Hintergründe

Merkel = Kohl + Schröder. Eine Regime-Analyse vor dem Hintergrund der „bürgerlichen Restauration“

Was haben das Ende der DDR, Hartz IV und die neue GroKo gemeinsam? Über Siegeszug und Krise des Neoliberalismus in Deutschland.

Merkel = Kohl + Schröder. Eine Regime-Analyse vor dem Hintergrund der „bürgerlichen Restauration“

Dass die Zeiten vorbei sind, in denen Deutschland ein Hort der Stabilität war, während in der ganzen Welt Krisen ausbrechen, wird wohl niemand mehr bestreiten. Schon länger steht Merkels Regierung in Frage, die Wehen der Regierungsbildung sind nur der bisher größte Ausdruck einer Veränderung der politischen Lage, die sich über Jahre hinweg vollziehen wird. Auch die Einigung über den Koalitionsvertrag ändert nichts daran, dass die Instabilität zunehmen wird.

Um Prognosen über die Zukunft des aktuellen Regimes in Deutschland anstellen zu können, braucht es aber ein tieferes Verständnis seiner Bedingungen in der kapitalistischen Entwicklung.

Die Restauration und ihre sozialen Konstruktionsprobleme

Die tiefste soziale Bedingung ist der Klassenkompromiss der Nachkriegs-BRD, den wir „Sozialpartnerschaft“ nennen, kurz: eine das ganze Regime und alle Körperschaften des Proletariats durchdringende Kollaboration mit dem Kapital, die aufgrund von Überschussprofiten gewährleistet werden kann, und im Parteiensystem neben der „ersten Hauptsäule“ der CDU/CSU als unangefochtene Vertreterin des Kapitals noch die SPD braucht. Doch die genaue Form der Sozialpartnerschaft hat sich immer wieder geändert, angepasst an die Notwendigkeiten der sich verändernden politischen Lage.

Seit der von außen herbeigeführten Niederlage des Faschismus ging die BRD bis 1990 durch drei politische Phasen: von den reaktionären Nachkriegsjahren des bürgerlichen Aufschwungs über die reformistischen „1968er“ zu den neoliberalen Jahren der weltweiten bürgerlichen Restauration. Der höchste Ausdruck von Neoliberalismus und bürgerlicher Restauration und gleichzeitig der wichtigste Einschnitt in Deutschland seit 1945 war die sogenannte „Wende“, deren Widersprüche das Regime bis heute prägen.

Der Ausverkauf des Ostens und der erstarkende Imperialismus

Den größten qualitativen Sprung konnte der deutsche Imperialismus seit den 1980er Jahren durch diese kapitalistische Restauration der DDR machen. Zum einen ermöglichte der Ausverkauf des Volkseigentums via „Treuhand“ massive Extragewinne für das Großkapital, während gleichzeitig mit Schließungen die mögliche Konkurrenz zerstört wurde. Dabei ergab sich der zusätzliche Vorteil des Kapitals, mit der DDR-Bürokratie auch die meisten Fortschritte der Arbeiter*innenklasse „in einem Wisch“ beseitigen zu können. Die Gewerkschaften sind seitdem bis heute sehr schwach im Osten, insgesamt fehlt es an tiefer Verankerung des Reformismus in der Arbeiter*innenklasse und den Massen im Osten – was sich später noch als zweischneidig herausstellen wird.

Zum anderen verschaffte sich Deutschland mit dem Zuwachs an Bevölkerung und Wirtschaftskraft sowie dem Wegfall des Arbeiter*innenstaats vor der Haustür als Systemkonkurrenz eine selbstbewusstere Stellung im Weltsystem. Entsprechend wurde auch 1990 bereits die Euro-Einführung schrittweise begonnen, als Fanal für die spätere deutsche Hegemonie über die EU – dieses Großprojekt Kohls wird Merkel in der Eurokrise und der ökonomischen Unterwerfung Südeuropas fortsetzen. Und in den späteren 1990er Jahren gab es die erste imperialistische Kriegsbeteiligung Deutschlands in Jugoslawien, mit der Besatzung der EU-Kolonie Kosovo als „Test“ für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die 2+4-Verträge machten den Weg frei für eine Halbkolonisierung Mittelosteuropas; als Beispiele unter Hunderten anderen seien hier nur der Raub am tschechischen Škoda durch VW oder der Markt an billigen Arbeitskräften aus Polen genannt.

