Hintergründe

Merkel = Kohl + Schröder. Eine Regime-Analyse vor dem Hintergrund der „bürgerlichen Restauration“

Was haben das Ende der DDR, Hartz IV und die neue GroKo gemeinsam? Über Siegeszug und Krise des Neoliberalismus in Deutschland.

Merkel = Kohl + Schröder. Eine Regime-Analyse vor dem Hintergrund der „bürgerlichen Restauration“

Dass die Zeit­en vor­bei sind, in denen Deutsch­land ein Hort der Sta­bil­ität war, während in der ganzen Welt Krisen aus­brechen, wird wohl nie­mand mehr bestre­it­en. Schon länger ste­ht Merkels Regierung in Frage, die Wehen der Regierungs­bil­dung sind nur der bish­er größte Aus­druck ein­er Verän­derung der poli­tis­chen Lage, die sich über Jahre hin­weg vol­lziehen wird. Auch die Eini­gung über den Koali­tionsver­trag ändert nichts daran, dass die Insta­bil­ität zunehmen wird.

Um Prog­nosen über die Zukun­ft des aktuellen Regimes in Deutsch­land anstellen zu kön­nen, braucht es aber ein tief­eres Ver­ständ­nis sein­er Bedin­gun­gen in der kap­i­tal­is­tis­chen Entwick­lung.

Die Restauration und ihre sozialen Konstruktionsprobleme

Die tief­ste soziale Bedin­gung ist der Klassenkom­pro­miss der Nachkriegs-BRD, den wir „Sozial­part­ner­schaft“ nen­nen, kurz: eine das ganze Regime und alle Kör­per­schaften des Pro­le­tari­ats durch­drin­gende Kol­lab­o­ra­tion mit dem Kap­i­tal, die auf­grund von Über­schussprof­iten gewährleis­tet wer­den kann, und im Parteien­sys­tem neben der „ersten Haupt­säule“ der CDU/CSU als unange­focht­ene Vertreterin des Kap­i­tals noch die SPD braucht. Doch die genaue Form der Sozial­part­ner­schaft hat sich immer wieder geän­dert, angepasst an die Notwendigkeit­en der sich verän­dern­den poli­tis­chen Lage.

Seit der von außen her­beige­führten Nieder­lage des Faschis­mus ging die BRD bis 1990 durch drei poli­tis­che Phasen: von den reak­tionären Nachkriegs­jahren des bürg­er­lichen Auf­schwungs über die reformistis­chen „1968er“ zu den neolib­eralen Jahren der weltweit­en bürg­er­lichen Restau­ra­tion. Der höch­ste Aus­druck von Neolib­er­al­is­mus und bürg­er­lich­er Restau­ra­tion und gle­ichzeit­ig der wichtig­ste Ein­schnitt in Deutsch­land seit 1945 war die soge­nan­nte „Wende“, deren Wider­sprüche das Regime bis heute prä­gen.

Der Ausverkauf des Ostens und der erstarkende Imperialismus

Den größten qual­i­ta­tiv­en Sprung kon­nte der deutsche Impe­ri­al­is­mus seit den 1980er Jahren durch diese kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion der DDR machen. Zum einen ermöglichte der Ausverkauf des Volk­seigen­tums via „Treu­hand“ mas­sive Extragewinne für das Großkap­i­tal, während gle­ichzeit­ig mit Schließun­gen die mögliche Konkur­renz zer­stört wurde. Dabei ergab sich der zusät­zliche Vorteil des Kap­i­tals, mit der DDR-Bürokratie auch die meis­ten Fortschritte der Arbeiter*innenklasse „in einem Wisch“ beseit­i­gen zu kön­nen. Die Gew­erkschaften sind seit­dem bis heute sehr schwach im Osten, ins­ge­samt fehlt es an tiefer Ver­ankerung des Reformis­mus in der Arbeiter*innenklasse und den Massen im Osten – was sich später noch als zweis­chnei­dig her­ausstellen wird.

