Berlin: Nein zur Wahl der etablierten Parteien! Revolutionär-sozialistische Kandidaturen vorbereiten!
Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation / Klasse Gegen Klasse zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023

Am 12. Februar wird das Abgeordnetenhaus in Berlin erneut gewählt. Der Zeitpunkt sorgt dafür, dass die Wiederholungswahl in gewisser Weise ein Referendum über die Politik des rot-grün-roten Senats (R2G) in den vergangenen anderthalb Jahren seit der ursprünglichen Wahl im September 2021 ist.
Und tatsächlich könnte R2G abgewählt werden. So verheerend ist die Bilanz des Berliner Senats, dass die CDU laut Umfragen bis zu 26 Prozent (8 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im September 2021) erlangen und damit mit Abstand die stärkste Partei werden könnte. Auch die AfD wird wohl gestärkt aus der Wiederholungswahl hervorgehen (10 Prozent gegenüber 8 Prozent 2021). In Ost-Berlin wächst die AfD sogar voraussichtlich von 10 auf 14 Prozent. Währenddessen werden alle Senatsparteien abgestraft: 4 Prozentpunkte weniger für die SPD, 2 bis 3 Prozentpunkte weniger für die Linkspartei, und ein Prozentpunkt weniger für die Grünen.
Das laut Umfragen wichtigste Thema für die Berliner:innen ist bei diesen Wahlen erneut die Wohnungsfrage. Wie konnte es passieren, dass gerade die Parteien gestärkt aus der Wahl hervorgehen werden, die sich am vehementesten gegen den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestellt haben, für den im September 2021 fast 60 Prozent der Berliner:innen gestimmt haben? Ein Blick auf die Bilanz seit der letzten Wahl spricht Bände: Die Enteignung wurde nicht umgesetzt, während die Mieten weiter durch die Decke gingen (plus 30 Prozent gegenüber dem letzten Quartal 2021). Anstatt 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, wie es im Koalitionsvertrag steht, waren es im Jahr 2022 gerade einmal 630, während große Immobilienkonzerne wie Vonovia sogar angekündigt haben, alle für 2023 geplanten Neubauprojekte zu stoppen.
Neben Wohnen sind vor allem Verkehr und Bildung die zentralen Anliegen – zwei weitere Bereiche, in denen Wahlversprechen von R2G massiv nicht umgesetzt wurden. Insbesondere im Bildungssektor sieht es düster aus: Schulen verfallen weiter – von der Schulbauoffensive ist nichts zu sehen –, während das Bildungsbudget gekürzt wurde und der Lehrer:innenmangel immer größer wird. Nicht umsonst streiken seit vergangenem Jahr immer wieder die Berliner Lehrer:innen für kleinere Klassen und bessere Bedingungen. In dieser Woche, direkt vor der Wahl, findet sogar ein zweitägiger Warnstreik mit tausenden Streikenden statt. Auch die Wiedereingliederung der outgesourcten Tochterunternehmen, besonders im Gesundheitsbereich, hat der Senat nicht umgesetzt, trotz den seit vielen Jahren andauernden Kämpfen der Kolleg:innen.
Bei den Streiks, ebenso wie beim Kampf um die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. steht der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei nicht auf unserer Seite. Im Gegenteil sind die Senatsparteien dafür verantwortlich, dass die Enteignung auf antidemokratische Weise verschleppt wird, und als Arbeitgeber ist der Senat in den Streiks der direkte Gegner.
Dasselbe gilt bei der rassistischen Abschiebepolitik des Berliner Senats, und den Plänen des weiteren Ausbaus der Polizei und der Überwachung wie mit der Wache am Kottbusser Tor, während die Regierung gegenüber dem Anstieg rassistischer und rechtsextremer Gewalt blind bleibt.
Es ist klar, dass von einer CDU-geführten Regierung, falls R2G abgewählt werden sollte, keine Besserung zu erwarten ist, ebenso wenig von einer Regierungsbeteiligung der FDP oder gar der ultrarechten AfD. Diese Parteien treten die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Migrant:innen, Frauen und queeren Menschen mit Füßen.
Doch es muss ebenso klar sein, dass es gerade die aktuelle Politik von Rot-Grün-Rot war, die zum Wiederaufstieg von CDU und AfD geführt hat. Warum sollte eine erneute Stimme für die Senatsparteien daran etwas ändern? Im Gegenteil müssen wir mit der Logik brechen, dass eine Stimme für die Linkspartei (oder sogar für die Grünen oder die SPD) eine Stimme gegen rechts oder zumindest für ein paar kleine soziale Verbesserungen sei.
