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Die Ampel-Koalition: Aufbruch in eine neue Zeit?

Wirtschaftskrise, Schuldenbremse, Minireformen: Stefan Schneider über das „Weiter so“ light der Ampel-Koalition und die Aufgaben der Linken nach Merkel.

Die Ampel-Koalition: Aufbruch in eine neue Zeit?
Quelle: LeManna / shutterstock.com

Die Bundestagswahlen haben nicht nur das Ende der Ära Merkel besiegelt, sondern aller Voraussicht nach auch den Gang der CDU/CSU – der wichtigsten Partei des deutschen Kapitals – in die Opposition. Schon kurz nach der Wahl räumten wichtige Figuren des Merkel-Regimes wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Sitze im Bundestag. Armin Laschet musste als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zurücktreten und auch an der CDU-Spitze sind seine Tage gezählt: Ende Januar soll der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden.

Sind die Bundestagswahl und die höchstwahrscheinlich kommende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mit Olaf Scholz als Bundeskanzler also ein Aufbruch in eine neue Zeit, wie die Partner:innen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ glauben machen wollen? Welche Zukunft blüht Deutschland nach der Ära Merkel und welche Auswirkungen hat das auf die Arbeiter:innenklasse und den Klassenkampf hierzulande und in ganz Europa? Und was ist die Aufgabe der politischen Linken in dieser neuen Situation? An dieser Stelle wollen wir einige erste Antworten auf diese Fragen geben.

Linksrutsch oder Fragmentierung der Mitte?

Kurz vor den Wahlen hatten die Unionsparteien versucht, das Gespenst eines „Linksrutsches“ heraufzubeschwören, um ihren Absturz in den Umfragen aufzuhalten. Abgesehen davon, dass die Sondierungsergebnisse der Ampel eine solche Schlussfolgerung inhaltlich kaum zulassen – darauf kommen wir weiter unten noch zurück –, war das bestimmende Merkmal der Wahlen kein Linksrutsch. Im Gegenteil zeigte sich vor allem ein Phänomen, das der britische Marxist Tariq Ali die „extreme Mitte“ genannt hat. Die Wahlergebnisse zeugen von einer Zentralisierung auf die politische Mitte und zugleich deren Fragmentierung. Während die politischen Ränder des etablierten Parteiensystems geschwächt wurden (Verluste für DIE LINKE und AfD), konzentrierten sich die Stimmen auf die bürgerlichen Parteien der „Mitte“, die untereinander problemlos miteinander koalieren können. Darin drückt sich die fortgesetzte Schwächung der „Volksparteien” Union und SPD aus. Statt zweier großer Parteien mit einem Wähler:innenpotenzial von 35 bis 45 Prozent gibt es nun vier „mittige“ Parteien mit einem Potenzial von 10 bis 25 Prozent. Schaut man sich die Erstwähler:innen an, ist die Stärkung der „kleinen“ bürgerlichen Parteien FDP und Grüne (23 beziehungsweise 22 Prozent) und damit die Erschöpfung der „Volksparteien“ – aber auch der Parteien der politischen Ränder – noch deutlicher.

Diese Stärkung von FDP und Grünen macht die Koalitionsbildung zu einem fragilen Unterfangen, das trotz der politischen Zentralisierung auf die Mitte eine Periode der politischen Instabilität ankündigt. Und auch über die Koalitionsverhandlungen hinaus wird eine Dreierkoalition mit zwei schwächeren Parteien, die sich profilieren müssen, regelmäßig für politische Instabilität sorgen.

