Hintergründe

Frankreich in der Ära Emmanuel Macrons

Oberflächlich betrachtet wäre es zu früh, um von einer Ära zu sprechen. Doch im heutigen Frankreich sind solche politischen Einordnungen nicht an die Zeit, sondern an die Geschwindigkeit der politischen Entscheidungen gekoppelt, mit der Präsident Emmanuel Macron das Land umwälzt. Ein geradezu mörderisch-rasantes Tempo der Konterreformen, durch die nicht nur die sozialen Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgelöscht werden sollen, sondern auch die sozialen Bewegungen des 21. Jahrhunderts gnadenlos bestraft werden sollen.

Frankreich in der Ära Emmanuel Macrons

Wie die Tage verge­hen: Als er im Som­mer 2016 inmit­ten der Bewe­gung gegen das „Loi El Khom­ri“ seine Partei „En Marche“ ins Leben rief wurde er mit Eiern und Wass­er bewor­fen. Damals galt er noch als Außen­seit­er, als Pro­tegé des dama­li­gen Präsi­den­ten François Hol­lande. Doch Emmanuel Macron sah schon damals, dass er sich als Wirtschaftsmin­is­ter auf einem sink­enden Schiff befand und dieses so schnell wie möglich ver­lassen musste. Ver­mut­lich hätte nie­mand zu diesem Zeit­punkt gedacht, dass er nur ein Jahr später zum Präsi­den­ten der franzö­sis­chen Repub­lik gewählt wer­den würde.

Seit­dem hat er ein Regime etabliert, das nicht nur den Aus­nah­mezu­s­tand in die Ver­fas­sung inte­gri­ert hat, son­dern auch eine Regierung, in der sich das Par­la­ment und sog­ar das Kabi­nett durch ihn verkör­pert sehen. „Jupiter“, wie er sich selb­st auch ver­glich, ist tat­säch­lich ein Gott des CAC 40 (dem franzö­sis­chen Äquiv­a­lent zum DAX). In ein­er his­torischen Krise der Bour­geoisie und dem (vor­läu­fi­gen?) Ende der Zwei-Parteien-Herrschaft vere­inigte er die Bour­geoisie hin­ter sich – mit einem zutief­st arbeiter*innenfeindlichen Pro­gramm.

Macron definierte sich von Anfang in Abgren­zung zu seinem früheren Förder­er François Hol­lande. Das musste er auch machen, ging doch mit Hol­lande auch seine Partei bei der Wahl im April 2017 unter. Gle­ich­wohl set­zte er an seinen zen­tralen Pro­jek­ten an: der Arbeit­srecht­sre­form (Loi Tra­vail XXL) und der ver­schärften Überwachung durch den Staat. Let­zteres ver­ankerte er im Herb­st in die Ver­fas­sung und ließ zu, dass nun nahezu jede Per­son ohne größeren Anlass überwacht wer­den kann. Ersteres mul­ti­plizierte er mit ein­er Reform, welch­es nun auch Ent­las­sun­gen außer­halb ökonomis­ch­er Gründe vorse­hen kann. Und voilà, ger­ade diese Reform ist wie ein Stich im Herz der Arbeiter*innenklasse und begann wie schnelles Gift zu wirken wie die Masse­nent­las­sun­gen bei Car­refour, Pimkie und PSA zeigten.

Ein Bonapartismus Emmanuel Macrons?

Der Bona­partismus ist doch die wahre Reli­gion der mod­er­nen Bour­geoisie (Friedrich Engels)

Ist in diesem Sinne auch die geplante Ver­fas­sungsre­form zu ver­ste­hen, wonach das Par­la­ment weniger Rechte bekom­men soll? Es spricht einiges dafür, auch die erwäh­nte Etablierung des Aus­nah­mezu­s­tandes in die Ver­fas­sung. Allerd­ings resul­tiert seine Stärke immer noch aus der Schwäche der anderen Parteien, beson­ders des Front Nation­al und der Les Répub­li­cains. Die Ver­fas­sung der V. Repub­lik begün­stigt freilich bona­partis­tis­che Entwick­lun­gen, gle­ich­wohl war nach Charles De Gaulle nie­mand von ihnen ein „Bona­parte inmit­ten ein­er bona­partis­tis­chen Ver­fas­sung“. Macron tendiert aber in diese Rich­tung, eben wegen sein­er Entschlossen­heit, diese Refor­men im Allein­gang umzuset­zen: Loi Tra­vail XXL, Erhöhung des Sicher­heit­sap­pa­rates um 10.000 Ein­satzkräfte, des Mil­itär­bud­gets, Ein­führung des Plan Étu­di­ant, Reform der SNCF. Er hat in zehn Monat­en mehr durchge­set­zt als Hol­lande und Sarkozy in zehn Jahren.