Zum anderen ver­schaffte sich Deutsch­land mit dem Zuwachs an Bevölkerung und Wirtschaft­skraft sowie dem Weg­fall des Arbeiter*innenstaats vor der Haustür als Sys­temkonkur­renz eine selb­st­be­wusstere Stel­lung im Welt­sys­tem. Entsprechend wurde auch 1990 bere­its die Euro-Ein­führung schrit­tweise begonnen, als Fanal für die spätere deutsche Hege­monie über die EU – dieses Großpro­jekt Kohls wird Merkel in der Eurokrise und der ökonomis­chen Unter­w­er­fung Südeu­ropas fort­set­zen. Und in den späteren 1990er Jahren gab es die erste impe­ri­al­is­tis­che Kriegs­beteili­gung Deutsch­lands in Jugoslaw­ien, mit der Besatzung der EU-Kolonie Koso­vo als „Test“ für den Ein­satz der Bun­deswehr in Afghanistan. Die 2+4‑Verträge macht­en den Weg frei für eine Hal­bkolonisierung Mit­telosteu­ropas; als Beispiele unter Hun­derten anderen seien hier nur der Raub am tschechis­chen Ško­da durch VW oder der Markt an bil­li­gen Arbeit­skräften aus Polen genan­nt.

Die sächsische Hochburg der Rechten

Die Aktu­al­ität der Wider­sprüche der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion zeigt sich heute an der AfD und Pegi­da. Ihre wichtig­sten Hochbur­gen befind­en sich nicht zufäl­lig in Sach­sen. Sach­sen war bis 1990 nicht etwa ein armes Land, son­dern hat­te gewisse Priv­i­legien im DDR-Regime und ver­fügte gle­ichzeit­ig über eine hochen­twick­elte Indus­trie. Die Gen­er­a­tion, die 1990 im „besten Alter“ war, Män­ner und Frauen, sind heute Rentner*innen. Ihre Geschichte wurde negiert, ihre Renten ger­aubt, die indus­trielle und soziale Struk­tur zugun­sten des west­deutschen Großkap­i­tals aufge­saugt und ver­nichtet. Das sind die Bedin­gun­gen des Auf­stiegs ein­er proto­faschis­tis­chen Recht­en im „Nach-Wende-Deutsch­land“.

Rechte Umtriebe im rekap­i­tal­isierten Osten wur­den gle­ichzeit­ig vom Staat gefördert, geheim­di­en­stlich und mit ein­er stets recht­en Poli­tik in Sach­sen. Der west­deutsche Reformis­mus kon­nte man­gels Ver­ankerung in der Klasse nur an weni­gen Orten Fuß fassen, defin­i­tiv nicht in Sach­sen, das immer CDU-dominiert war. Als sich die sozialen und ide­ol­o­gis­chen Wider­sprüche in ganz Deutsch­land durch die Fol­gen von Hartz IV und Weltwirtschaft­skrise immer weit­er zus­pitzten und es Abspal­tun­gen von der CDU/CSU gab, war Sach­sen das logis­che Ziel für eine neue rechte Hochburg. In und vor allem um Dres­den ent­stand mit den Mon­tags­demos also lokal begren­zt die erste dauer­hafte, faschis­tis­che Mobil­isierung mit Massene­in­fluss der BRD. Die AfD bekam zur Bun­destagswahl mehr Zweit­stim­men als die CDU, was Stanis­law Tillich das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten kostete.

Die Hartz-Reformen, die SPD und die Gewerkschaften

Die Hartz-Refor­men durch das Schröder-Kabi­nett waren die zweite große Nieder­lage nach der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion und knüpften an sie an, zumal die Schwäche der Arbeiter*innen und die Stärke des Kap­i­tals mit einem Anspruch der Hege­monie über die EU die Bedin­gun­gen dafür waren, dass die Refor­men durchge­set­zt wer­den kon­nten. Sie wur­den nach 16 Jahren Hel­mut Kohl – und zuvor ein­er auch bere­its „neolib­eralen“ Schmidt-FPD-Regierung – von ein­er „pro­gres­siv­en“ rot-grü­nen Regierung einge­führt. Die Maß­nah­men ermöglicht­en dem Kap­i­tal, die Arbeiter*innenklasse durch die Lebens­be­din­gun­gen in der Arbeit­slosigkeit und durch Prekarisierung in einem seit den Nachkriegs­jahren nicht gekan­nten Aus­maß unter Druck zu set­zen. Allerd­ings ohne, dass die Gew­erkschaften darauf antworten kön­nten, die von Anfang an mit­tels der Sozial­part­ner­schaft in Hartz IV einge­bun­den waren.

