Hintergründe

Bre­xit: Die end­lose Krise

Eine hektische, zehnstündige Verhandlung zwischen Theresa May und den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Führung verhinderte, dass das Vereinigte Königreich zum letzten Glockenschlag am 12. April ins ungeordnete Chaos stürzte.

Brexit: Die endlose Krise

Der 12. April war die Frist für das Ausscheiden aus dem europäischen Block, an den das alte Imperium, das zu einer zweitklassigen Macht geworden ist, seit 46 Jahren durch kommerzielle, wirtschaftliche, politische und diplomatische Beziehungen gebunden war, als es schließlich den Vertrag von Rom unterzeichnete.

Die Verlängerung des Brexit bis Oktober ist eine Erleichterung, aber nicht mehr als das. Es bleiben nur noch sechs Monate, bis das Vereinigte Königreich und die EU sich wieder am Abgrund begegnen werden – ohne Garantie, ob einige vom Brexit radikalisierte Akteur*innen die Entscheidung für den letzten Schritt fassen.

„Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit“, sagte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates. Eine Empfehlung, die an dieser Stelle hohl erscheint: Fast drei Jahre sind seit dem schicksalhaften 23. Juni 2016 vergangen, als das „Leave“ siegreich war, und zwei Jahre, seit Premierministerin May Artikel 50 geltend gemacht hat, um das Vereinigte Königreich von der EU zu trennen. In dieser Zeit hat sich die Krise nur noch verschärft, da die enorme politische Fehleinschätzung, die im Brexit endete, deutlich wurde. Es besteht begründete Skepsis, dass es in den nächsten sechs Monaten nicht anders sein wird.

Der Scheidungsprozess bringt trotz fehlender politischer Lösungen weiterhin kreative Neologismen hervor: „Brexit“, „hard Brexit“, „Lexit“ (die gescheiterte linke Version des Brexit), „brexiteers“ „remainers“ sind bereits Teil des politischen Lexikons. „Flextension“ wurde nun in das Wörterbuch der endlosen Krise aufgenommen, so etwas wie eine „flexible Erweiterung“, die am 31. Oktober 2019 ausläuft.

Diese Zwischenlösung war eine von Merkel gezogene Diagonale zwischen dem weichen Flügel von Donald Tusk, der die Frist ein Jahr verlängern wollte, und dem harten Flügel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einem Bonaparte, der durch den Ausbruch des Klassenkampfes in seinem Land geschwächt wurde. Auf der europäischen Bühne mimte er De Gaulle und forderte den sofortigen Ausstieg des Vereinigten Königreichs.

Dass das neue Brexit-Datum genau auf Halloween fällt, ist – auch wenn es anders scheint – ein Zufall und hat nichts mit dem Zeitlupen-Horrorfilm des Brexit zu tun. Am 1. November muss die neue Präsidentschaft der Europäischen Kommission das Amt übernehmen und in Brüssel beginnt ein neuer politischer Zyklus von 5 Jahren. Die EU bestrebt ist daher bestrebt, dieses Problem bis dahin gelöst zu haben.

Eine schwa­che Regie­rung. Ein Sys­tem in der Krise.

Die Tiefe der Krise zeigt sich darin, dass alle Optionen des Brexit schlecht sind – sowohl für die herrschende Klasse Großbritanniens als auch für den imperialistischen Block der EU.

Zwischen April und Oktober kann noch viel passieren. Auf der Tagesordnung stehen mehrere „D-Days“, die fast wöchentlich die Spannungen erneuern und die politische Krise mit wenigen Präzedenzfällen in der modernen britischen Geschichte vertiefen. Die May-Regierung, die diesen Prozess leiten soll, ist sehr schwach und schafft es vielleicht nicht bis Oktober. Die Premierministerin kann sich nicht retten, weil sie unter dem Beschuss ihrer eigenen Partei steht und sich nur an einem juristischen Strohhalm festhält: Sie hat im Dezember erfolgreich ein Misstrauensvotum ihrer eigenen konservativen Kolleg*innen überstanden, die nun ein Jahr warten müssen, um einen erneuten Versuch zu unternehmen, sie zu verdrängen. May hat ihren Rücktritt angeboten und es gibt eine Reihe von tapferen Tories, die bereit sind, sie zu ersetzen. Der Erste auf der Liste ist Boris Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London und wichtigster Wegbereiter des Brexit.

