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Bre­xit: Poli­ti­sches Chaos und kein Ende in Sicht

Fast täglich stimmen aktuell die Abgeordneten im britischen Unterhaus über Brexit-Pläne und Alternativen ab. Und jedes Mal scheitern sämtliche Anträge. Die Handlungsunfähigkeit des britischen Regimes ist ein tiefer Ausdruck der organischen Krise.

Brexit: Politisches Chaos und kein Ende in Sicht

Albert Einstein hat angeblich mal gesagt, dass es die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das gleiche zu tun und dabei unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten. Wenn am heutigen Mittwoch erneut ein Antrag zur Brexit-Frage zur Abstimmung steht, scheint Einstein damit doch den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben. Theresa Mays Pläne sind schon drei Mal deutlich im Parlament gescheitert. Das Unterhaus hat sich die Kontrolle über den Brexit geholt. Über so genannte „indicative votes“ versuchen sie nun auszuloten, welche Vorschläge eventuell mehrheitsfähig sein könnten. May hat bei alldem relativ wenig Einfluss. Auch wenn die Regierung ihre Minister*innen, die noch nicht zurückgetreten sind, bisher noch auf Linie kriegt, wendet sich mittlerweile ein relevanter Teil der Konservativen Partei von ihr ab. Am Mittwoch versucht May nun erstmals eine überparteiliche Lösung gemeinsam mit Corbyn zu finden. Damit riskiert sie zwar die endgültige Spaltung ihrer Partei, doch viel anderes bleibt ihr wohl nicht übrig. Gleichwohl: Von „Wahnsinn“ zu reden, erscheint dabei vielleicht verfehlt. Wohl eher Hilflosigkeit angesichts der gigantischen Krise für das britische Regime.

Spal­tung der Tories

Seit der Wahl von May spielt sie innerhalb ihrer Partei sowas wie die Schiedsrichterin. Auf der einen Seite der einflussreiche euroskeptische Flügel, der die EU noch nie so super fand und letztlich auch ein Grund dafür ist, dass das UK nie Teil der Währungsunion geworden ist. Dieser Flügel fällt mittlerweile immer stärker mit rechtsradikalen Kräften zusammen, die aus rassistischen, protektionistischen und neoliberalen Motiven den Brexit fordern. Erst dieses Jahr hat der ehemalige UKIP-Vorsitzende Nigel Farage die „Brexit Party“ gegründet. Neben einem stärkeren Vorgehen gegen Migrant*innen fordern sie eine „Befreiung von den Fesseln Brüssels“, um den „Volksauftrag“ zu erfüllen. Hier geht es vor allem um die Wiedererlangung nationaler Souveränität. Ein Diskurs, der sich durchaus auch mit dem deckt, was der parlamentarische Wortführer der Brexiters innerhalb der Tories Jacob Rees-Mogg so von sich gibt, der sich 2016 bereits für eine Koalition mit UKIP ausgesprochen hatte und ein großer Unterstützer des rechten Kandidaten Boris Johnson war.

Auf der anderen Seite steht der pro-europäische Flügel, der die Handelsbeziehungen zur EU fördern will, von denen der britische Kapitalismus mittlerweile so abhängig ist. Großbritannien ist immer noch eine der größten Exportwirtschaften. Die wichtigsten Exportziele sind nach den USA, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und China. Auch die Importe kommen in erster Linie aus der EU. Doch dieser Flügel hat in den letzten Jahren harte Schläge erlitten. Allein das Brexit-Referendum war ein Versuch, die eurospektischen Teile zu beruhigen. Dass das Referendum erfolgreich sein würde, damit hatten sie wohl nicht gerechnet. Die tiefe Ablehnung der EU war einerseits ein Produkt aus der Migrationskrise von 2015, der den rassistischen Kräften einen Schub gegeben hat, und andererseits eine Abrechnung der arbeitenden Massen mit der fortschreitenden Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte, befördert wiederum durch die EU.

