Die Grünen schließen die sogenannte “Kenia-Koalition” bestehend aus CDU, SPD und Grünen aus. Grund dafür sei, dass SPD und CDU ...

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: solange die Linkspartei nur kleinlaut kritisiert und auf Grün-Rot-Rot schielt, kann ...

Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser wünscht sich die Grüne Annalena Baerbock als Kanzlerin. Sie wisse, dass Deutschland ein ...

Nach der Bekanntgabe von Steinmeiers erneuter Kandidatur zur Bundespräsidentschaft meinte die LINKEN-Vorsitzende Henning-Welsow, ihre ...

In der bürgerlichen Presse verurteilen Politiker:innen angefangen von CDU/CSU, über die SPD, bis hin zur Spitzenkandidatin der Grünen, ...

Am diesjährigen 1. Mai schlagen wir eine Umgruppierung der revolutionären Linken gegen die Regierungsperspektive vor. Erklärung der ...

Angesichts aktueller Umfragewerte weicht die Führung der Linkspartei ihr Wahlprogramm in wichtigen Fragen auf, wie Auslandseinsätzen der ...

Die Korruptionsskandale und das dilettantische Pandemie-Management zeigen, wie sehr der Bundesregierung die Lage im Land entglitten ist. ...

Wagenknecht stellt sich gegen migrantische Arbeiter:innen und Geflüchtete. Das tun aber auch die LINKEN Landesregierungen, indem sie ...

Ein Kommentar zu den Kandidaturen von Tareq Alaows und Shoan Vaisi für den Bundestag, zur Frage der politischen Repräsentation von ...

Die Maskenaffäre in der Union führt uns vor Augen, dass Korruption in der deutschen Politik kein Einzelfall ist. Besonders ...

Die Firma, in der Spahns Ehemann arbeitet, lieferte eine halbe Million Masken an das Gesundheitsministerium. Die Regierung ist unwillens, ...

Die Krise der Union vertieft sich weiter. Auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter steht unter Verdacht, sich an Deals ...

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde am Wochenende gewählt. Die bisherigen Landesregierungen wurden bestätigt, aber der ...

Korruptionsfälle sind keine Ausnahmen, sondern nur die Spitze des Eisberges: Unternehmensspenden, Nebeneinkünfte, Lobbyismus. Warum ein ...

Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen verantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er ...

Mehrere Korruptionsskandale treten zutage: Die Vergabe von Aufträgen für Masken, die Nähe und Geschäfte mit Lobbyist:innen zeigen, wie ...

Mehrere Politiker der CDU/CSU haben sich durch die Vergabe von Aufträgen für Covid19-Schutzmasken an der Pandemie-Bekämpfung bereichert. ...

Der 7. Parteitag der Linkspartei wählte eine neue Doppelspitze: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die “Bewegungslinke” wurde ...

Im Parteitag der LINKEN wurde sehr deutlich, dass der Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” von der Partei offizielle ...

Anlässlich des Jahrestags des rechten Terroranschlags in Hanau veröffentlichte das Bündnis 90/Die Grünen ein Impulspapier, in dem unter ...

Immer mehr Menschen sehen die Verbindungen zwischen der Rolle der Polizei und dem rechtem Terror. Die regierende Linkspartei in Berlin ...

Am Montag stellten die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ...

Warum die Linkspartei keine Antwort auf die Krise bietet. Aufgaben der revolutionären Linken in Deutschland heute.

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will am Mittwoch einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in ...

Das ist ja gerade nochmal gut gegangen, Friedrich Merz ist nicht zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Jetzt wird alles gut, oder?

Heute beginnt der Parteitag der CDU, auf dem die Konservativen einen neuen Parteivorsitzenden wählen werden. Die Abstimmung für oder ...

Laut einem Papier des CDU-Wirtschaftsrates soll das Renteneintrittsalter in Zukunft über 67 hinausgehen. Auch Kürzungen von ...

Die Grünen stellen sich auf eine Koalition mit der Union ein. Hinter der grünen Fassade zeigt sich der schwarzkonservative Kern.

Für den nahenden Bundesparteitag stellt die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart schon mal klar, dass Pazifismus in ihrer ...