Deutschland

Bevorstehende Koalitions­verhandlungen: Rot-Gelb-Grünes Licht für Bosse und Konzerne

Nach Wochen der Sondierung stimmten die Parteigremien von SPD, Grüne und FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Ihre Pläne deuten an, was wir von einer kommenden Ampelregierung zu erwarten haben werden: zwölf Euro Mindestlohn mit Schönheitsfehler, dreiste Lügen zu den Klimazielen und die Möglichkeit zur Verlängerung der Arbeitszeit durch die Hintertür.

Bevorstehende Koalitions­verhandlungen: Rot-Gelb-Grünes Licht für Bosse und Konzerne

Am Freitag stellten Vertreter:innen der drei Parteien SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungen vor. Sie versprechen nichts weniger als einen gesellschaftlichen Aufbruch: „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“ In ihrem Wahlprogramm hat vor allem die SPD mit sozialen Themen geworben: Vermögenssteuer, Mindestlohn, bezahlbares Wohnen, die Abschaffung von Hartz IV. Viel ist davon nicht übrig geblieben. Das Sondierungspapier liest sich viel mehr wie ein Vorschlag zur Erneuerung der deutschen Wirtschaft, die ganz nach dem Geschmack der FDP die Arbeiter:innen zahlen sollen. Eine Übersicht einiger zentraler Ergebnisse:

Löhne: Zwölf Euro Mindestlohn, aber keine Inflationsanpassung

SPD und Grüne haben sich mit ihrer Forderung nach Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro durchgesetzt. Die Erhöhung soll noch im ersten Jahr der neuen Regierung stattfinden. Es ist wohl der wichtigste sozialpolitische Aspekt im Sondierungspapier, da er für mehr als 10 Millionen Arbeiter:innen eine Lohnerhöhung bedeuten würde. Er hat jedoch Schwachstellen: Die Inflation von derzeit vier Prozent frisst einen Teil des höheren Mindestlohnes gleich wieder auf, zumal nicht vorgesehen ist, dass die Entwicklung des Mindestlohnes an die Inflation gekoppelt sein soll. Weitere Anhebungen über zwölf Euro hinaus werden von der Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bestimmt – gut möglich, dass diese nach der einmaligen Anhebung auf zwölf Euro einige Zeit verzichten werden.

Arbeit: Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür

Für die Arbeitswelt haben sich die Sondierer:innen darauf geeinigt, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Besonders wollen sie „eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen,wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).“ Eine solche Verlängerungen der Arbeitszeiten würde vermutlich zunächst nicht flächendeckend kommen. Aber besonders in prekären Bereichen wie der Gastronomie könnten sich so die Unternehmen über die Bedürfnisse ihrer Angestellten hinwegsetzen.

Renten: Spekulation an den Aktienmärkten

Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben. Das Problem Altersarmut geht Rot-gelb-grün damit nicht an. Es wird zwar keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Jahren geben, aber ältere Beschäftigte sollen mit in die Rentenkassen einzahlen. Was genau das bedeutet, wird im Sondierungspapier nicht ausgeführt. Aber denkbar wären zum Beispiel finanzielle Prämien. Dies käme gerade für Beschäftigte mit niedrigen Renten de facto einer Anhebung des Renteneintrittsalters gleich. Zudem konnte sich die FDP in einem entscheidenden Punkt durchsetzen: Ein Teil der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll an den Aktienmärkten angelegt werden, um damit Rendite zu machen. Dadurch wäre die Rente teils von den Unternehmensgewinnen abhängig – fatal im Falle einer Wirtschaftskrise.
Soziales: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, sonst ändert sich nichts
Auch bei der Abschaffung von Hartz IV konnten SPD und Grüne punkten – scheinbar zumindest. Stattdessen soll ein Bürgergeld kommen, zu seiner Höhe steht jedoch nichts im Sondierungspapier. Zudem heißt es: „An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.“ Im Klartext: Die Sanktionen bleiben erhalten, lediglich der Name ändert sich.
Wohnen: Förderprogramm für die Bauindustrie statt Schutz der Mieter:innen
400.000 Wohnungen sollen jährlich nach Vorstellung der Sondierer:innen gebaut werden, davon 100.000 staatlich geförderte. Ob die zusätzlichen Wohnungen die Mietpreise jedoch merklich drücken werden, ist offen. An Baumaßnahmen fehlt es durchaus nicht, doch sind in den letzten Jahren in den besonders von Wohnungsmangel betroffenen Großstädten vor allem Apartments im hochpreisigen Segment entstanden, während die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurückgeht. Von einer Mietpreisbremse, wie im SPD-Wahlprogramm gefordert, ist im Sondierungspapier keine Rede mehr. Auf Landesebene zeigen die Ergebnisse der Berliner Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, wie das Votum von einer Million Berliner:innen über die Enteignung der großen Immobilienkonzerne unter Prüfaufträgen begraben und für leere Wohnungsbauversprechen aufgegeben wird.