Die sächsische Hochburg der Rechten

Die Aktualität der Widersprüche der kapitalistischen Restauration zeigt sich heute an der AfD und Pegida. Ihre wichtigsten Hochburgen befinden sich nicht zufällig in Sachsen. Sachsen war bis 1990 nicht etwa ein armes Land, sondern hatte gewisse Privilegien im DDR-Regime und verfügte gleichzeitig über eine hochentwickelte Industrie. Die Generation, die 1990 im „besten Alter“ war, Männer und Frauen, sind heute Rentner*innen. Ihre Geschichte wurde negiert, ihre Renten geraubt, die industrielle und soziale Struktur zugunsten des westdeutschen Großkapitals aufgesaugt und vernichtet. Das sind die Bedingungen des Aufstiegs einer protofaschistischen Rechten im „Nach-Wende-Deutschland“.

Rechte Umtriebe im rekapitalisierten Osten wurden gleichzeitig vom Staat gefördert, geheimdienstlich und mit einer stets rechten Politik in Sachsen. Der westdeutsche Reformismus konnte mangels Verankerung in der Klasse nur an wenigen Orten Fuß fassen, definitiv nicht in Sachsen, das immer CDU-dominiert war. Als sich die sozialen und ideologischen Widersprüche in ganz Deutschland durch die Folgen von Hartz IV und Weltwirtschaftskrise immer weiter zuspitzten und es Abspaltungen von der CDU/CSU gab, war Sachsen das logische Ziel für eine neue rechte Hochburg. In und vor allem um Dresden entstand mit den Montagsdemos also lokal begrenzt die erste dauerhafte, faschistische Mobilisierung mit Masseneinfluss der BRD. Die AfD bekam zur Bundestagswahl mehr Zweitstimmen als die CDU, was Stanislaw Tillich das Amt des Ministerpräsidenten kostete.

Die Hartz-Reformen, die SPD und die Gewerkschaften

Die Hartz-Reformen durch das Schröder-Kabinett waren die zweite große Niederlage nach der kapitalistischen Restauration und knüpften an sie an, zumal die Schwäche der Arbeiter*innen und die Stärke des Kapitals mit einem Anspruch der Hegemonie über die EU die Bedingungen dafür waren, dass die Reformen durchgesetzt werden konnten. Sie wurden nach 16 Jahren Helmut Kohl – und zuvor einer auch bereits „neoliberalen“ Schmidt-FPD-Regierung – von einer „progressiven“ rot-grünen Regierung eingeführt. Die Maßnahmen ermöglichten dem Kapital, die Arbeiter*innenklasse durch die Lebensbedingungen in der Arbeitslosigkeit und durch Prekarisierung in einem seit den Nachkriegsjahren nicht gekannten Ausmaß unter Druck zu setzen. Allerdings ohne, dass die Gewerkschaften darauf antworten könnten, die von Anfang an mittels der Sozialpartnerschaft in Hartz IV eingebunden waren.

Dieser Angriff führte auch zur Gründung der WASG (später Linkspartei) als erster großer Abspaltung von der SPD seit der Zeit der Weimarer Republik. Die Rechnung der „linken“ Reformist*innen, einen Teil des bürokratischen Gewerkschaftsapparates abspalten zu können, ging allerdings nicht auf: Die Linkspartei wurde eine „bürgerliche Arbeiter*innenpartei ohne Arbeiter*innen“ – also mit derselben Logik und Strategie, aber ohne die tiefere Verankerung, die die SPD bis heute noch in den Apparaten hat. An dieser Stelle wird auch deutlich, wieso es unmöglich ist, mit der SPD zu brechen, ohne auch mit der DGB-Bürokratie zu brechen: Die materielle Basis der Bürokratie sind die Überschussprofite des deutschen Imperialismus, deshalb verteidigt der Apparat im Notfall die starke deutsche Bourgeoisie in ihren Kernsektoren.

