Hintergründe

Austreten oder Bleiben: Es gibt keine Lösung der Arbeiter*innenklasse für den Brexit

Für britische Wähler*innen blieb bei den EU-Wahlen der Brexit das wichtigste Thema, das ihre politischen Entscheidungen bestimmte. Doch obwohl beide Seiten der Debatte behaupten, für das Volk zu sprechen, stellt die Brexit-Debatte einen Kampf zwischen zwei prokapitalistischen Positionen dar. Von Yekaterina Oziashvili, Gastautorin unserer US-amerikanischen Schwesterseite Left Voice.

Austreten oder Bleiben: Es gibt keine Lösung der Arbeiter*innenklasse für den Brexit

Fast drei Jahre nach dem Ref­er­en­dum über den Brex­it ste­hen die hitzi­gen Debat­ten über die EU-Mit­glied­schaft weit­er­hin im Mit­telpunkt der britis­chen Poli­tik. Wird das Par­la­ment in der Lage sein, ein Abkom­men zu find­en, das für Labour und die Tories annehm­bar ist? Wird es einen No-Deal Brex­it – also einen unge­ord­neten Brex­it ohne Abkom­men mit de EU – geben? Und ist ein zweites Ref­er­en­dum noch möglich? Alle diese Fra­gen ste­hen im Raum, aber die Unter­stützung für ein zweites Ref­er­en­dum nimmt zu. Viele Gegner*innen des Brex­its sehen in einem zweit­en Ref­er­en­dum eine Möglichkeit, die ursprüngliche Abstim­mung rück­gängig zu machen (Umfra­gen deuten darauf hin, dass das zweite Ref­er­en­dum tat­säch­lich die Seite der Brexit-Gegner*innen begün­sti­gen würde); andere sehen es als die einzig mögliche Lösung für die poli­tis­che Sack­gasse bei einem Brex­it-Deal, dessen Pläne bere­its zweimal abgelehnt wur­den. Das bedeutet jedoch nicht, dass diejeni­gen, die den Aus­tritt unter­stützen, still gewor­den sind. Die Brex­it-Partei zum Beispiel, die erst vor weni­gen Monat­en mit dem einzi­gen Ziel ins Leben gerufen wurde, dafür zu sor­gen, dass das Vere­inigte Kön­i­gre­ich die EU unverzüglich ver­lässt, hat bei den Europawahlen einen Erdrutschsieg errun­gen und mehr Stim­men erlangt als die Kon­ser­v­a­tiv­en und die Labour-Partei zusam­men.

Trotz dieser laufend­en Debat­ten bleiben die Trennlin­ien zwis­chen rechts und links beim The­ma Brex­it unklar, und drei Jahre nach der Brex­it-Abstim­mung hat die Linke es ver­säumt, eine ein­heitliche Vision für das weit­ere Vorge­hen vorzule­gen. Welche Entschei­dung repräsen­tiert schließlich die Mehrheit der Arbeiter*innen und welch­er Aus­gang würde ihnen am meis­ten nützen (oder, wie viele zu fra­gen begin­nen, ihnen am wenig­sten schaden)? Ein Teil des Grun­des für diesen Man­gel an Klarheit ist, dass es in der Brex­it-Frage keine klaren Klassenein­teilun­gen gibt. Und das liegt daran, dass es aktuell so wenig Klassen­be­wusst­sein, Klassen­poli­tik und klassen­basierte Organ­i­sa­tion gibt, die alle seit den 1980er Jahren zurück­geschraubt wur­den. In der Kon­se­quenz muss die Linke ihren Platz im Kon­text von Brex­it find­en, ohne nach Abkürzun­gen zu suchen. Es gibt derzeit keine Posi­tion inner­halb der Brex­it-Kam­pag­nen, die mit der Ide­olo­gie der Linken kom­pat­i­bel ist, und es gibt auf bei­den Seit­en der Brex­it-Debat­te keine voll bewusste und organ­isierte Arbeiter*innenklasse, da die Wähler*innen in Erman­gelung ein­er starken Linken im Bezug auf den Brex­it nicht nach Klassen­lin­ien mobil­isiert wur­den. Der Brex­it an sich ist kein linkes The­ma; aber die Gefüh­le über den neolib­eralen Sta­tus quo, die Parteien der bürg­er­lichen Mitte und Frus­tra­tio­nen über wirtschaftliche Unsicher­heit zeigen eine Möglichkeit für die Linke, den­noch dort anzuset­zen. Um diese Möglichkeit zu nutzen, muss die Linke jedoch zu ihren eige­nen Bedin­gun­gen an der Debat­te teil­nehmen, anstatt sich die Sprache, Entschei­dun­gen und Strate­gien der Recht­en oder des neolib­eralen Sta­tus quo anzueignen.