Die Linkspartei hat die Bewegung für die Enteignung von DW und Co. verraten. Anstatt aus der Koalition auszutreten, nachdem klar wurde, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird, hält sie lieber weiter an ihren Regierungsposten fest. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich in einer fortgesetzten Regierungsbeteiligung irgendetwas daran ändern könnte. Umso tragischer ist es, dass die offizielle DWE-Kampagne Wahlkampf für LINKE und Grüne macht. Im Gegenteil wäre es notwendig, angesichts der explodierenden Miet- und Energiepreise eine Massenbewegung auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten aufzubauen, um die Enteignung gegen die Regierung und die Immobilienkonzerne durchzusetzen.
Dafür könnten auch die aktuell stattfindenden Streiks in Berlin ein Ansatzpunkt sein: Schließlich zeigen sich die Lehrer:innen immer kampfbereiter, während die junge GEW eine Kampagne für einen Erzwingungsstreik begonnen hat. In der begonnenen TVöD-Tarifrunde, wo die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in dieser Woche ebenfalls in ihren zweiten Warnstreik gehen, organisieren sich schon jetzt hunderte kämpferische Streikdelegierte aus den Krankenhäusern, der Stadtreinigung und den Wasserwerken in der Perspektive eines Erzwingungsstreiks. Und auch die Postbeschäftigten befinden sich weiter in einem härter werdenden Arbeitskampf. Eine vereinte Streikbewegung all dieser Sektoren könnte ein größerer Ausgangspunkt für die Umsetzung der Enteignung von DW und Co., einen realen Inflationsausgleich und das Ende von Outsourcing, Abschiebungen und Polizeigewalt sein, als es eine Beteiligung der LINKEN an der Regierung je sein könnte. Ebenso kann und muss sich eine solche Bewegung den Widerstand gegen die tiefere Ursache von Inflation und Energiekrise auf die Fahnen schreiben, nämlich die fortgesetzte Kriegspolitik und Aufrüstung.
In all diesen Fragen bietet die Linkspartei keine konsequente Opposition, auch nicht auf Bundesebene, wo sie nicht an der Regierung beteiligt ist. Es ist deshalb völlig illusorisch zu glauben, dass DIE LINKE, wenn sie nicht mehr an der Regierung wäre, zu einer sozialistischen Oppositionspartei werden könnte. In den 15 Jahren Jahren ihrer Existenz war sie es noch nie, und in der tiefsten Krise ihrer Geschichte stehen die Zeichen auf die noch weitere Anpassung und Integration in den Staat. Umso tragischer ist es, wenn Organisationen mit revolutionärem Anspruch wie beispielsweise die Sozialistische Alternative (SAV) mit Lucy Redler in Berlin-Neukölln für „drei Stimmen für DIE LINKE“ werben, ohne in ihrem Wahlkampfvideo auch nur die geringste Kritik an der Regierungsbeteiligung anzubringen. Und auch andere linke Linkspartei-Kandidat:innen wie Ferat Kocak, der sich 2021 vor der Bildung der Koalition gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte, sagen heute nicht mehr öffentlich, dass sie gegen die Fortführung der R2G-Koalition sind.
Deshalb sind wir nicht der Meinung, dass man am 12. Februar ein Kreuz bei der Linkspartei setzen sollte. Im Gegenteil schlagen wir vor, den Stimmzettel ungültig zu machen, um ein Zeichen zu setzen, dass weder der R2G-Senat noch CDU, FDP und AfD unsere Interessen vertreten. Wir denken daher auch nicht, dass wir einzelne Linkspartei-Kandidat:innen kritisch unterstützen sollten, die jede öffentliche Äußerung gegen die Regierungsbeteiligung vermissen lassen, wie es die Gruppe Arbeiter:innenmacht vorschlägt.
Wir können nicht auf die Regierung vertrauen, auch wenn sie sich progressiv gibt. Es reicht nicht aus, weiter auf das „geringere Übel“ zu hoffen. Wir können auch nicht auf die Linkspartei setzen, die unsere Interessen für ein paar Posten verschachert. Stattdessen müssen wir mit der reformistischen Perspektive der Linkspartei insgesamt brechen. Deshalb haben wir im Januar eine Konferenz mit 150 Teilnehmer.innen veranstaltet, um eine revolutionäre Perspektive jenseits der Linkspartei zu diskutieren. Dort wurde mit großer Mehrheit eine Abschlusserklärung verabschiedet, die
angesichts des Verrats der Linkspartei am Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen, tausenden Abschiebungen, Ausbau des rassistischen Polizeiapparates, weiterer Kürzungspolitik in Gesundheit und Bildung usw. […] eine Wahlunterstützung für die Linkspartei bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ab[lehnt]. Dagegen betonen wir die Notwendigkeit revolutionär-sozialistischer Kandidaturen abseits der reformistischen Parteien, organisieren gemeinsam mit allen Interessierten eine Kampagne gegen die erneuten Regierungsbeteiligungen der LINKEN an RRG und setzen uns für erneute Mobilisierungen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne durchführen.
