Hintergründe

Was Merkels CSU-Krach mit dem Ende der Jalta-Ordnung zu tun hat

Der deutsche Imperialismus befindet sich immer mehr in der Krise. Im Hintergrund steht die Änderung der Weltordnung seit der bürgerlichen Restauration im Allgemeinen und den Folgen der Wirtschaftskrise seit 2008 im Besonderen. Eine Diskussion der internationalen Hintergründe der CDU-CSU-Krise.

Was Merkels CSU-Krach mit dem Ende der Jalta-Ordnung zu tun hat

Dieser Beitrag wurde auf Basis eines Rede­beitrags von Juan Chin­go bei ein­er Kon­ferenz in Berlin ver­fasst. Juan Chin­go ist ein Anführer der CCR in Frankre­ich und der FT in Europa.

Die scharfe Regierungskrise der let­zten Wochen hat viele Inter­pre­ta­tio­nen her­vorgerufen. Im Mit­telpunkt stand dabei häu­fig die ange­bliche Selb­stüber­schätzung der CSU und ihres Vor­sitzen­den, Horst See­hofer, ihren Willen im “Asyl­stre­it” durchzuset­zen. Der Bun­desin­nen­min­is­ter selb­st spielte den Kon­flikt im Nach­hinein als das Rin­gen “um eine Sach­frage” herunter. Doch in Wirk­lichkeit geht die Uneinigkeit viel tiefer, und kann auch nicht mit einem – noch so ras­sis­tis­chen – “Asylkom­pro­miss” gelöst wer­den. Denn der Stre­it ist Aus­druck tiefer Verän­derun­gen im impe­ri­al­is­tis­chen Welt­sys­tem und der Unklarheit, wie Deutsch­land seine Rolle darin vertei­di­gen kann. Zen­tral dabei: das Ver­hält­nis zu den USA.

Deutsch­lands Abhängigkeit von den USA hat sich in den ver­gan­genen Jahren in Res­o­nanz mit den Verän­derun­gen der glob­alen Kräftev­er­hält­nisse gewan­delt. Aus Wohlwollen der USA gegenüber Deutsch­land in den Zeit­en des Kalten Kriegs wurde immer mehr Zwang. Wichtige Dif­feren­zen gab es schon vor Trump, unter Bush jr., aber auch unter Oba­ma. Die aktuellen Stahl- und Alu­mini­umzölle sind für das deutsche Kap­i­tal alles andere als angenehm, aber mit der Andro­hung von Zöllen gegen deutsche Autos wird es ernst. Hier sieht sich das deutsche Kap­i­tal in seinem Kernsek­tor bedro­ht. Beson­dere Sprengkraft gewin­nt die Dro­hung auch deshalb, weil eine europäis­che Antwort zwar nötig, aber schwierig zu vere­in­baren ist. Schließlich gibt es nicht unbe­d­ingt eine ein­heitliche Front der europäis­chen Auto­her­steller aus Deutsch­land, Frankre­ich oder Ital­ien. Ein denkbares Szenario zur Ver­mei­dung eines Autokriegs mit den USA kön­nte darin beste­hen, sich gemein­sam gegen Chi­na zu wen­den. Damit wäre das Prob­lem aber nur aufgeschoben, bis es ver­schärft wieder aufträte.

Die Union­skrise nahm zwar ihren Aus­gang von der Geflüchteten­frage, die jüng­sten Hege­monieprob­leme Deutsch­lands in Europa eben­falls. Aber wed­er in der Diskus­sion in CDU und CSU noch in Merkels Ver­hand­lun­gen gegenüber anderen europäis­chen Staat­en geht es wirk­lich um Geflüchtete. Man ist sich einig über eine äußerst ras­sis­tis­che Grenz- und Ausweisungspoli­tik. Auch die “Verteilungs­frage” Geflüchteter ste­ht materiell für die Kapitalist*innen eigentlich nicht im Zen­trum. Es geht vielmehr darum, ob die europäis­che Inte­gra­tion zen­tral­is­tis­ch­er oder föder­al­is­tis­ch­er organ­isiert wer­den soll. Das ist der eigentliche Inhalt der Gegenüber­stel­lung von Merkels “europäis­chem” oder See­hofers “nationalem” Weg.

