Hintergründe

Die „Sozialpartnerschaft“: Erfolgsmodell des Kapitals

ARBEITER*INNENKLASSE: Die Sozialpartnerschaft ist eine Hauptstütze des bürgerlichen Regimes in Deutschland. Sie definiert sich durch die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbürokratie mit dem Kapital. Mit der fortschreitenden Prekarisierung verengt sie sich auf Kosten der ArbeiterInnen.

Die „Sozialpartnerschaft“: Erfolgsmodell des Kapitals

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse in Deutsch­land ist mächtig – ihr Gen­er­al­streik würde das kap­i­tal­is­tis­che Europa erschüt­tern. Sie ist noch lange nicht darauf vor­bere­it­et, aber seit Krisen­be­ginn erfährt sie eine lange nicht mehr gekan­nte Streikkon­junk­tur. Doch auch dieses Jahr stoßen die Streiks an Gren­zen – geset­zt von den BürokratIn­nen, die an der Sozial­part­ner­schaft fes­thal­ten. His­torisch gese­hen änderte sich die materielle Stütze dieser Ide­olo­gie immer wieder mit dem Akku­mu­la­tion­sregime und der Phase des Klassenkampfs. Dass sie der Arbei­t­erIn­nen­klasse sta­bile Verbesserun­gen brin­gen würde, war jedoch von Anfang an mehr Dich­tung als Wahrheit.

Die „part­ner­schaftliche“ Tar­nung der Dik­tatur des Kap­i­tals begin­nt mit dem Stinnes-Legien-Abkom­men 1918: Die Gew­erkschaften beka­men Anerken­nung und Verbesserun­gen. Dafür verzichteten sie auf die Forderung nach Verge­sellschaf­tung des Pri­vateigen­tums. Der Indus­trielle Stinnes und der Bürokrat Legien hat­ten Erfolg und ver­hin­derten die Rev­o­lu­tion. Nach den Jahren der Weltwirtschaft­skrise und des Rechts­bona­partismus entledigte sich das Kap­i­tal dann sein­er willi­gen Part­ner­In­nen aus der Bürokratie und zer­schlug die Gew­erkschaften mit dem Faschis­mus.

Auf die Ver­nich­tung der Pro­duk­tion­s­mit­tel im Krieg fol­gte ein Boom. Die „Bon­ner Repub­lik“ musste die selb­st­be­wusstere Arbei­t­erIn­nen­klasse aber erst wieder paralysieren. Ger­ade hat­te diese in der Mon­tanin­dus­trie die par­itätis­che Kon­trolle über die Auf­sicht­sräte erkämpft und damit die „Macht­frage“ in diesem Sek­tor gestellt. Es bestand die Gefahr der Ausweitung, die durch Ade­nauers Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz von 1952 ver­hin­dert wurde. Der neu gegrün­dete Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) hat­te diese Nieder­lage ermöglicht, indem er die Arbei­t­erIn­nen an Rhein und Ruhr zurück­hielt und für die „Mon­tan­mitbes­tim­mung“ den Gen­er­al­streik opferte. Bis heute ist der poli­tis­che Streik ille­gal.

Die Lüge der goldenen Jahre

Im Sinne des Kap­i­tals sta­bil­isiert wurde das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz durch eine Nov­el­le der sozial­lib­eralen Regierung von 1972, die bis in den heute gel­tenden Fol­gege­set­zen Betrieb­srätIn­nen dazu zwingt, Kündi­gun­gen „part­ner­schaftlich“ mitzu­tra­gen. Das akzep­tierten die DGB-Bürokra­tien wiederum in Antwort auf die „wilden Streiks“ von 1969, in ein­er Zeit des inter­na­tionalen Auf­schwungs des Klassenkampfs. Anstatt das Kap­i­tal anzu­greifen, galt das Inter­esse der BürokratIn­nen ihrem Appa­rat.

Die klas­sis­che Sozial­part­ner­schaft, vom „Wirtschaftswun­der“ bis in die Siebziger, wird von SozialdemokratIn­nen gern beschworen, wenn sie für das deutsche Mod­ell des Fordis­mus wer­ben: „Rheinis­ch­er Kap­i­tal­is­mus“ oder „Soziale Mark­twirtschaft“. Doch dieses Akku­mu­la­tion­sregime musste mit den Ölkrisen dem Neolib­er­al­is­mus weichen und die Arbei­t­erIn­nen­klasse musste für die Pas­siv­ität der Bürokratie in den ver­meintlich gold­e­nen Jahren büßen: Es kamen Schmidt und Kohl und mit ihnen eine neue Serie von Angrif­f­en. In den Neun­zigern war die große Nieder­lage zemen­tiert: Der Organ­i­sa­tion­s­grad deutsch­er Gew­erkschaften sank zwis­chen 1994 und 2006 von über 27 auf 18 Prozent. Schröders von kap­i­tal­is­tis­ch­er Restau­ra­tion und Sozial­ab­bau getriebenes „Bünd­nis für Arbeit“ mün­dete in die Agen­da-Poli­tik, also in den unver­hohle­nen Gen­er­alan­griff auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse unser­er Gen­er­a­tion.

