Warum die „Querdenken“-Demos keine Antwort für Arbeiter:innen bieten

Ein Tweet sagt mehr als tausend Worte: Die AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte verkündete am Montag nachmittag auf Twitter: „Berlin steht auf! #Pflegekräfte vor dem Ministerium für Gesundheit“. Das lässt aufhorchen: Seit wann feiert die antisoziale, arbeiter:innenfeindliche AfD Proteste von Arbeiter:innen? Skepsis ist angebracht. Auf dem zugehörigen Bild, aber auch auf weiteren Bildern von der Aktion auf Twitter, sind in der Menschengruppe einzelne Personen mit medizinischen Kitteln oder gekleidet als Rettungssanitäter:in zu sehen – Hinweise auf ihre betriebliche Zugehörigkeit oder gewerkschaftliche Fahnen jedoch fehlen.

Gut möglich, dass unter den Anwesenden tatsächlich auch Pflegekräfte oder andere Arbeiter:innen waren – schließlich gehört die Mehrheit der Menschen in Deutschland zur Arbeiter:innenklasse. Wichtiger ist die Frage, ob diese Kundgebung die organisierten Interessen der Gesundheitsbeschäftigten ausdrückt, wie es beispielsweise die Streiks der Krankenhausbewegung im Herbst in Berlin taten, oder die jahrelangen Proteste für mehr Personal im Krankenhaus. Und hier spricht die Abwesenheit gewerkschaftlicher Basisgruppen und organisierter Betriebsgruppen Bände. Die von rechten Verschwörungsideolog:innen und Neonazis angeführten „Querdenken“-Demos versuchen ihre Legitimität dadurch zu erhöhen, dass sie sich als Ausdruck des Willens der Beschäftigten im Gesundheitssystem präsentieren. Neben der AfD, die die Aktion feierte, waren Banner der Querdenker:innen-Partei „die Basis“ zu sehen.

Die Mehrheit der Pflegekräfte wird sich jedenfalls auf der Seite der Gegendemonstrant:innen befinden. Beispielsweise hatten sich bei Protesten vor zwei Wochen in Dresden Medizinstudierende und Klinikpersonal in einer Menschenkette schützend vor ihr Klinikum gestellt, um sich dem Aufmarsch von „Querdenker:innen“ entgegenzustellen.

Die „Querdenker:innen“ haben es in den vergangenen Wochen geschafft, sich als einzige wahrnehmbare Opposition zur Regierungspolitik zu etablieren. Und sie erreichen damit viele Menschen: Vergangene Woche demonstrierten laut Recherchen der Berliner Zeitung über 380.000 Menschen bei Spaziergängen in hunderten Städten unter dem „Querdenken“-Motto. Doch längst sind nicht alle unter ihnen Nazis, und auch längst nicht alle „Impfverweiger:innen“. Wir werden uns an anderer Stelle ausführlicher mit der Zusammensetzung der „Querdenker:innen“ auseinandersetzen. Hier interessiert uns vor allem eins: Warum gelingt es den Anführer:innen der „Spaziergänge“, so viele Menschen zu mobilisieren?

Die Regierung bereitet den Querdenker:innen den Weg

Die Hauptverantwortung trägt die verheerende Pandemiepolitik der Bundes- und Landesregierungen. Nach über zwei Jahren Pandemie, zahllosen Zickzacks, wirkungslosen Freizeitlockdowns und einer Politik, die kapitalistische Profite vor Menschenleben setzt, strebt die Ampel jetzt offensiv eine „Durchseuchung“ an. Unterstützt wird sie von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, die den Antrag gestellt hatte, den Zugang zu PCR-Tests einzuschränken.

Gleichzeitig setzt sie auf Repression: Für Ungeimpfte (und bald sogar für Nicht-Geboosterte) wurde das Ende der Lohnfortzahlung im Quarantänefall beschlossen, und bei der Einführung einer Impfpflicht drohen hohe Bußgelder und Kündigungen. Kürzlich hat der Chef der Arbeitsagentur, Detlef Scheele, für den Fall der Einführung einer verallgemeinerten Impfpflicht sogar die Möglichkeit vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld für Ungeimpfte zu streichen. Falls es im März doch keine Entlassungen von Gesundheitspersonal geben sollte, das ungeimpft ist, liegt es nicht am Repressionswillen der Regierung, sondern an organisatorischen Problemen. Denn die Gesundheitsämter haben zu wenig Personal, um den Impfstatus aller Beschäftigten zu prüfen.