Deutsch­land wird gle­ichzeit­ig auch durch die “abtrün­ni­gen” mit­telosteu­ropäis­chen Staat­en, vor allem Polen und Ungarn, geschwächt, die vor ein­er Weile noch als deutsche Vasallen agierten. Mit ihren ultra­recht­en Regierun­gen ori­en­tieren sie sich jet­zt mehr an den USA und nutzen die andauernde EU-Krise für Manöver gegen Deutsch­land. Mit dieser Manöver­frei­heit der osteu­ropäis­chen Hal­bkolonien bauen die USA auch inner­halb Europas ein Gegengewicht zu Deutsch­land aus – und stärken im gle­ichen Zug ihre Stel­lung gegen Rus­s­land. Im Bal­ancieren zwis­chen dem West­en und Rus­s­land befind­et sich Deutsch­land ohne­hin in ein­er kom­plizierte Sit­u­a­tion, die sich in Merkels wider­sprüch­lich­er Ukraine-Poli­tik aus­drück­te.

Auf den Lorbeeren ausgeruht

Die indus­trielle Macht Deutsch­lands liegt beson­ders im Auto­mo­bil- und Maschi­nen­bausek­tor. Er wurde in der bürg­er­lichen Restau­ra­tion seit Ende der 80er Jahre nochmal gestärkt und von der 2008er Krise schwäch­er getrof­fen als ver­gle­ich­bare Kap­i­tal­blöcke beson­ders in den USA. Ihm gelang die Expan­sion nach Osten und nach Chi­na. Diese Stärke kann in ein­er sich wan­del­nden Sit­u­a­tion aber zu ein­er Schwäche wer­den, denn sie basiert auf ein­er rel­a­tiv­en Sta­bil­ität der Exporte und des Welt­sys­tems schlechthin. Und in let­zterem hat 2008 viel durcheinan­der gewirbelt. Auch diese Sit­u­a­tion kon­nte Deutsch­land zunächst noch durch beispiel­sweise die Hal­bkolo­nial­isierung Griechen­lands für sich nutzen. Das strate­gis­che Prob­lem ist nun jedoch: Deutsch­land kon­nte seit der Restau­ra­tion sehr gute Geschäfte machen, weil das Kap­i­tal mit Kohl und Schröder nach innen und außen aus­geze­ich­net aufgestellt war. Auf den Lor­beeren hat sich das Regime dann aus­geruht – geopoli­tisch und ökonomisch. Auf­grund der zu Beginn der Krise nicht nöti­gen Umstruk­turierun­gen gibt es jet­zt ern­ste Schwächen in der Auf­stel­lung der deutschen Indus­trie, beson­ders was die – indus­trielle – Dig­i­tal­isierung und neue Entwick­lun­gen im Auto­mo­bil-Sek­tor ange­ht. Deshalb kon­nte die Diesel-Affäre auch als wirtschaft­spoli­tis­ches Instru­ment konkur­ri­eren­der Impe­ri­al­is­men eine offene deutsche Flanke tre­f­fen. Der Kap­i­tal­is­mus läuft in Deutsch­land eben nicht schlecht, doch seine Bedin­gun­gen in der geopoli­tis­chen Entwick­lung und der EU-Hege­monie, ja die herge­brachte inter­na­tionale Arbeit­steilung ins­ge­samt, ste­hen in Frage, was den Erfol­gsweg schnell in eine Sack­gasse ver­wan­deln kön­nte.

Merkel ist genau das: Voller tak­tis­ch­er Tri­umphe, aber ohne strate­gis­chen Gedanken. Im kap­i­tal­is­tis­chen Frieden war das (aus deutsch­er Per­spek­tive) gut. Aber bei dem, was vor uns ste­ht, wird diese Strate­gie nicht die erfol­gre­ich­ste sein, das sieht das Kap­i­tal langsam. Merkels Charak­ter ist der ein­er beschei­de­nen Ver­wal­terin, die kleine Ver­hand­lungssiege ansam­melt wie Minigolf­pokale. Das ist nett, bringt aber keine Durch­brüche. Anders als Schröder hat sie keine auss­chweifende Lebensweise, was auf ein­er men­schlichen Ebene ihre nicht beson­ders organ­is­che Beziehung zum Großkap­i­tal wider­spiegelt. Sie scheut pom­pöse Auftritte. Wenn ein Min­is­ter auf dem Parteitag die Deutsch­land­fahne schwenken will, ist ihr das pein­lich. Die Insze­nierung der Physik­erin aus dem Uck­er­mark ist authen­tisch: Merkel hat mehr den Habi­tus ein­er Paten­trich­terin als den ein­er Kriegsh­er­rin, sie hat eine Woh­nung in Berlin-Mitte statt einen pom­pösen Palast wie Macron oder Trump. Auch ihre langjährige Adju­tan­tin von der Leyen, die seit vie­len Jahren schon stel­lvertre­tend für Merkel von rechts beschossen wird, hat wenig Mar­tialis­ches. Ganz anders ein See­hofer, ein Söder, die von der SPD inzwis­chen mit Trump­is­mus-Vor­wür­fen belegt wer­den, oder marx­is­tisch besprochen: mit Vor­wür­fen des Bona­partismus. Über Merkel dage­gen sagte der Krisen-Finanzmin­is­ter Schäu­ble 2014: “Sie ist nicht so hur­ramäßig wie bei Napoleon – aber erfol­gre­ich­er.” In Krisen­mo­menten wie aktuell mit der CSU kann Merkel Zeit gewin­nen, aber keine Entschei­dungss­chlacht­en schla­gen. Das, was die recht­en Kritiker*innen Merkel immer vor­w­er­fen, dass sie nahezu beliebig flex­i­bel sei, ist auf ver­wor­rene Weise wahr: Wegen der öffentlichen Stim­mung kippte sie nach Fukushi­ma die deutsche Atom­kraft, was vielle­icht nicht unbe­d­ingt die gewinnbrin­gend­ste Vari­ante für das deutsche Großkap­i­tal war. Unter­dessen kon­nten sich die USA mit dem Aus­bau von Frack­ing und geopoli­tis­chen Großun­ternehmungen gegen Rus­s­land posi­tion­ieren, worauf Merkel keine Antworten hat­te.

