Antisemitismus und die Sozialdemokratie

Die Jusos an der Humboldt Universität in Berlin haben einen ungeheuren Vorwurf gegen Klasse Gegen Klasse erhoben: Wie die „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“ in einem Beschlussentwurf fürs Studierendenparlament behauptet, seien Trotzkist:innen alle Antisemit:innen. Damit wollen sie begründen, dass keine mit KGK assoziierten Personen Teil der studentischen Selbstverwaltung werden dürfen.

Dieser Vorwurf ist weder neu, noch zutreffend. Er kann überhaupt nur zustandekommen, wenn man jegliche linke Kritik an der israelischen Regierung und dem kolonialen Siedlungsprojekt als Antisemitismus auffasst. Anlässlich eines sehr ähnlichen Vorwurfs des AStAs der TU haben wir bereits vor einigen Monaten eine Antwort verfasst, die auf die Einschätzung des israelischen Staates und die unterschiedlichen Definitionen von Antisemitismus eingeht.

Richtig ist, dass Deutschland einen Aufschwung des Antisemitismus erlebt, zusammen mit einem Erstarken rechter Kräfte durch die kapitalistische Krise. Das war in Teilen der “Querdenken”-Protesten der vergangenen Jahre besonders sichtbar und drückt sich aktuell in Angriffen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen aus.

Die Verleumdung gegen uns kommt dieses Mal ausgerechnet von den Nachwuchsbürokrat:innen der Jusos. Dabei hat die deutsche Sozialdemokratie selbst mit ihrer Politik immer wieder das Leid und den Tod jüdischer Menschen in Kauf genommen, ohne heutzutage die Verantwortung dafür zu übernehmen. Natürlich bedienen sich rechte Parteien, allen voran die AfD, viel offener antisemitischer Vorurteile. Doch die SPD ist eine Partei, die sich seit über 100 Jahren bemüht, den deutschen Kapitalismus mitzuverwalten, und im Interesse des deutschen Kapitals war die SPD immer wieder bereit, auch über jüdische Leichen zu gehen.

1918-19

In ihren ersten Jahren, als die SPD noch eine revolutionäre, internationalistische, und marxistische Partei war, stellte sie sich klar gegen Antisemitismus. Doch über Jahrzehnte wuchsen Kräfte in der Partei heran, die sich ins deutsche Kaiserreich integrieren wollten. Solche Kräfte gewannen die Oberhand am 4. August 1914, als die SPD ihre antimilitaristischen Prinzipien über Bord warf, um sich im Ersten Weltkrieg auf die Seite des deutschen Imperialismus zu stellen.

Am Ende des Krieges kam eine revolutionäre Bewegung auf, die den Kaiser stürzte und den deutschen Kapitalismus hinwegzufegen drohte. Der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert stellte sich an die Spitze der Konterrevolution und schloss ein Bündnis mit der Obersten Heeresleitung. Die Ebert-Regierung stellte paramilitärische Freikorps auf, um die Revolution in Blut zu ertränken. Manche dieser rechtsradikalen Kampfverbände verwendeten das Hakenkreuz als politisches Symbol — wenig später ging aus ihnen die NSDAP hervor. Unter SPD-Kommando haben die Freikorps unzählige jüdische Arbeiter:innen ermordet — Rosa Luxemburg, Leo Jogiches und Eugen Leviné sind lediglich die bekanntesten Namen.

Hat sich die SPD in den letzten 100 Jahren von dem vielfachen Mord an Juden:Jüdinnen distanziert? Im Gegenteil: Die Parteistiftung ist mit Friedrich Ebert nach einem der wichtigsten Verantwortlichen für die Taten benannt. Sogar die Straße, die am Holocaust-Mahnmal in Berlin vorbeiführt, trägt den Namen desjenigen, der antisemitische Paramilitärs bewaffnete. Auch 2018 sagte Wolfgang Thierse, führender Sozialdemokrat, dass der vielfache Mord an jüdischen Revolutionär:innen “schmerzhaft” aber dennoch richtig war: “Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.”

Besondere Erwähnung verdient hier Eberts Kriegsminister und „Bluthund“, der Sozialdemokrat Gustav Noske. Dieser war als Oberkommandierender unter anderem für den Sturm auf das besetzte Vorwärts-Gebäude in Berlin verantwortlich. Sieben Parlamentäre, die die Übergabe verhandeln wollten, wurden von Noskes Soldaten brutal ermordet. Darunter war Eugen Fernbach, Ex-Zionist, Spartakist, und Mitstreiter Rosa Luxemburgs. Noske deckte die Mörder — nach ihm ist eine Straße in Wilhelmshaven benannt. Am Mehringdamm gibt eine Gedenktafel für den von Noske befohlenen Mord — doch die Kreuzberger SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Name ihres verantwortlichen “Genossen” darauf nicht genannt wird.

