Hintergründe

„Genug ist Genug“, Jacobin und „Sozialdemokratie als Klassenkampf“

Die Kampagne „Genug ist Genug“ sagt den Preissteigerungen den Kampf an. Doch was ist ihr politischer Inhalt und welchen Einfluss hat die Strategie des Jacobin?

„Genug ist Genug“ auf der Demo zum „Solidarischen Herbst“ in Berlin, 22. Oktober 2022. Bild: IMAGO/IPON

„Die Hütte war voll“, vermeldete der Twitteraccount der Kampagne „Genug ist Genug“ (GiG) nach der ersten Rally genannten Saalveranstaltung der Initiative. Rund 300 Leute waren in Berlin-Neukölln zusammengekommen, um sich kämpferische Reden anzuhören. War er das, der ersehnte Auftakt für einen heißen Herbst von links? Die GiG-Kanäle vermelden zahlreiche neue Ortsgruppen – 32 sollen es inzwischen sein – und nach dem Berliner Vorbild haben in München, Dresden und Erfurt ebenfalls erste, wenn auch deutlich kleinere Rallys stattgefunden. Ausgehend vom System-Change-Kongress des Studierendenverbands der Linkspartei gibt es nun auch Initiativen GiG an die Hochschulen zu tragen. Wie viele Leute in den Städten jedoch tatsächlich mitwirken wollen und welchen politischen Druck sie erzeugen können, wird sich zeigen müssen.

Die erste große Probe macht erst einmal wenig Mut: Obwohl eine ganze Reihe namhafter Organisationen dazu aufriefen, darunter nicht zuletzt die Gewerkschaften GEW und ver.di, gelang es dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober 2022 in sechs Großstädten lediglich insgesamt 24.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Und auch „Genug ist Genug“ schaffte es trotz medialer Mobilisierung im Vorfeld kaum, auf den sechs Demonstrationen sichtbar zu sein.

In Großbritannien ging das Vorbild für GiG, die Initiative „Enough is Enough“, mit Unterstützung linker Gewerkschaften und einzelner linker Labour-Abgeordneter bereits im Sommer an den Start. In zahlreichen Städten kam es unter dem Label in den vergangenen Wochen zu deutlich größeren Protesten als hierzulande. Ines Schwerdtner, Chefredakteurin von Jacobin, hat den Import von GiG aus Großbritannien maßgeblich vorangetrieben.

Doch die Dynamik aus UK ist nicht einfach zu übertragen. Nach der Demonstration zum „Solidarischen Herbst“ merkte Schwerdtner an, „dass die Mobilisierung auf der Linken gerade ziemlich mau ist.“ In einem Twitter-Thread betonte sie, dass sich ein solidarischer oder heißer Herbst nicht ausrufen lasse, sondern dieser organisiert werden müsse. Zudem fehle es an relevanten Akteuren. Diejenigen, die man erreichen wolle, seien desillusioniert, die Gewerkschaften in die Konzertierte Aktion eingebunden und die Partei DIE LINKE stehe vor der Spaltung. Auch käme die Bundesregierung der Bevölkerung in Teilen so viel entgegen, dass Protest ausbleibe.

Dass die Proteste aktuell recht schwach sind, stimmt. Doch wie soll man damit nun umgehen? Schwerdtner schreibt, es gebe nicht den einen Weg. Strategisch werde man „sich gemeinsam neu orientieren müssen“. Was das bedeuten könnte, sagte sie hingegen nicht.

Dabei ignoriert Schwerdtner das Offensichtliche: Dass die Mobilisierungsschwäche mit der politischen Grundausrichtung sowohl des Protestes Ende Oktober als auch der eigenen Initiative zusammenhängen könnte.