Es gibt keinen „linken“ Brexit

Viele sahen die Abstim­mung für den Ausstieg aus der EU als ein Votum gegen das lib­erale Estab­lish­ment (sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene), gegen die Reichen und für eine stärkere demokratis­che Rechen­schaft­spflicht. Nigel Farage, ehe­ma­liger Parte­ichef der recht­sex­tremen UKIP und eines der jüng­sten Opfer eines Milchshake-Angriffs, fasste dies recht gut zusam­men, als er sagte: “Wir haben gegen die multi­na­tionalen Unternehmen gekämpft, wir haben gegen die großen Han­dels­banken gekämpft, wir haben gegen die große Poli­tik gekämpft, wir haben gegen Lügen, Kor­rup­tion und Betrug gekämpft.” Die Unter­stützung für die Aus­trittskam­pagne war jedoch nicht nur eine Ablehnung der lib­eralen Eliten und es ging nicht nur um die Unter­stützung der nationalen Sou­veränität, son­dern auch ein­deutig um die Vertei­di­gung geschlossen­er Gren­zen. Hin­ter der recht­spop­ulis­tis­chen Fas­sade, sich um britis­che Arbeiter*innen zu sor­gen, wieder­holte die Aus­tritts-Kam­pagne das alte Argu­ment über Ange­bot und Nach­frage, indem sie Arbeiter*innen gegen Arbeiter*innen auf­s­tachelte und behauptete, dass es Migrant*innen und nicht Bosse wären, die die Löhne herun­ter­trieben und die Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechterten.

Auf der anderen Seite muss sich jede*r Linke, die*der sich für den Verbleib aus­ge­sprochen hat, mit der Tat­sache auseinan­der­set­zen, dass sie*er sich bei dieser Abstim­mung tat­säch­lich auf der Seite der Europäis­chen Union befand. Die Unter­stützung für die EU scheint auf­grund ihres lib­er­al-inter­na­tion­al­is­tis­chen Appells schmack­hafter zu sein. Die EU ist jedoch eine im Wesentlichen kap­i­tal­is­tis­che, undemokratis­che und anti­demokratis­che Insti­tu­tion. Wie alle neolib­eralen Pro­jek­te ver­sprach die EU Wohl­stand und Annäherung und lieferte doch nur immer größere nationale und regionale Ungle­ich­heit­en — ver­schärft durch die Ein­führung des Euro und die geschrumpfte Demokratie. Angesichts der unmen­schlichen Behand­lung von Migrant*innen und Asyl­suchen­den durch die EU ruft es unweiger­lich das Sprich­wort vom Glashaus in den Sinn, wenn die Brexit-Wähler*innen der Frem­den­feindlichkeit beschuldigt wer­den. Inner­halb der Fes­tung Europa sorgt das Dublin­er Sys­tem (das die Ver­ant­wor­tung für Asyl­suchende auf die EU-Ran­dlän­der überträgt) auch dafür, dass die EU-Periph­erie, ins­beson­dere Griechen­land, die größte Last bei der Bewäl­ti­gung der Migra­tionskrise trägt. Dieses Sys­tem ver­stärkt nur die stren­gen regionalen, eth­nis­chen und sozioökonomis­chen Hier­ar­chien der EU. Einige linke Wähler*innen, ins­beson­dere Labour-Anhänger*innen, haben sich auf die Seite des „Verbleibs“ gestellt, nicht weil sie etwas zu bieten hat­te (es wurde nie etwas ver­sprochen) oder weil sie irgendwelche Illu­sio­nen über die Tugen­den der EU hat­ten, son­dern weil die Kam­pagne zum Ver­lassen der EU so über­wälti­gend frem­den­feindlich war. Diese Hal­tung zeigt jedoch nur die Schwäche der Linken, die immer wieder gezwun­gen ist, das “kleinere” von zwei Übeln begeis­tert anzunehmen.