In der Fragmentierung der politischen Mitte setzt sich zugleich auch ein Trend der Repräsentationskrise der traditionellen Parteien fort. Einerseits ist die Zahl derjenigen, die nicht wählen oder nicht wählen dürfen, seit Jahren konstant hoch ist. Über 14,3 Millionen Menschen haben trotz Wahlberechtigung nicht gewählt, zusätzlich zu über 10 Millionen Menschen über 18, die nicht wählen durften. Andererseits sorgen die tiefe Krise der Union und auch das schwache Wahlergebnis der SPD – trotz Wahlsieg konnte sie nur knapp 12 Millionen Zweitstimmen erlangen – dafür, dass das Nichtwähler:innen-Lager nun die „größte Partei“ ist. Oder anders gesagt: Während die traditionellen Parteibindungen erodieren, hat sich ein großes Lager der Nicht-Vertretung konsolidiert. Die Repräsentationskrise der letzten Merkel-Jahre sorgt bisher nicht für die Entstehung einer neuen politischen Kraft – mit Ausnahme des Aufstiegs der AfD, der aber schon einige Jahre zurückliegt –, bleibt aber als unterschwelliges Potenzial bestehen. Insbesondere die niedrigen Schichten der Arbeiter:innenklasse gehören laut einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Sektor (was die Krise der Linkspartei umso tiefer macht).

Die AfD hat sich auf niedrigerem Niveau konsolidiert und trotz gewisser Stimmverluste bundesweit eine flächendeckende Verankerung. Das gilt insbesondere für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo sie viele Direktmandate errungen und die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst hat. Dass DIE LINKE als Teil des Establishments gesehen wird, stärkte das Image der AfD als einzige Protestpartei, an einigen Orten konnte diese jedoch sogar die CDU als „Volkspartei“ ablösen. Diese neue Rolle als rechte Opposition stellt für die Union eine qualitative Veränderung dar. Sie sorgt dafür, dass der Druck auf ihren rechtesten Flügel steigen wird, mit der AfD zusammen zu arbeiten, wie es auf lokaler und Länderebene schon jetzt immer häufiger vorkommt. Zugleich wird diese Entwicklung einen enormen Druck auf die gesamte Linke ausüben, die kommende Ampel-Regierung gegen ein mögliches CDU-AfD-Bündnis zu verteidigen. Oder anders gesagt: Aus Angst vor einer möglichen zukünftigen CDU-AfD-Regierung könnten große Teil der Linken die Schlussfolgerung ziehen, sich hinter die Regierung zu stellen. Eine solche „volksfrontlerischere“ Reaktion der Linken, die Regierung gegen die Gefahr von rechts zu verteidigen, würde aber genau den gegenteiligen Effekt haben, nämlich gerade das Image der AfD als einzige Anti-Establishment-Partei weiter befestigen. Aus diesem Grund wird die Debatte, wie wir den Rechtsruck tatsächlich auf der Straße und in den Betrieben bekämpfen können, wieder höchst aktuell.

Was bringt die Ampel?

Die kommende Regierung aus SPD, Grünen und FDP präsentiert sich als „Fortschrittskoalition“. Tatsächlich ist von der Ampel vor allem ein „Weiter so“ light zu erwarten. Das heißt: eine Politik im Sinne der Banken und Konzerne, verkleidet mit einigen kleineren sozialpolitischen Versprechen, während die großen strukturellen Probleme der unteren Schichten ungelöst bleiben: Pflegenotstand, Altersarmut, Prekarisierung, Kettenbefristungen, steigende Mieten und Energiekosten. Auch fehlt weiterhin jedes Konzept zur Überwindung der Pandemie – die Inzidenzen sind bereits höher als in der dritten Welle im Frühjahr und eine neuerliche Überlastung des Gesundheitssystems ist zu erwarten.

Und vor allem: Eine wirksame Politik gegen die Klimakatastrophe nimmt sich die Ampel gar nicht erst vor, trotz der Grünen in der Regierung. Zwar sollen Solaranlagen auf gewerblichen Neubauten zur Pflicht werden, aber anstatt eine offensive Verkehrswende im Interesse der großen Mehrheit mit massivem Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs zu betreiben, will die Ampel die deutsche Autoindustrie mit Milliarden subventionieren, um im ganzen Land Elektroautos einzuführen und das Akkumulationsmodell der deutschen Vorzeigeindustrie noch ein bisschen länger aufrechtzuerhalten. Aus den Koalitionsverhandlungen wurde nun bekannt, dass Grüne und FDP die Deutsche Bahn zerschlagen wollen, was einer weiteren Privatisierung des Schienenverkehrs den Weg bereiten würde. Der vollmundig angekündigte frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung wird mit nicht allzu geringer Wahrscheinlichkeit ebenfalls unter den Tisch fallen.