Die unmittelbare Herausforderung für May besteht darin, das Parlament dazu zu bringen, die Bedingungen des mit der EU im November letzten Jahres ausgehandelten Abkommen für eine freundliche Trennung bis zum 23. Mai zu billigen. Da diese Vereinbarung jedoch dreimal abgelehnt wurde, gibt es keinen zwingenden Grund, sie unter dem Druck der neuen Fristen zu genehmigen.

Das Argument der härtesten „Brexiteers“, die Sehnsucht nach der imperialen Vergangenheit haben, ist, dass dieses Abkommen das Vereinigte Königreich effektiv in einen „Vasallenstaat“ der EU verwandeln würde. Denn im Gegenzug für den Zugang zum europäischen Markt und angesichts eines möglichen Wiederaufflammens des Konflikts in Nordirland, müsste es die Einführung von Regeln und Vorschriften des europäischen Blocks akzeptieren – vor allem in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von Menschen und andere sensible Themen –, ohne überhaupt das Recht zu haben, darüber abzustimmen. Deshalb bestehen sie darauf, dass es besser sei, sich lieber ganz als halb zu trennen. „Brexit ist Brexit“, meinen sie.

Die intelligentesten Sektoren des bürgerlichen politischen Establishments kämpfen für eine Art Zusammenfluss zwischen dem Zentrumsflügel des Leave und dem Flügel des Remain. Das könnte die Tendenz zu Extremen vermeiden. Das ist der Sinn der Vereinbarung, die May mit Jeremy Corbyn, dem Führer der Labour-Opposition, zu erreichen versucht. Dessen rote Linie besteht darin, in der Zollunion mit der EU zu bleiben und eine offene Grenze zur Republik Irland (den berühmten Backstop) aufrechtzuerhalten. Da das Gespenst des „harten Brexits“ jedoch mittlerweile weit vom unmittelbaren Horizont entfernt ist, gibt es keinen Grund, warum Corbyn daran interessiert sein sollte, der Lebensretter Mays zu sein und seine eigene politische Popularität als Chef der Opposition und wahrscheinlicher nächster Premierminister zu riskieren.

Wenn May eine vierte Niederlage erleidet und das Vereinigte Königreich bis zum 23. Mai noch in der EU ist, muss es an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, d.h. es würde Mitglieder mit einem vierjährigen Mandat für eine Institution wählen, aus der es spätestens innerhalb von sechs Monaten ausscheiden wird. Aber unter den gegebenen Umständen ist dies immer noch ein abstraktes politisches Problem.

Eine der Bedingungen, die die EU für die Verlängerung der Brexit-Frist auferlegt hat, war Mays Unterzeichnung der Verpflichtung zur Durchführung der Wahlen. Im Falle einer Nichteinhaltung würde der Brexit mit oder ohne Vereinbarung am 1. Juni durchgeführt werden. Die Wahlen sind angesetzt, aber niemandem entgeht, dass dies eine große Chance für den harten Flügel der Brexiteers in Mays Partei ist, die das gesamte Kartenhaus einstürzen lassen könnten, wenn eine parlamentarische Mehrheit das Scheidungsabkommen mit der EU ablehnt, wie es bisher geschehen ist, und es nicht zu Wahlen kommen würde. In diesem Fall gäbe es einen harten Brexit.

Andererseits wären die Aussichten auch schlecht, wenn es Wahlen gäbe, denn der Wahlkampf würde sich direkt gegen den Konsens zwischen Konservativen und Labour richten, welcher die Hoffnung der großen britischen Kapitalist*innen ist, die weitgehend vom europäischen Block abhängig sind. Der Remain-Block wird versuchen, die Wahl in ein „zweites Referendum“ gegen Brexit zu verwandeln, während die Konservativen den „Leave“-Block zu verhärten suchen werden. Aber vor allem gewinnen bei den EU-Wahlen mit traditionell geringer Wahlbeteiligung kleine „Anti-Establishment“-Gruppen – die am Rande des bürgerlichen politischen Systems stehen – ein überproportionales Gewicht zum Nachteil der traditionellen Parteien. Das letzte objektive Maß sind die Europawahlen 2014. In diesem Wettbewerb gewann die UKIP, eine rassistische und virulent euroskeptische Partei, den ersten Platz mit 24 Sitzen, während Labour und die Tories jeweils nur 20 und 19 Sitze bekamen. Heute gibt es neue Parteien, die an den extremen Rändern stehen: Auf der Seite des „Remain“ steht die so genannte Independent Group – die Abgeordneten des neoliberalen Flügels der Labour-Partei, die mit ihrer Partei brachen. Im Bereich der brexiteers steht die Brexit-Partei, die kürzlich von Nigel Farage gegründet wurde: ein exzentrischer Rechtsextremist, der die UKIP gründete und sie dann spaltete. Er konkurriert mit UKIP um dieselben Wähler*innen und legt seinen Fokus auf migrant*innenfeindliche Politik. Zusammen könnten sie etwa 27 Prozent der Stimmen erhalten.

