Hintergründe

An den Grenzen der „bürgerlichen Restauration“

An den Grenzen der „bürgerlichen Restauration“

Die zweite Phase der weltweit­en Krise mit ihrem Epizen­trum in Europa, mit „Währungskrieg“ und mil­liar­den­schw­eren Ret­tungspaketen, die immer weniger zur Eindäm­mung der Krise beitra­gen, zeigt die Gren­zen des Kap­i­tal­is­mus auf, seine Repro­duk­tion als Sys­tem zu gewährleis­ten. Gle­ichzeit­ig hat der US-Impe­ri­al­is­mus seinen his­torischen Nieder­gang ver­tieft, ohne dass jedoch eine neue Macht aufgestiegen wäre, die ihn erset­zen kön­nte, und ist in diesem Rah­men mit steigen­den geopoli­tis­chen Span­nun­gen kon­fron­tiert, die durch die Krise ent­standen sind.

Im Bere­ich des Klassenkampfs sehen wir schon die ersten Kon­se­quen­zen der weltweit­en Krise. Nach Griechen­land hat die starke Arbei­t­erIn­nen­klasse Frankre­ichs mit anges­pan­nten Muskeln die Bühne der Krise betreten und ein erstes Kräftemessen absolviert, welch­es trotz der par­la­men­tarischen Abseg­nung der Renten­re­form den Beginn ein­er neuen Etappe mit vor­rev­o­lu­tionären Merk­malen in Frankre­ich markiert. Gle­ichzeit­ig eröff­nen die Ver­suche, die Krise auf die Arbei­t­erIn­nen abzuwälzen, die Per­spek­tive neuer Kon­fronta­tio­nen in ver­schiede­nen Län­dern Europas. Während wir diesen Artikel schreiben, bre­it­et sich der Prozess, der mit dem Auf­s­tand in Tune­sien begann, über den gesamten Nor­den Afrikas und andere ara­bis­che Län­der aus, und hat heute seinen höch­sten Punkt im rev­o­lu­tionären Prozess, der in Ägypten aus­ge­brochen ist, erre­icht.

Dies sind erste Schlacht­en, die nach Jahren stat­tfind­en, in denen wir die soziale Umstruk­turierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse – auch auf der Ebene der Forderun­gen – erleben. Trotz­dem ist diese Umstruk­turierung Teil ein­er Sit­u­a­tion poli­tis­ch­er Rück­ständigkeit der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die wenige Vor­läufer hat­te. Eine scharfe Krise der Sub­jek­tiv­ität des Pro­le­tari­ats, Pro­dukt der neolib­eralen Offen­sive, der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in den ehe­ma­li­gen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en und der Demor­al­isierung durch die Iden­ti­fizierung des Stal­in­is­mus als „real existieren­dem Sozial­is­mus“.

Dieser Wider­spruch zwis­chen der Erneuerung der objek­tiv­en Voraus­set­zun­gen für die pro­le­tarische Rev­o­lu­tion und der Krise der Sub­jek­tiv­ität, die die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung durchzieht, ist der Aus­gangspunkt für ein tiefer gehen­des Ver­ständ­nis der heuti­gen Auf­gaben für Rev­o­lu­tionärIn­nen. Wenn die Aktu­al­ität des Marx­is­mus gegeben ist durch die Fort­dauer der Bedin­gun­gen, die zu seinem Entste­hen geführt haben, und inner­halb dieser Aktu­al­ität diejenige des klas­sis­chen Marx­is­mus des 20. Jahrhun­derts durch die Kon­ti­nu­ität der Bedin­gun­gen der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche des Nieder­gangs des Kap­i­tal­is­mus, dann hat das Erbe von Trotz­ki in dieser Tra­di­tion, als Grün­der der Linken Oppo­si­tion und der IV. Inter­na­tionale, eine wertvolle Bedeu­tung: Es ist der einzige Aus­gangspunkt für das Ver­ständ­nis der Ursachen und Kon­se­quen­zen des Wider­spruchs, den wir erleben (zwis­chen den objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Bedin­gun­gen), und der Auf­gaben der Rev­o­lu­tionärIn­nen in ein­er his­torischen Sit­u­a­tion, in der sich in der Hitze der Krise neue Bedin­gun­gen zu ergeben begin­nen, um im Wieder­auf­bau des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus voranzuschre­it­en, welch­er – wie sollte es anders sein – unau­flös­lich mit der Entwick­lung der großen Ereignisse des Klassenkampfs ver­bun­den sein wird.

Teil I

Die Etappe der „bürgerlichen Restauration“

Das 20. Jahrhun­dert erlebte den Beginn der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche mit ein­er ersten Etappe durch­zo­gen von zwei Weltkriegen, dem Tri­umph der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion, der Krise von 1930 und dem Auf­stieg des Faschis­mus. Mit der Nachkriegszeit begann eine zweite Etappe, geprägt von der Jal­ta-Ord­nung, auf welche wir später einge­hen wer­den. Das Jahr 1989 als sym­bol­is­ches Datum krönte den Beginn ein­er drit­ten Etappe der Epoche der Krisen, Kriege, Rev­o­lu­tio­nen, deren Unter­schei­dungsmerk­male wir in zwei Worten zusam­men­fassen kön­nen: „bürg­er­liche Restau­ra­tion“. Heute posi­tion­ieren uns die weltweite Krise und die tief greifend­en his­torischen Kon­se­quen­zen, die sich von ihr ableit­en, an den Anfang ein­er vierten Etappe, die durch die Erneuerung der klas­sis­chen Bedin­gun­gen der Epoche gekennze­ich­net ist. Aber die Geschichte wieder­holt sich nicht; das Ver­ständ­nis der Wider­sprüche, die sich unter der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ ange­sam­melt haben, kon­sti­tu­ieren den neuen Aus­gangspunkt, um die Merk­male des Schau­platzes der Klassenkämpfe der näch­sten Jahre skizzieren zu kön­nen.

Absolutistische Restauration und „bürgerliche Restauration“

Die Ver­gle­iche zwis­chen der bürg­er­lichen und der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion haben immer als Ref­erenz für die klas­sis­chen Marx­istIn­nen gedi­ent. Damals, 1926, wurde in den Rei­hen der Bolschewi­ki nicht zufäl­lig nach Analo­gien zum Prozess der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tion Frankre­ichs von 1789 gesucht, um das neuar­tige Phänomen der Bürokratisierung des ersten Arbei­t­erIn­nen­staates der Geschichte zu erk­lären. Die Franzö­sis­che Rev­o­lu­tion hat­te einen kom­plet­ten Zyk­lus ver­schieden­er Etap­pen durch­laufen, die Licht auf den Prozess in der UdSSR wer­fen kon­nten. Während die Diskus­sion über den „Jakobin­is­mus“, die Lenin angestoßen hat­te, die viele Seit­en von Polemiken zu Beginn des 20. Jahrhun­derts gefüllt hat­te, stand im Moment des Auf­stiegs des Stal­in­is­mus die Debat­te über den „Ther­mi­dor“ im Zen­trum der Polemiken. Die Analo­gie bezog sich auf den Staatsstre­ich von 1794 und die Ver­fas­sung von 1795. In den Polemiken von 1926 wurde der „Ther­mi­dor“ mit der Kon­ter­rev­o­lu­tion selb­st iden­ti­fiziert, weshalb Trotz­ki gegen diesen Ver­gle­ich von der Gruppe „Demokratis­ch­er Zen­tral­is­mus“ polemisierte. Den­noch kehrte er neun Jahre später zu dieser Debat­te zurück, um zu präzisieren, dass der „Ther­mi­dor“ in der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion nicht die Kon­ter­rev­o­lu­tion repräsen­tiert hat­te, son­dern genauer gesagt „die Reak­tion auf dem gesellschaftlichen Fun­da­ment der Rev­o­lu­tion“, und in diesen Begrif­f­en nahm er die his­torische Analo­gie wieder auf und eignete sie sich an.

Man kön­nte diese Analo­gie bezüglich des his­torischen Prozess­es weit­er­führen, mit der bour­bonis­chen Restau­ra­tion im Jahr 1814, die einen Neo-Abso­lutismus und die Grün­dung der Heili­gen Allianz her­vor­brachte, und mit dem Begriff „bürg­er­liche Restau­ra­tion“ den Gege­nan­griff beze­ich­nen, die der Impe­ri­al­is­mus auf der ganzen Welt ent­fal­tete, nach­dem er durch die Verbindung physis­ch­er Nieder­schla­gung und reformistis­ch­er Umwege den rev­o­lu­tionären Anstieg zwis­chen 1968 und 1981 been­dete.

Dieser reak­tionäre Angriff, der den Namen „Neolib­er­al­is­mus“ trug, drück­te sich in einem ersten Moment in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern aus, begin­nend mit dem Regierungsantritt von Rea­gan in den USA und Thatch­er in Großbri­tan­nien, durch die Durch­set­zung ein­er Serie von ökonomis­chen, sozialen und poli­tis­chen „Gegen­re­for­men“ mit dem Ziel, die Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung aus den Jahren des Nachkriegs­booms (betr­e­f­fend sozialer Sicher­heit, öffentlichen Dien­sten, Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen) unter der Flagge der freien Märk­te zurück­zu­drehen, um die kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite zu sich­ern. Danach dehnte er sich mit­tels des soge­nan­nten „Wash­ing­ton­er Kon­sens“ auf die hal­bkolo­nialen Län­der aus, und fand seinen Aus­druck in den ehe­ma­li­gen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en in der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion, wenn auch, wie wir sehen wer­den, mit unter­schiedlichen Kon­se­quen­zen in der UdSSR und in Chi­na.

Der Prozess als Ganzes stellte eine wahrhafte Konterrevolution/Restauration dar, die die Kräftev­er­hält­nisse zu Gun­sten des Impe­ri­al­is­mus verän­derte, und sich grund­sät­zlich mit friedlichen Mit­teln durch­set­zen kon­nte, auf der Basis der Aus­dehnung der lib­eralen Demokratie auf bre­ite Regio­nen der Erde. Die Aus­bre­itung dieser Demokra­tien fiel zusam­men mit ihrer Muta­tion ver­glichen mit den­jeni­gen, die die impe­ri­al­is­tis­chen Län­der in anderen Phasen des 20. Jahrhun­derts auf der Basis der Plün­derung der Kolonien und Hal­bkolonien kan­nten. Geo­graphisch weit­er aus­gedehnt, kon­sti­tu­ierten sie sich als degradierte Demokra­tien, die sich wesentlich auf die städtis­chen Mit­telschicht­en und auch auf priv­i­legierte Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse (ins­beson­dere in den zen­tralen Län­dern) stützten, was die Tür zur Aus­dehnung des Kon­sums öffnete. Die Ent-Ide­ol­o­gisierung des poli­tis­chen Diskurs­es durch die Verbindung der Über­höhung des Indi­vidu­ums und sein­er Ver­wirk­lichung im Kon­sum („Kon­sum­is­mus“), war die Basis dieses „neuen Pak­tes“, der sehr viel elitär­er war als der der Nachkriegszeit und mit der Erhöhung der Aus­beu­tung und des sozialen Abstiegs der Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse ein­herg­ing, sowie mit hohen Rat­en von Arbeit­slosigkeit und der expo­nen­tiellen Aus­bre­itung der Armut und der Slums, die sich in der ganzen Welt ver­mehrten, wobei der „Klien­telis­mus“ und die Krim­i­nal­isierung die grundle­gen­den Poli­tiken des Neolib­er­al­is­mus für diese Sek­toren waren.

Diese „neue Ord­nung“ wurde aufgezwun­gen auf der Grund­lage der Nieder­schla­gung des vorigen Anstiegs und in vie­len Fällen direkt durch Dik­taturen, welche wir „post-kon­ter­rev­o­lu­tionäre Demokra­tien“[1] genan­nt haben; aber vor allem hat­te er als Basis die beispiel­lose innere Zer­split­terung der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Zu der tra­di­tionellen Teilung zwis­chen der Arbei­t­erIn­nen­klasse der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der und der Hal­bkolonien und Kolonien, die vom Kap­i­tal aufgezwun­gen wird, gesell­ten sich andere Teilun­gen, die zusam­men mit der Aus­bre­itung per­ma­nen­ter Arbeit­slosigkeit zur Entste­hung von Arbei­t­erIn­nen „zweit­er Klasse“ (begren­zte Arbeitsverträge, Lei­har­bei­t­erIn­nen, Arbei­t­erIn­nen ohne legalen Ver­trag, außer­halb der Tar­ifverträge, „ohne Papiere“, oder ver­schiedene Kom­bi­na­tio­nen dieser Phänomene) führten, welche fast die Hälfte der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­klasse aus­machen[2], im Kon­trast zum Sek­tor der Arbei­t­erIn­nen­klasse, der fest angestellt, sozialver­sichert und gew­erkschaftlich organ­isiert ist, mit Löh­nen und Arbeits­be­din­gun­gen, die weit über dem Durch­schnitt liegen.

Die Restauration in der Restauration

Die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion im engeren Sinne in den ehe­ma­li­gen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en stand im Zen­trum dieses Szenar­ios. Zusam­men mit der neolib­eralen Offen­sive gegen die Errun­gen­schaften, die die Arbei­t­erIn­nen­klasse im Nachkriegs­boom erre­ichte, ver­stärk­te die Rea­gan-Regierung die Kon­fronta­tion mit der Sow­je­tu­nion als neue Ori­en­tierung nach der Nieder­lage in Viet­nam. Diese aggres­sive Poli­tik, welche als eine der zen­tralen Meth­o­d­en den Rüs­tungswet­t­lauf hat­te, beschle­u­nigte den ökonomis­chen Ver­fall und den Prozess der Des­or­gan­i­sa­tion der Wirtschaft, den die Per­e­stroi­ka Gor­batschows bedeutet hat­te, mit schreck­lichen Kon­se­quen­zen für die Lebens­be­din­gun­gen der Massen. In diesem Rah­men führten die Mobil­isierun­gen von 1989–91 zum Fall der stal­in­is­tis­chen Regime, aber mit einem sehr niedri­gen Niveau von Sub­jek­tiv­ität als Resul­tat der vorigen Nieder­la­gen der Prozesse der poli­tis­chen Rev­o­lu­tion[3]. So kon­nten sie durch pro-kap­i­tal­is­tis­che Führun­gen hege­mon­isiert wer­den, mit dem Resul­tat der Restau­ra­tion des Kap­i­tal­is­mus in der UdSSR, den Staat­en Osteu­ropas und der kap­i­tal­is­tis­chen Wiedervere­ini­gung Deutsch­lands[4].

Die Ergeb­nisse, die der Impe­ri­al­is­mus erre­ichte, über­stiegen die anfänglichen Ziele bei Weit­em. So ver­wan­delte sich die impe­ri­al­is­tis­che Reak­tion, die in den ersten Jahren der 1980er begann, in eine Kon­ter­rev­o­lu­tion. Dieses Ele­ment drück­te der gesamten Etappe der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ seinen Stem­pel auf. Wenn wir den Ver­gle­ich mit der abso­lutis­tis­chen Restau­ra­tion wieder aufnehmen, ist dieser beson­dere Abdruck der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ durch den Fakt bes­timmt, dass die Beziehung zwis­chen Kap­i­tal­is­mus und Sozial­is­mus sich fun­da­men­tal von der zwis­chen Feu­dal­is­mus und Kap­i­tal­is­mus unter­schei­det. Der Sozial­is­mus hat als Pro­duk­tion­sweise keine bes­timmte Form der his­torischen Exis­tenz dies­seits der Eroberung der poli­tis­chen Macht durch die Arbei­t­erIn­nen­klasse, während die kap­i­tal­is­tis­chen Beziehun­gen sich sozusagen „automa­tisch“ repro­duzieren (bis hin zum Aus­bruch von Krisen, die ihm inhärent sind).

Trotz­ki bemerk­te dieses Ele­ment in seinem Ver­gle­ich mit dem bürg­er­lichen „Ther­mi­dor“, als er sagte: „Napoleons Sturz ging natür­lich nicht spur­los an den Klassen­ver­hält­nis­sen vorüber, aber Frankre­ichs soziale Pyra­mide behielt im Wesentlichen ihren bürg­er­lichen Charak­ter. Der unver­mei­dliche Zusam­men­bruch des Stal­in­schen Bona­partismus wird nicht sofort den Charak­ter der UdSSR als Arbeit­er­staat in Frage stellen. Eine sozial­is­tis­che Wirtschaft kann man nicht ohne sozial­is­tis­che Macht auf­bauen. Das Schick­sal der Sow­je­tu­nion als sozial­is­tis­ch­er Staat hängt von dem poli­tis­chen Regime ab, das den Stal­in-Bona­partismus ablösen wird.“[5]

Die bour­bonis­che Restau­ra­tion bedeutete in genau diesem Sinne im Ökonomisch-Poli­tis­chen keine Rück­kehr zum Feu­dal­is­mus, auch wenn sich die Karte Europas schnell neu zusam­menset­zte und neue Ver­sio­nen des Abso­lutismus her­vor­brachte. Die kap­i­tal­is­tis­chen Beziehun­gen entwick­el­ten sich unter den neuen Reg­i­men weit­er, die Illu­sion der „Rück­kehr zur Ver­gan­gen­heit“ war nicht mehr als das, eine Illu­sion. Im Gegen­satz dazu implizierte die „kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion“ nicht nur den Fall der Bürokratie als Dik­tatur „über das Pro­le­tari­at“, son­dern, und ins­beson­dere (wie die „geord­netere“ Entwick­lung der Bürokratie der chi­ne­sis­chen KP klar zeigte, als sie sich in eine kap­i­tal­is­tis­che ver­wan­delte), die Zer­störung der noch erhal­te­nen Errun­gen­schaften der bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en (Sek­tor der Wirtschaft, der nicht den Geset­zen des Kap­i­tals aus­ge­set­zt war und neue Eigen­tums­beziehun­gen über die Pro­duk­tion­s­mit­tel), die mehrheitliche Anwen­dung der Sparpläne des IWF, die Umkehrung sozialer Rechte und ein sozialer Rückschritt, der zum Beispiel im Falle der ex-UdSSR zum abrupten Fall der Lebenser­wartung der Bevölkerung führte.

Die Folgen der Restauration:
Mehr Trotzki und weniger Smith

Ein fun­da­men­tales Ele­ment zum Ver­ständ­nis der Restau­ra­tion ist die unter­schiedliche Evo­lu­tion der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion im West­en und in Rus­s­land im Ver­gle­ich zum Osten, ins­beson­dere in Chi­na. Die Restau­ra­tion bedeutete für Rus­s­land, welche die zweit­größte Welt­macht war, die Demon­tage sein­er wichti­gen Indus­trie und die Trans­for­ma­tion in ein Land, das von Gas- und Erdöl­ex­port höchst abhängig ist. Während­dessen gab es in Chi­na, wo zum Zeit­punkt des Beginns der Refor­men von Deng Xiaop­ing 1979 eine Land­bevölkerung von mehr als 80% existierte, eine beispiel­lose indus­trielle Entwick­lung, welche das Land heute gemessen am BIP in die zweit­größte Wirtschaft der Welt ver­wan­delte.