Mehr und früher

Diese Grundausrichtung brachte einer der Initiatoren von GiG, der Ökonom Lukas Scholle, auf den Punkt. Bezüglich der Gaspreisbremse sagte er auf der Rally in Berlin: „Wir wollen einen Gaspreisdeckel, der seinen Namen verdient, also früher kommt und niedriger deckelt.“ Also: Mehr Entlastung und früher. Diese Linie vertritt Scholle auch in einem gemeinsamen Kommentar mit Schwerdtner zur Gaspreisbremse. Darin schreiben sie: „Dass die Regierung so lange an der Gasumlage festhielt und nun im Eiltempo halbherzig die Bremse zieht, ist ein politisches Versagen.“

Ein politisches Versagen? Das wäre es wohl, wenn es den Ampelparteien tatsächlich darum gegangen wäre, die große Mehrheit im Land vor nicht mehr bezahlbaren Energiekosten zu schützen. Dass der Gaspreis für Unternehmen nicht erst wie bei den Privathaushalten im Frühjahr, sondern bereits im Januar gedeckelt wird, zeigt jedoch eindeutig, wo die Prioritäten der Regierung liegen.

Natürlich wollen und brauchen wir alle mehr Entlastung – doch warum fordert GiG nicht einen sofortigen Preisstopp für Energie? Stattdessen hat sich die Führung der Initiative mit der Gaspreisbremse, die in ihren Augen „grundsätzlich in die richtige Richtung geht, aber noch enorme Lücken aufweist“ bereits arrangiert und schlägt nun einige Maßnahmen vor, damit sie „ihrem Anspruch gerecht wird und tatsächlich die Versorgung im Winter sicherstellt“. Dazu zählen die Übernahme der Abschlagszahlungen, bis die Gaspreisbremse im Frühjahr in Kraft tritt, sowie eine Obergrenze von 15.000 kWh, damit „Besitzer von Mega-Villen und Riesen-Pools nicht die höchste Entlastung erhalten“.

Die weiteren Forderungen von GiG etwa nach einem sogenannten Wintergeld für alle in Höhe von 1000 Euro, der Fortsetzung des 9-Euro-Tickets oder einer stärkeren Besteuerung der Krisenprofiteur:innen stoßen in dasselbe Horn. Eine fundamentale Opposition zur Politik der Ampelregierung ist es aber nicht, was Schwerdtner und Scholle mit GiG vorschlagen. Das Veranstaltungskonzept für die Rallys von GiG spricht von „Kernforderungen […], die tatsächlich umgesetzt werden können.“ Werde eine der Forderungen erfüllt, sei das ein Etappensieg. Dann würde man für die anderen Forderungen weiter protestieren.

Die dahinterliegende Idee ist offenkundig, ein möglichst breites Programm aufzustellen, das niemanden abstößt – nicht aber das, was die Situation objektiv verlangt, kein Programm, dass die Massen tatsächlich wirksam vor der Krise schützt. Wie der Protest von „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober gezeigt hat, ist es gerade nicht das, was die Menschen auf die Straße bringt.

Was das konkret bedeutet, wird am Beispiel der Forderung nach Lohnerhöhungen deutlich. GiG will „endlich höhere Löhne, denn nur höhere Löhne helfen gegen dauerhaft hohe Preise.“ So vage formuliert ist das selbstverständlich eine der Forderungen, „die tatsächlich umgesetzt werden können.“ Tarifabschlüsse mit Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate wie etwa in der Chemiebranche helfen natürlich nicht gegen hohe Preise. Deshalb ist es zu begrüßen, dass GiG im kürzlich lancierten Aufruf zum Aktionstag „Stiefel leer, Geld her“ am 6. Dezember nun doch konkreter „einen echten Inflationsausgleich“ fordert. Doch auch damit bleibt die Kampagne einen Schritt zu früh stehen. Warum fordert sie nicht, was angesichts der Teuerungen objektiv nötig ist: eine automatische Anhebung der Löhne mit der Inflation?

