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Johnsons Triumph stürzt Corbyn in die Krise

Mehrere Tage nach den Wahlen in Großbritannien scheinen die Verhältnisse so klar wie lange nicht. Johnson wird den Brexit durchziehen. Bei Labour beginnen derweil die Vorbereitungen für eine Zeit nach Corbyn.

Johnsons Triumph stürzt Corbyn in die Krise

Lange war der Brex­it nicht so nahe wie nach den Wahlen am Don­ner­stag. Die kon­ser­v­a­tiv­en Tories haben eine über­wälti­gende Mehrheit der Stim­men hin­ter sich vere­int und alle Kräfte, die den Brex­it unter­stützen, hin­ter sich brin­gen kön­nen. Im neuen Unter­haus wer­den sie 365 Sitze innehaben, mehr als 160 mehr als die zweit­platzierte Labour Par­ty. Boris John­son hat dabei nicht nur die rechte Brex­it Par­ty um den UKIP-Grün­der Nigel Farage und die nordirische Demo­c­ra­t­ic Union­ist Par­ty (DUP) poli­tisch neu­tral­isiert, son­dern sog­ar in tra­dionellen Labour-Regio­nen einige Wahlbezirke für sich erobern kön­nen. Mit dem Slo­gan „Get Brex­it done“ (den Brex­it durchziehen) hat John­son damit den Nerv viel­er Brit*innen getrof­fen, die genug haben von ewigen Ver­hand­lun­gen und ein­er Regierung, die nicht mehr hand­lungs­fähig ist. Damit hat John­son let­ztlich geschafft, was seine Vorgän­gerin There­sa Mays nicht hin­bekom­men hat.

Wie tief dieser Stachel sitzt, zeigt auch das eher ernüchternde Ergeb­nis der Lib­er­aldemokrat­en um Jo Swin­son, die kurz nach der Wahl ihren Rück­zug als Parteivor­sitzende erk­lärt hat. Zwar hat sich vor der Wahl eine Art Bünd­nis aus allen Kräften geformt, die sich gegen den Brex­it gestellt haben – nur um Boris John­son unbe­d­ingt zu ver­hin­dern. Es gab viele Wahlbezirke, in denen beispiel­sweise darauf verzichtet wurde, untere­inan­der Gegenkandidat*innen aufzustellen, und stattdessen die jew­eili­gen Anhänger*innen zum tak­tis­chen Wählen aufgerufen wur­den. Das Ergeb­nis ist jedoch let­ztlich eine Klatsche für all diejeni­gen, die noch Hoff­nun­gen auf einen EU-Verbleib Großbri­tan­niens hat­ten. Zwar teilen die Befürwort*innen und Gegner*innen des Brex­it ins­ge­samt so unge­fähr den Anteil aller Stim­men, die Gegner*innen haben es aber eben nicht geschafft, die eige­nen Unterstützer*innen zu vere­inen. Die einzige Partei, die außer den Tories wohl mit einem Erfolg her­aus­ge­hen kann, ist die Scot­tisch Nation­al Par­ty (SNP), die in Schot­t­land 48 von 59 möglichen Sitzen gewin­nen kon­nte. Die schot­tis­che Pre­mier­min­is­terin Nico­la Fer­gu­son Stur­geon hat bere­its angekündigt, nun einen erneuten Anlauf für ein Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum unternehmen zu wollen. Auch in Nordir­land brodelt die nationale Frage weit­er. Sym­bol­isch dafür ste­ht unter anderem, dass der stel­lvertre­tende Vor­sitzende der DUP, Nigel Dodds, seinen Bezirk Nord-Belfast an die irisch-repub­likanis­che Sinn Féin ver­loren hat. Die union­is­tis­chen Kräfte haben erneut keine Mehrheit im nordirischen Par­la­ment.

Der Sieg von John­son gibt dem britis­chen Kap­i­tal und den Kon­ser­v­a­tiv­en erst ein­mal eine Ver­schnauf­pause. Britis­che Konz­erne und Fir­men erhof­fen sich nun, dass John­son mit der sta­bilen Mehrheit einen Deal in ihrem Sinne aushan­deln kann, der die Beziehun­gen zur EU möglich vorteil­haft gestal­tet. Obwohl sich große Teile des Kap­i­tals ursprünglich gegen den Brex­it aus­ge­sprochen hat­ten, wurde John­son nun als „kleineres Übel“ gegenüber Cor­byn akzep­tiert. Die Wahl von John­son ist ein Ver­such der herrschen­den Klasse in Großbri­tan­nien, die organ­is­che Krise ein Stück abzu­mildern und eine gewisse Sta­bil­ität herzustellen. Unklar ist jedoch noch, wie sich die EU nun ver­hal­ten wird. Erledigt ist der Brex­it damit sich­er noch nicht. Auch die ungelösten nationalen Fra­gen in Schot­t­land und Nordir­land kön­nen diese Ver­schnauf­pause ganz schnell wieder been­den und let­ztlich die Exis­tenz des gesamten Vere­inigten Kön­i­gre­ichs gefährden.

