Deutschland

Die AfD im Marsch durch die Institutionen – mit Hilfe des Establishments

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt ihren ersten großen Posten in der Bundespolitik: Peter Boehringer wird Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags. Mit den Stimmen von FDP und AfD und der Enthaltung von Grünen, SPD und CDU/CSU frisst sich die extreme Rechte in die Institutionen des bürgerlichen Staats.

Die AfD im Marsch durch die Institutionen – mit Hilfe des Establishments

Ein „Boll­w­erk der Demokratie“ gegen die AfD wollte die Sozialdemokratie unter Schulz in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode sein. Auch die Köpfe von CDU/CSU und FDP gren­zten sich scharf gegen die „Alter­na­tive“ ab – es schien, als würde sich eine „demokratis­che Front“ von Linke bis CSU gegen die recht­spop­ulis­tis­che AfD bilden.

Doch das war vor den Bun­destagswahlen im ver­gan­genen Herb­st. In der Zwis­chen­zeit kon­nten sich die AfD und die etablierten Parteien in der Bun­de­spoli­tik aneinan­der gewöh­nen – auf Lan­desebene arbeit­en Christdemokrat*innen und AfDler*innen zum Teil schon sehr gut zusam­men.

Diese Dul­dung der neuen ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Kraft im Bun­destag hat ihr am Mittwoch den ersten bedeu­ten­den Posten einge­bracht: Peter Boehringer wurde mit den Stim­men von AfD und FDP zum Vor­sitzen­den des Haushalt­sauss­chuss­es gewählt. SPD, CDU/CSU und die Grü­nen enthiel­ten sich, während die Linkspartei-Abge­ord­neten gegen Boehringer stimmten.

Boehringer kam über die bay­erische Lan­desliste in den Bun­destag und geri­et durch veröf­fentlichte Mails in Kri­tik, in denen er von ein­er „Umvolkung“ sprach und die ras­sis­tis­che Migra­tionspoli­tik von Merkel als nicht „weit­ge­hend genug“ angriff.

Die AfD wurde mit 12,6 Prozent zur drittstärk­sten Kraft im Par­la­ment gewählt. Da die SPD ent­ge­gen der ursprünglichen Ankündi­gung, in die Oppo­si­tion zu gehen, erneut Koali­tionsver­hand­lun­gen mit der Union begonnen hat, wird die AfD aller Voraus­sicht nach zur größten Oppo­si­tion­spartei. Dieser ste­ht der par­la­men­tarischen Tra­di­tion nach der Vor­sitz des wichti­gen Haushalt­sauss­chuss­es zu.

Sowohl die kün­fti­gen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch die Grü­nen, die am Woch­enende auf ihrem Parteitag eine neue rechtere Führungsspitze bestätigten, enthiel­ten sich bei der Wahl im Auss­chuss. Die neolib­erale FDP ging sog­ar noch weit­er und unter­stützte den Kan­di­dat­en der Recht­saußen. In anderen Auss­chüssen wie dem Touris­musauss­chuss kon­nte der Vor­sitzende der AfD auch mit den Stim­men der Union­sparteien gewählt wer­den. Die Linkspartei stimmte hinge­gen gegen Boehringer, da sie ihn als Kan­di­dat­en für „nicht geeignet“ hielt. Gesine Lötsch sagte zu sein­er Per­son: „Er hat sich in Blog­beiträ­gen und E‑Mails frauen­feindlich und islam­feindlich geäußert, vor ein­er Umvolkung gewarnt.“

Die Wahl von Boehringer ist let­ztlich nur der let­zte Aus­druck ein­er Entwick­lung der let­zten Jahre. Das poli­tis­che Estab­lish­ment duldet nicht nur die aufk­om­mende extreme Rechte in „ihren“ Insti­tu­tio­nen und arbeit­et punk­tuell mit ihnen zusam­men. Die let­zte Große Koali­tion hat sog­ar große Teile des AfD-Pro­gramms zu Asyl­fra­gen über­nom­men und die Entrech­tung und Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten mit dem Auf­stieg der AfD gerecht­fer­tigt.

Diese neue Geste des Estab­lish­ments an die AfD ist ein weit­er­er Beweis dafür, dass es eine unab­hängige Bewe­gung auf der Straße von Arbeiter*innen und Jugendlichen braucht, um gegen den Recht­sruck und den Ras­sis­mus von GroKo und AfD zu kämpfen. Die Linkspartei sollte bei der Organ­isierung ein­er solchen Bewe­gung gegen den Recht­sruck teil­nehmen und damit ihrem kon­se­quenten Abstim­mungsver­hal­ten im Auss­chuss fol­gen.

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