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Antizionismus ist kein Antisemitismus

Die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) bietet eine „Arbeitsdefinition“ des Antisemitismus an. Diese Definition ist „verwirrend unpräzise“, wie ein Experte sagt. Ihr Zweck ist es, die Linke des Antisemitismus zu beschuldigen, wie es der Fall war, als trotzkistische Abgeordnete in Argentinien kürzlich des "Antisemitismus" beschuldigt wurden – weil sie sich weigerten, die israelische Apartheid zu unterstützen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Was ist Antisemitismus? Trotz der komplexen Geschichte des Begriffs ist die Definition ziemlich einfach: antijüdischer Rassismus.

Die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IRHA) liefert eine „Arbeitsdefinition“, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen mag:

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

Die IHRA ist ein Bündnis von 31 (mehrheitlich europäischen und mehrheitlich imperialistischen) Ländern. Diese Definition ist, wie David Feldman, Direktor des Pears Institute for the Study of Antisemitism, es formuliert hat, „verwirrend ungenau“. Sie könnte Hass bedeuten – aber vielleicht auch nicht. Sie könnte gegen Juden*Jüdinnen gerichtet sein – aber sie könnte auch gegen Nichtjuden*Nichtjüdinnen gerichtet sein. Diese sogenannte Definition umfasst alles und nichts.

Diese 43 Worte erwähnen den Staat Israel oder den Zionismus nicht. Sie werden jedoch von elf Beispielen begleitet. Darin heißt es: „Aktuelle Beispiele von Antisemitismus (…) können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein“. Von diesen elf Beispielen beziehen sich sieben auf Israel.

Während die „Definition“ nicht vager sein könnte, machen die „Beispiele“ deutlich, dass jede Opposition gegen den Staat Israel als antisemitisch zu betrachten ist. Der achte Punkt lautet: „Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.“

Aber was genau macht einen „doppelten Standard“ aus? Und wer entscheidet darüber? Menschen auf der ganzen Welt verurteilen die brutale Besetzung Palästinas durch Israel. Aber die israelische Regierung und ihre Unterstützer*innen verweisen auf andere Fälle von ethnischer Säuberung, Besetzung und Massenmord, um zu behaupten, dass Israel ungerecht behandelt wird.

Ein weiteres Beispiel für angeblichen „Antisemitismus“ ist: „Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Wer also einen ausschließlich jüdischen Staat, der ganz Palästina umfasst, nicht unterstützt, und wer das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung verteidigt, wird ausdrücklich als Antisemit bezeichnet.

Der Zionismus wird hier in der Sprache einer nationalen Befreiungsbewegung („Selbstbestimmung“) dargestellt. Die Begründer des Zionismus waren jedoch sehr deutlich, dass es sich dabei um ein koloniales Projekt handelte und sie suchten zunächst die Schirmherrschaft des Britischen Empire. London hoffte, ein „kleines loyales jüdisches Ulster in einem Meer feindseligen Arabismus“ zu schaffen, in den Worten eines britischen Gouverneurs von Jerusalem.

Nach dem Vorbild Nordirlands würde eine Siedlerbevölkerung die Interessen des Imperialismus garantieren. Israel erfüllt nun eine ähnliche Rolle für die hegemoniale imperialistische Macht, die Vereinigten Staaten. Bei der Forderung nach der Zerschlagung des zionistischen Regimes geht es nicht darum, die Selbstbestimmung zu verleugnen – es ist vielmehr eine grundlegende Forderung der Dekolonialisierung, nicht anders als die Forderung nach der Beendigung der Apartheid in Südafrika (welche natürlich von Israel unterstützt wurde).

Eine internationale Kampagne

Unterstützer*innen Israels haben versucht, diese Definition überall auf der Welt einzuführen. Von den Universitäten bis zu den nationalen Parlamenten, um dann die Linke als antisemitisch anzugreifen. Genau dies versucht die argentinische Regierung von Alberto Fernández in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Da die radikale Linke, im Parlament vertreten durch die Front der Linken und Arbeiter*innen – Einheit (FIT-U), diese Definition ablehnte, wurden sie von der Zionistischen Organisation Argentiniens sofort des Antisemitismus bezichtigt.