Dieser schwindel­er­re­gende Auf­stieg brachte zum Beispiel Gio­van­ni Arrighi dazu, zu behaupten, dass die aktuelle Wirtschaft­sen­twick­lung Chi­nas „die Ver­wirk­lichung von Smiths Vision ein­er Welt­mark­t­ge­sellschaft auf der Grund­lage größer­er Gle­ich­heit unter den Zivil­i­sa­tio­nen der Welt wahrschein­lich­er gemacht ha[t] als je zuvor seit der Veröf­fentlichung von Der Wohl­stand der Natio­nen vor fast 250 Jahren.“[6]

Den­noch scheint die Real­ität eine andere zu sein, wenn wir Chi­na mit Nach­bar­län­dern wie Japan, Süd­ko­rea und Tai­wan ver­gle­ichen. Wie Per­ry Ander­son bemerkt, ist die Exportab­hängigkeit Chi­nas – trotz dessen, dass der Zyk­lus des hohen Wach­s­tums in Chi­na schon zehn Jahre länger andauert, als diejeni­gen, welche seine Nach­barn in ver­schiede­nen Momenten nach dem Zweit­en Weltkrieg genießen kon­nten – seit den 1990er Jahren erdrück­end größer, und der Kon­sum inner­halb des BIP sehr viel geringer; die Abhängigkeit von aus­ländis­chem Kap­i­tal ist viel höher; die Schere der Einkom­men (und der Investi­tio­nen) zwis­chen Stadt und Land ist in Chi­na sehr viel bre­it­er; und der staatliche Sek­tor der Wirtschaft ist immer noch unver­gle­ich­lich größer[7]. Ein anderes Ele­ment, welch­es Ander­son allerd­ings über­sieht, ist, dass Chi­na keinen einzi­gen multi­na­tionalen Konz­ern auf dem Niveau von Toy­ota, Hon­da oder Hitachi, von denen Japan dutzende hat, oder von Sam­sung oder Hyundai aus Süd­ko­rea, oder von Hon Hai Pre­ci­sion Indus­try aus Tai­wan, besitzt – trotz dessen, dass die Ölfir­ma Sinopec, die Indus­tri­al & Com­mer­cial Bank of Chi­na oder der staatliche Energiekonz­ern State Grid zu den größten Konz­er­nen der Welt gehören.

Es ist klar, dass die chi­ne­sis­che Real­ität weit davon ent­fer­nt ist, Wass­er auf die Mühlen der These von Arrighi zu schüt­ten. Sein BIP pro Kopf ist kaum vor dem von Kon­go und Ango­la, mit 135 Mil­lio­nen Ein­wohner­In­nen, die von weniger als einem Dol­lar pro Tag leben, und 400 Mil­lio­nen, die von weniger als zwei Dol­lar pro Tag leben. Während­dessen schre­it­et die Zer­störung der Umwelt und die Energiev­er­schwen­dung nach inter­na­tionalen Maßstäben in atem­ber­auben­dem Tem­po voran, die Kom­mod­i­fizierung der indus­triellen Pro­duk­tion wird auf­grund der Zwänge des „expor­to­ri­en­tierten Mod­ells“ beibehal­ten, genau­so wie die tech­nol­o­gis­che Rück­ständigkeit im Ver­gle­ich mit den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en und die andauernde Herrschaft der impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne über den chi­ne­sis­chen Markt bei Tech­nolo­giepro­duk­ten[8].

Es ist nicht die Hypothese von Adam Smith über die größere Gle­ich­heit zwis­chen Natio­nen, welche uns die Erk­lärung für all dies gibt, son­dern vielmehr die Kat­e­gorie, die Trotz­ki anwandte. Mit ihm kön­nen wir sagen, dass sich ein spek­takulär­er Prozess der ungle­ichen und kom­binierten Entwick­lung vol­l­zo­gen hat, in dem sich die Wider­sprüche zwis­chen Stadt und Land in einem Land, welch­es bei einem Anteil von 23% der Welt­bevölkerung nur 6% der kul­tivier­baren Land­masse des Plan­eten besitzt, ver­schärft haben. Wo pulsierende Städte von Mil­lio­nen von Ein­wohner­In­nen und mod­er­nen Gebäu­den, mit großen Konzen­tra­tio­nen von Arbei­t­erIn­nen, in denen ohne eine klare Abgren­zung des Arbeit­stages (bis zu 16 oder 18 Stun­den und in eini­gen Fällen noch mehr) gear­beit­et wird, gemein­sam existieren mit ländlichen Regio­nen sehr geringer Pro­duk­tiv­ität, wo ein großer Teil der Bevölkerung dank der Geld­sendun­gen ihrer Kinder aus den Städten über­lebt[9].

In diesem Kon­text fan­den schon im März und Mai 2002 die größten Mobil­isierun­gen von Arbei­t­erIn­nen in Chi­na seit Tian­men statt: in drei Städten in Dong­bei (Liaoyang, Daqing und Fushun) führten zehn­tausende unbezahlte Arbei­t­erIn­nen, Rent­ner­In­nen und Arbeit­slose, aus der Met­al­lurgie, den Minen und den Hochöfen mehrere Wochen lang Proteste und Mobil­isierun­gen durch[10]. Trotz dieser Mobil­isierun­gen ist heute das Neue, dass sich die neue Arbei­t­erIn­nen­klasse Chi­nas in den let­zten Jahren in immer größerem Maße für Löhne und andere Forderun­gen zu mobil­isieren begann, gegen die Nich­tauszahlung der Löhne und für demokratis­che Rechte, wobei oft­mals diejeni­gen, die vom Land emi­gri­eren, in den Städten als Ille­gale kat­a­l­o­gisiert sind – und das in einem Kon­text, in dem weit­er­hin unab­hängige Gew­erkschaften und Streiks ver­boten sind[11]. Das ist eine neue Arbei­t­erIn­nen­klasse von 100 bis 200 Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen, die in den let­zten zwei Jahrzehn­ten vom Land in die Stadt gezo­gen sind.

Mitte 2010 kon­nten wir eine Welle von Kämpfen beobacht­en, deren Sym­bol die Arbei­t­erIn­nen von Hon­da in der Prov­inz Guan­dong waren. Diese Welle dehnte sich, während die Fab­rik zwei Wochen lang lah­mgelegt wurde, auf andere Regio­nen aus, wie die Kon­fronta­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen von KOK Machin­ery außer­halb von Shang­hai mit der Polizei zeigten.

Wie Richard Walk­er in sein­er Kri­tik an Arrighi bemerkt, sind die Schwierigkeit­en, die let­zter­er dabei hat, die schwindel­er­re­gende Entwick­lung der Arbei­t­erIn­nen­klasse (einen Begriff, den er erst im 12. Kapi­tel seines Buch­es ver­wen­det) und die Entste­hung ein­er richti­gen Kap­i­tal­istIn­nen­klasse zu beschreiben (da er zu sehr auf die Mech­a­nis­men der „Akku­mu­la­tion durch Enteig­nung“[12] konzen­tri­ert ist), große Hür­den für eine Analyse, die das heutige Chi­na erk­lären kann[13].

Zusam­men­fassend kön­nen wir – aus­ge­hend von Trotzkis The­o­rie der ungle­ichen und kom­binierten Entwick­lung – sagen, dass der Prozess der Restau­ra­tion in Chi­na, auf der Grund­lage der durch die Rev­o­lu­tion von 1949 errun­genen nationalen Ein­heit, eine beispiel­lose indus­trielle Entwick­lung bedeutet hat, ins­beson­dere angetrieben von der Durch­dringung des inter­na­tionalen Finanzkap­i­tals (direkt oder durch den Staat), die, während sie die Rei­hen Arbei­t­erIn­nen­klasse expo­nen­tiell entwick­elte (mit heute etwa 400 Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen in den Städten), gle­ichzeit­ig keine ver­gle­ich­bare Entste­hung ein­er Bour­geoisie diesen Aus­maßes bedeutete. Das heißt, es fand eine Entwick­lung statt, in der das Finanzkap­i­tal und der Staat eine her­aus­ra­gende Rolle ein­nah­men, mit dem Resul­tat eines sehr starken Pro­le­tari­ats (das zahlen­stärk­ste des gesamten Plan­eten, bezo­gen auf ein einziges Land) und ein­er ver­gle­ich­bar sehr viel schwächeren Bour­geoisie.

Um Arrighis Behaup­tung wieder aufzunehmen, müssten wir, statt die Vorher­sage von Smith in Der Wohl­stand der Natio­nen zu bestäti­gen, vielmehr sagen, dass die aktuelle Entwick­lung Chi­nas heute die Prog­nose sehr viel wahrschein­lich­er macht, die Trotz­ki schon vor mehr als 70 Jahren in seinem Buch Die per­ma­nente Rev­o­lu­tion bezüglich des chi­ne­sis­chen Pro­le­tari­ats und seines rev­o­lu­tionären Poten­tials als Anführer der unter­drück­ten Massen traf.

Bürgerliche Restauration als Etappe der imperialistischen Epoche

Die aktuelle kap­i­tal­is­tis­che Krise ereignet sich trotz ein­er ganzen Serie von Trans­for­ma­tio­nen, die seit den 1980ern bis heute zu Gun­sten des Kap­i­tals durchge­führt wur­den – so wie die Restau­ra­tion des Kap­i­tal­is­mus in den ehe­ma­li­gen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en in Rus­s­land, Osteu­ropa und im Osten, die eine Wiederer­oberung neuer Räume zur Ver­w­er­tung des Kap­i­tals implizierte; die extreme Lib­er­al­isierung des Finanzsys­tems (nach­dem die Bar­ri­eren zwis­chen Investitions‑, Han­dels- und Ver­sicherungs­banken ein­geris­sen wur­den); die neue weltweite Teilung der Arbeit, die die Län­der der Periph­erie in die inter­na­tionale indus­trielle Pro­duk­tion eingliedert und sich dort die inten­sive Aus­beu­tung der Arbeit­skraft zu Nutze macht; der Fortschritt in der Inte­gra­tion eines weltweit­en Arbeits­mark­tes, der die Konkur­renz zwis­chen den Arbei­t­erIn­nen erhöhte und die Grund­lage zur Steigerung des absoluten Mehrw­erts für das Kap­i­tal darstellte; und die Entwick­lung von Akku­mu­la­tion­snis­chen (wie die Schwellen­län­der und neuen Schwellen­län­der, die soge­nan­nte „New Econ­o­my“ und danach die Immo­bilien­blase, die 2008 platzte), darin eingeschlossen Chi­na – die die Aufrechter­hal­tung der Prof­i­trate erlaubten, aber mit der Gren­ze ein­er ins­ge­samt schwachen Akku­mu­la­tion von Kap­i­tal in den let­zten Jahrzehn­ten.

Ein­er der Inter­pre­ten dieser Etappe in Begrif­f­en der Restau­ra­tion war David Har­vey, dessen Vision wir an ander­er Stelle geson­dert kri­tisiert haben[14]. In seinem Buch Kleine Geschichte des Neolib­er­al­is­mus nimmt er die Aus­führun­gen von Gérard Duménil und Dominique Lévy wieder auf, die den Neolib­er­al­is­mus als Pro­jekt der „Restau­ra­tion der Klassen­macht“ definieren. Har­vey analysiert die Geschichte des Neolib­er­al­is­mus als eine „poli­tis­che List, die darauf abzielt, die Bedin­gun­gen für die Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion und die Restau­ra­tion der Klassen­macht wieder­herzustellen.“[15] Das heißt, während er ein­er­seits über Restau­ra­tion spricht, behauptet er ander­er­seits, dass diese sich haupt­säch­lich auf die Poli­tik beschränkt, eine „poli­tis­che List“ war. Diese For­mulierung ist nicht nur ein unter­ge­ord­netes Ele­ment sein­er Über­legun­gen, son­dern sie ermöglicht ihm, in Der neue Impe­ri­al­is­mus die mögliche Umkehrbarkeit dieses Prozess­es aufzuw­er­fen. Har­vey sagte uns in diesem Buch sog­ar, dass „die USA ihre impe­ri­al­is­tis­che Aus­rich­tung abmildern, wenn nicht sog­ar aufgeben, und eine mas­sive Umverteilung des Reich­tums in ihren Gren­zen und eine Neuori­en­tierung des Kap­i­talflusses in Rich­tung der Pro­duk­tion und Erneuerung der Infra­struk­tur unternehmen kön­nten.“[16] Sofort danach sieht er sich verpflichtet, zu erk­lären, dass „es sin­nvoll ist, sich an die Lek­tio­nen der 1930er zu erin­nern: es ist über­haupt nicht klar, dass der New Deal von Roo­sevelt das Prob­lem der Depres­sion gelöst hat. Es war ein Krieg zwis­chen den haupt­säch­lichen kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en nötig, um die ter­ri­to­ri­alen Strate­gien zurück­zu­drän­gen und die Wirtschaft auf einen sta­bilen Pfad der kon­tinuier­lichen und ver­all­ge­mein­erten Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion umzuleit­en.“[17]

Genau deswe­gen ist der Erfolg des neuen „New Deal“, den der Autor von Der neue Impe­ri­al­is­mus vorschlägt, nicht nur „unsich­er“, son­dern unmöglich in den aktuellen Bedin­gun­gen, denn der Zweite Weltkrieg und die mas­sive Zer­störung der Pro­duk­tivkräfte, zu der er führte, sind nicht nur ein Ele­ment unter vie­len, son­dern der Schlüs­sel zur Erk­lärung der Bedin­gun­gen der Möglichkeit des Nachkriegs­booms.

In diesem Sinne basierte die wirtschaftliche Erhol­ung, die Anfang der 1980er begann – trotz der Senkung der Gehäl­ter auf inter­na­tionaler Ebene, mul­ti­pler Nieder­la­gen der Bewe­gung der Massen und des Fak­tes, dass die fol­gen­den Krisen als Teil-“Reinigungen“ des über­flüs­si­gen Kap­i­tals dien­ten – nicht auf ein­er Zer­störung der Pro­duk­tivkräfte, die mit der­jeni­gen des Zweit­en Weltkriegs, auf welche sich der Nachkriegs­boom stützte, ver­gle­ich­bar wäre. Aus diesem Grund und nicht wegen ein­er „poli­tis­chen List“ kon­nte keine der Trans­for­ma­tio­nen, die wir zu Beginn dieses Abschnitts benan­nt haben, die his­torische Krise aufhal­ten, die wir heute erleben. Ganz im Gegen­teil haben diesel­ben Maß­nah­men die Wider­sprüche eines Kap­i­tal­is­mus, der immer weniger in der Lage ist, die Bedin­gun­gen sein­er eige­nen Repro­duk­tion zu erhal­ten, mul­ti­pliziert[18].

In diesem Rah­men repräsen­tierte der Nachkriegskey­ne­sian­is­mus – im Gegen­satz zu dem Ein­druck, den Har­vey gibt – nicht die Erschöp­fung der Klassen­macht der Bour­geoisie, son­dern war eine Form der Neuzusam­menset­zung der Klassen­macht zu Bedin­gun­gen, die von den Ergeb­nis­sen des Zweit­en Weltkriegs aufgezwun­gen wurde. Es ist klar, dass die „bürg­er­liche Restau­ra­tion“ mit den Merk­malen, die wir beschrieben haben, genau wie der Boom nach der mas­siv­en Zer­störung des Zweit­en Weltkriegs, zu ver­schiede­nen Etap­pen der­sel­ben Epoche gehören: der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche des Nieder­gangs des Kap­i­tal­is­mus.

Um zum Ver­gle­ich mit der bour­bonis­chen Restau­ra­tion zurück­zukehren, kön­nen wir sagen, dass heute die Staatsin­ter­ven­tio­nen ungekan­nten Aus­maßes zur Ret­tung der Kap­i­tal­istIn­nen den absteigen­den Charak­ter des Kap­i­tal­is­mus zeigen, wobei der Dynamis­mus (und Automa­tismus), den die kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tions­beziehun­gen zu Beginn des 19. Jahrhun­derts unter der Restau­ra­tion trotz der Staats­for­men genießen kon­nten, dem heuti­gen Kap­i­tal­is­mus unendlich über­legen waren.

In diesem Sinne, während man für das Ende der 1820er sagen kon­nte, dass der Abso­lutismus, obwohl er sein „Über­leben“ durch die Nieder­lage Napoleons ret­ten kon­nte, nicht die Erneuerung der Bedin­gun­gen, aus denen er her­vorge­gan­gen war, erre­ichte, kön­nen wir für heute etwas sehr Ähn­lich­es über den Kap­i­tal­is­mus sagen: Obwohl die Nieder­schla­gung des Auf­stiegs von 1968–81 (welch­er Rev­o­lu­tio­nen im Zen­trum, in der Periph­erie und in den bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en bein­hal­tete) den Weg zur Restau­ra­tion eröffnete und dem Kap­i­tal­is­mus das Über­leben ermöglichte, war dieser nicht im Stande, die his­torischen Bedin­gun­gen seines Nieder­gangs als soziales Sys­tem umzukehren.

Die Epoche der bürgerlichen und die Epoche der proletarischen Revolution

Eine andere Inter­pre­ta­tion der Etappe in Begrif­f­en der Restau­ra­tion find­en wir bei Daniel Ben­saïd, der diesen Prozess in seinem Buch La dis­cor­dance des temps, aus­ge­hend vom Ver­gle­ich mit der bour­bonis­chen Restau­ra­tion des Philosophen Alain Badiou[19], wie fol­gt definiert: „‚Das Gegen­teil ein­er Rev­o­lu­tion‘. Er resul­tiert aus der Asym­me­trie der Kräfte der Kon­ser­va­tion und der Trans­for­ma­tion. Hierin liegt das Geheim­nis dieser Zusam­men­brüche und Untergänge ohne Ankündi­gung, ohne Neuigkeit­en oder Ver­sprechen, deren Sinn sich auf eine Restau­ra­tion reduziert. Nicht nur eine rein wirtschaftliche Restau­ra­tion der ‚Mark­t­ge­set­ze‘. Son­dern die Restau­ra­tion in Großbuch­staben, auf ganz­er Lin­ie.“[20]

Die Analo­gie Ben­saïds der „Restau­ra­tion auf ganz­er Lin­ie“ respek­tierte nicht nur nicht die Wirk­lichkeit der Gren­zen, die die bour­bonis­che Restau­ra­tion zu ihrer Zeit hat­te, son­dern beachtete auch nicht die Gren­zen des his­torischen Ver­gle­ichs selb­st, und beugte sich so dem herrschen­den ide­ol­o­gis­chen Kli­ma der 1990er. Es ist klar, dass mit dem, was wir in den vorigen Abschnit­ten gezeigt haben, die Rel­e­vanz der his­torischen Analo­gie begren­zt ist, denn die Nieder­lage Napoleons – und das ist der fun­da­men­tale Aus­gangspunkt – bedeutete für die Bour­geoisie nicht nur die abso­lutis­tis­che Restau­ra­tion und eine Rück­kehr zum Ancien Régime, son­dern ging auch mit dem Ende der let­zten bürg­er­lichen Rev­o­lu­tion ein­her[21], und mit ihr der Epoche der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tio­nen. Ein Zyk­lus, der vier Rev­o­lu­tio­nen in nicht mehr und nicht weniger als drei Jahrhun­derten (die in den Nieder­lan­den im 16. Jahrhun­dert, der englis­che Bürg­erIn­nenkrieg im 17. Jahrhun­dert, der nor­damerikanis­che Unab­hängigkeit­skrieg und die Franzö­sis­che Rev­o­lu­tion im 18. Jahrhun­dert) bein­hal­tet hat­te.

Der grundle­gende Unter­schied ist der­jenige, dass das Ende des Zyk­lus der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tio­nen nicht den feu­dalen Kräften geschuldet war, son­dern den Kon­se­quen­zen der Entwick­lung des Kap­i­tal­is­mus selb­st, und in erster Lin­ie der Entste­hung des Pro­le­tari­ats als neuem unab­hängi­gen Akteur ab 1848[22].

