Deutschland

Der Rechtsruck in der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus setzt sich fort

Der Bundestag hat gestern im Schnellverfahren ein Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung verabschiedet. Damit wird die zynische und rassistische Hauptlinie der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus weiter verschärft, meint unsere Genossin Narges Nassimi.

Der Rechtsruck in der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus setzt sich fort

Eine Rei­he ras­sis­tis­ch­er men­schen­ver­ach­t­en­der Geset­ze wurde gestern als „Geset­zes­paket zu Migra­tion und Abschiebung“ im Bun­destag abges­timmt. Das neue Geset­z­paket der GroKo bein­hal­tet acht Einzelge­set­ze zur Migra­tion und Abschiebung, von denen beson­ders zwei Geset­ze zen­tral sind: das Fachkräf­teein­wan­derungs­ge­setz und ein neues Abschiebege­setz mit dem zynis­chen Namen „Geord­nete-Rück­kehr-Gesetz“.

Außer­dem beste­ht das neue Geset­z­paket aus ein­er Änderung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes und einem Gesetz über Dul­dung bei Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung, neben weit­eren Änderun­gen. Zusam­menge­fasst bedeutet dieses Paket weniger Sozialleis­tun­gen und weniger Rechte, die Erle­ichterung von Abschiebun­gen und Gefäng­nis­strafen, die Ausweitung der Iso­la­tion in den Ankerzen­tren auf 18 Monate und die Möglichkeit der Unter­bringung von abzuschieben­den Geflüchteten in reg­ulären Strafanstal­ten. Zudem ver­stärkt das Geset­zes­paket die Willkür des Schal­tens und Wal­tens der Gewalt- und Repres­sion­sap­pa­rate bei der Durch­führung der Abschiebun­gen, indem die Polizei auf Ver­dacht Woh­nun­gen betreten darf, wo abzuschiebende Geflüchtete ver­mutet wer­den. Das bedeutet dementsprechend auch mehr Krim­i­nal­isierung der Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten.

Beson­ders zynisch ist die Hal­tung der SPD, die sich für die Erle­ichterun­gen für Fachkräfte lobt, während sie Hand in Hand mit der Union die Wün­sche der AfD umset­zt. Sie ver­sucht dabei, ihre eigene parteiliche Krise mit „guten Nachricht und der guten Zusam­me­nar­beit in der Koali­tion“ zu verdeck­en.

Zynische Hauptlinie der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus

Diese Geset­ze verdeut­lichen ein weit­eres Mal die zynis­che Hauptlin­ie der Migra­tions- und Asylpoli­tik des deutschen Impe­ri­al­is­mus, die den zur Flucht verurteil­ten Men­schen, deren Fluchtur­sache Teil der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik der BRD ist, das Recht auf Asyl weg­n­immt und dieses Recht ins Absurde verkehrt, indem die ökonomis­che Funk­tion der „Asyl­suchen­den“ den demokratis­chen men­schen­rechtlichen Charak­ter des Asyl­rechts erset­zt. Geflüchtete wer­den in Men­schen mit „guter und schlechter Bleibeper­spek­tive“ aufgeteilt. Dabei wird das Leben – genauer gesagt, das Über­leben – eines geflüchteten Men­schen völ­lig außer Acht gelassen.

Diese Geset­ze sind in der Epoche des weltweit­en Recht­srucks nicht über­raschend: Im Gegen­teil sind sie ein konkreter Aus­druck der Ver­schiebung der GroKo nach rechts, sodass man ihre Poli­tik kaum noch von der AfD unter­schei­den kann. Es ist ein deut­lich­es Zeichen der sozialen, poli­tis­chen und wirtschaftlichen Krise des Sta­tus Quo, die mit dieser Beschnei­dung der demokratis­chen Rechte und Über­aus­beu­tung des unter­sten entrechteten Teils der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land zum Aus­druck kommt.

