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Jens Spahn: verdient 15.311 Euro, findet 416 ausreichend

Ein Pharmalobbyist wird Gesundheitsminister und hetzt gegen Arme und Ausländer. Der CDU-Mann Jens Spahn ist Ausdruck der Rechtsverschiebung in der neuen Regierung. Er wird neue Angriffe anführen – und wir müssen uns gemeinsam verteidigen.

Jens Spahn: verdient 15.311 Euro, findet 416 ausreichend

Das neue Kabi­nett hat seine Arbeit noch nicht aufgenom­men, da prescht bere­its ein­er der neuen Min­is­ter vor. „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn der Funke-Medi­en­gruppe. Tage­lang pro­duzierte der schei­dende Staatssekretär im Finanzmin­is­teri­um auf diese Weise Schlagzeilen – mit der Ver­harm­lo­sung von Armut, dem Lob für Hartz IV und der Het­ze gegen „die jun­gen, aus­ländis­chen Män­ner“, dem lieb­sten Schreck­ge­spenst aller Recht­en.

Der 37-Jährige weiß, wie er Emo­tio­nen weckt und die Aufmerk­samkeit auf sich zieht. Hartz IV bedeute keine Armut, sagt sich leicht mit einem Einkom­men von 15.311 Euro pro Monat. Zwar wird er als Gesund­heitsmin­is­ter offiziell mit Hartz IV nichts zu tun haben. Die Debat­te um die ras­sis­tis­che Prax­is der Essen­er Tafel, kein Essen an weit­ere Men­schen ohne deutschen Pass auszugeben, hat er jedoch geschickt genutzt, um sich als recht­skon­ser­v­a­tiv­en Pol inner­halb der neuen Regierung zu posi­tion­ieren.

Spahn verkün­det damit ein neues Selb­st­be­wusst­sein der Recht­en in der Regierung. Während Debat­ten über Hartz IV bish­er nach Möglichkeit ver­mieden wur­den, geht er in die Offen­sive und ver­höh­nt die Vie­len, die in Deutsch­land in Armut leben müssen. Spahn ern­tete zwar vor allem von Sozialdemokrat*innen Kri­tik, die es gar nicht gebrauchen kön­nen, wenn ihr größter Angriff auf die Armen in Deutsch­land öffentlich disku­tiert wird. Zur Seite sprang ihm aber wenig über­raschend Alexan­der Dobrindt von der CSU.

Leere Versprechen für die Gesundheit

Auch auf dem Feld der Gesund­heit­spoli­tik erwartet uns nichts Gutes von Spahn. Der inzwis­chen unterze­ich­nete Koali­tionsver­trag sieht 8000 neue Stellen für Pflegekräfte vor – kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Pflege ein bren­nen­des The­ma ist, hat Spahn zwar erkan­nt. Ver­sprochen hat er eine Erhöhung der Aus­bil­dungska­paz­itäten sowie eine Verbesserung der Löhne und der Tar­if­bindung. Die Umset­zung dieser schö­nen Ver­sprechun­gen wird es ohne mas­siv­en Druck der Beschäftigten aber kaum geben.

Eine Aufhe­bung der Kluft zwis­chen pri­vat und geset­zlich Kranken­ver­sicherten wird es mit Spahn eben­falls nicht geben. Die Wahlkampf­forderung der SPD nach ein­er Bürg­erver­sicherung war zwar kaum mit Inhalt gefüllt und wurde in den Koali­tionsver­hand­lun­gen ohne­hin fal­l­en­ge­lassen. Doch das Bedürf­nis nach einem gerecht­en und funk­tion­ieren­den Gesund­heitssys­tem für alle Ver­sicherten ist real. Spahn ver­spricht zwar, dass kün­ftig geset­zlich Ver­sicherte nicht mehr ewig auf Ter­mine warten sollen. Statt aber an der grund­sät­zlichen Ungerechtigkeit etwas zu ändern, soll es mehr Ter­min­ser­vices­tellen geben.