Die erschöpfte Merkel-Formel

Dass die Merkel-Formel vom Weg des ger­ing­sten Wider­stands sich seit 2008 erschöpfte, erken­nt die deutsche Großbour­geoisie in den Fra­gen zu Großbri­tan­nien oder Rus­s­land: Der britis­che Markt ist für den deutschen Export sehr wichtig, ger­ade für die Auto­mo­bilin­dus­trie. Eine harte Ver­hand­lung im Brex­it ist hier nicht hil­fre­ich, der See­hofer-Krach zum Brex­it hat also zumin­d­est einen materiellen Aus­gangspunkt. Merkel entwick­elt gegenüber Großbri­tan­nien ger­ade nicht die Ini­tia­tive, die nötig wäre, son­dern lässt dem recht harten Prozess als EU-Exem­pel seinen Lauf. Auch in Sachen Rus­s­land gab es Unzufrieden­heit, beson­ders in der Ukrainekrise, als großkap­i­tal­is­tis­che Ver­bände zu öffentlichen Beschw­erde­briefen grif­f­en, weil sie ihre Investi­tion­sop­tio­nen und ihren Export­markt bedro­ht sahen. Hier gab es wed­er für die eine noch für die andere Seite ein entschlossenes Ein­greifen, son­dern eine ver­söhn­liche Stel­lung Deutsch­lands auf west­lich­er Seite, die nie­man­den richtig zufrieden­stellte. Der poli­tis­che Hebel der Sank­tio­nen schließlich brachte wirtschaftliche Nachteile, ohne geopoli­tisch selb­st ein großer Wurf zu sein.

Viele solche Beispiele illus­tri­eren: Das Prob­lem der momen­ta­nen Regierungskrise geht über die man­gel­hafte Funk­tion­sweise der Koali­tion weit hin­aus. Merkel ver­wal­tet als Pro­dukt von Kohl und Schröder deren Erfolge, also die Rekap­i­tal­isierung der ehe­ma­li­gen DDR ein­er­seits und die Erschaf­fung eines riesi­gen Niedriglohnsek­tors mit der Dro­hung von Hartz IV und der Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes ander­er­seits. Das Pro­jekt der deutschen Hege­monie über die EU im Sinne Kohls zu kon­so­li­dieren, erforderte ein Gesicht, das so wenig wie möglich nach Hitler aussieht. Die so gewon­nen kleinen Wursträder nährten das deutsche Kap­i­tal genug, damit es für vier auf einan­der fol­gende Regierun­gen reichte. Es drängt sich ein Ver­gle­ich mit Kon­rad Ade­nauer auf, dessen Pro­jekt die Wiederetablierung Deutsch­lands nach sein­er größten Nieder­lage war. Er wurde nicht etwa nur auf­grund seines enor­men Alters abgelöst, son­dern weil sich die Welt­lage wirtschaftlich und poli­tisch verän­dert hat­te. Der Wan­del der let­zten zwei Jahre aber stellt nun Merkel von rechts in Frage und ist ein Neben­pro­dukt der – bish­er noch stärk­er poli­tis­chen als klassenkämpferischen – Krisen­haftigkeit und Polar­isierung weltweit seit 2008.