Die Definition ist so vage, dass sie bedeutungslos ist – aber genau das ist der Punkt. Auf dieser Grundlage kann jeder glaubwürdig des Antisemitismus beschuldigt werden, und jeder kann von dieser Beschuldigung abgeschirmt werden. Wie Kenneth Stern, der die ursprüngliche Definition verfasst hat, sagte: „Die Definition wurde nicht als Werkzeug entworfen und war auch nie als solches gedacht, um auf dem College-Campus die freie Rede anzugreifen oder einzuschränken.“

Donald Trump zum Beispiel hat öffentlich gegen den sechsten Punkt verstoßen: „Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.“ Im Gespräch mit US-Juden*Jüdinnen bezeichnete Trump den israelischen Politiker als „Ihren Premierminister“. Doch Trump wurde von diesen rechten Kräften nie des Antisemitismus bezichtigt.

Benjamin Netanjahu verletzt kontinuierlich den elften Punkt: „Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.“ Seine Regierung versucht ständig, den Staat Israel – dessen jüdische Bürger*innen weniger als die Hälfte der jüdischen Bevölkerung der Welt ausmachen – als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zu definieren. Jedes vom israelischen Staat begangene Verbrechen wird der Welt als das Werk „der Juden“ dargestellt. Aber auch Netanjahu ist nie des Antisemitismus beschuldigt worden.

Eine vollständige Neudefinition

Wir sind Zeug*innen einer vollkommenden Neudefinition des Antisemitismusbegriffs. Er wird jetzt von rechten Kräften wie Jair Bolsonaro aus Brasilien oder Viktor Orban aus Ungarn benutzt, um die Linke anzugreifen. Diese Figuren verbinden klassische antisemitische Rhetorik – wie ihren Hass auf George Soros als den angeblichen jüdischen Strippenzieher der Welt – mit einer starken Unterstützung für die rechte Regierung Israels. Dies mag wie ein Widerspruch erscheinen.

Doch evangelikale Kirchen, deren Doktrin behauptet, dass die Juden*Jüdinnen ihren Erlöser ermordet haben und alle in Harmagedon umkommen müssen, damit die Rechtschaffenen in den Himmel aufsteigen können, bilden in den Vereinigten Staaten seit langem das Fundament der Unterstützung für Israel. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Prediger John Hagee sagte, Hitler habe Gottes Willen getan – Hagee sprach bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem unter dem Jubel der israelischen Regierung.

Der Zionismus hat nie vor Bündnissen mit rechtsextremen, antisemitischen Kräften gescheut. Der Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, traf sich mit dem Innenminister des zaristischen Russlands, dem mörderischen Antisemiten Wjatscheslaw von Plehwe, um darüber zu sprechen, wie man Juden*Jüdinnen davon überzeugen könnte, Russland zu verlassen. Die deutsche Nazi-Regierung unterzeichnete sogar das Haavara-Abkommen mit den Zionist*innen, um den Juden*Jüdinnen bei der Ausreise zu helfen und gleichzeitig den internationalen Boykott des faschistischen Deutschlands zu brechen.

Ein Angriff auf die Linke

Die Definition der Internationale Allianz zum Holocaustgedenken wird also von der (antisemitischen) Rechten eingesetzt, um die Linke anzugreifen. Dies geschah mit Jeremy Corbyn, einem Linksreformisten, der überraschend zum Vorsitzenden der Labour Party im Vereinigten Königreich gewählt wurde. Corbyn war kein Radikaler, aber er war bei der Jugend äußerst beliebt. Seine Geschichte der Opposition gegen die Nato und gegen imperialistische Kriege und auch gegen die Besetzung Palästinas bedeutete, dass er für die britische herrschende Klasse als möglicher Premierminister inakzeptabel war.

