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Taschenspielertrick bei Metall-Abschluss: Was die einen verkürzen, müssen die anderen mehr arbeiten

In der Nacht zu Dienstag einigten sich Vertreter der Bosse und die IG Metall in Baden-Württemberg auf den Abschluss eines Tarifvertrags. Teil dieser Einigung ist auch die Möglichkeit, die Arbeitszeit befristet auf 28 Wochenstunden zu reduzieren. Erkauft wurde diese Errungenschaft jedoch durch Kompromisse an allen Ecken und Enden. Was ist von dieser Einigung zu halten?

Taschenspielertrick bei Metall-Abschluss: Was die einen verkürzen, müssen die anderen mehr arbeiten

Schon lange nicht mehr hat­te die IG Met­all so viele Arbeiter*innen mobil­isiert: Ins­ge­samt fast anderthalb Mil­lio­nen Kolleg*innen bun­desweit beteiligten sich in den ver­gan­genen Wochen an Streiks. Die enorme Kampf­bere­itschaft der Kolleg*innen hat nicht nur die deutsche Wirtschaft über­rascht, son­dern weltweit die Augen auf das Herz der deutschen Indus­trie gelenkt. Denn angesichts der ökonomis­chen Lage hat­te die Met­all­gew­erkschaft nicht nur Lohn­forderun­gen aufge­wor­fen, son­dern auch die Frage der Arbeit­szeit.

In der Nacht zu Dien­stag verkün­de­ten die Verhandlungspartner*innen eine Eini­gung. Auch wenn es sich nur einen Pilotab­schluss für Baden-Würt­tem­berg han­delt, ist davon auszuge­hen, dass die Tar­if­parteien in anderen Gebi­eten dieser Eini­gung schnell fol­gen wer­den. Doch ist sie wirk­lich so bahn­brechend, wie erhofft wurde?

Mehr Geld – unter Vorbehalt

Der geschlossene Tar­ifver­trag läuft bis Ende März 2020, hat also eine Laufzeit von 27 Monat­en. Damit wirkt die Frieden­spflicht für diesen Schlüs­selsek­tor der deutschen Indus­trie wie eine über zwei­jährige Atem­pause für die anste­hende „Große Koali­tion“ – was beson­ders im Kon­text der schwieri­gen Regierungs­bil­dung der let­zten Monate ein wichtiges Zeichen dafür ist, wie sehr die IG-Met­all-Führung als Garan­tin der Sta­bil­ität der Sit­u­a­tion auftreten will.

Im Abschluss enthal­ten sind 4,3 Prozent mehr Lohn ab April 2018 sowie ein Fes­t­be­trag in Höhe von 400 Euro und eine Ein­malzahlung für Jan­u­ar bis März dieses Jahres in Höhe von 100 Euro. Auch Auszu­bildende sind darin ein­be­zo­gen. Jedoch müssen sie sich mit deut­lich weniger beg­nü­gen – 200 Euro Fest­geld und 70 Euro Ein­malzahlung.

Ein weit­er­er Wer­mut­stropfen ist die Unverbindlichkeit des Fes­t­be­trags auf Unternehmer­seite. Die Bosse haben somit die Möglichkeit diesen Fes­t­be­trag zu reduzieren, die Auszahlung zu ver­schieben oder sog­ar zu stre­ichen, sollte es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht gehen. Darüber hin­aus wurde ein tar­i­flich­es Zusatzgeld für alle Beschäftigten vere­in­bart. Dieses Geld umfasst 27,5 Prozent des Monat­sent­geltes und soll 2019 gemein­sam mit dem Fest­geld an die Beschäftigten aus­gezahlt wer­den.

Nur schwacher Ausgleich bei Arbeitszeitverkürzung

Mit der Forderung nach der Möglichkeit, die Arbeit­szeit auf 28 Wochen­stun­den zu verkürzen, hat sich die IG Met­all in die Offen­sive begeben. Die Unternehmer­seite hat­te ihrer­seits deut­lich gemacht, keines­falls einem Abschluss mit dieser Forderung zuzus­tim­men. Beson­ders die hohe Auf­tragslage in der deutschen Elek­tro- und Met­allindus­trie trägt dazu bei, dass die Bosse eher an ein­er Ver­längerung der Arbeit­szeit inter­essiert wären, um das aufk­om­mende Vol­u­men zu bewälti­gen.

