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Brexit: Politisches Chaos und kein Ende in Sicht

Fast täglich stimmen aktuell die Abgeordneten im britischen Unterhaus über Brexit-Pläne und Alternativen ab. Und jedes Mal scheitern sämtliche Anträge. Die Handlungsunfähigkeit des britischen Regimes ist ein tiefer Ausdruck der organischen Krise.

Brexit: Politisches Chaos und kein Ende in Sicht

Albert Ein­stein hat ange­blich mal gesagt, dass es die Def­i­n­i­tion von Wahnsinn ist, immer wieder das gle­iche zu tun und dabei unter­schiedliche Ergeb­nisse zu erwarten. Wenn am heuti­gen Mittwoch erneut ein Antrag zur Brex­it-Frage zur Abstim­mung ste­ht, scheint Ein­stein damit doch den Nagel auf den Kopf getrof­fen zu haben. There­sa Mays Pläne sind schon drei Mal deut­lich im Par­la­ment gescheit­ert. Das Unter­haus hat sich die Kon­trolle über den Brex­it geholt. Über so genan­nte „indica­tive votes“ ver­suchen sie nun auszu­loten, welche Vorschläge eventuell mehrheits­fähig sein kön­nten. May hat bei all­dem rel­a­tiv wenig Ein­fluss. Auch wenn die Regierung ihre Minister*innen, die noch nicht zurück­ge­treten sind, bish­er noch auf Lin­ie kriegt, wen­det sich mit­tler­weile ein rel­e­van­ter Teil der Kon­ser­v­a­tiv­en Partei von ihr ab. Am Mittwoch ver­sucht May nun erst­mals eine über­parteiliche Lösung gemein­sam mit Cor­byn zu find­en. Damit riskiert sie zwar die endgültige Spal­tung ihrer Partei, doch viel anderes bleibt ihr wohl nicht übrig. Gle­ich­wohl: Von „Wahnsinn“ zu reden, erscheint dabei vielle­icht ver­fehlt. Wohl eher Hil­flosigkeit angesichts der gigan­tis­chen Krise für das britis­che Regime.

Spaltung der Tories

Seit der Wahl von May spielt sie inner­halb ihrer Partei sowas wie die Schied­srich­terin. Auf der einen Seite der ein­flussre­iche euroskep­tis­che Flügel, der die EU noch nie so super fand und let­ztlich auch ein Grund dafür ist, dass das UK nie Teil der Währung­sunion gewor­den ist. Dieser Flügel fällt mit­tler­weile immer stärk­er mit recht­sradikalen Kräften zusam­men, die aus ras­sis­tis­chen, pro­tek­tion­is­tis­chen und neolib­eralen Motiv­en den Brex­it fordern. Erst dieses Jahr hat der ehe­ma­lige UKIP-Vor­sitzende Nigel Farage die „Brex­it Par­ty“ gegrün­det. Neben einem stärk­eren Vorge­hen gegen Migrant*innen fordern sie eine „Befreiung von den Fes­seln Brüs­sels“, um den „Volk­sauf­trag“ zu erfüllen. Hier geht es vor allem um die Wieder­erlan­gung nationaler Sou­veränität. Ein Diskurs, der sich dur­chaus auch mit dem deckt, was der par­la­men­tarische Wort­führer der Brex­iters inner­halb der Tories Jacob Rees-Mogg so von sich gibt, der sich 2016 bere­its für eine Koali­tion mit UKIP aus­ge­sprochen hat­te und ein großer Unter­stützer des recht­en Kan­di­dat­en Boris John­son war.