Neben der Unhalt­barkeit der EU stellte die Bleiben-Kam­pagne die typ­isch abge­hobene und ablehnende Hal­tung lib­eraler Eliten und Technokrat*innen (in bei­den großen Parteien) gegenüber legit­i­men Anliegen viel­er britis­ch­er Arbeiter*innen und Rentner*innen dar. Die Bleiben-Kam­pagne war stolz darauf, sich auf “Fak­ten” und “Experten­mei­n­un­gen” zu konzen­tri­eren, wobei sie ver­gaß, dass die britis­che Öffentlichkeit aus gutem Grund zunehmend feind­selig gegenüber solchen Argu­menten und den Technokrat*innenen, die sie for­mulieren, war. Wie ein Mit­glied der Anti-Brex­it-Kam­pagne „Stronger In“ bemerk­te: “Die Wähler*innen sind sehr skep­tisch gegenüber unseren War­nun­gen über die Wirtschaft. Sie trauen diesen Bericht­en nicht. Sie trauen den Zahlen nicht. Sie trauen dem Finanzmin­is­teri­um nicht. Und viele mögen die Überbringer*innen dieser War­nun­gen nicht.” Die Bleiben-Seite, die mit dem lib­eralen hege­mo­ni­alen Ansatz seit den 90er Jahren über­all übere­in­stimmt, machte keine Ver­sprechun­gen auf eine bessere Zukun­ft, son­dern führte eine Angstkam­pagne an. “Project Fear”, wie die Brex­it-Seite die Bleiben-Kam­pagne beze­ich­nete (der Name stammt aus dem schot­tis­chen Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum von 2014), war eine Kam­pagne, die auf Pes­simis­mus und nicht auf Hoff­nung basierte. Im Gegen­satz dazu konzen­tri­erte sich die Brex­it-Kam­pagne auf das, was sie den Wähler*innen ver­sprechen kön­nte, auch wenn diese Ver­sprechen weit­ge­hend in ein Anti-Migra­tions-Nar­ra­tiv einge­bet­tet waren und auf offe­nen Lügen basierten. So betonte beispiel­sweise die Brex­it-Seite, dass das Vere­inigte Kön­i­gre­ich 350 Mil­lio­nen Pfund pro Woche an Brüs­sel gezahlt habe und dass dieses Geld nach dem Brex­it zur Finanzierung des Nationalen Gesund­heitssys­tems und ein­er qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen Bil­dung ver­wen­det wer­den könne. Die Antwort der Bleiben-Seite, dass es sich nur um 250 Mil­lio­nen Pfund han­delte, spielte kaum zu ihren Gun­sten; wenn über­haupt, dann ver­stärk­te sie wahrschein­lich nur das Offen­sichtliche: dass die Eliten nicht mit dem Rest des Lan­des in Kon­takt standen.

