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EU: Wo sich Klimakatastrophe und Rechtsruck die Hand geben

Europa befindet sich an einem Wendepunkt. Flyer von organize:strike für die Fridays for Future Demonstration am 24. Mai.

EU: Wo sich Klimakatastrophe und  Rechtsruck die Hand geben

Die tra­di­tionellen Parteien und Regierun­gen wer­den von recht­spop­ulis­tis­chen Kräften her­aus­ge­fordert, die eine nation­al­is­tis­che Antwort auf die Krise der EU geben und für eine Rück­kehr zum kap­i­tal­is­tis­chen Nation­al­staat plädieren. In vie­len Län­dern sind ultra-nation­al­is­tis­che Kräfte entwed­er in der Regierung oder im Auf­stieg.

Während die EU mit anderen west­lichen Mächt­en wie den USA die Bevölkerun­gen ander­er Län­der durch Mil­itär­op­er­a­tio­nen, wie in Syrien oder Afghanistan, oder durch die Unter­stützung rechter Kräfte, wie im Fall des reak­tionären Putsches in Venezuela, unter­drückt, ist sie nicht fähig, die demokratis­chen und sozialen Forderun­gen der Massen zu erfüllen. Beson­ders sicht­bar wird das in der aktuellen Kli­makatas­tro­phe. Auch wenn allerorts „Europawahl ist Kli­mawahl“ zu hören ist, ist die EU nicht die Antwort auf die Krise – denn ihr Ursprung liegt im Sys­tem.

Klimakrise ist Systemkrise

Der Kap­i­tal­is­mus zer­stört unseren Plan­eten. Glob­ale Erwär­mung, häu­figer wer­dende Wet­terkatas­tro­phen, Ver­schmutzung der Luft und des Wassers, Zer­störung der Wälder und Ausster­ben von Tier­arten sind alle­samt Fol­gen der Art und Weise, wie heute auf der Erde pro­duziert wird.

Während bre­ite Teile der Gesellschaft wie bei FFF-Mobil­isierun­gen (Fri­days for Future) auf der Straße für sofor­tige Maß­nah­men streiken, sind die europäis­chen Regierun­gen nicht in der Lage, eine Lösung anzu­bi­eten.

Laut dem Bericht der IPCC (Inter­gov­ern­men­tal Pan­el on Cli­mate Change) müssen die weltweit­en CO2-Emis­sio­nen inner­halb der näch­sten zwölf Jahre um 45 Prozent reduziert wer­den, damit die kri­tis­che Erwär­mung um 1,5 Grad Cel­sius nicht über­schrit­ten wird. Regierun­gen schreiben sich seit Jahrzehn­ten Kli­maziele auf ihre Fah­nen, Maß­nah­men jedoch wer­den immer weit­er ver­schoben. Gre­ta Thun­berg erhält Preise und hält Reden vor allen möglichen Gremien, doch ihre konkreten Forderun­gen wer­den nicht umge­set­zt.

Alle offiziellen Konzepte sehen Sub­ven­tio­nen und Steuer­erle­ichterun­gen für Unternehmen vor, die auf erneuer­bare Energien umsteigen. Dabei sollen die Kosten von der großen Mehrheit, also der arbei­t­en­den Bevölkerung, bezahlt wer­den – durch Ökos­teuern oder Kürzun­gen in der öffentlichen Daseinsvor­sorge. Diese Strate­gie soll die Prof­ite der Kapitalist*innen möglichst unange­tastet lassen, die doch in erster Lin­ie für die Kli­makrise ver­ant­wortlich sind.
Doch nicht die arbei­t­ende Bevölkerung, son­dern die Kapitalist*innen soll­ten für die Kli­makrise zahlen. Die größten Verschmutzer*innen – die gle­ichzeit­ig auch die größten Profiteur*innen sind – wie die Energie- und Auto­mo­bilin­dus­trie müssen entschädi­gungs­los ver­staatlicht und unter Kon­trolle von Arbeiter*innen und Nutzer*innen gestellt wer­den.
Die vorge­se­henen punk­tuellen Refor­men, Erle­ichterun­gen, Anre­gun­gen für Kapitalist*innen oder indi­vidu­elle Kon­sumentschei­dun­gen, wie sie die Grü­nen vorschla­gen, sind nicht aus­re­ichend,. Der Kampf gegen die Kli­makatas­tro­phe benötigt einen radikalen Wan­del in der Pro­duk­tion­sweise. Energie‑, Verkehr- und weit­ere Schlüs­selsek­toren müssen radikal reor­gan­isiert wer­den: Im Gegen­satz zu ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Mark­twirtschaft wäre eine Plan­wirtschaft eine Lösung, die von Arbeiter*innen selb­st organ­isiert und demokratisch kon­trol­liert wird, damit sie nach den Bedürfnis­sen der Men­schen und des Plan­eten gestal­tet wird.

