Bundestag: 100 Milliarden für Kampfjets, Drohnen und U-Boote beschlossen
Die Ampelkoalition und CDU/CSU haben heute im Bundestag mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht für die Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die 100 Milliarden eingesetzt werden sollen und warum das eine alarmierende Entwicklung ist.
Am Freitagnachmittag beschloss der Bundestag mit 576 Ja-Stimmen und 96 Nein-Stimmen, dass für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen als Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden dürfen. In den Tagen zuvor hatten die Regierungsparteien der Ampelkoalition und die Union nach längerer Debatte eine Einigung zur verwendung der Gelder erzielen können. Entgegen der ursprünglichen Position der Grünen kommen sie der CDU/CSU-Forderung nach, die Gelder ausschließlich in die Bundeswehr fließen zu lassen. Damit erreichten sie die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, welche für die Grundgesetzänderung zum Zwecke der Umgehung der Schuldenbremse nötig ist. Dadurch und darüber hinaus soll das Zwei-Prozent-Ziel „im mehrjährigen Durchschnitt“ eingehalten werden. Diese historische Aufrüstung wird dramatische Folgen haben. Sie ein weiterer Schritt in Richtung der Militarisierung und verdeutlicht den kriegstreiberischen Charakter der Ampel-Koalition.
Wofür soll das Sondervermögen eingesetzt werden?
Aus einem Entwurf für einen Wirtschaftsplan geht nun hervor, wofür genau das Sondervermögen innerhalb der Bundeswehr verwendet werden soll. Der Entwurf sieht verschiedene Hauptbestandteile vor.
Der Bärenanteil von 40,9 Milliarden Euro soll in die Luftwaffe fließen. Hier sticht vor allem die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets der Typs F-35 ins Auge. Diese sind in der Lage, nukleare Sprengsätze zu transportieren und ermöglichen Deutschland somit eine aktivere Teilnahme an atomaren Kriegshandlungen. Zudem sollen das mit Frankreich und Spanien geplante Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS), ein neues Eurofighter-Modell, schwere Transporthubschrauber und mehr finanziert werden. Außerdem wird die von der Bundeswehr genutzte Heron-Drohne des Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI) bewaffnet. So wird sich das deutsche Militär weiter und aktiv an der Tötung von Palästinser:innen per Fernbedienung beteiligen.
20,7 Milliarden Euro sind für die Kommunikations- und Führungsfähigkeit der Bundeswehr eingeplant. Gemeint ist die Digitalisierung der Streitkräfte, Satellitensysteme bis hin zu einfachen Funkgeräten. Für die Marine sind 19,3 Milliarden veranschlagt, die für die Anschaffung von einem Jagd-U-Boot 212 CD, neuen Korvetten Typ 130 sowie Fregatten F126 eingesetzt werden sollen. Weitere 16,6 Milliarden kommen dem Heer zugute, wo zum Beispiel Schützenpanzer Marder und Truppentransporter Fuchs bezahlt werden. Zwei Milliarden Euro sollen in den Bereich “Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ fließen – dessen angebliche Mängel in den letzten Jahren zum Aufhänger zahlreicher Forderungen nach Bundeswehrinvestitionen geworden waren.
Schließlich soll ein vergleichbar kleiner aber doch signifikanter Teil des Sondervermögens, nämlich 500 Millionen Euro, in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Militärische Forschung an Universitäten haben wir als Klasse gegen Klasse immer wieder stark kritisiert. Gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten fordern wir die Einführung von Zivilklauseln an deutschen Hochschulen.
Von “Zeitenwende” zum “Quantensprung”: Scholz ist stolz auf die Aufrüstung
In der Generaldebatte im Bundestag am 1. Juni hat Bundeskanzler Scholz sich erfreut über die historische Aufrüstung gezeigt. Drei Monate nachdem der Kanzler eine “Zeitenwende” in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands angekündigt hatte, spricht er jetzt von einem “Quantensprung”. Denn mit dem Sondervermögen und der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels wird Deutschland künftig über die größte NATO-Armee im europäischen Raum verfügen. Mehr noch, bei diesem fragwürdigen Meilenstein möchte Scholz es nicht belassen und kündigte prompt an, “dass wir uns auch ansonsten weiter verbessern, was unsere Sicherheitsarchitektur betrifft”. Das habe die CDU/CSU in den vorherigen Regierungen versäumt. So inszeniert Scholz die amtierende Ampelregierung als Retterin des Militärs und positioniert sich in dieser Sache rechts der Union.
Laut Scholz ist diese beispiellose Aufrüstung der BRD kein Grund zur Sorge für umliegende Länder, wie es vielleicht früher der Fall gewesen sei: “Und deshalb, finde ich, müssen wir den Moment, der hier stattfindet, auch genau verstehen. Es ist anders als in früheren Zeiten, wo man in Paris, in Warschau, in London, in Washington oder Prag Angst und Sorge hatte, wenn die Bundeswehr so viel stärker war und die deutsche Armee. Sondern es ist Erleichterung, was dort zu spüren ist.”
Was schon im Bundestag mit Gelächter beantwortet wird, ist zum einen fragwürdig und zum anderen alarmierend. Die imperialistische Wirtschaftsmacht Deutschland, auf dem Weg hin zur stärksten Armee Europas, katapultiert sich damit in die Ränge der Führungskräfte des kapitalistischen Weltsystems. Knapp 80 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg wird Deutschland wieder eine militärische Supermacht. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!
Gegen Krieg und Aufrüstung – für Pflege, Bildung und Klimaschutz
Als Linke und Kriegsgegner:innen ist es klar, das wir uns gegen die Aufrüstung Deutschlands wehren müssen. Die Schlussfolgerung aus dem verheerenden Krieg in der Ukraine darf nicht mehr, sondern weniger Militär sein. Deswegen gehen wir als Klasse gegen Klasse im Bündnis mit verschiedenen anderen Gruppen und Aufrüstungsgegner:innen seit Wochen auf die Straßen. Das Sondervermögen wird dringend benötigt: in der Pflege und im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Armutsbekämpfung und im Klimaschutz. Gerade letzteres ist besonders hervorzuheben, da hier nicht nur das Geld fehlt, sondern auch, weil Aufrüstung dramatisch zur Klimakrise beiträgt.