Nichtsdestotrotz könnten die sozialpolitischen Versprechen des Wahlkampfs für die SPD-FDP-Grünen-Regierung vorerst zu gewissen reformistischen Illusionen führen. Dazu gehört zum Einen die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die für bis zu 8,6 Millionen Beschäftigte zu moderaten Lohnsteigerungen führen könnte. Jedoch könnte diese Lohnerhöhung angesichts der stark gestiegenen Inflation, die in Deutschland im Oktober 2021 bei 4,5 Prozent lag – so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr – bald wieder aufgefressen sein. Zudem sind auch 12 Euro Mindestlohn nicht „armutsfest“, schon gar nicht im Rentenalter. Dabei hilft dann auch nicht, dass das Rentenniveau von 48 Prozent gehalten werden und keine Anhebung des Rentenalters stattfinden soll – der Status Quo ist bereits die Altersarmut. Der von der Ampel-Koalition geplante Einstieg in eine kapitalgedeckte gesetzliche Rentenversicherung ist darauf angelegt, mit der Altersvorsorge von Millionen Menschen Spekulation zu betreiben. Auch die angekündigte Reform von Hartz IV zu einem „Bürgergeld“ sieht auf den ersten Blick besser aus, als sie ist: Es soll eine Erhöhung geben, die jedoch weit unter den 600 Euro bleiben dürfte, die selbst in bürgerlichen Kreisen als das absolute soziokulturelle Existenzminimum gelten; Sanktionen werden laut den bisherigen Plänen ebenfalls nicht abgeschafft, höchstens ein wenig abgemildert. Das „Bürgergeld“ ist vielmehr eine Umbenennung von Hartz IV als eine Reform.

Hingegen stehen im Sondierungspapier der drei künftigen Regierungsparteien auch einige Vorhaben, die ganz unverhohlen dem Kapital dienen: Es wird keine Steuererhöhungen für Reiche geben und die Arbeitszeit soll in Teilen noch weiter flexibilisiert, also erhöht werden. Und vor allem: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Die Finanzierung für den industriellen Umbau bezüglich Energiewende, Klimaneutralität und Digitalisierung muss also von woanders herkommen. Zwar bleibt die Schuldenbremse der Pandemie wegen noch bis Ende 2022 ausgesetzt – über kurz oder lang werden die Arbeiter:innen, die Rentner:innen und die Jugend jedoch die Zeche bezahlen müssen.

Die Regierung wird die Bevölkerung darauf einschwören, dass im Kampf gegen den Klimawandel Einschränkungen unausweichlich seien. Einschränken wird sie jedoch nicht das Kapital, sondern allein die Mehrheit der Bevölkerung. Anstatt hohe Steuern auf Vermögen und Gewinne einzuführen, um einen ökologischen Strukturwandel umzusetzen – geschweige denn, die großen Energie- und Industriekonzerne im Interesse der Allgemeinheit zu vergesellschaften –, werden sie Milliarden an Subventionen an die Konzerne ausschütten, die dann wir bezahlen müssen. Dabei leiden schon jetzt vor allem ärmere Menschen unter der Explosion der Energiepreise.

Europa und die Schulden

Auch für die Stellung Deutschlands in Europa und der Welt bedeutet der Abtritt von Angela Merkel einen großen Einschnitt. Merkel war de facto Präsidentin der EU – eine schwache politische Nachfolge wird die politische Rolle des deutschen Imperialismus in der EU beeinträchtigen, ebenso die zukünftige Aufstellung Deutschlands zwischen den USA, Russland und China. Schon im Wahlkampf stellte sich Olaf Scholz indes in die Fußstapfen Merkels, was vermuten lässt, dass die neue Regierung eine Kontinuität der Merkel-Linie wahren will.

