Hintergründe

Militärmacht Deutschland: Kampf um einen „Platz an der Sonne“

Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden Euro werden zusätzlich ausgegeben, um Krieg zu führen und im Wettrennen um Rohstoffe zu bestehen.

Militärmacht Deutschland: Kampf um einen „Platz an der Sonne“
Quelle: Michele Ursi / Shutterstock.com

Am 27. Februar, nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine „Zeitenwende“ an. Mit einem Aufrüstungsprogramm historischen Ausmaßes will der deutsche Imperialismus wieder zu einer Militärmacht ersten Ranges werden, nachdem sich die BRD sicherheitspolitisch jahrzehntelang im Fahrwasser der USA bewegte.

Der folgende Artikel nimmt sich vor, die Hintergründe dieses Schwenks in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik zu beleuchten. Der Ukraine-Krieg war nur der akute Auslöser, doch ist die Aufrüstung nicht allein gegen Russland gerichtet. Sie dient Deutschland vielmehr dazu, in einer Welt wachsender Instabilitäten und geopolitischer Spannungen eine eigenständige Rolle einzunehmen und am Kampf um Ressourcen und Einflusszonen teilnehmen zu können.

Woher kommt diese zunehmende Konfliktgeladenheit in den internationalen Beziehungen und was bedeutet das für die deutschen Ambitionen? Wie wird sich Deutschland künftig gegenüber Russland, China und den USA verhalten? Diese Fragen sind heute gewiss nicht abschließend zu beantworten. Doch versucht der Artikel, einige Tendenzen und Thesen zu formulieren.

​Der neue deutsche Militarismus

Das, was wir hier hinbekommen, ist ein Quantensprung. Und es hat auch eine Konsequenz: Die Bundeswehr wird dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein. – Olaf Scholz vor dem Bundestag, 1. Juni 2022.

Diese Worte fand Scholz nach der Einigung der Ampel-Regierung mit der Union über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Liste der Rüstungsgüter, die davon angeschafft werden sollen, liest sich wie eine Erklärung mit dem Ziel, sich für kommende Kriege mit Großmächten zu wappnen: Den größten Posten mit 40,9 Milliarden Euro soll die Ausstattung der Luftwaffe ausmachen. Sie soll als Nachfolger für den Tornado 35 Lockheed Martin F-35 Tarnkappenkampfjets erhalten, die mit atomaren Sprengsätzen bestückt werden, zudem neue Eurofighter, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, eine weltraumbasiertes Frühwarnsystem und einiges mehr. 19,3 Milliarden Euro sollen an die Marine fließen, vor allem für den Kauf von neuen Korvetten und Fregatten. Das Heer bekommt 16,6 Milliarden, unter anderem für Nachfolgemodelle der Schützen- und Transportpanzer Marder und Fuchs. 20,7 Milliarden Euro sollen in die Kommunikations- und Führungsebene fließen, etwa mit modernen satellitengestützten Systemen.

Neben dem Sondervermögen soll auch der reguläre Verteidigungshaushalt von derzeit 1,3 Prozent auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Das wären bei aktueller Wirtschaftskraft ein Sprung von 50 Milliarden auf über 76 Milliarden Euro jährlich. Vor acht Jahren lag das Budget übrigens noch bei 32,4 Milliarden. Bei einer derartigen Steigerung kann gewiss keine Rede davon sein, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren „kaputt gespart“ worden wäre, wie gerne häufig behauptet wird.

Kombiniert werden sollen diese Vorhaben mit einer stärkeren Kooperation der europäischen Armeen. Mit dem Ukraine-Krieg einigte sich die EU auf ein schon länger diskutiertes Konzept eines „Strategischen Kompasses“, der vorsieht, bei internationalen Krisen schnell militärisch intervenieren zu können. Dafür soll bis 2025 eine europäische Eingreiftruppe von 5.000 Soldat:innen aufgestellt werden, ergänzend zu bereits bestehenden schnell einsetzbaren Kräften der Nato. Dennoch: Eine tiefere Integration der europäischen Streitkräfte, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, ist nicht vorgesehen. Dieser hatte schon 2018 den Vorschlag einer „wahren“ EU-Armee gemacht und im Jahr zuvor eine „gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und gemeinsame Handlungsdoktrin“ gefordert. Stattdessen wird sich Deutschland mit dem Kauf der F35-Jets in seiner Rüstungspolitik zumindest teilweise stärker an den USA orientieren. Auch die US-Atomraketen sollen auf deutschem Boden weiter stationiert bleiben.