Dass diese Tendenzen weit über die nationalen Grenzen hinaus gehen, zeigt sich in der gesamten EU. Hier in Deutschland hat sich die AfD mit einem anti-migrantischen Anti-EU-Kurs aufgebaut und hat als rechte Opposition maßgeblich dazu beigetragen, dass Merkel in den letzten Jahren wie nie zuvor in Frage gestellt wurde – mit dem bekannten Ergebnis. Auch in Frankreich bekommt Macron keine Ruhe durch die Gelbwesten und ist laut Umfragen mittlerweile der unbeliebteste Präsident in der Geschichte. Das ist besonders ironisch, als dass sich Macron selbst als der Retter des europäischen Projekts aufspielt. In Italien ist der Bruch mit der bestehenden imperialistischen Ordnung vielleicht am stärksten. So ist die populistische Regierung auch in weltpolitischen Fragen wie Venezuela oder den Beziehungen zu China mittlerweile mehrmals von der Mehrheit der EU-Staaten abgewichen.

Kurzum: Der Brexit kommt zu einem wahnsinnig ungünstigen Zeitpunkt für die europäischen Bourgeoisien. Aber es ist eben kein Zufall, sondern Ausdruck der gewaltigen Ordnungskrise der weltweiten Imperialismen. Der Block EU-USA gegen China beginnt immer mehr zu bröckeln. Selbst Theresa May hat bereits angekündigt, sich nach dem Brexit mehr außerhalb der EU nach möglichen neuen Partnern umzuschauen. Ganz oben auf dieser Liste steht hier sicherlich auch China, dessen Aufstieg zu einer imperialistischen Macht durch das Zerbröckeln des EU-Blocks weiter voranschreiten könnte, indem es einen Keil in die EU treibt. Denn ein Großbritannien außerhalb der EU hätte auch nicht die protektionistischen Schranken für die chinesische Wirtschaft, wie die EU aktuell.

Labour fehlt die Ant­wort

Die Antwort von Labour ist demgegenüber ernüchternd – nicht zuletzt, weil auch die Partei um Jeremy Corbyn in einen europäistischen und einem euroskeptischen Flügel gespalten ist. Während sich mittlerweile 40.000 vor allem junge Menschen in Momentum organisiert haben und somit erst den Aufstieg Corybns ermöglichten, stehen ihnen gegenüber besonders Arbeiter*innen aus den deindustrialisierten Gebieten. Die Jugend in Momentum ist eher pro-europäisch und steht damit nicht allein. Fast eine Million Menschen haben zuletzt gegen den Brexit und für ein zweites Referendum protestiert. Fünf Millionen Menschen haben mittlerweile eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet. Über 80 Prozent dort lehnen einen ungeordneten Brexit ab und in etwa genauso viele sind der Meinung, dass der Brexit ihre Situation verschlimmern wird. Sie waren zwar auch von den EU-Spardiktaten betroffen, jedoch ist es eine Generation, die nichts anderes kennt als die EU. Sie haben zwar sicherlich Illusionen in die Reformierbarkeit der EU, jedoch haben sie als Jugendliche und Arbeiter*innen andere Motive als die pro-europäistischen Teile des Kapitals. Sie unterstützen deshalb auch in erster Linie die Politik von Corbyn, der zwar auch einen Austritt aus der EU befürwortet, jedoch mit einem stärkeren Schutz für Arbeiter*innen. Für viele eine bessere Alternative als ein ungeordneter Austritt, wie er aktuell am wahrscheinlichsten ist. Auf der anderen Seite stehen auf der Brexit-Seite besonders rassistische, anti-migrantische Kräfte. Übergriffe auf Migrant*innen haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. Auch dagegen stellen sich viele der Jugendlichen von Momentum in alltäglichen Aktionen zum Schutz von Migrant*innen. Letztlich ist auch die Jugend, die in prekären Sektoren organisiert und gegen die Verschlechterung ihrer Lebenssituation streikt.

Die „alten“ Arbeiter*innen aus den ehemaligen Industriegebieten sind hingegen eher euroskeptisch. In diesen Gebieten hat die Labour-Partei auch selbst für den Brexit gestimmt. Die soziale Misere, die besonders die Teile trifft, die durch die Neoliberalisierung der Thatcher-Ära ihre Jobs verloren haben, ist ein Nährboden für rassistische und anti-migrantische Politiken. Zwischen diesen beiden Flügels versucht Corbyn aktuell zu balancieren.