Jedoch wird dafür insbesondere die Frage der europäischen Schulden eine zentrale Rolle spielen, die im Wahlkampf fast völlig abwesend war. Im postkeynesianischen Wirtschaftsmagazin Makroskop nimmt der Soziologe Wolfgang Streeck dazu die Haushaltsplanung in den Blick, die in der Großen Koalition mit Olaf Scholz im Finanzminsterium beschlossen wurde. Er schreibt: „Bis Ende 2021 wird Deutschland in drei Jahren 471 Milliarden neue Schulden aufgenommen haben, das entspricht ungefähr zwei Drittel des Volumens des Next Generation EU-Wiederaufbaufonds, der allen 27 EU-Mitgliedstaaten über sieben Jahre hinweg zugutekommen soll.” Um die Schuldenbremse einzuhalten, so Streeck, müssten die Bundesausgaben zwischen 2021 und 2023 von 548 auf 403 Milliarden Euro sinken. Der Schuldenstand, der sich Ende 2021 auf rund 75 Prozent des BIP belaufen werde, könne damit auf die vom Vertrag von Maastricht erlaubten 60 Prozent zurückgeführt werden. Streeck verweist auf der anderen Seite auf die enormen Summen, die für die Sanierung der Infrastruktur aufgewendet werden müssen. Die Folgen der Pandemie, drohende Schäden durch den Klimawandel und ein beschleunigter Kohleausstieg verursachten weitere Kosten.

Das Sondierungsergebnis der Ampel-Parteien bleibt in dieser Frage ambivalent. Klar ist, wie schon erwähnt, dass die Schuldenbremse bleibt – das war für die FDP wie auch für Scholz als Bundesfinanzminister eine rote Linie. Auf der anderen Seite werden Investitionen in den Strukturwandel angekündigt – nur wie sie bezahlt werden sollen, bleibt offen. Spekuliert wird, ob die 15-prozentige globale Mindeststeuer, die sich Olaf Scholz auf die Fahne geschrieben hat, oder die Umschichtung von Subventionsmitteln für klimaschädliche Industrien hin zu Subventionen für Zukunftstechnologien bei der Finanzierung helfen können. Dennoch: Der Widerspruch zwischen den nötigen Strukturwandel-Investitionen und der Schuldenbremse ist offensichtlich.

In der Frage, wie dieser Widerspruch gelöst wird, geht es zum Einen darum, ob das Kapital oder die Arbeiter:innen, die Rentner:innen und die Jugend diesen Strukturwandel zahlen sollen. Die moderaten sozialen Versprechungen der Ampel können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Antwort der Regierung darin besteht, die Kosten des Strukturwandels auf die Mehrheit abzuwälzen. Nichtsdestotrotz ergeben sich dafür einige Hürden: Neben der offensichtlichen Gefahr großer sozialer Explosionen bei heftigen Generalangriffen ist auch zu bedenken, dass es seit Jahren in Deutschland einen massiven Fachkräftemangel gibt, der die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränkt: Ein industrieller Strukturwandel ohne ausreichend Facharbeiter:innen in den Zukunftsindustrien ist unmöglich, weshalb einige Zugeständnisse unvermeidlich sein werden. Der Problematik sind sich auch die Ampel-Parteien bewusst, weshalb sie im Sondierungspapier verkünden, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten zu wollen – wobei abzuwarten bleibt, was konkret damit gemeint ist. Die Spaltung jedoch zwischen „nützlichen“ und „unnützen“ Migrant:innen, die das 2019 beschlossene Gesetz letztlich festschreibt, wird bestehen bleiben.

Die andere Dimension dieser Frage lässt sich exemplarisch daran veranschaulichen, ob der FDP oder den Grünen das Finanzministerium zukommt. Der bereits zitierte Wolfgang Streeck rechnet mit Robert Habecks Ehrgeiz, „ein großes Ausgabenprogramm zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Abmilderung seiner Auswirkungen aufzulegen, wahrscheinlich außerhalb des Bundeshaushalts, um die Schuldenbremse zu umgehen.“ Lindner setze hingegen eher auf private als auf öffentliche Investitionen. Habeck sei, so Streeck weiter, auch eher geneigt, die EU dauerhaft als Aufnahmebecken für neue Schulden zu nutzen und beispielsweise zu erlauben, dass der Kredit für den europäischen Wiederaufbaufonds mit neuen Krediten statt aus dem laufenden EU-Haushalt bedient wird. Dabei geht es nicht nur um das Primat privater oder öffentlicher Investitionen an sich, sondern auch darum, welchen Industriesektoren diese Investitionen zukommen sollen. Es lässt sich nicht auf die Konkurrenz zwischen Habeck und Lindner (oder zwischen Grünen und FDP) reduzieren, wie Streeck andeutet, sondern ist letztlich Teil eines Kräfemessens zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen, wer von der Subventionspolitik der kommenden Regierung profitieren wird.