Auf der anderen Seite ste­ht der pro-europäis­che Flügel, der die Han­dels­beziehun­gen zur EU fördern will, von denen der britis­che Kap­i­tal­is­mus mit­tler­weile so abhängig ist. Großbri­tan­nien ist immer noch eine der größten Exportwirtschaften. Die wichtig­sten Exportziele sind nach den USA, Deutsch­land, Frankre­ich, die Nieder­lande und Chi­na. Auch die Importe kom­men in erster Lin­ie aus der EU. Doch dieser Flügel hat in den let­zten Jahren harte Schläge erlit­ten. Allein das Brex­it-Ref­er­en­dum war ein Ver­such, die eurospek­tis­chen Teile zu beruhi­gen. Dass das Ref­er­en­dum erfol­gre­ich sein würde, damit hat­ten sie wohl nicht gerech­net. Die tiefe Ablehnung der EU war ein­er­seits ein Pro­dukt aus der Migra­tionskrise von 2015, der den ras­sis­tis­chen Kräften einen Schub gegeben hat, und ander­er­seits eine Abrech­nung der arbei­t­en­den Massen mit der fortschre­i­t­en­den Dein­dus­tri­al­isierung der let­zten Jahrzehnte, befördert wiederum durch die EU.

Dass diese Ten­den­zen weit über die nationalen Gren­zen hin­aus gehen, zeigt sich in der gesamten EU. Hier in Deutsch­land hat sich die AfD mit einem anti-migrantis­chen Anti-EU-Kurs aufge­baut und hat als rechte Oppo­si­tion maßge­blich dazu beige­tra­gen, dass Merkel in den let­zten Jahren wie nie zuvor in Frage gestellt wurde – mit dem bekan­nten Ergeb­nis. Auch in Frankre­ich bekommt Macron keine Ruhe durch die Gelb­west­en und ist laut Umfra­gen mit­tler­weile der unbe­liebteste Präsi­dent in der Geschichte. Das ist beson­ders iro­nisch, als dass sich Macron selb­st als der Ret­ter des europäis­chen Pro­jek­ts auf­spielt. In Ital­ien ist der Bruch mit der beste­hen­den impe­ri­al­is­tis­chen Ord­nung vielle­icht am stärk­sten. So ist die pop­ulis­tis­che Regierung auch in welt­poli­tis­chen Fra­gen wie Venezuela oder den Beziehun­gen zu Chi­na mit­tler­weile mehrmals von der Mehrheit der EU-Staat­en abgewichen.

Kurzum: Der Brex­it kommt zu einem wahnsin­nig ungün­sti­gen Zeit­punkt für die europäis­chen Bour­geoisien. Aber es ist eben kein Zufall, son­dern Aus­druck der gewalti­gen Ord­nungskrise der weltweit­en Impe­ri­al­is­men. Der Block EU-USA gegen Chi­na begin­nt immer mehr zu bröck­eln. Selb­st There­sa May hat bere­its angekündigt, sich nach dem Brex­it mehr außer­halb der EU nach möglichen neuen Part­nern umzuschauen. Ganz oben auf dieser Liste ste­ht hier sicher­lich auch Chi­na, dessen Auf­stieg zu ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Macht durch das Zer­bröck­eln des EU-Blocks weit­er voran­schre­it­en kön­nte, indem es einen Keil in die EU treibt. Denn ein Großbri­tan­nien außer­halb der EU hätte auch nicht die pro­tek­tion­is­tis­chen Schranken für die chi­ne­sis­che Wirtschaft, wie die EU aktuell.

