Deutschland

Seehofer-Aufstand: Symptom des endenden Merkelismus

Seehofer rettet sich gerade noch vor seinem Rücktritt. Sein Aufstand endet mit einer Einigung. Aber die Krise der GroKo vertieft sich.

Seehofer-Aufstand: Symptom des endenden Merkelismus

Am Son­ntagabend schien es so, als geschehe in Berlin und München His­torisches. Vom Rück­tritt des Innen­min­is­ters Horst See­hofer wurde da berichtet. Die Zukun­ft der Bun­desregierung und die Gemein­schaft von CDU und CSU waren ungewiss. Zu einem Bruch soll es nun (vor­erst) doch nicht kom­men. Nach stun­den­lan­gen Krisen­ge­sprächen verkün­dete am Mon­tagabend die CSU eine Eini­gung. Teil des Kom­pro­miss­es ist die Ein­rich­tung von Tran­sitzen­tren an der deutsch-öster­re­ichis­chen Gren­ze. Von dort sollen ank­om­mende Geflüchtete gle­ich wieder in diejeni­gen EU-Staat­en abgeschoben wer­den, die für das Asylver­fahren zuständig sind. Dafür sollen Regelun­gen mit den entsprechen­den Staat­en aus­ge­han­delt wer­den.

Tat­säch­lich ist es eine Eini­gung, die die Anliegen sowohl von Merkel als auch von See­hofer berück­sichtigt: Die Bun­deskan­z­lerin kann die Ver­hand­lun­gen auf europäis­ch­er Ebene weit­er­führen. Der Innen­min­is­ter hat gesichtswahrend mit sein­er Rück­tritts­dro­hung eine Lösung erzwun­gen, bei der de fac­to Geflüchtete an der Gren­ze (zumin­d­est zu Öster­re­ich) abgewiesen wer­den. Nach­dem es am Tag zuvor noch so schien, als habe See­hofer sich in eine unumkehrbare Sack­gasse manövri­ert, verkün­dete er nun tri­um­phierend in die Kam­era: „Es hat sich wieder ein­mal gezeigt, es lohnt sich, für eine Überzeu­gung zu kämpfen“.

Rassismus auf beiden Seiten

In der Auseinan­der­set­zung zwis­chen Merkel und See­hofer geht es nicht um migrations-“freundliche” oder “feindliche” Poli­tik. Im Gegen­teil ist der Plan, den die Bun­deskan­z­lerin beim EU-Gipfel Ende ver­gan­gener Woche ver­han­delt hat, eben­falls zutief­st ras­sis­tisch. Unter andrem werden“Kontrollzentren” in ver­schiede­nen europäis­chen Län­dern geschaf­fen, in die Geflüchtete eingepfer­cht und ihre Asylver­fahren schnell­st­möglich abge­fer­tigt wer­den sollen, damit sie dann abgeschoben wer­den kön­nen – und zwar in geschlossene Abschiebe­lager in nordafrikanis­chen Län­dern, die “Auss­chif­fungsplat­tfor­men” heißen sollen. Der Gipfel-Abschluss ermöglicht auch die Aushand­lung bi- und mul­ti­lat­eraler Abkom­men zur Gren­zsicherung, wodurch die Inhaftierung, Internierung und Abschiebung von Geflüchteten zwis­chen ver­schiede­nen Län­dern ein­fach­er aus­ge­han­delt wer­den kann. Zugle­ich wer­den die EU-Mit­tel für die “Bekämp­fung ille­galer Migra­tion” erhöht.

See­hofer hätte mit diesen Ergeb­nis­sen gut leben kön­nen, deuten sie doch auf noch mehr und mehr Abschot­tung hin. Doch er wollte noch mehr – und fast wäre er damit gescheit­ert. Mit seinem Vaban­que­spiel ist See­hofer ger­ade noch durchgekom­men. Ob es ihm dauer­haft nützt, ist fraglich. Denn er hat nicht nur medi­al eine schlechte Fig­ur abgegeben. Es sind auch bei­de Union­sparteien angezählt. Der Kom­pro­miss stellt nur eine vorüberge­hende Eini­gung dar, kann aber die strate­gis­chen Fra­gen der deutschen Europa­poli­tik nicht lösen.

Der Streit geht um die zukünftige Ausrichtung der EU

Der Kon­flikt ist für Merkel deshalb so entschei­dend, weil er die zukün­ftige Aus­rich­tung der Europäis­chen Union mit dem deutschen Führungsanspruch in Frage stellt. See­hofers “Mas­ter­plan Migra­tion” gibt Län­dern wie Ital­ien, Griechen­land, dem Spanis­chen Staat, Ungarn oder Öster­re­ich die Möglichkeit der nationalen Alle­ingänge. Durch die kap­i­tal­is­tis­che Krise wur­den sie in der EU der deutschen Dom­i­nanz unter­wor­fen. Eine beson­dere Rolle kommt Frankre­ich zu. Präsi­dent Emmanuel Macron ver­sucht, die EU in einem franzö­sis­chen Sinne zu stärken, indem er Merkel zu Zugeständ­nis­sen etwa in der Finanzpoli­tik drängt.