Dieser Angriff führte auch zur Grün­dung der WASG (später Linkspartei) als erster großer Abspal­tung von der SPD seit der Zeit der Weimar­er Repub­lik. Die Rech­nung der „linken“ Reformist*innen, einen Teil des bürokratis­chen Gew­erkschaft­sap­pa­rates abspal­ten zu kön­nen, ging allerd­ings nicht auf: Die Linkspartei wurde eine „bürg­er­liche Arbeiter*innenpartei ohne Arbeiter*innen“ – also mit der­sel­ben Logik und Strate­gie, aber ohne die tief­ere Ver­ankerung, die die SPD bis heute noch in den Appa­rat­en hat. An dieser Stelle wird auch deut­lich, wieso es unmöglich ist, mit der SPD zu brechen, ohne auch mit der DGB-Bürokratie zu brechen: Die materielle Basis der Bürokratie sind die Über­schussprof­ite des deutschen Impe­ri­al­is­mus, deshalb vertei­digt der Appa­rat im Not­fall die starke deutsche Bour­geoisie in ihren Kernsek­toren.

Seit­dem geht die Linkspartei den Weg der Staatsver­ankerung im Osten, wo sie teils die SPD erset­zt, aber eben ohne bre­ite, organ­is­che Basis unter Facharbeiter*innen und in höheren Teilen der Gew­erkschaft­sap­pa­rate. In west­deutschen Städten, wo sie noch nicht den Fluch der Regierungsver­ant­wor­tung mit sich herum­schleppt, zieht sie teil­weise auch junge Linkslib­erale an, jedoch ohne die Zus­tim­mung von der Wahlurne auf die Straße zu über­tra­gen. Unter­dessen haben sich kleine, linke Gewerkschafts-Sekretär*innen in Nis­chen wie prekären Teilen der Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft ver.di oder der Lehrer*innen- und Erzieher*innen-Gewerkschaft GEW ver­ankert, ohne Ein­fluss auf den großen Kurs der Gew­erkschaften ins­ge­samt auszuüben. Kleine Beispielkämpfe der Prekarisierten (Öffentlich­er Dienst, Han­del, Logis­tik, Gesund­heitswe­sen …) find­en meis­tens unter ver.di-Flagge statt, wiederum ohne dass ver.di grund­sät­zlich mit dem Mantra der Sozial­part­ner­schaft brechen würde.

Die Macht im Metall

Die größte Macht unser­er Klasse liegt im Met­allsek­tor. Das Poten­zial dieses Sek­tors zeigte sich in den 24-Stun­den-Streiks vor weni­gen Wochen. Jedoch hat die IG-Met­all-Führung die Streiks mit einem Kom­pro­miss been­det, der ihre Rolle in der Sta­bil­isierung der poli­tis­chen Ver­hält­nisse betonte. Dieser Streik drück­te auch einen grundle­gen­den Wider­spruch der Gew­erkschafts­bürokratie aus: Als Ver­mit­t­lerin zwis­chen den Klassen kon­nte sie den Schritt der Mobil­isierung für einen Voll­streik nicht wagen. Auch während der Weltwirtschaft­skrise seit 2008 hiel­ten die großen, recht­en Sek­toren um IG Met­all sozial­part­ner­schaftlich still, es gab zum Beispiel Kurzarbeit in der Auto­mo­bil- und Elek­troin­dus­trie, Opel Bochum wurde kampf­los geschlossen. Bei Siemens ste­ht aktuell eine Kündi­gungswelle von tausenden Arbeiter*innen an. Das trifft vor allem den Osten, was die AfD bere­its für sich nutzen kon­nte – und der Reformis­mus man­gels Kampf­per­spek­tive nicht.