Das Akku­mu­la­tion­sregime der „Nuller­jahre“ sollte die jet­zige hege­mo­ni­ale Stel­lung der deutschen Bour­geoisie inner­halb Europas her­stellen. Es basiert „auf Befris­tung, Lei­har­beit, drakonis­chen Sank­tio­nen für Jobcenter-‚KundInnen‘, und das alles im Herzen der hochtech­nisierten deutschen Wirtschaft“. Voraus­set­zung dafür bleibt das „part­ner­schaftliche“ Still­hal­ten der schw­eren Batail­lone der Arbei­t­erIn­nen­klasse – wed­er damals noch heute mobil­isieren die DGB-Gew­erkschaften gegen diese Geset­ze.

Chauvinismus nach innen und außen

In der Krise seit 2008 zeigte die gewan­delte Sozial­part­ner­schaft ihren Wert für das Regime. Der von der IG Met­all (IGM) auf Basis des Stan­dort­na­tion­al­is­mus genehmigte „Tar­ifver­trag zur Beschäf­ti­gungssicherung und zum Beschäf­ti­gungsauf­bau“ in der Met­all- und Elek­troin­dus­trie erlaubte die Außerkraft­set­zung tar­ifver­traglich­er Nor­men bei Zus­tim­mung der bei­den Tar­if­parteien – natür­lich nur auf Kosten der Beschäftigten, die um des lieben Friedens willen zum Still­hal­ten ver­don­nert wur­den.

Die Regierung kon­nte das allein nicht schaf­fen – nur die Bürokra­tien der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen selb­st kon­nten, wie schon nach Hartz IV, Demon­stra­tio­nen durch Ver­hand­lun­gen und die Macht­frage durch Priv­i­legien erset­zen. Die fordis­tis­chen Fleis­chtöpfe des Impe­ri­al­is­mus sind jet­zt nur noch für einen stetig schrumpfend­en Teil der Arbei­t­erIn­nenar­is­tokratie zugänglich, während andere Arbei­t­erIn­nen auch in Deutsch­land Über­aus­beu­tung erfahren. Um ihren Anteil zu sich­ern, erstritt die IGM nun ein fatales Urteil, das Tar­ifver­tragsklauseln nur für Mit­glieder erlaubt und damit die Klasse weit­er spal­tet.

Die Veren­gung der Sozial­part­ner­schaft auf einige Sek­toren, vor allem der weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie, ist auf­grund der rel­a­tiv­en Stärke der deutschen Bour­geoisie möglich, die gle­ichbe­deu­tend mit ein­er schwachen, pas­siv­en Arbei­t­erIn­nen­klasse ist. Die immensen Aus­land­süber­schüsse wer­den zwar an die Bürokratie und Arbei­t­erIn­nenar­is­tokratie krümel­weise weit­erg­ere­icht, aber nur unter der Bedin­gung, dass sie der Klasse die Hände binden.

Weil die Sozial­part­ner­schaft das akzep­tiert, ist sie ein tödlich­er Chau­vin­is­mus nach außen und nach innen: nach außen als Stan­dort­na­tion­al­is­mus gegen Res­teu­ropa, wie IGM-Boss und Mil­lionär Huber 2012 mit sein­er Het­ze gegen den „Unfug“ der Streiks in Por­tu­gal, Ital­ien, Griechen­land und dem Spanis­chen Staat bewies. Nach innen als Entsol­i­darisierung gegenüber den Prekarisierten, zum Beispiel großen Teilen des Dien­stleis­tungs­gewerbes, der Logis­tik und den in Teilzeit arbei­t­en­den Frauen, die beson­ders schw­er von Angrif­f­en betrof­fen sind. Die Prekarisierung ist zudem eine ständi­ge Dro­hung gegen die ganze Arbei­t­erIn­nen­klasse, indem sie die über­aus­ge­beuteten Teile der Klasse zur „erweit­erten Reservearmee“ aus­baut.