Seitdem geht die Linkspartei den Weg der Staatsverankerung im Osten, wo sie teils die SPD ersetzt, aber eben ohne breite, organische Basis unter Facharbeiter*innen und in höheren Teilen der Gewerkschaftsapparate. In westdeutschen Städten, wo sie noch nicht den Fluch der Regierungsverantwortung mit sich herumschleppt, zieht sie teilweise auch junge Linksliberale an, jedoch ohne die Zustimmung von der Wahlurne auf die Straße zu übertragen. Unterdessen haben sich kleine, linke Gewerkschafts-Sekretär*innen in Nischen wie prekären Teilen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di oder der Lehrer*innen- und Erzieher*innen-Gewerkschaft GEW verankert, ohne Einfluss auf den großen Kurs der Gewerkschaften insgesamt auszuüben. Kleine Beispielkämpfe der Prekarisierten (Öffentlicher Dienst, Handel, Logistik, Gesundheitswesen …) finden meistens unter ver.di-Flagge statt, wiederum ohne dass ver.di grundsätzlich mit dem Mantra der Sozialpartnerschaft brechen würde.

Die Macht im Metall

Die größte Macht unserer Klasse liegt im Metallsektor. Das Potenzial dieses Sektors zeigte sich in den 24-Stunden-Streiks vor wenigen Wochen. Jedoch hat die IG-Metall-Führung die Streiks mit einem Kompromiss beendet, der ihre Rolle in der Stabilisierung der politischen Verhältnisse betonte. Dieser Streik drückte auch einen grundlegenden Widerspruch der Gewerkschaftsbürokratie aus: Als Vermittlerin zwischen den Klassen konnte sie den Schritt der Mobilisierung für einen Vollstreik nicht wagen. Auch während der Weltwirtschaftskrise seit 2008 hielten die großen, rechten Sektoren um IG Metall sozialpartnerschaftlich still, es gab zum Beispiel Kurzarbeit in der Automobil- und Elektroindustrie, Opel Bochum wurde kampflos geschlossen. Bei Siemens steht aktuell eine Kündigungswelle von tausenden Arbeiter*innen an. Das trifft vor allem den Osten, was die AfD bereits für sich nutzen konnte – und der Reformismus mangels Kampfperspektive nicht.

Die Automobilindustrie bleibt Rückgrat und höchster Ausdruck des deutschen Imperialismus. Anders als die Autohersteller der USA wurden die deutschen Firmen von der Weltwirtschaftskrise nicht hart getroffen. Selbst jetzt nach dem Diesel-Skandal, der auch Ausdruck der Spannungen zum US-Imperialismus ist, machen die Hersteller wieder Gewinne. Die Autos verkörpern den Exportdrang höchstentwickelter Güter, sie dominieren auch die Direktinvestitionen ins Ausland.

Ihre Herstellung ist entsprechend eng mit dem deutschen Staat – der Eigentumsanteile an VW/Porsche hat – und den Partei-Säulen des Regimes in SPD und Union verbunden. Da das ganze Regime um den Export hochentwickelter Waren und Kapitalinvestitionen aufgebaut ist, gibt es kein kapitalistisches Deutschland ohne Autoindustrie. Und die konservative Gewerkschaft IG Metall dominiert mit 2,2 Millionen Mitgliedern den DGB, in enger Beziehung zur SPD. Das Regime ordnet sich also gewissermaßen – neben der Deutschen Bank selbstverständlich – um den Erfolg der deutschen Auto-Industrie an. Eine kommende Krise wird zweifellos in diesem Sektor ihren schärfsten Ausdruck finden.