Labour fehlt die Antwort

Die Antwort von Labour ist demge­genüber ernüchternd – nicht zulet­zt, weil auch die Partei um Jere­my Cor­byn in einen europäis­tis­chen und einem euroskep­tis­chen Flügel ges­pal­ten ist. Während sich mit­tler­weile 40.000 vor allem junge Men­schen in Momen­tum organ­isiert haben und somit erst den Auf­stieg Coryb­ns ermöglicht­en, ste­hen ihnen gegenüber beson­ders Arbeiter*innen aus den dein­dus­tri­al­isierten Gebi­eten. Die Jugend in Momen­tum ist eher pro-europäisch und ste­ht damit nicht allein. Fast eine Mil­lion Men­schen haben zulet­zt gegen den Brex­it und für ein zweites Ref­er­en­dum protestiert. Fünf Mil­lio­nen Men­schen haben mit­tler­weile eine entsprechende Online-Peti­tion unterze­ich­net. Über 80 Prozent dort lehnen einen unge­ord­neten Brex­it ab und in etwa genau­so viele sind der Mei­n­ung, dass der Brex­it ihre Sit­u­a­tion ver­schlim­mern wird. Sie waren zwar auch von den EU-Spar­dik­tat­en betrof­fen, jedoch ist es eine Gen­er­a­tion, die nichts anderes ken­nt als die EU. Sie haben zwar sicher­lich Illu­sio­nen in die Reformier­barkeit der EU, jedoch haben sie als Jugendliche und Arbeiter*innen andere Motive als die pro-europäis­tis­chen Teile des Kap­i­tals. Sie unter­stützen deshalb auch in erster Lin­ie die Poli­tik von Cor­byn, der zwar auch einen Aus­tritt aus der EU befür­wortet, jedoch mit einem stärk­eren Schutz für Arbeiter*innen. Für viele eine bessere Alter­na­tive als ein unge­ord­neter Aus­tritt, wie er aktuell am wahrschein­lich­sten ist. Auf der anderen Seite ste­hen auf der Brex­it-Seite beson­ders ras­sis­tis­che, anti-migrantis­che Kräfte. Über­griffe auf Migrant*innen haben seit dem Brex­it-Votum zugenom­men. Auch dage­gen stellen sich viele der Jugendlichen von Momen­tum in alltäglichen Aktio­nen zum Schutz von Migrant*innen. Let­ztlich ist auch die Jugend, die in prekären Sek­toren organ­isiert und gegen die Ver­schlechterung ihrer Lebenssi­t­u­a­tion streikt.

Die „alten“ Arbeiter*innen aus den ehe­ma­li­gen Indus­triege­bi­eten sind hinge­gen eher euroskep­tisch. In diesen Gebi­eten hat die Labour-Partei auch selb­st für den Brex­it ges­timmt. Die soziale Mis­ere, die beson­ders die Teile trifft, die durch die Neolib­er­al­isierung der Thatch­er-Ära ihre Jobs ver­loren haben, ist ein Nährbo­den für ras­sis­tis­che und anti-migrantis­che Poli­tiken. Zwis­chen diesen bei­den Flügels ver­sucht Cor­byn aktuell zu bal­ancieren.

Der parteiüber­greifende Vorschlag eines „Gemein­samen Mark­tes 2.0“ scheint im Moment noch die aus­sicht­sre­ich­ste Per­spek­tive zu sein, um bei­de Flügel von Labour zu vere­inen. Der Vorschlag bein­hal­tet grund­sät­zlich freien Per­so­n­en- und Waren­verkehr. Das heißt grundle­gend eine gewisse “Arbeit­nehmer­freizügigkeit”, um die europäis­tis­chen Teile von Labour zu befriedi­gen, und ander­er­seits stren­gere Regeln bei der Per­so­n­en­freizügigkeit, um die EU-kri­tis­chen Teile nicht zu ver­stim­men. Doch selb­st wenn dieser Vorschlag eine Mehrheit im Unter­haus find­et: Ob die EU sich eine weit­ere Ver­hand­lungsrunde leis­ten kann, deren Aus­gang alles andere als gewiss ist, bleibt angesichts der zunehmenden Hege­moniekrise der europäis­chen Impe­ri­al­is­men dur­chaus fraglich.