Und das, obwohl er eine frag­ile soziale Basis hat, die auch ihre Prob­leme in der Etablierung des Lan­des hat: Bis heute kann bei „La République En Marche“ nicht von ein­er klas­sis­chen Partei gesprochen wer­den, da ihr die Infra­struk­tur und die Ver­ankerung in den ländlichen Gebi­eten fehlt. Macron bekam deswe­gen auch seine Prob­leme, als er Nach­wahlen zum unter­ge­ord­neten Sen­at nicht gewin­nen kon­nte und für seine Ver­fas­sungsre­form im Gegen­satz zur Nation­alver­samm­lung, wo er über eine sta­bile Mehrheit ver­fügt, keine Mehrheit hat. Die Aufhe­bung des Aus­nah­mezu­s­tandes zur Per­ma­nenz sowie die Tat­sache, dass er seit Beginn sein­er Regierung mit Dekreten regiert und so auch die SNCF-Reform durch­set­zen will, ver­an­lasste dazu, von einem „schwachen Bona­partismus“ zu sprechen.

War es noch bei Hol­lande ein großer Skan­dal, dass er das Loi El Khom­ri per Dekret über den Ver­fas­sungsar­tikel 49 Absatz III vor­bei am Par­la­ment durch­set­zte, ist es bei Macron zur Gewohn­heit gewor­den, dass er mit Dekreten regiert. Zwar regt sich Wut gegen diese anti­demokratis­che Regierungs­form, doch diese ist ohn­mächtig und kann sich noch nicht in Mobil­isierun­gen umset­zen.

Gle­ich­wohl darf nicht vergessen wer­den, dass der Bona­partismus ein Aus­druck eines atyp­is­chen Regimes ist. Macron mag sich in den Augen der Bour­geoisie, die sich vere­inte vor Angst ein­er neuen sozialen Bewe­gung wie im Früh­jahr 2016, als „Ret­ter der Gesellschaft“ darstellen, wie es Karl Marx in seinen Schriften über den Bona­partismus kennze­ich­nete, doch ihm geht jeglich­es „Gle­ichgewicht zwis­chen den Klassen“ völ­lig abhan­den. Ver­has­st bei der Arbeiter*innenklasse und mit ein­er sozialen Basis verse­hen, die sich erst entwick­eln muss, weil sie erst noch viele ent­täuschte und abgekehrte Anhänger*innen der Kon­ser­v­a­tiv­en und beson­ders der Sozialist*innen sam­melt – sein kom­biniertes Kabi­nett ist ein sehr guter Aus­druck dessen. Noch kann nicht von einem Zus­tand gesprochen wer­den, „in der die sich bekämpfend­en Kräfte sich in katas­tro­phen­hafter Weise im Gle­ichgewicht hal­ten“ (Anto­nio Gram­sci). Davon zeu­gen sowohl die mehr oder weniger kampflose Nieder­lage des Loi Tra­vail XXL im Herb­st let­zten Jahres, als auch die rel­a­tive Ruhe, mit der Macron das Land umgestal­ten kann, ohne dass sich nen­nenswert­er Wider­stand regt.

Macron müsste zumin­d­est den Anschein erweck­en, als würde er mit seinem „sozialen Dia­log“ den Arbeiter*innen Zugeständ­nisse machen wollen. Doch während er in einem Moment den CGT-Vor­sitzen­den Phillippe Mar­tinez empfängt, plaud­ert er im näch­sten Moment aus, dass er den „Gew­erkschaften nichts zu sagen“ habe. Während die Wut der Arbeiter*innen angesichts von reko­rd­verdächti­gen sechs Mil­lio­nen Arbeit­slosen im Land wächst und sie selb­st vor laufend­er Kam­era den Wirtschaftsmin­is­ter Bruno Le Maire offen kon­fron­tieren, sieht Macron keine Eile, wenig­stens sym­bol­isch auf die Arbeiter*innen zuzuge­hen: „Ich spüre nichts von ein­er Wut im Lande.“ Nein, Macron sieht nicht die Notwendigkeit im Stile ein­er bona­partis­tis­chen Regierung wie sie Lenin auch auf die Keren­s­ki-Regierung ver­gle­ichend pro­jizierte, „allen Klassen skru­pel­los Ver­sprechun­gen zu machen, aber keine einzige [zu hal­ten]“.