Aus dieser Sicht ist es genau­so dumm, die Epoche der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion nach ein paar Jahrzehn­ten kap­i­tal­is­tis­ch­er Restau­ra­tion für been­det zu erk­lären, wie die Epoche der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tio­nen 1680 für been­det zu erk­lären, weil 20 Jahre seit der Stew­ard­schen Restau­ra­tion ver­gan­gen waren. Ben­saïd tendierte dazu, dieses fun­da­men­tale Ele­ment in sein­er Analo­gie zu vergessen, und so die Zwei­deutigkeit beste­hen zu lassen, von der sich die Ide­olo­gie der Restau­ra­tion nährte. Nicht zufäl­liger­weise wurde in den darauf­fol­gen­den Debat­ten in der ex-LCR die „Ära der Okto­ber­rev­o­lu­tion“ in der Suche nach neuen Sub­jek­ten für been­det erk­lärt.

Trotz alle­dem haben sich die kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tungsver­hält­nisse aus­gedehnt wie nie zuvor in der Geschichte, und die ver­schieden­sten men­schlichen Aktiv­itäten unter­wor­fen; die lohn­ab­hängige Bevölkerung ist weltweit auf etwa drei Mil­liar­den Men­schen angewach­sen. Zum ersten Mal in der Geschichte machen die lohn­ab­hängi­gen Arbei­t­erIn­nen gemein­sam mit den Halb-Pro­le­tari­erIn­nen die Mehrheit der Welt­bevölkerung aus, bei ein­er Demogra­phie, in der eben­falls zum ersten Mal die Stadt­bevölkerung die Land­bevölkerung über­steigt. Weit davon ent­fer­nt, einen homo­ge­nen Prozess darzustellen, war der Kap­i­tal­is­mus unfähig, die Gesamtheit der großen Massen, die in die Städte strömten, zu pro­le­tarisieren und erschuf gle­ichzeit­ig große Heere von Arbeit­slosen, bre­ite Prozesse des sozialen Ver­falls und damit das, was Mike Davis den „Plan­eten der Slums“ nan­nte, in Anlehnung an die städtis­chen Armutsvier­tel, die weltweit mehr als eine Mil­liarde Men­schen, also ein Sech­s­tel der Welt­bevölkerung, beherber­gen. Das bedeutet also Prozesse der Halb-Pro­le­tarisierung, den Zusam­men­bruch alter Mit­telschicht­en und aus­ge­wan­dert­er Bauern/Bäuerinnen, inklu­sive einem bre­it­en Lumpen­pro­le­tari­at.

In den 1990er Jahren bracht­en Chi­na, Rus­s­land und die Staat­en Osteu­ropas durch die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion (gemein­sam mit Indi­en) 1,47 Mil­liar­den neue Arbei­t­erIn­nen auf den Welt­markt, was ins­ge­samt die Arbeit­skraft ver­dop­pelte, die das Kap­i­tal zur Ver­fü­gung hat­te, die – die genan­nten Län­der ausgenom­men – bei 1,46 Mil­liar­den gele­gen hat­te[23]. Unter den Arbei­t­erIn­nen, die neu in den Welt­markt inte­gri­ert wur­den, waren nicht nur vorher existierende Arbei­t­erIn­nen, die in die Sphäre des Kap­i­tal­is­mus übergin­gen, son­dern auch eine neue Arbei­t­erIn­nen­klasse, die vom Land kam, die in Chi­na, wie wir sagten, zwis­chen 100 und 200 Mil­lio­nen neuer Arbei­t­erIn­nen in den Städten zählte und in nur wenig mehr als zwei Jahrzehn­ten ent­stand; das­selbe kann man im Fall Indi­ens behaupten. Während sich in Indi­en ein Großteil dieser neuen Arbei­t­erIn­nen­klasse im Dien­stleis­tungssek­tor konzen­tri­erte (mit 14% der Arbei­t­erIn­nen in der Indus­trie und 34% in Dien­stleis­tun­gen im Jahr 2003), lässt sich in Chi­na die Entwick­lung ein­er indus­triellen Arbei­t­erIn­nen­klasse her­vorheben (27% gegenüber 33% in Dien­stleis­tun­gen im Jahr 2009). Das heißt, dass sich in den Jahrzehn­ten der Restau­ra­tion, während die impe­ri­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da über das „Ende der Arbei­t­erIn­nen­klasse“ blühte, nicht nur im „West­en“ ein aus­gedehn­ter Prozess des Ein­tritts neuer Sek­toren in die Lohn­ab­hängigkeit entwick­elte, der die Arbei­t­erIn­nen­klasse in Rich­tung eines stärk­eren Gewichts im Dien­stleis­tungssek­tor umstruk­turi­erte, son­dern in Län­dern wie Indi­en oder Chi­na die Entste­hung ein­er riesi­gen neuen Arbei­t­erIn­nen­klasse von hun­derten Mil­lio­nen Men­schen stat­tfand, die nicht nur im Dien­stleis­tungssek­tor arbeit­en, son­dern wie im Fall Chi­nas ein großes Gewicht in der Indus­trie haben.

Ein­er­seits übte die Inte­gra­tion dieser 1,47 Mil­liar­den Arbei­t­erIn­nen in den kap­i­tal­is­tis­chen Markt einen enor­men Druck auf die Löhne und die Arbeits­be­din­gun­gen aus, was zu einem expo­nen­tiellen Anstieg des absoluten Mehrw­erts führte, der das Resul­tat des Ver­lustes der Ver­hand­lungs­macht angesichts der Konkur­renz in einem sehr viel stärk­er inte­gri­erten weltweit­en Arbeits­markt war. Ander­er­seits beste­ht ein wichtiger Teil dieser 1,47 Mil­liar­den in hun­derten Mil­lio­nen neuer Arbei­t­erIn­nen, die die Rei­hen der inter­na­tionalen Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­stärk­ten.

Jede Analo­gie muss davon aus­ge­hen, dass – weit ent­fer­nt davon, die Epoche der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion für been­det zu erk­lären, wie es mit der Epoche der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tio­nen mit dem Aufkom­men des Pro­le­tari­ats als neuer rev­o­lu­tionär­er Klasse geschah – die bürg­er­liche Restau­ra­tion dazu führte, dass das selbe Pro­le­tari­at heute, in objek­tiv­en Begrif­f­en, größer als jemals zuvor in der Geschichte ist.

Gle­ichzeit­ig ist seit dem Beginn der Etappe der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ viel Wass­er den Bach herun­terge­flossen. Bis heute kön­nen wir all­ge­mein gesagt drei Sub­pe­ri­o­den unter­schei­den.

Die erste, deren Merk­male wir in vorigen Abschnit­ten beschrieben haben, war bes­timmt durch kap­i­tal­is­tis­che Euphorie, die, genau wie sie das Ende der Geschichte pos­tulierte, unter anderem das Ende der Arbeit, der Nation­al­staat­en, der großen Erzäh­lun­gen und des Marx­is­mus erk­lärte.

Die zweite, charak­ter­isiert durch eine Rei­he von Krisen, die den Welt­markt nicht aus den Angeln heben kon­nten (Asienkrise, rus­sis­ch­er Bankrott 1998, mit dem späteren Auf­stieg und Fall der soge­nan­nten „New Econ­o­my“ zwis­chen 1998 und 2001), durch regionale Kriege und impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sio­nen, die die Wel­tord­nung nicht offen brechen kon­nten (im Mit­tleren Osten, am Per­sis­chen Golf, auf dem Balkan und in den Län­dern Afrikas), und im Bere­ich des Klassenkampfs, wie wir später sehen wer­den, durch das poli­tis­che Erwachen von Mil­lio­nen von Jugendlichen (seit Seat­tle bis zu dem, was später die Bewe­gung gegen den Irakkrieg sein würde) und durch das Überge­hen zur direk­ten Aktion von Massensek­toren in Lateinameri­ka, welche aber nicht in Rev­o­lu­tio­nen mün­de­ten.

Seit 2002 gab es eine dritte Sub­pe­ri­ode, in der sich ein Wach­s­tum­szyk­lus der Weltwirtschaft entwick­elte (unter anderem basierend auf der „Immo­bilien­blase“, der beispiel­losen Expan­sion der Finan­zan­la­gen und einem erneuerten Export­boom Chi­nas, welch­er einen Sprung im Prozess der Über­in­vesti­tion anstieß), der mit größeren geopoli­tis­chen Span­nun­gen im Zeichen des Irakkriegs ein­her ging. Auf der anderen Seite wurde die „Anti-Glob­al­isierungs-“, dann Anti-Kriegs-Bewe­gung, durch reformistis­che Vari­anten kanal­isiert und die Prozesse der direk­ten Aktion ver­ließen in Lateinameri­ka das Zen­trum der poli­tis­chen Bühne zu Gun­sten ein­er Rei­he von „post­ne­olib­eralen und nation­al­is­tis­chen“[24] Regierun­gen. Während­dessen schritt die Arbei­t­erIn­nen­klasse im Prozess der objek­tiv­en Neuzusam­menset­zung voran, den wir vorher beschrieben haben.

Heute eröffnet die weltweite Krise eine neue Sit­u­a­tion, in der die ange­sam­melten Wider­sprüche, die den his­torischen Charak­ter der Krise aus­machen, die Grund­la­gen für eine Verän­derung der Kräftev­er­hält­nisse leg­en, die noch undefiniert ist, aber die die Analyse der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche der Krisen, Kriege und Rev­o­lu­tio­nen wieder auf die Tage­sor­d­nung set­zt.

Die Bourgeoisie und das Proletariat nach der Restauration

Trotz der Tat­sache, dass die objek­tiv­en Wider­sprüche, die die Epoche der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tio­nen bes­tim­men, nicht aus­gelöscht wur­den, son­dern sich ver­tieft haben, schaffte es die impe­ri­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da, als Sinn der Epoche nicht nur das Ende der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tio­nen son­dern der sozialen Rev­o­lu­tion im All­ge­meinen durchzuset­zen. Die Form, die dieser Prozess annahm, trug zu diesem Ziel bei. Im Gegen­satz zu der his­torischen Nieder­lage, die das Pro­le­tari­at mit der Paris­er Kom­mune (1871) erlitt – in der die hero­is­chen Kom­mu­nardInnen bis zum Tode gegen die franzö­sis­che Armee, die von der preußis­chen unter­stützt wurde, kämpften, und die als Beispiel und Inspi­ra­tion für die Rev­o­lu­tionärIn­nen des 20. Jahrhun­derts diente, obwohl sie als unmit­tel­bare Folge mehr als 30 Jahre lang die Abwe­sen­heit von Rev­o­lu­tio­nen hat­te – sahen die Arbei­t­erIn­nen während der neolib­eralen Offen­sive, wie sich ihre eige­nen Organ­i­sa­tio­nen gegen sie wandten.

Ben­saïd schrieb: „Angesichts des Unter­gangs der bürokratis­chen Dik­taturen sind wir bedro­ht durch die selbe Bestürzung, die Hegel erfuhr, als Napoleon durch das vere­inte Europa geschla­gen wurde. Er wusste, wie auch seine eigene Philoso­phie besagte, dass der Tyrann ver­schwinden musste, wenn seine Auf­gabe erfüllt war. […] Aber ‚als das passierte‘, ‚war er zu blind, die Erfül­lung sein­er eige­nen Worte wahrzunehmen‘. […] Denn er hat­te die Zer­störung der impe­ri­alen Ord­nung von innen her­aus her­vorge­se­hen, durch den Welt­geist, aber dann passierte es ‚unter dem Druck der Mit­telmäßigkeit und seines bleier­nen Gewichts‘.“[25]

Aber in diesem Punkt wird die Analo­gie schon wieder unpassend. Die bürg­er­liche Restau­ra­tion wurde nicht von ein­er mil­itärischen Nieder­lage in der Art von Water­loo begleit­et, son­dern im End­ef­fekt passierte sie „von innen her­aus“, aber in einem kon­ter­rev­o­lu­tionären Sinn, und das ist ihr Unter­schei­dungsmerk­mal.

Deshalb müssten wir die Restau­ra­tion in diesem Punkt eher mit dem Bankrott der deutschen Sozialdemokratie nach 1914 ver­gle­ichen. Dazu bemerk­te Trotz­ki: „Die Geschichte entwick­elte sich in der Form, dass die deutsche Sozialdemokratie in der Epoche des impe­ri­al­is­tis­chen Krieges bewies – und das kann nun mit kom­plet­ter Objek­tiv­ität gesagt wer­den –, dass sie der kon­ter­rev­o­lu­tionärste Fak­tor in der Welt­geschichte war. Die deutsche Sozialdemokratie ist aber kein Unfall; sie fiel nicht vom Him­mel, son­dern wurde mit den Anstren­gun­gen der deutschen Arbei­t­erIn­nen­klasse in Jahrzehn­ten unun­ter­broch­enen Auf­baus und Anpas­sung an die Bedin­gun­gen geschaf­fen, die im Junker-kap­i­tal­is­tis­chen Staat vorherrscht­en. […] In dem Moment, als der Krieg aus­brach, und fol­glich als der Moment der größten his­torischen Prü­fung kam, zeigte sich, dass die offizielle Organ­i­sa­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse nicht als die Kamp­for­gan­i­sa­tion des Pro­le­tari­ats gegen den bürg­er­lichen Staat agierte und reagierte, son­dern als Hil­f­sor­gan des bürg­er­lichen Staates, um das Pro­le­tari­at zu diszi­plin­ieren. Die Arbei­t­erIn­nen­klasse war gelähmt, denn auf ihr lastete nicht nur das volle Gewicht des kap­i­tal­is­tis­chen Mil­i­taris­mus, son­dern auch der Appa­rat ihrer eige­nen Partei.“[26]

Diese Dialek­tik der par­tiellen Errun­gen­schaften des Pro­le­tari­ats, die sich in ihr Gegen­teil verkehren, war, auf größer­er Skala, das Merk­mal der Epoche der Restau­ra­tion[27]. Nicht nur set­zten sich die Bürokra­tien der degener­ierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en an die Spitze der Restau­ra­tion und ver­wan­del­ten sich in Kap­i­tal­istIn­nen, son­dern sie waren in vie­len Fällen die Durch­set­zerIn­nen der Pläne des IWF. In den kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en ver­wan­delte sich die Sozialdemokratie, die seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs bei wieder­holter Gele­gen­heit seinen poli­tisch kon­ter­rev­o­lu­tionären Charak­ter gezeigt hat­te, aber im sozialen Bere­ich eine reformistis­che Rolle beibehal­ten hat­te, in einen direk­ten Agen­ten der Offen­sive der UnternehmerIn­nen als Durch­führerIn­nen der neolib­eralen Gegen­re­for­men. Die KPen fol­gten einem ähn­lichen Kurs und waren bei mehreren Gele­gen­heit­en Teil „sozial-lib­eraler“ Regierun­gen in Koali­tion mit den sozialdemokratis­chen Parteien.

Es wäre ein grober Fehler, dieses Ele­ment im Ver­gle­ich der Sit­u­a­tion der Bour­geoisie nach der abso­lutis­tis­chen Restau­ra­tion mit der Sit­u­a­tion des Pro­le­tari­ats nach der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ zu unter­schätzen, denn im einen Fall standen sich zwei aus­beu­tende Klassen[28] gegenüber, im anderen nicht. Während die Bour­geoisie unter der Herrschaft der Heili­gen Allianz die Her­an­rei­fung ihrer Inter­essen durch die Fort­dauer der Akku­mu­la­tion materiellen Reich­tums garantierte, kann das Pro­le­tari­at die Her­an­rei­fung sein­er his­torischen Inter­essen nicht durch die bloße spon­tane Repro­duk­tion als aus­ge­beutetes Sub­jekt garantieren.

Wie Lenin sagte, beste­ht „die Macht der Arbei­t­erIn­nen­klasse […] in ihrer Organ­i­sa­tion. Ohne Organ­i­sa­tion der Massen ist das Pro­le­tari­at nichts. Organ­isiert ist es alles“[29], und in diesem Sinne ist es von größter Wichtigkeit für die Arbei­t­erIn­nen­klasse, dass die Gew­erkschaften trotz des all­ge­meinen Rückschritts weit­er­hin als bre­iteste Massenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­klasse existieren (trotz aller Gren­zen, die die Bürokratie aufzwingt, wie der Auss­chluss u.a. der Arbeit­slosen, der Schwarzarbei­t­erIn­nen und Prekarisierten, was dazu führt, dass sie nur eine Min­der­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse repräsen­tieren). Trotz­dem reicht das nicht aus, denn für die Arbei­t­erIn­nen­klasse ist das wichtig­ste Ele­ment der Her­an­rei­fung ihrer Inter­essen bes­timmt durch ihre gesam­melte his­torische Erfahrung und ihre Bil­dung im Prozess des Klassenkampfs selb­st. Diese Kon­ti­nu­ität kann nur von der Avant­garde der Arbei­t­erIn­nen­klasse aufrechter­hal­ten wer­den, denn unter den Bedin­gun­gen des Kap­i­tal­is­mus kann sie niemals, und noch weniger in den Momenten des Rückschritts, Erbe der gesamten Klasse sein.

Diese Kon­ti­nu­ität zer­brach nach dem Zweit­en Weltkrieg. Die Antwort auf die Frage zu find­en, warum dies passierte und wie die his­torischen Fäden wiederge­fun­den wer­den kön­nen, die ihre Neuzusam­menset­zung erlauben, ist heute im 21. Jahrhun­dert eine fun­da­men­tale Auf­gabe für den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus, ohne welche es unmöglich ist, den strate­gis­chen Rah­men der Epoche zu definieren. Denn diese Erfahrung ist das einzige „Erbe“, welch­es die Arbei­t­erIn­nen­klasse unter den Ket­ten des Kap­i­tal­is­mus akku­mulieren kon­nte, und die notwendi­ge Bedin­gung für die Rück­kehr des rev­o­lu­tionären Kampfes, ohne von Null anfan­gen zu müssen.

Teil II

Trotzkis Erbe und die IV. Internationale

In seinen Betra­ch­tun­gen über den west­lichen Marx­is­mus begann Per­ry Ander­son, eine Inven­tur des Erbes von Trotz­ki zu machen. Dabei fing er bei sein­er Geschichte der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion, die er als „das her­vor­ra­gend­ste Beispiel der his­torischen marx­is­tis­chen Lit­er­atur“ beze­ich­nete, an. Dann prüfte er Trotzkis Schriften über den Auf­stieg des Faschis­mus, die er als „konkrete Stu­di­en ein­er his­torischen Kon­junk­tur ohne Ver­gle­ich in den Annalen des his­torischen Mate­ri­al­is­mus“ und als „die erste authen­tis­che marx­is­tis­che Analyse eines kap­i­tal­is­tis­chen Staates des 20. Jahrhun­derts“ beze­ich­nete. Er hob auch die Analy­sen über Frankre­ich, Eng­land und Spanien her­vor, um schließlich seine The­o­rie der Natur des sow­jetis­chen Staates und des Schick­sals der UdSSR unter Stal­in zu beto­nen. Gle­ichzeit­ig bildet dieses the­o­retis­che Erbe, dessen tat­säch­lichen Wert Ander­son „selb­st heute schw­er einzuschätzen“ ver­mochte, nur einen Teil, der mit der The­o­rie der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion, seinen mil­itärischen Schriften, sein­er Analy­sen Mexikos unter Cár­de­nas, seinen Schriften über Kul­tur und Lit­er­atur usw. ergänzt wer­den sollte.