Die Pläne zur Aufrüstung sind keineswegs neu. In der „Konzeption der Bundeswehr“ gab das Verteidigungsministerium bereits 2018 Ziele aus, welche Fähigkeiten die Truppe haben sollte:

Die kollektive Verteidigung im Bündnisrahmen kann von kleineren Einsätzen bis hin zum anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes reichen. Konventionelle Angriffe erfordern Fähigkeiten zur Führung von Operationen mit hoher Intensität über eine begrenzte Dauer. Für eine sehr große Operation sind Fähigkeiten in schneller Reaktion und Folgekräfte zu planen. Sie müssen in einem hybriden und im gesamten Eskalations- und Wirkspektrum in allen Dimensionen ablaufenden Konflikt in einem streitkräftegemeinsamen und multinationalen Verbund in allen Operationsarten wirken können. Zu Beginn einer sehr großen, hoch intensiven Operation ist ein massiver Ansatz von Kräften und Mitteln hoher Verfügbarkeit erforderlich. Es ist personelle und materielle Vorsorge zur Regeneration zu treffen.

Das Aufrüstungsprogramm trägt nun den strategischen Zielen Rechnung, die Bundeswehr sowohl zu kleinen, flexiblen Einsätzen, als auch zu „sehr großen Operationen“ zu befähigen. Es handelt es sich deshalb nicht einfach um eine gewisse Anpassung im Verteidigungsetat. Stattdessen nimmt sich Deutschland vor, in den kommenden Jahren die drittgrößte Militärmacht der Welt zu werden. Das Vorhaben wird natürlich nicht von heute auf morgen zu realisieren sein. Die Anschaffung der Rüstungsgüter wird Jahre dauern. Im Vergleich zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Russland gibt es viel weniger Erfahrungen mit Auslandseinsätzen, diese beschränken sich auf vereinzelte Kämpfe in Kosovo, Afghanistan und Mali. Die Bundeswehr ist viel weniger gesellschaftlich verankert. Zudem gibt es in der deutschen Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg eine lange Tradition des Pazifismus – von dem sich allerdings ausgerechnet die einstige „Friedenspartei“, die Grünen, abgewandt hat.

Und dennoch: Die 100 Milliarden Euro werden in Bomben und Stahl materialisiert werden. Die historische Tragweite dieser Aufrüstung erinnert an das Flottenbauprogramm unter Kaiser Wilhelm II. Damals nahm sich der deutsche Imperialismus vor, auf den Weltmeeren gegen Großbritannien konkurrieren zu können. Der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow hatte für das Deutsche Reich einen „Platz an der Sonne“ gefordert. Es sollte auf Augenhöhe mit anderen Kolonialmächten weltweit um Einfluss streiten. Die Folge war ein Wettrüsten hin zum Ersten Weltkrieg. Diese Perspektive besteht für Deutschland heute nicht unmittelbar, da sich die langfristige geopolitische Konfrontation eher in Ostasien und dem Pazifik abzeichnet, als in Europa – trotz des Ukraine-Krieges. Doch machen eben die Spannungen zwischen den USA als Weltmacht im Verfall und China als aufstrebende Macht eine Neuorientierung Deutschlands in der internationalen Politik notwendig.

Die Krise des einstigen Exportweltmeisters

Die Berliner Republik schaffte es bisher meist als Trittbrettfahrerin der Weltpolizei USA, ihre Interessen weitgehend ohne „harte“ Maßnahmen wie Invasionen oder Operationen zum Sturz anders gesinnter Regierungen durchzusetzen. Seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg setzte Deutschland vor allem auf seine wirtschaftliche Macht, die es im Rahmen der Freihandelspolitik und über die Vergabe von Krediten ausspielte.

