Die Illusionen in eine humanitäre Geflüchtetenpolitik sind seit 2015 verflogen. Die politische Linke braucht einen antirassistischen Bruch mit Merkels Erbe.

Die Soziolog:innen Oskar Fischer und Anna Huber diskutieren in einer Broschüre des Münchner Flüchtlingsrats zur Bilanz „linker“ Regierungen - und einer ...

Im Endeffekt hat der Vorfall #Pimmelgate mehr als das fragile Ego von Andy Grote bewiesen. Er zeigt, wie niedrig die Hemmschwelle für repressive ...

Im Zuge der Bundestagswahl wird auch wieder über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen diskutiert. Doch wie können wir die Legalisierung von Abtreibungen ...

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte bei der gestrigen Debatte der Kanzlerkandidat:innendebatte auf RTL ein zentrales Thema sein. Stattdessen ging es jedoch ...

Bei der gestrigen Fernsehdebatte der Kanzlerkandidat:innen stellte Olaf Scholz das soziale Programm der SPD in den Vordergrund. Doch macht er seit Jahren ...

Es gibt eine Politik jenseits der regierenden Parteien. Internationale Beispiele zeigen uns, wie diese Politik aussehen kann.

Über die Tradition der Bestechung in der BRD, ihre Wurzel im Kapitalismus und ein radikaldemokratisches Programm gegen jegliche Korruption

Die Korruptionsskandale und das dilettantische Pandemie-Management zeigen, wie sehr der Bundesregierung die Lage im Land entglitten ist. Welche Widersprüche ...

Ein Juso-Mitglied setzt einen Tweet gegen die Immobilienmafia und die FDP ab. Medien, Politiker:innen und die Humboldt-Uni sorgen für seinen Rücktritt.

Nach der Tötung des französischen Lehrers Samuel Paty, aus wohl islamistischen Motiven, sieht sich Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert dazu in der Lage, der ...

Milliarden wechselten über Konten der großen Banken die Hände, für Geldwäsche und Korruption – dahinter stehen nicht schlechte Gesetze, sondern der ...

Der Finanzdienstleister hat über Jahre hinweg betrogen, Stück für Stück kommt das Ausmaß des Skandals ans Licht. Die Opposition will nun einstimmig für ...

Die Stimmen, die angesichts drohender Entlassungen eine Verkürzung der Arbeitszeit fordern, mehren sich. Doch die Forderung kann nicht, wie es Arbeitsminister ...

Die seit 1985 in Berlin-Neukölln betriebene kollektive Kiezkneipe Syndikat wurde Freitag in der Früh, nach 35 Jahren, geschlossen. 700 Polizist*innen ...

Nach der verschwörungstheoretischen Großdemonstration am Samstag in Berlin wurden viele Stimmen aus dem Staat laut, die stärkere Auflagen für ...

Nach den endlosen Tönnies-Skandalen will die Bundesregierung nun Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten – doch Schlupflöcher ...

In Deutschland haben wir zwar einen ganzen Zoo an Parteien, doch ist die dabei, die wir brauchen? Unsere Schwesterseite LeftVoice hat sich in Bezug auf die USA ...

„Die Koalition will Kurzarbeitergeld erhöhen“, so die Schlagzeilen vom Mittwochabend. Doch statt einem vollen Ausgleich für den ausfallenden Lohn gibt es ...

Die Bonzen und Bankiers haben ihre Wahl getroffen: Der EX-SPD Chef Sigmar Gabriel, der in Reihen von SPD vermeintlich die Interessen der Arbeiter*innen ...

Der SPD-Parteitag hat den Mitgliederentscheid bestätigt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen Spitze gewählt. Obwohl sie als Erneuerung der ...

Am 27.11. steht Narges Nassimi in München vor Gericht, verklagt von der SPD Bayern für eine Solidaritätsaktion gegen den türkischen Angriffskrieg in ...

Gestern wurde in Sachsen und Brandenburg gewählt. Unser Autor Oskar Fischer nimmt die Ergebnisse unter die Lupe und wirft angesichts der Niederlage der Linken ...

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verspricht eine Steuer auf Treibhausemissionen, die ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und dabei ...

Der Landesgeschäftsführer der SPD Bayern, Olaf Schreglmann, hat gegen mehrere Münchner Jugendliche Anzeige erstattet. Grund für die Anzeige war ein Besuch ...

Nachdem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Wochenende von all ihren Ämtern zurückgetreten ist, herrscht Panik in der Sozialdemokratie. Wie geht es weiter ...

Die Vorschläge der SPD zum „Bürgergeld“, zur Erhöhung des Mindestlohnes und zur Einführung einer Grundrente kündigen eine Polarisierung in der ...

Vor 100 Jahren schlug die SPD die Novemberrevolution nieder und ließ Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von den Freikorps ermorden. Heute feiert sie das als ...

Am Mittwochabend beschlossen Vertreter*innen der Regierungsparteien einen zutiefst heuchlerischen „Kompromiss“ zum Informationsverbot für Abtreibungen. ...

Am vergangenen Samstag fand der SPD-Landesparteitag statt. Inzwischen hat es Tradition, dass sich prekär Beschäftigte in Verantwortung des Berliner Senats zu ...