Die Auto­mo­bilin­dus­trie bleibt Rück­grat und höch­ster Aus­druck des deutschen Impe­ri­al­is­mus. Anders als die Auto­her­steller der USA wur­den die deutschen Fir­men von der Weltwirtschaft­skrise nicht hart getrof­fen. Selb­st jet­zt nach dem Diesel-Skan­dal, der auch Aus­druck der Span­nun­gen zum US-Impe­ri­al­is­mus ist, machen die Her­steller wieder Gewinne. Die Autos verkör­pern den Export­drang höch­sten­twick­el­ter Güter, sie dominieren auch die Direk­t­in­vesti­tio­nen ins Aus­land.

Ihre Her­stel­lung ist entsprechend eng mit dem deutschen Staat – der Eigen­tum­san­teile an VW/Porsche hat – und den Partei-Säulen des Regimes in SPD und Union ver­bun­den. Da das ganze Regime um den Export hochen­twick­el­ter Waren und Kap­i­tal­in­vesti­tio­nen aufge­baut ist, gibt es kein kap­i­tal­is­tis­ches Deutsch­land ohne Autoin­dus­trie. Und die kon­ser­v­a­tive Gew­erkschaft IG Met­all dominiert mit 2,2 Mil­lio­nen Mit­gliedern den DGB, in enger Beziehung zur SPD. Das Regime ord­net sich also gewis­ser­maßen – neben der Deutschen Bank selb­stver­ständlich – um den Erfolg der deutschen Auto-Indus­trie an. Eine kom­mende Krise wird zweifel­los in diesem Sek­tor ihren schärf­sten Aus­druck find­en.

Der faschistische Flügel der AfD und die Schwäche der Linken

Die Infragestel­lung Merkels von rechts erfährt auf­grund der Sozial­part­ner­schaft und ein­er rein auf Wahlen aus­gerichteten Strate­gien der Parteien keinen organ­isierten Gegen­druck von links. Die sozialen Wider­sprüche der Prekarisierung, der Rente, der Struk­turschwäche in großen Teilen der Ex-DDR und so weit­er bleiben alle­samt ungelöst. Die kampflose Dauer-Kapit­u­la­tion der Arbeiter*innen-Organisationen – Gew­erkschaften und SPD – bere­it­et der Recht­en in diesem Szenario weit­er den Weg.

Es gibt allerd­ings eine Schranke für die AfD: Stark ist sie neben großen Teilen Ost­deutsch­lands, die beson­ders aus­ge­plün­dert wur­den und beson­ders tief gefall­en sind, ohne eine gute Ver­mit­tlung im Über­bau vorzufind­en, auch in pro­le­tarischen und sub­pro­le­tarischen Teilen West­deutsch­lands, zum Beispiel in früheren Indus­trievierteln in NRW oder Rand­bezirken Berlins, aber auch in reak­tionären ländlichen Gegen­den Bay­erns. Für das Erre­ichen der Arbeiter*innen-Milieus ist eine soziale Dem­a­gogie nötig, die auf beson­ders frucht­baren Boden fällt, zumal der Reformis­mus die soziale Mis­ere kaum öffentlich anklagt – und wenn doch, dann häu­fig nur in sein­er sozialchau­vin­is­tis­chen Vari­ante von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Bemerkenswert an der aktuellen AfD, wie sie sich uns beim Parteitag im Novem­ber zeigte, ist der Auf­stieg des Faschis­mus in ihren Rei­hen. Die faschis­tis­chen Teile haben eine „Sperr-Minorität“ in der Partei gewon­nen, die noch unter Alexan­der Gauland (Ex-CDU) vere­inigt ist, den sowohl Faschist*innen als auch Nation­alkon­ser­v­a­tive respek­tieren, der aber sehr alt ist. Der faschis­tis­che Teil um Björn Höcke (Thürin­gen) wird sich dauer­haft nicht mit einem Kom­pro­miss zufrieden geben. Allerd­ings fehlen ihm angesichts der guten Kon­junk­tur in Deutsch­land aus­re­ichend Ban­den auf der Straße, um wirk­lich eine Kraft zu wer­den.