In jedem Fall ist klar: Die Regierung setzt darauf, Ungeimpfte allein für die Pandemie verantwortlich zu machen und die Arbeiter:innenklasse in Geimpfte (oder Geboosterte) und Ungeimpfte zu spalten. Doch wir sollten nicht akzeptieren, dass Kolleg:innen zu Sündenböcken für eine Pandemiepolitik gemacht werden, die zu über zehn Millionen Infektionen und über hunderttausend Toten allein in Deutschland geführt hat. Denn es war die neoliberale Kürzungspolitik im Gesundheitssystem, die zum aktuellen Pflegenotstand mit hunderttausenden fehlenden Pflegekräften geführt hat. Für die Verlängerung der Pandemie ist eine Politik verantwortlich, die um jeden Preis die kapitalistische Produktion für die Profite der Großkonzerne aufrecht erhält..

Jede linke Politik, die nicht der Regierung die Hände für dieses kalkulierte Versagen im Interesse des Profits reinwaschen will, muss sowohl die unzureichenden Schutzmaßnahmen und die Zerstörung des Gesundheitssystems seitens der Regierung anprangern als auch die Repression gegen Ungeimpfte ablehnen – seien es Berufsverbote durch Impfpflicht, seien es Kürzungen für hart erkämpfte soziale Errungenschaften wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Arbeitslosengeld. Wir treten für die Impfungen ein und verteidigen die Notwendigkeit geduldiger Überzeugungsarbeit für diese Impfungen. Aber wir sind gegen eine repressive Impfpflicht – dieselbe Position vertritt auch die Gewerkschaft ver.di, in der die große Mehrheit der gewerkschaftlich aktiven Gesundheitsbeschäftigten organisiert ist.

Es ist jedoch fatal, wenn die einzige wahrnehmbare Opposition auf der Straße gegen die Repression gegen Ungeimpfte von rechts kommt. Dann können die „Querdenker:innen“ auch solche Leute erreichen, die bisher nichts mit rechten Verschwörungsideologien zu tun hatten, sondern über die Impfungen fehlinformiert waren oder einfach noch nicht von ihrer Notwendigkeit überzeugt waren. Wenn sich jedoch Geimpfte und Ungeimpfte in ihren Betrieben und Gewerkschaften gemeinsam gegen drohende Kündigungen und für einen Ausbau von Testkapazitäten und Schutzmaßnahmen einsetzen, werden letztere sich eher von Impfungen überzeugen lassen als durch Repression von Seiten des Staates, der im Interesse der Profite der Großkonzerne handelt.

Die soziale Demagogie der Querdenker:innen

Viele Parolen auf den Demonstrationen der „Querdenker:innen“ entstammen einem verschwörungsideologischen Gedankengebäude, das nicht selten auch antisemitisch durchsetzt ist. Insbesondere vertreten sie eine grundsätzliche Skepsis gegen medizinische Fortschritte und predigen esoterische „Heilverfahren“ als Ersatz für medizinische Erkenntnisse. Beispielsweise wirbt die „AG Gesundheit“ der Partei „die Basis“ gegen die Pandemie für eine Stärkung des Immunsystems „durch Freiheit, Vertrauen, Zuversicht, zwischenmenschliche Kontakte, freundliche Beziehungen, Berührungen, Freude, Bewegung (insbesondere an der frischen Luft), Licht und gesunde Ernährung“

Nicht selten wird bei den Demos auch eine Kritik an der Pharmaindustrie geäußert. Doch wenn dort gegen „Big Pharma“ argumentiert wird, dann deshalb, weil mit dem Impfstoff Mikrochips implantiert würden, weil der Impfstoff selbst dazu führe, dass man sich infiziere, oder dass die ganze Pandemie eine Erfindung wäre, um autoritäre Regime zu installieren.