Die jet­zige Eini­gung sieht dem­nach zwar dur­chaus die Möglichkeit vor, indi­vidu­ell die Arbeit­szeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Wochen­stun­den zu verkürzen – jedoch ist von dem geforderten teil­weisen Lohnaus­gle­ich nicht so viel übrig. Als Instru­ment wurde dafür das tar­i­fliche Zusatzent­gelt. Die Beschäf­ti­gungs­grup­pen in schwierigeren Lebensla­gen, wie Schichtar­beit, famil­iäre Pflege­fälle oder Kinder­erziehung kön­nen dieses Zusatzent­gelt in Freizeit umwan­deln. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail, teil­weise sind lange Zeit­en von Betrieb­szuge­hörigkeit Voraus­set­zung, bei einem Wech­sel-Schicht-Dienst sog­ar 15 Jahre.

Und es kommt noch dick­er: Als Aus­gle­ich im Sinne der Unternehmer­seite wur­den so genan­nte „Flex­i­bil­isierungsin­stru­mente“ vere­in­bart, die den Bossen zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein­er­seits bedeutet das die Begren­zung der „verkürzten Vol­lzeit“ in einem Betrieb: Anträge von Arbeiter*innen kön­nen abgelehnt wer­den, wenn schon 10 Prozent der Beschäftigten die Verkürzung in Anspruch nehmen. Ander­er­seits – und das wiegt ver­mut­lich noch schw­er­er – gibt es den Bossen die Möglichkeit, als „Aus­gle­ich“ mehr Beschäftigten 40-Stun­den-Verträge zu geben und damit die tar­i­fliche Arbeit­szeit von 35 Stun­den pro Woche deut­lich auszudehnen. Bish­er durften nur 18 Prozent Arbeiter*innen in einem Betrieb beschäftigt wer­den, die abwe­ichend vom Tar­ifver­trag 40 statt 35 Wochen­stun­den arbeit­en.

Vergebene Chance für die Metaller*innen

Diese Eini­gung ist ins­ge­samt ernüchternd. Statt der groß angekündigten Arbeit­szeitverkürzung liegt in der Eini­gung eher eine Zus­tim­mung der IG Met­all zur Flex­i­bil­isierung der Arbeit­szeit­en. So kom­men die Vere­in­barung zur Verkürzung der Arbeit­szeit fast schon ein­er Zus­tim­mung zur Kurzarbeit durch die IG Met­all gle­ich, während die auf der anderen Seite die erkämpfte 35-Stun­den­woche für Vol­lzeitbeschäftigte durch Mehrar­beit ganz legal aus­ge­he­belt wer­den kann.

Dabei waren die objek­tiv­en Voraus­set­zun­gen in diesem Arbeit­skampf so gut, wie fast nir­gend­wo anders in Deutsch­land. Die Zus­tim­mung unter den Kolleg*innen zu den Forderun­gen war enorm, was sich in der großen Streik­beteili­gung niedergeschla­gen hat. Allein mit den Warn­streiks in der let­zten Woche hat die IG Met­all einen gigan­tis­chen, wirtschaftlichen Druck auf die deutsche Indus­trie ausüben kön­nen. Allein die 24-Stun­den-Streiks der let­zten Woche verur­sacht­en bei den Bossen einen Schaden zwis­chen 770 und 980 Mil­lio­nen.

Die Kolleg*innen waren bere­it zu ein­er wahrhaften Kraft­probe mit den mächtig­sten Unternehmer*innen Deutsch­lands – sie hät­ten die Kräftev­er­hält­nisse zwis­chen den Klassen im impe­ri­al­is­tis­chen Zen­trum bedeu­tend ins Wanken brin­gen kön­nen. Angesichts der hohen Auf­tragslage und der Reko­rdgewinne der deutschen Indus­trie im Jahr 2017 hätte eine Ausweitung der Streiks in den näch­sten Wochen, weit­eren Druck ausüben kön­nen, um zumin­d­est die Forderung ein­er wirk­lichen Arbeit­szeitverkürzung durchzuset­zen.