Da es sich am 12. Februar um eine Wiederholungswahl handelt, können wir dem R2G-Senat und den rechten Parteien heute noch keine eigene revolutionär-sozialistische Kandidatur entgegenstellen. Eine Stimme für die Linkspartei ist aber keine Stimme für eine sozialistische Opposition. Denn diese kann nicht im Rahmen der Linkspartei aufgebaut werden, wie es auch die Sol, der Funke und andere glauben machen wollen, die erneut zur Wahl der Linkspartei aufrufen.
Wir fordern stattdessen dazu auf, am 12. Februar ungültig zu wählen, und zugleich dafür zu kämpfen, dass wir bei den nächsten Wahlen mit einer revolutionären Wahlfront revolutionär-sozialistische Kandidaturen aufstellen und gemeinsam eine tatsächliche sozialistische Alternative aufbauen können, auf der Straße, in den Unis und Betrieben.
Zugleich schlagen wir vor, im Falle einer erneuten Regierungsbildung von R2G mit all jenen gemeinsam gegen die Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu kämpfen, die die Perspektive der „Regierungssozialist:innen“ ablehnen und eine konsequente sozialistische Opposition aufbauen wollen.
Wir wollen eine revolutionäre Jugend aufbauen, die sich als sozialistisch, antiimperialistisch, antimilitaristisch, feministisch und antirassistisch versteht und an der Seite der Arbeiter:innenklasse für eine sozialistische Lösung der Klimakatastrophe und der sozialen Krise kämpft. Eine Jugend, die sich unabhängig vom Staat, dem Kapital, der Linkspartei und den Bürokratien von Gewerkschaften und NGOs organisiert. Statt zu resignieren und auf das (geringere) Übel zu hoffen, wollen wir kämpfen: Gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.
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Sorry aber ihr habt wieder in die Scheisse gegriffen. Ihr müsst euch schon entscheiden ob ihr solidarisch mit mir seid oder mich abfuckt. Ich hab mich seit der regierung immer öffentlich gegen eine regierungskoalition ausgesprochen. Sorry dass ich die letzten Wochen mit dem Gerichtsprozess und dem Jahrestag des Anschlags auf meine Fam beschäftigt war und eure Erwartung nicht erfüllt hab. Warum hetzt ihr von links mit lügen gegen mich während ich solidarisch mit euch bin? 🤷♂️
Lieber Ferat,
du weißt ganz genau, dass wir immer mit deinem Kampf gegen rechte Gewalt in Neukölln solidarisch waren und insbesondere auch im Kampf gegen die Täter des Anschlags gegen deine Familie. Und wir sind das auch weiterhin! Nur weil wir nicht zur Wahl aufrufen, heißt das nicht, dass wir diese Solidarität aufkündigen, bitte mach keine falschen Vorwürfe.
Und uns ist natürlich auch bewusst, dass der Jahrestag und der Gerichtsprozess momentan viel Belastung sind. Aber du hast ja trotzdem viel Wahlkampf gemacht. Und wenn man sich deine Wahlkampfvideos anschaut, sagst du nur in einem Video, das ich finden konnte, überhaupt etwas zur Regierung: In diesem Video hier (https://www.instagram.com/p/CnxFrvmK_m9/) sagst du „Keine Koalition ohne Enteignung“, aber du sagst nicht, was die Kriterien dafür sind (Enteignung bis wann, was ist mit der Expertenkommission usw.), oder dass die Linkspartei gar nicht in die Regierung gehen soll. Und du hast auch seit der Regierungsbildung Ende 2021 nicht in der Öffentlichkeit gefordert, dass die Linkspartei aus der Regierung austreten soll, weil DWE verschleppt wird.
Wir werden weiterhin Seite an Seite kämpfen, wenn es um den Kampf gegen rechte Gewalt in Neukölln und überall geht, und wir werden uns sicherlich auch gemeinsam auf der Straße wiederfinden, wenn es Proteste gegen Krieg, Krise und für Enteignung gibt. Aber wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir es nicht richtig finden, dass du für die Linkspartei antrittst und als Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus (trotz aller Kritiken, die du sicher anbringst, und sicher auch manchmal Gegenstimmen, die du abgibst) de facto eine Regierungskoalition stützt, die unserer Meinung nach nicht die Interessen der Arbeiter:innen, der Jugend und aller Menschen in Neukölln und Berlin vertritt. Wir haben dir auch in Gesprächen mehrmals vorgeschlagen, dass du als unabhängiger Kandidat gegen die Regierung antreten könntest, aber du machst weiterhin Wahlkampf für die Landesliste der Partei („3 Stimmen für DIE LINKE“).
