Deutschland

Strike for Future!

Politischer Streik. Vergesellschaftung. Sozialismus. Alles Wörter, die uns heute in den Schlagzeilen anspringen. Der Soziologe Oskar Fischer schreibt über das Revival eines Totengräbers... in Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen jugend münchen.

Strike for Future!

Dieser Beitrag ist aus der Zeitung der marx­is­tis­chen jugend münchen, Aus­gabe 4. Kon­takt: majumuc@gmail.com

Poli­tis­ch­er Streik. Verge­sellschaf­tung. Sozial­is­mus. Alles Wörter, die uns heute in den Schlagzeilen ansprin­gen. Nicht nur in dieser Zeitung der marx­is­tis­chen jugend münchen, son­dern auch in der Süd­deutschen Zeitung, der Welt, der Frank­furter All­ge­meinen. So ist von der weltweit­en Frauen­be­we­gung bis zur Jugend­klimabe­we­gung “Fri­days for Future” vom Streik die Rede und es wird disku­tiert, was er bedeutet: Sollen nur die Schüler*innen nicht in die Schule gehen und Frauen auf die Straße oder soll die Pro­duk­tion still­ste­hen, auf­grund eines poli­tis­chen Streiks?

Gle­ichzeit­ig tun sich die prekären, unsicheren und nach unten gedrück­ten Bere­iche der Lohn­ab­hängi­gen zusam­men, gehen gegen die Spal­tung ihrer Klasse vor. Vorreiter*innen sind die Beschäftigten der Pflege – die bun­desweite Streikkon­ferenz in Braun­schweig explodierte ger­adezu, als „Pflege“ auf der Tage­sor­d­nung stand. Kam­pag­nen gegen Out­sourc­ing und erfol­gre­iche Kämpfe um mehr Per­son­al in bere­its über einem Dutzend Unikliniken zeu­gen vom Kampfgeist der Gesundheitsarbeiter*innen. Unter­dessen erfreut sich das Berlin­er Volks­begehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ großer Beliebtheit und bringt die Regieren­den in Bedräng­nis, längst ist bun­desweit von Enteig­nung die Rede. Juso-Vor­sitzen­der Kevin Küh­n­ert beschämte seine Partei, die SPD, nicht weniger, als er anf­ing, von der Verge­sellschaf­tung von großen Konz­er­nen zu sprechen und sog­ar das „S‑Wort“ (pscht! Sozial­is­mus!) in den Mund nahm. Also: Was ist da passiert?

Chaos im Kapitalismus

Wir ste­hen auf den Schul­tern eines poli­tis­chen Jahres 2018 und ein­er größer wer­den­den Dynamik sozialer Bewe­gun­gen. Gegen den Recht­sruck gin­gen in Städten wie München und Berlin Zehn- bis sog­ar Hun­dert­tausende auf die Straße, von #nopag über #aus­ge­het­zt bis #unteil­bar. Der inter­na­tion­al von den riesi­gen Frauen­be­we­gun­gen im Spanis­chen Staat oder Argen­tinien inspiri­erte Frauen*streik ist auch hierzu­lande ange­laufen und kann nicht mehr ignori­ert wer­den. „Fri­days for Future“ wurde qua­si aus dem Nichts aus Schwe­den importiert und traf sofort auf Begeis­terung in Hun­derten Schulen im ganzen Land. Das Gespenst, das da umge­ht, scheint also ein weltweites zu sein.