Man eignete sich – mit Hilfe der SED-Bürokratie – die frühere DDR an und verkaufte deren Industrie zu Ramschpreisen überwiegend an westdeutsches Kapital. In den folgenden Jahren erweiterte Deutschland seinen Einfluss weiter Richtung Osten. Ungarn, Polen, Moldawien und Rumänien bieten billige Arbeitskräfte, oft in der Pflege oder Nahrungsmittelindustrie. Deutschland ist wichtigster Handelspartner für Importe und Exporte für alle EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa. Die Industrien von Ländern wie Tschechien, Polen oder der Slowakei sind enger Bestandteil der auf deutsche Firmen zugeschnittenen Produktionsketten.1

Diese EU-Osterweiterung fand weitgehend „friedlich“ statt – jedoch mit einer nie dagewesenen Deindustrialisierung und Verarmung nach dem Zerfall des Ostblocks, unter Mithilfe der ehemaligen Sowjet-Bürokratien. 1999 führte die Bundeswehr dann mit dem Krieg in Jugoslawien ihren ersten Kampfeinsatz durch. Im Kosovo stehen bis heute Truppen von EU und NATO – das Land ist de facto eine Kolonie, die wesentlich von der EU mitverwaltet wird. Nach der Finanzkrise 2008 gerieten mehrere Länder Südeuropas an den Rand des Staatsbankrotts. Deutschland nutzte diese Situation, um umfangreiche Spardiktate durchzusetzen und insbesondere in Griechenland erhebliche Privatisierungen zu veranlassen.

Auch über Europa hinaus konnte Deutschland von der globalisierten Weltordnung unter der Hegemonie der USA profitieren: sicherheitspolitisch als Teil der Nato, wirtschaftlich als Großmacht, die von ihrer führenden Rolle in der Europäischen Union und dem internationalen Freihandel profitierte. Von 2003 bis 2008 nannte sich Deutschland Exportweltmeister, bis es von China abgelöst wurde. Deutsche Maschinen und Autos waren und sind gleichermaßen in China, den USA und aller Welt gefragt – aber die Marktanteile sind seit dem Dieselskandal und zunehmenden protektionistischen Maßnahmen seitens der USA unter Druck geraten. Auch in China ändert sich das Bild für deutsche Konzerne, wie Astrid Freyeisen vom ARD-Studio Peking berichtet: „Chinesische Maschinen und Autos holen stark auf, und setzen diese Sektoren unter Druck. China ist der größte Automarkt der Welt und damit auch für deutsche Konzerne entscheidend. Doch unter den Herstellern der meistverkauften Elektroautos in der Volksrepublik tauchen VW, Daimler und BMW nicht auf. Sie heißen wie XPeng, BYD oder Nio – die Namen chinesischer Elektroauto-Bauer mögen seltsam klingen. Für deutsche Ohren, nicht aber für chinesische: Im ersten Halbjahr 2021 meldeten sie mehr Zulassungen in der Volksrepublik als die erfolgsgewohnten deutschen Konzerne.“

Die Probleme im deutschen Exportmodell deuteten sich bereits ab 2016/17 an. Damals verkauften die deutschen Autobauer je 4,4 Millionen Autos ins Ausland. 2021 waren es nur noch 2,4 Millionen PKW. Gleichwohl bleibt der Umsatz deutscher Konzerne dank Fabriken in Ländern wie Brasilien oder China weiterhin stark: Ihre Auslandsumsätze bleiben seit 2017 auf einem Niveau von über 270 Milliarden Euro jährlich, mit einem leichten Rückgang im Conona-Jahr 2020. Dennoch haben die Pandemie, die Unterbrechungen der Lieferketten und insbesondere die Engpässe bei Halbleitern die bereits bestehenden Schwierigkeiten der Industrie verschärft. Die deutschen Hersteller verschliefen die technischen Innovationen. Statt etwa frühzeitig in die Elektromobilität zu investieren, ruhten sie sich jahrelang auf den Gewinnen aus, die ihnen der Diesel einbrachte, während sie von der Konkurrenz aus China und den USA überholt wurden. Die Ampel-Regierung hat angekündigt, diesen Rückstand aufholen zu wollen – mit großangelegten Subventionen, Kaufprämien und Investitionsprogrammen.

Eiserner Vorhang oder Nachkriegsordnung mit Russland?

Die deutsche Industrie ist zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit in hohem Maß von günstigem russischen Gas abhängig  – nicht umsonst zögerte Scholz lange damit, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 zu stoppen. Deutschland und die Partner der G7-Staaten haben angekündigt, künftig kein russisches Erdöl mehr kaufen zu wollen. Beim Bezug von Erdgas wird die Umstellung kompliziert. Nach Schätzungen des BASF-Chefs Martin Brudermüller könnte Deutschland frühestens in fünf Jahren russisches Gas durch LNG-Gas aus den USA ersetzen.

