Hintergründe

Was Merkels CSU-Krach mit dem Ende der Jalta-Ordnung zu tun hat

Der deutsche Imperialismus befindet sich immer mehr in der Krise. Im Hintergrund steht die Änderung der Weltordnung seit der bürgerlichen Restauration im Allgemeinen und den Folgen der Wirtschaftskrise seit 2008 im Besonderen. Eine Diskussion der internationalen Hintergründe der CDU-CSU-Krise.

Was Merkels CSU-Krach mit dem Ende der Jalta-Ordnung zu tun hat

Dieser Beitrag wurde auf Basis eines Redebeitrags von Juan Chingo bei einer Konferenz in Berlin verfasst. Juan Chingo ist ein Anführer der CCR in Frankreich und der FT in Europa.

Die scharfe Regierungskrise der letzten Wochen hat viele Interpretationen hervorgerufen. Im Mittelpunkt stand dabei häufig die angebliche Selbstüberschätzung der CSU und ihres Vorsitzenden, Horst Seehofer, ihren Willen im „Asylstreit“ durchzusetzen. Der Bundesinnenminister selbst spielte den Konflikt im Nachhinein als das Ringen „um eine Sachfrage“ herunter. Doch in Wirklichkeit geht die Uneinigkeit viel tiefer, und kann auch nicht mit einem – noch so rassistischen – „Asylkompromiss“ gelöst werden. Denn der Streit ist Ausdruck tiefer Veränderungen im imperialistischen Weltsystem und der Unklarheit, wie Deutschland seine Rolle darin verteidigen kann. Zentral dabei: das Verhältnis zu den USA.

Deutschlands Abhängigkeit von den USA hat sich in den vergangenen Jahren in Resonanz mit den Veränderungen der globalen Kräfteverhältnisse gewandelt. Aus Wohlwollen der USA gegenüber Deutschland in den Zeiten des Kalten Kriegs wurde immer mehr Zwang. Wichtige Differenzen gab es schon vor Trump, unter Bush jr., aber auch unter Obama. Die aktuellen Stahl- und Aluminiumzölle sind für das deutsche Kapital alles andere als angenehm, aber mit der Androhung von Zöllen gegen deutsche Autos wird es ernst. Hier sieht sich das deutsche Kapital in seinem Kernsektor bedroht. Besondere Sprengkraft gewinnt die Drohung auch deshalb, weil eine europäische Antwort zwar nötig, aber schwierig zu vereinbaren ist. Schließlich gibt es nicht unbedingt eine einheitliche Front der europäischen Autohersteller aus Deutschland, Frankreich oder Italien. Ein denkbares Szenario zur Vermeidung eines Autokriegs mit den USA könnte darin bestehen, sich gemeinsam gegen China zu wenden. Damit wäre das Problem aber nur aufgeschoben, bis es verschärft wieder aufträte.

Die Unionskrise nahm zwar ihren Ausgang von der Geflüchtetenfrage, die jüngsten Hegemonieprobleme Deutschlands in Europa ebenfalls. Aber weder in der Diskussion in CDU und CSU noch in Merkels Verhandlungen gegenüber anderen europäischen Staaten geht es wirklich um Geflüchtete. Man ist sich einig über eine äußerst rassistische Grenz- und Ausweisungspolitik. Auch die “Verteilungsfrage” Geflüchteter steht materiell für die Kapitalist*innen eigentlich nicht im Zentrum. Es geht vielmehr darum, ob die europäische Integration zentralistischer oder föderalistischer organisiert werden soll. Das ist der eigentliche Inhalt der Gegenüberstellung von Merkels “europäischem” oder Seehofers “nationalem” Weg.

Deutschland wird gleichzeitig auch durch die “abtrünnigen” mittelosteuropäischen Staaten, vor allem Polen und Ungarn, geschwächt, die vor einer Weile noch als deutsche Vasallen agierten. Mit ihren ultrarechten Regierungen orientieren sie sich jetzt mehr an den USA und nutzen die andauernde EU-Krise für Manöver gegen Deutschland. Mit dieser Manöverfreiheit der osteuropäischen Halbkolonien bauen die USA auch innerhalb Europas ein Gegengewicht zu Deutschland aus – und stärken im gleichen Zug ihre Stellung gegen Russland. Im Balancieren zwischen dem Westen und Russland befindet sich Deutschland ohnehin in einer komplizierte Situation, die sich in Merkels widersprüchlicher Ukraine-Politik ausdrückte.

