Deutschland

Ex-SPD-Chef bekommt 100.000 Euro als „Ehrenmann der Aktionäre“

Die Bonzen und Bankiers haben ihre Wahl getroffen: Der EX-SPD Chef Sigmar Gabriel, der in Reihen von SPD vermeintlich die Interessen der Arbeiter*innen vertreten soll, bekommt den höchsten Posten beim Aufsichtsrat der deutschen Bank.

Ex-SPD-Chef bekommt 100.000 Euro als „Ehrenmann der Aktionäre“

Genau wie er als Wirtschaftsmin­is­ter der Großen Koali­tion und als Vize-Kan­zler Steuer­erle­ichterun­gen für Unternehmen und die Reichen beschlossen und Sub­ven­tio­nen für die Autoin­dus­trie durchge­set­zt hat, wird Gabriel jet­zt dafür sor­gen, dass die Deutsche Bank und ihre Aktionär*innen sich ihre Taschen auf dem Rück­en der Arbeiter*innen, Rentner*innen und Arbeit­slosen voll­stopfen kön­nen. For­mal müssen die Aktionär*innen die Wahl noch bestäti­gen, aber daran zweifelt nie­mand.

Für diese Arbeit, die er selb­st als eine „Ehre“ beze­ich­net, wird Gabriel jährlich 100.000 Euro Grundge­halt plus Zula­gen bekom­men. Es ist für ihn aber auch keine Neuigkeit, von Aktionär*innen und Kapitalist*innen gekauft zu wer­den. Während Sig­mar Gabriel Min­is­ter­präsi­dent von Nieder­sachen war, saß er auch im Auf­sicht­srat von Volk­swa­gen. Wegen sein­er gewis­senhaften Arbeit im Inter­esse der Automobil-Aktionär*innen wollte der mächtig­ste Autolob­byver­band VDA ihn als Präsi­dent haben, worauf er auf­grund des öffentlichen Drucks verzichtet hat­te.

Jet­zt hat aber Gabriel die Chance, dafür zu sor­gen, im Inter­esse der Aktionär*innen der Deutschen Bank das­selbe zu tun. Also genau für die Aktionär*innen, die in Cum-Ex-Geschäfte einge­bun­den sind und davon prof­i­tiert haben. Alleine die Ver­mö­gensver­wal­tung Black­rock, dessen Auf­sicht­sratsvor­sitzen­der übri­gens Friedrich Merz (CSU) – neuer Kumpel Gabriels – ist, hat 32 Mil­lio­nen Euro Steuergeld geklaut. Öffentlich bekan­nt ist, dass in den Cum-Ex-Geschäften ins­ge­samt min­destens 447,5 Mil­lio­nen Euro aus der deutschen Steuerkasse ger­aubt wur­den.

Ganz zu schweigen von der Aus­plün­derung Griechen­lands im Zuge der Euro-Krise, von der die Deutsche Bank und andere deutsche Finanzin­sti­tu­tio­nen mas­siv prof­i­tierten, während die Bevölkerung Griechen­lands ins Elend gestürzt wurde.

Doch Gabriel ist nicht nur ein Fre­und der Aktionär*innen, son­dern auch ein Apolo­get des deutschen Mil­i­taris­mus. Um nur das jüng­ste Beispiel zu nen­nen: Vor weni­gen Tagen hat Gabriel auf Twit­ter die Beteili­gung Deutsch­lands am Libyen-Krieg geleugnet (obwohl deutsche Rüs­tung­sex­porte nach Libyen jährlich Mil­lio­nen Euro betra­gen und 2009, als Gabriel noch Teil der Bun­desregierung war, sog­ar 53,2 Mil­lio­nen Euro betru­gen). Noch skan­dalös­er jedoch der zweite Teil seines Tweets: Deutsch­land sei ange­blich nie Kolo­nial­staat gewe­sen. Eine groteskere Geschichts­fälschung angesichts der grausamen Rolle des deutschen Kolo­nial­is­mus im Genozid gegen die Herero und Nama – ganz zu schweigen von den vie­len anderen Kolo­nialver­brechen und des genozi­dalen NS-Regimes – ist kaum vorstell­bar.

