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Brexit: Mays Scheitern ist Ausdruck einer gewaltigen Krise für das Vereinigte Königreich

Am Mittwochabend konnte sich die britische Premierminsterin Theresa May gerade so über das Misstrauensvotum retten, nachdem ihr Brexit-Abkommen einen Tag vorher im Parlament gescheitert war. Das britische Regime und das Kapital stehen vor einer nie dagewesenen Krise.

Brexit: Mays Scheitern ist Ausdruck einer gewaltigen Krise für das Vereinigte Königreich

Mit ger­ade ein­mal 325 zu 306 Stim­men gewann There­sa May das Mis­strauensvo­tum, das vom Oppo­si­tions­führer der Labour Par­ty Jere­my Cor­byn ini­ti­iert wurde. Damit hat sich May zwar etwas Zeit ver­schafft und mögliche Neuwahlen vor­erst ver­hin­dert, doch die Narbe, die die Brex­it-Ver­hand­lun­gen in den let­zten Jahren im Lon­don­er Regime hin­ter­lassen hat, sitzt tief. Rund ein Dutzend Minister*innen und Staatssekretär*innen sind zurück­ge­treten. Vor allem rechte Brex­it-Hard­lin­er wie der ehe­ma­lige Brex­it-Min­is­ter Dominic Raab, der im Novem­ber seinen Rück­tritt erk­lärt hat­te, tru­gen die Lin­ie von There­sa May nicht mehr mit. Die rechte, nordirische Demo­c­ra­t­ic Union­ist Par­ty (DUP), auf deren Stim­men die Kon­ser­v­a­tive Partei (Tories) im Par­la­ment angewiesen sind, weil sie selb­st keine Mehrheit haben, set­zt die Regierung zusät­zlich unter großen Druck.

Auch in der Abstim­mung zum Brex­it-Abkom­men am Dien­stagabend ver­weigerten zahlre­iche Mit­glieder der Kon­ser­v­a­tiv­en Partei von There­sa May ihr die Gefol­gschaft. 432 Abge­ord­nete stimmten gegen das Abkom­men, nur 202 dafür. Das Abkom­men regelte eine Rei­he von Bedin­gun­gen für den Aus­tritt: Zol­lkon­trollen, Han­delsabkom­men, Richtlin­ien für eine Rei­he von Pro­duk­ten, Verkehr oder Dien­stleis­tun­gen, Rechte von EU-Bürger*innen sowie die umstrit­tene Gren­zfrage zu Nordir­land. Das Abkom­men ist vor­erst Geschichte.

May hat­te monate­lang gedro­ht, dass im Falle eines Scheit­erns des Abkom­mens ein ungeregel­ter Aus­tritt zu chao­tis­chen Fol­gen für die poli­tis­che und wirtschaftliche Land­schaft führen kön­nte. Doch der erwün­schte Druck auf das Par­la­ment und die EU ist qua­si ver­pufft. Die EU hat ein weit­eres Nachver­han­deln des Abkom­mens bish­er kat­e­gorisch aus­geschlossen und auch innen­poli­tisch ren­nen May die Ver­bün­de­ten weg. Vor der erneuten Abstim­mung am näch­sten Dien­stag, bei der May einen Plan B vor­legen will, möchte sie sich in Einzelge­sprächen mit Fraktionsführer*innen tre­f­fen. Cor­byn hat bere­its angekündigt, dass er als Vorbe­din­gun­gen für diese Gespräche den Auss­chluss eines „No-Deal“ Szenar­ios fordert, also einem ungeregel­ten Aus­tritt aus der EU. Die Angstkam­pagne um die Fol­gen eines solchen „No-Deals“ ist jedoch ver­mut­lich die let­zte poli­tis­che Waffe, die May in der Hand hat. Es ist daher unwahrschein­lich, dass sie sich darauf ein­lässt.