Auf den Lorbeeren ausgeruht

Die industrielle Macht Deutschlands liegt besonders im Automobil- und Maschinenbausektor. Er wurde in der bürgerlichen Restauration seit Ende der 80er Jahre nochmal gestärkt und von der 2008er Krise schwächer getroffen als vergleichbare Kapitalblöcke besonders in den USA. Ihm gelang die Expansion nach Osten und nach China. Diese Stärke kann in einer sich wandelnden Situation aber zu einer Schwäche werden, denn sie basiert auf einer relativen Stabilität der Exporte und des Weltsystems schlechthin. Und in letzterem hat 2008 viel durcheinander gewirbelt. Auch diese Situation konnte Deutschland zunächst noch durch beispielsweise die Halbkolonialisierung Griechenlands für sich nutzen. Das strategische Problem ist nun jedoch: Deutschland konnte seit der Restauration sehr gute Geschäfte machen, weil das Kapital mit Kohl und Schröder nach innen und außen ausgezeichnet aufgestellt war. Auf den Lorbeeren hat sich das Regime dann ausgeruht – geopolitisch und ökonomisch. Aufgrund der zu Beginn der Krise nicht nötigen Umstrukturierungen gibt es jetzt ernste Schwächen in der Aufstellung der deutschen Industrie, besonders was die – industrielle – Digitalisierung und neue Entwicklungen im Automobil-Sektor angeht. Deshalb konnte die Diesel-Affäre auch als wirtschaftspolitisches Instrument konkurrierender Imperialismen eine offene deutsche Flanke treffen. Der Kapitalismus läuft in Deutschland eben nicht schlecht, doch seine Bedingungen in der geopolitischen Entwicklung und der EU-Hegemonie, ja die hergebrachte internationale Arbeitsteilung insgesamt, stehen in Frage, was den Erfolgsweg schnell in eine Sackgasse verwandeln könnte.

Merkel ist genau das: Voller taktischer Triumphe, aber ohne strategischen Gedanken. Im kapitalistischen Frieden war das (aus deutscher Perspektive) gut. Aber bei dem, was vor uns steht, wird diese Strategie nicht die erfolgreichste sein, das sieht das Kapital langsam. Merkels Charakter ist der einer bescheidenen Verwalterin, die kleine Verhandlungssiege ansammelt wie Minigolfpokale. Das ist nett, bringt aber keine Durchbrüche. Anders als Schröder hat sie keine ausschweifende Lebensweise, was auf einer menschlichen Ebene ihre nicht besonders organische Beziehung zum Großkapital widerspiegelt. Sie scheut pompöse Auftritte. Wenn ein Minister auf dem Parteitag die Deutschlandfahne schwenken will, ist ihr das peinlich. Die Inszenierung der Physikerin aus dem Uckermark ist authentisch: Merkel hat mehr den Habitus einer Patentrichterin als den einer Kriegsherrin, sie hat eine Wohnung in Berlin-Mitte statt einen pompösen Palast wie Macron oder Trump. Auch ihre langjährige Adjutantin von der Leyen, die seit vielen Jahren schon stellvertretend für Merkel von rechts beschossen wird, hat wenig Martialisches. Ganz anders ein Seehofer, ein Söder, die von der SPD inzwischen mit Trumpismus-Vorwürfen belegt werden, oder marxistisch besprochen: mit Vorwürfen des Bonapartismus. Über Merkel dagegen sagte der Krisen-Finanzminister Schäuble 2014: „Sie ist nicht so hurramäßig wie bei Napoleon – aber erfolgreicher.“ In Krisenmomenten wie aktuell mit der CSU kann Merkel Zeit gewinnen, aber keine Entscheidungsschlachten schlagen. Das, was die rechten Kritiker*innen Merkel immer vorwerfen, dass sie nahezu beliebig flexibel sei, ist auf verworrene Weise wahr: Wegen der öffentlichen Stimmung kippte sie nach Fukushima die deutsche Atomkraft, was vielleicht nicht unbedingt die gewinnbringendste Variante für das deutsche Großkapital war. Unterdessen konnten sich die USA mit dem Ausbau von Fracking und geopolitischen Großunternehmungen gegen Russland positionieren, worauf Merkel keine Antworten hatte.

