Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden Euro werden zusätzlich ausgegeben, um Krieg zu führen und im Wettrennen um Rohstoffe zu bestehen.

Über die Ungleichbehandlung ukrainischer Geflüchteter und die Möglichkeiten der Gewerkschaften, für die Rechte aller Geflüchteten zu kämpfen.

Am Freitag soll das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Dabei fehlt das Geld überall da, wo es gebraucht wird: für ...

Berlin, Düsseldorf, München: Prominente Sozialdemokrat:innen wurden am 1. Mai lautstark ausgepfiffen. An der Basis der Gewerkschaften gibt es Kritik an den ...

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) konnte ihre Rede auf der Abschlusskundgebung der zentralen DGB-Demo in Berlin nicht halten. Hunderte ...

Der DGB hat Franziska Giffey (SPD) zur 1.-Mai-Kundgebung in Berlin eingeladen. Das Bündnis für den Klassenkämpferischen Block ruft zu Protesten dagegen auf. ...

Neben dem angekündigten riesigen Aufrüstungsvermögen von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr hat Scholz nun zusätzlich weitere zwei Milliarden Euro an ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schafft nicht nur die Maskenpflicht und die 3G-Regelung ab. Auf Druck der Wirtschaft soll nun auch die verpflichtende ...

Yasmin Fahimi soll neue DGB-Vorsitzende werden. Doch noch sitzt sie für die SPD im Bundestag und ist Mitglied des Parteivorstands. Ein sehr schlechtes Zeichen ...

Der Linke Gabriel Boric ist neuer Präsident des Landes – wird er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen?

Rassismus: Berlins Regierungschefin Giffey ist schon als Neuköllner Lokalpolitikerin auf rechte Stimmungen eingegangen. Ein Gespräch mit Ferat Kocak.

Cannabis soll in Deutschland legal werden, doch die Versprechungen der Ampel gehen längst nicht weit genug.

Am Montag präsentierte die alte und neue rot-rot-grüne Regierung in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Wir haben ihn gelesen und erklären, warum ...

Wirtschaftskrise, Schuldenbremse, Minireformen: Stefan Schneider über das „Weiter so“ light der Ampel-Koalition und die Aufgaben der Linken nach Merkel.

Nach Wochen der Sondierung stimmten die Parteigremien von SPD, Grüne und FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Ihre Pläne deuten an, was wir von ...

Die Verteilung der Sitze im Bundestag steht fest, doch die große Entscheidung steht noch aus: Welches Dreierbündnis kommt zustande? Und wer muss dafür ...

Scholz wird wohl der nächste Kanzler. Im Wahlkampf versprach er zwölf Euro Mindestlohn und das Ende von Hartz IV. Ausgerechnet Scholz, Architekt der Agenda ...

Die Liste an Korruptionsskandalen in der Union ist sehr lang, doch auch die SPD ist betroffen. Hier ein Überblick über die vier größten Skandale von Olaf ...

Die Regierungsparteien waren in den letzten Jahren dauerhaft in Korruptionsaffären verwickelt. Trotzdem taucht das Thema im Wahlkampf kaum auf. Warum ...

Die Illusionen in eine humanitäre Geflüchtetenpolitik sind seit 2015 verflogen. Die politische Linke braucht einen antirassistischen Bruch mit Merkels Erbe.

Die Soziolog:innen Oskar Fischer und Anna Huber diskutieren in einer Broschüre des Münchner Flüchtlingsrats zur Bilanz „linker“ Regierungen - und einer ...

Im Endeffekt hat der Vorfall #Pimmelgate mehr als das fragile Ego von Andy Grote bewiesen. Er zeigt, wie niedrig die Hemmschwelle für repressive ...

Im Zuge der Bundestagswahl wird auch wieder über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen diskutiert. Doch wie können wir die Legalisierung von Abtreibungen ...

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte bei der gestrigen Debatte der Kanzlerkandidat:innendebatte auf RTL ein zentrales Thema sein. Stattdessen ging es jedoch ...

Bei der gestrigen Fernsehdebatte der Kanzlerkandidat:innen stellte Olaf Scholz das soziale Programm der SPD in den Vordergrund. Doch macht er seit Jahren ...

Es gibt eine Politik jenseits der regierenden Parteien. Internationale Beispiele zeigen uns, wie diese Politik aussehen kann.

Über die Tradition der Bestechung in der BRD, ihre Wurzel im Kapitalismus und ein radikaldemokratisches Programm gegen jegliche Korruption

Die Korruptionsskandale und das dilettantische Pandemie-Management zeigen, wie sehr der Bundesregierung die Lage im Land entglitten ist. Welche Widersprüche ...

Ein Juso-Mitglied setzt einen Tweet gegen die Immobilienmafia und die FDP ab. Medien, Politiker:innen und die Humboldt-Uni sorgen für seinen Rücktritt.

Nach der Tötung des französischen Lehrers Samuel Paty, aus wohl islamistischen Motiven, sieht sich Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert dazu in der Lage, der ...