Labour in der Krise

Die Labour Par­ty ist die große Ver­liererin der Wahl. Mit ihren 203 Sitzen haben sie ihr schlecht­estes Ergeb­nis seit den 80er Jahren einge­fahren. Jere­my Cor­byn hat als Kon­se­quenz aus diesem Ergeb­nis bere­its seinen Rück­zug vom Vor­sitz der Partei angekündigt. Beson­ders präg­nant ist, dass Labours „rote Mauer“ in den englis­chen Mid­lands und dem Nor­dosten sowie Wales von den Tories ein­geris­sen wurde. Boris John­son hat 33 von den 63 Sitzen dort für sich gewin­nen kön­nen. Das ist beson­ders bit­ter, weil es sich dort um Regio­nen mit ein­er lan­gen pro­le­tarischen Tra­di­tion han­delt. Niemals hat es dort ein Kon­ser­v­a­tiv­er geschafft, einen Fuß in die Tür zu bekom­men – zumal die Arbeiter*innen dort speziell in der Thatch­er-Ära die Auswirkun­gen des Neolib­er­al­is­mus und der EU zu spüren bekom­men haben. Die Nieder­lage von Labour drückt ein tiefes Mis­strauen in die Poli­tik der Labour Par­ty der let­zten Jahre aus. Schon beim Brex­it-Ref­er­en­dum waren es viele Arbeiter*innen aus diesen Regio­nen, die gegen die EU ges­timmt haben. Dass Cor­byn sich zu der Frage der EU im Wahlkampf vor allem aus­geschwiegen hat, hat dieses Mis­strauen weit­er ver­stärkt. So war es weniger eine Wahl für John­sons Poli­tik, son­dern in erster Lin­ie eine Wahl gegen die Poli­tik der Labour Par­ty und für den Brex­it.

Die Zer­ris­senheit der Labour Par­ty wird dabei beson­ders deut­lich, wenn man sich das Wahlergeb­nis nach Alter­sklassen sowie nach Regio­nen anschaut. Bei Wähler*innen unter 30 Jahren hat eine über­wiegende Mehrheit für die Labour Par­ty ges­timmt. Sich­er ein Ver­di­enst von Cor­byns Poli­tik in den let­zten Jahren und der Organ­i­sa­tion Momen­tum, die 2015 gegrün­det wurde und speziell Jugendliche und junge Arbeiter*innen mobil­isieren kon­nte. Doch Momen­tum ist für Cor­byn Fluch und Segen zugle­ich. Denn die Jugend ist über­wiegend pro-europäisch und hat selb­st viele Illu­sio­nen in die Reformier­barkeit der EU. Ganz im Gegen­satz zu älteren Beschäftigten in den ländlichen Regio­nen, die noch eine Zeit vor der EU erlebt haben und sich von der Rück­kehr zum nationalen Kap­i­tal­is­mus soziale Verbesserun­gen erhof­fen. Bei­de Posi­tio­nen drück­en let­ztlich Illu­sio­nen in ver­schiedene Teile der bürg­er­lichen Poli­tik und des Kap­i­tals aus. Doch daraus nun einen Kon­flikt zwis­chen Gen­er­a­tio­nen zu machen, ist eben­falls falsch. Die Jugend, die heute für den Verbleib in der EU kämpft, hat in den let­zten Jahren zehn Jahren bru­tale Spar­dik­tate über sich erge­hen lassen müssen – ähn­lich wie die Beschäftigten in Mit­tel- und Nor­dosteng­land. Die unter­schiedliche Ein­stel­lung zum Brex­it hat dabei weniger objek­tive Ursachen in irgendwelchen ange­blich ent­ge­genset­zten Inter­essen zwis­chen Alt und Jung, son­dern zeigt vielmehr auf, dass Brex­it oder nicht nur eine Wahl zwis­chen zwei bürg­er­lichen Alter­na­tiv­en darstellt.

Jere­my Cor­byn hat zwar im Wahlkampf ver­sucht, sich als Vertreter der Klasse zu insze­nieren. So hat er sich unter anderem mit den Streiks bei der Eisen­bahn sol­i­darisch erk­lärt und die Verbesserung des Gesund­heitssek­tors sowie ein Ende von prekär­er Beschäf­ti­gung zu zen­tralen Wahlkampfthe­men gemacht. Doch Cor­byn ist nun ein­mal vor allem ein Phänomen in der Jugend. Viele ältere Kolleg*innen haben nicht vergessen, dass es die Labour Par­ty war, die zen­trale Angriffe auf sie im Sinne der EU durchge­set­zt hat.

Sich­er ist es schwierig, aus dieser Wahl einen all­ge­meinen Trend abzuleit­en. Zu sehr hat der Brex­it alles andere über­ragt. Möglicher­weise wer­den einige ehe­ma­lige Wähler*innen von Labour wieder zurück­kehren. Die Ära von Jere­my Cor­byn scheint aber wohl vor­bei zu sein. Der rechte Flügel von Labour ste­ht bere­its in den Startlöch­ern und die Diskus­sio­nen um einen neuen Vor­sitzen­den sind längst in vollem Gange. Eine große Her­aus­forderung wird es sein, der prekarisierten Jugend, die sich in Zukun­ft ohne Cor­byn vielle­icht wieder von Labour abwen­den wird, eine sozial­is­tis­che und inter­na­tion­al­is­tis­che Alter­na­tive zur EU anzu­bi­eten – genau­so wie den Beschäftigten in der Mitte und im Nor­den Eng­lands, die sich zurecht von Labour ver­rat­en fühlen. Wed­er die EU noch eine nation­al-sou­veränis­tis­che Posi­tion­ierung kön­nen im Inter­esse der arbei­t­en­den Klasse sein.

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