Deutschland

SPD-Reformpläne: Mehr Sozialstaat gegen die kapitalistische Krise?

Die Vorschläge der SPD zum „Bürgergeld“, zur Erhöhung des Mindestlohnes und zur Einführung einer Grundrente kündigen eine Polarisierung in der Regierung an. Ist das eine "Erneuerung" der SPD?

SPD-Reformpläne: Mehr Sozialstaat gegen die kapitalistische Krise?

Nach der let­zten Bun­destagswahl und ein­er erneuten Großen Koali­tion verord­nete die SPD sich selb­st einen „Erneuerung­sprozess“. Am Son­ntag stellte SPD-Vor­sitzende Andrea Nahles nun das Posi­tion­spa­pi­er „Sozial­staat 2025“ vor, das sie als erfol­gre­ichen Abschluss dieses Prozess­es beze­ich­nete. Mit ein­er neuen Agen­da wolle man sich den Her­aus­forderun­gen eines mod­er­nen Sozial­staats stellen.

In ihren Vorschlä­gen will die SPD Hartz IV durch ein „Bürg­ergeld“ erset­zen, bei dem das Arbeit­slosen­geld 1 drei Jahre gezahlt wer­den soll. Kinder fall­en aus dem Hartz IV-Sys­tem raus und die Sank­tio­nen der Job­cen­ter sollen gelock­ert wer­den. Das Mod­ell will auch den Min­dest­lohn „per­spek­tivisch“ von 9,19 auf 12 Euro erhöhen. Hinzu kommt der Vorschlag von Arbeits- und Sozialmin­is­ter Huber­tus Heil, eine Grun­drente ohne Bedürftigkeit­sprü­fung nach 35 Beitrags­jahren einzuführen.

Dieses Konzept ist aber keine Abkehr von der Schröder‘schen Agen­dapoli­tik, deren Grund­säulen erhal­ten bleiben sollen. Die Grun­drente würde gegenüber der jet­zi­gen Grund­sicherung je nach Einzelfall keinen allzu großen finanziellen Zuwachs bedeuten. Wer weniger als 35 Jahre beitragspflichtig gear­beit­et hat, was vor allem Frauen mit Kindern bet­rifft, fällt raus. Die Alter­sar­mut ist damit nicht gelöst. Eben­so würde das Arbeit­slosen­geld nicht erhöht wer­den, lediglich die Bezugs­dauer. Zudem bleibt das Sys­tem von Mini­jobs, Lei­har­beit, unter­bezahlten Prak­ti­ka, Betrieb­saus­gliederun­gen und die Unter­höh­lung von Tar­if­bindun­gen in den Vorschlä­gen der SPD weit­er unange­tastet. Je genauer man hin­schaut, desto klar­er wird: Das ganze Konzept ist lediglich eine Reform des neolib­eralen Alb­traums und nicht sein Ende. Das Ver­sprechen, Hartz IV nicht nur dem Namen nach zu erset­zen, wird nur teil­weise einge­hal­ten. Eine radikale Abrech­nung mit der Agen­da 2010 sieht anders aus.

Und den­noch: Soll­ten die Refor­men tat­säch­lich so umge­set­zt wer­den, würde das Verbesserun­gen der Sit­u­a­tion von Mil­lio­nen von Rentner*innen, Kindern, Geringverdiener*innen und Arbeit­slosen bedeuteten. Denn die Sozialleis­tun­gen wären leichter zugänglich und der Druck würde sinken, unbe­d­ingt jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Zusam­men mit der Erhöhung des Min­dest­lohnes wäre ein mod­er­ater Zuwachs der Kaufkraft der unteren Gesellschaftss­chicht­en abse­hbar.

Der staatstragende Anspruch der SPD

Für sich genom­men sind die Refor­mvorschläge nicht beson­ders radikal sein, auch wenn die SPD-Spitze sich jet­zt dafür feiert. Aber durch die strik­te Ablehnung aus Teilen der Union bekom­men die Vorschläge eine hohe poli­tis­che Brisanz. CSU-Parteivor­sitzen­der Markus Söder befürchtet bere­its einen „ide­ol­o­gis­chen Linksruck“ der Bun­desregierung. Und auch in Medi­en und Wirtschaftsver­bän­den wird der Entwurf der SPD zer­ris­sen. Eine Umset­zung der Pläne in der GroKo wäre sicher­lich schw­er durch­set­zbar.