Eines der Hauptinstrumente, das sie im Kampf gegen Corbyn einsetzten, war der Vorwurf des Antisemitismus. Und es liegt eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass die britische Boulevardpresse mit ihrer langen Geschichte des Hasses gegen jüdische Menschen und sogar der Unterstützung Hitlers diesen sanftmütigen Sozialdemokraten als Antisemiten bezeichnete. Die Labour Party war gezwungen, die IHRA-Definition zu übernehmen und auf dieser Grundlage jede*n auszuschließen, der*die sich in irgendeiner Form gegen Israel aussprach. Zu den Ausgeschlossenen gehörten die Schwarze jüdische antirassistische Aktivistin Jackie Walker und sogar der israelisch-britische Sozialist Moshé Machover.

Es ist nicht ungewöhnlich für rechtsextreme Nichtjuden*Nichtjüdinnen, Juden*Jüdinnen des Antisemitismus zu beschuldigen. Das absurdeste Beispiel war der Trump-Berater Sebastian Gorka, der in der Nacht von Trumps Wahl im Fernsehen auftrat und ein Symbol der ungarischen Faschist*innen trug. Gorka beschuldigte einen liberalen jüdischen Kritiker des Antisemitismus!

Unsere Geschichte

Diese falschen Anschuldigungen des Antisemitismus gegen die Linke können keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der rassistische Hass gegen Juden*Jüdinnen nach wie vor existiert. In den letzten Jahren haben die Angriffe auf jüdische Menschen und Institutionen zugenommen. In den Vereinigten Staaten sind weiße rassistische Gruppen im Aufschwung, die Nazisymbole benutzen, um sich auf ihre angebliche „Rassenreinheit“ zu berufen. Wir werden gegen diese rassistischen, hasserfüllten Äußerungen unerbittlich kämpfen, wie wir es immer getan haben und immer tun werden.

Die sozialistische Linke hat eine lange Geschichte des Kampfs gegen den Antisemitismus. August Bebel nannte den Antisemitismus bekanntlich den „Sozialismus der dummen Kerls“. Jüdische Menschen haben in der sozialistischen Bewegung immer eine wichtige Rolle gespielt, weil der Sozialismus die völlige Gleichheit aller Menschen und die Auflösung starrer nationaler und ethnischer Gruppen in eine universelle menschliche Kultur versprach.

Gleichzeitig hat sich die sozialistische Linke immer gegen den Zionismus gestellt. Unter den jüdischen Arbeiter*innen Europas war der Zionismus eine Minderheitsströmung. Revolutionäre jüdische Arbeiter*innen widersetzten sich der reaktionären Utopie eines neuen jüdischen Staates in Palästina – sie zogen es vor, dort zu kämpfen, wo sie waren, zusammen mit Arbeiter*innen aller anderen Nationalitäten, für ihre gemeinsame Befreiung.

Die Tatsache, dass Sozialist*innen, die einst beschuldigt wurden, eine jüdische Verschwörung zu vertreten, nun des Antisemitismus beschuldigt werden, ist wahrscheinlich eines der bizarrsten Phänomene des zerfallenden Kapitalismus. Aber wir Sozialist*innen werden weiterhin für das Programm kämpfen, das wir immer verteidigt haben: gegen alle Formen des Rassismus, aber auch gegen Imperialismus und Kolonialismus, für die Selbstbestimmung aller unterdrückten Völker, einschließlich der Palästinenser*innen.

Wir kämpfen für eine sozialistische Revolution im Nahen Osten. Wir fordern das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge und die Demontage des israelischen Staates als pro-imperialistische und koloniale Enklave. Unser Ziel ist ein sozialistisches Palästina mit vollen demokratischen Rechten für alle Menschen, die dort leben wollen. Eine demokratische Planwirtschaft würde es ermöglichen, sich vom Imperialismus zu lösen und gleiche Lebensbedingungen für alle zu schaffen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 5. Juli 2020 bei Left Voice

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