Die erschöpfte Merkel-Formel

Dass die Merkel-Formel vom Weg des geringsten Widerstands sich seit 2008 erschöpfte, erkennt die deutsche Großbourgeoisie in den Fragen zu Großbritannien oder Russland: Der britische Markt ist für den deutschen Export sehr wichtig, gerade für die Automobilindustrie. Eine harte Verhandlung im Brexit ist hier nicht hilfreich, der Seehofer-Krach zum Brexit hat also zumindest einen materiellen Ausgangspunkt. Merkel entwickelt gegenüber Großbritannien gerade nicht die Initiative, die nötig wäre, sondern lässt dem recht harten Prozess als EU-Exempel seinen Lauf. Auch in Sachen Russland gab es Unzufriedenheit, besonders in der Ukrainekrise, als großkapitalistische Verbände zu öffentlichen Beschwerdebriefen griffen, weil sie ihre Investitionsoptionen und ihren Exportmarkt bedroht sahen. Hier gab es weder für die eine noch für die andere Seite ein entschlossenes Eingreifen, sondern eine versöhnliche Stellung Deutschlands auf westlicher Seite, die niemanden richtig zufriedenstellte. Der politische Hebel der Sanktionen schließlich brachte wirtschaftliche Nachteile, ohne geopolitisch selbst ein großer Wurf zu sein.

Viele solche Beispiele illustrieren: Das Problem der momentanen Regierungskrise geht über die mangelhafte Funktionsweise der Koalition weit hinaus. Merkel verwaltet als Produkt von Kohl und Schröder deren Erfolge, also die Rekapitalisierung der ehemaligen DDR einerseits und die Erschaffung eines riesigen Niedriglohnsektors mit der Drohung von Hartz IV und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes andererseits. Das Projekt der deutschen Hegemonie über die EU im Sinne Kohls zu konsolidieren, erforderte ein Gesicht, das so wenig wie möglich nach Hitler aussieht. Die so gewonnen kleinen Wursträder nährten das deutsche Kapital genug, damit es für vier auf einander folgende Regierungen reichte. Es drängt sich ein Vergleich mit Konrad Adenauer auf, dessen Projekt die Wiederetablierung Deutschlands nach seiner größten Niederlage war. Er wurde nicht etwa nur aufgrund seines enormen Alters abgelöst, sondern weil sich die Weltlage wirtschaftlich und politisch verändert hatte. Der Wandel der letzten zwei Jahre aber stellt nun Merkel von rechts in Frage und ist ein Nebenprodukt der – bisher noch stärker politischen als klassenkämpferischen – Krisenhaftigkeit und Polarisierung weltweit seit 2008.

Spätestens seitdem stützen die USA auch das einstige Lieblingskind Deutschland nicht mehr. Schon 2003 war die transatlantische Beziehung nach der Weigerung Schröders, am Irak-Abenteuer teilzunehmen, arg abgekühlt. In dieser Frage war das “alte Europa” bei der US-Administration in Verruf geraten. Bei den aktuellen Angriffen auf Deutschland aber handelt es sich nicht um ein Tief in der diplomatischen Konjunktur in Bezug auf eine einzelne Unternehmung. Das Problem ist, dass es einfach nichts mehr zu verschenken gibt. Das gilt besonders vor dem Hintergrund des Ringens mit China, das an der Schwelle zur imperialistischen Macht steht und damit den kapitalistischen Hegemon der Jalta-Ordnung USA herausfordert. Die härtere Gangart Washingtons und die schwierigere Verwaltung der europäischen Integration – das sind erste Schocks einer chaotischeren Weltordnung.

Das ganze westdeutsche Projekt beruhte auf der Nachkriegsordnung von Jalta mit der Blockbildung in Ost und West und einer friedlichen Insel für das Kapital der BRD unmittelbar an der innereuropäischen Grenze. Außen- und Wirtschaftspolitik waren lange Zeit fast identisch, die ersten Auslandseinsätze fanden erst in den 90ern im Kosovo und kurz darauf in Afghanistan statt, als die alte Ordnung schon zusammengebrochen war. Nach den zwei verlorenen Weltkriegen lag das strategische Denken auf Weltniveau brach, in der kapitalistischen Restauration der DDR und Osteuropas ging Deutschland auch in erster Linie wirtschaftlich im Windschatten des militärischen Ausbaus der USA vor, ja sponserte den Golfkrieg zum Beispiel finanziell, um sich “auszukaufen”, spezialisierte sich auf die ökonomische Halbkolonisierung des östlichen Vorhofs, agierte enorm profitabel mit gigantischen Überschussgewinnen, handelte aber auf der Weltarena betrachtet provinziell. Merkels Strategie bzw. der Mangel einer solchen ist das Produkt aus Nachkriegs- und Nachwendeordnung. Ihre Krise ist jetzt so tief, weil sich das deutsche Kapital nicht auf die große Herausforderung des Niedergangs des US-geführten Multilateralismus vorbereitet hat. Diese Nicht-Vorbereitung in einer sich ändernden Weltordnung ohne “großen Bruder” sind auch der materielle Grund für die nicht endenden – chauvinistischen – Rufe nach einer “souveränen” deutschen Politik gegen die EU und die USA.

