In einem Interview hat der Schlichter im öffentlichen Dienst, Hans-Henning Lühr, angedeutet, dass die Gewerkschaftsseite unbefristete Streiks vermeiden ...

CDU und SPD haben am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie versprechen „das Beste für Berlin“, liefern jedoch leere Worthülsen und eine ...

Bei einer Veranstaltung der Böckler-Stiftung rief Yasmin Fahimi zur altbekannten Einheit auf. Eine Einordnung.

Boris Pistorius, der bisherige Innenminister von Niedersachsen, wird neuer Verteidigungsminister. Nun soll dieser in engerer Arbeit mit der Bundeswehr die ...

Als Teil des Solidaritätskomitees “Kreißsaal bleibt” nahmen wir zusammen mit Beschäftigten am Dreikönigstreffen der SPD München teil. Von der SPD ...

Hakan Demir (SPD) feiert seine Partei auf Social Media. Die SPD sorgt aber nicht dafür, dass alle Menschen sich hierzulande willkommen fühlen.

Die SPD-Jugend an der Humboldt Universität in Berlin hat einen ungeheuren Vorwurf gegen Klasse Gegen Klasse erhoben: wir Trotzkist:innen seien ...

Im Innenausschuss kündigte die zuständige Senatorin Iris Spranger von der SPD an, den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Winterabschiebestopp“ ignorieren ...

Die Kampagne „Genug ist Genug“ sagt den Preissteigerungen den Kampf an. Doch was ist ihr politischer Inhalt und welchen Einfluss hat die Strategie des ...

Die Pläne der Ampel-Regierung bedeuten kein Ende der Kriminalisierung. Der Polizei stehen noch zu viele Hintertüren offen.

Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden Euro werden zusätzlich ausgegeben, um Krieg zu führen und im Wettrennen um Rohstoffe zu bestehen.

Über die Ungleichbehandlung ukrainischer Geflüchteter und die Möglichkeiten der Gewerkschaften, für die Rechte aller Geflüchteten zu kämpfen.

Am Freitag soll das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Dabei fehlt das Geld überall da, wo es gebraucht wird: für ...

Berlin, Düsseldorf, München: Prominente Sozialdemokrat:innen wurden am 1. Mai lautstark ausgepfiffen. An der Basis der Gewerkschaften gibt es Kritik an den ...

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) konnte ihre Rede auf der Abschlusskundgebung der zentralen DGB-Demo in Berlin nicht halten. Hunderte ...

Der DGB hat Franziska Giffey (SPD) zur 1.-Mai-Kundgebung in Berlin eingeladen. Das Bündnis für den Klassenkämpferischen Block ruft zu Protesten dagegen auf. ...

Neben dem angekündigten riesigen Aufrüstungsvermögen von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr hat Scholz nun zusätzlich weitere zwei Milliarden Euro an ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schafft nicht nur die Maskenpflicht und die 3G-Regelung ab. Auf Druck der Wirtschaft soll nun auch die verpflichtende ...

Yasmin Fahimi soll neue DGB-Vorsitzende werden. Doch noch sitzt sie für die SPD im Bundestag und ist Mitglied des Parteivorstands. Ein sehr schlechtes Zeichen ...

Der Linke Gabriel Boric ist neuer Präsident des Landes – wird er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen?

Rassismus: Berlins Regierungschefin Giffey ist schon als Neuköllner Lokalpolitikerin auf rechte Stimmungen eingegangen. Ein Gespräch mit Ferat Kocak.

Cannabis soll in Deutschland legal werden, doch die Versprechungen der Ampel gehen längst nicht weit genug.

Am Montag präsentierte die alte und neue rot-rot-grüne Regierung in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Wir haben ihn gelesen und erklären, warum ...

Wirtschaftskrise, Schuldenbremse, Minireformen: Stefan Schneider über das „Weiter so“ light der Ampel-Koalition und die Aufgaben der Linken nach Merkel.

Nach Wochen der Sondierung stimmten die Parteigremien von SPD, Grüne und FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Ihre Pläne deuten an, was wir von ...

Die Verteilung der Sitze im Bundestag steht fest, doch die große Entscheidung steht noch aus: Welches Dreierbündnis kommt zustande? Und wer muss dafür ...

Scholz wird wohl der nächste Kanzler. Im Wahlkampf versprach er zwölf Euro Mindestlohn und das Ende von Hartz IV. Ausgerechnet Scholz, Architekt der Agenda ...

Die Liste an Korruptionsskandalen in der Union ist sehr lang, doch auch die SPD ist betroffen. Hier ein Überblick über die vier größten Skandale von Olaf ...

Die Regierungsparteien waren in den letzten Jahren dauerhaft in Korruptionsaffären verwickelt. Trotzdem taucht das Thema im Wahlkampf kaum auf. Warum ...

Die Illusionen in eine humanitäre Geflüchtetenpolitik sind seit 2015 verflogen. Die politische Linke braucht einen antirassistischen Bruch mit Merkels Erbe.