Orientierungskrise des britischen Kapitals

Der Brex­it führt zu ein­er gewalti­gen Ori­en­tierungskrise für das britis­che Kap­i­tal: Die britis­che Bour­geoisie hängt von den EU-Märk­ten ab: Neben den USA ist speziell Deutsch­land das wichtig­ste Exportziel für das Vere­inigte Kön­i­gre­ich. Doch das Ref­er­en­dum stellt die Tories, die Partei der Großbour­geoisie, nun vor die Auf­gabe, sich genau von dieser EU zu tren­nen. Die Eingliederung in die EU war funk­tion­al für den britis­chen Kap­i­tal­is­mus hin zum Auf­bau ein­er Finanz- und Dien­stleis­tungswirtschaft seit den 80er-Jahren. So hat sich Großbri­tan­nien zum wichtig­sten Finanz­markt in Europa entwick­elt. Doch die Krise von 2008 hat die Ten­den­zen der organ­is­chen Krise weltweit ver­schärft: der Recht­sruck in den osteu­ropäis­chen Staat­en, über den Brex­it bis zu Trump und jet­zt Bol­sonaro sind hier­für klare Symp­tome. In Großbri­tan­nien drückt sich diese Krise nun am stärk­sten aus. Es gibt eine Tren­nung, die May gegen ihren Willen vol­lziehen muss und die den Stan­dort Großbri­tan­nien für das inter­na­tionale, impe­ri­al­is­tis­che Kap­i­tal enorm schwächen wird. Auf der anderen Seite sind ihre Ver­suche eines „weichen Brex­its“ gescheit­ert, da die neolib­erale Nachkrieg­sor­d­nung mit der EU weit­er an Legit­im­ität ver­loren hat. Diese Ten­den­zen wur­den nicht zulet­zt von der EU-feindlichen Poli­tik Trumps befördert, der ver­sucht die Krise für den Auf­bau eines Anti-EU-Block zu nutzen. Dieser Trump­is­mus hat sich in der Kon­ser­v­a­tiv­en Partei selb­st niederge­lassen, mit Anführer*innen wie Boris John­son.

Was will Corbyn?

Die Oppo­si­tion zu Mays Brex­it-Plä­nen ist ins­ge­samt sehr het­ero­gen. Von der Labour Par­ty, über Lib­erale, Grüne und schot­tis­che Nationalist*innen bis hin zu den recht­en Hard­lin­ern der DUP lehn­ten alle das Abkom­men aus unter­schiedlich­sten Motiv­en ab. Die stärk­ste Oppo­si­tion­spartei ist die Labour Par­ty mit ihrem Parteivor­sitzen­den Jere­my Cor­byn, der die Partei aus ein­er Krise geholt hat und vor allem jun­gen Arbeiter*innen gewin­nen kon­nte. Doch der Erfolg drängt beson­ders den Vor­sitzen­den in eine Zwick­müh­le. Denn ein­er­seits repräsen­tiert die Labour Par­ty Sek­toren der Arbeiter*innenklasse aus dem Nor­den und der Mitte des Lan­des, die seit den 80ern von ein­er enor­men Dein­dus­tri­al­isierung und seit 2008 von drastis­chen EU-Spar­dik­tat­en betrof­fen sind. Diese Sek­toren ste­hen der EU ins­ge­samt sehr kri­tisch gegenüber. Dort hat die Labour Par­ty auch selb­st für den Brex­it ges­timmt.

Auf der anderen Seite der Partei ste­hen junge Arbeiter*innen, Studierende und Fachkräfte, die hin­ter dem Phänomen Cor­byn ste­hen. Diese Basis ist in erster Lin­ie EU-fre­undlich und hat auch im Par­la­ment einen gewis­sen Rück­halt. Sie fordern ein zweites Ref­er­en­dum über den EU-Aus­tritt. Im Okto­ber des let­zten Jahren ver­sam­melten sich sog­ar über 500.000 Men­schen in Lon­don, um gegen den Brex­it zu demon­stri­eren – die größte Demon­stra­tion in Großbri­tan­nien seit dem Irak-Krieg.

Labour ist also selb­st ges­pal­ten. Cor­byn selb­st fordert offen den Rück­tritt von May und den Weg der Neuwahlen. Für den Fall, dass Labour in die Regierung kommt, möchte er ein neues Aus­trittsabkom­men mit der EU aushan­deln. Ein solch­es Abkom­men soll den Schutz von Recht­en der Beschäftigten auf bei­den Seit­en des Atlantik gewährleis­ten und die Errich­tung ein­er Zol­lu­nion ohne Irland bein­hal­ten – weil Irland ohne­hin weit­er­hin in der EU verbleibt. Die Per­spek­tive von Corybn ist damit let­ztlich eine Spielart des linken Sou­veränis­mus und ein Ent­ge­genkom­men gegenüber den EU-skep­tis­chen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse. Beson­ders geht es da um Bezirke, die die rechte UKIP für sich gewin­nen kon­nte. Sein Pro­gramm ist im Grunde die Rück­kehr zu einem nationalen Kap­i­tal­is­mus, der seine Angele­gen­heit­en selb­st regelt. Im Pro­gramm der Labour Par­ty ste­hen dabei ver­schiedene Investi­tio­nen in soziale Bere­iche fest­geschrieben, sowie die Ver­staatlichung des Wassers, der Energie und der Post, wom­it er in den let­zten Jahren vor allem die krisen­ge­beutelte Jugend hin­ter sich vere­inen kon­nte. Doch selb­st wenn Cor­byn in die Regierung kom­men sollte, ste­ht er let­ztlich vor dem gle­ichen Dilem­ma wie May jet­zt. Er fordert ein Neu­ver­han­deln des Abkom­mens mit der EU, was diese aus­geschlossen hat. Er fordert die Absicherung von sozialen Recht­en von ein­er EU, die noch vor 10 Jahren mit bru­tal­en Spar­dik­tat­en die Arbeiter*innenklasse und die Jugend angriff.