Es darf trotz sein­er sozialen Fragilität auch nicht vergessen wer­den, dass Macron immer noch mehr absolute Stim­men (über 20 Mil­lio­nen im zweit­en Wahldurch­gang) als Hol­lande bzw. Sarkozy vor ihm bekam. Nur Jacques Chirac bekam jemals mehr absolute Stim­men in der zweit­en Runde der Präsi­dentschaftswahlen als er 2002 nahezu von allen gegen Jean-Marine Le Pen unter­stützt wurde. Das macht es ihm ein­fach­er, seine soziale Basis zu erweit­ern und seine Kad­er aus den alten Parteien zu rekru­tieren. Heutzu­tage sind es die gehobe­nen Mit­telschicht­en, die seine Basis aus­machen und vor allem unter (jun­gen) Unternehmer*innen, aber auch in der Jugend zu find­en sind. Es wäre falsch, von der Organ­isierung der „Zivilge­sellschaft” bei „En Marche” zu sprechen, auch wenn in der Nation­alver­samm­lung viele neue Gesichter sitzen. Nichts­destotrotz bietet diese Struk­tur für die oberen Kleinbürger*innen eine willkommene Gele­gen­heit, um sich und ihre Inter­essen wiederzufind­en. Dementsprechend kann er in Zukun­ft auch als der­jenige in Geschichte einge­hen, der die Parteien des Bipar­tisme in sein­er eige­nen Plat­tform vere­inigte – freilich nur nach eigen­er strenger Selek­tion wie die Ablehnung des ver­has­sten ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­ters Manuel Valls zeigte.

Vielmehr ist Macron beziehungsweise das durch ihn verkör­perte Selb­st­be­wusst­sein der Bour­geoisie par excel­lence ein Aus­druck ein­er Hege­monie, wenn nicht gar vor­läu­fi­gen Unter­w­er­fung der Arbeiter*innen unter das bürg­er­liche Regime – doch das ging freilich nicht ohne die gütige Hil­fe der Gew­erkschafts­führun­gen. Diese sind bish­er seine Stütze, doch auch sie kön­nen nicht darüber hin­wegtäuschen, dass sie die Arbeiter*innen so schwach wie noch nie organ­isieren (nur zu etwa 6 Prozent, in der Pri­vatwirtschaft sog­ar um die Hälfte weniger).

Die erstickte Studierendenbewegung?

Die Vol­lver­samm­lun­gen erin­nern an das Früh­jahr 2016, aber die harte Repres­sion des Staates in Ver­bund mit den Uni­ver­sität­sleitun­gen sorgten bish­er für eine vor­sichtige Dynamik unter der Jugend. Der Plan Étu­di­ant ist dabei der Ver­such, der kämpferischen Tra­di­tion der Studieren­den­be­we­gun­gen ein Ende zu set­zen und die Avant­garde der sozialen Bewe­gun­gen zu brechen. Er bein­hal­tet, die Auswahl („Sélec­tion“) der kün­fti­gen Studieren­den über einem NC-ähn­lichen Schlüs­sel („par­cour­ship“) zu gestal­ten. Das bedeutet nicht nur, dass die Uni­ver­sitäten in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geteilt wer­den, son­dern auch, dass die Studieren­den weniger Frei­heit bei der Auswahl ihres Stu­di­en­ganges haben wer­den. Nicht nur selb­st, son­dern auch was das Ange­bot an Stu­di­engän­gen ange­ht, da Fach­bere­iche zusam­men­gelegt wer­den sollen.

Es ver­wun­dert daher nicht, dass unter den Studieren­den und Schüler*innen eine große Wut herrscht, die sich auch dur­chaus in Aktio­nen aus­drück­en. Anfang Feb­ru­ar gab es eine große Demon­stra­tion mit über 10.000 Jugendlichen und ger­ade diese Mobil­isierung war ein Aus­druck der Voll­samm­lun­gen, an denen sich im ganzen Land Hun­derte von Studieren­den beteiligten. Doch abge­se­hen von Toulouse-Le Mirail, wo es einen kom­binierten Angriff im Sinne ein­er Uni­ver­sität­szusam­men­le­gung gibt und wo es Mitte März eine Vol­lver­samm­lung mit über 3.000 (!) Studieren­den und Uni­ver­sitäts­beschäftigten gab, sind die Mobil­isierun­gen nicht weit­er gekom­men. Die Beteili­gung der Studieren­den für den Aktion­stag am 22. März wird daher noch großes Poten­zial aufweisen.

Neben anderen Grün­den kommt für die Hem­mung ein­er großen Studieren­den­be­we­gung der repres­sive Staat­sap­pa­rat Macrons zum Tra­gen. Es scheint mit­tler­weile fast schon zum All­t­ag zu gehören, dass die Polizei in die Uni­ver­sität ein­dringt und kämpferische Studierende und das Uni­ver­sitäts­ge­bäude beset­zende Geflüchtete mit Schlagstöck­en her­auss­chmeißt — so geschehen in Paris, in Dijon oder auch in der Prov­inz Bour­gogne.