Dafür notwendig wäre jedoch eine weit­ere Eskala­tion dieses Kon­flik­ts durch Flächen­streiks gewe­sen. Eine Möglichkeit, die sowohl die Führung der IG Met­all als auch die Unternehmer­seite unter allen Umstän­den ver­hin­dern woll­ten. IG-Met­all-Chef Jörg Hof­mann (übri­gens Mit­glied der SPD) hat die Inter­essen­lage für die Gew­erkschaft in einem Inter­view mit dem „Han­dels­blatt“ vor gut ein­er Woche ganz tre­f­fend auf den Punkt gebracht. Auf die Frage nach ein­er Urab­stim­mung über Flächen­streiks antwortete er:

Ich halte es auf jeden Fall für wün­schenswert, noch ein Ergeb­nis ohne Flächen­streiks zu erzie­len. Ein­mal mit Blick auf dro­hende volk­swirtschaftliche Schä­den, aber auch auf das kün­ftige Ver­hält­nis der Sozial­part­ner untere­inan­der.

In dem Sinne ist diese Eini­gung für die Führung der IG Met­all ein Erfolg, um ihr Gesicht wahren zu kön­nen. Nicht die Durch­set­zung der Forderun­gen war das zen­trale Anliegen für die Führung, son­dern die Aufrechter­hal­tung der sozial­part­ner­schaftlichen Ver­hält­nisse und der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des Indus­tri­e­s­tandorts Deutsch­land.

Was die Beschäftigten von diesem Abschluss denken, wird man wohl nur im Betrieb selb­st oder in diversen face­book- oder What­sApp-Grup­pen erfahren. Auswirkun­gen hat das allerd­ings nicht mehr. Eine Abstim­mung der Gew­erkschaftsmit­glieder über die Annahme dieser Eini­gung wäre in dem Sinne das Min­deste, was die IG Met­all in den Wochen durch­führen sollte. Vor ein­er solchen Urab­stim­mung hat die Gew­erkschafts­führung jedoch große Angst – würde sie doch möglicher­weise zeigen, dass ein wichtiger Teil ihrer Basis die Bere­itschaft besitzt, die Kon­fronta­tion mit den Bossen auf die Spitze zu treiben.

So bleibt von den wichtig­sten Streiks der let­zten Jahre in Deutsch­land ein klein­er Teil­er­folg, der Lohn­forderun­gen und einen indi­vidu­ellen Anspruch auf befris­tete Arbeit­szeitverkürzung durch­set­zt, doch zugle­ich weitest­ge­hend auf Lohnaus­gle­ich verzichtet. Hier ist auch zu bedenken, dass die GroKo den jet­zt schon beste­hen­den geset­zlichen Anspruch auf eine Stun­denre­duzierung mit einem Rück­kehrrecht ausstat­ten möchte, um die so genan­nte „Teilzeit­falle“ aufzuheben. Weit­er erlaubt der Abschluss Flex­i­bil­isierung der Arbeit­szeit für die Bosse und eine Erhöhung des Anteils der 40-Stun­den-Woche e, und vor allem die große Kampf­bere­itschaft im Met­allsek­tor für über zwei Jahre demo­bil­isiert. Die IGM-Führung lässt so der zukün­fti­gen GroKo ein freies Feld.

Den­noch, über eine Mil­lio­nen Arbeiter*innen aus der deutschen Kernin­dus­trie haben ihr Poten­tial gezeigt. Allein mit einem 24-stündi­gen Warn­streik waren schon Zugeständ­nisse des Kap­i­tals möglich. Man stelle sich vor, was erst ein Voll­streik erre­ichen kön­nte. Zumin­d­est um die Erfahrung ihrer Macht kann nie­mand die Met­all- und Elektro-Arbeiter*innen berauben.

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