Der parteiübergreifende Vorschlag eines „Gemeinsamen Marktes 2.0“ scheint im Moment noch die aussichtsreichste Perspektive zu sein, um beide Flügel von Labour zu vereinen. Der Vorschlag beinhaltet grundsätzlich freien Personen- und Warenverkehr. Das heißt grundlegend eine gewisse „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, um die europäistischen Teile von Labour zu befriedigen, und andererseits strengere Regeln bei der Personenfreizügigkeit, um die EU-kritischen Teile nicht zu verstimmen. Doch selbst wenn dieser Vorschlag eine Mehrheit im Unterhaus findet: Ob die EU sich eine weitere Verhandlungsrunde leisten kann, deren Ausgang alles andere als gewiss ist, bleibt angesichts der zunehmenden Hegemoniekrise der europäischen Imperialismen durchaus fraglich.

Zer­fall des Ver­ei­nig­ten König­reichs

Über all dem schweben zudem die nationalen Fragen in Schottland und Irland. In beiden Ländern haben sich die Tendenzen zur Unabhängigkeit von London durch den Brexit weiter verstärkt. Die Schotten drohen sogar offen mit einem erneuten Referendum, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen. Explosiver jedoch ist die nationale Frage in Nordirland. Auch hier hat sich beim Referendum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU ausgesprochen, bei den letzten Parlamentswahlen haben europäistische Parteien die Mehrheit erlangen können. Dass die politische Situation dort nicht außer Kontrolle gerät, ist letztlich dem Karfreitagsabkommen zu verdanken, das unter anderem festlegt, dass immer jeweils Vertreter des Unionismus, aktuell die Democratic Unionist Party (DUP), und der republikanischen Seite, aktuell Sinn Féin, in der Regierung sitzen müssen. Im Falle des Scheiterns der Regierungsbildung würde London wieder die Regierungsgewalt übernehmen. Im Endeffekt hat sich der britische Imperialismus in seiner letzten Kolonie für alle Fälle abgesichert – außer für den der Wiedervereinigung Irlands, der aktuell wie lange nicht mehr diskutiert wird. Sinn Féin hat für den Fall eines No Deals bereits angekündigt, ein Referendum in Nordirland über den Verbleib im Vereinigten Königreich zu fordern. Denn eine militärisch gesicherte Grenze zwischen der Republik und Nordirland will im Grunde fast niemand. Da das aber im Falle eine ungeordneten Brexits die Konsequenz sein müsste, mehren sich auch in Nordirland die Stimmen für ein Referendum zu Wiedervereinigung Irlands. Ein Horrorszenario für die rechten Kolonialverwalter der DUP, aber auch der rechten Kräfte im Rest des Vereinigten Königreichs. Mit dem Vorschlag, dass sich die Republik wieder dem Commonwealth anschließen, also faktisch wieder eine Kolonie Großbritanniens werden solle, hat zuletzt das DUP-Mitglied Jeffrey Donaldson den Vogel abgeschossen. Hinter solchen Spinnereien steht natürlich die Angst rechter Monarchist*innen, dass das Vereinigte Königreich mit dem Brexit endgültig auseinanderbrechen könnte. Eine Lösung für die nationale Frage können sie jedoch nicht präsentieren, außer eines Weiter-so, was aber immer weniger funktioniert.