Die Brex­it-Debat­te war also weit­ge­hend ein Kampf zwis­chen zwei prokap­i­tal­is­tis­chen Posi­tio­nen; sowohl die Brex­it- als auch die Bleiben-Posi­tion ziel­ten darauf ab, ver­schiedene Seg­mente der Arbeiter*innenklasse zu ver­teufeln und auszunutzen. Der klägliche Ver­such der Linken, eine eigene Posi­tion zum The­ma Brex­it zu beziehen, hat sie im All­ge­meinen in zwei Lager unterteilt, die bei­de behaupten, im Namen der Demokratie zu sprechen: “Lexit”-Anhänger*innen lehnen die frem­den­feindliche Rhetorik der Brex­it-Kam­pagne ab, begrüßen aber Appelle an Sou­veränität, demokratis­che Rechen­schaft­spflicht und die Möglichkeit radikaler link­er Refor­men auf nationaler Ebene. Die von Yanis Varo­ufakis ins Leben gerufene Bewe­gung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) zielt auf eine Reform der EU ab, um sie demokratis­ch­er, trans­par­enter und egal­itär­er zu machen. Bei­de Posi­tio­nen haben schw­er­wiegende Ein­schränkun­gen, obwohl die DiEM25-Bewe­gung vielle­icht die unre­al­is­tis­chere der bei­den ist. Allerd­ings ste­hen Lex­it und DiEM25 Posi­tio­nen nicht unbe­d­ingt im Wider­spruch zueinan­der. Einige Linke unter­stützen den Brex­it, weil es die Ablehnung der EU darstellt, und unter­stützen auch die DiEM25, weil sie immer noch an die Bewe­gung für ein fre­undlicheres, san­fteres und demokratis­cheres Europa glauben. Diese poten­zielle Syn­ergie zwis­chen paneu­ropäis­ch­er und nationaler Per­spek­tive ver­an­schaulicht einen Weg nach vorn, aber auch eine der größten Her­aus­forderun­gen für die Linke: Auch wenn starke nationale Links­be­we­gun­gen, die nicht durch die undemokratis­chen und neolib­eralen Regeln und Vorschriften der EU behin­dert wer­den, am besten in der Lage sind, auf die lokalen Bedürfnisse und Anforderun­gen der Arbeiter*innen einzuge­hen, und dies auf demokratis­che Weise, kann es keine nationale Lösung für das Prob­lem des glob­alen Kap­i­tals geben. Besten­falls, um Wolf­gang Streeck zu beim Wort zu nehmen, kön­nen solche Lösun­gen “Zeit gewin­nen”, aber es ist nicht sich­er, ob diese Option im Zeital­ter des glob­alen Finanzkap­i­tals und der großen Kli­makatas­tro­phe noch ver­füg­bar ist.

Die Ironie des Brex­it ist also, dass die Wahl zwar eine Ablehnung der neolib­eralen Hege­monie darstellt, aber immer noch eine sehr neolib­erale Angele­gen­heit ist. Die Linke war nicht in der Lage, sich für diese Krise zu vere­inen und zu mobil­isieren. Aber die Chance existiert immer noch, und die Linke muss eine kon­sis­tente Posi­tion gegenüber dem Brex­it und sein­er Bedeu­tung entwick­eln. Diese Posi­tion muss einen klaren Bruch mit den bei­den dom­i­nan­ten Posi­tio­nen inner­halb der Brex­it-Debat­te darstellen. Und sie muss sowohl antikap­i­tal­is­tisch als auch klassen­basiert sein.

Die Klassengesellschaft und das Versagen des Liberalismus, das “Ende der Geschichte” zu erfassen