Spätestens seit­dem stützen die USA auch das ein­stige Lieblingskind Deutsch­land nicht mehr. Schon 2003 war die transat­lantis­che Beziehung nach der Weigerung Schröders, am Irak-Aben­teuer teilzunehmen, arg abgekühlt. In dieser Frage war das “alte Europa” bei der US-Admin­is­tra­tion in Ver­ruf ger­at­en. Bei den aktuellen Angrif­f­en auf Deutsch­land aber han­delt es sich nicht um ein Tief in der diplo­ma­tis­chen Kon­junk­tur in Bezug auf eine einzelne Unternehmung. Das Prob­lem ist, dass es ein­fach nichts mehr zu ver­schenken gibt. Das gilt beson­ders vor dem Hin­ter­grund des Rin­gens mit Chi­na, das an der Schwelle zur impe­ri­al­is­tis­chen Macht ste­ht und damit den kap­i­tal­is­tis­chen Hege­mon der Jal­ta-Ord­nung USA her­aus­fordert. Die härtere Gan­gart Wash­ing­tons und die schwierigere Ver­wal­tung der europäis­chen Inte­gra­tion – das sind erste Schocks ein­er chao­tis­cheren Wel­tord­nung.

Das ganze west­deutsche Pro­jekt beruhte auf der Nachkrieg­sor­d­nung von Jal­ta mit der Block­bil­dung in Ost und West und ein­er friedlichen Insel für das Kap­i­tal der BRD unmit­tel­bar an der innereu­ropäis­chen Gren­ze. Außen- und Wirtschaft­spoli­tik waren lange Zeit fast iden­tisch, die ersten Aus­land­sein­sätze fan­den erst in den 90ern im Koso­vo und kurz darauf in Afghanistan statt, als die alte Ord­nung schon zusam­menge­brochen war. Nach den zwei ver­lore­nen Weltkriegen lag das strate­gis­che Denken auf Welt­niveau brach, in der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der DDR und Osteu­ropas ging Deutsch­land auch in erster Lin­ie wirtschaftlich im Wind­schat­ten des mil­itärischen Aus­baus der USA vor, ja spon­serte den Golfkrieg zum Beispiel finanziell, um sich “auszukaufen”, spezial­isierte sich auf die ökonomis­che Hal­bkolonisierung des östlichen Vorhofs, agierte enorm prof­ita­bel mit gigan­tis­chen Über­schuss­gewin­nen, han­delte aber auf der Weltare­na betra­chtet prov­inziell. Merkels Strate­gie bzw. der Man­gel ein­er solchen ist das Pro­dukt aus Nachkriegs- und Nach­wen­de­ord­nung. Ihre Krise ist jet­zt so tief, weil sich das deutsche Kap­i­tal nicht auf die große Her­aus­forderung des Nieder­gangs des US-geführten Mul­ti­lat­er­al­is­mus vor­bere­it­et hat. Diese Nicht-Vor­bere­itung in ein­er sich ändern­den Wel­tord­nung ohne “großen Brud­er” sind auch der materielle Grund für die nicht enden­den – chau­vin­is­tis­chen – Rufe nach ein­er “sou­verä­nen” deutschen Poli­tik gegen die EU und die USA.

Kein Bonaparte in Sicht

Wie kommt das deutsche Kap­i­tal aus dieser strate­gis­chen Sack­gasse her­aus? Es braucht eigentlich einen Bona­parte, das Gegen­teil also von Prov­inz­pos­sen mit See­hofer und end­losem par­la­men­tarischem Gedöns. Hier gibt es viele insti­tu­tionelle Hür­den gegenüber Prä­sidi­al­sys­te­men wie in den USA oder Frankre­ich, wo eine solche Fig­ur sich weit bess­er ent­fal­ten kann. In Deutsch­land ist die ver­mit­tel­nde Sozial­part­ner­schaft über­all, nicht nur gegenüber der Arbeiter*innenbewegung mit den Kom­pro­mis­sen der Gew­erkschafts­bürokratie, son­dern auch region­al, auf Län­derebene, in Ver­mit­tlungsauss­chüssen, Partei‑, Ver­bands- und Vere­insstruk­turen und dem, was der bürg­er­liche Poli­tologe Fritz Scharpf schon die “Poli­tikver­flech­tung” nan­nte. Ein großes “Reinemachen” ist hier schw­er möglich, nicht nur for­mal, son­dern auf­grund der einge­spiel­ten kor­po­ratis­tis­chen Funk­tion­sweise des Regimes, die lange Zeit den nöti­gen sozialen Frieden und eine effiziente ökonomis­che Aus­beu­tung der eige­nen Arbeiter*innen und der Hal­bkolonien ohne große Kon­flik­te garantierte. Das “bona­partis­tis­chste” Ele­ment der bun­des­deutschen Struk­tur ist eigentlich das Bun­desver­fas­sungs­gericht, das selb­st aber in der Prax­is eine rel­a­tivierende, abmildernde Funk­tion hat und daher bei den Linkslib­eralen so beson­ders beliebt ist. Dage­gen klingt allein mit der Aussprache des Ver­fas­sungs-Worts “Richtlin­ienkom­pe­tenz” ein alarmieren­der Ton mit, vor der man sich erschreck­en sollte. Dieses Wort fiel in der CDU-CSU-Farce über das Maß an Uni­lat­er­al­is­mus in Europa.