Ist das also alles nur Getöse, um die mis­er­ablen Umfragew­erte von etwa 15 Prozent aufzubessern, ohne die Absicht, wirk­lich an diesen Refor­men zu arbeit­en? Sebas­t­ian Fis­ch­er vom Spiegel wit­tert ein geschick­tes Manöver, um die Große Koali­tion zum Platzen zu brin­gen und der Union die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es kön­nte Neuwahlen, eine schwarze Min­der­heit­sregierung oder eine Jamai­ka-Koali­tion geben und die SPD wäre als reha­bil­i­tierte Sozial­staatspartei fein raus, ohne in der Oppo­si­tion tat­säch­lich aktiv etwas für ihre Vorhaben tun zu müssen.

Aber so ein­fach geht die Num­mer nicht auf. Damit wäre die tiefe staat­stra­gende Rolle der SPD unter­schätzt, die trotz Dauerkrise den Anspruch an sich stellt, in der Regierung Poli­tik zu machen.

In der aktuellen Sit­u­a­tion ist die SPD-Parteispitze gezwun­gen, ihre Legit­im­ität vor der Basis wieder­herzustellen. Die #NoGroKo-Kam­pagne unter Führung des Juso-Vor­sitzen­den Kevin Küh­n­ert hätte beina­he Erfolg gehabt und die Partei damit ins Chaos gestürzt. Mit den Refor­mvorschlä­gen kann die Führung um Olaf Scholz und Andrea Nahles einen kon­trol­lierten Über­gang ein­leit­en, der die Stel­lung des Appa­rates in der Partei wieder fes­tigt. Dafür spricht, dass auch Küh­n­ert sich nun wieder hin­ter die Parteispitze ein­rei­ht.

Die Rettung der Sozialpartnerschaft?

Vor allem aber ist das Konzept der SPD ein wirtschafts- und sozialpoli­tis­ch­er Vorschlag, der darauf abzielt, die Bal­ance von Kap­i­tal und Arbeit in Zeit­en von struk­turellem Wan­del und dro­hen­der Krise beizube­hal­ten. Durch Dig­i­tal­isierung und Energiewende sind Mil­lio­nen von Arbeit­splätzen bedro­ht. Die Ver­längerung der Bezugs­dauer von Arbeit­slosen­geld I bei gle­ichzeit­igem Aus­bau von Weit­er­schu­lungs­maß­nah­men und dem Ent­fall von Sank­tion­ierun­gen soll Fachkräften genug Zeit geben, in neuen Branchen Fuß zu fassen. Es han­delt sich sozusagen um eine angekündigte Quer­sub­ven­tion­ierung für große Umstruk­turierun­gen in strate­gis­chen Sek­toren des deutschen Kap­i­tals.

Dies ist die Voraus­set­zung, um die struk­turellen Bedin­gun­gen der Sozial­part­ner­schaft beizube­hal­ten, die ohne­hin bere­its selb­st in den Kernsek­toren der deutschen Indus­trie und des öffentlichen Dien­stes aus­ge­höhlt ist. Sie ist sowohl für die SPD die poli­tis­che Grund­lage ihrer Exis­tenz durch die Verbindung in die Gew­erkschafts­bürokra­tien, als auch für die Bour­geoisie nach wie vor ein Garant für innere Ruhe.

Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz hat bere­its ver­laut­en lassen, dass er bis 2023 wegen der schwächel­nden Kon­junk­tur eine Finan­zlücke von 25 Mil­liar­den Euro im Staat­shaushalt erwarte. Und den­noch hat er den Refor­mvorschlä­gen, die einen zweis­tel­li­gen Mil­liar­den­be­trag kosten dürften, zuges­timmt. Es ist sog­ar davon auszuge­hen, dass er als stärk­ste Fig­ur der SPD der strate­gis­che Kopf dahin­ter ist.

