Deutschland

Linkspartei: Zerrieben zwischen dem Aufstieg der Grünen und der Konsolidierung der AfD

Die SPD hat bei den Europawahlen ihren kontinuierlichen Abstieg fortgesetzt. Mehr und mehr übernehmen die Grünen den Platz der SPD, während die Linkspartei am Seitenrand steht. Warum es höchste Zeit für eine Linke der Arbeiter*innen ist.

Linkspartei: Zerrieben zwischen dem Aufstieg der Grünen und der Konsolidierung der AfD

Kaum eine Zahl bei der Wahl zum EU-Par­la­ment verdeut­licht die Krise der SPD so sehr wie ihr Absturz unter Gew­erkschaftsmit­gliedern: Ver­lor die SPD in der Gesamt­bevölkerung 11,4 Prozent­punk­te im Ver­gle­ich zu 2014, waren es unter Gewerkschafter*innen sog­ar 14,9 Prozent­punk­te.

Im Gegen­zug stieg die Zahl der AfD-Wähler*innen unter Gew­erkschaftsmit­gliedern, aber noch stärk­er stieg der Anteil der Stim­men für die Grü­nen. Die Grü­nen – eine Partei der Gutverdiener*innen und Akademiker*innen – punk­tet selb­st im klas­sis­chen Milieu der alten Sozialdemokratie. Unter weib­lichen Gew­erkschaftsmit­gliedern und unter unter-30-jähri­gen Gewerkschafter*innen wurde sie sog­ar stärk­ste Partei – bei let­zteren mit großem Abstand.

Und die Linkspartei? Zwar ist ihr Anteil unter Gewerkschafter*innen etwas höher als in der Gesamt­bevölkerung, aber in kein­er Alters­gruppe kommt sie auch nur annäh­ernd an die Grü­nen her­an – und auch nicht an die AfD. Die Linkspartei kann die ultra-frauen­feindliche AfD nicht ein­mal unter weib­lichen Gew­erkschaftsmit­gliedern über­bi­eten.

Im Ver­gle­ich zur Bun­destagswahl 2017 ver­liert die Linkspartei sog­ar ins­ge­samt 610.000 Stim­men direkt an die Grü­nen, während die SPD sog­ar 1,25 Mil­lio­nen Stim­men an die Grü­nen ver­liert. Aber selb­st an die SPD muss die Linkspartei 100.000 Stim­men abgeben.

Grün im Westen, blau im Osten?

Das Panora­ma wird ein biss­chen kom­pliziert­er, wenn wir uns die Wahlergeb­nisse in West- und Ost­deutsch­land anse­hen. In West­deutsch­land wur­den die Grü­nen zweit­stärk­ste Partei, in Ost­deutsch­land hinge­gen erlangten sie weniger als die Hälfte der Prozent­punk­te und wur­den nur fün­ft­stärk­ste Partei. Die AfD liegt dort qua­si gle­ichauf mit der CDU (in Sach­sen und Bran­den­burg wurde sie sog­ar stärk­ste Kraft). Doch auch wenn die Linkspartei hier noch vor den Grü­nen liegt, ist sie im Ver­gle­ich zur AfD weit abgeschla­gen.

Das Wahlergeb­nis für die AfD in Ost­deutsch­land ist beson­ders aus­sagekräftig für die Linkspartei: Über­all dort, wo die Linkspartei in Lan­desregierun­gen beteiligt war oder ist, hat sie Stim­men ver­loren. Selb­st die ein­sti­gen Hochbur­gen für die Linkspartei schmelzen ab. Sie ist dort nur eine weit­ere der alten, etablierten Parteien, die mitver­ant­wortlich für die soziale Mis­ere sind. Die Grü­nen kon­nten in Ost­deutsch­land nie so stark Fuß fassen (auch wenn beson­ders in ost­deutschen Städten die Grü­nen immer stärk­er zugewin­nen und in Städten wie Pots­dam, Ros­tock, Leipzig oder Jena sog­ar stärk­ste Kraft wur­den).

Die Kon­so­li­dierung der AfD im Osten zeigt an, wie weit die Krise des Parteien­regimes dort vor­angeschrit­ten ist. Die Stim­ma­b­gabe für die Grü­nen, auch wenn sie sich aus der Ent­täuschung mit den Parteien der Großen Koali­tion speist, ist demge­genüber ein Aus­druck des Ver­trauens in die Erneuer­barkeit des Parteien­regimes. Schließlich sind die Grü­nen auch an Lan­desregierun­gen beteiligt, stellen sog­ar Min­is­ter­präsi­den­ten, und waren zwis­chen 1998 und 2005 an der Bun­desregierung.