Aber nicht nur Hür­den des insti­tu­tionellen Über­baus sind daran schuld, dass keine Brün­ing-Fig­ur in Sicht ist, oder wie Olaf Scholz es for­muliert, kein “deutsch­er Trump”. Die Nieder­la­gen der Weltkriege haben nicht bloß in der Bevölkerung ein Trau­ma hin­ter­lassen, das noch heute bedeutet, dass die Zahl der Zinksärge mit deutsch­er Flagge so niedrig wie möglich zu hal­ten ist – während für einen Hege­mon wie die USA so ziem­lich alle Opfer unter­halb der Zahlen des Viet­namkriegs akzept­abel sind, selb­st wenn sich die Welt­macht seit dem “Krieg gegen Ter­ror” in einem rel­a­tiv­en Nieder­gang befind­et, den Trump beson­ders kom­pro­miss­los zu beant­worten ver­sucht. Auch die deutsche Bour­geoisie ist angesichts der immer riskan­ten Unternehmung des (größeren) Kriegs verun­sichert. Selb­st nach formeller Wieder­erlan­gung voller Sou­veränität im Zuge des Zwei-Plus-Vier-Prozess­es behielt man die umständliche Par­la­mentsarmee bei, auch wurde der Umbau zur pro­fes­sionellen Inter­ven­tion­struppe wed­er durch große Rekru­tierungs­bere­itschaft in der Bevölkerung gedeckt noch durch entsprechende finanzielle Ausstat­tung. Der ehe­ma­lige SPD-Außen­min­is­ter Gabriel meinte entsprechend, die Welt sollte froh sein, dass Deutsch­land den ständi­gen Aufrüs­tungsauf­forderun­gen der NATO eben nicht nachkommt. Was Gabriel fürchtet, ist dass die deutsche U‑Boot-Flotte nicht nur ein­satzfähig wäre, son­dern Deutsch­land im impe­ri­al­is­tis­chen Welt­meer tat­säch­lich lossegelte und den entsprechen­den Stür­men aus­ge­set­zt würde. Die Durch­set­zung des Zwei-Prozent-Ziels in der Aufrüs­tung wäre tat­säch­lich ein notwendi­ger Sprung für den deutschen Impe­ri­al­is­mus in dieser Zeit, ste­ht bish­er aber nur auf dem Papi­er. Europäis­che Armeean­sätze kön­nen das nicht erset­zen, denn wer soll einen deutschen Mil­itär­part­ner ernst nehmen, der nicht ein­mal seine Fre­gat­ten im Griff hat, geschweige denn einen Flugzeugträger auf­fahren kön­nte?

Kurzum: Der deutsche Impe­ri­al­is­mus ste­ht vor der Auf­gabe, sich einen Platz in der Welt zu schaf­fen, son­st wer­den Nieder­la­gen in der Zukun­ft nicht nur tak­tis­ch­er, son­dern strate­gis­ch­er Natur sein. Merkel ist dafür nicht nur die falsche Per­son, son­dern das ganze merke­lis­tis­che Regime scheint unpassend zu sein. Das ist der tat­säch­liche Hin­ter­grund für soviel Ver­wirrung in der Unions­frak­tion und der FDP sowie der Schwäche der “Alt­parteien” gegen die aggres­sive AfD. Der große Unter­schied zur von Franz-Josef Strauß eröffneten Krise in Wild­bad-Kreuth von 1976 ist nicht in erster Lin­ie die Inten­sität des Gepolters. Anders ist vor allem die Welt­lage: Deutsch­land kann nicht mehr der USA nach­tra­ben, son­dern müsste seine Offen­siv­en selb­st bestre­it­en.