Seit der Wirtschaft­skrise 2008 mit den weltweit­en Ver­w­er­fun­gen, die sich unter anderem in der Eurokrise und dem Ara­bis­chem Früh­ling aus­drück­ten, hat­te sich doch eigentlich eine rel­a­tive Ruhe eingestellt. Die Ruhe war aber trügerisch, weil keines der Prob­leme von 2008 gelöst wurde: wed­er die ökonomis­chen, worauf uns dezent ein europäis­ch­er Leitzins von Null und ein Stre­it über die pro­tek­tion­is­tis­che Indus­triepoli­tik Alt­maiers gegen Chi­na und die USA hin­weisen, noch die sozialen und demokratis­chen, wie es die andauern­den Gelb­west­en-Proteste in Frankre­ich und die Erhe­bun­gen in Alge­rien und Sudan beweisen. Die Prob­leme bleiben deshalb ungelöst, weil der Kap­i­tal­is­mus sie nicht lösen kann – ihm wohnt die Ten­denz zur Krise inne. Es gibt einen gemein­samen Boden der Trumps und Kurzens auf der einen Seite und der fortschrit­tlichen Frauen‑, Jugend- und Arbeiter*innenbewegungen auf der anderen: Chaos in der kap­i­tal­is­tis­chen Wel­tord­nung auf der einen Seite, sich ankündi­gende neue Klassenkämpfe auf der anderen. Die Ungewis­sheit der ständig wech­sel­nden Fron­ten der Blöcke USA-Chi­na-EU schlägt sich in „linken“ und recht­en Sou­veränis­men nieder, ein­er Wiederge­burt des hässlichen Nation­al­is­mus aus dem 20. Jahrhun­dert. Die Exis­tenz des EU-Blocks ste­ht indes in Frage. Dabei ist der Brex­it nur eine von vie­len Aus­prä­gun­gen. Eben­solche sind der Stre­it zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich in Sachen „Nord­stream 2“, das ständi­ge Auss­cheren der recht­en ital­ienis­chen Regierung und die ange­bliche „Geflüchtetenkrise“, die tat­säch­lich eine Krise der supra­na­tionalen Ord­nung ein­er scheit­ern­den europäis­chen Inte­gra­tion war. Von Kat­alonien bis Irland sind auch die nationalen Fra­gen zurück in Europa, denn sie waren nie gelöst, nur übertüncht. Noch vor zehn Jahren hat­ten Merkel und ihr Finanzmin­is­ter Schäu­ble mit ihren Spar­dik­tat­en Angst und Schreck­en über Südeu­ropa gebracht, jet­zt ste­hen sie selb­st angesichts des Struk­tur­wan­dels vor ein­er unlös­baren Strate­giekrise.

Der kap­i­tal­is­tis­che Nation­al­staat ist eben­so gescheit­ert wie die neolib­erale EU, die ihn nie aufheben kon­nte. Umso aggres­siv­er gebaren sich die Recht­en: Vox im Spanis­chen Staat als reak­tionäre Antwort auf die Frauen*streiks und die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung, die Front Nation­al als let­zter Jok­er des Kap­i­tals in einem Frankre­ich, das nicht zur Ruhe kommt, ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und arbeiter*innenfeindliche Regierun­gen in Öster­re­ich und Ungarn, bei uns die AfD mit ihren Wurm­fort­sätzen… Es ist der Kampf eines in die Ecke gedrängten Nation­al­is­mus, der die Ver­w­er­fun­gen der Wel­tord­nung fast ohn­mächtig mit anschauen muss.

Völ­lig über­zo­gene Repres­sion ist Aus­prä­gung der Verun­sicherung des Staates und sein­er europa- und weltweit­en Ten­den­zen, sich über die eige­nen demokratis­chen Spiel­regeln hin­wegzuset­zen. So wer­den Geflüchtete, Kurd*innen, Frauen, klassenkämpferische Arbeiter*innen und antifaschis­tis­che Aktivist*innen wegen der Wahrnehmung grundge­set­zlich garantiert­er Rechte ver­fol­gt und mit Strafen belegt.

Der politische Streik

Unsere Seite ist die der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse und sie wird diese Auseinan­der­set­zung gewin­nen, wenn sie die richtige Strate­gie hat. Denn Tot­ge­sagte leben länger, beson­ders wenn sie eigentlich Totengräber*innen sind, wie Karl Marx die Klasse der Lohn­ab­hängi­gen in ihrem Ver­hält­nis zum Kap­i­tal nan­nte. Wir von der marx­is­tis­chen jugend münchen treten in dieser Zeitung für ein Über­gang­spro­gramm ein, das der weltweit­en Über­gangszeit von heute entspricht. Den nationalen Sou­veränis­men und der neolib­eralen EU von Fron­tex und CO2-Han­del set­zen wir eine Sou­veränität der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse ent­ge­gen.