Der faschistische Flügel der AfD und die Schwäche der Linken

Die Infragestellung Merkels von rechts erfährt aufgrund der Sozialpartnerschaft und einer rein auf Wahlen ausgerichteten Strategien der Parteien keinen organisierten Gegendruck von links. Die sozialen Widersprüche der Prekarisierung, der Rente, der Strukturschwäche in großen Teilen der Ex-DDR und so weiter bleiben allesamt ungelöst. Die kampflose Dauer-Kapitulation der Arbeiter*innen-Organisationen – Gewerkschaften und SPD – bereitet der Rechten in diesem Szenario weiter den Weg.

Es gibt allerdings eine Schranke für die AfD: Stark ist sie neben großen Teilen Ostdeutschlands, die besonders ausgeplündert wurden und besonders tief gefallen sind, ohne eine gute Vermittlung im Überbau vorzufinden, auch in proletarischen und subproletarischen Teilen Westdeutschlands, zum Beispiel in früheren Industrievierteln in NRW oder Randbezirken Berlins, aber auch in reaktionären ländlichen Gegenden Bayerns. Für das Erreichen der Arbeiter*innen-Milieus ist eine soziale Demagogie nötig, die auf besonders fruchtbaren Boden fällt, zumal der Reformismus die soziale Misere kaum öffentlich anklagt – und wenn doch, dann häufig nur in seiner sozialchauvinistischen Variante von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Bemerkenswert an der aktuellen AfD, wie sie sich uns beim Parteitag im November zeigte, ist der Aufstieg des Faschismus in ihren Reihen. Die faschistischen Teile haben eine „Sperr-Minorität“ in der Partei gewonnen, die noch unter Alexander Gauland (Ex-CDU) vereinigt ist, den sowohl Faschist*innen als auch Nationalkonservative respektieren, der aber sehr alt ist. Der faschistische Teil um Björn Höcke (Thüringen) wird sich dauerhaft nicht mit einem Kompromiss zufrieden geben. Allerdings fehlen ihm angesichts der guten Konjunktur in Deutschland ausreichend Banden auf der Straße, um wirklich eine Kraft zu werden.

Nichtsdestotrotz ist das deutsche Regime nun auch von dem Einfluss von rechts geprägt: Zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit hat ein faschistischer Flügel eine Bühne im Bundestag. Die objektiven Bedingungen dafür liegen in den Widersprüchen der „Deutschen Einheit“ und Hartz IV, die subjektiven in der Zerrissenheit der Unionsparteien und der Schwäche der Linken.

Die Schwäche der Linken – nicht nur der Partei „Die Linke“, sondern insgesamt – drückt sich auf verschiedene Weise aus: Erstens ist die Linke außerhalb von gewissen Sektoren in der Arbeiter*innenklasse relativ irrelevant, besonders innerhalb der Gewerkschaften. Zweitens mangelt es ihr an Mobilisierungs- und Bündnisfähigkeit. Seit der Antikriegsbewegung gegen den Irakkrieg (2003) und den Montagsdemos gegen Hartz IV (2004) gab es keine echten, dauerhaften Mobilisierungen von links mehr. Zum Dritten äußert sich das in ihrem Chauvinismus, wo eine revolutionäre internationalistische Tradition mit dem langsamen Absterben der „68er-Generation“ fast völlig fehlt.

Es ist zu erwarten, dass es in der (wahrscheinlichen) erneuten Großen Koalition von SPD und Unionsparteien eine Verschärfung der vorhandenen Widersprüche gibt. Eine Regimekrise gibt es in Deutschland noch nicht, weil die Wirtschaft stabil ist. Auch eine breite Legitimationskrise gibt es noch nicht, sie beschränkt sich auf Sektoren – wie die Krise des Reformismus in nach unten sinkenden Teilen der Arbeiter*innenklasse, oder die Krise des Konservatismus unter Rentner*innen und Kleinbürger*innen.

