Außenministerin Annalena Baerbock hat am 1. März die Leitlinien der „feministischen Außenpolitik” vorgestellt. Am Beispiel Iran sieht man, wie verlogen ...

Am 12. Februar findet in Berlin die Wiederholung zur Wahl des Abgeordnetenhauses statt. Wir möchten hier darstellen, weshalb es wichtig ist, mit der Logik des ...

Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation / Klasse Gegen Klasse zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023

In Lützerath hat die Räumung begonnen. Politisch verantwortlich sind die Grünen – und zwar auf allen Ebenen. Das zeigt: Wenn wir den Planeten retten ...

Mit der Klimakonferenz COP27 in Ägypten geben die Mächtigen vor, sich dem Klimaschutz anzunehmen. In Wirklichkeit sind sie Teil des Problems.

Warum Suppe auf Gemälden und ewig gleiche Forderungen an die Regierung keine Antwort auf die Klima- und Energiekrise sein können und was für eine Antwort ...

Die Pläne der Ampel-Regierung bedeuten kein Ende der Kriminalisierung. Der Polizei stehen noch zu viele Hintertüren offen.

Kalt duschen, frieren oder sich “einfach eine Solaranlage aufs Dach bauen”. Wie Politiker:innen mit Spartipps die Kriegskosten auf die Ärmsten abwälzen ...

Kein Kontrast könnte größer sein als der zwischen den Grünen in ihrer Entstehungszeit und der heutigen Regierungspartei. Eine Partei, die einst aus der ...

Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden Euro werden zusätzlich ausgegeben, um Krieg zu führen und im Wettrennen um Rohstoffe zu bestehen.

Über die Ungleichbehandlung ukrainischer Geflüchteter und die Möglichkeiten der Gewerkschaften, für die Rechte aller Geflüchteten zu kämpfen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde letzten Freitag mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Vorne mit dabei: die Grünen und die ...

Nachdem das 9-Euro-Ticket so gut wie sicher war und auch bekannt wurde, dass das Regionalnetz mit einbezogen ist, gab es für die Deutsche-Internet-Linke ein ...

Am Freitag soll das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Dabei fehlt das Geld überall da, wo es gebraucht wird: für ...

Neben dem angekündigten riesigen Aufrüstungsvermögen von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr hat Scholz nun zusätzlich weitere zwei Milliarden Euro an ...

Eine EU-Armee, angestoßen durch Deutschland, Aufrüstung gegen Russland und China und eine bessere Vernetzung zwischen Kriminalämtern und Bundeswehr: Die ...

Am Wochenende findet in München die alljährliche Sicherheitskonferenz statt. Dort wollen Regierungsvertreter:innen westlicher Wirtschafts- und ...

Annalena Baerbock holt die bisherige Greenpeace-Chefin, Jennifer Morgan, ins Auswärtige Amt. Über den Versuch, die eigene Außenpolitik grün anzustreichen.

Der Linke Gabriel Boric ist neuer Präsident des Landes – wird er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen?

Die Kosten steigen, die Löhne stagnieren. Trotzdem will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) die Preise weiter in die Höhe treiben. ...

Cannabis soll in Deutschland legal werden, doch die Versprechungen der Ampel gehen längst nicht weit genug.

Am Montag präsentierte die alte und neue rot-rot-grüne Regierung in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Wir haben ihn gelesen und erklären, warum ...

Wirtschaftskrise, Schuldenbremse, Minireformen: Stefan Schneider über das „Weiter so“ light der Ampel-Koalition und die Aufgaben der Linken nach Merkel.

Nach Wochen der Sondierung stimmten die Parteigremien von SPD, Grüne und FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Ihre Pläne deuten an, was wir von ...

Die Verteilung der Sitze im Bundestag steht fest, doch die große Entscheidung steht noch aus: Welches Dreierbündnis kommt zustande? Und wer muss dafür ...

Die Illusionen in eine humanitäre Geflüchtetenpolitik sind seit 2015 verflogen. Die politische Linke braucht einen antirassistischen Bruch mit Merkels Erbe.

Wir spiegeln den Beitrag einer Broschüre des Münchner Flüchtlingsrats zur Bilanz „linker“ Regierungen und einer Perspektive, wie Abschiebungen mit ...

Am Samstag demonstrierten bis zu 25.000 Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München. Als die Polizei die Demo attackierte, machten ...

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte bei der gestrigen Debatte der Kanzlerkandidat:innendebatte auf RTL ein zentrales Thema sein. Stattdessen ging es jedoch ...

Im Wahlkampf versprechen die Grünen, dass sie Kinderarmut bekämpfen wollen, doch die Fassade täuscht. Ein Faktencheck.