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Die 35-Stundenwoche wird nicht am Verhandlungstisch erkämpft

Bereits 1995 für die Kolleg*innen der Metallbranche im Westen erkämpft, blieb sie in Ostdeutschland lange ein Traum – die 35-Stundenwoche in der Metallindustrie. Anfang der 2000er Jahre versuchte die IG Metall bereits sie auch in Ostdeutschland durchzusetzen. Nun gibt es den nächsten Versuch.

Die 35-Stundenwoche wird nicht am Verhandlungstisch erkämpft

In den let­zten Tar­ifver­hand­lun­gen der IG Met­all Anfang 2018 hat diese nach ein­er Rei­he größer­er Streiks einen Kom­pro­miss aus­ge­han­delt. Beschäftigte in der Met­allindus­trie kön­nen nun ihre Arbeit­szeit ver­ringern, um mehr Zeit für Freund*innen und Fam­i­lie zu haben. Allerd­ings nur, wenn im Gegen­zug jemand anderes mehr arbeit­et. Am Ende der Ver­hand­lun­gen legte die IG Met­all die Forderung nach der 35-Stun­den­woche in Ost­deutsch­land auf den Tisch. Da in dieser Frage aber keine Eini­gung möglich war, wurde sie vertagt. Man einigte sich darauf, Arbeits­grup­pen zu bilden. Das Tre­f­fen let­zte Woche Dien­stag sollte das let­zte sein. Doch die Bosse zeigen bish­er keine Regung.

Das let­zte Mal wurde 2003 ver­sucht die 35-Stun­den­woche in Ost­deutsch­land einzuführen. Nach vier Wochen Streiks erlitt die IG Met­all eine herbe Nieder­lage. Nun – 16 Jahre später – will die IG Met­all Führung die 35-Stun­den­woche am Ver­hand­lungstisch erkämpfen.

Damals im Jahr 2003, 13 Jahre nach der Wiedervere­ini­gung, stand der soge­nan­nte „Auf­bau Ost“ noch im Zen­trum der poli­tis­chen wie wirtschaftlichen Debat­ten. In diesem Kli­ma ver­sucht­en Teile der IG Met­all-Führung die 35-Stun­den­woche einzuführen, gegen den Wider­stand einiger SPD-Genoss*innen und Teilen der IG Met­all-Führung. Der dama­lige SPD-Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Leipzig und später­er Bun­desmin­is­ter Wolf­gang Tiefensee warf der IG Met­all vor, mit dem Streik den „Auf­bau Ost“ zu gefährden. Porsche und BMW hat­ten ger­ade erst Stan­dorte im Raum Leipzig eröffnet und dro­ht­en unver­hohlen damit weit­ere Investi­tio­nen zurück­zuhal­ten, wenn die IG Met­all auf ihren Forderun­gen beharre.

Die ganze Diskus­sion – und vor allem der Kon­flikt inner­halb der IG Met­all-Führung – fand auch im Rah­men der Agen­da 2010 statt, mit dem die SPD ver­sucht einen „mod­er­nen Sozial­staat“ zu erre­icht­en. Dies bedeutete die Sozialdemokratie und die Gew­erkschaften stärk­er als bish­er den Bedürfnis­sen der herrschen­den Klasse unterzuord­nen.

Diejeni­gen, die damals inner­halb der IG Met­all den Streik vorantrieben, gal­ten als „Tra­di­tion­al­is­ten“, als Sturköpfe die nicht bere­it waren, auf die „neuen Her­aus­forderun­gen“ angemessen zu reagieren und stattdessen bere­it waren den Sozial­staat der 1970er Jahre – die „gold­e­nen Jahren“ des Reformis­mus und der „sozialen Mark­twirtschaft“ – eis­ern zu vertei­di­gen.

Das Prob­lem war, dass, ent­ge­gen den Ver­sprechen des IG Met­all-Bezirk­sleit­ers für Sach­sen, dem wichtig­sten Indus­tri­e­s­tandort in Ost­deutsch­land, die Pro­duk­tion im West­en eben­falls von den Streiks im Osten betrof­fen war. Weil Getriebe aus der ost­deutschen Pro­duk­tion in West­deutsch­land fehlten, standen dort die Bän­der still. Die Kolleg*innen mussten Kurzarbeit und Lohn­ver­lust hin­nehmen, was für Unmut sorgte. Bürg­er­liche Medi­en nutzen dies, um gegen den „Ossi-Streik“ Stim­mung zu machen.

Nach vier Wochen Streik kam die herbe Nieder­lage. Die IG Met­all zog Bilanz und nutzte die Gele­gen­heit um den Streik­führer und „Tra­di­tion­al­is­ten“ Has­so Düv­el von seinem Posten zu vertreiben. Der Vor­wurf lautete, dass der Streik leichtsin­nig geführt wor­den wäre, die Nieder­lage abse­hbar war und die IG Met­all lange Zeit bräuchte, um sich davon zu erholen.

