Das kön­nte die Ten­denz zu Extremen ver­mei­den. Das ist der Sinn der Vere­in­barung, die May mit Jere­my Cor­byn, dem Führer der Labour-Oppo­si­tion, zu erre­ichen ver­sucht. Dessen rote Lin­ie beste­ht darin, in der Zol­lu­nion mit der EU zu bleiben und eine offene Gren­ze zur Repub­lik Irland (den berühmten Back­stop) aufrechtzuer­hal­ten. Da das Gespenst des “harten Brex­its” jedoch mit­tler­weile weit vom unmit­tel­baren Hor­i­zont ent­fer­nt ist, gibt es keinen Grund, warum Cor­byn daran inter­essiert sein sollte, der Leben­sret­ter Mays zu sein und seine eigene poli­tis­che Pop­u­lar­ität als Chef der Oppo­si­tion und wahrschein­lich­er näch­ster Pre­mier­min­is­ter zu riskieren.

Wenn May eine vierte Nieder­lage erlei­det und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich bis zum 23. Mai noch in der EU ist, muss es an den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment teil­nehmen, d.h. es würde Mit­glieder mit einem vier­jähri­gen Man­dat für eine Insti­tu­tion wählen, aus der es spätestens inner­halb von sechs Monat­en auss­chei­den wird. Aber unter den gegebe­nen Umstän­den ist dies immer noch ein abstrak­tes poli­tis­ches Prob­lem.

Eine der Bedin­gun­gen, die die EU für die Ver­längerung der Brex­it-Frist aufer­legt hat, war Mays Unterze­ich­nung der Verpflich­tung zur Durch­führung der Wahlen. Im Falle ein­er Nichtein­hal­tung würde der Brex­it mit oder ohne Vere­in­barung am 1. Juni durchge­führt wer­den. Die Wahlen sind ange­set­zt, aber nie­man­dem ent­ge­ht, dass dies eine große Chance für den harten Flügel der Brex­i­teers in Mays Partei ist, die das gesamte Karten­haus ein­stürzen lassen kön­nten, wenn eine par­la­men­tarische Mehrheit das Schei­dungsabkom­men mit der EU ablehnt, wie es bish­er geschehen ist, und es nicht zu Wahlen kom­men würde. In diesem Fall gäbe es einen harten Brex­it.

Ander­er­seits wären die Aus­sicht­en auch schlecht, wenn es Wahlen gäbe, denn der Wahlkampf würde sich direkt gegen den Kon­sens zwis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Labour richt­en, welch­er die Hoff­nung der großen britis­chen Kapitalist*innen ist, die weit­ge­hend vom europäis­chen Block abhängig sind. Der Remain-Block wird ver­suchen, die Wahl in ein “zweites Ref­er­en­dum” gegen Brex­it zu ver­wan­deln, während die Kon­ser­v­a­tiv­en den “Leave”-Block zu ver­härten suchen wer­den. Aber vor allem gewin­nen bei den EU-Wahlen mit tra­di­tionell geringer Wahlbeteili­gung kleine “Anti-Establishment”-Gruppen – die am Rande des bürg­er­lichen poli­tis­chen Sys­tems ste­hen – ein über­pro­por­tionales Gewicht zum Nachteil der tra­di­tionellen Parteien. Das let­zte objek­tive Maß sind die Europawahlen 2014. In diesem Wet­tbe­werb gewann die UKIP, eine ras­sis­tis­che und vir­u­lent euroskep­tis­che Partei, den ersten Platz mit 24 Sitzen, während Labour und die Tories jew­eils nur 20 und 19 Sitze beka­men. Heute gibt es neue Parteien, die an den extremen Rän­dern ste­hen: Auf der Seite des “Remain” ste­ht die so genan­nte Inde­pen­dent Group — die Abge­ord­neten des neolib­eralen Flügels der Labour-Partei, die mit ihrer Partei brachen. Im Bere­ich der brex­i­teers ste­ht die Brex­it-Partei, die kür­zlich von Nigel Farage gegrün­det wurde: ein exzen­trisch­er Recht­sex­trem­ist, der die UKIP grün­dete und sie dann spal­tete. Er konkur­ri­ert mit UKIP um diesel­ben Wähler*innen und legt seinen Fokus auf migrant*innenfeindliche Poli­tik. Zusam­men kön­nten sie etwa 27 Prozent der Stim­men erhal­ten.

Aber selb­st wenn diese bei­den Hin­dernisse umgan­gen wer­den soll­ten, wird das Vere­inigte Kön­i­gre­ich weit­er­hin in einem Hin­dernislauf steck­en. Eine Lösung der kon­flik­t­trächti­gen Gren­ze zu Irland, die Möglichkeit, dass eine vom Par­la­ment gebil­ligte Vere­in­barung einem Ref­er­en­dum unter­zo­gen wird, die Zus­tim­mung der EU selb­st und sog­ar eine erneute Ver­längerung der Frist bleiben offen. Wahrschein­lich wer­den weit­ere Jahre der poli­tis­chen Insta­bil­ität und schwach­er Regierun­gen kom­men.