Nichts­destotrotz ist das deutsche Regime nun auch von dem Ein­fluss von rechts geprägt: Zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit hat ein faschis­tis­ch­er Flügel eine Bühne im Bun­destag. Die objek­tiv­en Bedin­gun­gen dafür liegen in den Wider­sprüchen der „Deutschen Ein­heit“ und Hartz IV, die sub­jek­tiv­en in der Zer­ris­senheit der Union­sparteien und der Schwäche der Linken.

Die Schwäche der Linken – nicht nur der Partei „Die Linke“, son­dern ins­ge­samt – drückt sich auf ver­schiedene Weise aus: Erstens ist die Linke außer­halb von gewis­sen Sek­toren in der Arbeiter*innenklasse rel­a­tiv irrel­e­vant, beson­ders inner­halb der Gew­erkschaften. Zweit­ens man­gelt es ihr an Mobil­isierungs- und Bünd­nis­fähigkeit. Seit der Antikriegs­be­we­gung gegen den Irakkrieg (2003) und den Mon­tags­demos gegen Hartz IV (2004) gab es keine echt­en, dauer­haften Mobil­isierun­gen von links mehr. Zum Drit­ten äußert sich das in ihrem Chau­vin­is­mus, wo eine rev­o­lu­tionäre inter­na­tion­al­is­tis­che Tra­di­tion mit dem langsamen Abster­ben der „68er-Gen­er­a­tion“ fast völ­lig fehlt.

Es ist zu erwarten, dass es in der (wahrschein­lichen) erneuten Großen Koali­tion von SPD und Union­sparteien eine Ver­schär­fung der vorhan­de­nen Wider­sprüche gibt. Eine Regimekrise gibt es in Deutsch­land noch nicht, weil die Wirtschaft sta­bil ist. Auch eine bre­ite Legit­i­ma­tion­skrise gibt es noch nicht, sie beschränkt sich auf Sek­toren – wie die Krise des Reformis­mus in nach unten sink­enden Teilen der Arbeiter*innenklasse, oder die Krise des Kon­ser­vatismus unter Rentner*innen und Kleinbürger*innen.

Die aktuelle Regierungskrise unter dem Licht der Geschichte

Erst unter dem Licht der Geschichte des deutschen Regimes macht die aktuelle Regierungskrise Sinn. Bei­de Parteien – die SPD mit Hartz IV und der Linkspartei, und die Union mit der Eurokrise und der AfD – hat­ten in der let­zten Peri­ode ihre ersten großen Abspal­tun­gen seit der Weimar­er Repub­lik. Diese Abspal­tun­gen sind keine his­torischen Zufälle auf­grund eines „Pop­ulis­mus“, wie es die bürg­er­lichen Analytiker*innen in ihrem Ide­al­is­mus glauben. Sie sind gewis­ser­maßen his­torisch notwendig – natür­lich nicht in genau dieser Form deter­miniert, aber notwendig im Sinne der Wider­sprüche und Schranken des Restau­ra­tionsprozess­es.

Die AfD ist Aus­druck ein­er lange schwe­len­den Krise der Union, eine ein­heitliche Strate­gie für das Großkap­i­tal zu entwick­eln. Diese Strate­gie beste­ht in Bezug auf das Kräftev­er­hält­nis zwis­chen den Klassen in ein­er „verengten Sozial­part­ner­schaft“, also ein­er Sozial­part­ner­schaft, die auf­grund der Prekarisierung für einen immer kleineren Teil der Arbeiter*innen wirk­sam ist. Innen­poli­tisch han­delt es sich um einen reak­tionären antimus­lim­is­chen und antilinken Kurs, allerd­ings mit Kom­pro­mis­sen, da das Kap­i­tal Mil­lio­nen neuer aus­beut­bar­er Arbeit­skräfte für die Reservearmee will („Wir schaf­fen das“), was den Hass des reak­tionären Kleinbürger*innentums provozierte.