Wie passt das zusam­men? Finanziert wer­den sollen die Refor­mvorhaben zunächst aus Rück­la­gen aus Arbeit­slosen- und Renten­ver­sicherung. Aber diese Töpfe sollen dadurch in den Plä­nen der SPD nicht geleert wer­den, son­dern sich durch höhere Ein­nah­men wieder auf­füllen. Wer bessere Möglichkeit­en hat, durch Umschu­lun­gen einen qual­i­fizierten Beruf zu erlan­gen, wird auch mehr in die Kassen ein­zahlen, so das Kalkül der SPD.

Zudem lehnt Scholz eine kom­plette Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlages ab. Geplant ist bish­er, dass nur geringe und durch­schnit­tliche Einkom­men befre­it wer­den, aber Reiche und Unternehmen weit­er zahlen sollen. Die Union will hinge­gen den Soli für alle stre­ichen, wodurch sie sich zusät­zliche Anreize für das Investi­tion­skli­ma ver­spricht. Dadurch wür­den dem Bund cir­ca zehn bis 20 Mil­liar­den Euro an Steuere­in­nah­men ent­ge­hen.

Das Bröckeln der EU

Die Frage, ob Geld für Sozialleis­tun­gen in die Hand genom­men wer­den soll oder für Steuer­erle­ichterun­gen für Unternehmen, ist eng ver­bun­den mit den wirtschaftlichen Per­spek­tiv­en für das deutsche Kap­i­tal. Seit Jahren stag­nieren die Investi­tio­nen in die Real­wirtschaft. Kap­i­tal ist genug vorhan­den, aber es find­et zu wenig lukra­tive Wirtschaft­szweige, in denen es prof­ita­bel angelegt wer­den kön­nte. Die Sät­ti­gung der Märk­te und das hohe tech­nis­che Niveau, das für neue Pro­duk­tio­nen aufzuwen­den ist, lassen das Kap­i­tal die ein­fachere und gewin­nträchtigere Anlage in den Börsen und Speku­la­tions­blasen suchen.

In den Ideen der SPD kann die Stärkung der Kaufkraft der unteren Schicht­en eine kon­junk­turell belebende Wirkung haben. Es sind ähn­lich sou­veränis­tis­che Sozial­staat­sideen, wie die vom britis­chen Labour-Vor­sitzen­den Jere­my Cor­byn, wen­ngle­ich nicht so weit­ge­hend. Auch in Ital­ien führte die rechte Regierung von 5‑Sterne-Bewe­gung und Lega Nord ein „Bürg­ergeld“ ein, das Arbeit­slosen und Rentner*innen zugute kom­men soll. Es war der Aus­gangspunkt des Staatss­chulden­stre­its mit der EU im ver­gan­genen Herb­st.

Trotz ihrer Unter­schiedlichkeit­en haben Labour in Großbri­tan­nien, die ital­ienis­che Regierung und die SPD als Gemein­samkeit, dass ihre Konzepte eine Kon­so­li­dierung der nationalen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftsweisen anstreben, in ein­er Sit­u­a­tion, in der die EU zer­bröck­elt und die neolib­eralen Rezepte der Krisen­be­wäl­ti­gung an ihre Gren­zen stoßen. Die Krisen in Großbri­tan­nien mit dem Brex­it und in Ital­ien mit den jahre­lan­gen Spar­dik­tat­en sind gewiss viel weit­er fort­geschrit­ten als in Deutsch­land.

Und doch bedeutet der SPD-Vorstoß eine weit­ere Polar­isierung in der Regierung. Die SPD wird ver­suchen, die Vorschläge in der GroKo anzubrin­gen und auch wenn sie heute keine Umset­zung erfahren, so wird doch die Union vor eine Probe gestellt wer­den. Denn erst­mals seit langem ste­ht die SPD weit­ge­hend geschlossen zusam­men. Hinge­gen hat sich bei der Union mit dem guten Abschnei­den von Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivor­sitzen­den der radikal wirtschaft­slib­erale Flügel deut­lich posi­tion­iert. Es ist gut möglich, dass der ver­mit­tel­nde Flügel um Annegret Kramp-Kar­ren­bauer sich die Vorschläge der SPD erst ein­mal ruhig anhören wird. Damit dürften neue Stre­it­ereien in Union und GroKo unumgänglich sein.

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