Die Forderung ein­er Poli­tik des „nationalen Allein­ganges“ ist keine feindliche Hal­tung der CSU gegenüber der EU. Es ist eine andere Aus­rich­tung, die die deutsche Posi­tion inner­halb der EU auf anderen Wegen stärken will. See­hofer sucht seine Ver­bün­de­ten nicht in den Brüs­sel­er Gremien, son­dern in bilat­eralen Gesprächen mit Staatschefs wie von Öster­re­ich, Ital­ien oder Ungarn. Die Eini­gung auf Abschot­tung Europas ist ein Erfolg von See­hofer. Hin­ter dieser Abschot­tungspoli­tik sehen wir aber auch den Erfolg von Öster­re­ich, Ital­ien und Frankre­ich.

Deshalb ist die riskante Eskala­tion von See­hofer nicht nur ein innen­poli­tis­ches Prob­lem, das sich aus dem Druck der AfD von rechts erk­lären ließe. Auf europäis­ch­er Ebene begin­nt sich das Machtzen­trum immer weit­er nach rechts zu bewe­gen und die deutsche Hege­monie in Europa immer mehr in Frage zu stellen. So ist die Krise zwis­chen See­hofer und Merkel genau­so tief wie die Krise der Europäis­chen Union. Denn Merkel als Vertreterin der deutschen impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie hat in der Peri­ode der Weltwirtschaft­skrise zunächst sehr gute Leis­tung für das Kap­i­tal erbracht, als sie mit dem Kurs der Spar­dik­tate die gesamte EU unter die deutsche Führung gebracht hat. Aber die Krise der EU und der Druck der USA mit Don­ald Trump erlauben es der deutschen Bour­geoisie nicht, dauer­haft ihren Ein­fluss auf die EU zu beschränken.

Daher führen Merkels Pläne bere­its über Europa hin­aus. In ihren Aus­sagen über den Kon­flikt mit See­hofer hat sie immer wieder die Notwendigkeit der Investi­tio­nen in Nordafri­ka her­vorge­hoben. Mit der Geflüchtetenkrise sieht das deutsche Kap­i­tal mit Kred­iten und Direk­t­in­vesti­tio­nen die Möglichkeit, seine Ein­flusszone auszuweit­en. Die Abschot­tungsabkom­men mit den afrikanis­chen Län­dern wie Sudan und Libyen dienen als Vor­bere­itung zur ver­stärk­ten Aus­beu­tung der Region.

Perspektiven für die Innenpolitik

Die Infragestel­lung der deutschen Posi­tion inner­halb der EU wird neue Kon­flik­te in die deutsche poltische Land­schaft tra­gen. Die struk­turelle Sta­bil­ität des deutschen Kap­i­tals und der Innen­poli­tik hat Merkel bish­er geholfen, ihre Koali­tion­spart­ner als unter­wür­fige Junior­part­ner zu behan­deln. Doch jet­zt kann sie nicht mal die CSU unter Kon­trolle hal­ten und ist auf Kom­pro­misse angewiesen. Mit der jet­zi­gen Eini­gung ist Merkel zwar erle­ichtert, aber jede weit­ere Ini­tia­tive von ihr wird von solchen Krisen geprägt sein.

See­hofer hat hohes Risiko gespielt. Dass es soweit kam, zeigt die Tiefe der Regierungskrise. Aber eine volle Eskala­tion, näm­lich die selb­st­ständi­ge Abweisung von Geflüchteten gegen die Zus­tim­mung der Kan­z­lerin, hat er doch nicht gewagt – dann lieber noch seinen Rück­tritt angedeutet. Denn eine Spal­tung der Union von Seit­en der CSU wäre auch ihr eigenes Grab. Noch ist es nicht so weit, dass in ein­er his­torischen Entschei­dungss­chlacht die Kan­z­lerin gestürzt wird. Denn ihre Poli­tik ist für die deutsche Bour­geoisie weit­er­hin alter­na­tiv­los. Aber See­hofers Auf­s­tand zeigt die Krise­nan­fäl­ligkeit der Regierung, die die End­phase des Merke­lis­mus begleit­en wird.

One thought on “Seehofer-Aufstand: Symptom des endenden Merkelismus

  1. Michi sagt:

    Ihr seht wohl zu viel Fernse­hen. Dies­selbe Phrase­olo­gie, diesel­ben Meta­phern und das­selbe Hinein­schlüpfen in Per­so­n­en­stil­isierun­gen. “His­torische Entschei­dungss­chlacht” etc. Na dann noch span­nende Abende.

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