1989 verkün­dete Fran­cis Fukuya­ma den Sieg der lib­eralen Ide­olo­gie und das ange­bliche “Ende der Geschichte”, das damit ein­herge­he. Er erk­lärte, dass die Zukun­ft ein Zeital­ter der Langeweile, ein poli­tis­ches Leben voller nicht-ide­ol­o­gis­ch­er Debat­ten über “wirtschaftlich­es Kalkül, die end­lose Lösung tech­nis­ch­er Prob­leme, Umweltbe­denken und die Befriedi­gung anspruchsvoller Ver­braucher­wün­sche” sein werde, und fügte hinzu: “Offen­bar ist das Klassen­prob­lem im West­en tat­säch­lich erfol­gre­ich gelöst wor­den”. Es ist schw­er, ein anderes poli­tis­ches Argu­ment zu find­en, das so schlecht geal­tert ist. Doch in den 90er Jahren schien die Poli­tik im West­en den Vorher­sagen von Fukuya­ma zu fol­gen. In ihrem Man­i­fest von 1997 präsen­tierte die britis­che Labour Par­ty ihre eigene Vari­ante des The­mas: “Wir wollen die bit­teren poli­tis­chen Kämpfe von links und rechts hin­ter uns lassen, die unser Land zu viele Jahrzehnte lang zer­ris­sen haben. Viele dieser Kon­flik­te haben kein­er­lei Rel­e­vanz für die mod­erne Welt — öffentlich gegen pri­vat, Bosse gegen Arbeit­er, Mit­tel­stand ver­sus Arbeit­erk­lasse.” Da die Labour Par­ty im Vere­inigten Kön­i­gre­ich und die sozialdemokratis­chen Parteien im West­en im All­ge­meinen ihre Iden­tität als Parteien der Arbeiter*innenklassen ablegten und die Poli­tik des “Drit­ten Weges” ein­schlu­gen, knüpften viele Kommentator*innen den Ver­lust der tra­di­tionellen Unter­stützung der Arbeiter*innenklasse für sozialdemokratis­che Parteien an den Auf­stieg der “Post-Klassen-Gesellschaft”. Das Zeital­ter der Klassen­poli­tik wurde für been­det erk­lärt. In Zeit­en wach­sender Ungle­ich­heit, stag­nieren­der Löhne und Kürzun­gen bei öffentlichen Pro­gram­men blieb keine Partei übrig, um die abstiegs­bedro­ht­en Schicht­en der Arbeiter*innenklasse zu repräsen­tieren, nicht ein­mal auf dem Papi­er. Es über­rascht nicht, dass die Wahlbeteili­gung, das poli­tis­che Engage­ment und das Ver­trauen in poli­tis­che Insti­tu­tio­nen betrof­fen waren. In diesem Zusam­men­hang hat das Brex­it-Ref­er­en­dum mit sein­er 72-prozenti­gen Beteili­gung und einem durch­schla­gen­den “fuck you” an die poli­tis­che Elite die Aufmerk­samkeit der Beobachter*innen auf die Klassen­dy­namik gelenkt.

Aber wo ist die Klasse im Brex­it verortet? Dies ist vielle­icht eine der Haup­tur­sachen für Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen lib­eralen und linken Kommentator*innen. Während einige argu­men­tieren, dass die Arbeiter*innenklasse über­wiegend für den Brex­it ges­timmt hat, ist es klar, dass die Beweise gemis­cht sind und die Arbeiter*innenklasse bei­de Seit­en des Ref­er­en­dums ver­tritt. Schließlich stimmte die Mehrheit der Labour-Wähler*innen (65%) dafür, zu bleiben. Und während Labour längst aufge­hört hat, Arbeiter*innen als Klasse zu repräsen­tieren (Labour’s “Cor­byn Turn” war ger­ade erst geschehen und wurde von vie­len inner­halb der Partei ener­gisch bekämpft), sind die Iden­ti­fika­tio­nen der Parteien immer noch im Bewusst­sein Viel­er. Außer­dem, an wen soll­ten sich diese Wähler*innen wen­den, nach­dem Labour sie ver­lassen hat­te? Im Gegen­satz zu den Labour-Wähler*innen stimmten 61% der Kon­ser­v­a­tiv­en, die nicht für ihre pro­le­tarischen Wurzeln bekan­nt sind, für den Aus­tritt. Ins­ge­samt zeigen diese Zahlen, dass die Abstim­mung über die Partei­gren­zen hin­aus­ge­ht und ver­schiedene Bevölkerungs­grup­pen repräsen­tiert. Kritiker*innen des Brex­it weisen daher die Mei­n­ung zurück, dass die Stim­men für den EU-Aus­tritt eine Erneuerung des Klassenkon­flik­ts darstellen. Sie haben natür­lich recht. Es ist schwierig, sich um die Klasse in ein­er “klassen­losen Gesellschaft” zu organ­isieren, die auf Eigen­ver­ant­wor­tung und Indi­vid­u­al­is­mus aus­gerichtet ist. Was die Kritiker*innen des Brex­it als Ressen­ti­ment und Frem­den­feindlichkeit beze­ich­neten, war jedoch auch Aus­druck von Hil­flosigkeit und Frus­tra­tion in ein­er Zeit, in der neolib­erale Refor­men das Elend der Arbeiter*innenklasse ver­schärft haben, in der aber die neolib­erale Ide­olo­gie zusam­men mit der Anti-Arbeiter*innenpolitik die Klassen­ba­sis für eine Organ­isierung eli­m­inierte. Die Labour-Partei als Organ­i­sa­tion der Klasse wurde durch wütende “Ver­lier­er” erset­zt, die von Bewe­gun­gen und Politiker*innen, die entsch­ieden arbeiter*innenfeindlich sind, unter­stützt wur­den. Während die Span­nun­gen, die den Brex­it möglich macht­en, eine direk­te Folge des vierzigjähri­gen ungezügel­ten Kap­i­tal­is­mus waren, wurde von bei­den Seit­en des Ref­er­en­dums keine aus­drück­liche Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus geäußert. Das Fehlen ein­er klaren Klassenspal­tung im Brex­it zeigt nicht die Big­ot­terie oder Unwis­senheit des britis­chen Volkes, son­dern das Fehlen ein­er starken Linken im Vere­inigten Kön­i­gre­ich.