Die aktuelle Regierungskrise unter dem Licht der Geschichte

Erst unter dem Licht der Geschichte des deutschen Regimes macht die aktuelle Regierungskrise Sinn. Beide Parteien – die SPD mit Hartz IV und der Linkspartei, und die Union mit der Eurokrise und der AfD – hatten in der letzten Periode ihre ersten großen Abspaltungen seit der Weimarer Republik. Diese Abspaltungen sind keine historischen Zufälle aufgrund eines „Populismus“, wie es die bürgerlichen Analytiker*innen in ihrem Idealismus glauben. Sie sind gewissermaßen historisch notwendig – natürlich nicht in genau dieser Form determiniert, aber notwendig im Sinne der Widersprüche und Schranken des Restaurationsprozesses.

Die AfD ist Ausdruck einer lange schwelenden Krise der Union, eine einheitliche Strategie für das Großkapital zu entwickeln. Diese Strategie besteht in Bezug auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in einer „verengten Sozialpartnerschaft“, also einer Sozialpartnerschaft, die aufgrund der Prekarisierung für einen immer kleineren Teil der Arbeiter*innen wirksam ist. Innenpolitisch handelt es sich um einen reaktionären antimuslimischen und antilinken Kurs, allerdings mit Kompromissen, da das Kapital Millionen neuer ausbeutbarer Arbeitskräfte für die Reservearmee will („Wir schaffen das“), was den Hass des reaktionären Kleinbürger*innentums provozierte.

Außenpolitisch ist das Angebot der Unionsparteien in erster Linie die EU-Hegemonie, ein gewisser Ausgleich zu Russland und China, stille Gegnerschaft zu den USA, expansionistische Teilhabe im Nahen Osten und Nordafrika. Die Geburtsstunde der AfD 2013 war auch außenpolitisch geprägt, angesichts der für das verunsicherte Kleinbürger*innentum nicht nachvollziehbaren EU-Finanzpolitik in der Krise, die für das deutsche Großkapital vorteilhaft war.

Das Rückgrat der Wirtschaft, also die Großbanken in Verschmelzung mit der weiterverarbeitenden Industrie, brauchen Merkel vor allem als ausgleichende Konstante innen- wie außenpolitisch: Sie setzt den Hegemonialanspruch Deutschlands in der EU auch unter hohen Kosten um. Sie gleicht Beziehungen zu Russland und China gegenüber denen zu den USA aus. Sie schafft mit Geflüchteten einen riesigen Sektor von Überausbeutung, der seit den „Gastarbeitern“ der 60er Jahre nicht mehr so groß war – was die bürgerliche Wissenschaft „Unterschichtung“ nennt –, und verschärft gleichzeitig die rassistischen Gesetze. Und sie verwaltet die durch Rekapitalisierung der DDR und Prekarisierung mit Hartz IV ermöglichte Dauer-Offensive des deutschen Kapitals gegenüber der eigenen Arbeiter*innenklasse. Insofern verkörpert Merkel die größten Projekte ihrer Vorgänger Kohl und Schröder.