Bun­desweit geht der Trend zur Ero­sion der Großen Koali­tion und ihrer Parteien, doch die Linkspartei kann nir­gend­wo davon prof­i­tieren. Im Kon­text ein­er Wahl, die nicht nur in Deutsch­land, son­dern europaweit die Krise sowohl der tra­di­tionellen Parteien als auch die Krise der linksre­formistis­chen Pro­jek­te bestätigt, ist die Frage für Linke ein­deutig: Welche Alter­na­tive müssen wir auf­bauen, damit das Regime sich nicht ein­fach wieder im Dien­ste eines “grü­nen Kap­i­tal­is­mus” sta­bil­isiert, oder stattdessen von einem ultra­recht­en Nation­al­is­mus kap­i­tal­isiert wird?

Beson­ders akut ist die Frage im Kon­text der ein­gangs erwäh­n­ten Wahlergeb­nisse unter Gewerkschafter*innen. Die Wahlen haben europaweit eher rechte Kräfte in den Vorder­grund gebracht und jeden­falls kein­er­lei Aus­druck ein­er Linken der Arbeiter*innen gefun­den. Arbeiter*innen sehen in den immer kon­ser­v­a­tiv­er wer­den­den bürg­er­lichen Grü­nen und in der AfD, die einen immer stärk­eren recht­sex­tremen Flügel hat, eher eine Antwort als in der Linkspartei.

Es wäre indes zu ein­fach, zu sagen, dass die Stim­mung ein­fach kon­ser­v­a­tiv und rechts sei. Es gibt zeit­gle­ich auch eine Poli­tisierung nach links – sicht­bar unter anderem in der wach­senden Jugend­be­we­gung Fri­days for Future, der stärk­er wer­den­den Frauen­be­we­gung, die an diesem 8. März zum ersten Mal seit 25 Jahren in Deutsch­land gestreikt hat, der zum Teil dur­chaus mas­siv­en Streik­be­we­gun­gen der let­zten Jahre.

In den ver­gan­genen Monat­en haben Debat­ten über Enteig­nung und Sozial­is­mus mehr und mehr Zus­pruch gewon­nen, doch die ein­deuti­gen Wahlgewinner*innen – Grüne im West­en, AfD im Osten – wollen davon über­haupt nichts wis­sen. Es wäre also dur­chaus möglich für eine kon­se­quent sozial­is­tis­che Kraft, Massen­zus­pruch zu bekom­men.

Grün wählen gegen rechts?

Es gibt zwei zeit­gle­ich laufende Kämpfe um die Zukun­ft: der Kampf gegen die Kli­makatas­tro­phe und der Kampf gegen das Wach­s­tum der Recht­en. Die Große Koali­tion hat längst bewiesen, dass sie auf bei­des keine Antwort hat. Doch sind die Grü­nen die Kraft, die bei­de Kämpfe zusam­men­führen kann?

Die Bilanz der Grü­nen ist eigentlich recht ein­deutig: Während ihrer Zeit an der Regierung kon­nte sie wed­er Kohle- noch Atom­ausstieg durch­set­zen. Stattdessen haben sie Hartz IV mit einge­führt und so die soziale Mis­ere mitver­ant­wortet, die den Osten Deutsch­lands noch viel mehr abstürzen lassen hat als vorher. Sie haben den Koso­vo-Krieg und den Afghanistan-Krieg unter­stützt und vertei­di­gen bei­de Entschei­dun­gen bis heute. Sie haben dem deutschen Impe­ri­al­is­mus den Tep­pich aus­gerollt und schla­gen in ihrer Kli­mas­trate­gie Wege zur Erneuerung des Kap­i­tal­is­mus auf “grün­er” Basis vor. Sie haben im let­zten Jahr sog­ar der Rodung des Ham­bach­er Forsts zuges­timmt.

Im Europawahlkampf haben sich die Grü­nen als weltof­fen und anti­ras­sis­tisch präsen­tieren wollen, doch nicht nur find­en Migrant*innen und Nicht-Weiße auf ihren Wahllis­ten kaum Platz, sie haben auch noch aus­ge­sproch­ene Ras­sis­ten wie Boris Palmer unter ihren promi­nen­ten Mit­gliedern. In Lan­desregierun­gen sind sie mitver­ant­wortlich für Abschiebun­gen und treten auch öffentlich für härtere Regeln für straf­fäl­lig gewor­dene Geflüchtete ein. Sie stimmten – wenn auch unter “Aufla­gen” – der Erweiterung des Man­dats der europäis­chen Gren­za­gen­tur Fron­tex zu. Sie sind also keineswegs die Partei der “offe­nen Gren­zen”, die sie gerne mimen.