Jedoch sind diese Schriften nur der the­o­retis­che Aus­druck eines umfassenderen Erbes Trotzkis. Nach­dem die UdSSR dem impe­ri­al­is­tis­chen Krieg, drei Jahren Bürg­erIn­nenkrieg und impe­ri­al­is­tis­chen Inva­sio­nen aus­ge­set­zt war – isoliert durch die Nieder­lage der deutschen Rev­o­lu­tion, nach Lenins Tod und mit den neuen Möglichkeit­en von „sozialer Dif­feren­zierung“, die die ersten Erfolge der Neuen Ökonomis­che Poli­tik (NEP) ermöglicht­en –, begann der „Ther­mi­dor“ in der UdSSR, und mit ihm die große Schlacht von Trotz­ki gegen die Bürokratisierung des aus der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion ent­stande­nen Arbei­t­erIn­nen­staates und gegen die Degen­er­a­tion der III. Inter­na­tionale. Trotzkis Bemühun­gen, die auch den Kampf der Linken Oppo­si­tion und der Inter­na­tionalen Kom­mu­nis­tis­chen Liga (IKL) sowie der Bewe­gung für die IV. Inter­na­tionale bein­hal­teten, führten im let­zten Abschnitt seines Lebens – im Hin­blick auf die großen katas­trophalen Ereignisse in ein­er vom Auf­stieg des Faschis­mus, der weltweit­en Krise und der Vor­bere­itun­gen für den Zweit­en Weltkrieg gekennze­ich­neten Lage – zur Erziehung ein­er neuen Gen­er­a­tion von Rev­o­lu­tionärIn­nen und zur Grün­dung der IV. Inter­na­tionale. Für die Bew­erk­stel­li­gung dieser Auf­gabe hielt sich Trotz­ki für uner­set­zlich, im Unter­schied zu sein­er Rolle beim Sieg der Okto­ber­rev­o­lu­tion, als Lenin noch lebte.

Isaac Deutsch­er, der große Bio­graph von Trotz­ki, hielt diese Auf­gabe dage­gen für vol­un­taris­tisch. In sein­er Trilo­gie kom­men­tiert er iro­nisch den Grün­dungskongress der IV. Inter­na­tionale: „Im Som­mer 1938 war Trotz­ki mit der Vor­bere­itung des ‚Pro­gram­men­twurfs’ und der Res­o­lu­tio­nen zum ‚Grün­dungskongress’ der Inter­na­tionalen beschäftigt. In Wirk­lichkeit war das eine kleine Trotzk­istenkon­ferenz, die in der Woh­nung des Trotzk­isten Alfred Ros­mer in Perigny, einem Dorf bei Paris, am 3. Sep­tem­ber 1938 abge­hal­ten wurde.“[30] Nach Deutsch­er wäre es bess­er für Trotz­ki gewe­sen, statt die „Zeit zu vergeu­den“ mit der Erar­beitung der poli­tisch-pro­gram­ma­tis­chen Grund­la­gen der IV. Inter­na­tionale und der Bil­dung sein­er Kad­er und Mit­glieder, sich der Ausar­beitung sein­er unvol­len­de­ten Pro­jek­te zu wid­men. Deutsch­er machte mit dem Titel eines Ban­des sein­er Biogra­phie von Trotz­ki, Der unbe­waffnete Prophet, eine implizite Anspielung auf Machi­avel­li, in dem er behauptete, dass „alle bewaffneten Propheten […] den Sieg davonge­tra­gen [haben], die unbe­waffneten aber […] zugrunde gegan­gen“ sind. In Bezug auf Der Fürst scheint diese Ein­schätzung kohärent mit seinen Erwartun­gen, die Erneuerung der Rev­o­lu­tion würde von einem Flügel der Bürokratie kom­men, denn die Ker­naus­sage von Machi­avel­li bestand darin, zu behaupten, dass „zu dem Oben­ge­nan­nten […] noch der Wankel­mut des Volkes [kommt], welch­es sich leicht etwas einre­den lässt, aber schw­er dabei festzuhal­ten ist. Darum muss der Plan so angelegt sein, dass man, wenn der Glaube der Menge ver­sagt, mit Gewalt nach­helfen kann.“[31] Jedoch wusste Trotz­ki, der sich angesichts des Auf­stiegs von Stal­in geweigert hat­te, die Macht mit den Bajonet­ten der Roten Armee zu ergreifen, ganz genau, dass der Sozial­is­mus ein bewusster Prozess war, der nicht durch das Han­deln eines Bona­partes erset­zt wer­den kon­nte. Damit waren die marx­is­tis­che The­o­rie, das Pro­gramm und die rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion die einzi­gen Werkzeuge, von denen das Pro­le­tari­at in Bezug auf seine Auf­gaben Gebrauch machen kon­nte.

Die IV. Inter­na­tionale hat es trotz des großen rev­o­lu­tionären Auf­stieges der Nachkriegszeit nicht geschafft, das Mas­sen­gewicht zu erlan­gen, das Trotz­ki voraus­sah. Die Morde an Trotz­ki und den wichtig­sten AnführerIn­nen der IV. Inter­na­tionale und der wider­sprüch­liche Aus­gang des Krieges (gekennze­ich­net durch die Nieder­lage der Nazis durch die UdSSR, was die Bürokratie wieder an Pres­tige gewin­nen ließ, die Block­ade der Rev­o­lu­tion in den zen­tralen Län­dern als Pro­dukt der Pak­te des Stal­in­is­mus mit dem Impe­ri­al­is­mus usw.) haben ver­hin­dert, dass diese Per­spek­tive konkret wer­den kon­nte.

Jedoch muss die Leitung ein­er Partei, wie Gram­sci behauptete, beurteilt wer­den: „1. nach dem, was sie wirk­lich tut; 2. nach dem, was sie für den hypo­thetis­chen Fall ihrer Zer­störung vor­bere­it­et“. Dem fügte er hinzu: „Es ist schw­er zu sagen, welche der bei­den Tat­sachen wichtiger ist.“[32] Wenn wir das berück­sichti­gen, sind seit der Nachkriegszeit bis zum heuti­gen Tag, also nach der Restau­ra­tion, das Erbe der IV. Inter­na­tionale und die the­o­retisch-poli­tis­chen Arbeit­en von Trotz­ki zweifel­los das große Erbe der Rev­o­lu­tionärIn­nen des 21. Jahrhun­derts.

Daniel Ben­saïd räumte dies wider­willig ein: „Sein Erbe ohne Gebrauch­san­leitung ist ohne Zweifel unzure­ichend, aber deshalb nicht weniger notwendig, um das Amal­gam von Stal­in­is­mus und Kom­mu­nis­mus aufzulösen, die Leben­den von dem Gewicht der Toten zu befreien und die Seite der Desil­lu­sion­ierun­gen umzuschla­gen.“[33] Wenn wir mit „Erbe ohne Gebrauch­san­leitung“ die notwendi­ge Wieder­bele­bung eines Erbes seit­ens der­er ver­ste­hen, die es sich unter neuen Bedin­gun­gen aneignen, muss das nicht disku­tiert wer­den. In den soge­nan­nten Schriften Trotzkis kann man aber sehr wohl die Entwick­lung der Poli­tik ver­fol­gen: wie man als Frak­tio­nen inner­halb der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale und ihrer Parteien bis 1933 kämpfte, die Tak­tiken gegenüber dem „Block der Vier“, der Entris­mus in den sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien („franzö­sis­che Wende“) in mehreren Län­dern (mit dem Ziel, mit rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen zusam­men­zukom­men, die sich in einem bewegten Jahrzehnt radikalisierten und sich in Frankre­ich der PS anschlossen, z.B. bei der Pivert-Ten­denz), und die Kämpfe für unab­hängige rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen und die IV. Inter­na­tionale selb­st (für deren Grün­dungskon­ferenz das Über­gang­spro­gramm geschrieben wor­den war). Wenn wir all dem Rech­nung tra­gen, dann müssen wir angesichts der Nieder­la­genserie der trotzk­istis­chen Strö­mungen nach dem Zweit­en Weltkrieg richtiger behaupten, dass das Erbe Trotzkis weniger „ein Erbe ohne Gebrauch­san­leitung“ als ein Erbe mit sehr wenigem Gebrauch war.

Der Trotzkismus in der Nachkriegszeit und ein Erbe mit sehr wenigem Gebrauch

Wie wir bere­its erwäh­nt haben, behauptete Trotz­ki, dass die IV. Inter­na­tionale „[z]um hun­dert­sten Jahrestag des kom­mu­nis­tis­chen Man­i­festes […] die bes­tim­mende rev­o­lu­tionäre Kraft auf unserem Plan­eten sein [wird]“[34], obwohl sie nur auf eine Hand­voll abge­härteter Kad­er und Mit­glieder zählen kon­nte. Jedoch bein­hal­tete Trotzkis Vorher­sage zwei Alter­na­tiv­en: „Wenn das bürg­er­liche Regime straf­frei aus dem Krieg her­vorge­ht, wird die rev­o­lu­tionäre Partei eine Degen­er­a­tion erfahren. Wenn die pro­le­tarische Rev­o­lu­tion siegt, wer­den die Bedin­gun­gen, die eine Degen­er­a­tion her­vor­rufen, ver­schwinden.“[35]

Im Ergeb­nis des Zweit­en Weltkrieges hat sich keine dieser zwei Vari­anten in rein­er Form ergeben: Wed­er ist der Impe­ri­al­is­mus straf­frei davon gekom­men, da die Bour­geoisie nach der Nachkriegszeit auf einem Drit­tel des Plan­eten enteignet wurde, noch hat die Machter­oberung durch das Pro­le­tari­at dazu geführt, dass die Degen­er­a­tions­be­din­gun­gen ver­schwan­den. Die Nieder­lage des Nazis­mus durch die Rote Armee ließ den Stal­in­is­mus wieder an Pres­tige gewin­nen, auf welch­es er sich dann stützte, um die Rev­o­lu­tion in der Nachkriegszeit (Abkom­men von Jal­ta und Pots­dam) zu brem­sen. Der Stal­in­is­mus hat­te Erfolg in den zen­tralen Län­dern, wo er es schaffte, die Rev­o­lu­tion in Frankre­ich, Ital­ien und Griechen­land zu ver­rat­en; aber er hat es nicht geschafft, sie in den Kolonien und Hal­bkolonien zurück­zuhal­ten.

In den Prozessen, in denen die Rev­o­lu­tion tri­um­phiert hat, hat sich schließlich die Hypothese ergeben, die Trotz­ki für unwahrschein­lich hielt, näm­lich, dass „klein­bürg­er­liche Parteien – die Stal­in­is­ten eingeschlossen – unter außeror­dentlichen Umstän­den (Krieg, Nieder­lage, Finanzkrach, rev­o­lu­tionäre Offen­sive der Massen usw.) auf dem Weg des Bruchs mit der Bour­geoisie weit­er gehen kön­nen, als ihnen selb­st lieb ist.“[36] Und tat­säch­lich war dies bei der Enteig­nung der Bour­geoisie (Chi­na, Jugoslaw­ien, Nord­viet­nam, und jen­seits der unmit­tel­baren Nachkriegszeit Kuba), die größ­ten­teils Selb­stvertei­di­gungs­maß­nah­men waren, der Fall: Mao gegenüber Chang Kai Shek, Tito gegenüber Mijailovic, Ho Chi Minh und Gen­er­al Giap gegenüber den Fran­zosen. Ihrer­seits ereigneten sich in den Staat­en von Osteu­ropa Prozesse, die wir als „pas­sive pro­le­tarische Rev­o­lu­tio­nen“[37] beze­ich­nen, wo über die von der Roten Armee aus­geübte Kon­trolle die Enteig­nung der Bour­geoisie (eben­falls als „Selb­stvertei­di­gungs­maß­nahme“) voran­schritt, und eine „Puffer­zone“ errichtet wurde. Diese neuen Arbei­t­erIn­nen­staat­en ent­standen als von Beginn an bürokratisch deformierte Staat­en, und weit davon ent­fer­nt, den pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus voranzutreiben, führten sie zur Entste­hung von „nationalen Stal­in­is­men“, die sich gegenüber­standen (Stre­it zwis­chen Chi­na und der UdSSR, der Kon­flikt zwis­chen Chi­na und Viet­nam, nationale Unter­drück­ung in den Staat­en Osteu­ropas durch die UdSSR usw.).

Inzwis­chen war die IV. Inter­na­tionale dez­imiert wor­den, denn seine wichtig­sten AnführerIn­nen, ange­fan­gen bei Trotz­ki, waren entwed­er durch den Stal­in­is­mus oder die Nazis ermordet wor­den. Unter diesen Bedin­gun­gen sah sich das, was vom Trotzk­ismus übrig geblieben war, großem Druck aus­ge­set­zt, der zur zen­tris­tis­chen Degen­er­a­tion führte: Ein­er­seits die Stärkung des Stal­in­is­mus als Resul­tat des Aus­gangs des Kriegs und die Ver­mehrung der „nationalen Stal­in­is­men“ in den neuen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en, was die Illu­sion nährte, es han­dle sich um einen Kampf zwis­chen „Lagern“ und nicht zwis­chen Klassen; Ander­er­seits die Stärkung der reformistis­chen Ten­den­zen in den zen­tralen Län­dern auf der neuen Grund­lage der „par­tiellen Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte“, bekan­nt als Boom der Nachkriegszeit, als Ergeb­nis der vorheri­gen enor­men Ver­nich­tung von Pro­duk­tivkräften. Und schließlich das Auf­blühen von „Dritte-Welt-Bewe­gun­gen“ in den Kolonien und Hal­bkolonien, die die rev­o­lu­tionäre Rolle des Pro­le­tari­ats in den zen­tralen Län­dern vernein­ten.

Er war nicht gesagt, dass die Trotzk­istIn­nen diesem Druck nicht hät­ten stand­hal­ten kön­nen, indem sie die strate­gis­chen Grund­la­gen von Trotzkis Erbe in Bezug auf die neuen Bedin­gun­gen der Nachkriegszeit wieder aktu­al­isiert, und von dort aus rev­o­lu­tionäre Flügel in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung aufge­baut hät­ten. Jedoch haben sie sich dem Druck schlussendlich angepasst.

Nach den Brüchen am Ende der 1940er Jahre (Rous­set, Shacht­man, C.L.R. James, Dunayevskaya, Cas­to­ri­adis, Tony Cliff, u.a.) blieb die Mehrheit in den Hän­den von Man­del und Pablo. Let­zter­er veröf­fentlichte 1951 das Doku­ment „Wohin gehen wir?“, in dem er gegen eine der zen­tralen Def­i­n­i­tio­nen von Trotz­ki (näm­lich die des insta­bilen Charak­ters der sozialen Über­gangs­for­ma­tio­nen, die aus der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion her­vorge­hen und ihre zusät­zliche Unbeständigkeit auf­grund der Herrschaft der bona­partis­tis­chen Bürokratie) mit der Behaup­tung vorge­ht, dass die Über­gangspe­ri­ode „sich wahrschein­lich über einen Zeitraum von mehreren Jahrhun­derten erstreck­en“ wird. Darauf aufge­baut – und eng damit ver­bun­den – ist seine Vision der Teilung Welt in zwei Lager (kap­i­tal­is­tisch und stal­in­is­tisch) sowie des unmit­tel­baren Bevorste­hens eines neuen Weltkriegs als Grund­lage für einen all­ge­meinen „Entris­mus“ in den Massen­parteien (sozialdemokratis­chen, stal­in­is­tis­chen und sog­ar in den bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Parteien der Hal­bkolonien wie z.B. die boli­vian­is­che MNR). Die Begrün­dung kon­nte nicht ent­fer­n­ter sein zu Trotz­ki: Pablo behauptete, „der Ver­such, die bürokratis­che Führung der Massen von außen zu erset­zen, indem wir ihr unsere eige­nen unab­hängi­gen Sek­tio­nen ent­ge­genset­zen, läuft unter diesen Bedin­gun­gen Gefahr, uns von diesen Massen zu isolieren.“

Ander­er­seits wider­set­zte sich das Inter­na­tionale Komi­tee (IK), gebildet von der amerikanis­chen Social­ist Work­ers Par­ty, der Social­ist Labour League (SLL), der Organ­i­sa­tion Com­mu­niste Inter­na­tion­al­iste (OCI) in Frankre­ich und der Strö­mung von Nahuel Moreno, kor­rek­ter­weise dem poli­tis­chen Liq­ui­da­tion­is­mus des Inter­na­tionalen Sekre­tari­ats. Moreno kri­tisierte sein­er­seits die Poli­tik der „kri­tis­chen Unter­stützung“ der Regierung von Paz Estenssoro in Bolivien. Jedoch waren auch diese Sek­toren nicht in der Lage, eine strate­gis­che Alter­na­tive aufzuzeigen. 1952 schlug Moreno selb­st als eine „pro­gram­ma­tis­che Aufrüs­tung“ die Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Ein­heits­front vor, und später würde er seine Anpas­sung mit sein­er Poli­tik des „Entris­mus in den Per­o­nis­mus“ ver­tiefen.

Sich­er ist, dass sich die IV. Inter­na­tionale nach der Peri­ode 1951–1953 in eine zen­tris­tis­che Bewe­gung ver­wan­delte, in der der gemein­same Nen­ner sein­er Haupt­strö­mungen der Ver­lust ein­er strate­gis­chen Aus­rich­tung auf unab­hängige rev­o­lu­tionäre Parteien war. Sie passte sich eklek­tisch jed­er Führung an, die sich in der Massen­be­we­gung stärken kon­nte, wie die Anpas­sung an Tito, Mao, Cas­tro usw., zeigte, wom­it sie auch die Kon­ti­nu­ität des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus brach. In diesem Rah­men haben wir, angesichts der teil­weisen kor­rek­ten Wider­stände gegenüber offen­em Ver­rat (wie der oben genan­nten Beispiele vom IK) und vor dem Hin­ter­grund der gebroch­enen rev­o­lu­tionären Kon­ti­nu­ität, behauptet, dass „Fäden der Kon­ti­nu­ität“ geblieben sind, die Stützen für den Wieder­auf­bau der trotzk­istis­chen Strate­gie darstellen.

Trotz­ki erk­lärte in Bezug auf die Entwick­lung des Pro­le­tari­ats nach der Kom­mune von Paris: „Nun brachte die fol­gende lange Peri­ode des kap­i­tal­is­tis­chen Auf­schwungs allerd­ings nicht die Erziehung ein­er rev­o­lu­tionären Avant­garde, son­dern im Gegen­teil die bürg­er­liche Entar­tung der Arbeit­er­bürokratie, die ihrer­seits das Haupthin­der­nis der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion wurde.“[38] Um Trotz­ki zu umschreiben kön­nten wir in Bezug auf den Trotzk­ismus der Nachkriegszeit sagen, dass das reformistis­che Vor­rück­en der Arbei­t­erIn­nen­klasse in den zen­tralen Län­der – zusam­men mit der Entwick­lung des bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Nation­al­is­mus in den Kolonien und Hal­bkolonien, und vor allem mit der Aufeinan­der­folge von siegre­ichen Rev­o­lu­tio­nen unter klein­bürg­er­lichen oder stal­in­is­tis­chen Führun­gen, die unter außeror­dentlichen Umstän­den zur Enteig­nung der Bour­geoisie übergin­gen – die Vorstel­lung geschaf­fen hat, der Sozial­is­mus würde durch diese Führun­gen sowie durch Rev­o­lu­tio­nen, die von ihrer Geburt an zu deformierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en führten, voran­schre­it­en. Es ent­stand also ein strate­gis­ch­er Rah­men, der behauptete, der Sozial­is­mus bre­ite sich durch „irgendwelche Rev­o­lu­tio­nen“ mit „irgendwelchen Führun­gen“ aus.