Auch in Toulouse wurde infolge ein­er Ver­längerung der Uni­ver­sitäts­block­ade durch die Studieren­den und Arbeiter*innen eine Art Zwangsver­wal­tung einge­führt, in der alle Gremien durch die Bil­dungsmin­is­terin Frédérique Vidal aufgelöst und der Ein­satz der Polizei auf dem Cam­pus angekündigt wurde.

Auch bei den Demon­stra­tio­nen gehört harte Polizeire­pres­sion zum All­t­ag. Das Regime hat es nicht vergessen, dass die Bewe­gung 2016 am Anfang von der Jugend getra­gen wurde, die dem kür­zlich ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tand trotzte und mit ihren muti­gen Aktio­nen zur Ini­tialzün­dung der Bewe­gung wurde. Dass die Jugend als Avant­garde der sozialen Bewe­gung fungiert, ist kein untyp­is­ches Phänomen in Frankre­ich. Die Rolle der neuen Reform ist, eben diese Rolle zu brechen und die Studieren­den als Rekrut*innen für die Unternehmen zu begreifen. Die Masse­nuni­ver­sitäten sollen ver­schwinden, das nahezu kosten­lose Studi­um, ein­er Errun­gen­schaft früher­er Bewe­gun­gen, wieder zum Priv­i­legium gemacht wer­den.

Die Bour­geoisie hat ein langes Gedächt­nis. Denn ähn­lich­es strebte sie schon 1986 an und wollte damit eben erre­ichen, dass die Studieren­den nicht mehr inte­graler Teil des Protestes sein kön­nen. Es ist vor diesem Hin­ter­grund daher kein Zufall, dass nach den Studieren­den (die Reform wurde schon ver­ab­schiedet) nun auch der andere große Sek­tor in Angriff genom­men wird, wo sich in den let­zten Jahren eine antikap­i­tal­is­tis­che Avant­garde gebildet hat­te.

Der kommende Krieg um die SNCF

Ana­log zu diesem Angriff ist auch der mehr als 120 Seit­en starke „Rap­port Spinet­ta“ zu ver­ste­hen, der die staatliche Eisen­bah­nge­sellschaft SNCF reformieren will. Dem beamtenähn­lichen Statut der Cheminots (Eisenbahn*innen) soll so ein Ende geset­zt, die SNCF der Pri­vatisierung geöffnet wer­den (erste Inter­essen­ten haben sich bere­its getrof­fen). Mehr als das: Die Zen­tral­isierung des Lan­des soll weit­er vor­angetrieben und 9.000 km an Streck­enkilo­me­tern gestrichen wer­den, weil es sich nicht mehr ren­tiere. Dazu gehören auch 56 Lin­ien und 190 Bahn­höfe. Das ist auch ein Angriff auf den Öffentlichen Dienst, dem die SNCF ange­hört und der fes­tlegt, dass es sich hier­bei nicht um Prof­it­sek­toren han­delt. Die Reform ist wie eine spezial­isierte Weit­er­führung des Loi Tra­vail XXL gegen die SNCF, wobei erwäh­nt wer­den muss, dass schon die Reform im Herb­st let­zten Jahres einen Angriff auf das Rentenein­trittsalter bei der SNCF darstellte.

Gle­ich­wohl ver­sucht die Regierung mit ein­er beispiel­losen Schmutzkam­pagne gegen die Arbeiter*innen, diese zu isolieren und als die „Priv­i­legierten“ darzustellen. Blanker bürg­er­lich­er Wahnsinn, ger­ade diejeni­gen als „priv­i­legiert“ darzustellen, die selb­st bei schw­er­stem Wet­ter draußen arbeit­en und unter dem men­schen­ver­ach­t­en­den Schicht­sys­tem schuften müssen, die nach­weis­lich die Gesund­heit beein­trächti­gen. Anfang März starb sog­ar ein Arbeit­er bei der Arbeit in Paris. Dabei wird auch seit­ens der Medi­en mit BFMTV nicht vor Lügen zurück­geschreckt, die dreis­teste vielle­icht die, dass die Cheminots für ihre Streiks bezahlt wer­den, was in Frankre­ich abso­lut nicht der Fall ist. Tre­f­fend sagte dazu Vin­cent Duse, Arbeit­er bei PSA Mul­house und bei der Gew­erkschaft CGT: „Die einzi­gen Priv­i­legierten in Frankre­ich sind heute die Bosse und ihre Lakaien, deren per­fek­te Inkar­na­tion Spinet­ta ist.“

Die SNCF hat heute rund 50 Mil­liar­den Euro Schulden und nicht das Salär von Guil­laume Pepy (Geschäfts­führer der SNCF), der 450.000 Euro jährlich abkassiert, ist das Prob­lem dabei, son­dern die ange­blich priv­i­legierte Stel­lung der Eisenbahnarbeiter*innen, indem darauf hingewiesen wird, dass sie Freifahrten bekom­men kön­nen und unter gewis­sen Umstän­den früher in Rente gehen kön­nen …

