Deutschland

Nach Nahles’ Rücktritt: Kommt bald Schwarz-Grün?

Nachdem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Wochenende von all ihren Ämtern zurückgetreten ist, herrscht Panik in der Sozialdemokratie. Wie geht es weiter mit der SPD und der Großen Koalition? Die Frage von Neuwahlen steht immer lauter im Raum.

Nach Nahles' Rücktritt: Kommt bald Schwarz-Grün?

Wie ein vor­angekündigtes Erd­beben zog sich die Nachricht von Andrea Nahles durch Deutsch­land. Das Erbeben war zwar nicht beson­ders über­raschend. Der Ver­schleiß von Parteivor­sitzen­den ist bei der SPD rel­a­tiv hoch. Der vorzeit­ige Rück­tritt von Andrea Nahles rei­ht sich ein in die Geschichte ihrer Vorgänger. In manchen Blät­tern wird der SPD-Vor­sitz gar mit einem Rodeo-Ritt ver­glichen, dafür hat sich Andrea Nahles sog­ar ver­gle­ich­sweise lange gehal­ten.

Den­noch ist der Rück­tritt von Andrea Nahles kein­er wie alle anderen zuvor, son­dern find­et in ein­er Sit­u­a­tion statt, die von immer stärk­er­er poli­tis­ch­er Unsicher­heit geprägt ist. Die „Große“ Koali­tion – also CDU und SPD – haben bei der Europ­wahl weniger als 50 Prozent der Stim­men erhal­ten. Die bei­den großen Volksparteien steck­en in ein­er tiefen Krise. Ob sich Annegret Kamp Kar­ren­bauer noch lange als CDU-Vor­sitzende hal­ten kann, ist eben­falls fraglich.

Mit dem Rück­tritt von Andrea Nahles wird deshalb auch die Große Koali­tion in Frage gestellt. Andrea Nahles hat­te den Deal einst einge­fädelt und dem Koali­tionsver­trag eine „sozialdemokratis­che Hand­schrift“ gegeben. Mit ihrem Rück­tritt wer­den nun diejeni­gen Kräfte gestärkt, die schon damals gegen die Große Koali­tion waren, allen voran Kevin Küh­n­ert.

Klar ist auch: Mit ein­er Per­son wie Malu Drey­er kann sich die SPD nicht erneuern, wie immer wieder von Seit­en der Parteilinken gefordert wird. Sie ste­ht sub­stanziell für nichts anderes als Nahles oder Gif­fey. Küh­n­ert hinge­gen verkör­pert den –illu­sorischen – Ausweg ein­er linken SPD. Nur ist der mit der Großen Koali­tion unvere­in­bar.

Von der Krise der SPD, die in den weni­gen Tagen seit der Europawahl in Umfra­gen noch weit­er abgestürzt ist und laut For­sa nur noch auf 12 Prozent kommt, kön­nten vor allem die Grü­nen prof­i­tieren. Die Partei des grün angestrich­enen Kap­i­tal­is­mus posi­tion­iert sich als Nach­fol­gerin der SPD in der Sta­bil­isierung des deutschen Impe­ri­al­is­mus und kön­nte im Falle von Neuwahlen Teil ein­er schwarz-grü­nen Koali­tion wer­den.

Denn die Krise der SPD ergibt sich nicht nur aus ihren schlecht­en Wahlergeb­nis­sen. Sie ist Pro­dukt der aktuellen welt­poli­tis­chen Lage und des fortschre­i­t­en­den Endes der Post-Jal­ta-Ord­nung. Während das deutsche Kap­i­tal einen strate­gis­chen Ausweg gegenüber der wach­senden Konkur­renz aus den USA und Chi­na sucht – beson­ders angesichts der bröck­el­nden EU –, ist die SPD nicht mehr in der Lage, den sozialen Unmut im Inland zu kanal­isieren. Als Partei wird sie sukzes­sive in ihrer Ver­mit­tlungsrolle über­flüs­sig, selb­st als Grundpfeil­er der reformistis­chen Gew­erkschafts­bürokratie muss sie immer mehr Fed­ern lassen (vor­erst nur elek­toral, noch nicht struk­turell).