Für eine Lösung der Arbeiter*innen

Letztlich ist es eine Aufgabe der Gewerkschaften, für eine Lösung der Arbeiter*innen zu protestieren. Besonders im öffentlichen Sektor sind fast alle Bereiche von extremen Sparmaßnahmen betroffen. Die Wohnungslosigkeit hat zugenommen und besonders die Jugend ist zunehmend prekarisiert. Doch während die Bosse des größten britischen Gewerkschaftsverbandes Trade Union Congress (TUC) eher mit der Industrie klüngeln, als hätten Arbeiter*innen und Bosse gemeinsame Interessen, lehnen sich Beschäftigte im Vereinigten Königreich und Irland zunehmenden dagegen auf, für den Brexit die Zeche zahlen zu müssen. Zumal die Krise von 2008 und die brutalen Spardiktate der Troika die arbeitenden Massen ähnlich hart getroffen haben wie im Süden Europas. Im Februar streikten bereits 40.000 Beschäftigte irischer Krankenhäuser, nachdem der Premierminister ihnen Zugeständnisse verweigert hat, da das Geld für den Brexit gebraucht würde. Auch im schottischen Glasgow streikten in den letzten Monaten immer wieder Lehrer*innen gegen Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zudem haben multinationale Konzerne bereits angekündigt, entweder ganz abzuwandern oder harte Angriffe auf die Arbeitsbedingungen durchzuführen, um ihre Profite zu retten. Der Automobilhersteller Honda hat bereits ganz konkret mit der Schließung seiner Werke gedroht. Auch bei anderen Automobilriesen wie Ford drohen ähnliche Situationen. Doch nicht nur in Großbritannien stehen Jobs auf dem Spiel. Auch in Deutschland sind laut einer Studie potentiell 100.000 Arbeitsplätze durch ein Einbrechen der Importe gefährdet. Betroffen sind vor allem der Automobil- und Technologie-Sektor. Die Verstricktheit der europäischen Bourgeoisien in der EU führt somit dazu, dass die Auswirkungen des Brexits auch über den Ärmelkanal hinaus zu spüren sein werden.

Eine Lösung im Sinne im Arbeiter*innen muss somit darin bestehen, eine unabhängige Front der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Denn weder die Brexiters, die vor allem von rechten Parteien angeführt werden, noch Labour bieten eine Lösung für die gesamte Klasse. Die Forderung, sich von den Fesseln Brüssels zu befreien, ist letztlich nur ein Ruf nach mehr Souveränität des nationalen Kapitalismus und Deregulierung des Arbeitsmarktes, um die Profite nationaler Kapitalist*innen auch nach dem Brexit zu schützen. Andererseits ist auch die Politik von Jeremy Corbyn keine Antwort. Denn die Forderungen nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien sind zwar grundsätzlich richtig, jedoch bleiben sie auf den nationalen Rahmen beschränkt und ohne eine Perspektive der Mobilisierung der Massen völlig leer. Ein linker Brexit, wie ihn unter anderem auch die Socialist Party unterstützt, ist nur eine Art des linken Souveränismus. Ohne eine Perspektive der Mobilisierung der Massen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist es illusorisch, dass eine eventuelle Corbyn-geführte Regierung die Forderungen der Arbeiter*innenklasse durchsetzen könnte. Denn ein Brexit würde zu einer gigantischen Wirtschaftskrise führen, die nur durch Notmaßnahmen im Sinne der gesamten Klasse auf europäischer Ebene gelöst werden können. Denn wie oben beschrieben, würde der Brexit nicht nur die britische Arbeiter*innenklasse treffen, sondern hätte auch im Rest der EU Auswirkungen.

Zudem sind die Versprechen von Corybn an die Arbeiter*innen mehr als vage. Die Socialist Party fordert einen Umbau der Labour Party zu einer Massenpartei der Arbeiter*innen unter Führung von Corybn. Doch die Politik von Corbyn ist ein Spagat zwischen verschiedenen Flügeln. Der rechte Widerstand gegen seine Politik ist auch innerhalb von Labour immens. Seine Lösung, für die Arbeiter*innen ein besseres Ergebnis mit der EU auszuhandeln, würde wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis haben wie das aktuelle Desaster um May. Dagegen brauchen wir eine gemeinsame Arbeiter*innenfront, die europaweit für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien kämpft. Ein Notprogramm für die Arbeiter*innen muss auch das Verbot von Massenentlassungen als Folge des Brexits beinhalten und diejenigen Betriebe, die trotzdem entlassen oder schließen, unter die Kontrolle der Beschäftigten stellen – sowohl in Großbritannien als auch in ganz Europa.

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