Die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenbewegung haben diese Forderung bereits aufgenommen, etwa die Berliner Krankenhausbewegung. Dahinter darf die Linke nicht zurückfallen. Angesichts von derzeit zehn Prozent Inflation und völlig unklaren Aussichten, wie sie sich entwickeln wird, ist es so naheliegend wie nie, großen Massen diese Forderung nahezubringen. Ob eine solche Forderung tatsächlich umgesetzt werden kann, das hängt selbstverständlich vom Kräfteverhältnis ab. Wenn wir aber bereits jetzt aus einem falsch verstandenen „Realismus“ heraus die dringlichsten Forderungen zurückschrauben, werden wir dieses Kräfteverhältnis niemals zu unseren Gunsten beeinflussen können.

GiG und der Krieg

In ihrem Twitterthread deutet Schwerdtner auch an, dass es die widersprüchlichen Positionen zum Krieg und zum Staat seien, die der politischen Linken die Mobilisierung schwer machen. Und natürlich: Einer starken Linken, die mit einer Stimme spräche, würde es sicher leichter fallen, Leute hinter sich zu scharen. Doch wie kommt man zu einer solchen politischen Klarheit, wenn man nicht darüber diskutiert?

Die Konzeption der Rallys von GiG sieht keine politische Diskussion vor, sie schließt sie sogar aus. Womöglich heikle Fragen, etwa zum Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, der einer der zentralen Treiber für steigende Energiepreise ist, werden aktiv ausgespart. Kritik am Kurs der Regierung in Sachen Krieg und Sanktionen aktiv auszuschließen bedeutet letztlich jedoch, eben diesen Kurs mitzutragen. Es sind nicht etwa widersprüchliche Positionen, die die Mobilisierungskraft der Linken schwächen – sondern die Anpassung an die Regierungspolitik, die jeden Anspruch, eine konsequente Opposition darzustellen, unglaubwürdig macht.

Begrüßenswert ist es deshalb, dass Jacobin seine Seiten auch für Stimmen öffnet, die diesen Kurs in Frage stellen – wenn auch nur implizit. Der Dozent für International Studies Leandros Fischer kritisiert unter der Überschrift „Wir müssen über den Krieg reden“ die Beschränkung linker Forderungen auf „[e]in bisschen mehr Umverteilung, ein bisschen schnellere Energiewende“. Fischer prangert die Sanktionspolitik als Teil eines unterschwelligen Kriegs zwischen Russland und den NATO-Staaten an. Dieser sei „gleichzeitig ein Klassenkampf von oben, der in allen involvierten Ländern ausgetragen wird.“ Er folgert daraus:

Nicht Appelle für eine sozial gerechtere Abwälzung der Kriegskosten sowie ein paar mehr Investitionen in erneuerbare Energien, sondern der Ruf nach Auswegen aus dieser höchst gefährlichen Eskalationsspirale wäre eine kämpferische Lösung, die auch verdeutlicht, dass zwischen der Bevölkerungsmehrheit einerseits und den Kriegsprofiteuren andererseits fundamentale Gegensätze bestehen.

Fischer stellt diese Perspektive den Versuchen der Rechten entgegen, sich als Gegner:innen des Krieges und der Sanktionspolitik darzustellen. In der Abwesenheit einer sichtbaren linken Opposition gegen die Regierungspolitik verfängt diese Demagogie – die zunehmend rechts angeführten Montagsdemonstrationen in ostdeutschen Städten und Gemeinden zeigen dies überdeutlich. Gleichzeitig ist die rechte Präsenz auf der Straße ein bislang effektives Mittel, um auch jeden linken Antikrisenprotest zu delegitimieren.