Deutschland schöpft daher nicht alle Mittel der imperialistischen Eskalation gegen Russland aus. Russische Banken, über die der Energiehandel abgewickelt wird, sind von Sanktionen ausgenommen. Bisher hat die Bundesregierung großteils veraltete Waffensysteme an die Ukraine geliefert, wie die Strela-Luftabwehrrakten, die noch aus DDR-Beständen stammen Trotz Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen, wie die Panzerhaubitze 2000, ist bis heute keine im Einsatz. Deutschland will vermeiden, in einen langjährigen Krieg mit Russland gezogen zu werden, was enorme wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich brächte.

Das heißt nicht, dass Deutschland nicht gewillt wäre, den russischen Angriff zurückzuschlagen. Es streitet sich mit Russland sehr wohl um den Einfluss in Osteuropa. In diese Richtung zeigen auch die Schritte in Richtung eines EU-Beitritts der Ukraine, der mit einem umfangreichen Ausverkauf der Wirtschaft an europäisches Kapital einherginge. Mit einer möglichen Mitgliedschaft von Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Georgien und Moldawien will die EU auch weitere Länder Osteuropas stärker an sich binden. Seine militärischen Schritte will Deutschland jedoch nur im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen der NATO unternehmen, ein Vorpreschen Berlins ist nicht beabsichtigt.

Ganz anders die USA. Diese hatten im April ausgerechnet auf ihrer Militärbasis Ramstein in Deutschland ein Treffen der NATO-Mitglieder einberufen und als strategisches Ziel ausgegeben, „Russland zu schwächen“, wie es US-Verteidigungsminister Lloyd Austin formulierte. Es solle ihm künftig erschwert werden, „seine Nachbarn zu bedrohen“. Die USA haben der Ukraine mehr als 36 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen in Aussicht gestellt, Deutschland dagegen gerade mal eine Milliarde Euro. Die Perspektive eines Krieges, der über die bloße Verteidigung der Ukraine hinausgeht, stellte auch US-Präsidenten Joe Biden in Aussicht, der im März einen Regime Change forderte, als er sagte, Putin könne nicht an der Macht bleiben.

Deutschland hingegen ist weit entfernt davon, solche Kriegsziele zu formulieren. Hierzulande streiten sich Politik und Medien über die Auslegung der Worte des Bundeskanzlers, die Ukraine dürfe „den Krieg nicht verlieren“. Die Nato und die G7 mögen aktuell geeint sein in ihrem Kampf gegen Russland – doch ist dies eine taktische Übereinkunft, um Russlands Versuch entgegenzuwirken, die Grenzen in Osteuropa zu verschieben. Strategisch deuten sich tiefere Differenzen in den unterschiedlichen Kriegszielen Washingtons und Berlins an. Die USA wollen langfristig Europa in einen gemeinsamen Block gegen Russland und China bringen. Sie arbeiten aktiv darauf hin, die deutsch-russischen Beziehungen zu schwächen und einen neuen „Eisernen Vorhang“ zu ziehen, etwa mit der Sanktionierung von Nordstream 2.

Für Deutschland sind die Perspektiven einer Nachkriegsordnung hingegen nicht so eindeutig. In Talkshows und publizistischen Beiträgen gehen die Meinungen recht weit auseinander. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sprach im April davon, dass es keine „Sicherheit mit Russland, sondern nur Sicherheit vor Russland“ geben könne. Der konservative Politologe Herfried Münkler rät der EU zur Abschreckung durch Atombomben. Ganz anders wiederum der Soziologe Jürgen Habermas, der sich mit einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung kritisch in die Diskussion über Waffenlieferungen einschaltete, dann aber über die Potenziale einer gemeinsamen EU-Armee mit Frankreich sinnierte:

Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlen lassen will, wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. Macrons Wiederwahl markiert eine Galgenfrist. Aber zunächst müssen wir einen konstruktiven Ausgang aus unserem Dilemma finden. Diese Hoffnung spiegelt sich in der vorsichtigen Formulierung des Zieles, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf.