Ins­ge­samt bot der Brex­it den Men­schen keine gute Wahl. Im Kampf zwis­chen Bleiben- und Ver­lassen-Kam­pag­nen waren die Verlierer*innen immer die arbei­t­en­den Men­schen, egal wie der Aus­gang war. Der Brex­it präsen­tierte der Linken auch wichtige Erken­nt­nisse. Erstens: In Abwe­sen­heit ein­er starken Linken, die in der Lage ist, die Opfer des Kap­i­tal­is­mus ent­lang von Klassen­lin­ien zu organ­isieren, sind andere Kräfte nur allzu bere­it und begierig, die Ressen­ti­ments der Men­schen über den Sta­tus quo zu nutzen und die Arbeiter*innen, die um ihr Über­leben und ihr men­schen­würdi­ges Leben kämpfen, in Schein­heilige und Frem­den­feinde zu ver­wan­deln. Zweit­ens stellte der Brex­it ein Ref­er­en­dum über den (neolib­eralen) Elitenkon­sens dar, der in den 90er Jahren kon­so­li­diert wurde, und die Men­schen stimmten entsch­ieden dage­gen: Labour und Kon­ser­v­a­tiv­en haben sich vielle­icht darauf geeinigt, wie die Wirtschaft zu führen ist, aber diese Eini­gung wurde nicht von der übri­gen Bevölkerung geteilt. Und zum Schluss: Als die lib­eralen Eliten alle ihre ver­füg­baren Ressourcen nutzten, um Men­schen mit Angst-Argu­menten zur Unter­stützung des Verbleibs in der EU zu brin­gen, set­zten sie darauf, dass die Wähler*innen risikoscheu sein wür­den. Auf der Seite des Verbleibs zu ste­hen bedeutete, dem gehas­sten Sta­tus quo zuzus­tim­men; aber den Aus­tritt zu unter­stützen bedeutete, den Schritt ins Unbekan­nte zu wagen und enorme und unkalkulier­bare Kosten zu tra­gen. Wenn die Wähler*innen tat­säch­lich risikoscheu sind, hat der Aus­gang des Ref­er­en­dums gezeigt, dass die Unter­stützung des neolib­eralen Sta­tus quo jet­zt die riskan­teste Option ist. Die 90er Jahre sind vor­bei. Die Geschichte ist zurück­gekehrt und die Men­schen sind bere­it für eine alter­na­tive Zukun­ftsvi­sion.

