Deutschland

AfD-Parteitag: Gauland gewählt, faschistischer Flügel gestärkt

Der 8. Bundesparteitag der AfD in Hannover wird draußen von Blockaden und Demonstrationen begleitet, während unter den verschiedenen Parteiflügeln scharfe Kämpfe geführt werden. Der erste Tag endet nichtsdestotrotz mit einem Sieg des Höcke-Flügels — eben weil sie mit Alexander Gauland den Co-Vorsitzenden neben Jörg Meuthen stellen.

AfD-Parteitag: Gauland gewählt, faschistischer Flügel gestärkt

Eigentlich wollte er es nicht machen. Aber gle­ichzeit­ig woll­ten er und der rechte Flügel um Björn Höcke auf jeden Fall den Berlin­er Lan­desvor­sitzen­den Georg Pazder­s­ki als Co-Vor­sitzen­den ver­hin­dern. Der hat­te näm­lich selb­st­be­wusst vor dem Parteitag in Han­nover seine Kan­di­datur mit dem Ver­sprechen angekündigt, die AfD so schnell wie möglich salon- und regierungs­fähig zu machen. Fast 13 Prozent hat­te die AfD bei den Bun­destagswahlen bekom­men und nach dem Aus­tritt der ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den Frauke Petry musste dieser enorm wichtige Posten neu beset­zt wer­den, nach­dem ein Antrag auf einen alleini­gen Vor­sitzen­den abgelehnt wurde. Da Pazder­s­ki in drei Anläufen nicht über die erforder­liche Mehrheit ver­fü­gen kon­nte, ja gar gegen eine rel­a­tiv unbekan­nte Fürstin namens Doris Sayn-Wittgen­stein aus Schleswig-Hol­stein beina­he ver­loren hat­te, stand der Parteitag kurz vor einem Desaster. Doch erst nach ein­er Unter­brechung des Parteitags und nur eine Stunde vor Antragss­chluss, verkün­dete er, der sich nur für den stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den auf­stellen wollte, seine Kan­di­datur. Er — der nicht von allen geliebt, aber von jedem in der AfD gefürchtet ist: Alexan­der Gauland.

Gauland erwies sich als der Not­nagel, als die „inte­gra­tive Fig­ur” zwis­chen den Flügeln, wie er sich selb­st nan­nte. Auf­grund sein­er lan­gen CDU-Ver­gan­gen­heit und als „Grün­dungs­vater” besitzt er eine all­seits anerkan­nte Stel­lung inner­halb der Partei, die nach dem Aus­tritt von Bernd Lucke nicht eine aber­ma­lige Spal­tung durch­laufen möchte. Dementsprechend war auch das Ziel der ras­sis­tisch-neolib­eralen Partei, möglichst respek­ta­bel und fehler­frei aufzutreten. Doch dieses hehre-mask­ierte Ziel ging von Anfang an daneben. Auf den Straßen hat­ten sich von 7 Uhr mor­gens an tausende linke Aktivist*innen ver­sam­melt und mit­samt der Block­aden gelang es ihnen, die Eröff­nung des Parteitages um über eine Stunde zu verzögern. Auch promi­nente Mit­glieder wie Alice Wei­del wur­den so aufge­hal­ten.

Nervosität und Abneigung

Es ent­stand das Gefühl, als hät­ten sich die Proteste direkt auf das Geschehen drin­nen aus­gewirkt. Das zeigte sich auch an der Wahl Meuthens zum ersten Co-Vor­sitzen­den. Nur 72 Prozent bekam er, was angesichts ein­er alleini­gen Kan­di­datur ein schwach­es Ergeb­nis ist, das von 24 Prozent Ablehnung unter­mauert wurde. Meuthens Lan­desver­band Baden-Würt­tem­berg ist selb­st in ein­er Krise, nach­dem sich die Frak­tion ges­pal­ten hat­te, weil sich nicht alle hin­ter Meuthen stell­ten, nach­dem dieser Wolf­gang Gedeon (einen anti­semi­tis­chen Het­zer, der sich pos­i­tiv auf die gefälscht­en „Pro­tokolle der Weisen von Zion” bezieht) auss­chließen wollte.

Nach dem Scheit­ern Pazder­skis, der auch nur eine schwache Rede hielt, zogen sich alle anderen Kandidat*innen nach der Ankündi­gung Gaulands zurück. Seine Wahl geri­et zum Selb­stläufer, auch wenn er nur 67 Prozent auf sich vere­inen kon­nte und sog­ar 26 Prozent Ablehnung bekam.

Gauland gilt als Beschützer Björn Höck­es, der seit sein­er infa­men Dres­den­er Rede nicht mehr so aggres­siv auftreten kann wie zuvor. Im Gegen­satz zu Pazder­s­ki hat­te Gauland das Parteiauss­chlussver­fahren gegen Höcke nicht unter­stützt und let­z­tendlich im Sande ver­laufen lassen. Seit­dem wird auch wieder um einen möglichen Einzug Höck­es in den Parteivor­stand spekuliert. Der Sieg Gaulands (und damit Höck­es) beste­ht nicht so sehr in der Co-Vor­sitzen­den­schaft Gaulands, son­dern in der erfol­gre­ichen Ver­hin­derung des Auf­stiegs von Georg Pazder­s­ki — und das alles mit einem bil­li­gen Manöver, deren Gesicht eine faschis­tis­che Frau war, die erst seit 2016 Mit­glied der Partei ist.

Der gestrige Tag zeigt, dass der faschis­tis­che Flügel um Höcke inner­halb der Afd erstarkt – aber auch, dass der Flügel noch nicht stark genug ist, um die alleinige Führung zu übernehmen. Er ist noch stark auf Gauland angewiesen, der die Rolle eine Statthal­ters für Höcke ein­genom­men hat, bis dieser in naher Zukun­ft in die Bun­de­spoli­tik wech­selt — eventuell gestärkt nach den thüringis­chen Land­tagswahlen 2019 oder erst zu den näch­sten Bun­destagswahlen 2021?

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