Ein Pro­gramm im Inter­esse der Arbeiter*innenklasse kann nicht mit der EU ver­han­delt, son­dern nur gegen die EU durchge­set­zt wer­den. Ein solch­es Pro­gramm müsste die anste­hende Kap­i­talflucht ver­hin­dern und die Ver­staatlichung von Banken und Unternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle und ‑ver­wal­tung bein­hal­ten. Denn es ist egal, ob ein Abkom­men bis zum Aus­tritt Ende März ste­ht oder nicht. Das Kap­i­tal wird ver­suchen, die wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen. Dage­gen hat wed­er der EU-skep­tis­che noch der EU-fre­undliche Flügel ein Rezept. Let­zter­er macht sich weit­er­hin Illu­sio­nen in die Reformier­barkeit der EU im Sinne der Arbeiter*innen und der Jugend. Dieser Flügel kön­nte sein­er­seits die Labour dazu zwin­gen, im Falle ein­er Regierungs­beteili­gung doch ein erneutes Ref­er­en­dum über den Brex­it zu ini­ti­ieren.

Cor­byn möchte let­ztlich eine Lösung wie Nor­we­gen, die Schweiz etc. Das heißt, Teil ein­er Zol­lu­nion sein ohne sich den Regeln des EU-Bin­nen­mark­ts unter­w­er­fen zu müssen. Diese Lösung ist jedoch für die EU nicht ohne Weit­eres hin­nehm­bar, würde es doch ihre Hege­moniekrise in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren weit­er ver­stärken. Denn auch in anderen impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en wie Ital­ien oder Frankre­ich gibt es starke Anti-EU-Bestre­bun­gen. Zu viele Konzes­sio­nen an die britis­che Regierung kön­nen auch in diesen Län­dern Aus­tritts­be­stre­bun­gen befeuern. Beson­ders die deutsche Bun­desregierung und die hiesige Bour­geoisie, die wie kein zweites EU-Mit­glied von Exporten in den europäis­chen Bin­nen­markt prof­i­tiert, lehnt deshalb Neu­ver­hand­lun­gen kat­e­gorisch ab.

Die Irische Frage

Eine der umstrit­ten­sten Fra­gen im Abkom­men ist der soge­nan­nte „Back­stop“. Für den Fall, dass Großbri­tan­nien und die EU keine Han­delsabkom­men abschließen, soll Nordir­land weit­er­hin Teil des EU-Bin­nen­mark­ts bleiben, während Großbri­tan­nien nur in der Zol­lu­nion verbleiben würde. Diese Regelung soll unbe­fris­tet gel­ten und nicht ein­seit­ig aufkünd­bar sein. Der Zweck ist die Ver­hin­derung ein­er „harten“ EU-Außen­gren­ze zwis­chen Irland und Nordir­land. Die Brisanz dieser Frage hat dabei beson­ders poli­tis­che Imp­lika­tio­nen. Denn die Öff­nung der Gren­ze war eine der Bedin­gun­gen des soge­nan­nten „Kar­fre­itagabkom­mens“ von 1998, dass die Beziehun­gen zwis­chen Nordir­land und Irland nach dem teils bluti­gen Nordir­land­kon­flikt regeln sollte. Täglich pen­deln heute Tausende Beschäftigte über die Gren­ze, ohne kon­trol­liert zu wer­den. Eine Errich­tung von Gren­z­posten kön­nte den nationalen Kon­flikt zwis­chen Unionist*innen und Republikaner*innen wieder erhärten. Die Unionist*innen sind dabei die pro-britis­chen Kräfte, die die Besatzung Nordir­lands stützen und in der Ver­gan­gen­heit gemein­sam mit der britis­chen Armee die katholis­che Bevölkerung im Nor­den unter­drückt haben. Sie vertreten bis heute die Inter­essen des britis­chen Impe­ri­al­is­mus. Die DUP als Hauptvertreterin ging zum Teil aus paramil­itärischen union­is­tis­chen Kräften her­vor. Auf der anderen Seite ste­ht die repub­likanis­che Sinn Féin, der ehe­ma­lige poli­tis­che Arm der Irischen Repub­likanis­chen Armee (IRA). Ihr poli­tis­ches Pro­gramm bein­hal­tet ein Ende der Unter­drück­ung der katholis­chen Min­der­heit im Nor­den sowie die Wiedervere­ini­gung der irischen Insel. Sie haben eben­falls Sitze im britis­chen Par­la­ment, die sie allerd­ings boykot­tieren.

