Korruptionsskandal erfasst Jens Spahn: Diese Regierung hat abgewirtschaftet!

Die Firma, in der Spahns Ehemann arbeitet, lieferte eine halbe Million Masken an das Gesundheitsministerium. Die Regierung ist unwillens, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und lässt in ihrem Umfeld persönliche Bereicherung zu. Jens Spahn und die gesamte Regierung müssen zurücktreten!

Wie in einem Bericht des Spiegel veröffentlicht wurde, kaufte das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn im April 2020 570.000 Masken von der Burda GmbH. Pikant daran ist vor allem, dass Spahns Ehemann, Daniel Funke, als Lobbyist für Burda in Berlin arbeitet.

Burda und das Gesundheitsministerium behaupten, es sei alles ordnungsgemäß abgelaufen, und Funke sei nicht in den Deal involviert gewesen. Burda habe die Masken für einen Kaufpreis von 1,73 US-Dollar pro Stück über eine Firma in Singapur an Spahns Ministerium vermittelt und die Kosten vorgestreckt. Warum ein Medienunternehmen in dieses Geschäft verwickelt war, ist unklar.

Diesen Auftrag an Burda vergab das Gesundheitsministerium in der ersten Corona-Welle, nachdem das sonst übliche Ausschreibungsverfahren ausgesetzt worden war. Um unkompliziert Schutzausrüstung zu erhalten, gingen solche Bestellungen an 210 Firmen mit einem Volumen von insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Bei dieser Gelegenheit hielten hochrangige Mitglieder von CDU/CSU ihre Hände auf: Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) hatte bei der Vermittlung von Masken 1,2 Millionen Euro eingesteckt. Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) kassierten sechsstellige Beträge. Schon im Dezember wurde bekannt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für 45 Millionen Euro Masken beim Modehersteller Laack bestellt hatte. Dieser Deal kam über sein Sohn zustande, der als Mode-Influencer mit Laack zusammenarbeitet.

Wie der Lobbysumpf um Spahn die Pandemie begünstigt hat

In der Pandemie, in der Zehntausende gestorben sind und Millionen um ihre Existenzen gebracht wurden, haben sich Spitzenpolitiker:innen der Union großzügig bedient. Die Fälle zeigen die enge Verfilzung von Regierung und Parlament mit der Wirtschaftslobby. Bundestagsabgeordnete der Union kassierten in der jetzigen Legislaturperiode laut abgeordnetenwatch.de bis zum August 2020 circa 15 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten. Auch Jens Spahn hatte vor seiner Zeit als Gesundheitsminister eine aktive Karriere als Pharmalobbyist. 2007 arbeitete er im Gesundheitsausschuss des Bundestages und spielte über seine Agentur Politas Informationen an Firmen der Pharama- und Medizinindustrie. Damit machten er und seine Partner 32.000 Euro Gewinn. Jahrelang saß er zudem im Verwaltungsrat der Sparkasse – von der er auch seine vier Millionen Euro teure Villa finanzieren ließ.

Spahns Wirtschaftsnähe zeigt sich in seiner Bilanz als Gesundheitsminister: Tatsächlich ging es ihm seit seinem Amtsantritt keine Minute darum, das Gesundheitssystem ernsthaft zu verbessern, sondern immer nur nach wirtschaftlichen Maßstäben auszurichten – mit schwerwiegenden Folgen. Während tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen wochenlang nicht genügend Masken hatten, vermittelte Spahn Milliardendeals auf Steuerkosten. Trotz Pandemie hat er nach wie vor nicht das System der Fallpauschalen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese müssen damit weiterhin profitabel arbeiten. Laut Schätzungen des Ärzteblattes mussten im Jahr 2020 trotz oder wegen Corona circa 30 bis 40 Krankenhäuser schließen.

Ebenso verheerend ist Spahns Bilanz in der Impfstofffrage. Bisher haben gerade einmal etwa vier Prozent der Bevölkerung beide Impfungen erhalten. Monatelang hatte die Bundesregierung Verhandlungen mit verschiedenen Impfstoffherstellern geführt, die meisten Informationen sind bis heute geheim. Die Fabrikanten verdienen mit ihren Patenten Milliarden, statt die Vakzine frei zugänglich zu machen.

Von der ersten Minute der Pandemie ging es der Regierung vor allem darum, die Profite der Konzerne nicht einzuschränken. Während das private Leben massiv eingeschränkt wurde, laufen Industrie und Büros munter weiter. Obwohl mit der mutierten Virusvariante schon im Januar klar war, dass die herrschende Pandemiepolitik zu einer dritten Welle führen würde, unternahm die Regierung keinerlei Gegenmaßnahmen.

Die Korruptionsfälle sind keine einzelnen Verfehlungen von hohen Politiker:innen. Sondern sie haben ihre Wurzeln im tief verankerten Lobbyismus, ohne den das politische Berlin kaum zu denken wäre. Hat die Burda GmbH beim Maskenverkauf durch Spahns Ehemann profitiert? Sie werden es natürlich abstreiten. Aber allein der Umstand, dass Daniel Funke als Lobbyist in Berlin tätig ist, zeigt die enge Verflechtung der Konzerne mit der Politik. Sein ganzer Job besteht einzig und allein darin, durch seine Nähe zu Parlament und Regierung der Burda GmbH Vorteile zu verschaffen.