Gesundheit: Fallpauschalen und Zwei-Klassen-Krankenkassen bleiben erhalten

Die Ampel-Sondierer:innen wollen eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ starten. Wie sie dorthin kommen wollen, verraten sie nicht. Sie treffen lediglich die banale Feststellung, dass es „hochwertige Pflege (…) nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege (gibt).“ Auch hier kein Wort dazu, wie die Bedingungen verbessert werden sollen. Dafür brechen SPD und Grüne zwei ihrer Wahlversprechen: Das System der Fallpauschalen, durch die die Krankenhäuser profitabel wirtschaften müssen, sowie die privaten und gesetzlichen Krankenkassen bleiben erhalten.

Finanzen: Sparpolitik statt Vermögensabgabe

Eines der zentralen Wahlversprechen von SPD und Grünen war die Einführung einer Vermögensabgabe, um davon Investitionen und soziale Ausgaben tätigen können. Davon findet sich jedoch nichts im Sondierungspapier. Im Gegenteil: Auch eine Ampel-Regierung wird an der Schuldenbremse festhalten, für die der wahrscheinlich künftige Kanzler und scheidende Finanzminister Olaf Scholz jahrelang persönlich einstand. Die enormen Investitionen, die sie für den Umbau der Industrie plant, müssen also aus anderen Stellen kommen. Ein Teil der Gelder könnte aus einer neuen globalen Mindeststeuer kommen, die dem ifo-Wirtschaftsinstitut zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich einbringen könnte, was jedoch nur einen geringen Teil des Investitionsbedarfs abdeckt. Die Folge: Zur Finanzierung des industriellen Umbaus werden auch Sparmaßnahmen beitragen müssen – im sozialen Bereich und der öffentlichen Versorgung dürfte die Unterfinanzierung weitergehen.

Klima: Lüge vom 1,5 Grad Ziel

Für den Klimaschutz wollen die drei Parteien die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen: Zwei Prozent der Landflächen sollen Windräder zur Verfügung gestellt werden, auf alle Neubauten sollen nach Möglichkeit Solaranlagen montiert werden. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. In diesen Punkten konnten sich die Grünen durchsetzen, doch enthält das Klimaprogramm eine entscheidende Lüge: es behauptet, mit einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ das 1,5 Grad-Ziel einhalten zu können. In Wirklichkeit soll die Wirtschaft eine grüne Umwandlung durchlaufen, um den deutschen Imperialismus international auch weiterhin wettbewerbsfähig zu halten und neue Wachstumsräume zu erschließen. Das zeigt sich besonders drastisch an den Vorhaben zur E-Mobilität: Die Autoindustrie soll mit massiven Subventionen die Umstellung auf E-Autos bewerkstelligen, und Deutschland zu einem „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden. Die Folge: Dutzende Millionen neuer Fahrzeuge für den Individualverkehr, die unter enormen Einsatz von Ressourcen (u.a. Stahl, Lithium, Gummi) produziert werden müssen. Zum öffentlichen Nahverkehr steht im Papier nur, dass es „intelligente Systemlösungen“ braucht – kein Wort zum Ausbau, kein Wort zu günstigeren Tickets.