Dabei gehen wir von ein­er grundle­gen­den Annahme aus: Wir nehmen an, dass die bish­eri­gen demokratis­chen Kämpfe und Streiks, beson­ders von Frauen und Migrant*innen, Vor­boten kom­mender Klassenkämpfe sind. Diese Klassenkämpfe wer­den bei einem Zusam­men­stoßen der Kap­i­tal­blöcke aus­brechen, wenn aus ein­er kalten wieder eine heiße Krise wird. Es han­delt sich bei Frauen- und Klassenkämpfen auf­grund der Fem­i­nisierung der weltweit­en Arbeiter*innenklasse schon struk­turell um ver­bun­dene Kämpfe, die allerd­ings auch poli­tisch eine bewusste Zusam­men­führung brauchen, um Erfolg zu haben. Wir sind also keineswegs der Annahme, dass man „die Geschichte“ ein­fach so machen lassen soll und alles wird schon, das wäre Eso­terik und keine Poli­tik. Nein, für das Szenario kom­mender Klassenkämpfe ist eine ern­sthafte Vor­bere­itung notwendig, beson­ders eine Organ­isierung unab­hängig vom Bürg­er­tum. In der Arbeiter*innenbewegung kämpfen wir deshalb dafür, dass sie sich die Forderun­gen der Frauen­be­we­gung als ihre eige­nen auf die Fah­nen schreibt, und in der Frauen­be­we­gung kämpfen wir dafür, dass sie sich in ihren Kämpfen auf die Streiks und Kämpfe der Arbeiter*innen stützt, um ihre Forderun­gen durchzuset­zen. Aus­ge­hend von den in Bewusst­sein und Kampfer­fahrung am weitesten fort­geschrit­te­nen Bere­ichen unser­er Klasse, beispiel­sweise im prekarisierten Gesund­heitswe­sen, wollen wir ein Pro­gramm aufzeigen, das die ganze Arbeiter*innenklasse und die Unter­drück­ten der Gesellschaft anführen kann.

Das bedeutet, wir schla­gen ein Pro­gramm vor, das die tat­säch­lichen heuti­gen Kämpfe – um das Kli­ma, den Fem­i­nis­mus, das Recht auf Wohnen, die Kämpfe der Arbeiter*innen gegen Out­sourc­ing und Prekarisierung, der Geflüchteten um Bleiberecht – mit den Mit­teln der Arbeiter*innenklasse verbinden kann. Die Arbeiter*innenklasse ist tat­säch­lich die eini­gende Fig­ur, denn sie kann den Kap­i­tal­is­mus zu Grabe tra­gen und eine Gesellschaft vor­bere­it­en, in der gesellschaftlich über die Pro­duk­tion und das Zusam­men­leben bes­timmt wird, in der die Klassen abster­ben, also nicht nur alle in die Pro­duk­tion einge­bun­den sind, son­dern auch alle über sie bes­tim­men, anstatt dass eine Klasse eine andere aus­beutet, und die Unter­drück­ung wie durch Ras­sis­mus, Sex­is­mus oder Homo­pho­bie aufge­hoben wird… eine solche Per­spek­tive ist für uns der Sozial­is­mus. Der Sozial­is­mus als Über­gang zur klassen­losen Gesellschaft ist für uns wie der Klassenkampf kein abstrak­tes Konzept und keine tra­di­tion­al­is­tis­che PR-Masche, son­dern eine konkrete Organ­isierung aus den beste­hen­den Kämpfen, die den Lohn­ab­hängi­gen und Unter­drück­ten hier und jet­zt bere­its aufgezwun­gen wer­den. Die Frage ist nicht, ob gekämpft wird, son­dern wer diesen Kampf gewin­nt.

