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Großbritannien: Schnellen Schrittes Richtung Brexit?

Wie zu erwarten war, wurde Boris Johnson am vergangenen Dienstag zum britischen Premierminister erklärt. Der von vielen als „britischer Trump“ bezeichnete Nachfolger von Theresa May bekommt nun die Möglichkeit, sein Programm durchzusetzen: Brexit oder Tod.

Großbritannien: Schnellen Schrittes Richtung Brexit?

Drei Jahre ist es mit­tler­weile her, dass der ehe­ma­lige kon­ser­v­a­tive Pre­mier­min­is­ter David Cameron zu einem Ref­er­en­dum über den Verbleib des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs in der Europäis­chen Union (EU) aufrief. Damit öffnete er eine Büchse der Pan­do­ra, die bis heute nie­mand schließen kon­nte. Die darauf fol­gende Krise führte zum Rück­tritt, sowohl von Cameron als auch von sein­er Nach­fol­gerin There­sa May, die ohne Erfolg ver­suchte, sowohl der EU als auch dem euroskep­tis­chen Flügel ihrer Partei zu dienen. Am Ende sah sie sich dazu gezwun­gen, zurück­zutreten, nach­dem ihr Aus­tritts­plan drei Mal im britis­chen Par­la­ment scheit­erte.

In sein­er Rede als gewählter Vor­sitzen­der der kon­ser­v­a­tiv­en Partei nahm sich John­son neben dem Ver­sprechen des Aus­tritts Großbri­tan­niens aus der EU zum 31. Okto­ber zwei weit­ere große Auf­gaben vor: das Land zu vere­inen und die Labour-Partei von Jere­my Cor­byn zu besiegen.

Diese drei Ver­sprechen scheinen für einen Pre­mier­min­is­ter, der wed­er über Legit­i­ma­tion unter den Massen noch über par­la­men­tarische Unter­stützung ver­fügt, schi­er unmöglich einzuhal­ten. Und während er sich weit­er­hin für einen harten Brex­it ausspricht, wird er für diese Hal­tung von den großen Kapitalist*innen und der City of Lon­don ange­grif­f­en. Es ist als Geste an das Unternehmer*innentum zu ver­ste­hen, dass Andrew Grif­fith, Man­ag­er des Pay-TV-Senders Sky, ein­er der ersten Namen von John­sons Minister*innenkabinett ist.

Seine Regierung ist noch schwäch­er als die von There­sa May und besitzt kaum Rück­halt, was die Dekadenz des poli­tis­chen Sys­tems und des britis­chen Kap­i­tal­is­mus deut­lich zeigt.

John­son wurde nur von 92.000 der 160.000 Parteim­it­glieder der Kon­ser­v­a­tiv­en gewählt, die stimm­berechtigt waren. Das entspricht alleine 0,25 % der gesamten Bevölkerung von 66 Mil­lio­nen, oder 0,35 % der Wähler*innen, unter denen die weißen, alten, männlichen Teile der Bevölkerung aus den oberen Schicht­en dominieren.

Um zu einem bere­its polar­isierten Kli­ma beizu­tra­gen, sprachen mehrere Ana­lysten (und auch kon­ser­v­a­tive Par­la­men­tari­er, die das “Remain” unter­stützen) von einem “Putsch”. Für sie sind die Unterstützer*innen John­sons keine echt­en Kon­ser­v­a­tiv­en, son­dern “Entrist*innen”, die soge­nan­nten “Blukip”, die von der recht­sex­tremen UKIP kom­men. Es beste­ht kein Zweifel, dass der Prozess, der John­son zur Regierung führte, abso­lut undemokratisch war. Die Putscherk­lärung ist jedoch über­trieben. Die “Brex­iter” sind keine Mars­men­schen, die die kon­ser­v­a­tive Partei stürmten. His­torisch gese­hen hat­te die britis­che herrschende Klasse immer einen antieu­ropäis­chen Flügel. Das Ref­er­en­dum, das mit dem “Leave”-Triumph endete, zeigte einen tiefen sozialen Bruch, der in den Jahrzehn­ten des Booms des Neolib­er­al­is­mus ent­stand.

John­son hat 100 Tage vor sich, um das Erbe der Krise zu ver­wal­ten, zu deren Entste­hung er selb­st einen großen Beitrag geleis­tet hat, als er im Ref­er­en­dum 2016 zur führen­den Stimme der Leave-Kam­pagne wurde und eine gut organ­isierte Wahlma­nip­u­la­tion­s­mas­chine anführte. Sein poli­tis­ch­er Oppor­tunis­mus war so weit gediehen, dass er offen ges­tand, keinen ern­sthaften Plan zur Konkretisierung des Brex­it zu haben, dessen Tri­umph er nicht erwartet hat­te.