Doch heute ist die Sit­u­a­tion eine andere. Deutsch­land ist nicht mehr „der kranke Mann von Europa“, wie 2003, als SPD und Gew­erkschafts­bürokratie für den „Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land“ eine neolib­erale Wende vol­l­zo­gen. Deutsch­land ist mit Abstand die stärk­ste Volk­swirtschaft in Europa, weit vor Frankre­ich und Großbri­tan­nien.

Die Auto­mo­bilin­dus­trie hat sich in Ost­deutsch­land eben­falls etabliert. Die Zahl der Beschäftigten ist von eini­gen Hun­dert auf einige Tausend pro Betrieb angewach­sen. Aus einem „Auf­bau Ost“ ist ein „Auf­bruch Ost“ gewor­den. Immer weniger Men­schen woll­ten die wirtschaftliche Benachteili­gung länger hin­nehmen und immer mehr fordern die Epoche der Nach­wen­dezeit aufzuar­beit­en. Gle­ichzeit­ig fand deutsch­landweit eine Umstruk­turierung der Auto­mo­bilin­dus­trie statt. Der Umbau auf Elek­troau­to­mo­bil­ität brachte Arbeit­splätze in Gefahr, weil weniger Mon­tagear­beit­en durchge­führt wur­den.

Die Antwort der Gew­erkschaften war stets, wie auch in den 1970er Jahren, als im Win­ter 78/79 in West­deutsch­land erbit­tert für die 35-Stun­den­woche in der Stahlin­dus­trie gestreikt wurde, eine Verkürzung der Arbeit­szeit. Daher erhielt die Forderung nach ein­er 35-Stun­den­woche in Ost­deutsch­land so viel Unter­stützung in den Betrieben.

Heute ist die Forderun­gen wieder auf dem Tisch. Die IG Met­all und der Arbeit­ge­berver­band Gesamt­met­all haben sich regelmäßig mit ihren Arbeits­grup­pen getrof­fen, um über die Ein­führung der 35-Stun­den­woche in Ost­deutsch­land zu ver­han­deln. Bald soll ein fer­tiges Papi­er auf dem Tisch liegen. Doch zwis­chen IG Met­all und den Bossen klafft eine gewaltige Lücke, denn während die Gew­erkschaft eine kollek­tive Lösung anstrebt, möcht­en die Bosse Lösun­gen auf betrieblich­er Ebene. Gesamt­met­all möchte mit den Betrieb­sräten vor Ort Betrieb­svere­in­barun­gen aushan­deln. Diese wäre allerd­ings nicht streik­fähig und hier sieht die IG Met­all ein großes Prob­lem.

Die Gew­erkschafts­führung möchte sich also die Möglichkeit von Streiks offen­hal­ten, auch als Drohmit­tel. Die Ver­hand­lun­gen wur­den bis auf weit­eres vertagt. Nach Angaben der IG Met­all haben sich die Bosse nicht bewegt. Dem­nach ist also nicht auszuschließen, dass es wieder eine Rei­he von Streiks zur Ein­führung der 35-Stun­den­woche geben kön­nte. Das würde sich anschließen an eine dynamis­chere Streikkon­junk­tur, wie wir sie in den let­zten Jahren erlebt haben.

Solche Streiks wären notwendig, um die 35-Stun­den­woche ohne faule Kom­pro­misse durchzuset­zen. Doch solange die IG Met­all-Führung nicht bere­it ist, für die Forderung zu Streiks aufzu­rufen, wer­den die Bosse am län­geren Hebel sitzen. In den let­zten Woche gab es bere­its spon­tane Aktio­nen der IG Met­all im Osten, um der Forderung Nach­druck zu ver­lei­hen. Für den Juni hat die IG Met­all weit­ere Aktio­nen angekündigt. Unter anderem wird zu einem Aktion­stag am 19. Juni in Ost­deutsch­land aufgerufen. Doch Aktio­nen ohne Streiks heißt let­ztlich mit ange­zo­gen­er Hand­bremse zu kämpfen. Die Streiks im let­zten Jahr haben gezeigt, dass die IG Met­all beim Kampf um Arbeitsverkürzung über eine Mil­lion Kolleg*innen in den Betrieben mobil­isieren und den Druck auf die Bosse damit unglaublich erhöhen kann. Ger­ade in Zeit­en von Brex­it, Han­del­skrieg und Kli­makrise, in denen die Bosse in der Indus­trie mit Stel­len­ab­bau und Aus­gliederun­gen dro­hen, die mit Sicher­heit zu großen Ver­schlechterun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen führen wer­den, muss die Arbeiter*innenklasse in den Betrieben für eigene Forderun­gen und gegen kom­mende Angriffe mobil­isiert wer­den. Denn die Macht der Kolleg*innen liegt nicht auf dem Ver­hand­lungstisch, son­dern in den Betrieben.

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