Die wirkliche „Verschwörung“ der Pharmaindustrie ist jedoch die ganz normale kapitalistische Realität: Pharmakonzerne machen tatsächlich Milliardenprofite mit dem Leben von Menschen, und die Praxis der Pharmaindustrie besteht seit Jahrzehnten immer wieder darin, unterdrückte Sektoren für medizinische Experimente zu missbrauchen, um neue Medikamente auf den Markt bringen zu können – oder keine Medikamente zu entwickeln, wenn die Profitmarge dafür nicht vielversprechend genug aussieht. Besonders zeigt sich das in der Pandemie beim Thema der Patente auf Impfstoffe. Während Pharmakonzerne astronomische Gewinne mit den neuen Corona-Impfstoffen machen – beispielsweise BionTech 17 Milliarden Euro allein im Jahr 2021 –, verteidigt die Regierung die Patente als Quelle des Profits der Konzerne, während weiterhin Milliarden Menschen weltweit ganz ohne Impfstoffe auskommen müssen. Kürzlich sagte sogar Robert Habeck (Grüne), der noch vor der Bundestagswahl die Freigabe der Patente forderte, dass er dies nun nicht mehr für sinnvoll halte, nachdem er „als Wirtschaftsminister nochmal intensiv mit den Pharma-Unternehmen gesprochen“ hat. Dabei könnte man das Geld, was in die Lizenzen für die Impfpatente fließt, für den Ausbau von Testkapazitäten nutzen, und andere Impfstoffhersteller könnten ihre Produktion auf den Impfstoff anpassen.

Die einzig progressive Antwort der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf die Macht der Pharmakonzerne kann aber nicht sein, milliardenfach erprobte Impfungen abzulehnen, sondern die Pharmakonzerne entschädigungslos zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle von Beschäftigten und Patient:innen zu stellen, als Teil eines Programms für die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens.

Genau diese Art von Forderungen gibt es bei den „Querdenken“-Demonstrationen jedoch nicht.Sie fordern nicht die sofortige und kostenfreie Bereitstellung des Impfstoffs für die gesamte Weltbevölkerung, um die Pandemie einzudämmen – eine Forderung, die der Profitlogik der Pharmaindustrie diametral entgegen stehen würde. Sie fordern noch nicht einmal eine Ausweitung von Testkapazitäten, die für einen wirksamen Schutz vor der Pandemie unerlässlich sind. Ihre Kritik an der Pharmaindustrie zielt auf Deregulierung ab und gerade nicht auf das Verbot jeglicher Profitmacherei mit der menschlichen Gesundheit.

Stellenweise werden bei den „Spaziergängen“ Forderungen nach mehr Lohn und mehr Personal im Pflegesektor erhoben. Das ist auch nicht verwunderlich, da die objektive Situation im Gesundheitswesen so katastrophal ist, dass selbst die neoliberale FDP „bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege“ und eine „bedarfsgerechte Personalbemessung“ fordert – sie denkt natürlich gar nicht daran, das wirklich umzusetzen. Auch die AfD beispielsweise forderte in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegepersonal. Klar ist: Die realen sozialen Probleme, die durch die Pandemie verschärft wurden – der Pflegenotstand, der Ruin vieler Kleinbetriebe, der Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, die nun stark anziehende Inflation und vieles mehr –, sind so präsent, dass weder die Neoliberalen noch die Rechten à la AfD an ihnen vorbei gehen können. Niemand sollte sich aber der Illusion hingeben, dass sie das tatsächlich umsetzen würden, denn sie sind neoliberale, prokapitalistische Parteien, die jegliche Eingriffe in den Markt ablehnen, Privatisierungen befürworten und die Erbschaftssteuer abschaffen wollen.

Die Forderungen der „Basis“, der AfD und der „Querdenker:innen“ sind nichts weiter als soziale Demagogie. Das heißt, es handelt sich um Forderungen, deren Zweck nicht darin besteht, tatsächlich umgesetzt zu werden. Sie stehen nicht im Zentrum der Proteste – dort stehen die Ablehnung von Masken und von Impfungen. Die Bewegung will sich nur einen sozialen Anstrich geben, um einen Teil der Bevölkerung zu erreichen, der sonst nicht mit offen Rechtsradikalen demonstrieren würde.

Eine ähnliche Logik haben sich schon die faschistischen Organisationen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Nutze gemacht: Sie sprachen beispielsweise von einem „nationalen Sozialismus“, mit dem sie Arbeiter:innen für ihr faschistisches Projekt erreichen wollten. Dabei bestand ihre tatsächliche Politik überall dort, wo sie an die Macht kamen, in der Zerschlagung der Gewerkschaften, der Einsperrung sozialistischer und kommunistischer Arbeiter:innen, der Ermordung von Minderheiten, der Rettung der kapitalistischen Großkonzerne vor der Wirtschaftskrise und der Entfesselung von Kriegen zur Sicherung ihrer Profite.