Welche Lehren kön­nen Sozialist*innen also aus der Brex­it-Krise ziehen? Die wichtig­ste Lek­tion ist, dass wir der Ver­suchung wider­ste­hen müssen, verkürzte Posi­tio­nen zu beziehen, unab­hängig davon, wie “respek­ta­bel” und “prag­ma­tisch” sie erscheinen mögen. Die Antwort liegt wed­er in nation­al­is­tis­chen Forderun­gen nach dem Schutz der ein­heimis­chen Arbeit­skräfte noch auf der Seite der tech­nokratis­chen Eliten, die den neolib­eralen Sta­tus quo vertei­di­gen, indem sie sich auf ungewählte Expert*innen und Regeln undurch­sichtiger Insti­tu­tio­nen der EU beschränken. Eine sozial­is­tis­che Antwort muss auf der Grund­lage von Arbeiter*innensolidarität, Inter­na­tion­al­is­mus und radikaler Demokratie erfol­gen. Die Sol­i­dar­ität der Arbeiter*innen erfordert zum Teil den Wieder­auf­bau von Gew­erkschaften, die in den let­zten vierzig Jahren dez­imiert wur­den (in Großbri­tan­nien beispiel­sweise liegt der Organ­isierungs­grad derzeit bei 23,2 Prozent; 1979 waren es 55,4 Prozent). Sozialist*innen müssen den Schw­er­punkt auf den Klassenkampf und den inter­na­tion­al­is­tis­chen Charak­ter dieses Kampfes leg­en, wenn wir ver­mei­den wollen, dass Bosse die Arbeiter*innen gegeneinan­der ausspie­len. Gew­erkschaften, die sich der Sprache der Frem­den­feindlichkeit und des Chau­vin­is­mus ver­schrieben haben, sind keine Ver­bün­de­ten der Arbeiter*innen. Der Inter­na­tion­al­is­mus erfordert, dass die Linken Bewe­gun­gen und Net­zw­erke über nationale Gren­zen hin­weg auf­bauen. Diese Net­zw­erke kön­nen jedoch nicht inner­halb der EU-Insti­tu­tio­nen aufge­baut wer­den, wie es Varo­ufakis’ DiEM25 vor­sieht. Es reicht nicht aus, die insti­tu­tionelle Trans­parenz der EU zu erhöhen und eine “sozial­is­tis­che” Repräsen­ta­tion inner­halb der beste­hen­den EU-Insti­tu­tio­nen zu erre­ichen, wo man ihnen die Illu­sion ver­mit­teln kann, die Macht und die Inter­essen des Kap­i­tals zu kon­fron­tieren, indem sie die Regeln des Kap­i­tals befol­gen. Da die Reform der EU weniger umfassend klingt als die Forderung nach einem rev­o­lu­tionären Bruch mit der Ver­gan­gen­heit und dem Auf­bau neuer, radikaler nationaler und transna­tionaler Bewe­gun­gen, erscheint sie “prag­ma­tis­ch­er”. Aber es ist nichts Prag­ma­tis­ches daran, an der Reform der neolib­eralen Insti­tu­tio­nen zu arbeit­en, damit sie begin­nen kön­nen, die Inter­essen der europäis­chen Arbeiter*innen zu vertreten. Im Gegen­satz zum Nation­al­is­mus müssen wir einen klassen­basierten Inter­na­tion­al­is­mus auf­bauen; im Gegen­satz zum undemokratis­chen und anti­demokratis­chen lib­eralen Inter­na­tion­al­is­mus müssen wir die radikale Demokratie vertei­di­gen. Diese Ziele mögen unaus­führbar klin­gen, aber sie sind weitaus prag­ma­tis­ch­er, als der Ver­such, die EU von innen her­aus zu reformieren oder die Arbeiter*innen im Namen der nationalen Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, des Patri­o­tismus und der Frem­den­feindlichkeit zu ver­ar­men.

Yeka­te­ri­na Ozi­ashvili unter­richtet Poli­tik am Sarah Lawrence Col­lege und ist eine Gas­tau­torin bei Left Voice. Eine  frühere Ver­sion dieses Artikels wurde am 23. Mai 2019 auf Englisch bei Left Voice veröf­fentlicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.