Außen­poli­tisch ist das Ange­bot der Union­sparteien in erster Lin­ie die EU-Hege­monie, ein gewiss­er Aus­gle­ich zu Rus­s­land und Chi­na, stille Geg­n­er­schaft zu den USA, expan­sion­is­tis­che Teil­habe im Nahen Osten und Nordafri­ka. Die Geburtsstunde der AfD 2013 war auch außen­poli­tisch geprägt, angesichts der für das verun­sicherte Kleinbürger*innentum nicht nachvol­lziehbaren EU-Finanzpoli­tik in der Krise, die für das deutsche Großkap­i­tal vorteil­haft war.

Das Rück­grat der Wirtschaft, also die Großbanken in Ver­schmelzung mit der weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie, brauchen Merkel vor allem als aus­gle­ichende Kon­stante innen- wie außen­poli­tisch: Sie set­zt den Hege­mo­ni­alanspruch Deutsch­lands in der EU auch unter hohen Kosten um. Sie gle­icht Beziehun­gen zu Rus­s­land und Chi­na gegenüber denen zu den USA aus. Sie schafft mit Geflüchteten einen riesi­gen Sek­tor von Über­aus­beu­tung, der seit den „Gas­tar­beit­ern“ der 60er Jahre nicht mehr so groß war – was die bürg­er­liche Wis­senschaft „Unter­schich­tung“ nen­nt –, und ver­schärft gle­ichzeit­ig die ras­sis­tis­chen Geset­ze. Und sie ver­wal­tet die durch Rekap­i­tal­isierung der DDR und Prekarisierung mit Hartz IV ermöglichte Dauer-Offen­sive des deutschen Kap­i­tals gegenüber der eige­nen Arbeiter*innenklasse. Insofern verkör­pert Merkel die größten Pro­jek­te ihrer Vorgänger Kohl und Schröder.

Die Krise des Merkelismus – eine Krise der bürgerlichen Restauration

Merkel ist momen­tan noch „alter­na­tiv­los“ für das Großkap­i­tal, doch es gibt eine Krise des „Merke­lis­mus“. Um das zu sehen, müssen wir fra­gen: Wer ist Merkel? Sie spricht für keinen beson­deren Partei­flügel, ist keine „Lan­des­fürstin“, wie so viele Union-Granden. Sie ist – auch wenn sie später, als er nach der Nieder­lage gegen Ger­hard Schröder und wegen der Parteis­penden-Affäre in Ung­nade fiel, mit ihm brechen musste – eine Ziehtochter Hel­mut Kohls, entsprun­gen aus dem „Nichts“ der CDU im Osten 1990. Der Merke­lis­mus sagt als Aus­druck der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion etwas über die Regierung und das ganze Regime aus: Sie führt die „europäis­chen Inte­gra­tion“ unter deutsch­er Führung als Erbe Hel­mut Kohls weit­er, wofür die Annex­ion der DDR die erste Voraus­set­zung bildete – andere Ziele bleiben diesem „großen Pro­jekt“ des Kap­i­tals unter­ge­ord­net.

Es ist wichtig zu ver­ste­hen, dass die „rechte Oppo­si­tion“ der Union­sparteien, die zur Abspal­tung der AfD führte, nicht plöt­zlich kam. Merkels Regierun­gen zeich­neten sich dadurch aus, dass sie immer wieder von recht­en Gal­lions­fig­uren wie Roland Koch oder Friedrich Merz gesäu­bert wur­den. In der Eurokrise wurde beson­ders CSU-Leuten keine pro­tek­tion­is­tis­che Oppo­si­tion zum Haup­tkurs des Kap­i­tals in der Union erlaubt. Dazu kam in jüng­ster Zeit auch eine Serie von CSU-Nieder­la­gen gegen Merkel, wobei die CSU eben­falls stärk­er klein­bürg­er­liche und par­tiku­lare Inter­essen ver­tritt als Merkel. In den mit­tleren und unteren Rän­gen des CDU-CSU-Kleinbürger*innentums und der Staats­bürokratie gibt es eine Legit­i­ma­tion­skrise Merkels von rechts. Auch die gescheit­erten Koali­tion­s­ge­spräche mit der FDP waren nichts anderes als das Ver­sagen der Merkel-Union, das rechte Kleinbürger*innentum unter ihrer Führung zu vere­ini­gen, was ihr früher immer gelang – die FDP galt lange Zeit als „Königsmacher“-Partei und leicht käu­flich­er „Wen­de­hals“.