Die Wirkung des Recht­srucks begin­nt mit Angriffe auf uns Geflüchtete, bevor er auch andere Teile der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten ein­bezieht. Das kön­nen wir im Rah­men der Entwick­lung der ver­schär­fend­en Maß­nah­men und Geset­ze gegen geflüchteten Men­schen in den let­zten vier Jahren und der Ein­führung von Geset­zver­schär­fun­gen in Bay­ern im Rah­men des „Polizeiauf­gabenge­set­zes“ ganz präzise beobacht­en. Von dieser Ver­schär­fung sind nicht nur die Geflüchteten, son­dern auch die Jugendlichen, Migrant*innen, Frauen und Arbeiter*innen betrof­fen. Hier bestätigt sich die These erneut, dass die Herrschen­den mit Angrif­f­en auf „ungewün­schte Andere“ anfan­gen und diese Angriffe dann auf unsere gesamte Klasse aus­dehnen – ob weiß oder nicht-weiß, egal welch­es Geschlecht oder Alter. Das Wichtige ist für sie, dass wir die Krise bezahlen müssen, sei es die poli­tis­che, sei es die soziale usw.. Dafür ist notwendig, mit­tels Geset­zesver­schär­fun­gen, Diszi­plin­ierungs­maß­nah­men und der Schaf­fung der Gehor­samkeit der Massen, jegliche Selb­stor­gan­isierung und Wider­stand zu krim­i­nal­isieren.

Das ist nicht das erste Gesetzespaket gegen Geflüchtete

Mit dem Asyl­paket 1 und 2 wurde im Jahr 2015 das Fun­da­ment für die Poli­tik der Ankerzen­tren gelegt, indem das Verbleiben der Geflüchtete in Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen von einem Monat auf sechs Monate ver­längert wurde. Für die Dauer des Verbleibs wird auch die Res­i­den­zpflicht auf bis zu sechs Monate erhöht. Während sie in der Erstauf­nah­meein­rich­tung sind, dür­fen sie nicht arbeit­en.

Dann kam 2016 das soge­nan­nte Asyl­paket 3, das zu einem schnelleren Asylver­fahren und schnelleren Abschiebun­gen führte, außer­dem zur Ver­stärkung der Gren­zkon­trollen nach dem Vor­bild von Öster­re­ich, der Benen­nung neuer so genan­nter „sicher­er Herkun­ft­slän­der“, sowie einem Date­naus­tauschverbesserungs­ge­setz mit Herkun­ft­slän­dern. Let­z­tendlich wur­den die Geflüchteten in zwei Kat­e­gorien eingeteilt: die „abzuschieben­den Krim­inellen“ und die „gut Inte­gri­erten“. Mit Hil­fe der bürg­er­lichen Medi­en kon­nte die GroKo diese Teilung in der Gesellschaft legit­imieren, indem tagtäglich die Geflüchteten als „ Krim­inelle“ dargestellt wur­den. Die SPD hat bei all diesen Anti-Geflüchteten-Geset­zen in der Koali­tion mit­gemacht. Sie hat­te zwar mit dem Namen des Asyl­pakets 3 ein kleines Prob­lem, aber nicht mit seinem ras­sis­tis­chen mörderischen Inhalt.

Ende 2016 trat auch das soge­nan­nte „Bayrische Inte­gra­tions­ge­setz“ in Kraft, das nicht nur zu ein­er weit­eren Beschnei­dung der Rechte der Geflüchteten geführt hat und offen ras­sis­tisch war. Es hat auch die Über­aus­beu­tung in Geflüchteten­lagern in Bay­ern legal­isiert, indem die Men­schen in Lagern vom Min­dest­lohn aus­geschlossen wur­den und stattdessen für 80 Cent pro Stunde arbeit­en sollen. Dieses Jahr hat Öster­re­ich dieses Gesetz nach deutschem Vor­bild aufgenom­men und es zu einem Zwangsar­beits­ge­setz weit­er­en­twick­elt. Meine Hypothese ist, dass die näch­ste Stufe der Geset­zver­schär­fung in Deutsch­land auch so ähn­lich wie in Öster­re­ich laut­en wird.