Ein Szenario der politischen Polarisierung

Für den deutschen Impe­ri­al­is­mus wäre die offene Kon­fronta­tion mit dem US-Impe­ri­al­is­mus das denkbar schlecht­este Szenario. Ein Bünd­nis mit den USA gegen Chi­na ist zwar denkbar, impliziert aber eben­so riesige inter­na­tionale Ver­w­er­fun­gen. Der rel­a­tive “Sozial­frieden” in Deutsch­land ist nicht nur in dem ganz all­ge­meinen Sinne von der Weltwirtschaft abhängig, als dass eine gute Kon­junk­tur nötig ist. Auch die kap­i­tal­is­tis­che Ver­wal­tungsweise und Kap­i­talzusam­menset­zung Deutsch­lands sind noch in der alten Ord­nung ver­haftet und ver­lan­gen nach Sta­bil­ität. Merkel war die ide­ale Ver­wal­terin dieser Sta­bil­ität – bis vor kurzem.

Seit den Ver­w­er­fun­gen der Weltwirtschaft und der Wel­tord­nung infolge der Krise von 2008 ist das nicht mehr so, und damit sind auch viele demokratis­che und soziale Rechte sowie Mit­sprachen in Gefahr, weil sie für das deutsche Kap­i­tal Hin­dernisse bilden. Die im “Mas­ter­plan Migra­tion” vorge­se­henen Gren­zlager, vor denen die SPD wieder ein­mal die Augen ver­schließt, die sie aber eigentlich ungerne mit­trägt, sind ein solch­er Fall, weit­ere wer­den fol­gen. Es wird ein wach­sendes Unwohl­sein im Reformis­mus und sein­er Basis auch in Deutsch­land geben, in sozialen und in demokratis­chen Fra­gen.

Bish­er kennze­ich­net sich die europäis­che Polar­isierung in Deutsch­land vor allem durch einen Recht­sruck, aber die sprung­hafte Entwick­lung der Wel­tord­nung wird auch hier das rein “evo­lu­tive” Wach­s­tum in der Linken been­den. Notwendig ist deshalb heute mehr als je zuvor eine große Fes­tigkeit in einem rev­o­lu­tionären Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse und der inter­na­tionalen sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion, das mit Über­gangs­forderun­gen in Zukun­ft Ein­fluss in den Massen gewin­nen kann. Denn zu einem Bona­partismus, wie ihn das Kap­i­tal brauchen kön­nte, gibt es keinen lin­earen Weg, son­dern es muss bis dahin viele Bewe­gun­gen nach rechts und auch links geben, die die Starrheit der poli­tis­chen Lager und die reformistis­che elek­torale Lethargie her­aus­fordern und brechen.

In einem solchen Szenario ist eine Fusion des Aktivis­mus rev­o­lu­tionär­er Marxist*innen mit den Avant­garde-Ele­menten des Pro­le­tari­ats und eine Umord­nung der poli­tis­chen Linken auf rev­o­lu­tionär­er Grund­lage viel eher möglich als bish­er seit der Kon­so­li­dierung Nachkriegs­deutsch­lands. Diese Per­spek­tive ist wichtig, um nicht der Ver­lock­ung der Abkürzun­gen und des Oppor­tunis­mus zu ver­fall­en, son­dern mit ein­er inter­na­tionalen Strate­gie der Arbeiter*innenklasse eine Poli­tik zu machen. Bish­er waren die Nieder­la­gen der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land seit dem 48er-Gen­er­al­streik über­wiegend “friedlich” – mit kurz­er Aus­nahme der Streiks der 1970er, deren Errun­gen­schaften aber vom Neolib­er­al­is­mus wieder wegge­spült wur­den. Jet­zt kön­nten ihre Auseinan­der­set­zun­gen statt in den anges­tammten Stel­lun­gen, die seit der Restau­ra­tion beson­ders unter Beschuss ste­hen, in einem “kriegerischen”, das heißt viel dynamis­cheren Umfeld stat­tfind­en. Die Her­aus­forderung der Revolutionär*innen in ein­er solchen Etappe ist es, dass die entschei­den­den Ele­mente ihres Pro­gramms hör­bar wer­den.

2 thoughts on “Was Merkels CSU-Krach mit dem Ende der Jalta-Ordnung zu tun hat

  1. Welche Verän­derun­gen sind strate­gisch und tak­tisch im rev­o­lu­tionären Umwelzung­sprozeß hin zu sozial gerecht­en, ökol­o­gisch vertret­baren und fortschrit­tlich pro­duk­tiv­en Gesellschaftsver­hält­nis­sen aufgezeigt und durchge­set­zt wer­den?