1920er und 1930er

Nachdem die SPD die Keimzellen einer faschistischen Bewegung ins Leben gerufen hatte, wurde die Nazi-Bewegung besonders nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 immer stärker. Es war kein Geheimnis, dass die Nazis eine tödliche Bedrohung für die Arbeiter:innenbewegung und besonders für die Juden:Jüdinnen darstellten. Doch die SPD-Führung weigerte sich beharrlich, ernsthaften antifaschistischen Widerstand zu organisieren — für sie kam die wichtigste Gefahr von links.

Als der Nazi-Terror zunahm, blieb die SPD-Führung komplett passiv und lehnte Vorschläge zur massenhaften Selbstverteidigung ab. Energisch waren sie lediglich, als es darum ging, Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den Kommunist:innen zu bekämpfen. Am 1. Mai 1929 ließ die sozialdemokratische Regierung Berlins drei Dutzend Arbeiter:innen, die an ihrem Kampftag auf die Straße gehen wollten, niederschießen. Kurz: Die SPD tötete Antifaschist:innen und ließ Faschist:innen in Ruhe.

In dieser Situation konnte Reichspräsident Hindenburg,der 1932 mit Unterstützung der SPD gewählt worden war, die Macht an die Nazis übertragen. Die sozialdemokratischen Führer:innen der Gewerkschaften, die bis zuletzt alle Aufrufe nach einem Generalstreik gegen Hitler vehement abgelehnt hatten, versuchten nun, sich dem nationalsozialistischen Regime anzupassen. Sie riefen zur Teilnahme an Hitlers „Tag der nationalen Arbeit“ (dem faschistischen 1. Mai) auf. Die Gewerkschaften wurden trotz dieser Loyalitätserklärungen wenig später zerschlagen.

Nicht wenige Sozialdemokrat:innen flüchteten ins Ausland. Doch Paul Löbe vom SPD-Vorstand versuchte, einen Kompromiss mit der Hitler-Regierung zu finden. Vom Prager Exil-Vorstand der SPD, der sich für den revolutionären Kampf gegen den Faschismus aussprach, sagte sich Löbe im Namen des Inlands-Vorstands los. Er ließ alle jüdischen Mitglieder aus dem SPD-Vorstand entfernen, als Zeichen des guten Willens an die Nazis. Hat sich die SPD heute vom „Hitlerversteher“ Paul Löbe losgesagt? Nicht ganz: Sie hat ein riesiges Gebäude mitten in Berlin nach einem Antisemiten benannt.

Dabei hätte es durchaus eine alternative Politik zur Kapitulation der SPD vor den Nazis gegeben: Die Trotzkist:innen der 1930er Jahre haben mit ganzer Kraft für eine antifaschistische Einheitsfront aus Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschaften gekämpft. In den Städten, wo die Trotzkist:innen ausreichenden Einfluss hatten, konnten die Nazis durch gemeinsame proletarische Aktionen zeitweise vertrieben werden.

Nach dem Krieg

Nachdem die Nazis gestürzt wurden, gab es eine starke antikapitalistische Stimmung in der Bevölkerung. Millionen Menschen hatten nicht vergessen, wer die Nazis gesponsert und an die Macht gebracht hatte. Beim Volksentscheid in Sachsen im Jahr 1946 zum Beispiel sprachen sich 78 Prozent für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher:innen aus — was praktisch die gesamte Kapitalist:innenklasse betraf.

Die SPD, die in Westdeutschland eine führende Rolle spielte, trat jedoch dafür ein, dass die Nazi- und Kriegsverbrecher:innen im Besitz der gesellschaftlichen Produktionsmittel bleiben sollten. Wie der niederländische Journalist David de Jong in seinem neuen Buch erinnert: In der Bundesrepublik der 1970er Jahre waren die vier reichsten Familien — die Quandts, Flicks, Von Fincks, und Porsche-Piëchs — allesamt verurteilte Naziverbrecher:innen!

Menschen, die vom Massenmord an den Juden:Jüdinnen profitiert hatten, blieben mit Hilfe der SPD an ihren Machtpositionen. Auch heute zählen diese Dynastien zu den reichsten Familien in Deutschland. Genauso setzte sich die SPD dafür ein, dass Nazi-Richter:innen, Nazi-Beamt:innen, Nazi-Professor:innen und Nazi-Lehrer:innen im Amt blieben — ein Schlag ins Gesicht für die Überlebenden des Genozids. Statt auf Antifaschismus setzte die Sozialdemokratie auf massive Repression gegen Kommunist:innen und andere Linke.