Sicher ist jedenfalls, dass Deutschland Russland nicht so leicht zum Feind erklären kann, wie es die USA vormachen. Nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen, sondern auch, weil es sich keinen dauernden Konfliktherd an der europäischen Ostflanke leisten kann. Entsprechend spricht auch Macron, der in diesem Konflikt ähnliche geopolitische Interessen wie Scholz verfolgt, davon, dass Putin „nicht gedemütigt“ werden dürfe. Militärisch dürften die Kämpfe im Donbass in den nächsten Wochen und Monaten entscheidend sein. Sobald dort Tatsachen geschaffen sind und sich entweder die russische Armee durchsetzt oder monatelang festfährt, könnten Verhandlungen über eine Nachkriegsordnung mit größeren oder kleineren Kompromissen und Gebietsabtretungen an Russland in Aussicht stehen.

​Der Kampf um Rohstoffe in Afrika

Kurzfristig kann sich Deutschland kaum vollständig von Russland entkoppeln. Die abweichenden Ansichten zwischen SPD und Grünen sowie den politischen Kommentator:innen verschiedener Couleur über die Perspektiven einer Nachkriegsordnung drücken die divergierenden Meinungen darüber aus, wie schnell und tiefgreifend eine Abkoppelung von Russland geschehen sollte. Einig sind sich jedoch alle Lager, inklusive der Führung der Fridays For Future-Bewegung, dass Deutschland perspektivisch von russischer Energie unabhängig werden müsse.

Neben LNG-Terminals für den Import von (klimaschädlichem) Frackinggas aus den USA und aus Katar soll die eigene Energieinfrastruktur neu gestaltet werden. Dazu plant das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck den massiven Ausbau der Windkraft. Die dafür zur Verfügung stehenden Flächen sollen in den kommenden Jahren vervierfacht werden. Die nachhaltige Energieerzeugung ist notwendig, um per Elektrolyse Grünen Wasserstoff zu produzieren, das nach der 2020 veröffentlichten Nationalen Wasserstoffstrategie als klimaneutraler Brennstoff eine entscheidende Rolle beim Strukturwandel spielen soll. Die komplette Stahlproduktion und damit auch die Autoindustrie sowie die chemische und petrochemische Industrie sollen auf Grünen Wasserstoff umgestellt werden – auch für die Nutzung von LKWs, Bussen, Schiffen und die Luftfahrt kann der Energieträger künftig relevant werden.

Umfangreiche Umstrukturierungen der Wirtschaft stehen auch in der Autoindustrie an. Bis 2035 soll es in der EU keine Neuzulassung mehr für Verbrennermotoren geben. Die Umstellung auf Elektroautos erfordert massive Investitionen in die Infrastruktur und Fertigungsanlagen – und die Etablierung neuer Lieferketten. Für die E-Mobilität wird unter anderem Lithium aus Südamerika und Australien benötigt. Und zur Herstellung der benötigten Mengen an Grünem Wasserstoff reichen die Kapazitäten von Solarmodulen und Windrädern in Deutschland niemals aus. Die Bundesregierung sieht sich bereits nach Partnerschaften für internationale Importe um: Kürzlich hat sie eine erste Zusammenarbeit mit Angola vereinbart. Weitere Handelsbeziehungen mit Ländern in West- und Südafrika sowie mit Australien sollen folgen. Dort versprechen Solar- und Windparks große Energieerträge, mit denen dann flüssiger Wasserstoff hergestellt und nach Europa transportiert werden kann. Im Gespräch sind auch Gaspipelines, die von Westafrika nach Europa führen sollen. Allerdings haben auch Japan, Südkorea und China in der Region bereits Investitionen in die dortige Gasinfrastruktur geplant. Deutschland müsste sich also um den Einfluss in diesen Gebieten streiten.

Um den veränderten Bedarf an Rohstoffen und Zwischenprodukten zu sichern, hat der Bundestag 2021 das Lieferkettengesetz beschlossen, in dem Deutschland seine im Ausland agierenden Firmen verpflichtet, Menschenrechte, Umweltstandards und rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen zuverlässige Handelsbeziehungen aufgebaut werden, indem durch Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen das Risiko von Produktionsausfällen etwa durch Streiks und Aufstände reduziert wird. Zum anderen will das deutsche Kapital seine Lieferketten vom Rohstoffabbau, über den Transport und die Fertigung bis zum Endprodukt stärker selbst kontrollieren und seine Verträge direkt mit den Herstellern abschließen, als seine Waren auf dem freien Markt in Konkurrenz mit anderen Ländern zu kaufen. Dies ist auch eine Reaktion auf die zunehmenden Unsicherheiten der globalen Handelsordnung. Schon die protektionistischen Tendenzen unter US-Präsident Donald Trump und schließlich die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie verletzlich die internationalen Lieferketten sind.