Die klein­bürg­er­lichne Klassen und die niedrige Bour­geoisie in Deutsch­land stellen aber keine eigene Kraft dar, die aus sich selb­st her­aus eine Per­spek­tive geben kön­nte. Das sagt uns, dass die Krise des Merke­lis­mus tiefer liegt als nur bei ein­er Hand­voll abtrün­niger Kleinbürger*innen. Sie ist nicht nur ein dif­fus­es Auf­begehren rechter Hinterbänkler*innen, son­dern Teil der weltweit­en Krise der bürg­er­lichen Restau­ra­tion. Die drückt sich in Deutsch­land milder und weniger offen aus als in anderen Impe­ri­al­is­men, da der deutsche Impe­ri­al­is­mus durch seine EU-Führungsrolle ins­ge­samt von der Krise prof­i­tieren kon­nte und außer der dauern­den Prekarisierung keine harten Sank­tio­nen gegen die Massen nötig waren. Den­noch ist diese Krise jet­zt, katalysiert durch die AfD, man­i­fest in den Schwierigkeit­en, die Große Koali­tion zu erneuern. Fra­gen der Krise des Merke­lis­mus sind unter anderem: Wie kann Deutsch­land die krisen­hafte EU weit­er­hin hin­ter sich vere­ini­gen? Wie kann Deutsch­land, das wirtschaftlich seit Kohl enorm aufgestiegen ist, seine mil­itärische Hürde über­winden? Auch: Wie kann sich die deutsche Kernin­dus­trie erneuern? Wie kann ein Finanz-Kol­laps der Deutschen Bank, die in die andauernde weltweite Krise ver­strickt ist, ver­hin­dert wer­den? Wie kann die Kon­stel­la­tion der Kap­i­tal­blöcke im deutschen Inter­esse gehal­ten wer­den, ins­beson­dere die Bal­ance zwis­chen USA, EU, Rus­s­land und Chi­na? Diese Fra­gen bleiben bis­lang unbeant­wortet, was den Schwe­bezu­s­tand eines noch sta­bilen Regimes aus­macht, für das Merkel ste­ht.

Der andere Teil der Krise des Merke­lis­mus ist der Umbau der Sozial­part­ner­schaft auf Basis der Kon­ter-Refor­men der Schröderianer*innen, die mit der Agen­da 2010 die SPD spal­teten, in Kom­bi­na­tion mit den langfristi­gen sozialen Fol­gen der Dein­dus­tri­al­isierung des DDR-Gebi­ets. Die fortschrit­tlichen Teile der Arbeiter*innenklasse reagieren auf die Veren­gung der Sozial­part­ner­schaft mit dem utopis­chen Reflex, sich die „alte“ Sozial­part­ner­schaft – mit Staats­be­trieben, stärk­er­er Tar­if­bindung, rel­a­tiv­er Sicher­heit der Arbeit­splätze zumin­d­est in weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Kernsek­toren – zurück­wün­schen. Dieser Wun­sch ist utopisch und liefert gle­ichzeit­ig die Recht­fer­ti­gung für den Fortbe­stand des geschwächt­en, aber anders als in anderen europäis­chen Län­dern noch nicht ster­ben­den „tra­di­tionellen“ Reformis­mus in Deutsch­land. Doch nie­mand bietet ihnen eine alter­na­tive, pro­gres­sive Losung an.

Die kleine GroKo kann die Krise nicht beenden

Die Eini­gung auf die neue „kleine Große Koali­tion“ der nicht nur in ihrer Stim­men­zahl, son­dern auch inner­lich geschwächt­en Union­sparteien und SPD wird die Krise des Merke­lis­mus nicht been­den kön­nen – nicht im wahrschein­lichen Fall ihrer Verei­di­gung im März, und schon gar falls die SPD-Basis den Koali­tionsver­trag ablehnt. Denn die Krise der Regierungs­bil­dung ist Aus­druck der struk­turellen Schwierigkeit­en des deutschen Impe­ri­al­is­mus, die Gren­zen des deutschen expor­to­ri­en­tierten Akku­mu­la­tion­s­mod­ells zu über­winden.