    1. Über­all in der Welt müssen sich demokratis­che Gesellschaftsver­hält­nisse entwick­eln und staatliche Insti­tu­tio­nen zu dien­stleis­ten­den Ver­wal­tung­sor­ga­nen wer­den.
    2. Steuern und Abgaben müssen dort, wo man sie erar­beit­et, für das Nüt­zliche investiert, für soziale Gerechtigkeit einge­set­zt und für kul­turelle Bedürfnisse der Ein­zahlen­den aus­gegeben wer­den.
    3. Jedem Men­schen muss es möglich sein, mit­tels des von ihm selb­st erar­beit­eten Gewinns im Prozess seines konkret ihm möglichen Tätig-seins und entsprechend sein­er bio­tis­chen, psy­chis­chen und sozialen Bedürfnisse und Vorstel­lun­gen sein Leben eigen­willig zu gestal­ten.
    4. Um die grundle­gen­den Wirtschaft­skreis­läufe von Leis­tungser­bringung, Ver­brauch und Wieder­bele­bung in zusam­men­wirk­enden Wirtschaft­sre­gio­nen aufrecht zu erhal­ten, darf der geld­w­erte Gewinn aller Betrieb­swirtschaften nur in Kred­itin­sti­tuten ein­ge­lagert wer­den, deren Geschäfts­bere­ich in einem geschlosse­nen Wirtschaft­sraum liegt. Geschäfte darüber hin­aus müssen durch eine demokratisch kon­trol­lierte Zen­tral­bank ver­mit­telt wer­den.
    5. Kred­itin­sti­tute müssen kün­ftig unter Leitung demokratisch kon­trol­liert­er Zen­tral­banken ihre Dar­lehen ziel­gerichtet, mit mod­er­at­en und jew­eils entsprechend stim­ulieren­den Zins- und Tilgungsrat­en an in erster Lin­ie auf Nüt­zlichkeit und mit dieser auf Gewinn zum zwis­chen­men­schlichen Leis­tungsaus­tausch ori­en­tierte pro­duk­tive Betrieb­swirtschaften sowie Dien­stleis­tung­sun­ternehmen aller Art vergeben. So wür­den mit Kom­pe­tenz und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein tätige und dadurch legit­imierte Eigen­tümer von Pro­duk­tion­s­mit­teln durch fließen­des Geld unter­stützt, beziehungsweise deren Wirken vielfach über­haupt erst ermöglicht.
    6. Energiebere­it­stel­lung muss weltweit für alle Men­schen demokratisch stim­uliert, gewährleis­tet, ver­ant­wortet und kon­trol­liert wer­den. Die dazu und die zur Gewin­nung von Stof­fen, Mate­ri­alien und Wirk­stof­fen notwendi­gen natür­lichen Ressourcen müssen zu garantiertem Eigen­tum der Men­schheit als ganzes wer­den. Dazu bedarf es eines gerecht­en, sich von nation­al bis schließlich weltweit gültig entwick­el­nden Boden­nutzungsrechts.
    7. Die großtech­nis­che Ver­ar­beitung von Rohstof­fen zu hochw­er­ti­gen Mate­ri­alien oder Bauele­menten muss kün­ftig in eben­falls weltweit demokratisch zur Pro­duk­tion stim­ulierten und kon­trol­lierten, vol­lau­toma­tis­chen Betrieben an den geeignet­sten, dem Boden­nutzungsrecht entsprechen­den Stan­dorten geschehen. So kön­nen sie für das konkrete zwis­chen­men­schliche Tätig- und Nüt­zlich-sein, die von Men­schen für Men­schen zu leis­tende Arbeit ver­wen­det wer­den. Vol­lau­toma­tisch funk­tion­ierende Wirtschaft­sein­heit­en brauchen nur Wach­s­tum zur qual­i­ta­tiv­en Verbesserung ihrer Pro­duk­te aber keine ständig wach­sende Prof­i­trate. Kleine und mit­tel­ständi­ge Betrieb­swirtschaften müssen durch Be- und Ver­ar­beitung hochw­er­tiger Mate­ri­alien, Wirk­stoffe und Bauele­mente zu Gebrauch­swerten beziehungsweise durch Erbrin­gen von Dien­stleis­tun­gen geld­w­erte Gewinne erar­beit­en und sozial gerecht verteilen. So kön­nen pro­por­tion­al aus­ge­wo­gene Wirtschaft­skreis­läufe zwis­chen Pro­duk­tion – Dis­tri­b­u­tion – Zirku­la­tion – Kon­sum­tion und Repro­duk­tion und sowohl die Befriedi­gung der exis­ten­ziell für uns Men­schen notwendi­gen Bedürfnisse, wie Bekös­ti­gung, Bek­lei­dung und Behausung, als auch alle unsere kul­turellen und den Lebens­genuss befriedi­gen­den Bedürfnisse durch fließen­des Geld gewährleis­ten wer­den.
    8. Bil­dung, Erziehung und Wis­senschaft muss in staatlich bere­it­gestell­ten und ver­wal­teten Ein­rich­tun­gen unter demokratis­ch­er Kon­trolle stat­tfind­en und allen Men­schen zugänglich sein. Grund­la­gen- und ange­wandte Forschung muss kün­ftig in gesamt­ge­sellschaftlich­er, demokratisch kon­trol­liert­er Ver­ant­wor­tung geleis­tet und deren Ergeb­nisse eben­so ver­w­ertet wer­den. Das daraus her­vorge­hende Wis­sen muss allen Men­schen zugänglich sein. Bil­dung und Erziehung muss in ihren Ziel­stel­lun­gen darauf gerichtet sein, dass jed­er Men­sch seine Begabun­gen und Tal­ente erken­nen und den auf deren Grund­lage entste­hen­den Nei­gun­gen im Lern­prozess nachge­hen kann und dass er dementsprechend zu seinem eigen­ver­ant­wortlichen Tätig-sein befähigt wird.
    Uns Men­schen ist die Pflicht aufer­legt kreativ zu sein, denn unsere Bes­tim­mung, die uns unser Lebenswille aufer­legt, ist es, die sich zufall­snotwendig ereignende, natür­liche Wirk­lichkeit in unser­er bewusst und vernün­ftig gestal­teten, Ver­vol­lkomm­nung und Schön­heit erstreben­den, kul­turellen Wirk­lichkeit aufzuheben und so unsere Welt in ihrer Ganzheit zu bewahren.