Heute

Hat die SPD im 21. Jahrhundert zumindest die Lehren aus ihrer verbrecherischen Politik gezogen? Leider nicht. Man denke nur an Thilo Sarrazin. Der neoliberale Rechtspopulist hetzte nicht nur, aber auch, gegen Juden:Jüdinnen, unter anderem mit dem Satz „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis die SPD Sarrazins Rassismus und Antisemitismus als Ausschlussgrund ansah und ihn im Jahr 2020 rauswarf.

Doch auch deutlich beliebtere und bis heute wichtige Mitglieder der Partei leisten sich antisemitische Ausfälle: Der damalige Berliner Oberbürgermeister Michael Müller kämpfte gegen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen Enteignen“ mit der schockierenden Behauptung, eine Enteignung großer Immobilienkonzerne würde eine Enteignung „jüdischer Eigentümer“ bedeuten: ​„Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ Wie die Jüdische Stimme damals schrieb, bediente der Sozialdemokrat das antisemitische Klischee, dass der Berliner Wohnungsmarkt in jüdischer Hand sei. Eine unglaublich zynische Andeutung, um die Interessen der großen Wohnungskonzerne zu schützen.

Bei der Berliner Pride-Demonstration im Jahr 2016 haben eine Gruppe israelischer und palästinensischer Queers friedlich gegen eine Rede des israelischen Botschafters protestiert. Auf Video ist klar zu sehen, wie sie von zwei Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses physisch attackiert werden. Die Angreifer sind Oliver Höfinghoff (LINKE) und Andrew Walde (SPD). Nun, hat sich die Sozialdemokratie irgendwie von dieser Gewalt gegen Juden:Jüdinnen (die sogar deutlich mit Schildern zu erkennen waren!), irgendwie distanziert? Bis heute nicht.

Aber es geht hier nicht nur um einzelne SPD-Mitglieder, sondern um Regierungspolitik. Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 hat die Regierung von Gerhard Schröder die Einwanderung von jüdischen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die bis dahin relativ leicht nach Deutschland kommen konnten, massiv eingeschränkt. Wie das Jüdische Museum schreibt, ist jüdische Einwanderung nach Deutschland weiterhin möglich, „nun jedoch mit strengeren Auflagen.“

Während die Politik der SPD die Bewegungsfreiheit jüdischer Menschen einschränkt, treten wir für offene Grenzen ein und lehnen jegliche Abschiebungen ab. Wir sind für volle Staatsbürger:innenrechte für alle Menschen, also selbstverständlich auch für alle jüdischen Menschen.

Unterstützung für Apartheid

Diese Liste ließe sich fortsetzen… Was sagt denn die SPD auf ihrer Seite Gegen jeden Antisemitismus?

– Kein Wort der Entschuldigung für die zahlreichen Juden:Jüdinnen, die unter dem Kommando der SPD ermordet wurden.

– Kein Wort über antisemitische Ausfälle von (Ex-)SPD-Mitgliedern wie Sarrazin, Walde oder Müller.

– Kein Wort über freie Einwanderung für jüdische Menschen nach Deutschland — ein Recht, das von der SPD eingeschränkt wurde.

– Kein Wort über die rechten, antisemitischen Netzwerke in der Bundeswehr und der Polizei.

Nein, nimmt man den Artikel der SPD anlässlich einer Rede von Olaf Scholz 2021 für voll, dann beginnt und endet der Kampf gegen Antisemitismus mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung für die rechte Regierung Israels. Das betonte der heutige Kanzler, während die israelische Armee Bomben auf Gaza abwarf und innerhalb weniger Tage 66 Kinder tötete. Scholz nannte das „legitime Selbstverteidigung“ — was sollen diese Kinder gemacht haben?

Wie kommen also die jungen Sozialdemokrat:innen auf den ungeheuerlichen Vorwurf des Antisemitismus nicht etwa gegen ihre eigene Partei, sondern ausgerechnet gegen die Trotzkist:innen von Klasse Gegen Klasse?

Der Vorwurf stützt sich auf eine einzige Tatsache: dass wir für alle Menschen in Israel und Palästina gleiche Rechte fordern. Wir setzen uns für eine sozialistische Föderation des Westasiens ein, in der alle Menschen friedlich zusammenleben können. Wir stellen uns gegen einen Staat, der ausschließlich für Juden:Jüdinnen ist, während Millionen Palästinenser:innen ohne jegliche demokratische Rechte unter einer militärischen Besatzung leben. Das ist, wie Amnesty International festhält, Apartheid. Nicht nur als Kommunist:innen, sondern als Demokrat:innen sprechen wir uns gegen Apartheid aus.