Zen­trale Aktio­nen sind mit dem Öffentlichen Dienst und den Studieren­den am 22. März geplant, Streiks wer­den am 3. April fol­gen, wobei die CFDT das Zün­glein an der Waage ist. Die SUD Rail wün­scht sich bere­its „einen harten und unbeugsamen Streik, der unbe­fris­tet ist“, während die CGT erst für eine „Peri­ode von 24 Stun­den streiken“ will, das heißt die der jed­erzeit­i­gen Option weit­erzu­machen oder nicht. Wie erwartet, reagiert die CFDT am zöger­lich­sten, doch selb­st der Gen­er­alsekretär der CFDT-Cheminots, Didi­er Auber, musste die „Steril­ität der Ver­hand­lun­gen“ eingeste­hen und zugeben: „Wir bewe­gen uns ern­sthaft auf eine Mobil­isierung hin. Es wird kein kor­po­ra­tiv­er Streik wer­den, son­dern zur Vertei­di­gung der Eisen­bahn.“ Pos­i­tiv ist, dass die Gew­erkschaften zur Mobil­isierung des Öffentlichen Dien­stes am 22. März aufgerufen haben. Dieser 22. März — genau 50 Jahre nach der Entste­hung der Bewe­gung des 22. März — wird sehr wichtig wer­den, da eine große Beteili­gung aller vertrete­nen Sek­toren das Sig­nal für eine neue soziale Bewe­gung geben kann. Für die Eisenbahner*innen wird erwartet, dass etwa jede*r Fün­fte von ihnen an der Demon­stra­tion teil­nehmen wird — etwa 25.000 von ihnen also.

In diesem Zusam­men­hang ist es beson­ders bemerkenswert, dass die Arbeiter*innen des Reini­gungssub­un­ternehmen ONET am 22. März an der Seite der Cheminots in den Streik treten wer­den. Obwohl sie an den Bahn­höfen der SNCF arbeit­en, haben sie nicht das Statut der Cheminots. Und trotz­dem haben sie ihre aus­drück­liche Sol­i­dar­ität mit ihren Kolleg*innen betont und stellen sowieso mit ihrem Sieg im Dezem­ber sowie mit der Art ihres Sieges ein Vor­bild für die Cheminots dar. Men­sch braucht keine prophetis­chen Gaben zu besitzen, um vorherzuse­hen, dass die Cheminots gewin­nen wer­den, wenn sie die gle­ichen Meth­o­d­en wie die ONET-Arbeiter*innen anwen­den wer­den: Unbe­gren­zter Streik, Vol­lver­samm­lun­gen, Demon­stra­tio­nen, Drang nach poli­tis­ch­er Unter­stützung aus der Promi­nenz und der Poli­tik etc.

Und doch teilen nicht alle diese Meth­o­d­en des Sieges. Nicht alle besitzen die gle­iche kämpferische Vorstel­lungskraft, mit der die 84 ONET-Arbeiter*innen nach 45 Tagen unbe­gren­zten Streiks und der Aufrechter­hal­tung eines unun­ter­broch­enen Streik­postens gegen einen nationalen Konz­ern gewan­nen …

Philippe Mar­tinez, Vor­sitzen­der der CGT, fragte um ein Zusam­men­tr­e­f­fen mit dem Pre­mier­min­is­ter Edouard Phillippe, wo Phillippe seine „Meth­o­d­en nicht zu ändern beab­sichtigt“. Und das, obwohl die Regierung „offen für Diskus­sio­nen mit dem sozialen Part­ner ist“. Mar­tinez: „Wenn es zu einem Kon­flikt kommt, dann ist es die totale Ver­ant­wor­tung der Regierung, die ihre Posi­tio­nen nicht rev­i­dieren möchte.“ Weit­er: „Die Regierung hat sich für eine Kon­fronta­tion entsch­ieden.“ Aber ja doch! Schon vor einem Monat hat­te sie diesen Weg gewählt und mit der Veröf­fentlichung des Rap­port Spinet­ta eine wahrhaftige Kriegserk­lärung aus­ge­sprochen – zur gle­ichen Zeit reagieren die Gew­erkschaften zöger­lich, erst am 15. März fan­den die bei der SNCF aktiv­en Gew­erkschaften (CGT-Cheminot, Unsa, SUD Rail, CFDT-Cheminot) zusam­men, um einen Mobil­isierungs­plan zu entwer­fen.