Dies ste­ht jedoch im Gegen­satz zu Trotzkis Ideen, der 1940 als den größten Erfolg der IV. Inter­na­tionale ansah, „gegen den Strom zu schwim­men“, nach­dem er den strate­gis­chen Rah­men des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus im Hin­blick auf den Zweit­en Weltkrieg im Kon­text der Bürokratisierung der UdSSR, der Degen­er­a­tion der III. Inter­na­tionale, des Auf­stiegs des Faschis­mus usw. neu definiert hat­te. Jen­seits irgendwelch­er Tele­olo­gie hätte Trotz­ki die Behaup­tung von Wal­ter Ben­jamin unter­schrieben, der davon aus­ging, dass „[e]s [nichts] gibt, was die deutsche Arbeit­er­schaft in dem Grade kor­rumpiert hat wie die Mei­n­ung, sie schwimme mit dem Strom.“[39] Etwas Analoges kön­nten wir vom Trotzk­ismus der Nachkriegszeit behaupten: Es gibt nichts, was ihn in dem Grade zu sein­er zen­tris­tis­chen Degen­er­a­tion geführt hat wie die Mei­n­ung, er schwämme mit dem Strom; die Mei­n­ung, dass, während die „Land­karte sich rot färbte“, der inter­na­tionale Sozial­is­mus voran­schritt.

Der Aufstieg 1968–81 und die Kosten der Anpassungsjahre

Am Ende der 60er Jahre, mit dem Ende des kap­i­tal­is­tis­chen Booms und dem Auf­stieg der Klassenkämpfe der Jahre 1968–81, eröffnete sich die Per­spek­tive wieder, dass sich mit dem Kampf des Pro­le­tari­ats im West­en gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Regierun­gen, im Osten gegen die stal­in­is­tis­che Bürokratie und in den Hal­bkolonien gegen die proim­pe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien, die Ten­den­zen zu Kon­fronta­tio­nen mit den Säulen der Jal­ta-Ord­nung ver­stärken kön­nten. Infolgedessen tauchen wieder Ten­den­zen zur Klasse­nun­ab­hängigkeit auf, die sich in den „cor­dones indus­tri­ales“ (Indus­triegür­tel) in Chile, der Asam­blea Pop­u­lar (Volksver­samm­lung) in Bolivien, den MieterIn­nenauss­chüssen und Sol­daten­räten während der por­tugiesis­chen Rev­o­lu­tion usw. aus­drück­ten. Jedoch wurde die Jal­ta-Ord­nung und die Führun­gen, die sie stützten, obwohl geschwächt, nicht besiegt.

In seinem Buch Über den west­lichen Marx­is­mus bemerk­te Per­ry Ander­son, dass der Zusam­men­fluss des rev­o­lu­tionären Auf­stiegs, der mit dem franzö­sis­chen Mai begann, und der ersten kap­i­tal­is­tis­chen Krise seit dem Zweit­en Weltkrieg eine Möglichkeit darstellte, die Ein­heit zwis­chen der marx­is­tis­chen The­o­rie und der Prax­is der Massen mit­tels der Kämpfe der indus­triellen Arbei­t­erIn­nen­klasse wieder herzustellen. Angesichts dieser Möglichkeit hob Ander­son die Exis­tenz des Trotzk­ismus als alter­na­tive Tra­di­tion inner­halb des Marx­is­mus her­vor: „Aber ›hin­ter der Bühne‹ über­lebte und entwick­elte sich eine weit­ere, völ­lig anders geart­ete Tra­di­tion, die zum ersten Mal während und nach der franzö­sis­chen Explo­sion größere Aufmerk­samkeit auf sich zog. Gemeint ist natür­lich die The­o­rie und das Erbe Trotzkis.“[40]

Jedoch nutzten die ver­schiede­nen trotzk­istis­chen Strö­mungen die Jahre vor dem Auf­stieg nicht aus, um sich dieses Ver­mächt­nis wieder anzueignen, um den strate­gis­chen Rah­men zu definieren und rev­o­lu­tionäre Strö­mungen inner­halb der Arbeit­er­be­we­gung aufzubauen. Die Vere­ini­gung von 1963 zur Zeit der kuban­is­chen Rev­o­lu­tion fand ohne jede ern­ste Bilanz der vorheri­gen Dif­feren­zen und der Hand­lun­gen der einzel­nen Strö­mungen statt. In Bezug auf Lateinameri­ka beschloss der Neunte Kongress (1969) eine Poli­tik des bewaffneten Kampfs als Strate­gie („Res­o­lu­tion über Lateinameri­ka“ von Liv­io Mai­tan). Auf der anderen Seite beschle­u­nigten diejeni­gen, die nicht Teil der Vere­ini­gung wur­den, ihre Degen­er­a­tion, wie das Beispiel des Lam­ber­tismus zeigt, der es ablehnte, an der „Nacht der Bar­rikaden“ während des franzö­sis­chen Mais von 1968 teilzunehmen; oder die Strö­mung von Healy, der in Eng­land die größte Demon­stra­tion gegen den Viet­namkrieg im Okto­ber 1968 verurteilte.

Obwohl sich die Kräfte der ver­schiede­nen trotzk­istis­chen Strö­mungen am Anfang des Auf­stiegs größ­ten­teils in den Stal­in­is­mus und die Sozialdemokratie aufgelöst hat­ten, stärk­ten die Ten­den­zen zur Klasse­nun­ab­hängigkeit, die sich in den Kon­fronta­tio­nen mit den offiziellen Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung man­i­festierten, die zen­tris­tis­chen Strö­mungen des Trotzk­ismus, die in mehreren Fällen zu Strö­mungen von mehreren tausend KämpferIn­nen wur­den (wie z.B. die Ligue Com­mu­niste in Frankre­ich, die nor­damerikanis­che SWP oder in Argen­tinien die Entwick­lung der PST in den 70er Jahren).

Im Jahr 1974 gab es mit der por­tugiesis­chen Rev­o­lu­tion einen rev­o­lu­tionären Prozess mit klas­sis­chen Zügen in einem zen­tralem Land, der in direk­ter Beziehung zu den Fol­gen der rev­o­lu­tionären Prozesse in den Kolonien Ango­la und Mosam­bik stand, und der Ten­den­zen zur Dop­pel­macht in Form von MieterIn­nen- und Sol­datenkomi­tees entwick­elte. Die Strö­mungen, die Teil des Vere­inigten Sekre­tari­ats waren (aus der Vere­ini­gung von 1963 her­vorge­gan­gen), waren – obwohl wir sagen kön­nen, dass sie all­ge­mein Losun­gen auf­stell­ten, die die Notwendigkeit propagierten, Komi­tees zu entwick­eln und gegen die Unterord­nung zu kämpfen, die die KP und die PS der Massen­be­we­gung gegen die MFA (Bewe­gung der Stre­itkräfte) aufer­legen wollte – äußerst schwach und somit außer Stande, den Prozess zu bee­in­flussen. Jedoch ist das Wichtig­ste dabei, dass die strate­gis­chen Lehren aus diesem Prozess nicht auf die Ebene der Aus­rich­tung der einzel­nen nationalen Sek­tio­nen über­tra­gen wur­den.

Das war umso wichtiger, wenn wir berück­sichti­gen, dass der por­tugiesis­che Prozess auch ein Lab­o­ra­to­ri­um für den Impe­ri­al­is­mus war, der, geschwächt durch die Nieder­lage in Viet­nam, die Poli­tik der „Übergänge zur Demokratie“ antrieb, um die rev­o­lu­tionären Prozesse zu brem­sen. Diese Tak­tik, die in Spanien und Griechen­land fort­ge­set­zt wurde, hat­te am Anfang einen defen­siv­en Charak­ter, wurde aber ab Anfang der 80er Jahre offen­siv ange­wandt, was sie zu einem wichti­gen Bestandteil der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ machte[41].

Zwis­chen den Jahren 1978 und 1981 wurde der rev­o­lu­tionäre Zyk­lus wieder­eröffnet, nach­dem der erste Zyk­lus in den zen­tralen Län­dern umge­lenkt und in Südameri­ka mit aller Gewalt zer­quetscht wor­den war. Die Nieder­lage in diesem zweit­en Zyk­lus erfol­gte, ohne die Frage der Kon­ti­nu­ität gelöst zu haben. So stellte dies den Anfang des kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tionsprozess­es dar, der mit der Nieder­lage der pol­nis­chen Rev­o­lu­tion mit einem großen Hebel aus­ges­tat­tet war.

Die letzte große Gelegenheit, den Restaurationsprozess zu bremsen, wurde in Polen verpasst

In einem vorheri­gen Artikel fragten wir uns: „War, wie Ander­son meint, der ‚klas­sis­che Prozess’ der Rev­o­lu­tion 74–75 in Por­tu­gal, einem schwachen Glied der Kette der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der, die den antikolo­nialen Auf­s­tand in Ango­la und Mosam­bik (angesteckt vom Kampf des viet­name­sis­chen Volkes) mit ein­er Rebel­lion der Arbei­t­erIn­nen und des Volkes gegen die Dik­tatur Salazars ver­band, die let­zte große Möglichkeit für den Trotzk­ismus, seine strate­gis­chen Grund­la­gen wieder­herzustellen? Oder bot die Geschichte eine weit­ere große Möglichkeit mit dem let­zten großen Ver­such ein­er „poli­tis­chen Rev­o­lu­tion“ in Polen 1980, der der IV. Inter­na­tionale ermöglicht hätte, als große Kraft in Erschei­n­ung zu treten und den Prozessen von 89–91 in Osteu­ropa, der UdSSR und Chi­na vorzu­greifen?“[42]

Wir sind uns sich­er, dass die let­zte Gele­gen­heit, den Restau­ra­tionsprozess zu brem­sen, in Polen ver­passt wurde. Die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion ist weit davon ent­fer­nt, ein Prozess, der vom Him­mel gefall­en ist, oder ein ein­fach­es Pro­dukt der Mobil­isierun­gen des Jahres 1989 zu sein. Er wurde von ein­er Rei­he von niedergeschla­ge­nen Auf­stän­den gegen die Bürokratie und poli­tis­che Rev­o­lu­tio­nen vor­bere­it­et, die mehrere Momente ein­schließen. Dazu zählen die Ereignisse in der DDR 1953 und die Ungarische Rev­o­lu­tion von 1956[43], der Prager Früh­ling im Jahr 1968, und die zweifel­los zen­trale Rolle der 1956 geschla­ge­nen Rev­o­lu­tion in Polen, sowie die Kampf­prozesse der Jahre 1970 und die let­zte große poli­tis­che Rev­o­lu­tion, die mit dem Aus­bruch der Streik­welle im Jahr 1980 begann. Diese hat­te die Gdansker Werften als sym­bol­is­ches Zen­trum und führte zum Entste­hen der Gew­erkschaft Sol­i­darność, die bis zu 10 Mil­lio­nen Mit­glieder zählte. Im Laufe dieses Prozess­es entwick­el­ten sich wichtige Ele­mente von direk­ter Demokratie; jedoch war der Ein­fluss der katholis­chen Kirche groß und sie trieb die prokap­i­tal­is­tis­chen Flügel inner­halb der Bewe­gung an.

Zweifel­los war eines der wichtig­sten Merk­male von Trotzkis Erbe das Pro­gramm der poli­tis­chen Rev­o­lu­tion: ein Typ von Rev­o­lu­tion, den er voraus­sah, aber nie zu erleben ver­mochte. Dieses Pro­gramm, das im Über­gang­spro­gramm Gestalt annimmt, war das Einzige, was eine Antwort auf die sich 1980 in Polen eröff­nende Sit­u­a­tion geben kon­nte. Nur dieses Pro­gramm stellte die Notwendigkeit auf, die Macht der Bürokratie und ihre Priv­i­legien in Frage zu stellen, sowie eine Rät­edemokratie zu erricht­en, welche die Organ­i­sa­tions­frei­heit von Gew­erkschaften und sow­jetis­chen Parteien (bzw. Parteien, die die sozialen Errun­gen­schaften vertei­di­gen). Nur dieses Pro­gramm ver­mochte diese demokratis­chen Forderun­gen mit jenen Forderun­gen nach voll­ständi­ger Revi­sion des Plans im Inter­esse der Pro­duzentIn­nen und Kon­sumentIn­nen oder nach größter Lohn­gle­ich­heit in allen Arbeit­stätigkeit­en usw. zu verbinden. Diese Forderun­gen ziel­ten darauf ab, die struk­turellen Errun­gen­schaften der bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en zu schützen. Dies war ein wesentlich­es Ele­ment, um die Fah­nen der Rev­o­lu­tionärIn­nen nicht mit denen ihrer Wider­sacherIn­nen, der Restau­ra­tionistIn­nen, zu ver­wech­seln.

Jedoch war keine der Haupt­strö­mungen des Trotzk­ismus fähig, die Ein­heit des Pro­gramms zu erhal­ten. Im Mit­telpunkt der Auseinan­der­set­zun­gen stand die Beant­wor­tung der Frage, wie die Bürokratie gestürzt wer­den sollte. Die möglichen Losun­gen gin­gen von der Forderung nach „aller Macht für Sol­i­darność“ und der Bewaffnung der Gew­erkschaft, von Nahuel Moreno vertreten, bis zur Forderung, dass die Räte außer­halb von Sol­i­darność entste­hen soll­ten, wie von Lam­bert behauptet; aber kein­er von ihnen hat neben diesem demokratis­chen Pro­gramm die Haupt­forderung der Notwendigkeit der Revi­sion des Plan zugun­sten der Pro­duzentIn­nen und Kon­sumentIn­nen aufgestellt, sowie all jene Losun­gen, die ein­er­seits eine Antwort auf die Forderun­gen der Massen geben kon­nten und gle­ichzeit­ig die struk­turellen Errun­gen­schaften vertei­digten, um sich von den restau­ra­tionis­tis­chen Strö­mungen, die Sol­i­darność anführten, abgren­zen zu kön­nen. Das hat zur Anpas­sung an die restau­ra­tionis­tis­chen Strö­mungen geführt, die als Teil eines antibürokratis­chen Blocks ange­se­hen wur­den. Das Vere­inigte Sekre­tari­at, im Unter­schied zu anderen Strö­mungen, unter­stützte eine Poli­tik der Selb­stver­wal­tung für die ver­staatlicht­en Unternehmen, die aber los­gelöst von der Vertei­di­gung des Plans und des Außen­han­delsmonopols in keinem Wider­spruch zu einem kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tionskurs stand. Wie Stut­je behauptet, war Wale­sa für Man­del irgen­det­was, aber kein Trotzk­ist; jedoch wurde er damals als Teil des antibürokratis­chen Blocks ange­se­hen: „Was inter­essiert er [Wale­sa] uns, wenn Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen in der Bewe­gung sind; so müssen wir uns nicht mit der Suche nach kleinen, reinen Grup­pen beschäfti­gen, son­dern wir müssen ein­fach die rev­o­lu­tionäre Gesamt­dy­namik unter­stützen.“[44]

Auf diese Weise wurde das Erbe des Pro­gramms für die poli­tis­che Rev­o­lu­tion in einem all­ge­meinen Anti­stal­in­is­mus aufgelöst, der mit der Führung der Bewe­gung zusam­menkom­men kon­nte, während diese ihrer­seits die Bedin­gun­gen vor­bere­it­ete, um die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion zu ver­han­deln. So waren sie nicht in der Lage, eine unab­hängige Poli­tik aufzustellen (abge­se­hen davon, dass ihre Inter­ven­tion­s­möglichkeit­en, sowohl in der Vor­bere­itung als auch organ­isatorisch, äußerst beschränkt waren). Die Lehren aus diesem strate­gis­chen Abdriften wur­den auch nicht zu einem späteren Zeit­punkt gezo­gen.

Die Tat­sache, dass keine Alter­na­tiv­en aufgestellt und anschließend die Gründe der Nieder­lage nicht ver­standen wur­den, hat­te weitre­ichende Fol­gen jen­seits von Polen. Denn dies war eine voll­ständi­ge Ent­waffnung gegenüber dem entste­hen­den Restau­ra­tionsprozess, während sich die Bürokratie der UdSSR schließlich von der Notwendigkeit überzeugte, den Prozess der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion zu beschle­u­ni­gen.

So ging – wegen des Unver­ständ­niss­es seit­ens des trotzk­istis­chen Zen­tris­mus – mit der Pol­nis­chen Rev­o­lu­tion der strate­gis­che Rah­men von „irgendwelchen Rev­o­lu­tio­nen“ mit „irgendwelchen Führun­gen“, der fern vom Erbe Trotzkis und mit katas­trophalen Ergeb­nis­sen nach dem Zweit­en Weltkrieg aufgestellt wor­den war, defin­i­tiv zugrunde.

Der Nullpunkt der trotzkistischen Strategie

Die Fol­gen des strate­gis­chen Abdriftens nach der pol­nis­chen Erfahrung ließen nicht auf sich warten. Man­del bekräftigte zunehmend seine Anpas­sung an die Bürokratie, zuerst indem er Hoff­nun­gen in Gor­batschow legte und die Glas­nost unter­stützte, später in Jelzin. Die amerikanis­che SWP, unter der Führung von Barnes, ver­ließ im Jahr 1983 direkt den Trotzk­ismus. In seinem Doku­ment Their Trot­sky and Ours („Ihr Trotz­ki und Unser“) beze­ich­nete er die The­sen der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion als ein Hin­der­nis zur Anknüp­fung an die Tra­di­tio­nen von Marx und Lenin, wom­it er die poli­tis­che Rev­o­lu­tion als einen Teil des Pro­gramms aus­löschte und die Formel der „demokratis­chen Dik­tatur der Arbeit­er und Bauern“ wieder aufleben ließ. Lam­bert sein­er­seits rief zur Stim­ma­b­gabe für Mit­ter­rand in Frankre­ich auf und entwick­elte „die Lin­ie der Demokratie“, wom­it er seine Anpas­sung an das Regime der Fün­ften Repub­lik besiegelte. Später löste er seine Organ­i­sa­tion in ein­er syn­dikalis­tis­chen Aus­rich­tung zuerst in der „Bewe­gung für eine Arbei­t­erIn­nen­partei“ und dann in ein­er selb­ster­nan­nten Arbei­t­erIn­nen­partei auf. Was Moreno ange­ht, der um 1977 die Poli­tik des Impe­ri­al­is­mus in Por­tu­gal als eine „demokratis­che Kon­ter­rev­o­lu­tion“ analysierte, änderte er später die Beze­ich­nung für diese Prozesse, um von „demokratis­chen Rev­o­lu­tio­nen“ zu sprechen, und rev­i­dierte so die The­o­rie der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion.

So befan­den sich diese Strö­mungen während des Falls der Berlin­er Mauer und der pro-kap­i­tal­is­tis­chen Prozesse mit einem „demokratis­chen“ Pro­gramm von 1989 bis 1991 in einem offe­nen Abdriften nach rechts. Sie waren dabei, das Erbe Trotzkis zu über­holen und schwammen mit jen­em Strom, der – trotz der Erwartun­gen in Gor­batschow, in Jelzin, in den Cas­tris­mus, in die „demokratis­chen Rev­o­lu­tio­nen“, in die PS usw. – unver­mei­dlich in die Restau­ra­tion mün­dete.

Wenn man, wie Ben­saïd in Bezug auf links­gerichtete Intellek­tuelle sagte, mit Fou­cault und Deleuze zu dem „Nullpunkt der Strate­gie“[45] kommt, ist man in Bezug auf den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus und als unmit­tel­bares Ergeb­nis der Wende der Welt­lage, der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion und des strate­gis­chen Abdriftens der zen­tris­tis­chen Strö­mungen, am „Nullpunkt“ der trotzk­istis­chen Strate­gie angekom­men. In diesem Rah­men und angesichts des erneuten Sprungs in der Entar­tung der LIT und in Mit­ten der dama­li­gen reak­tionären Ebbe, begann ein Kern dessen, was heute die FT-CI ist, seine ersten Schritte als ein klein­er prinzip­i­en­fester Pol der trotzk­istis­chen Bewe­gung zu machen.