Während die Grü­nen vor allem in West­deutsch­land (und in gerin­gerem Maße in ost­deutschen Großstädten) das Erbe der SPD als Sta­bil­itäts­fak­tor des poli­tis­chen Regimes antreten, sind die sozialen Ver­w­er­fun­gen in weit­en Teilen Ost­deutsch­lands stärk­er, wovon vor allem die AfD prof­i­tiert.

Vor allem in Gör­litz – wo die AfD bald den Bürg­er­meis­ter stellen kön­nte – ste­hen große Schließun­gen im Raum, die die ganze Region betr­e­f­fen wür­den. Siemens und Bom­bardier wollen ihre Pro­duk­tion am Stan­dort Gör­litz schließen – und was tut die sozialdemokratis­che Gew­erkschafts­führung? Mit “Ver­hand­lungs­geschick” kon­nten sie die Schließung bis 2020 hin­auszögern.

Zudem wächst in Ost­deutsch­land – vor allem in der Auto­mo­bilin­dus­trie im Raum Leipzig, wo Porsche und BMW mit jew­eils mehreren tausend Beschäftigten pro­duzieren – die Unzufrieden­heit über die weit­er­hin beste­hende 38-Stun­den­woche, während die Kolleg*innen der Met­allindus­trie im West­en nur 35 Stun­den arbeit­en. In bei­den Fällen sinkt wegen der anges­pan­nten Lage am Welt­markt der Raum für Ver­hand­lun­gen.

Klar ist, die Krise der bei­den großen Volksparteien wird anhal­ten. Dahin­ter ste­ht viel mehr als nur ein vorüberge­hen­der Ein­bruch in der Wähler*innengunst. Der Rück­tritt von Andrea Nahles wird nur eine erste Erschüt­terung sein, viele weit­ere wer­den fol­gen. Das alte poli­tis­che Sys­tem der BRD zer­fällt nach und nach.

Für Linke stellt sich die strate­gis­che Frage, eine glaub­würdi­ge Alter­na­tive zum “Weit­er so” der SPD-Führung aufzustellen, aber auch zu den illu­sorischen Hoff­nun­gen in Per­so­n­en wie Kevin Küh­n­ert. Denn selb­st er als Repräsen­tant des linken Flügels in der SPD ste­ht nicht kon­se­quent für einen Aus­tritt aus der Großen Koali­tion. Es ist zwar zu begrüßen, dass er die Debat­te um die Enteig­nung von Groß­be­trieben mit vor­angetrieben hat, aber zu ver­wirk­lichen ist diese Forderung wed­er mit ein­er SPD in der Regierung, noch in der Oppo­si­tion. Doch auch die Linkspartei prof­i­tiert nicht von der Krise, da auch sie – gemein­sam mit der SPD – in Lan­desregierun­gen dieselbe Poli­tik umset­zt, für die bei­de Parteien an den Wahlur­nen abges­traft wur­den. Eine wirk­liche linke Poli­tik im Sinne der Arbeiter*innen ist nur durch den Auf­bau ein­er von allen Vari­anten der Bour­geoisie unab­hängi­gen Arbeiter*innenpartei.

Ob sich die Große Koali­tion bis 2021 noch hal­ten kann, ist mehr als nur fraglich. Die CDU-Führung hat bere­its ihren Willen zu ein­er Aufrechter­hal­tung der Koali­tion kund­getan. Ob die Große Koali­tion zer­bricht und Neuwahlen anste­hen, wird sich darin entschei­den welch­er Flügel das von Nahles hin­ter­lassene Macht­vaku­um füllen wird. Die kom­menden Wochen wer­den also entschei­dend sein.

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