Das Ergeb­nis ist sehr zurück­hal­tend: Am 3. April wird es mit den Streiks los­ge­hen, allerd­ings wird es nicht mehr als zwei Streik­tage am Stück geben. Konkret wird immer an zwei von fünf Tagen gestreikt wer­den. Diese vor­sichtige und anti­demokratis­che Regelung, die über den Köpfen der SNCF-Beschäftigten getrof­fen wurde, wird es bis zum 28. Juni geben, was es umso schwieriger macht, dass die Streik­be­we­gung sich spon­tan radikalisiert. Für die erste Schlacht in diesem Krieg ist dies ein desas­trös­er Anfang: Alle 36 Streik­tage sind nun in den bürg­er­lichen Zeitun­gen sicht­bar und von vorn­here­in bekan­nt. Kein Wun­der, dass die Gegner*innen des Streikes bere­its bestens gerüstet sind: Valérie Pécresse, kon­ser­v­a­tive Vor­sitzende der Paris­er Region Ile-de-France kündigte bere­its an, dass sie einen Not­di­enst bere­it­stellen und gar Fahrgele­gen­heit­en organ­isieren wer­den. Für­wahr, bess­er kon­nten die Gew­erkschafts­bürokra­tien diesen Streiks nicht tor­pedieren!

Dabei sind Streiks im Eisen­bahnsek­tor wie prädes­tiniert, um einen großen wirtschaftlichen Schaden anzuricht­en – noch dazu sind einige Bere­iche der Fahrer*innen der SNCF mit teil­weise 80 bis 90 Prozent in der Gew­erkschaft organ­isiert! Hinzuk­om­mend die Tat­sache, dass 4,6 Mil­lio­nen Per­so­n­en jeden Tag die SNCF nutzen. Hät­ten die Gew­erkschaften vor­ab den unbe­gren­zten Streik aus­gerufen, die Reform wäre wohl in zwei bis drei Wochen in sich zusam­menge­brochen. Anasse Kaz­ib, SNCF-Arbeit­er und Delegiert­er der Gew­erkschaft SUD Rail: „Und dafür haben sie einen Monat gebraucht?! Das ist ekel­er­re­gend! […] Seit einem Monat reden wir bei der SNCF über den Rap­port Spinet­ta. Seit einem Monat warten wir darauf, in den unbe­gren­zten Streik gegen diese einzutreten, weil es ein his­torisch­er Angriff ist. Es ist die let­zte große Schlacht bei der Eisen­bahn.“

Zumal der Eisen­bahnsek­tor ein­er ist, der auf his­torische Erfolge in der Geschichte der franzö­sis­chen Arbeiter*innenbewegung zählen kann. Abge­se­hen vom berühmten Mai 68, als sie ein inte­graler Teil der gigan­tis­chen Streik­be­we­gung mit über zehn Mil­lio­nen Arbeiter*innen waren, kon­nten sie auch 1986 und beson­ders 1995 als Teil von sozialen Bewe­gung dazu beitra­gen, dass ’86 die Uni­ver­sität­sre­form zurückgenom­men wurde und ’95 die Renten- und Sozialver­sicherungsre­form.

Das Erbe unserer Klasse: Der Sieg 1995

Am Ende kon­nte das Sta­tis­tikamt der Regierung über sechs Mil­lio­nen Streik­tage verze­ich­nen. Wir haben oben nicht zufäl­lig eine Frist von nur zwei bis drei Wochen für die Regierung genan­nt, hät­ten die SNCF-Arbeiter*innen sofort mit dem unbe­gren­zten Streik ange­fan­gen. Der „Plan Jup­pé“ (benan­nt nach dem dama­li­gen Pre­mier­min­is­ter Alain Jup­pé) sah näm­lich auch für die SNCF-Beschäftigten das Ende des Rentenein­trittsalters früh­estens ab dem 55. Leben­s­jahr und die Stre­ichung von tausenden Stellen vor. Es ver­wun­dert daher nicht, dass der Plan Spinet­ta immer wieder Rem­i­niszen­zen an ’95 her­vor­ruft: Dieser Streik, der Anfang Dezem­ber begann führte bin­nen zwei Wochen zum Kol­laps des gesamten Verkehrssys­tems. Frankre­ich schien war in diesen zwei Wochen der­maßen paralysiert, dass viele auf andere Fahrmöglichkeit­en angewiesen waren oder gar nicht zur Arbeit erscheinen kon­nten. Nicht nur die SNCF, son­dern auch die Beschäfti­gen des Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr im Raum Paris beteiligten sich an dem his­torischen und größten Streik seit Mai 68 und sorgten dafür, dass der Plan Jup­pé am 15. Dezem­ber von der Regierung zurückgenom­men wurde.