Auch in Südafrika haben Trotzkist:innen gegen Apartheid und für gleiche Rechte für alle Menschen gekämpft. (Der jüdische südafrikanische Trotzkist Baruch Hirson verdient hier eine besondere Erwähnung.) Die damalige SPD-Regierung unter Helmut Schmidt — wie konnte es anders sein? — unterstützte das rassistische Regime mit Waffen und verurteilte Nelson Mandela als „Terroristen“. Damals und heute unterstützt die SPD Apartheid und verleumdet Anti-Apartheids-Aktivist:innen.

Antizionismus ist nicht Antisemitismus

Wir sind Gegner:innen eines exklusiv jüdischen Staates im historischen Palästina. Wir sind Anti-Zionist:innen — aber das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Der Zionismus ist eine politische Strömung: manche Juden:Jüdinnen unterstützen ihn und manche bekämpfen ihn. Wer so tut, als wäre eine ablehnende Haltung zum Zionismus ein Ausdruck von antijüdischen Hass, bedient selbst antisemitische Klischees. Mit ihrem Antrag behaupten die Jusos implizit, alle jüdischen Menschen auf der Welt würden genau die gleiche zionistische Ideologie unterstützen — das ist natürlich selbst eine antisemitische Verschwörungstheorie.

Diese Umdeutung des Begriffs Antisemitismus führt zu bizarren Schlussfolgerungen. Die wichtigsten Organisationen beim Warschauer Ghettoaufstand waren der Bund (d.h. der Allgemeine jüdische Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland) und Hashomer Hatzair (“der Junge Wächter”). Ersterer war streng antizionistisch, letzterer war sozialistisch-zionistisch und trat für einen binationalen (jüdisch-arabischen), also nicht rein jüdischen, Staat in Palästina ein. Nach heutigen Begriffen traten sie nicht für das “Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ein.” Laut den Vorwürfen der Jusos an der HU müssten die Aufständischen des Warschauer Ghettos als Antisemit:innen verurteilt werden.

Umgekehrt bekommen nach dieser unsäglichen Definition offensichtliche Antisemit:innen wie die AfD, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Viktor Orban, und christlichen Fundamentalist:innen einen Persilschein. Denn die Rechtsradikalen unterstützen sehr lautstark die ethno-nationalistische Regierung in Israel und schwenken auch die entsprechenden Fahnen.

Mit einem solchen Beschluss, sollte dieser tatsächlich durch das Studierendenparlament der HU gehen, müsste nicht nur Klasse Gegen Klasse verurteilt werden, sondern auch Amnesty International, Greta Thunberg und Fridays for Future, die Democratic Socialists of America (vor nicht vielen Jahren Schwesterorganisation der SPD!), und auch Gruppen wie Jüdische Stimme und Jewish Bund. So ein Beschluss richtet sich gegen so gut wie alle irgendwie linken Organisationen der Welt.

Die Jusos stellten diesen Antrag zuletzt bei einer StuPa-Sitzung am 1. November. Wie der Zufall es wollte, trafen genau zu dem Zeitpunkt die ersten Hochrechnungen der Wahlen in Israel ein. Der Rechtspopulist Benjamin Netanyahu war der Sieger — wahrscheinlich wird er eine Koalition mit rechtsradikalen Parteien bilden. Die israelische Sozialdemokratie und der liberale Zionismus, die einst die absolute Mehrheit in der Knesset hatten, sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. Stattdessen geben Gruppen, die selbst für das FBI als Rechtsterrorist:innen gelten, den Ton an. Viele Menschen in Israel und überall auf der Welt machen sich Sorgen um die kontinuierliche Rechtsentwicklung in diesem Staat. Sind diese Sorgen, aus Sicht der Jusos HU, schon antisemitisch?

Die Jusos an der HU sollten sich lieber mit den antisemitischen Verbrechen ihrer eigenen Partei auseinandersetzen oder aktiv gegen tatsächlich antisemitische Kräfte an der Uni vorgehen, statt Trotzkist:innen zu verleumden. Wir rufen alle linken Kräfte an der HU auf, diese unsägliche Verleumdung dieser Regierungspartei zu widersprechen. Um einen wirklichen Kampf gegen die wachsende Gefahr des Antisemitismus zu führen, sollten das StuPa und der  RefRat der HU mit linken jüdischen Menschen aus verschiedenen Ländern und politischen Traditionen in Diskusionen treten.

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