Ganz so friedlich, wie das Lieferkettengesetz mit seinem Anspruch der Wahrung von Menschenrechten vorgibt, ist das Vorhaben freilich nicht. Deutschland sieht sich weltweit nach neuen Rohstoffquellen um – und die müssen auch abgesichert werden. Beispielhaft hierfür steht die deutsche Militärpräsenz in Mali. Frankreich hatte dort seit 2013 gegen „islamistische Terroristen“ gekämpft, aber auch um seinen Zugriff auf Ressourcen: Diamanten, Gold, Silber Kupfer, Eisen, Blei, Lithium, Zinn, Wolfram, Nickel, Platin und Uran liegen in den malischen Böden. Frankreich ist wichtigster Handelspartner, des Landes zudem hat Mali mit anderen Staaten der Region den Westafrikanischen Franc als Währung – ein direkter Nachfolger des französischen Kolonialismus, der Paris eine enorme finanzielle Macht über seine ehemaligen Territorien gibt. Nun ist Frankreich nach zwei Putschen mit starken Protesten gegen seine Truppenpräsenz und einer Neuorientierung der dortigen Regierung Richtung Russland im Rückzug begriffen. Deutschland hingegen stockt seine Truppen von 1.100 auf 1.400 Soldat:innen auf. Dafür wird die Präsenz im Nachbarland Niger von 600 auf 300 Soldat:innen reduziert.

Mit der stärkeren Konzentration auf Mali soll der russische Einfluss zurückgedrängt werden, das dort mit seiner Söldnertruppe Wagner präsent ist. Die EU kann nicht zulassen, dass der Kreml sich in ihrem „Hinterhof“ breit macht. Nachdem die Bundeswehr in Mali jahrelang als Juniorpartner Frankreichs auftrat, soll sie nun selbst aktiver werden. Das heißt aber auch, dass Deutschland selbst stärker von Rohstoffen und strategischen Positionen in der Sahelzone profitieren möchte. Berlin ist keineswegs besonders interessiert daran, die eigenen Truppen für die Interessen Frankreichs nach West- oder Zentralafrika zu schicken.

​Die Grenzen der liberalen Freihandelsordnung

Der Zugriff auf Rohstoffe aus Afrika spielt für die Scholz’sche „Zeitenwende“ eine entscheidende Rolle. Sie ist nicht nur ein militärischer Schwenk des deutschen Imperialismus, um den Einfluss Russlands in Osteuropa zurückzudrängen. Es geht vielmehr darum, eine eigenständige deutsche Handels- und Außenpolitik in der Welt zu gestalten. Zwar will Deutschland auch künftig eng im Bündnissystem der NATO operieren, doch kann es sich nicht mehr darauf verlassen, dass die USA weiter seine Sicherheitsinteressen verteidigen wird. Dies gilt unmittelbar bezogen auf die Aussichten von Krieg und Frieden in Europa, aber auch auf die weltweiten Handelswege. Deutschland hat jahrzehntelang von der internationalen Freihandelsordnung profitiert.

Doch eben diese globalisierte neoliberale Ordnung mit seinen unregulierten Finanzmärkten und den internationalen Institutionen unter Vorherrschaft der USA ist mit der Finanz- und Währungskrise 2008 in eine ernste Schieflage geraten, ohne den Ausblick in Sicht, seine Krise lösen zu können. Das neoliberale Akkumulationsmodell, als Antwort auf die fallende Profitraten der 1970er Jahre entwickelt, schuf enorme Widersprüche, beruhend auf der Ausbeutung billiger Arbeitskraft in den Ländern der Peripherie, auf der Ausplünderung fossiler Rohstoffe und der Zerstörung der Umwelt für die industrielle Landwirtschaft. Dieses Modell hat weltweit die Ungleichgewichte dramatisch verschärft und die Profite der multinationalen Konzerne auf Kosten der Arbeiter:innen und Armen ins unermessliche gesteigert. In der Periode der bürgerlichen Restauration ab den 1990er Jahren zogen alle großen Mächte mehr oder weniger an einem Strang. Die „globale liberale Ordnung“ musste im „Krieg gegen den Terror“ militärisch verteidigt werden, nicht aber gegen große Mächte.