Die Krise des Merkelismus – eine Krise der bürgerlichen Restauration

Merkel ist momentan noch „alternativlos“ für das Großkapital, doch es gibt eine Krise des „Merkelismus“. Um das zu sehen, müssen wir fragen: Wer ist Merkel? Sie spricht für keinen besonderen Parteiflügel, ist keine „Landesfürstin“, wie so viele Union-Granden. Sie ist – auch wenn sie später, als er nach der Niederlage gegen Gerhard Schröder und wegen der Parteispenden-Affäre in Ungnade fiel, mit ihm brechen musste – eine Ziehtochter Helmut Kohls, entsprungen aus dem „Nichts“ der CDU im Osten 1990. Der Merkelismus sagt als Ausdruck der kapitalistischen Restauration etwas über die Regierung und das ganze Regime aus: Sie führt die „europäischen Integration“ unter deutscher Führung als Erbe Helmut Kohls weiter, wofür die Annexion der DDR die erste Voraussetzung bildete – andere Ziele bleiben diesem „großen Projekt“ des Kapitals untergeordnet.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die „rechte Opposition“ der Unionsparteien, die zur Abspaltung der AfD führte, nicht plötzlich kam. Merkels Regierungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie immer wieder von rechten Gallionsfiguren wie Roland Koch oder Friedrich Merz gesäubert wurden. In der Eurokrise wurde besonders CSU-Leuten keine protektionistische Opposition zum Hauptkurs des Kapitals in der Union erlaubt. Dazu kam in jüngster Zeit auch eine Serie von CSU-Niederlagen gegen Merkel, wobei die CSU ebenfalls stärker kleinbürgerliche und partikulare Interessen vertritt als Merkel. In den mittleren und unteren Rängen des CDU-CSU-Kleinbürger*innentums und der Staatsbürokratie gibt es eine Legitimationskrise Merkels von rechts. Auch die gescheiterten Koalitionsgespräche mit der FDP waren nichts anderes als das Versagen der Merkel-Union, das rechte Kleinbürger*innentum unter ihrer Führung zu vereinigen, was ihr früher immer gelang – die FDP galt lange Zeit als „Königsmacher“-Partei und leicht käuflicher „Wendehals“.

Die kleinbürgerliche Klasse und die niedrige Bourgeoisie in Deutschland stellen aber keine eigene Kraft dar, die aus sich selbst heraus eine Perspektive geben könnte. Das sagt uns, dass die Krise des Merkelismus tiefer liegt als nur bei einer Handvoll abtrünniger Kleinbürger*innen. Sie ist nicht nur ein diffuses Aufbegehren rechter Hinterbänkler*innen, sondern Teil der weltweiten Krise der bürgerlichen Restauration. Die drückt sich in Deutschland milder und weniger offen aus als in anderen Imperialismen, da der deutsche Imperialismus durch seine EU-Führungsrolle insgesamt von der Krise profitieren konnte und außer der dauernden Prekarisierung keine harten Sanktionen gegen die Massen nötig waren. Dennoch ist diese Krise jetzt, katalysiert durch die AfD, manifest in den Schwierigkeiten, die Große Koalition zu erneuern. Fragen der Krise des Merkelismus sind unter anderem: Wie kann Deutschland die krisenhafte EU weiterhin hinter sich vereinigen? Wie kann Deutschland, das wirtschaftlich seit Kohl enorm aufgestiegen ist, seine militärische Hürde überwinden? Auch: Wie kann sich die deutsche Kernindustrie erneuern? Wie kann ein Finanz-Kollaps der Deutschen Bank, die in die andauernde weltweite Krise verstrickt ist, verhindert werden? Wie kann die Konstellation der Kapitalblöcke im deutschen Interesse gehalten werden, insbesondere die Balance zwischen USA, EU, Russland und China? Diese Fragen bleiben bislang unbeantwortet, was den Schwebezustand eines noch stabilen Regimes ausmacht, für das Merkel steht.

Der andere Teil der Krise des Merkelismus ist der Umbau der Sozialpartnerschaft auf Basis der Konter-Reformen der Schröderianer*innen, die mit der Agenda 2010 die SPD spalteten, in Kombination mit den langfristigen sozialen Folgen der Deindustrialisierung des DDR-Gebiets. Die fortschrittlichen Teile der Arbeiter*innenklasse reagieren auf die Verengung der Sozialpartnerschaft mit dem utopischen Reflex, sich die „alte“ Sozialpartnerschaft – mit Staatsbetrieben, stärkerer Tarifbindung, relativer Sicherheit der Arbeitsplätze zumindest in weiterverarbeitenden Kernsektoren – zurückwünschen. Dieser Wunsch ist utopisch und liefert gleichzeitig die Rechtfertigung für den Fortbestand des geschwächten, aber anders als in anderen europäischen Ländern noch nicht sterbenden „traditionellen“ Reformismus in Deutschland. Doch niemand bietet ihnen eine alternative, progressive Losung an.