Wirtschaftsaufschwung oder Stagflation?

Für die Frage der Schulden und kommender sozialer Angriffe ist auch die Frage zentral, welche wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren zu erwarten ist. Die „Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose“ der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der BRD hat in ihrer Diagnose für Herbst 2021 konstatiert, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet sei: „Eine vollständige Normalisierung kontakt­intensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behin­dern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe.“ Diese Prognose ist angesichts der Pläne der Bundesregierung, die epidemische Notlage zu beenden, obwohl die Impfquote weiter stagniert und alle Anzeichen auf eine erneute Explosion der Inzidenz im Winter zeigen, wohl eher noch zu optimistisch. Dennoch glauben die Institute, dass im Verlauf des Jahres 2022 die deutsche Wirtschaft wieder die Normalauslastung erreichen werde. Das BIP werde 2021 um 2,4, 2022 um 4,8 Prozent steigen. Die Regierung selbst erwartet ein Wachstum von 2,6 Prozent für 2021 – weit niedriger als im April dieses Jahres noch angenommen –, sieht aber ebenfalls einen starken Anstieg von über vier Prozent für 2022 am Horizont.

Diese Prognose wirft unmittelbar einige Fragen auf, vor allem: Was passiert, wenn die Lieferengpässe nicht nur kurzfristig sind, sondern die Weltwirtschaft noch auf längere Zeit belasten? Insbesondere angesichts der nach wie vor bestehenden Patente auf Impfstoffe ist nicht damit zu rechnen, dass die Corona-Pandemie in den Ländern am Ende der Lieferketten im nächsten oder übernächsten Jahr gebannt sein wird – periodische Produktionsstopps und Lieferengpässe sind für die kommenden Jahre wahrscheinlich. Angesichts der Abhängigkeit der verarbeitenden Industrie – insbesondere im Automobilbereich und in der Elektrotechnik, aber auch der für den Umstieg auf erneuerbare Energien wichtigen Sektoren – von den globalen Lieferketten könnte eine Verlängerung der Lieferengpässe den Traum von der Normalisierung der Wirtschaft schnell platzen lassen. Und damit fiele auch das nächste Kartenhaus der Wirtschaftsforschungsinstitute in sich zusammen: die Hoffnung auf eine kräftige Zunahme des nominalen BIP und damit eine sinkende öffentliche Schuldenstandsquote von 71 Prozent im Jahr 2021 auf 67 Prozent 2022. Im Klartext: Verlangsamt sich das Wachstum, bleiben auch die Schulden hoch, was wiederum den Druck zu Sozialkürzungen und anderen Angriffen zur Bewältigung der Schulden erhöht.

Doch nicht nur das: Weltweit diskutieren Ökonom:innen angesichts der langsamen Wachstumsraten und den demgegenüber stark in die Höhe schnellenden Inflationsraten über die Möglichkeit einer „Stagflation“, also einer Spirale steigender Preise trotz wirtschaftlicher Stagnation. Der marxistische Ökonom Michael Roberts beschreibt dieses Szenario als den „ultimativen Alptraum für die wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften – und natürlich das schlimmstmögliche Szenario für die arbeitende Bevölkerung, die die Wucht der steigenden Preise für die Haushalte tragen müssten, während es nur schwache Lohnerhöhungen gibt; was zu sinkenden Reallöhnen führen würde.“

Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen – trotz der aktuell rapide steigenden Energiepreise – davon aus, dass die Inflation ein vorübergehendes Phänomen ist. Michael Roberts jedoch hält dieses „rosige Szenario“ für unwahrscheinlich. Denn die Inflation ist nicht nur Ausdruck einer kurzfristig gestiegenen Nachfrage nach anderthalb Jahren Pandemie (und damit Konsumverzicht), sondern eines tiefer liegenden strukturellen Problems, das mit den Lieferengpässen eng zusammenhängt: Schon vor dem Ausbruch der Pandemie hatten sich die industrielle Produktion, Investition und BIP-Wachstum verlangsamt. Denn, so Roberts, „die Profitabilität der kapitalistischen Investition in die wichtigsten Volkswirtschaften war auf historische Tiefststände gefallen, […] und es ist die Profitabilität, welche Investitionen und Wachstum in kapitalistischen Ökonomien vorantreibt.“

Perspektiven für den Klassenkampf

Weltweit rücken die Tendenzen zu mehr Klassenkampf stärker in den Vordergrund – wie nicht zuletzt mit dem Generalstreik in Südkorea oder dem „Striketober“ in den USA. Der Hintergrund dieser Kämpfe sind nicht nur die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie, sondern auch die von Roberts beschriebenen strukturellen Krisenfaktoren der Weltwirtschaft. Auch wenn die ökonomische und soziale Situation in der Pandemie in Deutschland durch die staatliche Intervention bedeutend abgefedert wurde, was die Auswirkungen des internationalen Klassenkampfes auf die Arbeiter:innenklasse hierzulande verringert, steht die kommende Scholz-Regierung vor denselben strukturellen Problemen.  Was jetzt noch durch Kurzarbeit abgefedert wird, kann bei einer Verschärfung der ökonomischen Krise zu Werksschließungen, Stellenstreichungen und Entlassungen führen. Dasselbe gilt für den industriellen Strukturwandel, der – bei ausbleibender Gegenwehr – einige Sektoren in den Ruin treiben wird, während andere Sektoren in den sogenannten Zukunftstechnologien mit besseren Bedingungen kooptiert werden. Die großen Verschiebungen werden vor allem in der Metall- und Elektroindustrie zu Spannungen führen, die auch die schweren Bataillone der Arbeiter:innenklasse in diesem Land in den Kampf drängen könnten.

Währenddessen ist die seit der Agenda 2010 grassierende Prekarisierung breiter Schichten der Bevölkerung auf unterschiedlichem Niveau weiterhin auf dem Vormarsch. Die Pandemie hat zu einem Boom neuer ultraprekärer Sektoren der Plattform-Ökonomie wie Lieferdienstfahrer:innen geführt – und auch zu neuen Phänomenen des Kampfes. Hinzu kommt der seit Jahren anhaltende strukturelle Abbau öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der seinen Höhepunkt im sogenannten Pflegenotstand findet. Unsichere und unmenschliche Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Lohndumping und Outsourcing in den Service-Unternehmen der Kliniken, und hunderttausende fehlende Fachkräfte sind ein Nährboden für kommende Kämpfe. Die Berliner Krankenhausbewegung hat in diesem Herbst schon das enorme Potenzial dieses Sektors gezeigt: Einen Monat streikten tausende Krankenhausbeschäftigte über Krankenhaus- und Betriebsgrenzen hinweg gemeinsam für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung. Die Gewerkschaft ver.di hat schon angekündigt, in den kommenden Monaten und Jahren auch in anderen Bundesländern größere Streikbewegungen an den Krankenhäusern voranzutreiben.

Gleichwohl: Die Wahlkampfversprechen wie eine moderate Erhöhung des Mindestlohns und eine Reform von Hartz IV könnten die Tendenzen zu mehr Konflikten dämpfen – zumal die Schuldenbremse erst 2023 wieder voll zugreift – und der Regierung eine gewisse konjunkturelle Stabilität geben. Diese ist jedoch fragil, da die Notwendigkeit der Schuldenbremse zu einer Kürzung von Sozialausgaben auf anderem Wege führen muss. Soziale Angriffe sind also nicht auszuschließen, im Gegenteil sogar wahrscheinlich; inwiefern sie aber auf starken Widerstand treffen werden, wird unter anderem von der Wirksamkeit der reformistischen Versprechungen abhängen, die wiederum auch von der steigenden Inflation und dem Problem der Schuldenbremse begrenzt werden wird. Entscheidend wird jedoch ebenso sein, ob es den Arbeiter:innen etwa im Gesundheitswesen oder der Automobilbranche bereits heute gelingt, sich zu organisieren und Stellungen zu erobern, um den möglichen Angriffen begegnen zu können.