Den Auf­stieg rechter Parteien kann man jedoch nicht damit stop­pen, ein­fach Teile ihres Pro­gramms zu übernehmen. Die Grü­nen ste­hen für einen erneuerten deutschen Impe­ri­al­is­mus, der zwar vorgibt, ein wenig umwelt­fre­undlich­er zu sein, aber kein Prob­lem hat mit deutschen Bun­deswehrein­sätzen im Aus­land, mit Bomben­wer­fen auf periph­ere Län­der und mit dem Grund­prinzip der Fes­tung Europa.

Eine linke Alternative muss radikal sozialistisch und internationalistisch sein

Die Linkspartei ist für immer weniger Men­schen eine Alter­na­tive. Aber mit den Grü­nen ist wed­er eine tat­säch­liche Lösung der Kli­makatas­tro­phe zu machen, noch eine Lösung der sozialen Frage und eine kon­se­quente Antwort auf den Recht­sruck.

Dabei sind die Lösun­gen für diese Prob­leme aufs Eng­ste miteinan­der verknüpft: Eine radikale Umkehr des sozialen Elends – vor allem in abge­hängten Gebi­eten in Ost­deutsch­land und in ehe­ma­li­gen Indus­tri­ere­gio­nen in West­deutsch­land – und eine radikal andere Umwelt­poli­tik benöti­gen dieselbe Antwort. Kohleausstieg und 100 Prozent erneuer­bare Energien dür­fen nicht zu Arbeit­slosigkeit für die Beschäftigten und ihre Fam­i­lien führen, denn son­st gewin­nt die AfD – mit ein­er zugle­ich nation­al­is­tis­chen und umwelt­feindlichen Antwort.

Ger­ade in der aktuellen Sit­u­a­tion wer­den radikale Antworten auf die Kli­makatas­tro­phe und auf die soziale Mis­ere, ins­beson­dere auf die Mietenkrise, immer hör­bar­er. Wir müssen ein kon­se­quentes Pro­gramm der entschädi­gungslosen Enteig­nung der Großkonz­erne, eine demokratis­che Umgestal­tung der Pro­duk­tion auf kli­mafre­undliche Weise (effizien­tere und weniger umweltschädliche Pro­duk­tion­swege, Fokussierung auf den Aus­bau des öffentlichen Trans­ports statt auf Autos im Indi­vid­u­alverkehr etc.) gemein­sam mit den Arbeiter*innen bei Sicherung ihrer Arbeit­splätze, eine Verteilung der vorhan­de­nen Arbeit auf alle Schul­tern durch Verkürzung der Arbeit­szeit bei vollem Lohnaus­gle­ich, und ähn­lich­es vorschla­gen.

Die Linkspartei schlägt so eine Lösung nicht vor, son­dern appel­liert an die illu­sionäre Ver­gan­gen­heit der alten Sozialdemokratie. Ihre Zer­ris­senheit in der Migra­tions­frage ist Aus­druck davon, dass tat­säch­lich in der kap­i­tal­is­tis­chen EU eine kon­se­quente Poli­tik der offe­nen Gren­zen unmöglich ist. Und das haben auch die Wähler*innen gemerkt: Fast alle linksre­formistis­chen Pro­jek­te, die in den ver­gan­genen Jahren aufgestiegen sind, haben bei den Europawahlen Stim­men gelassen.

Stattdessen ist es notwendig, eine ganz andere linke Alter­na­tive aufzubauen, die kon­se­quent inter­na­tion­al­is­tisch ist und für ein sozial­is­tis­ches Europa der Arbeiter*innen ein­ste­ht. Die Grü­nen wer­den bald zeigen, dass ihnen der kap­i­tal­is­tis­che Sta­tus Quo wichtiger ist als tat­säch­liche Umgestal­tung. Sie wer­den im EU-Par­la­ment und mit der EU-Kom­mis­sion Kom­pro­misse einge­hen und besten­falls lauwarme Lösun­gen wie eine CO2-Steuer oder einen teil­weisen Kohleausstieg mit­tra­gen, während weit­er­hin tausende Men­schen jährlich abgeschoben wer­den oder an den europäis­chen Außen­gren­zen ster­ben.

Offen­sichtlich dient die Linkspartei in der bre­it­en Masse der Bevölkerung nicht als Katalysator für eine sozial­is­tis­che Poli­tik. Es ist daher an der Zeit, endlich eine unab­hängige sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion aufzubauen, die sich kon­se­quent inter­na­tion­al­is­tisch ver­ste­ht und eine radikale Antwort auf die großen Krisen unser­er Zeit bietet.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.