Aber selbst wenn diese beiden Hindernisse umgangen werden sollten, wird das Vereinigte Königreich weiterhin in einem Hindernislauf stecken. Eine Lösung der konfliktträchtigen Grenze zu Irland, die Möglichkeit, dass eine vom Parlament gebilligte Vereinbarung einem Referendum unterzogen wird, die Zustimmung der EU selbst und sogar eine erneute Verlängerung der Frist bleiben offen. Wahrscheinlich werden weitere Jahre der politischen Instabilität und schwacher Regierungen kommen.

Trumps Anti-Euro­päer

Obwohl die britische Krise ihre eigene Dynamik hat, ist die Stärkung des Blocks rechtsextremer, „populistischer“ und euroskeptischer Parteien der gemeinsame Nenner der Europäischen Union, deren Ursachen in den nationalistischen Tendenzen gesucht werden müssen, die durch die kapitalistische Krise von 2008 ausgelöst wurden.

Nach den Prognosen des Europäischen Parlaments würden die euroskeptischen Parteien, wenn das Vereinigte Königreich nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen würde, eine Fraktion von etwa 150 von insgesamt 705 Abgeordneten haben, die nach dem Brexit verbleiben würden. Eine von Politico veröffentlichte Umfrage zeigt ein ähnliches Ergebnis, nur dass sie den Fokus darauf legt, dass die Parteien des „extremen Zentrums“ die Mehrheit verlieren würden und von Vereinbarungen mit Dritten abhängig wären. In beiden Fällen ist der größte Block von Euroskeptiker*innen „Europa der Nationen und der Freiheit“, der rassistische Zusammenschluss gegen Migrant*innen, der unter einem Dach die Italienische Lega Matteo Salvinis und die französiche Rassemblement National (ehemals Front National) Marine Le Pens vereint.

Neben der offensichtlichen Krise der traditionellen Parteien und der Polarisierung hat die EU-Krise eine geopolitische Dimension, die sie verständlich macht. Hinter dem Brexit und diesem Aufstieg der euroskeptischen Parteien steht die nicht so unsichtbare Hand der Vereinigten Staaten. Donald Trump ist der erste US-amerikanische Präsident, der offen feindselig gegenüber dem westeuropäischen Block ist, den er als eine weitere Front in seinen Handelskriegen sieht, einschließlich des Konflikts mit China. Nur zur Veranschaulichung: Die Beziehung zu China brachten die Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien an den Rand des Scheiterns. Während letztere das Abkommen unterzeichnete, fungierte Salvini als treuer Untertan Washingtons.

Trump kämpfte und kämpft für einen „harten Brexit“. Er greift den halben Brexit, den May umzusetzen versucht, öffentlich an und stellt dem ein angebliches bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich gegenüber. Steven Bannon, Ideologe der Alt-Right und Stratege der Trump-Kampagne, hat noch größere Ambitionen. Seit er das Weiße Haus verlassen hat, widmet er sich der Organisierung der „Populistischen Internationalen“, an der Rechte und Protofaschisten wie Jair Bolsonaro, Victor Orbán und Salvini teilnehmen, und bereitet sich darauf vor, die rechtsextreme Partei Vox aus dem Spanischen Staat in das Bündnis zu holen.

Nach den Auswirkungen des „Leave„-Triumphs blieb die Europäische Union in den Verhandlungen standhaft und versuchte, das Vereinigte Königreich für seine Arroganz einer dekadenten Macht bezahlen zu lassen. Bisher ist sie im Vorteil, nicht nur, weil sie 27 gegen einen sind und Deutschland zu diesen 27 gehört, sondern auch, weil die Abhängigkeit nicht gegenseitig ist. Die Verhältnisse sind eindeutig: Das Vereinigte Königreich braucht die EU mehr als umgekehrt. In Anbetracht der geopolitischen Lage wäre es jedoch ein Fehler zu behaupten, dass der Brexit für Europa schmerzlos wäre. Die vereinbarte Scheidung wäre die am wenigsten traumatische, weshalb Merkels bisherige Rolle darin besteht, ihre eigenen Fundamentalist*innen wie Macron zu beruhigen, der ironischerweise mit den harten Brexiternübereinstimmt. Der chaotische Rückzug des Vereinigten Königreichs hätte Auswirkungen, deren Ausmaß für das europäische Projekt noch nicht klar ist.