Dazu schla­gen wir vor, den poli­tis­chen Streik als Per­spek­tive sowohl der sozialen Bewe­gun­gen als auch der Arbeit­skämpfe zu sehen. Wir meinen mit poli­tis­chem Streik nicht eine juris­tis­che Def­i­n­i­tion, denn was erlaubt ist, das ist eine Frage der Kräftev­er­hält­nisse. Son­dern wir meinen mit poli­tis­chem Streik die Selb­ster­mäch­ti­gung der Arbeiter*innenklasse gegen die Aus­beu­tung, die Per­spek­tive der Kon­trolle über die eige­nen Betriebe, die Kliniken, die Infra­struk­tur. Diese Per­spek­tive wird eröffnet, indem Streiks über die engen Gren­zen des Tar­ifver­tragsrechts hin­aus die tat­säch­lichen sozialen, demokratis­chen und ökonomis­chen Fra­gen durch­set­zen – Schließun­gen ver­hin­dern, mehr Per­son­al erstre­it­en oder eine ökol­o­gis­che Pro­duk­tion. Damit das gelingt, ist vor allem eine radikale Demokratisierung der haupt­säch­lichen Organe unser­er Klasse, der Gew­erkschaften, nötig – zum Beispiel durch Streikver­samm­lun­gen und direk­te Entschei­dung der Arbeiter*innen über Tar­i­fab­schlüsse. Notwendig und möglich ist eine Mobil­isierung bre­it­er gesellschaftlich­er Schicht­en in Anführung der organ­isierten Lohn­ab­hängi­gen, denn als Appa­rat- oder NGO-Pro­jekt wer­den die heuti­gen Kämpfe vere­in­nahmt und gegen die Wand gefahren.

Die Verge­sellschaf­tung von Gesund­heits- und Energiekonz­er­nen sowie schließen­der Betriebe, über die zu sprechen längst kein Tabubruch mehr ist, soll entschädi­gungs­los und unter Arbeiter*innenkontrolle ver­laufen, damit die kap­i­tal­is­tis­chen Ursachen von Umweltzer­störung, Krieg und Sozialkahlschlag aufge­hoben wer­den kön­nen. Kurzum, wir schla­gen nichts weit­er vor, als dass die Arbeiter*innenklasse sou­verän ihr eigenes Inter­esse ver­fol­gt, in Absage an das sozial­part­ner­schaftliche Co-Man­age­ment des Kap­i­tal­is­mus. Das ist keine Utopie oder Roman­tik, Aktivist*innen in Griechen­land oder Argen­tinien haben zum Beispiel die Vorschläge der Arbeiter*innenkontrolle in den let­zten Jahren vorgemacht.

Internationalistische Praxis

Da der Kap­i­tal­is­mus ein Welt­sys­tem ist und Deutsch­land nur ein (wichtiger) Teil davon, schla­gen wir außer­dem vor, in der alltäglichen poli­tis­chen Prax­is die Ein­heit der Lohn­ab­hängi­gen und Unter­drück­ten über die Gren­zen hin­weg zu suchen. Deshalb fahren wir im Som­mer nach Süd­frankre­ich zur rev­o­lu­tionären inter­na­tion­al­is­tis­chen Som­mer­akademie, mit hun­derten Aktivist*innen aus Frankre­ich, dem Spanis­chen Staat, Ital­ien und Deutsch­land. Deshalb veröf­fentlichen wir Artikel wie diese im Rah­men des inter­na­tionalen linken Zeitungsnet­zw­erks „La Izquier­da Diario / Left Voice“ in sieben Sprachen online. Und deshalb haben wir uns für diese Aus­gabe entsch­ieden, ein Inter­view mit einem Aktivis­ten der auf­ständis­chen Bewe­gung in Alge­rien abzu­druck­en. In dieser Zeitung kann kein­er der Vorschläge für die Sozialen Bewe­gun­gen und die Arbeit­skämpfe zu Ende disku­tiert wer­den. Es geht nicht darum, am Reißbrett eine fer­tige Antwort zu zeich­nen, son­dern einen lebendi­gen Dia­log über Strate­gie zu begin­nen. Wir laden dich, liebe*r Leser*in, deshalb dazu ein, mit uns auf unseren Tre­f­fen, auf unseren Lesekreisen über das Buch „Brot und Rosen“ (Andrea D‘Atri 2018, Argu­ment Ver­lag) und auf unseren Ver­anstal­tun­gen die Debat­te fortzuset­zen.

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