Kein Bonaparte in Sicht

Wie kommt das deutsche Kapital aus dieser strategischen Sackgasse heraus? Es braucht eigentlich einen Bonaparte, das Gegenteil also von Provinzpossen mit Seehofer und endlosem parlamentarischem Gedöns. Hier gibt es viele institutionelle Hürden gegenüber Präsidialsystemen wie in den USA oder Frankreich, wo eine solche Figur sich weit besser entfalten kann. In Deutschland ist die vermittelnde Sozialpartnerschaft überall, nicht nur gegenüber der Arbeiter*innenbewegung mit den Kompromissen der Gewerkschaftsbürokratie, sondern auch regional, auf Länderebene, in Vermittlungsausschüssen, Partei-, Verbands- und Vereinsstrukturen und dem, was der bürgerliche Politologe Fritz Scharpf schon die “Politikverflechtung” nannte. Ein großes „Reinemachen“ ist hier schwer möglich, nicht nur formal, sondern aufgrund der eingespielten korporatistischen Funktionsweise des Regimes, die lange Zeit den nötigen sozialen Frieden und eine effiziente ökonomische Ausbeutung der eigenen Arbeiter*innen und der Halbkolonien ohne große Konflikte garantierte. Das “bonapartistischste” Element der bundesdeutschen Struktur ist eigentlich das Bundesverfassungsgericht, das selbst aber in der Praxis eine relativierende, abmildernde Funktion hat und daher bei den Linksliberalen so besonders beliebt ist. Dagegen klingt allein mit der Aussprache des Verfassungs-Worts „Richtlinienkompetenz“ ein alarmierender Ton mit, vor der man sich erschrecken sollte. Dieses Wort fiel in der CDU-CSU-Farce über das Maß an Unilateralismus in Europa.

Aber nicht nur Hürden des institutionellen Überbaus sind daran schuld, dass keine Brüning-Figur in Sicht ist, oder wie Olaf Scholz es formuliert, kein “deutscher Trump”. Die Niederlagen der Weltkriege haben nicht bloß in der Bevölkerung ein Trauma hinterlassen, das noch heute bedeutet, dass die Zahl der Zinksärge mit deutscher Flagge so niedrig wie möglich zu halten ist – während für einen Hegemon wie die USA so ziemlich alle Opfer unterhalb der Zahlen des Vietnamkriegs akzeptabel sind, selbst wenn sich die Weltmacht seit dem “Krieg gegen Terror” in einem relativen Niedergang befindet, den Trump besonders kompromisslos zu beantworten versucht. Auch die deutsche Bourgeoisie ist angesichts der immer riskanten Unternehmung des (größeren) Kriegs verunsichert. Selbst nach formeller Wiedererlangung voller Souveränität im Zuge des Zwei-Plus-Vier-Prozesses behielt man die umständliche Parlamentsarmee bei, auch wurde der Umbau zur professionellen Interventionstruppe weder durch große Rekrutierungsbereitschaft in der Bevölkerung gedeckt noch durch entsprechende finanzielle Ausstattung. Der ehemalige SPD-Außenminister Gabriel meinte entsprechend, die Welt sollte froh sein, dass Deutschland den ständigen Aufrüstungsaufforderungen der NATO eben nicht nachkommt. Was Gabriel fürchtet, ist dass die deutsche U-Boot-Flotte nicht nur einsatzfähig wäre, sondern Deutschland im imperialistischen Weltmeer tatsächlich lossegelte und den entsprechenden Stürmen ausgesetzt würde. Die Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels in der Aufrüstung wäre tatsächlich ein notwendiger Sprung für den deutschen Imperialismus in dieser Zeit, steht bisher aber nur auf dem Papier. Europäische Armeeansätze können das nicht ersetzen, denn wer soll einen deutschen Militärpartner ernst nehmen, der nicht einmal seine Fregatten im Griff hat, geschweige denn einen Flugzeugträger auffahren könnte?