Es ist nicht nur eine Anek­dote, sich an die Streiks von 1995 zu erin­nern. Vielmehr fungiert der Streik von vor 23 Jahren als Vor­bild, wie eine soziale Bewe­gung einen Angriff der Regierung zurückschla­gen kann. Dementsprechend äußerte sich auch Didi­er Le Reste, früher­er Chef der CGT-Cheminot: „Alle Zutat­en sind gegeben für eine Mobil­isierung wie 1995.“

Gle­ich­wohl sollte die dama­lige Streik­be­we­gung nicht mys­ti­fiziert wer­den, da bei weit­em nicht alle Poten­tiale aus­geschöpft wur­den. Das Bud­get über die Sozialver­sicherung wurde trotz­dem noch im Par­la­ment abges­timmt. Noch im sel­ben Jahr, am 30. Dezem­ber 1995, wurde ein Gesetz erlassen, was der Regierung erlaubte, die kün­ftige Sozialver­sicherung per Dekret zur regeln (zumin­d­est über diesen Punkt ist das Macron-Regime heute hin­aus).

Zwar wurde auch selb­st auf dem nationalen Kongress der CGT über den Gen­er­al­streik disku­tiert, allerd­ings wurde kein ein­heitlich­er Plan für die Organ­isierung dessen getan (auch weil die CFDT die Streik­front bald ver­ließ). Ein Merk­mal, das sich bei vie­len Streik­be­we­gun­gen wie auch 2010 gegen die Renten­re­form Sarkozys her­auskristallisierte: Die Streiks ver­bre­it­en sich zwar wie ein Lauf­feuer durch die ver­schiede­nen Sek­toren im ganzen Land, erscheinen allerd­ings durch den rel­a­tiv niedri­gen Organ­isierungs­grad sowie der Zer­split­terung der Gew­erkschaften eher als eine arith­metis­che Ansamm­lung von Streiks denn als ein organ­isiert­er Kampf­plan.

Der faule Kom­pro­miss heute ist wiederum ein lächer­lich­es Spiegel­bild dessen. Wie anders ist es zu erk­lären, dass zwei Tage gestreikt, dann wiederum drei Tage gear­beit­et wird? Zumin­d­est in der Rhetorik scheinen sich die Beteiligten einig zu sein, wenn men­sch sich ihre Aus­sagen verge­gen­wär­tigt: „Wir sind bere­it für eine der wichtig­sten sozialen Bewe­gun­gen in der Geschichte der SNCF“, so Lau­rent Brun, heutiger Vor­sitzen­der der CGT-Cheminot. „Ich werde nicht der Vor­sitzende der CGT-Cheminot sein, unter dem das Statut der Arbeiter*innen geän­dert wurde!“ Auch die SUD Rail forderte in einem Kom­mu­niqué dazu auf, zu Beginn des Streikes Vol­lver­samm­lun­gen zu machen, um über den kün­fti­gen Charak­ter des Streikes zu berat­en.

Die Außenpolitik: Die Rückkehr Frankreichs

Die Macron-Regierung ist fest entschlossen, die Rück­kehr Frankre­ichs als eben­bür­tiger Part­ner Deutsch­lands voranzutreiben und trat dementsprechend selb­st­be­wusst auf der diesjähri­gen Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz auf. Just zu dem Zeit­punkt, als der Merke­lis­mus in ein­er poli­tis­chen Krise steck­te. Macron nutzte geschickt die sechsmonatige Stag­na­tion in der deutschen Regierungs­bil­dung, um sich als pro-europäis­ch­er Reformer in den Mit­telpunkt zu rück­en, sozusagen als der let­zte neolib­erale Europäer, der den zen­trifu­galen Kräften in der EU (beson­ders jenen reak­tionären Regierun­gen in Osteu­ropa) die Stirn bieten kon­nte und mit­tels ein­er Reform im Finanzres­sort die EU mod­ernisieren will.

Die Über­legun­gen, die sog­ar bis dahin gin­gen, einen gemein­same europäis­chen Finanzmin­is­ter zu haben, stießen unter der alten Großen Koali­tion mit dem deutschen Finanzmin­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) auf Ablehnung, wurde doch darin immer wieder das deutsche Schreck­ge­spenst der Verge­mein­schaf­tung der Staatss­chulden her­auf­beschworen. Macron weiß sehr wohl, dass er eine der­art weitre­ichende Reform nicht erwirken wird. Nichts­destotrotz kommt ihm ent­ge­gen, dass die hege­mo­ni­ale Rolle Deutsch­lands in der EU angesichts des Trump­is­mus und des Brex­its vor ein­er neuen Her­aus­forderung ste­ht, die der deutsche Staat vor­erst nicht alleine wird lösen kön­nen.