Spahn gilt über Partei­gren­zen hin­weg als Poli­tik­er mit außeror­dentlich­er fach­poli­tis­ch­er Exper­tise. Er stünde im Stoff, einen besseren hätte es in der Union nicht gegeben, wie es der Nürn­berg­er Linken-Poli­tik­er Har­ald Wein­berg for­mulierte. Seine Exper­tise stellte Spahn aber nicht nur sechs Jahre lang als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Unions­frak­tion unter Beweis, son­dern vor allem als jahre­langer Gesellschafter eines Unternehmens, zu dem auch die Phar­malob­bya­gen­tur „Poli­tas“ gehörte. Dort fan­den Kun­den aus der Medi­zin- und Pharmabranche Rat. Den offenkundi­gen Inter­essen­skon­flikt leugnete Spahn zwar, verkaufte seine Anteile an dem Unternehmen schließlich aber doch.

Die neue Große Koali­tion ist keine ein­fache Fort­set­zung der alten. Ihr fehlt die Zwei­drit­tel-Mehrheit im Bun­destag, inner­parteiliche Quere­len set­zen allen Koali­tion­sparteien zu, die Umfragew­erte sind niedrig. Dass Jens Spahn nun Min­is­ter wird, ist auch Aus­druck davon. Natür­lich gab es auch in den ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­o­den zahlre­iche Angriffe auf die Arbeiter*innen, Migrant*innen und Arme. Angela Merkel präsen­tierte sich dabei jedoch wenig­stens rhetorisch aus­gle­ichend, gerierte sich außen­poli­tisch als ratio­nale Gegen­spielerin von Don­ald Trump und wurde für Lib­erale inter­na­tion­al zur „Anführerin der freien Welt“.

Nun hat sie mit Spahn einen Wort­führer der recht­en Union­sop­po­si­tion gegen sich im Kabi­nett. Die Ära Merkel geht zu Ende, auch wenn sie noch Bun­deskan­z­lerin ist. Mit Spahn und Horst See­hofer als Heimat- und Innen­min­is­ter sitzen nun zwei rechte Hard­lin­er in der Regierung, die sich sicher­lich nicht still hin­ter Merkel einord­nen wer­den.

Gemeinsam gegen den Pflegenotstand!

Um die drama­tis­che Sit­u­a­tion in der Pflege wirk­lich zu verbessern, kön­nen wir uns nicht auf einen recht­en Lob­by­is­ten ver­lassen. Die große Mehrheit hat kein Inter­esse an Prof­iten für Kranken­hauskonz­erne und ein­er Zwei-Klassen-Medi­zin, wed­er die Beschäftigten noch die Patient*innen. Um den Pflegenot­stand zu been­den, brauchen wir eine gemein­same Anstren­gung.

Mit ein­er starken Kam­pagne der Gew­erkschaften, der Partei Die Linke und der­jeni­gen Teile der SPD, die gegen die Fort­set­zung der Großen Koali­tion ges­timmt haben, kön­nen wir das schaf­fen.

3 thoughts on “Jens Spahn: verdient 15.311 Euro, findet 416 ausreichend

  1. Strohkönig sagt:

    Das mit See­hofer stimmt doch so nicht! Der will doch ins Heimatmuseum…und der Min­is­ter Spahn will sich wohl ein­rei­hen bei den arro­gant wirk­enden CSU Leuten wie Dobrinth und Co.Da wird die Bun­deskan­z­lerin drin­gend ” gebraucht”.Sonst geht mehr den Bach runter als die boomende Wirtschaft auf­fan­gen kann! AH!

  2. alfred Steglich sagt:

    Sehr geehrter Herr Spahn,
    sie wollen, daß Fam­i­lien, ohne Kinder, mehr zahlen sollen.
    Warum wer­den Poli­tik­er und Beamte nicht zur Kasse gebeten?? Beson­ders das Einkom­men der Poli­tik­er ist ‑unge­sund!!!
    Mit fre­undlichen Grüßen,
    Alfred Steglich
    Hubertusstr.4
    42553 Vel­bert

  3. Irena sagt:

    Wie kann jemand Gesund­heitsmin­is­ter sein? Wenn er keine Aus­bil­dung in der Medi­zin hat?
    Er soll sofort abtreten!

    Ire­na Kra­j­cov­i­co­va
    Diplo­mat­en Tochter

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