Die Linke müsse sich, so Fischer, die Forderung nach sofortigen und direkten Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen auf die Fahnen schreiben. Damit schürt er allerdings Illusionen in die Möglichkeit der bürgerlichen Diplomatie, einen fortschrittlichen Ausgang im Interesse der großen Mehrheiten in der Ukraine, Russland und dem Westen herbeizuführen. Diese Vorstellung bedient auch die Rechte. Fischer spricht zwar von einem Politikverständnis, das sowohl „sozial und friedensbewegt, aber vor allem auch klassenkämpferisch und internationalistisch ist.“In seiner Vision geht es aber letztlich „nur“ darum, die Bundesregierung durch gesellschaftlichen Druck zu aktiven diplomatischen Bemühungen zu bringen. Auch wenn Fischer hier hinter den Möglichkeiten und Potenzialen der Arbeiter:innenklasse zurückbleibt, sich gegen die Aufrüstung und die Sanktionspolitik zu stellen und den Krieg mit Streiks aus ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Macht heraus zu beenden: Gegenüber den anderen Artikeln des Jacobin zum „heißen Herbst“ geht seine Perspektive deutlich weiter.

Jacobin und der „Klassenreduktionismus“

„Genug ist Genug“ ist nicht Ines Schwerdtners einziger Import aus dem angelsächsischen Raum. Ihr Projekt Jacobin ist selbst der Ableger des gleichnamigen US-amerikanischen Medienprojekts. Zehn Jahre nach dessen Start und zwei Jahre nach dem ersten gescheiterten Importversuch unter dem Namen Ada betrat 2020 der deutsche Jacobin die Bühne. Nach seiner Selbstdefinition will das Magazin „keine bloße Kopie“ sein. Die politischen Schwächen der US-Schwesterseite aber hat man gleich übernommen.

In den USA ist Jacobin eng verbunden mit den Democratic Socialists of America (DSA), einer reformistischen Organisation, die in den vergangenen Jahren ein rasantes Wachstum hinter sich hat. Mit einer sozialistischen Ausrichtung ist es bei den DSA aber nicht weit her. So leistet man „kritische Unterstützung“ für die Demokratische Partei, in der Realität sind die DSA aber die vehementesten Anhänger:innen des sogenannten linken Flügels der Regierungspartei des US-Imperialismus um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.

Innerhalb der DSA ist die Strömung um Jacobin besonders dafür bekannt, einen „class reductionism“ (wörtlich: Klassenreduktionismus) zu vertreten. Gemeint ist damit die Beschränkung auf ökonomische Forderungen zulasten eines Kampfes gegen jede Form der Unterdrückung, aber auch das Aussparen von größeren politischen Fragen von Krieg und Frieden, wie ihn auch die Führung von GiG vertritt. In der US-Debatte sprechen die Jacobin nahestehenden Kader der DSA von „class-wide demands“ (wörtlich: klassenweite Forderungen), also ökonomische Forderungen, die einen spezifischen Kampf gegen Rassismus oder Sexismus überflüssig werden lassen würden.

Wie bei Jacobin fehlt auch bei GiG nicht nur jeder Bezug zum Krieg als Treiber der Energiepreise. Die Forderungen berücksichtigen ebensowenig, wie sich die wirtschaftliche Notsituation besonders auf unterdrückte Teile der Gesellschaft auswirkt. Eine Diskussion über die feministischen oder antirassistischen Aspekte des Kampfes gegen die Krise bleibt außen vor. Dabei sind gerade Frauen aufgrund ihrer oftmals ökonomischen Benachteiligung von den Preissteigerungen besonders hart getroffen. Auch spezifische Forderungen in Solidarität mit Geflüchteten, wie die bedingungslose Aufnahme und gleiche Rechte für alle, fehlen.

Einem ansonsten ökonomistischen Programm einzelne antirassistische oder feministische Forderungen hinzuzufügen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Die Linke und die Arbeiter:innenbewegung müssen beweisen, dass der Kampf gegen Unterdrückung untrennbarer Bestandteil einer Politik ist, die sich der Ampelregierung grundsätzlich entgegenstellt. Der Brückenschlag zu den antirassistischen und feministischen Bewegungen ist keine leichte Aufgabe, aber angesichts der rechten Vorherrschaft auf den Straßen umso bedeutsamer.