Was vom Morenis­mus übrig blieb, ver­tiefte – statt eine gründliche Über­prü­fung ihrer eige­nen Tra­di­tion vorzunehmen – gegen alle Beweise der Real­ität die These der demokratis­chen Rev­o­lu­tion. Auf diese Weise wären die Prozesse von 1989–1991 große Rev­o­lu­tio­nen, die nicht zur kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion führten, da sie bere­its vol­l­zo­gen war (gemäß der neuen Erk­lärung der LIT[46]), son­dern zu den größten Siegen der inter­na­tionalen Arbei­t­erIn­nen­klasse zählten. Das größte Prob­lem des Trotzk­ismus (und allen vernün­fti­gen Marx­istIn­nen) wäre dann, eine tiefe Nieder­lage gese­hen zu haben, wo ein Sieg errun­gen wurde. Dies führe zur der Unfähigkeit, für die fast unun­ter­broch­ene Folge von tri­um­phieren­den „Feb­ru­ar-Rev­o­lu­tio­nen“ eine Erk­lärung zu liefern (die von den Prozessen, die Lateinameri­ka seit Anfang des 21. Jahrhun­derts erlebte, ein­schließlich das „Argenti­na­zo“, bis zu den „Orange­far­be­nen Rev­o­lu­tio­nen“[47] in Osteu­ropa reichen), denen irgend­wann „Okto­ber-Rev­o­lu­tio­nen“ fol­gen wür­den; im Fall der Prozesse zwis­chen 1989–1991 warten sie nun seit 20 Jahren darauf. Heute drückt sich dies für die LIT auch im Falle Kubas aus, wo sie dieselbe Logik bezüglich jen­er Prozesse anwen­den, wo der Kap­i­tal­is­mus restau­ri­ert wor­den sei. So bestünde die Auf­gabe heute darin, die „kap­i­tal­is­tis­che Dik­tatur“ zu stürzen.

Am anderen Ende dieser unre­flek­tierten Hart­näck­igkeit, und im Gegen­satz zu ihr, hat das Vere­inigte Sekre­tari­at das Ver­mächt­nis von Trotz­ki mit­tels ein­er „san­ft­müti­gen“ Ausar­beitung endgültig abge­wor­fen. Diese Reflex­ion, die von seinen Haupt­fig­uren nach dem Tod von Man­del aufge­grif­f­en wor­den ist, fing nicht bei ein­er kri­tis­chen Bilanz der eige­nen Strö­mung an – und darin ähneln sie dem Morenis­mus –, son­dern ging vom Ende der „Hypothese des auf­ständis­chen Gen­er­al­streiks“ und damit vom Ende des „Zeital­ters der Okto­ber­rev­o­lu­tion“ aus. Aus­ge­hend von den Ausar­beitun­gen von Man­del über die „Mis­chdemokratie“, die auf der Revi­sion der Beziehung zwis­chen Räten und ver­fas­sunggeben­der Ver­samm­lung beruht, wäre die „dop­pelte Vertre­tung“ die endlich gefun­dene Formel, um die Gefahren der Bürokratisierung der postkap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaften auszutreiben. Das erlaubte dem Vere­inigten Sekre­tari­at, mit ein­er Verzögerung von ein paar Jahrzehn­ten, dem „Eurokom­mu­nis­mus“ nachzueifern, und so endgültig die Per­spek­tive der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats zugun­sten ein­er „Demokratie bis zum Schluss“, mit der Hil­fe der Insti­tu­tio­nen des bürg­er­lich-demokratis­chen Regimes, aufzugeben.

Im gegen­sät­zlichen Sinn zu diesen „Revi­sio­nen“ war es notwendig, an das fort­geschrit­ten­ste rev­o­lu­tionäre Denken zu appel­lieren, um die neuen Bedin­gun­gen der Epoche zu ver­ste­hen. Die „bürg­er­liche Restau­ra­tion“ hat­te gegen die Vorstel­lung von „irgendwelchen Rev­o­lu­tio­nen“ mit „irgendwelchen Führun­gen“ bewiesen, dass diese nicht Aus­druck ein­er Entwick­lung der Geschichte zugun­sten der Arbei­t­erIn­nen­klasse waren, son­dern ein­er viel kom­pliziert­eren Wirk­lichkeit. Da diese Führun­gen die Entwick­lung der inter­na­tionalen Rev­o­lu­tion block­ierten, waren sie auch vol­lkom­men unfähig, eine Vor­wärt­saus­rich­tung zum Sozial­is­mus hin zu entwick­eln, und auf diese Weise wur­den die Bedin­gun­gen, wie von Trotz­ki benan­nt, für die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion vor­bere­it­et.

Der Trotzkismus in Zeiten der Restauration

Während der impe­ri­al­is­tis­che Krieg von 1914 den Anfang der Peri­ode von Krisen, Kriegen und Rev­o­lu­tio­nen markierte, die in ihrer ersten Phase die Jahrzehnte der größten Unruhen im 20. Jahrhun­dert umfasste, fand das Wieder­au­fleben des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus mit Lenin, Trotz­ki und der III. Inter­na­tionale statt; in der zweit­en Etappe, die durch die zweite Nachkriegspe­ri­ode gekennze­ich­net war, die die Jal­ta-Ord­nung gestal­tete und die per­ma­nente Dynamik der pro­le­tarischen rev­o­lu­tionären Prozesse block­ierte (in seinem inter­na­tionalen Aspekt und im Kampf um die Trans­for­ma­tion der sozialen Beziehun­gen inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­staat­en), fand, wie wir bere­its gese­hen haben, die zen­tris­tis­che Entar­tung der Organ­i­sa­tio­nen der IV. Inter­na­tionale statt.

In dem­sel­ben Sinn bedeutete die dritte Etappe, die durch die „bürg­er­liche Restau­ra­tion“ charak­ter­isiert war, einen zweit­en Sprung in der Entar­tung der trotzk­istis­chen Strö­mungen, eine Art „Sozialdemokratisierung“ (in eini­gen Fällen behiel­ten sie ihren zen­tris­tis­chen Charak­ter und in anderen schlu­gen sie einen offe­nen liq­ui­da­tion­is­tis­chen Kurs ein), die durch eine tiefe Anpas­sung an die ver­schiede­nen Szenar­ien des bürg­er­lichen Regimes („nor­male“ Gew­erkschaft­sar­beit, Wahlen, „folk­loris­tis­che“ Demon­stra­tio­nen, Uni­ver­sität­sleben usw.) kennze­ich­net ist. Sie basiert auf der Dis­tanzierung zum trotzk­istis­chem Ver­mächt­nis (die, wie wir gese­hen haben, in den 80er Jahren vor­bere­it­et wurde) sowie auf ein­er defätis­tis­chen Hal­tung gegenüber der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung.

Das „Ende der Geschichte“ wurde ein­geläutet durch die Nieder­lage der Pol­nis­chen Rev­o­lu­tion und der Wider­stand­sprozesse gegen die neolib­erale Offen­sive (mit den sinnbildlichen Kämpfen der amerikanis­chen Flu­glotsIn­nen und der englis­chen Bergar­bei­t­erIn­nen). Darauf fol­gte die Umleitung der Prozesse der Jahre 1989–1991 in Rich­tung restau­ra­tionis­tis­ch­er Ziele und der Restau­ra­tion des Kap­i­tal­is­mus in den ehe­ma­li­gen bürokratisierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en in Osteu­ropa, Rus­s­land und im Ori­ent. Ab 1995 – dem Jahr, in dem die Arbei­t­erIn­nen­klasse in Frankre­ich mit dem Streik des öffentlichen Sek­tors gegen den Jup­pé-Plan wieder die Bühne des Klassenkampfes betrat – begann sich dieser Prozess wieder umzukehren. Es fol­gten 1996 die „Arbei­t­erIn­nenkriege“ in Süd­ko­rea, der UPS-Streik 1997 in den USA usw. In Lateinameri­ka betrat­en die Bauern/Bäuerinnen mit dem Zap­atistIn­nen-Auf­s­tand von 1994 die Bühne und in Argen­tinien entwick­eln sich die Bewe­gun­gen der Arbeit­slosen[48].

Ein zweit­er Moment begann 1999 mit den Demon­stra­tio­nen in Seat­tle: Es ent­stand die „Antiglobalisierungs“-Bewegung, die das poli­tis­che Erwachen von Mil­lio­nen junger Men­schen bedeutete. Später, im Jahr 2003, erfuhr diese Bewe­gung einen neuen Sprung in ihrer Mas­siv­ität, als sie sich zur Bewe­gung gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Krieg im Irak ver­wan­delte. Zur sel­ben Zeit gin­gen in Lateinameri­ka Massensek­toren zur direk­ten Aktion über, bei denen über­wiegend Bauern/Bäuerinnen und Mit­telschicht­en involviert waren, um gegen die Regierun­gen vorzuge­hen, die die neolib­erale Offen­sive aufgenom­men hat­ten, was zum Sturz von Regierun­gen in Ecuador, Bolivien, und Argen­tinien führte.

Dann, in einem drit­ten Moment, wurde die „Antiglobalisierungs“-Bewegung schließlich durch die „Sozial­foren“ in reformistis­che Pro­jek­te gelenkt, die dem Kap­i­tal­is­mus ein „men­schlich­es Antlitz“ geben wollen; im Fall der Prozesse in Lateinameri­ka wur­den diese durch das Aufkom­men von ver­schiede­nen Regierun­gen mit reformistis­chen Zügen abge­lenkt, die zur Entste­hung von poli­tis­chen Phänome­nen wie dem Chav­is­mus oder dem Evo­moral­is­mus führten.

Ander­er­seits ver­tiefte sich, da sie die Fort­führerIn­nen der neolib­eralen Pläne waren, die Krise der „bürg­er­lichen Arbei­t­erIn­nen­parteien“ in ihrer Funk­tion als his­torische Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, wie im Fall der Sozialdemokratis­chen Partei Deutsch­lands, der Sozial­is­tis­chen Partei Frankre­ichs, der britis­chen Labour Par­ty, der ital­ienis­chen und franzö­sis­chen KPen usw., sowie der bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Führun­gen wie im Fall des Per­o­nis­mus und auch der „bürg­er­lichen Arbei­t­erIn­nen­parteien“ neueren Ursprungs wie die brasil­ian­is­che PT.

Wenn, wie Ben­saïd anmerkt, ab dem Ende des 20. und dem Beginn des 21. Jahrhun­derts eine „Rück­kehr zur strate­gis­chen Debat­te“ stat­tfand, bedeutete dies für den trotzk­istis­chen Zen­tris­mus keine Rück­kehr zur rev­o­lu­tionären Strate­gie, son­dern eher die Entste­hung ver­schieden­er Vari­anten der Anpas­sung an die neuen Phänomene, die alle­samt den Kom­pass der Klasse­nun­ab­hängigkeit ver­war­fen.

So bildete sich ein liq­ui­da­tion­is­tis­ch­er Flügel, ange­führt durch die franzö­sis­che LCR und die britis­che SWP, der sich hin­ter dem Pro­jekt ein­rei­hte, „bre­ite antikap­i­tal­is­tis­che Parteien“[49] aufzubauen. Diese Aus­rich­tung fand seine let­zten Aus­drücke in der Grün­dung des Wahlbünd­niss­es RESPECT in Großbri­tan­nien 2004, das sich neben der SWP aus bürg­er­lichen Poli­tik­erIn­nen und religiösen Anführern der mus­lim­is­chen Gemeinde (größ­ten­teils Händler, Klerik­er, und sog­ar Bour­geois) zusam­menset­zte, und 2009 in der Liq­ui­da­tion der franzö­sis­chen LCR in die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) ohne jede Klassen­tren­nung, nach­dem jed­er Hin­weis auf die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats und Trotz­ki fall­en gelassen wurde. Diese ide­ol­o­gis­che Aus­rich­tung drück­te sich in Südameri­ka mit der Grün­dung des PSOL in Brasilien nach dem Bruch eines linken Sek­tors der PT, in Venezuela mit den Sek­toren, die Teil der PSUV von Chávez wur­den, und in Argen­tinien mit dem erfol­glosen Ver­such der MST, aus. Diese Pro­jek­te wur­den in den meis­ten Fällen vom expliziten Aufgeben des Trotzk­ismus durch diejeni­gen, die sie began­nen, begleit­et.

Das Aufgeben des Klassen­stand­punk­tes zeigte sich in der völ­li­gen Anpas­sung an die neuen bürg­er­lichen Regierun­gen in Lateinameri­ka und beson­ders an Chávez. Jedoch beein­druck­ten der Chav­is­mus und der Evo­moral­is­mus nicht nur diesen liq­ui­da­tion­is­tis­chen Flügel, son­dern die „Mitte“ der trotzk­istis­chen Bewe­gung wie die PO in Argen­tinien oder die LIT selb­st. Sie hal­ten das trotzk­istis­che Pro­gramm im All­ge­meinen aufrecht, lassen aber alte The­o­rien wieder­au­fleben, die durch die rev­o­lu­tionäre Bewe­gung über­holt wor­den sind (wie die Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Ein­heits­front), um nach­her diesen Regierun­gen poli­tis­che Unter­stützung zu geben. Später gin­gen sie ohne weit­ere Erk­lärun­gen in die Oppo­si­tion gegen diesel­ben Regierun­gen, ohne jedoch in dem einen noch in dem anderen Fall die notwendi­ge Klasse­nun­ab­hängigkeit zu bewahren.

Zurzeit haben alle Pro­jek­te „bre­it­er Parteien“ ihre engen Gren­zen gezeigt: Entwed­er sind sie zusam­menge­brochen oder sie sind in ein­er total­en Krise, nicht nur weil sie sich als unfähig erwiesen, eine Alter­na­tive angesichts der Krise aufzuzeigen, son­dern auch im Hin­blick auf ihre eige­nen Ziele. RESPECT explodierte; die PSOL, nach­dem sie sich wegen der Frage der Kan­di­da­turen getren­nt hat­te, erwies sich bei den Wahlen von 2010 als ein rück­läu­figes Wahlphänomen; die NPA zeigte die Gren­zen ihrer Wahlaus­rich­tung nicht nur an den Urnen selb­st, son­dern auch in ihrer arm­seli­gen Rolle bei den let­zten Ereignis­sen des Klassenkampfes in Frankre­ich; die ehe­mals „Neue Linke“ der argen­tinis­chen MST schloss sich let­zten Endes dem bürg­er­lichen Mitte-Links-Pro­jekt von „Pino“ Solanas an.

Das­selbe gilt für den Chav­is­mus und den Evo­moral­is­mus, die sich angesichts der Krise in ein­er gestiege­nen Kon­fronta­tion mit Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse befind­en. Chávez ver­sucht, die Kon­trolle und Diszi­plin­ierung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu ver­tiefen, wie die Ver­suche zeigen, das Streikrecht zu beschnei­den und die Kämpfe der Avant­garde zu unter­drück­en, sowie die pas­sive Ein­stel­lung zu Auf­tragsmor­den und zur Zunahme von poli­tis­chen Mor­den an Arbei­t­erIn­nen­führerIn­nen auf der einen Seite und immer neue bona­partis­tis­che Maß­nah­men auf der anderen Seite. Auch Evo Morales, der 2010 gegen Lohn­er­höhun­gen für Arbei­t­erIn­nen war, fing das Jahr 2011 mit einem Angriff auf die Lebens­be­din­gun­gen der großen Mehrheit­en des Lan­des an, mit dem Dekret zu einem „Gasoli­na­zo“ (radikale Erhöhung der Ben­z­in­preise), welch­es er auf­grund der starken Proteste von Arbei­t­erIn­nen und den armen Massen zurück­nehmen musste.

Eine defätistische Haltung gegenüber der ArbeiterInnenbewegung

Zusam­men mit den vorher beschriebe­nen Phänome­nen bedeutete der let­zte weltweite Wach­s­tum­szyk­lus eine soziale Stärkung der Arbei­t­erIn­nen­klasse (Mil­lio­nen neuer Arbei­t­erIn­nen weltweit), was auch auf der Ebene der Kämpfe (meist um konkrete Forderun­gen um Lohn oder Arbeits­be­din­gun­gen) seinen Aus­druck fand.

Die rel­a­tive Neuzusam­menset­zung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung mün­dete nicht in strate­gis­che Neuori­en­tierun­gen. Der gemein­same Nen­ner war die Abkehr von der Per­spek­tive des Auf­baus von rev­o­lu­tionären Flügeln in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, welche fähig wären, in den Massenor­gan­i­sa­tio­nen einen Kampf für ein Über­gang­spro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit, gegen die Bürokratie und gegen die Unterord­nung der Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung unter ver­schiedene Flügel der Bour­geoisie zu führen.

Der liq­ui­da­tion­is­tis­che Flügel des Zen­tris­mus fand seinen Aus­druck in der Abkehr von jeglich­er Strate­gie, die mit der Entwick­lung der Arbei­t­erIn­nen­klasse, ihres Kampfes und ihrer Organ­i­sa­tion zusam­men­hing, und war mehr mit der Aus­rech­nung des elek­toralen Aus­drucks von Mehr-Klassen-Phänome­nen beschäftigt. Im Falle des „Zentrums“-Flügels des Zen­tris­mus drück­te sich dieser entwed­er in der absoluten Tren­nung zwis­chen dem Gew­erkschaftlichen und dem Poli­tis­chen (Lutte Ouvrière) oder in der „Rou­tin­isierung“ der ver­schiede­nen Inter­ven­tio­nen in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung (PSTU und PO) als Art und Weise der Ver­mei­dung des Kampfes gegen die Bürokratie in den Massenor­gan­i­sa­tio­nen aus. Während sich dies im Falle der PSTU in der Umwand­lung von CONLUTAS in einen „Kinder­spielplatz“ für ihre his­torische Arbeit in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung aus­drück­te, spiegelte sich dies bei der PO im Auf­bau ihrer Fron­tor­gan­i­sa­tion Polo Obrero als Frag­ment der Arbeit­slosen­be­we­gung wider, ohne für eine vere­inte Bewe­gung mit Ten­den­zfrei­heit zu kämpfen, und in ihrer Isolierung bezüglich der Gew­erkschaften auf­grund der The­o­rie des „neuen Piquetero-Sub­jek­ts“ [also des kämpferischen Arbeit­slosen als neuen rev­o­lu­tionären Sub­jek­tes, AdÜ.]. Bei der PSTU bedeutete dies die Ver­tiefung ihres gew­erkschaftlichen Rou­tin­is­mus, bei der PO die Anpas­sung an die Klien­telmech­a­nis­men der staatlichen Sozialar­beit und den Rück­zug aus den Gew­erkschaften.

Mit den ersten Krisen­fol­gen 2009 und 2010 musste die Arbei­t­erIn­nen­klasse, in ungle­ich­er Art und Weise, die ersten Angriffe des Kap­i­tals zur Abladung der Krise auf ihre Schul­tern bekämpfen, und damit zeigten sich die Kon­se­quen­zen des Defätismus dieser Strö­mungen in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung für den Klassenkampf.