Diese Periode ist zu Ende. Die USA und China stehen sich zunehmend als Rivalen gegenüber. China hat seinen technologischen Rückstand in vielen Feldern aufgeholt, in manchen Bereichen wie Halbleitern, Robotik oder Künstliche Intelligenz gehört es zur Weltspitze. Es ist heute noch nicht stark genug für eine direkte Konfrontation mit den USA. Doch es sucht Möglichkeiten, seinen Einfluss auszubauen, etwa mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße. In zahlreichen Ländern in Afrika, Asien und selbst in Europa hat es mit dem Kauf des griechischen Hafen von Piräus Einfluss gewonnen, ja sogar in Südamerika – dem traditionellen Hinterhof der USA – hat es umfangreiche Handelsbeziehungen und eigene Firmenpräsenzen entwickelt. Die USA wollen dem wachsenden chinesischen Einfluss begegnen, indem sie Russland als Verbündeten Chinas schwächen und Europa in eine gemeinsame Front bringen. In diesem Sinne begrüßt Washington die deutsche Aufrüstung, wenngleich es vor einer strategischen Autonomie Europas mit eigener Armee warnt.

Nachdem schon Corona die Weltwirtschaft zerrüttet hat, bringt nun der Ukraine-Krieg neue Ungewissheiten. Für Russland ging es beim Einmarsch in die Ukraine darum, die aus Sowjet-Zeiten ererbten Positionen zu bewahren, nicht nur gegen die NATO, sondern auch gegen wachsende Unzufriedenheiten am Rande seines Machtbereichs, wie die Demokratiebewegung in Belarus oder der Aufstand in Kasachstan. Putin will die Eigenständigkeit Russlands in der internationalen Politik und den Status Quo militärisch halten. Doch mit diesem Versuch ist die geopolitische Situation so sehr ins Wanken geraten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nicht nur der Kampf um den Einfluss in Osteuropa ist neu entbrannt, auch das Wettrennen um Afrika ist in vollem Gange. China blickt derweil sehr genau auf die Geschehnisse in der Ukraine und die Reaktion des Westens, um seinerseits in einigen Jahren einen Versuch der Eingliederung Taiwans zu starten.

​Der Bruch des kapitalistischen Gleichgewichts

Die letzten Jahren haben multiple Krisen eröffnet. Der Schock durch die Coronapandemie und die Lieferkettenschwierigkeiten hält in großen Teilen der Welt an und dämpft in einem langen „Slump“ die Wachstumsprognosen, wie der Ökonom Michael Roberts aufzeigt. Das kapitalistische Gleichgewicht taumelte auf der Ebene der Wirtschaft, und nun mit dem Krieg auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Diese Brüche bringen gefährliche neue Kettenreaktionen hervor.

In der Ukraine können zehn bis zwölf Millionen Tonnen Weizen aufgrund der russischen Blockaden der Schwarzmeerhäfen nicht abtransportiert werden. Doch treibt dies nur eine bereits bestehende Ernährungskrise auf die Spitze. 300 Millionen Menschen sind laut aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen von Hunger betroffen. Dürren und Hitzewellen in Indien, Frankreich und den USA sowie die Fluten in China im vergangenen Jahr haben weltweit die Nahrungsproduktion zurückgehen lassen. Mehr als 20 Staaten haben Exportbeschränkungen auf Getreide erlassen. Laut einer Studie der Ökonomen Eoin McGuirk und Marshall Burke drohen besonders in Afrika südlich der Sahara vermehrt Aufstände und Hungerrevolten. Sie schaffen neue Unsicherheiten beim Zugang zu Ressourcen und für die globalen Produktionsketten. Die großen Mächte versuchen ihren Einfluss in diesen Regionen zu sichern, mit Waffenlieferungen, Abkommen mit diktatorischen Regimen und militärischen Einsätzen. Jeder größere Ernteausfall, jeder Aufstand und bewaffnete Konflikt führt zum Bruch bestehender ökonomischer und sozialer Verhältnisse und Abhängigkeiten. Damit wird die Klimaerwärmung zu einem immer größeren Faktor in der internationalen Politik. In den kommenden Jahrzehnten werden ganze Regionen wegen Hitze und Austrocknung oder dem Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr bewohnbar sein. Dies wird eine dramatische Spirale aus militärischen Konflikten, Flucht und Vertreibung hervorbringen.