Trumps Anti-Europäer

Obwohl die britis­che Krise ihre eigene Dynamik hat, ist die Stärkung des Blocks recht­sex­tremer, “pop­ulis­tis­ch­er” und euroskep­tis­ch­er Parteien der gemein­same Nen­ner der Europäis­chen Union, deren Ursachen in den nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen gesucht wer­den müssen, die durch die kap­i­tal­is­tis­che Krise von 2008 aus­gelöst wur­den.

Nach den Prog­nosen des Europäis­chen Par­la­ments wür­den die euroskep­tis­chen Parteien, wenn das Vere­inigte Kön­i­gre­ich nicht an den näch­sten Wahlen teil­nehmen würde, eine Frak­tion von etwa 150 von ins­ge­samt 705 Abge­ord­neten haben, die nach dem Brex­it verbleiben wür­den. Eine von Politi­co veröf­fentlichte Umfrage zeigt ein ähn­lich­es Ergeb­nis, nur dass sie den Fokus darauf legt, dass die Parteien des “extremen Zen­trums” die Mehrheit ver­lieren wür­den und von Vere­in­barun­gen mit Drit­ten abhängig wären. In bei­den Fällen ist der größte Block von Euroskeptiker*innen “Europa der Natio­nen und der Frei­heit”, der ras­sis­tis­che Zusam­men­schluss gegen Migrant*innen, der unter einem Dach die Ital­ienis­che Lega Mat­teo Salvi­nis und die französiche Rassem­ble­ment Nation­al (ehe­mals Front Nation­al) Marine Le Pens vere­int.

Neben der offen­sichtlichen Krise der tra­di­tionellen Parteien und der Polar­isierung hat die EU-Krise eine geopoli­tis­che Dimen­sion, die sie ver­ständlich macht. Hin­ter dem Brex­it und diesem Auf­stieg der euroskep­tis­chen Parteien ste­ht die nicht so unsicht­bare Hand der Vere­inigten Staat­en. Don­ald Trump ist der erste US-amerikanis­che Präsi­dent, der offen feind­selig gegenüber dem wes­teu­ropäis­chen Block ist, den er als eine weit­ere Front in seinen Han­del­skriegen sieht, ein­schließlich des Kon­flik­ts mit Chi­na. Nur zur Ver­an­schaulichung: Die Beziehung zu Chi­na bracht­en die Koali­tion zwis­chen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewe­gung in Ital­ien an den Rand des Scheit­erns. Während let­ztere das Abkom­men unterze­ich­nete, fungierte Salvi­ni als treuer Unter­tan Wash­ing­tons.

Trump kämpfte und kämpft für einen “harten Brex­it”. Er greift den hal­ben Brex­it, den May umzuset­zen ver­sucht, öffentlich an und stellt dem ein ange­blich­es bilat­erales Han­delsabkom­men zwis­chen den USA und dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich gegenüber. Steven Ban­non, Ide­ologe der Alt-Right und Stratege der Trump-Kam­pagne, hat noch größere Ambi­tio­nen. Seit er das Weiße Haus ver­lassen hat, wid­met er sich der Organ­isierung der “Pop­ulis­tis­chen Inter­na­tionalen”, an der Rechte und Proto­faschis­ten wie Jair Bol­sonaro, Vic­tor Orbán und Salvi­ni teil­nehmen, und bere­it­et sich darauf vor, die recht­sex­treme Partei Vox aus dem Spanis­chen Staat in das Bünd­nis zu holen.

Nach den Auswirkun­gen des “Leave”-Tri­umphs blieb die Europäis­che Union in den Ver­hand­lun­gen stand­haft und ver­suchte, das Vere­inigte Kön­i­gre­ich für seine Arro­ganz ein­er dekaden­ten Macht bezahlen zu lassen. Bish­er ist sie im Vorteil, nicht nur, weil sie 27 gegen einen sind und Deutsch­land zu diesen 27 gehört, son­dern auch, weil die Abhängigkeit nicht gegen­seit­ig ist. Die Ver­hält­nisse sind ein­deutig: Das Vere­inigte Kön­i­gre­ich braucht die EU mehr als umgekehrt. In Anbe­tra­cht der geopoli­tis­chen Lage wäre es jedoch ein Fehler zu behaupten, dass der Brex­it für Europa schmer­z­los wäre. Die vere­in­barte Schei­dung wäre die am wenig­sten trau­ma­tis­che, weshalb Merkels bish­erige Rolle darin beste­ht, ihre eige­nen Fundamentalist*innen wie Macron zu beruhi­gen, der iro­nis­cher­weise mit den harten Brex­iternübere­in­stimmt. Der chao­tis­che Rück­zug des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs hätte Auswirkun­gen, deren Aus­maß für das europäis­che Pro­jekt noch nicht klar ist.