Frankre­ich war zweifel­los das wichtig­ste Lab­o­ra­to­ri­um dieser ersten Etappe. Die franzö­sis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse war gemein­sam mit der kämpferischen Schü­lerIn­nen­be­we­gung die Pro­tag­o­nistin des großen Mobil­isierung­sprozess­es gegen das Pro­jekt der Renten­re­form von Sarkozy. In den acht Tagen von Streiks und Mobil­isierun­gen, als bis zu 3,5 Mil­lio­nen Men­schen in ganz Frankre­ich auf die Straße gin­gen, entwick­el­ten sich, trotz der Erschöp­fungsstrate­gie der Gew­erkschafts­bürokratie, erneuer­bare (unbe­gren­zte) Streiks in strate­gis­chen Sek­toren wie den Raf­fine­r­ien, den Häfen, den Eisen­bah­nen mit Block­aden der Betriebe, Öllagern, öffentlichen Plätzen etc. und damit auch Ten­den­zen zur Selb­stor­gan­i­sa­tion, die sich in den Inter­pro­fes­sionelles [Ver­samm­lun­gen von Arbei­t­erIn­nen aus ver­schiede­nen Branchen, AdÜ.] aus­drück­ten.

Zusam­mengenom­men zeigten sich Ten­den­zen zum Gen­er­al­streik. Trotz­dem war die „extreme Linke“ Frankre­ichs nicht auf der Höhe der Zeit. Wed­er Lutte Ouvrière (LO) noch die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) kon­sti­tu­ierten sich als Alter­na­tive zur Gew­erkschafts­bürokratie der CFDT und der CGT, welche den ganzen Kon­flikt über darauf warteten, dass die Regierung die Tür zu Ver­hand­lun­gen öffnet, was nie passierte, ohne die Forderung nach dem Rück­zug des Geset­zen­twurfs aufzustellen, und auf die Erschöp­fung der Bewe­gung set­zten. LO hat sich direkt geweigert, die Forderung nach einem Gen­er­al­streik aufzustellen, wodurch sie sich mit dem Argu­ment, dass die „Kräftev­er­hält­nisse“ dafür nicht aus­re­ichte, den offiziellen Führun­gen unterord­nete. Die offizielle Posi­tion der NPA war während­dessen, sich – trotz des Fak­tes, dass viele ihrer Mit­glieder in der ersten Rei­he der Block­aden waren – der öffentlichen Kri­tik an der Bürokratie zu enthal­ten und dabei sowohl die Forderung nach dem Rück­zug des Geset­zes wie auch die Per­spek­tive, Sarkozy rauszuw­er­fen, und den Aufruf zum Gen­er­al­streik bei­seite ließen. Nur das Kollek­tiv für eine Rev­o­lu­tionäre Ten­denz (CTR) in der NPA unter­strich die Notwendigkeit, mit dem Gen­er­al­streik für den Rück­zug der Reform und die Abset­zung Sarkozys zu kämpfen, die Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion auszudehnen und sich mit den Schü­lerIn­nen und Studieren­den gegen die Poli­tik der Erschöp­fung und der Spal­tung seit­ens der Bürokratie zu verbinden.

Den­noch sind wed­er die Ten­denz zum Gen­er­al­streik noch die kon­ser­v­a­tive Ori­en­tierung von LO und der Mehrheit der Leitung der NPA vom Him­mel gefall­en. In den Kämpfen, die sich in Frankre­ich 2009 entwick­el­ten (Con­ti­nen­tal, Molex, Sony, Freescale, Total, Phillips, New Fab­ris, SNCF, Toy­ota, Goodyear, Cater­pil­lar) gab es schon die ersten Beispiele. Ein­er­seits sahen wir, wie der Lam­ber­tismus, wo er existierte, mit der Bürokratie der FO ver­schmolz, um die Entwick­lung der Kämpfe zu brem­sen; Ander­er­seits kon­nten wir sehen, wie unfähig LO war, eine Alter­na­tive zur Schließung von Con­ti­nen­tal aufzuzeigen. Bei LO kam noch die Inter­ven­tion beim Gen­er­al­streik mit Streik­posten in Guadaloupe hinzu, wo sie Teil der Führung des „Kollek­tivs gegen die Aus­beu­tung“ (Ein­heits­front von poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen) waren, ohne eine Alter­na­tive zu den bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Sek­toren der UGTG zu sein und ohne die Ten­den­zen der Selb­stor­gan­i­sa­tion oder die Infragestel­lung der franzö­sis­chen Kolo­nial­herrschaft weit­erzuen­twick­eln. Somit erlaubte sie, dass das große Poten­tial der Bewe­gung mit dem Erre­ichen ein­er Lohn­er­höhung eingedämmt wer­den kon­nte, ohne sich die Auf­gabe zu stellen, sie in eine rev­o­lu­tionäre Rich­tung zu entwick­eln[50].

Gle­ichzeit­ig kon­nten wir sehen, wie die Mehrheit der Leitung der NPA diese Kämpfe über­sah, ohne ihnen die ger­ing­ste Wichtigkeit zu geben, obwohl AktivistIn­nen ihrer Partei sog­ar in der Führung der Kon­flik­te (z.B. bei Phillips Dreux) waren. Nicht umson­st wurde der Anführer des linken Flügels dieser Fab­rik ein­er der Grün­der des Kollek­tivs für eine Rev­o­lu­tionäre Ten­denz, um eine Alter­na­tive gegenüber der elek­toral­is­tis­chen Abwe­ichung der Leitungsmehrheit aufzubauen. Wir reden von ein­er ganzen Serie von Kon­flik­ten, in denen die Arbei­t­erIn­nen sehr harte Kämpfe führten, während keine dieser Führun­gen fähig war, auch nur ansatzweise auf der Höhe der Zeit zu sein.

All diese Beispiele zeigen im Bere­ich des Klassenkampfs nicht nur die Absage dieser Strö­mungen, jeden einzel­nen dieser Kon­flik­te, die von der Arbei­t­erIn­nen­klasse geführt wer­den, in große Kämpfe der Klasse zu ver­wan­deln, in irgen­dein­er Art und Weise die realen Kräftev­er­hält­nisse zu verän­dern oder, wie Rosa Lux­em­burg sagte, „Demon­stra­tionsstreiks“ in „Kampf­streiks“ umzuwan­deln[51]. Sie zeigen auch den Defätismus gegenüber der Möglichkeit, die „Her­an­rei­fung“ von Avant­garde-Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die in diesen Kämpfen geformt wer­den, zu beschle­u­ni­gen. Der Prozess von Streiks und Mobil­isierun­gen von Okto­ber und Novem­ber 2010 in Frankre­ich zeigte die Kon­se­quen­zen dieses Defätismus und seine Kraft­losigkeit gegenüber wichtigeren Fällen des Klassenkampfs. Diese Schlussfol­gerun­gen sind fun­da­men­tal, nicht nur für Europa, son­dern auch für die Län­der, wo die kap­i­tal­is­tis­che Krise trotz der Schläge von 2009 noch nicht voll eingeschla­gen hat.

Im Falle Brasiliens und der PSTU sahen wir, wie diese sich nicht ein­mal vor­nahm, einen ern­sten Kampf gegen die Ent­las­sung von 4.270 Arbei­t­erIn­nen bei Embraer zu führen, wo sie selb­st die Met­all­gew­erkschaft von Sao José dos Cam­pos (der Stadt, wo die genan­nte Fab­rik ste­ht) anführten.

Die PO in Argen­tinien befind­et sich, als Resul­tat ihres Rück­zugs aus den Gew­erkschaften, weit weg vom wichtig­sten Phänomen der von der Gew­erkschafts­bürokratie unab­hängi­gen Organ­isierung seit Jahrzehn­ten, dem soge­nan­nten „sindi­cal­is­mo de base“ (Basis­gew­erkschafts­be­we­gung).

Auf der pos­i­tiv­en Seite zeigte sich im Kon­flikt von Kraft-Terrabusi 2009 auf klein­er Skala, wie es die Verbindung zwis­chen der Vor­bere­itung eines Avant­garde-Sek­tors im Innern ein­er Fab­rik und der sub­jek­tiv­en Bere­itschaft seit­ens der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (PTS) erlaubte, einen Arbei­t­erIn­nenkon­flikt in einen großen Kampf der Klasse umzuwan­deln und dadurch die Sol­i­dar­ität mit Sek­toren der Studieren­den- und der Arbeit­slosen­be­we­gung zu erre­ichen, den ReformistIn­nen die Ein­heits­front aufzuzwin­gen und sie gle­ichzeit­ig mit einem kor­rek­ten Kampf zu bekämpfen, und den gemein­samen Angriff durch einen der wichtig­sten multi­na­tionalen US-Konz­erne, dem argen­tinis­chen Staat, der Gew­erkschafts­bürokratie und sog­ar der US-Botschaft zu bekämpfen. Wir glauben, dass es nicht über­trieben ist, zu sagen, dass der Kampf bei Kraft-Terrabusi, der eine große nationale Ausstrahlung hat­te, ein wichtiges Ele­ment zum Stopp der Ent­las­sungswelle, die es in der Indus­trie mit der Ausrede der Krise gab, darstellte.

Aber es geht nicht um Sieg oder Nieder­lage. Die Beispiele, die wir oben benan­nt haben, sowohl der Fall von Con­ti­nen­tal wie der Prozess in Guadaloupe, kön­nten vom Stand­punkt der grundle­gen­den Forderun­gen der Kon­flik­te als Erfolge oder Teil­er­folge kat­a­l­o­gisiert wer­den. Den­noch bedeutete dies im Fall von Con­ti­nen­tal die Annahme von Entschädi­gungszahlun­gen und das Ver­schwinden der Fab­rik, während sich in Guadaloupe eine enorme rev­o­lu­tionäre Energie mit mehr als 100 Tagen Gen­er­al­streik ent­fal­tete, nur damit die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung etwas so Pro­vi­sorisches wie eine Lohn­er­höhung errin­gen kon­nte. Die Frage ist auch, was die Inter­ven­tion von LO in diesen Kon­flik­ten im Hin­blick auf die Entwick­lung ein­er rev­o­lu­tionären oder poten­tiell rev­o­lu­tionären Avant­garde­sek­toren gebracht hat.

Wenn wir uns dem Beispiel von Kraft wid­men (und ohne ein weit­eres großes Beispiel in diesem Sinne anzuführen, wie es Zanon und die Gew­erkschaft der Keramikar­bei­t­erIn­nen von Neuquén war und ist), ist der neue Betrieb­srat – der während des Kon­flik­ts selb­st ent­stand (und der aus der Grup­pierung, die die PTS gemein­sam mit unab­hängi­gen Arbei­t­erIn­nen bildet, beste­ht), nach­dem die Arbei­t­erIn­nen mit der maois­tis­chen Führung (die den Kampf ver­ri­et) ihre Erfahrun­gen gemacht hat­ten – gemein­sam mit dem Betrieb­srat von Pep­si­Co, der von der­sel­ben Grup­pierung geführt wird, der Motor der Neu­grup­pierung der Arbei­t­erIn­nena­vant­garde der nördlichen Zone von Gran Buenos Aires, der größten Arbei­t­erIn­nenkonzen­tra­tion des Lan­des.

Aber noch ein­mal, es han­delt sich nicht nur um Erfolge; Die Erfahrung von Kraft wäre unmöglich gewe­sen, wenn nicht vorher, in Momenten der Stärke der Regierung, emblema­tis­che Kämpfe wie in der Tex­til­fir­ma Mafis­sa voll­ständig oder wie bei dem Seifen­her­steller Jabón Fed­er­al halb niedergeschla­gen wor­den wären. Es waren die Erfahrun­gen und die Lek­tio­nen dieser Kon­flik­te, die es erlaubten, einen Kon­flikt wie bei Kraft vorzu­bere­it­en. Also: Welche rev­o­lu­tionären Lek­tio­nen für zukün­ftige Kämpfe kön­nen aus einem nicht geführten Kampf wie bei Embraer gezo­gen wer­den?

Schließlich kön­nen diese Kon­flik­te nicht nur als tat­säch­liche „Kriegss­chulen“ benutzt wer­den, als Teil der Vor­bere­itung für all­ge­meinere Prozesse wie den von Okto­ber und Novem­ber 2010 in Frankre­ich, und in größer­er Skala für den Klassenkrieg selb­st. Im Gegen­teil brauchen diese sel­ben „Kriegss­chulen“ ihre eigene Vor­bere­itung, damit sie zu solchen wer­den kön­nen, was den Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Frak­tio­nen, die Kämpfe führen kön­nen, impliziert. So war es bei Kraft, so war es bei Zanon, und so war es auch 2010 im Kampf der Arbei­t­erIn­nen der Eisen­bahn­lin­ie Roca in Buenos Aires. Ein Kampf gegen die Lei­har­beit und für die Über­nahme in die Stamm­belegschaft von 2.052 Arbei­t­erIn­nen, der in Mit­ten der poli­tis­chen Bühne Argen­tiniens stat­tfand, als die Gew­erkschafts­bürokratie der Unión Fer­roviaria im Rah­men dieses Kampfs den Aktivis­ten der PO und der Fed­eración Uni­ver­si­taria de Buenos Aires, Mar­i­ano Fer­reyra, umbrachte und so eine nationale Krise her­auf­beschwor, die nur durch den Tod des Ex-Präsi­den­ten Nés­tor Kirch­n­er aufge­hal­ten wurde. Dieser Kampf war der höch­ste Punkt in ein­er Serie von Kämpfen, die seit 2002 bei der Eisen­bahn stat­tfan­den. Seit jen­em Jahr führt die Grup­pierung Bor­dó (PTS und Unab­hängige) Kämpfe gegen Out­sourc­ing und Lei­har­beit an, zunächst gegen die Ent­las­sun­gen bei den Sub­un­ternehmen Téc­ni­ca Indus­tri­al und dann Polis­er­vi­cios, bis 2005 in Ein­heit mit der Arbeit­slosen­be­we­gung die Über­nahme in die Stamm­belegschaft der Arbei­t­erIn­nen von Cater­ing World erre­icht wurde. So wurde let­z­tendlich die Lei­har­beit bei der Eisen­bahn­lin­ien Roca abgeschafft und auch Arbeit­slose als Vollbeschäftigte inte­gri­ert. Es gab 38 Gleis­be­set­zun­gen und 127 Block­aden von Fahrkarten­schal­tern als Teil dieses Kampfs, die es erlaubten, sich für die Schlacht vorzu­bere­it­en, die let­ztlich 2010 die Über­nahme von 2.052 neuen Lei­har­bei­t­erIn­nen, die nach 2005 eingestellt wor­den waren, erre­ichte.

Gegenüber jenen, die die Forderung nach der Über­nahme der 2.052 Lei­har­bei­t­erIn­nen als „ulti­ma­tis­tisch“ beze­ich­net haben, stellte die Grup­pierung Bor­dó sich an den Kopf der Weit­er­führung des Kampfes für dieses Ziel, was schließlich erre­icht wurde, und welch­es vielle­icht einen der wichtig­sten Erfolge in einem betrieblichen Kon­flikt seit dem Sturz der Dik­tatur darstellt und sich heute in eines der großen Ban­ner der argen­tinis­chen Arbei­t­erIn­nena­vant­garde ver­wan­delt.

Um zu schließen, kön­nen wir sagen, dass das Ende des Defätismus gegenüber der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung der fun­da­men­tale Aus­gangspunkt dafür ist, dass der Trotzk­ismus, als Weit­er­führung des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus, das zurücker­obern kann, was ihn von jed­er anderen Tra­di­tion unter­schei­det, näm­lich die Meth­ode zur Fusion mit der Arbei­t­erIn­nena­vant­garde für eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive.

Teil III

Die Grenzen der bürgerlichen Restauration und die neuen Bedingungen für den Wiederaufbau des revolutionären Marxismus

Die Krise, die der Kap­i­tal­is­mus aktuell durch­läuft, schafft neue his­torischen Bedin­gun­gen, die die Etappe der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ vor ihre eige­nen Gren­zen stellt. Obwohl sie eine bre­ite Nieder­lage für das Welt­pro­le­tari­at darstellte, die der kap­i­tal­is­tis­chen Herrschaft einen neuen Impuls gab (und man in diesem Sinne von „Restau­ra­tion“ sprechen kann, in Analo­gie zur bour­bonis­chen Restau­ra­tion), führte diese nicht, wie wir zu Beginn deut­lich gemacht haben, zur Entste­hung eines Kap­i­tal­is­mus à la Adam Smith, son­dern zu ein­er Ver­tiefung der Wider­sprüche des Kap­i­tal­is­mus, der einen immer explo­siv­eren Charak­ter hat. Gle­ichzeit­ig hat die Arbei­t­erIn­nen­klasse, wenn auch bei Bedin­gun­gen hoher inner­er Frag­men­tierung, ihre Rei­hen auf nie dagewe­sene Niveaus erweit­ert.

Heute befind­en wir uns ger­ade vor den ersten Kon­se­quen­zen der Krise. Währungskrieg, Rei­bun­gen in der G20 darüber, wer die Kosten bezahlt, erneuerte geopoli­tis­che Span­nun­gen: Diese Entwick­lun­gen ent­blößen die impe­ri­al­is­tis­che Diplo­matie und den Nieder­gang der USA als hege­mo­ni­ale Macht. In Europa find­en – zu einem Zeit­punkt, an dem sog­ar die Exis­tenz des Euros bedro­ht ist – in Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal usw. eine Rei­he defla­tionär­er Attack­en statt, wo in zwei Jahren der Krise die Lebens­be­din­gun­gen der Massen schon begonnen haben, sich zu ver­schlechtern, ins­beson­dere der am meis­ten Aus­ge­beuteten.

Im Jahr 2010 haben wir die ersten Antworten der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der Unter­drück­ten gese­hen. Ein­er­seits begann das explo­sive Pro­le­tari­at des Ostens, welch­es in Chi­na fast 200 Mil­lio­nen neue Arbei­t­erIn­nen aufweist, die in den let­zten 20 Jahren in die Städte gezo­gen sind, damit, in den Kon­flik­ten in den Betrieben seine Muskeln anzus­pan­nen. Ander­er­seits kon­fron­tierte die mächtige europäis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse zum ersten Mal die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie, die die Krise auf die Arbei­t­erIn­nen abladen will.

Das Jahr 2011 begann mit dem Auf­s­tand der Unter­drück­ten in Nordafri­ka und dem Mit­tleren Osten. Die rev­o­lu­tionären Prozesse ver­mehrten sich. Von Tune­sien nach Ägypten, von Ägypten nach Libyen. Dies sind bish­er die schlagkräftig­sten Antworten der Massen auf die weltweite Krise, die die Struk­tur der pro-impe­ri­al­is­tis­chen Dik­taturen, die die Region beherrschen, zum Erzit­tern bringt.

Die Krise zeigt einen Kap­i­tal­is­mus, der unfähig wird, selb­st die elitären Bedin­gun­gen des „neolib­eralen Pak­tes“ im Bezug auf die Mit­telschicht­en und die priv­i­legierten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu garantieren, während er damit dro­ht, die große Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der unter­drück­ten Massen der Welt noch mehr im Elend versinken zu lassen. Gle­ichzeit­ig ent­blößen die mas­siv­en staatlichen Ret­tung­spro­gramme für die impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tale und die Notwendigkeit neuer reak­tionär­er Attack­en immer offen­er den schwächel­nden Charak­ter der neolib­eralen Demokra­tien, nicht nur in den Hal­bkolonien, son­dern in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern selb­st, während die Heuchelei des Impe­ri­al­is­mus, Dik­taturen jed­er Art zur Wahrung sein­er Inter­essen in Afri­ka und im Mit­tleren Osten zu unter­stützen, offen­sichtlich wird.

Die Entwick­lung dieser Ten­den­zen zeigt, gemein­sam mit der Ver­schär­fung der geopoli­tis­chen Span­nun­gen durch die Krise, die Gren­zen des Voran­schre­it­ens der impe­ri­al­is­tis­chen Reak­tion auf friedlichen Wegen auf, und damit die Voraus­set­zun­gen für das Ende der Etappe der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ und die Erneuerung der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche der Krisen, Kriege, Rev­o­lu­tio­nen.