Die Selb­st-Demon­tage von Mar­tin Schulz ste­ht sym­bol­isch für eine SPD, die zu viele Jahre schon am sozial­part­ner­schaftlichen Ast sägt, auf dem sie selb­st sitzt. Kevin Küh­n­erts #NoGroko-Kam­pagne ist nur insofern bemerkenswert, als sie die Wun­den der “alten Dame” in einem Teil ihrer Basis offen legt, die nicht mehr auf ein Fin­ger­schnipsen der Führung gehorchen, weil sie mit der fort­ge­set­zten Unterord­nung unter Merkel ihre eige­nen Felle davon­schwim­men sieht. Was auch den Jusos völ­lig fehlt, ist ein poli­tis­ch­er Inhalt: Nicht ein­mal Hartz IV lehnen sie ab. Im Falle ein­er erneuten Weltwirtschaft­skrise wird die Inte­gra­tions­fähigkeit von SPD und Union nach innen und die der deutschen Führung in Europa nach außen deut­lich geringer sein. Und die deutsche Bour­geoisie hat noch keine klare Strate­gie für ein solch­es Szenario.

Die große Leis­tung des Neolib­er­al­is­mus für die Kapitalist*innen bestand im Abbau von Wohn­raum, Gesund­heit, Rente, Tar­if­bindung und Sozialleis­tun­gen sowie des ehe­mals hochin­dus­tri­al­isierten Ostens. Der Neolib­er­al­is­mus Kohls und Schröders, der in Merkel seine Syn­these find­et, erre­icht als Aus­beu­tungsweise der bürg­er­lichen Restau­ra­tion seine Gren­ze. Aber er wird sich nicht sang- und klan­g­los ver­ab­schieden.

Der soziale Nährbo­den für das Ende der Ära Merkel existiert schon. Fol­gen kann ein Auf­bruch der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen in Deutsch­land. Oder eine dun­kle Zeit der unver­hohle­nen Reak­tion. Das wird davon abhän­gen, ob es gelingt, eine linke Kraft aufzubauen, die der AfD und der Regierung, Recht­sruck und Prekarisierung gle­icher­maßen die Stirn bietet. Diese Auf­gabe ver­ste­hen wir heute als die des Auf­baus ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei in Deutsch­land.

2 thoughts on “Merkel = Kohl + Schröder. Eine Regime-Analyse vor dem Hintergrund der „bürgerlichen Restauration“

  1. Ist sehr viel Stoff ‚muss ich ein paar­mal lesen.Meine Quin­tes­sence die Gesellschaft­sor­d­nung und somit die Parteioli­garchien wer­den sich verän­dern oder wird es so über­haupt nicht mehr geben.Die Frage ist ‚wie wird es geschehen?

  2. Wolf sagt:

    „Der soziale Nährbo­den für das Ende der Ära Merkel existiert schon. Fol­gen kann ein Auf­bruch der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen in Deutsch­land. Oder eine dun­kle Zeit der unver­hohle­nen Reak­tion. Das wird davon abhän­gen, ob es gelingt, eine linke Kraft aufzubauen, die der AfD und der Regierung, Recht­sruck und Prekarisierung gle­icher­maßen die Stirn bietet. Diese Auf­gabe ver­ste­hen wir heute als die des Auf­baus ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei in Deutsch­land.“

    Den Fol­gen ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Rech­nungsweise und Poli­tik „die Stirn bieten“- ist das rev­o­lu­tionär? Wie wäre es mit vernün­ftiger Agi­ta­tion, welche ein Klassen­be­wusst­sein erzeugt?
    „Auf­bruch“- wohin? Und welche Arbeit­er sind in welch­er Zahl rev­o­lu­tionär inter­essiert?

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