Jedoch ist dies eben auch ein Kampf gegen die Kapitalist*innen und ihre Parteien, die auf Kosten von Men­schen­leben und der Zer­störung unseres Plan­eten an ihren Prof­iten fes­thal­ten. Der Ausweg aus der Kli­makatas­tro­phe liegt also im Umsturz des Kap­i­tal­is­mus ins­ge­samt.

Das Wesen von Nationalstaat und EU

Die Kapitalist*innen – eine kleine Min­der­heit in der Gesellschaft – set­zen ihre Herrschaft gegenüber dem Rest der Bevölkerung durch, indem sie neben Unter­drück­ungsmech­a­nis­men wie Ras­sis­mus oder Sex­is­mus, die die Rei­hen der Aus­ge­beuteten spal­ten, auch über einen Herrschaft­sap­pa­rat ver­fü­gen: den Staat.

So sind die Nation­al­staat­en nichts anderes als Appa­rate dieser nationalen Kapitalist*innen, um durch das Gewalt­monopol (Polizei, Jus­tiz u.ä.) sicherzustellen, dass ihr Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln und diese kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise geschützt wer­den. Diese Appa­rate wer­den von Regierun­gen ver­wal­tet, über deren Poli­tik die Bevölkerung keine Kon­trolle besitzt, außer alle vier bis fünf Jahre wählen zu gehen und für das kleinere Übel zu stim­men. Dazu kommt noch die Tat­sache, dass z.B. in Deutsch­land mehr als zehn Mil­lio­nen Men­schen auf­grund ihres Aufen­thaltssta­tus vom Wahlrecht aus­geschlossen sind.

Die EU ist ein Ver­such nationaler Kapitalist*innen (vor allem von Deutsch­land und Frankre­ich), eine kap­i­tal­is­tis­che Vere­ini­gung zu schaf­fen, um ihre Inter­essen sowohl auf dem europäis­chen Kon­ti­nent gegenüber den ärmeren europäis­chen Län­dern (wie Griechen­land), als auch gegenüber dem Rest der Welt zu vertei­di­gen, um mit den USA und Chi­na bess­er konkur­ri­eren oder durch das Pro­jekt ein­er „europäis­chen Armee“ erfol­gre­iche mil­itärische Inter­ven­tio­nen durch­führen zu kön­nen.

Dabei ist die EU noch undemokratis­ch­er als die bürg­er­lichen Nation­al­staat­en: Das EU-Par­la­ment ist als einziges EU-Organ, auf das die Bevölkerun­gen einen mit­tel­baren Ein­fluss haben, zugle­ich das macht­los­es­te. Fast alle Geset­ze­sen­twürfe und Entschei­dun­gen auf europäis­ch­er Ebene wer­den von der soge­nan­nten „Europäis­chen Kom­mis­sion“ gemacht, deren Mit­glieder nicht gewählt, son­dern von nationalen Regierun­gen ernan­nt wer­den.

Durch den Brex­it oder durch die immer stärk­er wer­den­den Ten­den­zen inner­halb der herrschen­den Klasse zurück zur nation­al­staatlichen Abschot­tung wird deut­lich, dass das kap­i­tal­is­tis­che Pro­jekt EU kurz vorm Scheit­ern ste­ht.

Die Parteien der EU

Gegen den Auf­stieg ultra-nation­al­is­tis­ch­er Kräfte wollen die tra­di­tionellen Parteien die EU vertei­di­gen. Doch die neolib­erale Poli­tik der kap­i­tal­is­tis­chen EU hat über­haupt erst die soziale Grund­lage für die rechte Dem­a­gogie geschaf­fen. In Deutsch­land wur­den die krass­es­ten Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und Armen wie Hartz IV oder die Agen­da 2010 seit­ens CDU/CSU, SPD, FDP und Grü­nen durchge­führt – und in Lan­desregierun­gen auch von der Linkspartei mitver­wal­tet.