Wie aber sollen die wirtschaftlichen Forderungen von GiG nach Entlastung oder die Forderungen gegen Unterdrückung durchgesetzt werden? Letztlich kann das nur auf eine Perspektive hinauslaufen: den politischen Streik. Dieser mag in Deutschland de facto verboten sein. Vor allem jedoch finden in Deutschland politische Streiks nur selten statt, weil sie die Trennung von Politischem und Ökonomischem und damit notwendigerweise auch die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie in Frage stellen. Auch diese Auseinandersetzung darf GiG nicht scheuen.

Mit den Grünen und Kautsky für eine wiederbelebte Sozialdemokratie?

Klar ist: GiG will breit sein, programmatisch ebenso wie mit den beteiligten Organisationen. Das reicht bis zu den Regierungsparteien selbst. Als vor wenigen Tagen die offizielle Unterstützung der Grünen Jugend für die Kampagne auf Instagram bekannt gegeben wurde, hagelte es Kritik. Der linke Rapper Disarstar wird Vielen aus der Seele gesprochen haben, als er unter dem Post kommentierte: „Da bin ich raus“.

 

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Argumente, nach denen die Jugendorganisationen mit den Regierungsparteien ja nichts zu tun hätten, sind natürlich vorgeschoben. Auf dem Auftakttreffen von GiG in München betonte die Nachwuchssozialdemokratin Seija Knorr-Köning, dass die Jusos keine „Regierungsjugend“ seien, sondern ein „seit 50 Jahren programmatisch unabhängiger Jugendverband“. Das hatte sie aber im vergangenen Jahr nicht davon abgehalten, als Direktkandidatin für die SPD zur Bundestagswahl anzutreten. Zahlreiche Mitglieder der Jusos und der Grünen Jugend sitzen für ihre Mutterparteien in den Parlamenten. Eine innerparteiliche Opposition zur unsozialen und militaristischen Politik der Regierung sind sie dort nicht. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen Jugend haben sogar ohne eine einzige Ausnahme für das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket für die Bundeswehr gestimmt.

Dass GiG dieses Bündnis mit den Jugendorganisationen der Regierungsparteien sucht – ohne sie politisch herauszufordern, passt wiederum mit der Hoffnung in eine Wiederbelebung der Sozialdemokratie zusammen, von der auf den Seiten des Jacobin immer wieder zu lesen ist. Nicht umsonst erschien gleich das erste Heft der deutschsprachigen Ausgabe unter dem Titel „Jenseits der Sozialdemokratie“. Was aber nach einem Willen zur Überwindung klingen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen vor allen Dingen als Nostalgie.

Im „Manifest“ von Jacobin ist von einer „Sozialdemokratie als Klassenkampf“ die Rede, was aber nicht nur auf die sozialdemokratische Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg mit ihren großen Parteien und Gewerkschaften und ihren zahlreichen Vereinen anspielt. Der Begriff bezieht sich auf das Vorbild einer „class struggle democracy“, wie sie die Bewegung um den Wahlantritt von Bernie Sanders und den Wahlsieg Alexandria Ocasio-Cortez vertrete. Bezeichnend jedoch ist, dass in den nur zwei Jahren, die seit der Veröffentlichung des „Manifests“ vergangen sind, dieser Begriff auch aus der linken US-Debatte wieder fast vollständig verschwunden ist.

Historisch und theoretisch untermauert der Journalist Eric Blanc für Jacobin diese Perspektive mit seiner Ehrenrettung des alten Sozialdemokraten Karl Kautsky. Blanc tritt damit den Versuch an, einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus aufzuzeigen. Kautsky lehnte zwar die Idee eines revolutionären Machtkampfes nicht per se ab. Wie Blanc schreibt, war Kautsky zufolge

die konsequente Ausrichtung auf die Erlangung einer sozialistischen parlamentarischen Mehrheit und die Demokratisierung des bestehenden Staates notwendig, um ausreichend Macht, Legitimität in der Bevölkerung und institutionelle Stärke aufzubauen, um zu gegebener Zeit einen revolutionären Bruch vollziehen zu können.