Dies sind die Bedin­gun­gen für den Wieder­auf­bau des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus zu Beginn dieses Jahrhun­derts.

Wie wir zu Beginn bemerk­ten, ist das wichtig­ste Ele­ment zur Her­an­rei­fung der Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­klasse durch seine gesam­melte his­torische Erfahrung und durch seine Bil­dung im Prozess des Klassenkampfs bes­timmt, und diese Kon­ti­nu­ität kann nur durch seine organ­isierte Avant­garde aufrechter­hal­ten wer­den, denn unter den Bedin­gun­gen des Kap­i­tal­is­mus kann diese nie das Erbe der gesamten Klasse sein. Diese gesam­melte Erfahrung fand seinen höch­sten Aus­druck in der III. Inter­na­tionale, in seinen ersten vier Kon­gressen vor sein­er Degen­er­a­tion, und fand seine Kon­ti­nu­ität im Erbe Trotzkis und der IV. Inter­na­tionale. Aber diese Tra­di­tion zer­brach nach dem Zweit­en Weltkrieg, wobei im Nach-Jal­ta-Trotzk­ismus schwache „Fäden der Kon­ti­nu­ität“ aufrecht erhal­ten wur­den, wie bei den par­tiellen kor­rek­ten Wider­stän­den gegen die offen­sten Abwe­ichun­gen. Diese Abwe­ichun­gen ver­tieften sich noch in den 30 Jahren bürg­er­lich­er Restau­ra­tion.

Dieser Bruch der rev­o­lu­tionären Tra­di­tion und die jahrzehn­te­lange Abwe­sen­heit von Rev­o­lu­tio­nen (vielle­icht markieren Ägypten, Libyen und der Prozess in der ara­bis­chen Welt hier einen Rich­tungswech­sel) führte dazu, dass der Auf­bau ein­er engen Verbindung mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse ohne den Wieder­auf­bau eines strate­gis­chen Rah­mens – aus­ge­hend vom Fort­geschrit­ten­sten, was die Erfahrung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und die rev­o­lu­tionäre The­o­rie her­vorge­bracht haben, und von ein­er tief­gründi­gen Bilanz der vorigen Erfahrung – unweiger­lich in der Degen­er­a­tion endet, denn die Arbei­t­erIn­nen­klasse kommt aus Jahrzehn­ten des sub­jek­tiv­en Nieder­gangs zu den Bedin­gun­gen, die die Restau­ra­tion ihr aufzwang.

Aber, wie der Grün­der der bolschewis­tis­chen Partei es aus­drück­te, „die richtige rev­o­lu­tionäre The­o­rie […] [nimmt] nur in engem Zusam­men­hang mit der Prax­is ein­er wirk­lichen Massen­be­we­gung und ein­er wirk­lich rev­o­lu­tionären Bewe­gung endgültige Gestalt [an]“. Aus diesem Grund ist es unmöglich, diesen strate­gis­chen Rah­men außer­halb der engen Verbindung mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse neu zu definieren, denn trotz des Fak­tes, dass die rev­o­lu­tionäre The­o­rie sich unter Umstän­den in Bedin­gun­gen rel­a­tiv­er Iso­la­tion entwick­eln kann (so wie z.B. Marx in der Bib­lio­thek des Britis­chen Muse­ums oder Lenin in der Schweiz während des Ersten Weltkriegs), kann der rev­o­lu­tionäre Marx­is­mus nur zu seinen lebendi­gen und defin­i­tiv­en For­men kom­men, wenn er mit dem Kampf und der Organ­i­sa­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­bun­den ist.

Heutzu­tage befind­en wir uns vor dem Anbruch ein­er neuen his­torischen Peri­ode. Angesichts der Gren­zen der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“ erhebt sich ein neuer „Völk­er­früh­ling“, dessen Tief­gründigkeit heute noch nicht bes­timm­bar ist. 1848 durch­zog dieser „Früh­ling“ ganz Europa und seine Periph­erie, von Frankre­ich, wo sich die ersten klas­sis­chen Kon­flik­te des mod­er­nen Klassenkampfs entwick­el­ten, bis zur ungarischen Unab­hängigkeit­srev­o­lu­tion, mit Auswirkun­gen in Preußen, Ital­ien, Öster­re­ich und sog­ar Län­dern wie Brasilien. Der „Völk­er­früh­ling“ von 1848 besiegelte die Geburt des mod­er­nen Pro­le­tari­ats.

In jenen Rev­o­lu­tio­nen glaubten Marx und Engels, wie es Trotz­ki in „Neun­zig Jahre Kom­mu­nis­tis­ches Man­i­fest“ beschrieb, die Symp­tome der his­torischen Erschöp­fung des Kap­i­tal­is­mus als Sys­tem zu sehen und über­schätzten die rev­o­lu­tionäre Reife des Pro­le­tari­ats. Anders war es in der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche des Nieder­gangs des Kap­i­tal­is­mus, in der dieser sich in ein abso­lut reak­tionäres Sys­tem ver­wan­delte und in der wir sahen, wie die Bour­geoisie auf die mas­sive Zer­störung durch zwei Weltkriege zurück­greifen musste, um ihre Herrschaft angesichts ein­er beispiel­losen Krise während der Epoche der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tio­nen, die den Plan­eten im 20. Jahrhun­dert durch­zo­gen, zu behaupten.

Heute markiert dieser neue Früh­ling den Beginn der Wieder­aufer­ste­hung der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu den Bedin­gun­gen, die Jahrzehnte der bürg­er­lichen Restau­ra­tion ihr aufgezwun­gen haben. Aber die Geschichte wieder­holt sich nicht, und es ist nicht das, worauf wir uns vor­bere­it­en müssen. Wir wis­sen, dass der Tri­umph des impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­is­mus in Dekadenz nur Bar­barei her­vor­brin­gen kann. Und was am Wichtig­sten ist: Wir befind­en uns heute nicht im ersten Kapi­tel der Geschichte des mod­er­nen Pro­le­tari­ats, son­dern in seinem neuesten Kapi­tel nach mehr als 150 Jahren rev­o­lu­tionär­er Kämpfe.

Von der Erneuerung dieser Erfahrung und ihrer Umwand­lung in materielle Kräfte, mit rev­o­lu­tionären Parteien und dem Wieder­auf­bau der IV. Inter­na­tionale, wird die Möglichkeit abhän­gen, dass neue Entwick­lun­gen des Klassenkampfs, die in die Krise des Kap­i­tal­is­mus eingeschrieben sind, das Kon­tin­u­um der Geschichte brechen kön­nen. Darauf bere­it­en wir uns vor.

17. Feb­ru­ar 2011 – zuerst erschienen in „Estrate­gia Inter­na­cional“ Nr. 27

Fußnoten

[1]. Lif, Lau­ra / Chin­go, Juan: „Tran­si­ciones a la democ­ra­cia“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n° 16, Buenos Aires 2000. [2]. Laut der ILO lebten Ende 2009 45,6% der Arbei­t­erIn­nen weltweit in Armut­szustän­den mit weniger als zwei Dol­lar pro Tag. Nahezu die Hälfte der Arbei­t­erIn­nen weltweit haben prekäre Arbeits­be­din­gun­gen („vul­ner­a­ble employ­ment“). ILO: „Glob­al employ­ment trends“. Genf 2010. [3]. Siehe Cinat­ti, Clau­dia: „La actu­al­i­dad del análi­sis de Trot­sky frente a las nuevas (y vie­jas) con­tro­ver­sias sobre la tran­si­ción al social­is­mo“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n° 22, Buenos Aires 2005. [4]. Diese Prozesse gegen die stal­in­is­tis­chen Regime, mit größ­ten­teils friedlichen Massen­mo­bil­isierun­gen (mit Aus­nahme Rumäniens, welch­er mit Tausenden von Toten und der Hin­rich­tung Ceauces­cus endete), ent­standen gegen die Angriffe auf die Lebens­be­din­gun­gen der Massen und die Pläne des IWF, die von der Bürokratie durchge­führt wur­den, aber auf­grund der Abwe­sen­heit ein­er rev­o­lu­tionären Führung wur­den sie let­ztlich durch restau­ra­tionis­tis­che Sek­toren geführt, was im End­ef­fekt durch die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion zu neuen Lei­den der Massen und einem großen Rückschritt in ihren Lebens­be­din­gun­gen führte. [5]. Trotz­ki, Leo: „Arbeit­er­staat, Ther­mi­dor und Bona­partismus“. In: Schriften 1, Sow­jet­ge­sellschaft und stal­in­is­tis­che Dik­tatur. Band 1.1 (1929–1936). Ham­burg 1988. S.581–609. [6]. Arrighi, Gio­van­ni: „Adam Smith in Bei­jing: Die Genealo­gie des 21. Jahrhun­derts“. Ham­burg 2007. [7]. Ander­son, Per­ry: „Two Rev­o­lu­tions“. In: New Left Review n° 61, Lon­don 2010. [8]. Chin­go, Juan: „Mitos y real­i­dad de la Chi­na actu­al“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n° 21, Buenos Aires 2004. [9]. Diese stellen 80% der Einkom­men der Bauern/Bäuerinnen dar. Siehe Poch-de-Feliu, Rafael: „La actu­al­i­dad de Chi­na. Un mun­do en cri­sis, una sociedad en gestación“. Barcelona 2009. [10]. Ebd.. [11]. Siehe Chin­go, Juan: „El cap­i­tal­is­mo mundi­al en una cri­sis históri­ca“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n° 25, Buenos Aires 2008. [12]. Ein von David Har­vey entwick­eltes Konzept, der dahin tendiert, dieses den Mech­a­nis­men der Akku­mu­la­tion durch kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung im engeren Sinne ent­ge­gen­zustellen. Siehe Noda, Martín: „País­es impe­ri­al­is­tas e impe­ri­al­is­mo cap­i­tal­ista“. In: Lucha de Clases n° 4, Buenos Aires 2004. [13]. Walk­er, Richard: „Karl Marx between two worlds: the antin­o­mies of Gio­van­ni Arrighi’s Adam Smith in Bei­jing“. In: His­tor­i­cal Mate­ri­al­ism 18. Lei­den 2010. [14]. Siehe Noda, Martín: Op. cit.. [15]. Har­vey, David: „Neolib­er­al­ism as Cre­ative Destruc­tion“. In: ANNALS of the Amer­i­can Acad­e­my of Polit­i­cal and Social Sci­ence. Bd. 610, No. 1. 2007. S. 21–44. [16]. Har­vey, David: „Der neue Impe­ri­al­is­mus“. Ham­burg 2005. [17]. Ebd.. [18]. Chin­go, Juan: „Cri­sis y con­tradic­ciones del ‘cap­i­tal­is­mo del siglo XXI’“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n° 24. Buenos Aires 2007. [19]. Badiou, Alain: „D‘un désas­tre obscur“. Paris 1991. [20]. Siehe Ben­saïd, Daniel: „La dis­cor­dance des temps: essais sur les crises, les class­es, l‘histoire“. Paris 1995. Eigene Über­set­zung. [21]. Danach gab es nur „pas­sive Rev­o­lu­tio­nen“, wie Gram­sci gut bemerk­te: Diese fan­den ganz anders statt, durch das Aufkom­men der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion in Schach gehal­ten. [22]. Wie Trotz­ki in Ergeb­nisse und Per­spek­tiv­en bemerk­te: „Schon das Jahr 1848 stellt einen riesi­gen Unter­schied gegenüber 1789 dar. Im Ver­gle­ich zur Großen Rev­o­lu­tion über­rascht­en die preußis­che oder öster­re­ichis­che durch ihre Schwun­glosigkeit. Sie kamen ein­er­seits zu früh, ander­er­seits zu spät. Die gigan­tis­che Kraftanstren­gung, die die bürg­er­liche Gesellschaft braucht, um radikal mit den Her­ren der Ver­gan­gen­heit abzurech­nen, kann nur entwed­er durch die machtvolle Ein­heit der ganzen Nation, die sich gegen den feu­dalen Despo­tismus erhebt, oder durch eine mächtige Entwick­lung des Klassenkampfes inner­halb dieser sich emanzip­ieren­den Nation erre­icht wer­den. Im ersten Fall, der zwis­chen 1789 und 1793 gegeben war, wird die durch den schreck­lichen Wider­stand der alten Ord­nung konzen­tri­erte nationale Energie im Kampf gegen die Reak­tion völ­lig ver­braucht. Im zweit­en Fall, der bish­er in der Geschichte noch nicht dagewe­sen ist und den wir lediglich als Möglichkeit erwä­gen, wird das Maß an Energie, das zum Sieg über die dun­klen Mächte der Ver­gan­gen­heit notwendig ist, inner­halb der bürg­er­lichen Nation durch einen „strit­ti­gen“ Klassenkampf erzeugt.“ In: Trotz­ki, Leo: Ergeb­nisse und Per­spek­tiv­en. http://marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1906/erg-pers/index.htm [23]. Free­man, Richard: „Chi­na, India and the dou­bling of the glob­al labor force: who pays the price of glob­al­iza­tion?“. In: The Glob­al­ist. 03.06.2005. [24]. Siehe Moli­na, Eduar­do: „¿A dónde va Améri­ca Lati­na?“. In:Estrategia Inter­na­cional n° 22, Buenos Aires 2005. [25]. Ben­saïd, Daniel: Op. cit.. [26]. Trotz­ki, Leo: „A creep­ing rev­o­lu­tion“. In: The First Five Years of the Com­mu­nist Inter­na­tion­al. http://www.marxists.org/archive/trotsky/1924/ffyci‑1/ch05.htm. Eigene Über­set­zung. [27]. Betra­chtet in der län­geren his­torischen Peri­ode agierte diese Dialek­tik in zwei Phasen. In der Nachkriegszeit diente jede Errun­gen­schaft im Rah­men des kap­i­tal­is­tis­chen Booms dazu, die Bürokratie und die kon­ter­rev­o­lu­tionären Appa­rate zu stärken und die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung im Reformis­mus zu for­men. Und in der Etappe der Restau­ra­tion der 1980er und 90er, als diese Errun­gen­schaften ver­loren wur­den, enthüllte dieses „per­verse“ Phänomen der vorigen Jahrzehnte, welch­es in den Nieder­la­gen der 1970er fun­da­men­tal war, seine volle his­torische Bedeu­tung. [28]. In jen­em Moment hat­ten sie sog­ar schon gemein­same Inter­essen, ins­beson­dere die oberen Schicht­en der Bour­geoisie. Ganz im Gegen­teil dazu ste­ht das Pro­le­tari­at in seinem Ver­such des Auf­baus ein­er Gesellschaft ohne Aus­beu­tung im unver­söhn­lichen Wider­spruch zur Bour­geoisie. [29]. Lenin, W.I.: Werke. Bd.11. S.314. [30]. Deutsch­er, Isaac: „Trotz­ki. Band 3. Der ver­stoßene Prophet. 1929–1940“. Stuttgart 1963. S. 389. [31]. Machi­avel­li, Nic­co­lo: „Der Fürst“. Frankfurt/Main 1990. [32]. Gram­sci, A.: „Gefäng­nishefte“. Band 7. Ham­burg, Berlin 1994. S. 1697. [33]. Ben­saïd, Daniel: „Was ist Trotzk­ismus?“. S. 104. [34]. Trotz­ki, Leo: „Neun­zig Jahre Kom­mu­nis­tis­ches Man­i­fest“. 1937. [35]. Trotz­ki, Leo: „Man­i­fest der IV. Inter­na­tionale zum impe­ri­al­is­tis­chen Krieg und zur pro­le­tarischen Wel­trev­o­lu­tion.“ New York 1940. [36]. Trotz­ki, Leo: „Das Über­gang­spro­gramm“. 1938. [37]. Siehe Alba­monte, Emilio / Romano, Manolo: „Trot­sky y Gram­sci. Con­ver­gen­cias y diver­gen­cias“, In: Estrate­gia Inter­na­cional n° 19, Buenos Aires 2003. [38]. Trotz­ki, Leo: Op. cit. [39]. Wal­ter Ben­jamin: „Über den Begriff der Geschichte“. http://www.mxks.de/files/phil/Benjamin.GeschichtsThesen.html#top . [40]. Ander­son, Per­ry: „Über den west­lichen Marx­is­mus“. Frankfurt/Main 1978. S. 140. [41]. Lif, Lau­ra / Chin­go, Juan: Op. Cit. [42]. Alba­monte, Emilio / Romano, Manolo: „Trotz­ki und Gram­sci: Ein posthumer Dia­log“. In: Inter­na­tionale Strate­gie Nr. 1. 2003. [43]. Siehe Fry­er, Peter / Broué, Pierre / Nagy, Balász: „Hun­gría del 56. Rev­olu­ciones obr­eras con­tra el estal­in­is­mo“. Buenos Aires 2006. [44]. Stut­je, Jan Willem: „Ernest Man­del: A Rebel’s Dream Deferred“. Lon­don 2009. [45]. Siehe Ben­saïd, Daniel: „Elo­gio de la políti­ca pro­fana“. Barcelona 2009. [46]. Siehe Hernán­dez, Martín: „El vere­dic­to de la his­to­ria“. Sao Pao­lo 2008. [47]. Als Orange­far­bene Rev­o­lu­tion wird der Mobil­isierung­sprozess in der Ukraine beze­ich­net, der gegen Wahlfälschun­gen bei den Präsi­dentschaftswahlen von 2004 stat­tfand. Dabei wurde der regierungsna­he Kan­di­dat Vik­tor Janukowytsch zum Sieger erk­lärt. Als Folge der Proteste wurde die Stich­wahl wieder­holt. Bei dieser Wieder­hol­ung wurde der USA-Ver­bün­dete Vik­tor Juschtschenko zum Sieger erk­lärt. Daraufhin wur­den weit­ere Regierungswech­sel dieser Art Far­brev­o­lu­tio­nen bzw. bunte Rev­o­lu­tio­nen genan­nt. [48]. Auf ide­ol­o­gis­chem Boden ereignete sich angesichts des post­mod­er­nen Sturmwindes ein Linkss­chwenk unter den Intellek­tuellen, der sich1993 in der Veröf­fentlichung von Die Gespen­ster von Karl Marx von Der­ri­da und Das Elend der Welt von Pierre Bour­dieu wider­spiegelte. Die erste Veröf­fentlichung, wobei sich Der­ri­da als Nicht-Marx­ist zu erken­nen gibt, erfüllte die Funk­tion, die Diskus­sion über Marx wieder zu legit­imieren, während die zweite eine detail­lierte Forschung der Lebens­be­din­gun­gen der franzö­sis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse seit­ens eines der ange­se­hen­sten dama­li­gen Sozi­ologIn­nen enthält. [49]. Eine Poli­tik, die sich 1998 auch in der Grün­dung des Scot­tish Social­ist Par­ty, 1999 Blo­co De Esquer­da in Por­tu­gal, die Social­ist Alliance, die Partei der Linken in Schwe­den, die Rot-Grüne Allianz in Däne­mark von Anfang 1990, die Social­ist Alliance in Großbri­tan­nien aus­ge­drückt hat. Siehe Cinat­ti, Clau­dia: „Welche Partei für welche Strate­gie?“. http://www.ft-ci.org/article.php3?id_article=1544?lang=de. [50]. Siehe Chin­go, Juan: „Lec­ciones políti­co-estratég­i­cas del Otoño Francés 2010. A la luz del lega­do olvi­da­do de León Trot­sky en Fran­cia“, In: Estrate­gia Inter­na­cional Nr 27, Buenos Aires 2011. [51]. Lux­em­burg, Rosa: „Massen­streik, Partei und Gew­erkschaften“. http://marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1906/mapage/index.htm.