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Brexit: Rinnt London das Geld durch die Finger?

Das Worst-Case-Szenario eines sogenannten harten Brexit wird nach der verlorenen Abstimmung im britischen Parlament immer wahrscheinlicher. Spätestens im März verlässt Großbritannien sehr wahrscheinlich die EU, ob mit oder ohne Abkommen.

Brexit: Rinnt London das Geld durch die Finger?

Das „Brex­it-Chaos“ bes­timmt derzeit die europäis­chen Debat­ten. Vor allem der gefürchtete harte Brex­it – also der Aus­tritt Großbri­tan­niens ohne Abkom­men mit der EU – lässt viele Unternehmen sor­gen­voll in die Zukun­ft schauen. Allerd­ings hat man sich so gut es geht auf das Schlimm­ste vor­bere­it­et. Doch ein gewiss­es Aus­maß an Chaos gilt als unver­mei­d­bar, wenn plöt­zlich der Ärmelka­nal zu ein­er EU-Außen­gren­ze wird. Lange Staus und län­gere Wartezeit­en sind von daher unver­mei­dlich.

Das bet­rifft beson­ders die Wirtschaft, denn viele Wirtschaft­szweige sind mit­tler­weile inner­halb der EU unglaublich stark ver­net­zt. So kom­men 18 Prozent der in britis­chen Auto­mo­bil­w­erken ver­baut­en Autoteile von deutschen Zulief­ererbe­trieben. Gerät dieser Waren­fluss ins Stock­en, fol­gt mit ihr die ganze Wirtschaft Großbri­tan­niens. Die stock­ende Pro­duk­tion hätte Auswirkun­gen auf die Beschäftigten. Denn die Unternehmen wer­den ver­suchen die anste­hende Krise auf sie abzuwälzen. Rund 250 Unternehmen wie Sony oder Pana­son­ic haben zulet­zt angekündigt ihren Sitz in die Nieder­lande zu ver­legen.

Auch ist der EU-Bin­nen­markt für Großbri­tan­nien ein wichtiger Absatz­markt. Das Insti­tut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass rund die Hälfte der 1,3 Mil­lio­nen aus Großbri­tan­nien exportierten Autos auf dem europäis­chen Bin­nen­markt abge­set­zt wird. Vor allem in Ital­ien besitzt das britis­che Unternehmen Fiat-Chrysler einen Mark­tan­teil von 28 Prozent. Zu zahlende Zölle wür­den die Pro­duk­te teur­er machen und den Absatz schmälern. Hier sind die Auswirkun­gen auf die britis­che Wirtschaft eben­falls schw­er abzuse­hen. Aber auch deutsche Autoun­ternehmen lassen auf der britis­chen Insel pro­duzieren. BMW wäre mit seinen Tochterun­ternehmen Mini und Rolls-Royce eben­so davon betrof­fen.

Aber den britis­chen Bossen wird sicher­lich das Zusam­men­brechen der europäis­chen Finanzströme mehr Kopfzer­brechen bere­it­en. Bish­er sicherte die EU nicht nur den freien Waren­verkehr, son­dern eben­so den freien Finanzverkehr. Bei einem EU-Aus­tritt Großbri­tan­niens ohne bilat­erales Abkom­men wür­den auch hier Abgaben anfall­en. Vor allem das Finanzzen­trum in Lon­don wäre davon betrof­fen.

Was allerd­ings noch viel größere Ver­w­er­fun­gen mit sich brin­gen kön­nte, wären die britis­chen Steuer­paradiese. Diese gel­ten zwar innen­poli­tisch als unab­hängig, doch sie wer­den außen­poli­tisch von Großbri­tan­nien vertreten. Bish­er kon­nte die britis­che Regierung so ver­hin­dern, dass beispiel­sweise Jer­sey oder die Isle of Man auf der schwarzen Liste der EU für Steuer­paradiese ste­hen. Mit dem Aus­tritt Großbri­tan­niens fällt dieser Schutz weg und kön­nte weit­ere Steuer­schlupflöch­er schließen. Auch hier ist völ­lig unklar welche Auswirkun­gen das auf die soziale Sit­u­a­tion auf den Inseln und für die Finanzströme hätte. Der harte Brex­it kön­nte einige heftige Nach­beben aus­lösen, auch weil bes­timmte Fir­men plöt­zlich mehr Steuern zahlen müssten und daher eventuell die Pro­duk­tion inner­halb der EU oder in Großbri­tan­nien zurück­fahren oder son­stige Einsparun­gen zunehmen.

Angesichts der chao­tis­chen Zustände und den Fol­gen für die arbei­t­ende Klasse in Europa müssen wir für die Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Staat­en von Europa kämpfen. Denn die EU ist kein Garant für Frieden und Wohl­stand für die Beschäftigten und die Jugend. Beson­ders seit der Krise 2008 und dem allmäh­lichen Abster­ben der neolib­eralen Nachkrieg­sor­d­nung ste­ht die EU wie kaum zuvor für bru­tale Spar­dik­tate und eine Mil­i­tarisierung nach innen und außen. Die Poli­tik der EU beruhte eben­falls auf der Unter­drück­ung der nationalen Frage. So wurde ganz im Sinne der dama­li­gen EG mit dem Kar­fre­itagsabkom­men der Nordir­land­kon­flikt „befriedigt“ und die Besatzung des Nor­den der irischen Insel durch Großbri­tan­nien man­i­festiert. Diesem Abkom­men voraus gin­gen jahrzehn­te­lange bru­tale Gewalt gegen die irische Bevölkerung und starke Repres­sio­nen gegen Bewe­gun­gen, die sich dem britis­chen Besatzungsregime ent­ge­gen­stell­ten. Auch die kata­lanis­che Frage gehört dazu, wo die EU sich zum Gehil­fen der Zen­tral­regierung in Madrid gemacht hat. Weit­er­hin Schot­t­land, das wesentlich proeu­ropäis­ch­er ist als Eng­land und Wales. Auch die nationale Frage in Bel­gien bleibt weit­er­hin ungelöst. Alle diese Kon­flik­te wur­den mit dem Ver­sprechen auf Wohl­stand und Frieden besän­ftigt, aber auch mit Gewalt niederge­drückt. Angesichts der zunehmenden inter­na­tionalen Ver­w­er­fun­gen ent­pup­pt sich das Ver­sprechen ein­er EU ‚die Frieden und Wohl­stand bringt, immer mehr als leere Floskel, als eine Utopie die nur den Bossen dient und ihrem Hunger nach steigen­den Prof­iten.

Nur die Arbeiter*innenklasse kann diese Auf­gaben als Anführer*innen der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten in Europa erfüllen. Die vor etwa 100 Jahren ermordete Rev­o­lu­tionärin Rosa Lux­em­burg sagte „Sozial­is­mus oder Bar­barei“. Der Brex­it und die mit ihm ver­bun­dene Unsicher­heit führt uns weit­er vor Augen, was sie damit gemeint hat. Nur auf ein­er sozial­is­tis­chen Grund­lage kön­nen die Völk­er Europas in Frieden und Wohl­stand miteinan­der leben.

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