Zerfall des Vereinigten Königreichs

Über all dem schweben zudem die nationalen Fra­gen in Schot­t­land und Irland. In bei­den Län­dern haben sich die Ten­den­zen zur Unab­hängigkeit von Lon­don durch den Brex­it weit­er ver­stärkt. Die Schot­ten dro­hen sog­ar offen mit einem erneuten Ref­er­en­dum, sollte es zu einem unge­ord­neten Brex­it kom­men. Explo­siv­er jedoch ist die nationale Frage in Nordir­land. Auch hier hat sich beim Ref­er­en­dum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU aus­ge­sprochen, bei den let­zten Par­la­mentswahlen haben europäis­tis­che Parteien die Mehrheit erlan­gen kön­nen. Dass die poli­tis­che Sit­u­a­tion dort nicht außer Kon­trolle gerät, ist let­ztlich dem Kar­fre­itagsabkom­men zu ver­danken, das unter anderem fes­tlegt, dass immer jew­eils Vertreter des Union­is­mus, aktuell die Demo­c­ra­t­ic Union­ist Par­ty (DUP), und der repub­likanis­chen Seite, aktuell Sinn Féin, in der Regierung sitzen müssen. Im Falle des Scheit­erns der Regierungs­bil­dung würde Lon­don wieder die Regierungs­ge­walt übernehmen. Im End­ef­fekt hat sich der britis­che Impe­ri­al­is­mus in sein­er let­zten Kolonie für alle Fälle abgesichert – außer für den der Wiedervere­ini­gung Irlands, der aktuell wie lange nicht mehr disku­tiert wird. Sinn Féin hat für den Fall eines No Deals bere­its angekündigt, ein Ref­er­en­dum in Nordir­land über den Verbleib im Vere­inigten Kön­i­gre­ich zu fordern. Denn eine mil­itärisch gesicherte Gren­ze zwis­chen der Repub­lik und Nordir­land will im Grunde fast nie­mand. Da das aber im Falle eine unge­ord­neten Brex­its die Kon­se­quenz sein müsste, mehren sich auch in Nordir­land die Stim­men für ein Ref­er­en­dum zu Wiedervere­ini­gung Irlands. Ein Hor­rorszenario für die recht­en Kolo­nialver­wal­ter der DUP, aber auch der recht­en Kräfte im Rest des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs. Mit dem Vorschlag, dass sich die Repub­lik wieder dem Com­mon­wealth anschließen, also fak­tisch wieder eine Kolonie Großbri­tan­niens wer­den solle, hat zulet­zt das DUP-Mit­glied Jef­frey Don­ald­son den Vogel abgeschossen. Hin­ter solchen Spin­nereien ste­ht natür­lich die Angst rechter Monarchist*innen, dass das Vere­inigte Kön­i­gre­ich mit dem Brex­it endgültig auseinan­der­brechen kön­nte. Eine Lösung für die nationale Frage kön­nen sie jedoch nicht präsen­tieren, außer eines Weit­er-so, was aber immer weniger funk­tion­iert.

Für eine Lösung der Arbeiter*innen

Let­ztlich ist es eine Auf­gabe der Gew­erkschaften, für eine Lösung der Arbeiter*innen zu protestieren. Beson­ders im öffentlichen Sek­tor sind fast alle Bere­iche von extremen Spar­maß­nah­men betrof­fen. Die Woh­nungslosigkeit hat zugenom­men und beson­ders die Jugend ist zunehmend prekarisiert. Doch während die Bosse des größten britis­chen Gew­erkschaftsver­ban­des Trade Union Con­gress (TUC) eher mit der Indus­trie klün­geln, als hät­ten Arbeiter*innen und Bosse gemein­same Inter­essen, lehnen sich Beschäftigte im Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Irland zunehmenden dage­gen auf, für den Brex­it die Zeche zahlen zu müssen. Zumal die Krise von 2008 und die bru­tal­en Spar­dik­tate der Troi­ka die arbei­t­en­den Massen ähn­lich hart getrof­fen haben wie im Süden Europas. Im Feb­ru­ar streik­ten bere­its 40.000 Beschäftigte irisch­er Kranken­häuser, nach­dem der Pre­mier­min­is­ter ihnen Zugeständ­nisse ver­weigert hat, da das Geld für den Brex­it gebraucht würde. Auch im schot­tis­chen Glas­gow streik­ten in den let­zten Monat­en immer wieder Lehrer*innen gegen Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen. Zudem haben multi­na­tionale Konz­erne bere­its angekündigt, entwed­er ganz abzuwan­dern oder harte Angriffe auf die Arbeits­be­din­gun­gen durchzuführen, um ihre Prof­ite zu ret­ten. Der Auto­mo­bil­her­steller Hon­da hat bere­its ganz konkret mit der Schließung sein­er Werke gedro­ht. Auch bei anderen Auto­mo­bil­riesen wie Ford dro­hen ähn­liche Sit­u­a­tio­nen. Doch nicht nur in Großbri­tan­nien ste­hen Jobs auf dem Spiel. Auch in Deutsch­land sind laut ein­er Studie poten­tiell 100.000 Arbeit­splätze durch ein Ein­brechen der Importe gefährdet. Betrof­fen sind vor allem der Auto­mo­bil- und Tech­nolo­gie-Sek­tor. Die Ver­strick­theit der europäis­chen Bour­geoisien in der EU führt somit dazu, dass die Auswirkun­gen des Brex­its auch über den Ärmelka­nal hin­aus zu spüren sein wer­den.