Und wie wir aber auch schreiben: „Zugleich schlagen wir vor, im Falle einer erneuten Regierungsbildung von R2G mit all jenen gemeinsam gegen die Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu kämpfen, die die Perspektive der „Regierungssozialist:innen“ ablehnen und eine konsequente sozialistische Opposition aufbauen wollen.“ Also wenn es erneut auf eine R2G-Regierung hinauslaufen sollte und du dich dann öffenltich gegen die Regierungsbildung stellst, werden wir natürlich Seite an Seite eine Kampagne machen.
Dein Ernst. 2 Tage nach dem Urteil. 9 Tage nach dem Kahrestag des Anschlags berunglimpft ihr meinen Namen und den Namen meiner Familie und nennt dass Solidarität im Kampf gegen Rechts mit mir. Ihr habt alle meine Nummer weil wir zusammen gekämpft haben, nicht zuletzt gegen Regierungsbeteiligung. Ihr hättet einfach anrufen können wenn ihr so solidarisch seid. Stattdessen hsbt ihr euch in einer der schwierigsten Zeiten für mich und meine Fam euch entschieden einfach mich anzugreifen. Sorry von Menschen mit denen ich gemeinsam gelämpft hab, die mich persönlich kennen hätte ich was anderes erwartet. So etwas hätte ich vom Springer erwartet aber echt nicht von KGK.
Wir haben auch zum Gerichtsprozess erst vorgestern einen neuen Artikel veröffentlicht: https://www.klassegegenklasse.org/weiterer-freispruch-im-neukoelln-komplex/
Möchte mich hier solidarisch mit Ferat aussprechen. Einer linken Bewegung, die es nicht aushält, dass Menschen an unterschiedlichen Fronten für den gleichen Shit kämpfen, möchte ich nicht angehören. Jemanden, der sich täglich auf politischer Ebene der Gefahr rassistischer Angriffe aussetzt und deutlich und klar eure Kämpfe kämpft und für die Arbeiter:innenklasse und eine internationalistische Perspektive einsteht, bei der ersten Gelegenheit untern Bus zu werfen, ist einfach nur eklig.
Ich habe den krassesten Respekt vor Ferats alltäglicher Arbeit und ich hab nach einigen Ausfällen eurerseits auch nicht wirklich das Vertrauen, dass ihr es besser machen würdet. Wenn ihr einen unabhängigen Kandidaten ins Rennen schickt, distanziert ihr euch garantiert auch beim ersten falschen Wort direkt. Dont be Cops to each other und so, aber das habt ihr schon länger nicht mehr drauf.
Lustige Unterhaltung hier. Dreckiger Bodensatz gegen dreckigen Bodensatz. Vor allem Stephan der große Arbeiter!
Dass Ferat das Thema Regierungsbeteiligung während der Wahl nicht zum großen Aufhänger gemacht hat ändert nichts daran, dass er sich vor und in der Wahlzeit nicht davor gedrückt hat, sich gegen Regierungsbeteiligung auszusprechen, auch öffentlich, etwa am 18. Januar auf dem offenen Treffen der Neuköllner LINKEN zur Vorstellung ihrer Direktkandidatin Jorinde Schulz, die sich im Übrigen ebenso klar gegen Regierungsbeteiligung ausgesprochen hat. Es gab im Anschluss eine Diskussion mit den Gästen darüber, was die Vor- und Nachteile von Fundamentalopposition sind, und beide haben denselben Standpunkt bekräftigt. Klasse gegen Klasse hätte Ferat und Jorinde anfragen können, aber da sie sehr darum bemüht sind, sich selbst aufzuspielen, war es ihnen in letzter Zeit wichtig, jeden Widerstand gegen die Regierungsbeteiligung innerhalb der Linkspartei entsprechend herunterzuspielen. Deshalb hat sich KGK während der Wahl auch dagegen entschieden, Kandidaten der Parteiopposition wie Ferat öffentlich herauszufordern und mit der Frage der Regierungsbeteiligung direkt zu konfrontieren.
Der Artikel strotzt vor politischer Unwissenheit. Kommt mal runter von eurem Traumplaneten. Nicht wählen bzw. den Wahlschein ungültig machen hat in dem Fall nur den Boomern geholfen. Vielleicht riecht ihr erstmal dahin wo Ferat schon hingeschissen hat. Grosse Fresse und nix drauf außer Zahnbelag. Was habt ihr bisher politisch erreicht? Warum rennen in dieser Stadt immernoch so viele Faschos rum? Warum bekommt ihr keine Menschen mehr für Demos mobilisiert? Vor dem Rechner hocken und mir ein runterholen wie in Frankreich Bullen in die Fresse bekommen löst die Probleme nicht. Entweder richtig Riot oder einfach die Fresse halten.