Die größte Verbündete der Regierung könnte die Gewerkschaftsbürokratie sein. Unter einer SPD-Kanzlerschaft, die die Gewerkschatsapparate als „ihre Regierung“ betrachten werden, könnte die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie zur Bremsung sozialer Ansprüche ein zentrales Element sein. So hat zwar beispielsweise die IG Metall am 29. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag 50.000 Metallarbeiter:innen für einen sozial gerechten ökologischen Strukturwandel mobilisiert. Jedoch ist fraglich, ob über diese symbolischen Mobilisierungen hinaus ein wirklicher Widerstand gegen Werksschließungen und Stellenstreichungen aufgebaut werden wird. Vergangene Beispiele machen skeptisch: Auf betrieblicher Ebene zeigte sich das beispielsweise bei Opel in Bochum 2013, wo die Bürokratie der IG Metall die Schließung des Werks trotz der Kampfbereitschaft der Beschäftigten mitverhandelte. Auf politischer Ebene können wir uns daran erinnern, wie die Gewerkschaftsbürokratien von IG Metall, ver.di und Co. mit der zweiten Schröder-Regierung paktierten, um jeglichen Widerstand gegen die Agenda 2010 zu ersticken. Auch diesmal ist zu erwarten, dass sich die Gewerkschaftsapparate hinter der SPD-Kanzlerschaft einreihen. So hält DGB-Chef Reiner Hoffmann die Sondierungsergebnisse der Ampel-Parteien für eine „beachtliche Grundlage“ dafür, „Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten“. Im Klartext: Die Bürokratien der Gewerkschaften sehen es schon jetzt als ihre Aufgabe – noch bevor die Regierung überhaupt im Amt ist –, die Akzeptanz der Ampel-Koalition in der Arbeiter:innenklasse zu verankern.

Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der klassenkämpferischen und revolutionären Linken, schon jetzt die Grundsteine dafür zu legen, dass in den unweigerlich kommenden Kämpfen eine klassenkämpferische Alternative zur sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführung entstehen kann, die das Wohl der Arbeiter:innenklasse nicht einem Pakt mit der Regierung und den Bossen opfert. Dabei müssen wir auch darauf bauen, eine Allianz zwischen den prekären Sektoren und denjenigen Sektoren zu schmieden, die die zentralen strategischen Positionen für den Strukturwandel innehaben. Denn es kommt darauf an, die potenzielle Kampfbereitschaft der prekären Sektoren, die sich nicht von den traditionellen Partei- und Gewerkschaftsapparaten vertreten fühlen, mit dem strategischen Gewicht derjenigen Sektoren zu verbinden, die die Profitmaschinerie des imperialistischen Kapitals am wirksamsten zum Erliegen bringen können. Nur so können wir für einen ökologischen Umbau kämpfen, der wirklich im Interesse der großen Mehrheiten und nicht im Interesse des Profits stattfindet.

Für eine solche Perspektive können wir nicht auf die existierenden reformistischen Vermittlungsinstanzen hoffen, die sich wie die Linkspartei auch nur nach einem Sitz am Tisch der Mächtigen sehnen. Als Beispiel dafür können wir gerade beobachten, wie DIE LINKE in Berlin die Forderung von über einer Million Berliner:innen zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in den Verhandlungen über eine erneute Regierungsbeteiligung über den Haufen zu werfen droht. Darauf darf die Bewegung zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. auf keinen Fall reinfallen. Anstatt die Macht der Straße und der Betriebe in die Hinterzimmer bürgerlicher Politik zu kanalisieren, müssen wir eine Kraft aufbauen, die die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von allen Varianten des Kapitals, des Staates und der Bürokratie ins Zentrum stellt und links der Linkspartei eine antikapitalistische, antiimperialistische und sozialistische Perspektive aufwirft.

Dieser Artikel erscheint im Klasse Gegen Klasse Magazin #7. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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