Ähn­liche neolib­erale Angriffe haben auch viele andere „pro-europäis­che“ Regierun­gen durchge­führt: etwa das Loi Tra­vail in Frankre­ich und die Abschaf­fung des 8‑S­tun­den-Tages in Öster­re­ich. Gegenüber neuen Mit­glied­staat­en wur­den seit­ens der EU neolib­erale Wirtschaft­sre­for­men wie die Pri­vatisierung der Indus­trie, die Öff­nung des Mark­tes für multi­na­tionale Unternehmen, eine starke Aus­ter­ität­spoli­tik usw. durchge­set­zt. In Griechen­land set­zte die EU mas­sive Kürzun­gen in der öffentlichen Daseinsvor­sorge durch, um die Prof­ite der Kapitalist*innen zu vertei­di­gen.

Darüber hin­aus haben genau diese Parteien das Gren­zregime der EU gestal­tet, an dem schon über 20.000 Men­schen im Mit­telmeer star­ben. Sie set­zen seit Jahren die Forderun­gen der Ultra-Recht­en nach Ver­schär­fung der Asylge­set­ze, härterem Gren­zschutz, Kon­trollen und der Krim­i­nal­isierung der Seenotret­tung durch. Außer­dem verkaufen sie Waf­fen an reak­tionärste Regime wie Sau­di-Ara­bi­en oder die Türkei und führen impe­ri­al­is­tis­che Mil­itärin­ter­ven­tio­nen im Nahen Osten durch, die die gesamte Region desta­bil­isiert haben und dafür sorgten, dass Mil­lio­nen von Men­schen nach Europa flücht­en mussten.

Darauf bietet jedoch auch die Linkspartei keine Antwort: Während die Parteimehrheit Illu­sio­nen in die Reformier­barkeit der EU schürt, wollen Teile der Linken eine „EU der Natio­nen“ und wäh­nen die Lösung der Krise in der nation­al­is­tis­chen Abschot­tung des Wohlfahrtsstaats.

Unsere Antwort auf die Krise der EU und den Auf­stieg der Recht­en kann keine Unter­stützung der tra­di­tionellen Parteien sein, die am Ende des Tages nur die Inter­essen der Kapitalist*innen vertei­di­gen und unsere Rechte und Lebens­grund­la­gen angreifen. Vielmehr brauchen wir eine Alter­na­tive zur kap­i­tal­is­tis­chen Europäis­chen Union, die nicht die Inter­essen der Kapitalist*innen, son­dern die der Arbeiter*innen, Jugend, Frauen und Migrant*innen ver­tritt.

Reform oder Austritt? Lieber ganz anders!

Die Lösung der europäis­chen Krise kann wed­er durch eine Reform noch einen Aus­tritt aus der EU erre­icht wer­den. Denn ohne ein Ende des Kap­i­tal­is­mus und die Prof­i­to­ri­en­tierung der Wirtschaft kön­nen wed­er Recht­sruck noch Kli­makatas­tro­phe sin­nvoll und endgültig besiegt wer­den. Statt uns auf nation­al­is­tis­che Luftschlöss­er einzu­lassen, müssen wir uns inter­na­tion­al verknüpfen! Aber ohne eine kap­i­tal­is­tis­che EU, die die Inter­essen von weni­gen gegen die Inter­essen der Aller­meis­ten vertei­digt.

Die Kon­se­quenz aus den Klimaprotesten liegt nicht bei der EU-Wahl, son­dern in der Aushe­belung des Dik­tats der Kap­i­tal­in­ter­essen. Die inter­na­tionalen FFF-Streiks oder die Mobil­isierung hun­dert­tausender Arbeiter*innen und Gilets Jaunes, die in Frankre­ich gegen die neolib­eralen Angriffe von Macron auf die Straße gehen, zeigen das einzige wirk­same Mit­tel auf: Selb­stor­gan­i­sa­tion in den Betrieben, Schulen, Uni­ver­sitäten und auf der Straße. Die Per­spek­tive muss sein, die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion tat­säch­lich lah­mzule­gen. Deswe­gen müssen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierende sich organ­isieren, in der Per­spek­tive von Gen­er­al­streiks für das Kli­ma, um die Inter­essen des Kap­i­tals zurück­zuschla­gen. Wir müssen die Kämpfe zusam­men­führen und uns an den Orten organ­isieren, an denen wir arbeit­en, ler­nen und wohnen.

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