Es ist nicht klar, in welche Rich­tung er gehen wird, nicht ein­mal die Zusam­menset­zung seines Kabi­netts ist bekan­nt. Aber vor­erst ändern sich die Szenar­ien für die kom­mende Peri­ode nicht. Es gibt min­destens drei mögliche Auswege, die eine gewisse Wahrschein­lichkeit besitzen.

Das erste ist das des “harten Brex­it”, dessen wichtig­ster Vertei­di­ger John­son selb­st ist. Um dies zu erre­ichen, müsste er nichts tun als die Zeit ver­stre­ichen zu lassen. Dies ist die extrem­ste Vari­ante und würde die Polar­isierung und Spal­tung nicht nur zwis­chen den Vertreter*innen und Vertrete­nen, den Großstädten und der ländlichen Bevölkerung, den Alten und Jun­gen, son­dern vor allem zwis­chen den Inter­essen der großen Kap­i­tal­is­ten und dem poli­tis­chen Estab­lish­ment ver­schär­fen. Deshalb ist dies nicht unbe­d­ingt die einzige oder gar die wahrschein­lich­ste Option.

Die zweite Möglichkeit ist die Neu­ver­hand­lung des Abkom­mens, das die EU mit There­sa May abgeschlossen hat, ohne den Charak­ter des “weichen Brex­it” zu verän­dern. Dieses Szenario wirft zwei grundle­gende Wider­sprüche auf. Intern würde es zu ein­er schnellen Ent­täuschung von John­sons toll­wütiger Pro-Brex­it-Basis führen, die zu extremeren Vari­anten wie Nigel Farages Brex­it Par­ty überge­hen würde. Einiges davon ist bere­its bei den Europawahlen geschehen, bei denen die kon­ser­v­a­tive Partei den fün­ften Platz belegte. Nach außen hin gibt es immer noch keinen Grund für die EU, John­son zu gewähren, was sie May nicht gewährt hat. Dies ver­stärk­te sich beson­ders nach den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment, bei denen die recht­en euroskep­tis­chen Pop­ulis­men unter Führung von Mateo Salvi­ni (und mit ein­er gewis­sen Ent­fer­nung von Trump) nicht so große Erfolge feierten wie erwartet, und Pro-EU-Parteien wie die Grü­nen oder die Lib­Dem gestärkt aus der Krise der tra­di­tionellen Parteien her­vorgin­gen.

Der dritte mögliche Weg ist der der vorge­zo­ge­nen Wahlen. Dieses Szenario ver­sucht sowohl die kon­ser­v­a­tive Führung, als auch die großen Geschäft­sleute zu ver­mei­den oder so weit wie möglich zu verzögern. Damit wollen sie ver­mei­den, was bis vor kurzem als ein fast sicher­er Sieg des Vor­sitzen­den der Labour Par­ty, Jere­my Cor­byn, ange­se­hen wurde. In Wirk­lichkeit hat die Großbour­geoisie jedoch weniger Angst vor Cor­byn, der sich bish­er als sta­bil­isieren­der Fak­tor im Rah­men des Brex­it-Chaos erwiesen hat, als vor den Illu­sio­nen, die sein Pro­gramm der Rena­tion­al­isierun­gen und bes­timmter Umverteilungs­maß­nah­men in weit­en Teilen der Jugend her­vor­riefen und die sich daraufhin mas­siv der Labour-Partei zuge­wandt haben. Außer­dem waren sie Teil der Zehn­tausenden oder Hun­dert­tausenden, die in den let­zten Monat­en auf die Straße gegan­gen sind, obwohl sie immer noch von pro-europäis­chen Sek­toren ange­führt wer­den.

Boris John­son in Großbri­tan­nien, wie Trump in den Vere­inigten Staat­en, sind die Ver­suche der recht­en Flügel der Bour­geoisie, die mehr oder weniger tief­greifend­en Ten­den­zen zur organ­is­chen Krise, als Folge der kap­i­tal­is­tis­chen Krise von 2008 und des Endes des Glob­al­isierungszyk­lus, zu schließen.

Doch bei mehreren Wahlüber­raschun­gen von “pop­ulis­tis­chen” bürg­er­lichen Poli­tik­ern der let­zten Jahre wird eines deut­lich: Es sind zwei unter­schiedliche Dinge, über die tech­nis­che Exper­tise zu ver­fü­gen, mit ein­er Kam­pagne die Wahlen zu gewin­nen — wie beim Brex­it-Ref­er­en­dum — und die Regier­barkeit zu gewährleis­ten, wenn man dabei die beste­hen­den Spal­tun­gen inner­halb der Gesellschaft ver­tieft. Oder, um es the­o­retis­ch­er auszu­drück­en, ohne über die nötige Hege­monie zu ver­fü­gen, was sich früher oder später im Klassenkampf zeigen wird. Es sind tur­bu­lente Zeit­en, die vor uns liegen.

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