Es scheint, als gebe es zwis­chen Merkel und Macron nun mehr Gemein­samkeit­en als vor sechs Monat­en und erst recht nach Macrons forschem Amt­santritt, wo er die EU stark kri­tisierte – und auch jet­zt immer noch von ein­er „Neu­grün­dung der EU“ spricht. Beson­ders in der Asylpoli­tik ist es dur­chaus möglich, dass bei­de einen Block gegen die osteu­ropäis­chen Staat­en bilden, damit diese mehr Geflüchtete aufnehmen müssen. Dies ist ent­ge­gen der bürg­er­lichen Pro­pa­gan­da kein Akt der Human­ität, son­dern ein Abwälzen der Ver­ant­wor­tung der­jeni­gen bei­den Staat­en, die nicht nur im Nahen Osten kriegerisch aktiv, son­dern eifrige Duel­lanten um den drit­ten Platz der größten Rüs­tung­sex­porte sind. Ob oder wie die Refor­men Macrons let­z­tendlich einen Ein­gang in die Real­ität find­en wer­den, hängt immer noch davon ab, welche Zugeständ­nisse eine neue Merkel-Regierung ihm machen wird.

Neben der EU bes­timmt das Han­deln in den ehe­ma­li­gen und heuti­gen Kolonien die Außen­poli­tik. Während im let­zteren Fall speziell in Guyane seit Monat­en eine explo­sive Sit­u­a­tion herrscht, was sich in einen Gen­er­al­streik aus­drückt, kann in den ehe­ma­li­gen Kolonien nicht davon gesprochen wer­den, dass Macron die über den franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus wütende Jugend gewin­nen kon­nte. Wenn auch noch ungenü­gend, so ist doch die Jugend die Avant­garde im anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Protest gegen Macron: Ent­täuscht von den lokalen nationalen Bour­geoisien sind sie sich der immer noch kriegerischen Rolle des franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus in ihren Län­dern bewusst. Nicht umson­st fragte eine malis­che Stu­dentin Macron in Ougadougou: „Wie viele malis­che Studierende gibt es in Frankre­ich im Ver­gle­ich zu den franzö­sis­chen Soldat*innen im Mali?“

Eine gewisse Para­dox­ie herrscht in der Syrien-Frage, wo Macron im Dezem­ber als erster ankündigte, mit Assad reden zu wollen oder zu müssen und Monate später bei einem erneuten Gift­gasan­griff mit einem Vergel­tungsan­griff dro­hte. Allerd­ings ist Frankre­ich auch unter Macron noch weit davon ent­fer­nt, in einem Krieg wie in Syrien alleine irgendwelche Angriffe aus­führen zu kön­nen. Es drückt vielmehr aus, dass Macron einen Ver­such untern­immt, den franzö­sis­chen Ein­fluss in den ehe­ma­li­gen Kolonien wieder zu erhöhen: Unvergessen, wie er seine libane­sis­che Mar­i­onette Saad Hariri im Dezem­ber wieder dazu brachte, als Min­is­ter­präsi­dent nach Beirut zurück­zukehren.

Unvergessen seine scham­losen Auftritte in den ehe­ma­li­gen Kolonien wie Alge­rien oder Mali, wo er die dor­tige Bevölkerung abschätzig belei­digte und beson­ders im Falle Alge­riens dafür plädierte, die gestrige kolo­niale und heutige impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung und Aus­beu­tung zu vergessen, dass er selb­st „nicht aus ein­er Gen­er­a­tion [komme], welche den Alge­rienkrieg ken­nt“.

Let­zten Endes wird die Außen­poli­tik im Falle Macrons von der Innen­poli­tik bes­timmt wer­den. Wenn er es tat­säch­lich schaf­fen sollte, die Reform der SNCF und der Ver­fas­sung durchzuset­zen, dann ist schw­er vorstell­bar, inwiefern er im eige­nen Lande noch organ­isierther­aus­ge­fordert wer­den sollte. Sicher­lich ist unter der migrantis­chen Jugend ein Aus­bruch wie 2005 jed­erzeit möglich, doch es wird immer schw­er­er sein, als organ­isierte Arbeiter*innenklasse auf kün­ftige Refor­men zu antworten.

Zu Beginn des Kampfes gegen das Loi Tra­vail XXL schrieben wir, dass die franzö­sis­che Arbeiter*innenklasse am Schei­deweg sei. Sie ist in ein­er Rich­tung ähn­lich der englis­chen Arbeiter*innenklasse zu Beginn des Thatch­eris­mus eingeschla­gen mit der kampflosen Nieder­lage. Wenn nun diese Nieder­lage ver­tieft wird, dann wird sie genau­so wie die englis­che Arbeiter*innenklasse atom­isiert wer­den und ihre Stel­lung als Avant­garde der europäis­chen Arbeiter*innenklasse ver­lieren – es wäre eine Katas­tro­phe für das weltweite Pro­le­tari­at.

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