Die DUP und andere Brex­it-Hard­lin­er der Tories kri­tisieren am Back­stop, dass damit fak­tisch unbe­fris­tet eine Gren­ze zwis­chen Großbri­tan­nien und Nordir­land in der Irischen See entste­ht. Damit kön­nten Bestre­bun­gen für eine Wiedervere­ini­gung der irischen Insel befördert wer­den. Die DUP als Kolo­nialver­wal­terin der Lon­don­er Regierung fürchtet dabei einen Ver­lust ihres poli­tis­chen Ein­flusses. Ihre Legit­i­ma­tion beruht zu großen Teilen auf der kolo­nialen Besatzung Nordir­lands. Denn ein weit­er­er Pas­sus im Kar­fre­itagsabkom­men regelt, dass Nordir­land min­destens von zwei Vertreter*innen bei­der poli­tis­chen Lager regiert wer­den muss – anson­sten würde Lon­don die Regierungs­macht über Nordir­land übernehmen. Aktuell regiert die DUP gemein­sam mit Sinn Féin. Damit will sich die Lon­don­er Regierung ein­er­seits ihren Ein­fluss auf die irische Insel bewahren, ander­er­seits ver­fes­tigt sich damit auch die Spal­tung der Arbeiter*innnenklasse Nordir­lands. Denn außer­halb der bei­den Kon­fes­sio­nen gibt es bish­er kaum eine rel­e­vante poli­tis­che Repräsen­ta­tion für die Klasse. Der Kon­flikt wird so immer wieder ent­poli­tisiert und auf den Stre­it zwis­chen Katholik*innen und Protestant*innen reduziert. Das wird durch die zynis­cher­weise „peace lines” (“Friedenslinien”)genannten acht Meter hohen Mauern in Belfast oder Der­ry befeuert, die repub­likanis­che von union­is­tis­chen Vierteln tren­nen. Nur ein Bruchteil der Jugend geht auf kon­fes­sion­süber­greifende Schulen. So kommt es auch heute immer wieder zu Pro­voka­tio­nen union­is­tis­ch­er Kräfte in katholis­chen Vierteln, die 2018 zu tage­lan­gen Straßen­schlacht­en in Der­ry führten.

Diese Span­nun­gen und die Unsicher­heit lassen auch in Nordir­land die Stim­men nach ein­er Wiedervere­ini­gung mit Irland lauter wer­den. Somit kön­nte Nordir­land Teil der EU bleiben. Ein Szenario, was für das Vere­inigte Kön­i­gre­ich den Beginn des poli­tis­chen Zer­falls markieren kön­nte. Immer­hin gibt es auch in Schot­t­land und Wales Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen, die durch einen Brex­it und dessen Fol­gen neu ent­facht wer­den kön­nten. Auch die schot­tis­che sep­a­ratis­tis­che Frak­tion ist pro-europäisch. Eine Wiedervere­ini­gung Irlands ist dabei zwar ein notwendi­ger Schritt, um die nationale Frage in Nordir­land zu lösen. Eine Unab­hängigkeit ohne jedoch die impe­ri­al­is­tis­che britis­che Bour­geoisie oder die der EU-Staat­en aus dem Land zu jagen, würde nur eine Wiedervere­ini­gung auf kap­i­tal­is­tis­ch­er Basis bedeuten, bei der die arbei­t­ende Bevölkerung weit­er­hin der Willkür der EU und Großbri­tan­niens aus­ge­set­zt wäre.

Für eine unabhängige Perspektive der Arbeiter*innenklasse

Die Arbeiter*innenklasse im Vere­inigten Kön­i­gre­ich und in Irland brauch eine unab­hängige Lösung in ihrem Inter­esse. Denn ein­er­seits war es die EU, die mit ihren Spar­dik­tat­en die Prekarisierung und die Armut vor­angetrieben hat. Beson­ders die irische Arbeiter*innenklasse musste enorm unter den Spar­maß­nah­men der Troi­ka lei­den. Plöt­zlich von der EU Konzes­sio­nen für Beschäftigte zu erwarten, ist illu­sorisch. Auf der anderen Seite haben auch die EU-Skeptiker*innen keine andere Per­spek­tive, als auf die nationalen Kapitalist*innen zu ver­trauen. Denn ein Brex­it würde die Gewinne der britis­chen Bour­geoisie mit Sicher­heit gefährden, schon jet­zt ver­liert der Pfund immer mehr an Wert. Auch in diesem Szenario muss sich die Klasse auf harte Angriffe ein­stellen. Was wir brauchen ist eine unab­hängige Per­spek­tive der Arbeiter*innenklasse, die Kap­i­talflucht ver­hin­dert, die Ver­staatlichung großer Banken und Unternehmen bein­hal­tet und diese unter die Kon­trolle und Ver­wal­tung der Arbeiter*innenklasse stellt.

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