Eine Lösung im Sinne im Arbeiter*innen muss somit darin beste­hen, eine unab­hängige Front der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Denn wed­er die Brex­iters, die vor allem von recht­en Parteien ange­führt wer­den, noch Labour bieten eine Lösung für die gesamte Klasse. Die Forderung, sich von den Fes­seln Brüs­sels zu befreien, ist let­ztlich nur ein Ruf nach mehr Sou­veränität des nationalen Kap­i­tal­is­mus und Dereg­ulierung des Arbeits­mark­tes, um die Prof­ite nationaler Kapitalist*innen auch nach dem Brex­it zu schützen. Ander­er­seits ist auch die Poli­tik von Jere­my Cor­byn keine Antwort. Denn die Forderun­gen nach Ver­staatlichung von Schlüs­selin­dus­trien sind zwar grund­sät­zlich richtig, jedoch bleiben sie auf den nationalen Rah­men beschränkt und ohne eine Per­spek­tive der Mobil­isierung der Massen völ­lig leer. Ein link­er Brex­it, wie ihn unter anderem auch die Social­ist Par­ty unter­stützt, ist nur eine Art des linken Sou­veränis­mus. Ohne eine Per­spek­tive der Mobil­isierung der Massen auf bei­den Seit­en des Ärmelka­nals ist es illu­sorisch, dass eine eventuelle Cor­byn-geführte Regierung die Forderun­gen der Arbeiter*innenklasse durch­set­zen kön­nte. Denn ein Brex­it würde zu ein­er gigan­tis­chen Wirtschaft­skrise führen, die nur durch Not­maß­nah­men im Sinne der gesamten Klasse auf europäis­ch­er Ebene gelöst wer­den kön­nen. Denn wie oben beschrieben, würde der Brex­it nicht nur die britis­che Arbeiter*innenklasse tre­f­fen, son­dern hätte auch im Rest der EU Auswirkun­gen.

Zudem sind die Ver­sprechen von Corybn an die Arbeiter*innen mehr als vage. Die Social­ist Par­ty fordert einen Umbau der Labour Par­ty zu ein­er Massen­partei der Arbeiter*innen unter Führung von Corybn. Doch die Poli­tik von Cor­byn ist ein Spa­gat zwis­chen ver­schiede­nen Flügeln. Der rechte Wider­stand gegen seine Poli­tik ist auch inner­halb von Labour immens. Seine Lösung, für die Arbeiter*innen ein besseres Ergeb­nis mit der EU auszuhan­deln, würde wahrschein­lich ein ähn­lich­es Ergeb­nis haben wie das aktuelle Desaster um May. Dage­gen brauchen wir eine gemein­same Arbeiter*innenfront, die europaweit für die Ver­staatlichung der Schlüs­selin­dus­trien kämpft. Ein Not­pro­gramm für die Arbeiter*innen muss auch das Ver­bot von Masse­nent­las­sun­gen als Folge des Brex­its bein­hal­ten und diejeni­gen Betriebe, die trotz­dem ent­lassen oder schließen, unter die Kon­trolle der Beschäftigten stellen – sowohl in Großbri­tan­nien als auch in ganz Europa.

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