Nur: diese „gegebene Zeit“ kam für Kautsky nie. Selbst als die Novemberrevolution in Deutschland tobte, verlegte sich Kautsky auf Verhandlungen mit dem kapitalistischen Staat. Die ganze institutionelle Stärke der Sozialdemokratie war im entscheidenden Moment umsonst, weil eine mächtige bürokratische Schicht in Partei und Gewerkschaft all ihre Kraft für die Bewahrung des bürgerlichen Staates einsetzte.

Seither ist viel passiert. Mal um Mal hat die deutsche Sozialdemokratie bewiesen, dass ihr an der Verteidigung der Interessen der großen Mehrheiten nichts gelegen ist – von einem parlamentarischen Weg zum Sozialismus natürlich ganz zu schweigen. Vielmehr waren es gerade sozialdemokratisch geführte Regierungen, die ihre Wahrnehmung als soziale Kraft und ihre engen Verbindungen mit den Bürokratien in den Gewerkschaften genutzt haben, um die härtesten Angriffe auf die Lebensbedingungen durchzusetzen. Das prominenteste Beispiel ist sicherlich die Agenda 2010. Auch heute könnte eine unionsgeführte Bundesregierung, beispielsweise unter Friedrich Merz Sozialproteste gegen die Inflation vermutlich nicht so klein halten. Schließlich fehlt der Union eine Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, so dass ein wichtiges Organ zur Vermittlung fehlt.

Auch die Jugendorganisationen spielen darin ihre Rolle. Indem sie an den Protestbündnissen wie GiG zwar teilnehmen, aber dafür eintreten, ihre Forderungen milde zu halten und sich in ihrer Kritik fast ausschließlich auf Christian Lindner und die FDP einzuschießen, tragen sie dazu bei, aus einer grundlegenden Opposition gegen die Regierung ein etwas linkeres Korrektiv zu machen. Nebenbei können sich die Führungen von Jusos und Grüner Jugend dabei auf dem linken Flügel ihrer Partei noch ein wenig profilieren.

Genug von „Genug ist Genug“?

Die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Sozialdemokratie ist illusionär und auf die Regierungsparteien – und auch ihre Jugendorganisationen – ist im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation und der Energiekrise kein Verlass. Ist Disarstars Schlussfolgerung, GiG jetzt den Rücken zu kehren, also die richtige? Nicht wirklich. Eine erfolgreiche Antwort auf die Krise kann sich nicht auf die üblichen linken Bündnisse beschränken. Gerade der Anspruch von GiG, breitere Teile der Bevölkerung gegen die Teuerungen zu mobilisieren und dabei insbesondere die Brücke zu den Streiks zu schlagen, macht es für Linke wert, um die Initiative zu kämpfen.

Wenn die Jusos und die Grüne Jugend ihre Basis für soziale Forderungen auf die Straße bringt, ist das zu begrüßen. Auf gar keinen Fall dürfen wir uns deshalb aber der Linie von Jusos und Grüner Jugend in GiG oder den weiteren Protesten anpassen. Ein linker, klassenkämpferischer Flügel in GiG sollte sich zum Ziel setzen, ihren Einfluss zurückzudrängen und den Beweis anzutreten, dass die eigenen Vorschläge die besseren sind. Das heißt, wir beschränken uns nicht auf die engen Forderungen von GiG. Wir schweigen ebensowenig über die Rolle der Wirtschaftssanktionen für die Teuerung und vertreten auch in der Kampagne die Position, dass sich ein heißer Herbst von links auch gegen die Aufrüstung und den deutschen Imperialismus stellen muss. Auf allen Veranstaltungen von GiG muss es die Möglichkeit zur breitest möglichen und kontroversen Debatte geben, damit zu Ende diskutiert werden kann, wie aus dem bislang lauwarmen Herbst ein heißer Winter werden kann. Um dafür jedoch den Grundstein zu legen, muss GiG zu einer sichtbaren und grundsätzlichen Opposition gegen die Ampelregierung werden.


Dieser Artikel erscheint im Magazin „Ein Funke im kalten Winter“. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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