Die Angriffe auf die Sozialleis­tun­gen, die innere Mil­i­tarisierung, die Krim­i­nal­isierung der Geflüchteten, ihre Zwang­sun­terkun­ft in Abschiebe­haft und Ankerzen­tren – all dies ist nichts Neues in der Leben­sre­al­ität der geflüchteten Men­schen in Bay­ern. Mit dem neuen Geset­zes­paket wird dieses zynis­che ras­sis­tis­che Sys­tem bun­desweit stan­dar­d­isiert. Was bei diesem Geset­z­paket neu ist, ist nur, dass die Geflüchteten jet­zt ganz offen rein nach ihrer wirtschaftlichen Funk­tion im Dien­ste der Prof­its­max­imierung des Kap­i­tals eingestuft wer­den.

„Integration von Fachkräften“

Die „Inte­gra­tionspoli­tik“ der Bun­desregierung ist der ras­sis­tis­che Aus­druck der Logik der Nüt­zlichkeit, Unterord­nung und Assim­i­la­tion eines zur Flucht gezwun­genen Men­schen, zum Zweck der Schaf­fung bil­liger Arbeit­skraft und der Max­imierung der Prof­ite der herrschen­den Klasse und darüber hin­aus, zum Zweck der Spal­tung der Aus­ge­beuteten.

Mit dem neuen „Fachkräf­teein­wan­derungs­ge­setz“ sorgt die GroKo dafür, für „qual­i­fizierte Fachkräfte“ die Ein­wan­derung zu vere­in­fachen, indem diese die Arbeit­splätze in den Sek­toren leichter aus­füllen dür­fen, in denen Man­gel an Arbeit­skraft beste­ht, wenn sie sich bedin­gungs­los und für gerin­gere Löhne als die „ein­heimisch Beschäftigten in diesen Bere­ichen“ aus­beuten lassen. Diese einge­wan­derten Arbeit­skräfte sollen inner­halb von sechs Monat­en eine Arbeit find­en, anson­sten wird ihre Aufen­thalt­ser­laub­nis nicht ver­längert und sie sollen zurück­kehren, wo sie hergekom­men sind. Dieser ras­sis­tis­che Mech­a­nis­mus führt dazu, dass diese Arbeit­skräfte ihre Arbeit­skraft unter jed­er Bedin­gung zu verkaufen ver­suchen müssen. Ist das nicht ein­fach nur eine erneuerte Art der Poli­tik, die Mitte der 50er als „Gas­tar­beit­er­poli­tik“ begonnen wurde?

Unter dem Ban­ner, „Migra­tion stärk­er zu steuern und für mehr Fachkräfte-Zuwan­derung zu sor­gen“ wird die Aus­beu­tung der Arbeit­skräfte aus periph­eren Län­dern als eine wertvolle Poli­tik zur Öff­nung der deutschen Gesellschaft verkauft.

Wenn es sich um geflüchtete Men­schen han­delt, wer­den diese hinge­gen in zwei Kat­e­gorien eingestuft: die Kat­e­gorie der Nüt­zlichen und die der schädlichen Nicht­funk­tionalen. Die erste Kat­e­gorie wird als eine „gute Bleibeper­spek­tive“ und die zweite als eine „schlechte Bleibeper­spek­tive“ definiert. Die erste Kat­e­gorie wird hier­bei als Druck von Über-Über­aus­ge­beuteten im Bezug auf einge­wan­derte Fachkräfte als Über­aus­ge­beutete wirken. Den Rest, also die „schädlichen Nicht­funk­tionalen“, sollen nicht zur deutschen Gesellschaft gehören. Es ist die über­wiegen­den Mehrheit der Bun­desregierung egal, ob diese Men­schen in den Tod und Krieg abgeschoben wer­den oder sie durch die Poli­tik der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der wie Deutsch­land, die die Infra­struk­turen ihrer Heimatlän­der zer­stört und ihre Ressourcen plün­dert, zu Hunger und Elend verurteilt sind. Es ist nur wichtig, die Mech­a­nis­men der Aus­beu­tung, der Über­aus­beu­tung und Über-Über­aus­beu­tung aufrecht zu hal­ten und den Rest als „ Über­flüs­sige“ abzuschieben.