Die kapitalistische Ordnung ist aus dem Gleichgewicht geraten – ein neues Gleichgewicht kann nur gewaltsam hergestellt werden. Über diese Definition sprach Leo Trotzki 1921 auf dem Dritten Komintern-Kongress:

Das kapitalistische Gleichgewicht ist ein kompliziertes Phänomen; das kapitalistische Regime baut dieses Gleichgewicht auf, zerbricht es, baut es wieder auf und zerbricht es erneut, wobei es die Grenzen seiner Herrschaft ausweitet. In der Wirtschaft haben diese ständigen Brüche und Wiederherstellungen des Gleichgewichts die Form von Krisen und Booms. Im Bereich der Klassenbeziehungen nimmt die Störung des Gleichgewichts die Form von Streiks, Lock-outs und revolutionären Kämpfen an. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ist die Störung des Gleichgewichts der Krieg, oder, etwas versteckter, der Krieg der Zölle, der Wirtschaftskrieg oder die Blockade. Der Kapitalismus verfügt also über ein dynamisches Gleichgewicht, das immer wieder durchbrochen oder wiederhergestellt wird. Gleichzeitig besitzt ein solches Gleichgewicht eine große Widerstandskraft; der beste Beweis dafür ist, dass die kapitalistische Welt noch existiert.2

Der deutsche Imperialismus sucht eine Antwort auf dieses Ungleichgewicht. Er nimmt sich vor, seine Energiewirtschaft und die komplette Industrie zu modernisieren. Dafür muss er seine Wertschöpfungs- und Lieferketten neu gestalten, sich Zugänge zu Rohstoffen sichern, die internationale Arbeitsteilung in Europa und Afrika umstrukturieren und damit sein Akkumulationsmodell erneuern. Dies wird nicht friedlich gehen. Der Strukturwandel bedroht Millionen von Arbeitsplätzen innerhalb Europas, er schafft neue Abhängigkeiten, Umweltzerstörung und Ausbeutung entlang der Lieferketten und er greift die Pfründe anderer Großmächte an, die sich dies nicht ohne weiteres gefallen lassen werden. Deutschland rüstet nicht umsonst auf.

Das Vorhaben, in den kommenden Jahren zur drittgrößten Militärmacht der Welt aufsteigen zu wollen, ist eine Kampfansage an die Arbeiter:innen und unterdrückten Völker weltweit, die darunter zu leiden haben werden. Die Zeitenwende ist aber nicht nur eine Neuorientierung des deutschen Militarismus, sie öffnet auch das Fenster für kommende Klassenkämpfe. Die letzten vier Jahre haben eine Welle von Aufständen in Hongkong, Myanmar, Iran, Irak, Libanon, Sudan, Kolumbien, Ecuador, Chile und sogar in den USA mit Black Lives Matter und den Gelbwesten in Frankreich gebracht. Hunger, Klimakrise und Militäreinsätze werden in den abhängigen Ländern zu weiteren Revolten führen. Während der deutsche Militarismus wieder erstarkt, verschärfen sich die sozialen Widersprüche auch hierzulande. Die Bundesregierung kann mit einigen Reformen vorübergehend die Unzufriedenheit einhegen, doch jeder Euro, der in die Bundeswehr fließt, wird an anderer Stelle gespart werden. Angesichts der Kosten für den Umbau der Wirtschaft und der Inflation sorgen sich immer wieder Politiker:innen vor einer Gelbwestenbewegung auch in Deutschland. Der deutsche Imperialismus mag auf die Weltbühne zurückkehren und wie vor über hundert Jahren um seinen „Platz an der Sonne“ kämpfen, doch damit holt er sich auch das Gespenst des Klassenkampfes wieder ins Haus.

Fußnoten

1. Siehe: Daten des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
2. Leon Trotsky: The first 5 years of the Communist International, Monad Press 1972, S.174, eigene Übersetzung

Dieser Artikel erscheint im Klasse Gegen Klasse Magazin #11 – Die G7, der deutsche Imperialismus und die Aufrüstung. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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