  2. In welche Rich­tung müssen sich die demokratis­chen Ver­hält­nisse weit­er­en­twick­eln?

    Unser men­schlich­es Miteinan­der fordert den weit­eren Aus­bau der Demokratie, um die schöpferischen Poten­zen aller nutzen, Engage­ment fördern, Gefahren erken­nen und Risiken min­imieren zu kön­nen.
    Dazu gilt es für demokratisch notwendi­ge Entschei­dungs­find­un­gen, die Kom­pe­tenz der Betrof­fe­nen, der Entschei­der und der Mach­er zusam­men­zuführen.
    Um möglichst viele oder bess­er alle Men­schen zu motivieren, sich an der Gestal­tung unseres Zusam­men­lebens zu beteili­gen, ist es notwendig, auf vier Ebe­nen, in entsprechen­den demokratis­chen Gremien und mit jew­eils geeigneten Meth­o­d­en der Mei­n­ungs- und Entschei­dungs­find­ung, den Diskurs zu gesellschaft­spoli­tis­chen Auf­gaben zu führen:
    — Die Ebene der Grundw­erte – Hier soll­ten alle Inhalte von Weltan­schau­ung, Ethik und Reli­gion behan­delt wer­den, beispiel­sweise Entschei­dun­gen durch Volk­sentschei­de über solche Ver­fas­sungsän­derun­gen, wie über das Recht auf Arbeit oder ein sozial gerecht­es Grun­deinkom­men oder zu Ein­set­zen der Stre­itkräfte.
    — Die Ebene der kul­tur­vollen Lebensweise – Hier muss die Lösung der gesellschaftlich gestell­ten Auf­gaben von Päd­a­gogik, Wis­senschaft, Pub­lizis­tik und Kun­st durch aktive und verbindliche Anteil­nahme bei Entschei­dungs­find­un­gen über Rundtis­chge­spräche, Peti­tio­nen, Stu­di­en, Inter­essen­vertre­tun­gen und vielem mehr stim­uliert wer­den.
    — Die Ebene der poli­tis­chen Lenkung und Leitung — Hier gilt es Ver­wal­tung, Exeku­tive, Leg­isla­tive und Judika­tive zu organ­isieren und zu gestal­ten, zum Beispiel durch Trans­parenz auf den Wegen zur jew­eili­gen Entschei­dungs­find­ung und beim Fes­tle­gen von Aus­führungs­bes­tim­mungen oder über öffentliche und offizielle State­ments der Entschei­dungs­find­er, die vor der Entschei­dung öffentlich zur Diskus­sion gestellt wer­den.
    — Die Ebene der Erwirtschaf­tung der materiellen Grund­la­gen — Hier sollen Kon­sum, Pro­duk­tion, Han­del und Geldsys­tem überwacht wer­den, beispiel­sweise durch Ein­flussnahme von Wirtschaftsver­bän­den, Gew­erkschaften, Umweltschützern, Bürg­erini­tia­tiv­en und vielem mehr auf Entschei­dun­gen über die Wirtschaft­skreis­läufe.

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