Rassismus: Berlins Regierungschefin Giffey ist schon als Neuköllner Lokalpolitikerin auf rechte Stimmungen eingegangen. Ein Gespräch mit Ferat Kocak

Cannabis soll in Deutschland legal werden, doch die Versprechungen der Ampel gehen längst nicht weit genug.

Am Montag präsentierte die alte und neue rot-rot-grüne Regierung in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Wir haben ihn gelesen und erklären, warum ...

Wirtschaftskrise, Schuldenbremse, Minireformen: Stefan Schneider über das „Weiter so“ light der Ampel-Koalition und die Aufgaben der Linken nach Merkel.

Nach Wochen der Sondierung stimmten die Parteigremien von SPD, Grüne und FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Ihre Pläne deuten an, was wir von ...

Die Verteilung der Sitze im Bundestag steht fest, doch die große Entscheidung steht noch aus: Welches Dreierbündnis kommt zustande? Und wer muss dafür ...

Scholz wird wohl der nächste Kanzler. Im Wahlkampf versprach er zwölf Euro Mindestlohn und das Ende von Hartz IV. Ausgerechnet Scholz, Architekt der Agenda ...

Die Liste an Korruptionsskandalen in der Union ist sehr lang, doch auch die SPD ist betroffen. Hier ein Überblick über die vier größten Skandale von Olaf ...

Die Regierungsparteien waren in den letzten Jahren dauerhaft in Korruptionsaffären verwickelt. Trotzdem taucht das Thema im Wahlkampf kaum auf. Warum ...

Die Illusionen in eine humanitäre Geflüchtetenpolitik sind seit 2015 verflogen. Die politische Linke braucht einen antirassistischen Bruch mit Merkels Erbe.

Die Soziolog:innen Oskar Fischer und Anna Huber diskutieren in einer Broschüre des Münchner Flüchtlingsrats zur Bilanz „linker“ Regierungen - und einer ...

Im Endeffekt hat der Vorfall #Pimmelgate mehr als das fragile Ego von Andy Grote bewiesen. Er zeigt, wie niedrig die Hemmschwelle für repressive ...

Im Zuge der Bundestagswahl wird auch wieder über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen diskutiert. Doch wie können wir die Legalisierung von Abtreibungen ...

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte bei der gestrigen Debatte der Kanzlerkandidat:innendebatte auf RTL ein zentrales Thema sein. Stattdessen ging es jedoch ...

Bei der gestrigen Fernsehdebatte der Kanzlerkandidat:innen stellte Olaf Scholz das soziale Programm der SPD in den Vordergrund. Doch macht er seit Jahren ...

Es gibt eine Politik jenseits der regierenden Parteien. Internationale Beispiele zeigen uns, wie diese Politik aussehen kann.

Über die Tradition der Bestechung in der BRD, ihre Wurzel im Kapitalismus und ein radikaldemokratisches Programm gegen jegliche Korruption

Die Korruptionsskandale und das dilettantische Pandemie-Management zeigen, wie sehr der Bundesregierung die Lage im Land entglitten ist. Welche Widersprüche ...

Ein Juso-Mitglied setzt einen Tweet gegen die Immobilienmafia und die FDP ab. Medien, Politiker:innen und die Humboldt-Uni sorgen für seinen Rücktritt.

Nach der Tötung des französischen Lehrers Samuel Paty, aus wohl islamistischen Motiven, sieht sich Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert dazu in der Lage, der ...

Milliarden wechselten über Konten der großen Banken die Hände, für Geldwäsche und Korruption – dahinter stehen nicht schlechte Gesetze, sondern der ...

Der Finanzdienstleister hat über Jahre hinweg betrogen, Stück für Stück kommt das Ausmaß des Skandals ans Licht. Die Opposition will nun einstimmig für ...

Die Stimmen, die angesichts drohender Entlassungen eine Verkürzung der Arbeitszeit fordern, mehren sich. Doch die Forderung kann nicht, wie es Arbeitsminister ...

Die seit 1985 in Berlin-Neukölln betriebene kollektive Kiezkneipe Syndikat wurde Freitag in der Früh, nach 35 Jahren, geschlossen. 700 Polizist*innen ...

Nach der verschwörungstheoretischen Großdemonstration am Samstag in Berlin wurden viele Stimmen aus dem Staat laut, die stärkere Auflagen für ...

Nach den endlosen Tönnies-Skandalen will die Bundesregierung nun Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten – doch Schlupflöcher ...

In Deutschland haben wir zwar einen ganzen Zoo an Parteien, doch ist die dabei, die wir brauchen? Unsere Schwesterseite LeftVoice hat sich in Bezug auf die USA ...

„Die Koalition will Kurzarbeitergeld erhöhen“, so die Schlagzeilen vom Mittwochabend. Doch statt einem vollen Ausgleich für den ausfallenden Lohn gibt es ...

Die Bonzen und Bankiers haben ihre Wahl getroffen: Der EX-SPD Chef Sigmar Gabriel, der in Reihen von SPD vermeintlich die Interessen der Arbeiter*innen ...

Der SPD-Parteitag hat den Mitgliederentscheid bestätigt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen Spitze gewählt. Obwohl sie als Erneuerung der ...