Die soziale Demagogie der „Querdenker:innen“ kann verfangen, wenn sie die einzigen sind, die sich gegen die Repression gegen Ungeimpfte stellen und Bußgelder und Entlassungen ablehnen. Kolleg:innen, die für ein soziales Programm gegen die verheerende Politik der Regierung zu gewinnen wären, werden dann zu den „Querdenker:innen“ gehen, wenn die Gewerkschaften und die Organisationen der Linken kein alternatives Programm anzubieten haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass ver.di als Gewerkschaft im Gesundheitssektor die Impfpflicht als ineffektiv ablehnt und sich gegen Repression gegen Ungeimpfte ausspricht – doch wenn dies nur Lippenbekenntnisse bleiben, anstatt dass ver.di geimpfte und ungeimpfte Kolleg:innen gemeinsam gegen Bußgelder und Entlassungen, für den Ausbau von Testkapazitäten und gegen ein profitorientiertes Gesundheitswesen organisiert, ist das nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ein Arbeiter:innenprogramm gegen die Regierung und gegen den Aufstieg der Rechten

Fakt ist: Die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen und die reformistischen Parteien haben der Regierung während der Pandemie keine alternative Politik gegenüber gestellt, die tatsächlich das Leben von Menschen über den Profit der Konzerne priorisiert hätte. Im Gegenteil haben sie sich in die „nationale Einheit“ hinter der Regierung eingeordnet, Proteste beschränkt und die Regierungsmaßnahmen – wie beispielsweise DIE LINKE in den diversen Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist – mit umgesetzt.

Anders als es gewisse Linke behaupten, sind die „Querdenken“-Demonstrationen kein „Volkswiderstand gegen die Regierung“. Im strengen Sinn des Wortes sind die Querdenker:innen ja noch nicht einmal Oppositionelle: Ihre zentrale Forderung nach Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen – viele Querdenker:innen sind ja sogar gegen PCR-Tests – wird nach dem Schwenk der Regierung auf eine Durchseuchungspolitik inzwischen sogar immer mehr erfüllt, zum Leidwesen von Millionen von Arbeiter:innen in essenziellen Sektoren in Industrie, Dienstleistungen, im Gesundheitssektor.

Gegen die Impfpflicht zu sein, die keine Lösung für die Pandemie anbietet, sondern nur die Repression gegen Kolleg:innen erhöht, ist nicht gleichbedeutend mit der Forderung gegen jegliche Schutzmaßnahmen. Es muss im Gegenteil darum gehen, gemeinsam als Kolleg:innen gleichzeitig für sichere Arbeitsbedingungen und gegen die Repression durch Bosse und den Staat zu kämpfen.

Das heißt: Um die Opposition gegen die Regierung nicht den Rechten zu überlassen, ist es notwendig, die ohnmächtige Unterordnung unter den Geist der nationalen Einheit zu überwinden. Es braucht ein Arbeiter:innenprogramm gegen die Krise und gegen die Pandemiepolitik der Regierung, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen.  Ein Programm, welches für den massiven Ausbau von Testkapazitäten und für 100 Prozent bezahlte Freistellung für Infizierte, Angehörige und Kontaktpersonen, sowie für Hygienekommissionen zur kollektiven Entscheidung und Kontrolle über sichere Arbeitsbedingungen in der Pandemie eintritt. Ein Programm, dass aber gleichzeitig jede Repression gegen Ungeimpfte bekämpft, sich gegen Kündigungen, antisoziale Bußgelder und weitere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse stellt. Ein Programm, welches zugleich eine größere Perspektive aufwirft: für die Freigabe aller Impfstoffe und für die Verstaatlichung aller privaten Testzentren, Labore, Pharmaunternehmen und Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und der Patient:innen, nach dem Motto: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! Genau das ist die Aufgabe der Gewerkschaften in der aktuellen Situation.

Ausgangspunkt dafür können durchaus die Beschäftigten im Gesundheitswesen sein: In Berlin haben erst im vergangenen Herbst tausende Pflegekräfte und Klinikpersonal für mehr Personal gestreikt. In mehreren anderen Bundesländern formieren sich aktuell auch Krankenhausbewegungen, und schon jetzt gehen Gesundheitsbeschäftigte für mehr Personal, mehr Tests und die Freigabe der Impfpatente auf die Straße. Ihre Aufgabe ist es, eine klare Alternative zur Pandemiepolitik der Regierung aufzuwerfen, wie wir in unserer letzten Erklärung mit dem Titel „Die Regierung setzt auf Durchseuchung – doch unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!“ geschrieben haben:

Auch für den 8. März formiert sich aktuell ein Bündnis mit Beteiligung von Krankenhausbeschäftigten, welches den Kampf für die Aufwertung von Sorgearbeit mit dem Kampf gegen Rechts verbindet.

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