Die kleine GroKo kann die Krise nicht beenden

Die Einigung auf die neue „kleine Große Koalition“ der nicht nur in ihrer Stimmenzahl, sondern auch innerlich geschwächten Unionsparteien und SPD wird die Krise des Merkelismus nicht beenden können – nicht im wahrscheinlichen Fall ihrer Vereidigung im März, und schon gar falls die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt. Denn die Krise der Regierungsbildung ist Ausdruck der strukturellen Schwierigkeiten des deutschen Imperialismus, die Grenzen des deutschen exportorientierten Akkumulationsmodells zu überwinden.

Die Selbst-Demontage von Martin Schulz steht symbolisch für eine SPD, die zu viele Jahre schon am sozialpartnerschaftlichen Ast sägt, auf dem sie selbst sitzt. Kevin Kühnerts #NoGroko-Kampagne ist nur insofern bemerkenswert, als sie die Wunden der „alten Dame“ in einem Teil ihrer Basis offen legt, die nicht mehr auf ein Fingerschnipsen der Führung gehorchen, weil sie mit der fortgesetzten Unterordnung unter Merkel ihre eigenen Felle davonschwimmen sieht. Was auch den Jusos völlig fehlt, ist ein politischer Inhalt: Nicht einmal Hartz IV lehnen sie ab. Im Falle einer erneuten Weltwirtschaftskrise wird die Integrationsfähigkeit von SPD und Union nach innen und die der deutschen Führung in Europa nach außen deutlich geringer sein. Und die deutsche Bourgeoisie hat noch keine klare Strategie für ein solches Szenario.

Die große Leistung des Neoliberalismus für die Kapitalist*innen bestand im Abbau von Wohnraum, Gesundheit, Rente, Tarifbindung und Sozialleistungen sowie des ehemals hochindustrialisierten Ostens. Der Neoliberalismus Kohls und Schröders, der in Merkel seine Synthese findet, erreicht als Ausbeutungsweise der bürgerlichen Restauration seine Grenze. Aber er wird sich nicht sang- und klanglos verabschieden.

Der soziale Nährboden für das Ende der Ära Merkel existiert schon. Folgen kann ein Aufbruch der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen in Deutschland. Oder eine dunkle Zeit der unverhohlenen Reaktion. Das wird davon abhängen, ob es gelingt, eine linke Kraft aufzubauen, die der AfD und der Regierung, Rechtsruck und Prekarisierung gleichermaßen die Stirn bietet. Diese Aufgabe verstehen wir heute als die des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter*innenpartei in Deutschland.

2 thoughts on “Merkel = Kohl + Schröder. Eine Regime-Analyse vor dem Hintergrund der „bürgerlichen Restauration“

  1. Ist sehr viel Stoff ,muss ich ein paarmal lesen.Meine Quintessence die Gesellschaftsordnung und somit die Parteioligarchien werden sich verändern oder wird es so überhaupt nicht mehr geben.Die Frage ist ,wie wird es geschehen?

  2. Wolf sagt:

    „Der soziale Nährboden für das Ende der Ära Merkel existiert schon. Folgen kann ein Aufbruch der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen in Deutschland. Oder eine dunkle Zeit der unverhohlenen Reaktion. Das wird davon abhängen, ob es gelingt, eine linke Kraft aufzubauen, die der AfD und der Regierung, Rechtsruck und Prekarisierung gleichermaßen die Stirn bietet. Diese Aufgabe verstehen wir heute als die des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter*innenpartei in Deutschland.“

    Den Folgen einer kapitalistischen Rechnungsweise und Politik „die Stirn bieten“- ist das revolutionär? Wie wäre es mit vernünftiger Agitation, welche ein Klassenbewusstsein erzeugt?
    „Aufbruch“- wohin? Und welche Arbeiter sind in welcher Zahl revolutionär interessiert?

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