Kurzum: Der deutsche Imperialismus steht vor der Aufgabe, sich einen Platz in der Welt zu schaffen, sonst werden Niederlagen in der Zukunft nicht nur taktischer, sondern strategischer Natur sein. Merkel ist dafür nicht nur die falsche Person, sondern das ganze merkelistische Regime scheint unpassend zu sein. Das ist der tatsächliche Hintergrund für soviel Verwirrung in der Unionsfraktion und der FDP sowie der Schwäche der “Altparteien” gegen die aggressive AfD. Der große Unterschied zur von Franz-Josef Strauß eröffneten Krise in Wildbad-Kreuth von 1976 ist nicht in erster Linie die Intensität des Gepolters. Anders ist vor allem die Weltlage: Deutschland kann nicht mehr der USA nachtraben, sondern müsste seine Offensiven selbst bestreiten.

Ein Szenario der politischen Polarisierung

Für den deutschen Imperialismus wäre die offene Konfrontation mit dem US-Imperialismus das denkbar schlechteste Szenario. Ein Bündnis mit den USA gegen China ist zwar denkbar, impliziert aber ebenso riesige internationale Verwerfungen. Der relative “Sozialfrieden” in Deutschland ist nicht nur in dem ganz allgemeinen Sinne von der Weltwirtschaft abhängig, als dass eine gute Konjunktur nötig ist. Auch die kapitalistische Verwaltungsweise und Kapitalzusammensetzung Deutschlands sind noch in der alten Ordnung verhaftet und verlangen nach Stabilität. Merkel war die ideale Verwalterin dieser Stabilität – bis vor kurzem.

Seit den Verwerfungen der Weltwirtschaft und der Weltordnung infolge der Krise von 2008 ist das nicht mehr so, und damit sind auch viele demokratische und soziale Rechte sowie Mitsprachen in Gefahr, weil sie für das deutsche Kapital Hindernisse bilden. Die im „Masterplan Migration“ vorgesehenen Grenzlager, vor denen die SPD wieder einmal die Augen verschließt, die sie aber eigentlich ungerne mitträgt, sind ein solcher Fall, weitere werden folgen. Es wird ein wachsendes Unwohlsein im Reformismus und seiner Basis auch in Deutschland geben, in sozialen und in demokratischen Fragen.

Bisher kennzeichnet sich die europäische Polarisierung in Deutschland vor allem durch einen Rechtsruck, aber die sprunghafte Entwicklung der Weltordnung wird auch hier das rein “evolutive” Wachstum in der Linken beenden. Notwendig ist deshalb heute mehr als je zuvor eine große Festigkeit in einem revolutionären Programm der Arbeiter*innenklasse und der internationalen sozialistischen Revolution, das mit Übergangsforderungen in Zukunft Einfluss in den Massen gewinnen kann. Denn zu einem Bonapartismus, wie ihn das Kapital brauchen könnte, gibt es keinen linearen Weg, sondern es muss bis dahin viele Bewegungen nach rechts und auch links geben, die die Starrheit der politischen Lager und die reformistische elektorale Lethargie herausfordern und brechen.

In einem solchen Szenario ist eine Fusion des Aktivismus revolutionärer Marxist*innen mit den Avantgarde-Elementen des Proletariats und eine Umordnung der politischen Linken auf revolutionärer Grundlage viel eher möglich als bisher seit der Konsolidierung Nachkriegsdeutschlands. Diese Perspektive ist wichtig, um nicht der Verlockung der Abkürzungen und des Opportunismus zu verfallen, sondern mit einer internationalen Strategie der Arbeiter*innenklasse eine Politik zu machen. Bisher waren die Niederlagen der Arbeiter*innenklasse in Deutschland seit dem 48er-Generalstreik überwiegend “friedlich” – mit kurzer Ausnahme der Streiks der 1970er, deren Errungenschaften aber vom Neoliberalismus wieder weggespült wurden. Jetzt könnten ihre Auseinandersetzungen statt in den angestammten Stellungen, die seit der Restauration besonders unter Beschuss stehen, in einem “kriegerischen”, das heißt viel dynamischeren Umfeld stattfinden. Die Herausforderung der Revolutionär*innen in einer solchen Etappe ist es, dass die entscheidenden Elemente ihres Programms hörbar werden.

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