Das Geset­zes­paket ist ein weit­er­er Schritt, das Asyl­recht als ein Teil der uni­versellen Men­schen­rechte zu annul­lieren. Dage­gen müssen sich alle linken, gew­erkschaftlichen und zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen wehren. Gle­ichzeit­ig sollen wir Geflüchtete ver­suchen, Ver­bün­dete in Gew­erkschaften und unter Arbeiter*innen, Frauen­streik, Kli­mas­treik zu find­en, um dage­gen Wieder­stand zu leis­ten und die Spal­tung zwis­chen „Ein­heimis­chen“ und „Anderen“ zu über­winden.

Wir kön­nen uns auf keine Partei in Deutsch­land ver­lassen, denn sowohl die Linkspartei als auch die Grü­nen waren und sind als Teil von Lan­desregierun­gen an Abschiebun­gen geflüchteter Men­schen beteiligt. Die Poli­tik der Grü­nen ist eben­so die Vertei­di­gung der Hege­monie der deutschen Konz­erne und der Hege­monie des deutschen Staates in der EU, dieses impe­ri­al­is­tis­chen Block, der für die sys­tem­a­tis­chen Ermor­dung der geflüchteten Men­schen im Mit­telmehr ver­ant­wortlich ist, auch wenn diese Partei ange­blich die Seenotret­tung vertei­digt. Die entschei­dende Frage ist, warum geflüchtete Men­schen über­haupt diesen gefährlichen Weg für ihre Flucht unternehmen und nicht legal ein­reisen kön­nen, wohin sie wollen, genau­so wie Men­schen mit deutschem Pass, die 175 Län­der ohne Visum bereisen kön­nen. Eben­so wichtig ist, die Fluchtur­sachen bei ihrer Wurzel zu pack­en, näm­lich dem Impe­ri­al­is­mus, zu dem die Grü­nen selb­st gehören und mit ihrer „ Entwick­lungspoli­tik“ nur einen human­itären und grü­nen Impe­ri­al­is­mus vorantreiben. Die Linkspartei hat auch in den Bun­deslän­dern, in denen sie mitregiert (hat), ihre poli­tis­che Lin­ie im Bezug auf Geflüchteten und Migrant*innen gezeigt, in der sie mitabgeschoben hat oder mit sozialchau­vin­is­tis­chen Posi­tio­nen die „ein­heimis­chen“ Arbeiter*innen bevor­rechtigt.

2 thoughts on “Der Rechtsruck in der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus setzt sich fort

  1. Yo sagt:

    Habe es von Anfang an gesagt, es ging schon immer um die Umge­hung des Min­dest­lohnes, den so lange erkämpft wurde. Denn die ersten, die die Flüchtlinge 2015 begrüßten, waren vom Arbeit­ge­berver­band. Damals hieß es “fein, Arbeit­skräfte kön­nen wir gut gebrauchen”. Dann die Kan­z­lerin: “ ‘diese armen Men­schen’ sollen nach drei Monat­en schon arbeit­en dür­fen, aber für 5€/Std.” Es ging denen nie um Men­schen­rechte.

  2. Ingo Giesen sagt:

    Hal­lo
    Der vere­in für poli­tis­che Flüchtlinge ist an guten Infos wie diesen Text immer sehr inter­essiert. Besucht uns doch mal auf Face­book.
    Sol­i­darische Grüsse

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.