Durch die aktuelle Masken-Affäre wird deutlicher als je zuvor: Wir haben es mit einer politischen Kaste zu tun, die ihre Macht nutzt, sich persönlich zu bereichern. Das zeigen allein schon die Abgeordnetendiäten, die mit über 10.000 Euro monatlich deutlich über einem Durchschnittsgehalt liegen. Doch der Sumpf reicht weiter: Dazu gehören Nebenverdienste, Gefälligkeiten und Jobperspektiven in der freien Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus der Politik.

Es ist kein Wunder, dass die Korruptionsaffäre mit dem Burda-Deal jetzt in die höchsten Kreise der Regierung vordringt. Es ist die logische Folge aus einer Politik, welche versucht, die Pandemie im Interesse der Konzerne auf Kosten der Arbeiter:innen zu lösen. Jens Spahn hat diese Politik im Gesundheitsministerium maßgeblich zu verantworten. Der neuerliche Korruptionsverdacht gegen seinen Ehemann ist nur ein Glied einer langen Kette von wirtschaftsfreundlichen Entscheidungen, die in normalen Zeiten obszön sind und in Pandemie-Zeiten Tote fordern. Eine solche Person ist auf einem derartig einflussreichen Posten nicht hinnehmbar und muss zurücktreten, genauso wie die gesamte Regierung, die für die Pandemie- und Krisenpolitik im Interesse des Großkapitals verantwortlich ist!

Eine Regierung am Ende

Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen pfeift die Regierung aus dem letzten Loch. Es gelingt ihr weder, die dritte Welle aufzuhalten, noch das Tempo der Impfungen anzukurbeln. Auch ihre wirtschaftliche Bilanz ist verheerend: Corona-Hilfen an Privatpersonen zahlt sie nur spärlich aus, aber Konzerne bekommen Milliardengeschenke, trotz derer sie Massenentlassungen vornehmen.

In dieser Situation fordern Grüne und Linkspartei mehr Transparenz. Aber seit Anbeginn der Pandemie haben sie sich grundsätzlich hinter den Kurs der Regierung gestellt und ihre Kritiken lediglich in Detailfragen geäußert. Keine der Parteien stellte bisher grundsätzlich das Pandemie-Management in Frage, mit Lockdowns gegen das Privatleben, während die Wirtschaft weiterläuft. Eine Regierung, die trotz ausreichender Warnsignale lange Zeit nicht kapieren wollte, dass sie auf eine dritte Welle zusteuert, hat keine Daseinsberechtigung. Im Februar und März wiederholte sie exakt die gleichen Fehler wie im November und Dezember, indem sie die Industrie und Büros um jeden Preis offen hielt. Sie hat damit wissentlich tausende Menschen in den Tod geschickt für die Profite der Konzerne. Nach den Korruptionsskandale, Impfdebakel und einer katastrophales Krisenpolitik muss auch die Regierung als Ganzes zurücktreten.

Sie wird dies natürlich nicht von alleine tun. Derzeit versucht sie sich bis zu den Bundestagswahlen durchzuschleppen. Aber auch eine andere Regierung ab Herbst, möglicherweise mit Beteiligung der Grünen, wird den Vorrang der Profite vor Menschen nicht ändern. Das zeigen allein die Erfahrungen der Landesregierungen, in denen die Grünen die gleiche kapitalistische Politik weiterführt wie zuvor.

Gegen diese Regierung braucht es Mobilisierungen der Gewerkschaften und linken Parteien. Es kann nicht sein, dass Pfleger:innen weiter ihre Corona-Boni nicht erhalten, während sich hochrangige Politiker:innen an medizinischer Ausrüstung bereichern. Die Regierung hat bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst im Herbst größere Gehaltserhöhungen und Personalentlastungen verhindert und somit dafür gesorgt, dass die zweite und dritte Welle voll auf dem Rücken des Gesundheitspersonals ausgetragen werden.

Bei der Aufklärung der Korruption ist kein Verlass auf die staatlichen Stellen oder auf Verlautbarungen der Parteien selbst. Es braucht vom Staat unabhängige Untersuchungskommissionen der Gewerkschaften und Betriebsausschüssen im Gesundheitssektor. Die Immunitäten aller Abgeordneten, gegen die Korruptionsvorwürfe existieren oder die Teil dieser korrupten Regierung sind, sollten durch diese Kommission aufgehoben und ihre Diäten eingefroren werden. Alle Zuwendungen von Unternehmen an Parteien und Abgeordneten müssen verboten werden. Die Gelder aus Korruptionsskandalen müssen beschlagnahmt und genutzt werden, um sofort, unbürokratisch und sozial der Gesellschaft zu dienen, insbesondere den von der Coronapandemie betroffenen Arbeiter:innen, Obdachlosen, Kleinunternehmer:innen und Künstler:innen. Sämtliche Zuwendungen von Unternehmen an Politiker:innen gehören verboten, Nebentätigkeiten und Einkünfte offengelegt. Unternehmen, die in Korruption verwickelt sind, müssen verstaatlicht werden.

Wir brauchen kein Parlament und keine Regierung voll mit lobbyfreundlichen Politiker:innen. Sondern eine Regierung der Arbeiter:innen, deren Mitglieder einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn bekommen und den Gesundheitssektor und die Schlüsselindustrien verstaatlichen und unter Kontrolle der Beschäftigten stellen.