Außenpolitik: Die Lehren aus Afghanistan sollen zur Vorbereitung weiterer Kriege dienen

Außenpolitisch will eine mögliche Ampel-Regierung der Linie unter Merkel weitgehend treu bleiben. EU, NATO und die Unterstützung Israels werden weiterhin zentrale Bestandteile der internationalen Politik bleiben, jedoch mit dem Fokus, „die „strategische Souveränität Europas (zu) erhöhen.“ Den Afghanistan-Krieg will die Ampel wissenschaftlich aufarbeiten. „Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.“ Ganz unverhohlen kündigen die Ampel-Sondierer:innen damit an, auch weiterhin die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch durchsetzen zu wollen.

Rot-grün-gelbes Licht für Bosse und Konzerne

SPD, Grüne und FDP verkünden, eine “Fortschrittskoalition” bilden zu wollen. Im industriellen Umbau hin zu Digitalisierung, Elektromobilität und Energiewende soll sich in den nächsten Jahren einiges tun. Die Finanzierung für all diese Vorhaben und deren genaue Ausgestaltung bleiben aber unklar. Es ist damit zu rechnen, dass die Investitionen am Ende des Tages auf Kosten der Arbeiter:innen und Rentner:innen gehen sollen. Daran ändert auch eine einmalige Anhebung des Mindestlohnes nichts, die lediglich die deutlich steigenden Preise abfedert und schon jetzt unter dem Niveau liegt, das Altersarmut vorbeugt.Vielmehr hat die FDP in einigen Bereichen ihre Vorschläge im Interesse des Kapitals durchgesetzt. Besonders deutlich wird das bei der Rentenversicherung, die teils zu einer Aktienanlage werden soll; bei der Gesundheit, wo das profitorientierte System beibehalten wird; bei den Finanzen, wo jegliches sozialdemokratische Versprechen auf Besteuerung der Reichen verworfen wurde; bei der Arbeitszeit, die in manchen Branchen verlängert werden könnte. Nur neoliberale Zyniker können das als Fortschritt verkaufen. Interessant ist in diesem Kontext auch, dass genau aus dieser Ecke lobende Töne für das Sondierungspapier kommen: Der CDU-Hardliner Friedrich Merz hält die Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsgespräche “beachtlich” und zollt den Ampel-Parteien seinen “Respekt”: “Das hätten wir auch haben können”.

Damit zeigen SPD und Grüne, dass sie viele ihrer gut klingenden Wahlversprechen mit Aufnahme der Sondierungsgespräche über Bord geworfen haben, um einen “grünen” Strukturwandel im Dienste des deutschen Imperialismus und auf Kosten der Arbeiter:innen durchzusetzen. Dabei können sie mehr noch als die vorherige Große Koalition über ihre direkten Verbindungen auf die Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie und der Führungen der sozialen Bewegungen setzen, die so in eine kommende Ampelregierung eingebunden werden.

Sie werden jedoch bis auf einzelne Punkte wie die Mindestlohnerhöhung besonders in Bezug auf den Klimaschutz oder die Pflegekrise nicht viel mehr als leere Worte anzubieten haben, was bei den kämpferischen Teilen von Fridays for Future oder der Krankenhausbewegung auf Widerstand stoßen muss. Auch die Erfahrungen der Bewegung “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” in Berlin machen deutlich, dass auch auf ein Regierungsbündnis mit Beteiligung der Linkspartei kein Verlass ist, die Forderungen der Mieter:innenbewegung und der Mehrheit der Bevölkerung zu erfüllen.

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