Soziale Ungleichheit wächst, während die Reichen reicher werden

Während die Börse mit neuen Reko­rden der DAX-Unternehmen boomt, ist die Kluft zwis­chen Reich und Arm so groß wie noch nie. In Deutsch­land sind 3,2 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land armutsge­fährdet, weit­ere Mil­lio­nen müssen unter Hartz IV-Sank­tio­nen leben. Und das alles, während alleine in der Pflege 70.000 Stellen, aber auch in Bil­dung, Trans­port tausende Stellen fehlen.

Viele, die noch eine Arbeit haben, arbeit­en unter unsicheren Bedin­gun­gen in aus­ge­lagerten Betrieben oder Lei­har­beits­fir­men – nicht sel­ten sind es auch Frauen und migrantis­che Kolleg*innen, die unter den mis­er­abel­sten Bedin­gun­gen schuften müssen.

Es ist kein Geheim­nis, dass diese desas­tröse Lage eine Folge der Poli­tik der Bun­desregierung ist, die genau im Inter­esse der Aktionär*innen der deutschen Banken und Indus­trie durch Agen­da 2010, Pri­vatisierun­gen und sys­tem­a­tis­ches Out­sourc­ing die gün­stig­sten Bedin­gun­gen für die Prof­ite der Reichen auf dem Rück­en der Arbeiter*innen geschaf­fen hat. Alle Parteien in der Regierung ste­hen für eine solche Poli­tik, genau­so wie die AfD, die nicht nur Arbeiter*innen mit Fälschun­gen und Het­ze ras­sis­tisch spal­ten will, son­dern die auch für die Abschaf­fung der Erb­schaftss­teuer und gegen eine Ver­mö­genss­teuer ist. So wer­den die Reichen begün­stigt, die Arbeiter*innen zum Armut ver­dammt.

Streiks und Demonstrationen gegen Armut

In Frankre­ich find­et aktuell der größte Streik seit 1968 statt, der seit über 50 Tagen gegen die neolib­erale Renten­re­form der Macron-Regierung gerichtet ist. Arbeiter*innen aus unter­schiedlichen Sek­toren, Gelbe West­en, Arbeit­slose, Studierende, Geflüchtete und Frauen kämpfen Seite an Seite gegen die Anhebung des Rentenal­ters und die Absenkung des Renten­niveaus.

Die Reform wurde in der ver­gan­genen Woche von der Regierung ein kleines Stück entschärft. Auch wenn der Kampf noch nicht gewon­nen ist, zeigt dass, dass die Regierung und Bankiers zurückge­drängt wer­den kön­nen, wenn die Arbeiter*innenklasse und andere ärmere Sek­toren der Gesellschaft sich über die Gren­zen und Spal­tun­gen nach Herkun­ft und Geschlecht hin­weg zusam­men­schließen.

Genau eine solche Per­spek­tive brauchen wir in Deutsch­land gegen die Pläne der weit­eren Aufhe­bung des Rentenal­ters oder die Poli­tik der arro­gan­ten Minister*innen, wie z.B. Jens Spahn, der 15.311 Euro ver­di­ent und 416 Euro Hartz IV aus­re­ichend find­et. Ver.di, IG Met­all und alle DGB-Gew­erkschaften müssen große Mobil­isierun­gen gegen die Alter­sar­mut organ­isieren, die bere­its viele Men­schen in Deutsch­land bewegt. Es ist Zeit, auch in Deutsch­land Streiks für mehr Lohn und bessere Arbeits­be­din­gun­gen mit Mobil­isierun­gen gegen die Poli­tik der Bun­desregierung zu verbinden.

2 thoughts on “Ex-SPD-Chef bekommt 100.000 Euro als „Ehrenmann der Aktionäre“

  1. sandra collet sagt:

    Es wird Zeit das wir ‚dass Volk ‚uns aus den fes­seln der mod­er­nen Sklaverei in Deutsch­land befreien. Ich bin dabei!

  2. Joka sagt:

    Die Großen hören auf zu herrschen,
    wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
    Friedrich Schiller

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.