Organische Krise. Bourgeoisie und Massen

Der Brex­it lässt sich als Ergeb­nis ein­er Kette von Fehlentschei­dun­gen erk­lären. Zunächst sei da die poli­tis­che Ungeschick­theit von David Cameron zu erwäh­nen, der verse­hentlich die kon­ser­v­a­tive Partei, den direk­testen Vertreter der Inter­essen der großen Kapitalist*innen, in die “Partei der wirtschaftlichen Zer­störung” ver­wan­delte, wie sie von Tory-Unternehmer*innen umbe­nan­nt wurde, die nicht glauben kön­nen, dass ihre Partei sie glück­lich in den Selb­st­mord führt.

Für die britis­che Bour­geoisie und die kon­ser­v­a­tive Partei war der Brex­it eine selb­stver­schuldete Nieder­lage, denn in Wahrheit bestand keine Notwendigkeit, ein Ref­er­en­dum zu fordern, außer für oppor­tunis­tis­che Spielchen – vor allem, weil die Fol­gen der Krise von 2008 die Polar­isierung in unbekan­nte Extreme führten.

Diese Krise, die ein poli­tis­ches Sys­tem ver­schlingt, das zu den sta­bil­sten und kon­ser­v­a­tivsten in der west­lichen Welt gehörte, hat sich mit den schlecht­en Entschei­dun­gen Mays weit­er ver­schärft, ein­schließlich der Ein­beru­fung von vorge­zo­ge­nen Wahlen und dem Ver­lust der Mehrheit, was sie der Gnade der recht­sex­tremen irischen union­is­tis­chen Partei (DUP) aus­lieferte, sowie die Poli­tik der Befriedi­gung des harten Flügels der Tories.

Es gibt jedoch eine andere Erk­lärungsebene, die auf die his­torischen Ursachen der Krise hin­weist. Wir ste­hen vor ein­er Sit­u­a­tion, in der der poli­tisch-staatliche Über­bau nicht als Wirtschaft­sauss­chuss der großen Kapitalist*innen fungiert, deren Inter­essen darin beste­hen, in der Europäis­chen Union zu bleiben. Laut dem Insti­tute of Direc­tors, einem thatch­eris­tis­chen wirtschaftlichen Think­tank, der Manager*innen klein­er und mit­tlerer Unternehmen vere­int, befür­worten sechs von zehn sein­er Mit­glieder, dass das Vere­inigte Kön­i­gre­ich in der Zol­lu­nion und dem europäis­chen Bin­nen­markt verbleibt, was sie objek­tiv näher an die Labour-Partei her­an­führt.

Diese Unstim­migkeit ist Aus­druck der Tat­sache, dass es sich um eine Staatskrise und nicht um eine Kon­junk­turkrise han­delt, d.h. eine organ­is­che Krise nach der Def­i­n­i­tion von Anto­nio Gram­sci. Auf dem Spiel ste­ht der Stan­dort des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs, das in den let­zten Jahrzehn­ten, seit es in den 1970er Jahren eine “europäis­tis­che” Wende beschloss, eine zwei­deutige Posi­tion gegenüber der Europäis­chen Union beibehal­ten hat, die es ihm ermöglichte, Zugang zum gemein­samen Markt zu erhal­ten und die Umstel­lung sein­er Wirtschaft auf Finanzen und Dien­stleis­tun­gen durchzuführen, was gle­ichzeit­ig die Abhängigkeit des britis­chen Kap­i­tal­is­mus von der EU erhöhte. Gle­ichzeit­ig fungierte es in Fra­gen der poli­tis­chen Aus­rich­tung als tro­janis­ches Pferd der Vere­inigten Staat­en inner­halb der EU.

Es geht nicht nur um das Vere­inigte Kön­i­gre­ich. Die Ten­den­zen zur organ­is­chen Krise, ins­beson­dere in den zen­tralen Län­dern, sind Ergeb­nisse der Krise von 2008 und der Erschöp­fung des Glob­al­isierungszyk­lus. Wir wis­sen noch nicht, was die Zukun­ft brin­gen wird. Noch ist es die “Zeit der Mon­ster”.

Im Vere­inigten Kön­i­gre­ich herrscht noch immer die Krise von oben vor. Die Aus­ge­beuteten, die Jugend, die Migrant*innen, gehen auf die Straße, aber sie sind immer noch Teil des­sel­ben Blocks mit den Inter­essen der Kapitalist*innen, das heißt, sie haben noch nicht die Strate­gie der Klassenkol­lab­o­ra­tion über­wun­den, die der Labouris­mus auch in sein­er linkesten und mil­i­tan­testen Ver­sion unter­stützt. Es gibt jedoch Anze­ichen dafür, dass die organ­is­chen Krisen nicht nur durch das Ver­sagen der herrschen­den Klassen, son­dern auch durch die Aktiv­ität von Massen­be­we­gun­gen eröffnet wer­den kön­nen. Der Aus­bruch der Gelb­west­en in Frankre­ich, obwohl sich die Bewe­gung auf dem Rück­zug befind­et, war eine erste War­nung.

Dieser Artikel bei Ideas de Izquier­da.

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