Orga­ni­sche Krise. Bour­geoi­sie und Mas­sen

Der Brexit lässt sich als Ergebnis einer Kette von Fehlentscheidungen erklären. Zunächst sei da die politische Ungeschicktheit von David Cameron zu erwähnen, der versehentlich die konservative Partei, den direktesten Vertreter der Interessen der großen Kapitalist*innen, in die „Partei der wirtschaftlichen Zerstörung“ verwandelte, wie sie von Tory-Unternehmer*innen umbenannt wurde, die nicht glauben können, dass ihre Partei sie glücklich in den Selbstmord führt.

Für die britische Bourgeoisie und die konservative Partei war der Brexit eine selbstverschuldete Niederlage, denn in Wahrheit bestand keine Notwendigkeit, ein Referendum zu fordern, außer für opportunistische Spielchen – vor allem, weil die Folgen der Krise von 2008 die Polarisierung in unbekannte Extreme führten.

Diese Krise, die ein politisches System verschlingt, das zu den stabilsten und konservativsten in der westlichen Welt gehörte, hat sich mit den schlechten Entscheidungen Mays weiter verschärft, einschließlich der Einberufung von vorgezogenen Wahlen und dem Verlust der Mehrheit, was sie der Gnade der rechtsextremen irischen unionistischen Partei (DUP) auslieferte, sowie die Politik der Befriedigung des harten Flügels der Tories.

Es gibt jedoch eine andere Erklärungsebene, die auf die historischen Ursachen der Krise hinweist. Wir stehen vor einer Situation, in der der politisch-staatliche Überbau nicht als Wirtschaftsausschuss der großen Kapitalist*innen fungiert, deren Interessen darin bestehen, in der Europäischen Union zu bleiben. Laut dem Institute of Directors, einem thatcheristischen wirtschaftlichen Thinktank, der Manager*innen kleiner und mittlerer Unternehmen vereint, befürworten sechs von zehn seiner Mitglieder, dass das Vereinigte Königreich in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt verbleibt, was sie objektiv näher an die Labour-Partei heranführt.

Diese Unstimmigkeit ist Ausdruck der Tatsache, dass es sich um eine Staatskrise und nicht um eine Konjunkturkrise handelt, d.h. eine organische Krise nach der Definition von Antonio Gramsci. Auf dem Spiel steht der Standort des Vereinigten Königreichs, das in den letzten Jahrzehnten, seit es in den 1970er Jahren eine „europäistische“ Wende beschloss, eine zweideutige Position gegenüber der Europäischen Union beibehalten hat, die es ihm ermöglichte, Zugang zum gemeinsamen Markt zu erhalten und die Umstellung seiner Wirtschaft auf Finanzen und Dienstleistungen durchzuführen, was gleichzeitig die Abhängigkeit des britischen Kapitalismus von der EU erhöhte. Gleichzeitig fungierte es in Fragen der politischen Ausrichtung als trojanisches Pferd der Vereinigten Staaten innerhalb der EU.

Es geht nicht nur um das Vereinigte Königreich. Die Tendenzen zur organischen Krise, insbesondere in den zentralen Ländern, sind Ergebnisse der Krise von 2008 und der Erschöpfung des Globalisierungszyklus. Wir wissen noch nicht, was die Zukunft bringen wird. Noch ist es die „Zeit der Monster“.

Im Vereinigten Königreich herrscht noch immer die Krise von oben vor. Die Ausgebeuteten, die Jugend, die Migrant*innen, gehen auf die Straße, aber sie sind immer noch Teil desselben Blocks mit den Interessen der Kapitalist*innen, das heißt, sie haben noch nicht die Strategie der Klassenkollaboration überwunden, die der Labourismus auch in seiner linkesten und militantesten Version unterstützt. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die organischen Krisen nicht nur durch das Versagen der herrschenden Klassen, sondern auch durch die Aktivität von Massenbewegungen eröffnet werden können. Der Ausbruch der Gelbwesten in Frankreich, obwohl sich die Bewegung auf dem Rückzug befindet, war eine erste Warnung.

Dieser Artikel bei Ideas de Izquierda.

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