Erdbeben des Kapitalismus

Die IGM wird von der Bour­geoisie dafür gelobt, dass sie die Stag­na­tion der Lohn­stück­kosten seit Mitte der Neun­ziger eben­so erlaubte, wie sie in den Tar­ifrun­den der Finanzkrise teils ganz auf Lohn­forderun­gen verzichtete. Dieses mit Priv­i­legien ver­bun­dene „Lob“ ist nur sek­toral bed­ingt wegen der Über­schüsse im weit­er­ver­ar­bei­t­en­den Gewerbe und der noch rel­a­tiv hohen Löhne in diesen Sek­toren möglich. Solche Priv­i­legien fehlen der Logis­tik oder dem Einzel­han­del schlichtweg.

Die IGM, die in der bürg­er­lichen Restau­ra­tion schw­er gelit­ten hat­te, kon­nte ihre Mit­gliederzahl auf gut zwei Mil­lio­nen mit leichtem Aufwärt­strend sta­bil­isieren. Ihr Ver­mö­gen kon­nte sie sog­ar auf eine halbe Mil­liarde Euro erhöhen, obwohl die Mit­glied­schaft weit­er altert. Schließlich war es wiederum die IGM – in ein­er Achse mit der IG Berg­bau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Eisen­bahn- und Verkehrs­gew­erkschaft (EVG) – die mit dem „Tar­ifein­heits­ge­setz“ zum Angriff auf die Gew­erkschaft Deutsch­er Loko­mo­tivführer (GDL) und das Streikrecht selb­st blies: für Stan­dort, Vater­land und die Organ­i­sa­tion­shoheit der DGB-Bürokra­tien.

Im Organ­isierungs­bere­ich der großen Indus­triegew­erkschaften ste­ht ins­ge­samt wed­er für die Gew­erkschafts­bürokratie noch für das Kap­i­tal ein Ende der Kol­lab­o­ra­tion zur Debat­te, auch wenn dafür Teile der eige­nen Basis geopfert wer­den müssen. Die let­zte Probe für den Kadav­erge­hor­sam der Bürokratie war die Schließung von Opel Bochum 2013–2014, der die IGM zus­timmte und somit eine ganze Stadt opferte. Nun ste­ht die Umstruk­turierung von Siemens bevor. Auch in der „Fam­i­lie“ wird der sozial­part­ner­schaftliche Bere­ich des Konz­erns im Sinne der Kap­i­tal­istIn­nen verengt: Befris­tung, Out­sourc­ing und Massenkündi­gun­gen kom­men. Es gibt also auch im „Kern“ Angriffe vom Kap­i­tal – die IGM nimmt sie aber als Erd­beben im Kap­i­tal­is­mus hin, die zu ertra­gen der Stan­dort­na­tion­al­is­mus erfordert, um konkur­ren­zfähig zu bleiben.

Sozialpartnerschaft frisst ihre Kinder

Eine andere Qual­ität haben die Angriffe des Kap­i­tals auf ver.di-
Fach­bere­iche, in denen die gew­erkschaftliche Organ­isierung und die Kol­lab­o­ra­tion – also die Bedin­gung der Bürokratie schlechthin – stärk­er in Frage ste­hen. Von 2001 auf 2014 fiel die Mit­glied­schaft von ver.di von 2,81 Mil­lio­nen auf 2,04 Mil­lio­nen. Die Gesamtzahl der schw­er Organ­isier­baren in Teilzeit, Lei­har­beit oder Mini­jobs Beschäftigten stieg von 6,2 auf 7,6 Mil­lio­nen.

Erst 2014 musste die Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft einen Großan­griff auf den Man­teltar­ifver­trag im Einzel­han­del abwehren. Die andauernde Total­weigerung des Ama­zon-Konz­erns, gew­erkschaftliche Betrieb­sstruk­turen zu akzep­tieren zwingt sie in einen unge­wollt harten Kampf. Im Sozial- und Erziehungs­di­enst machte im Juni die Basis Stunk, weil der von der Bürokratie gewün­schte „Schlichter­spruch“ unzu­mut­bar ist. In die rel­a­tiv starken Mobil­isierun­gen dieser Streiks wurde ver.di durch die objek­tive Lage gezwun­gen.

Immer wieder kom­men die BürokratIn­nen – beispiel­sweise eben bei Ama­zon – in die für sie unbe­queme Sit­u­a­tion, das Kap­i­tal anbet­teln zu müssen, als Ver­hand­lungspart­ner­in anerkan­nt zu wer­den. Das ist näm­lich lange nicht selb­stver­ständlich, son­dern war his­torisch nur Ergeb­nis ein­er starken Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die das Kap­i­tal zu dieser Anerken­nung zwang, um seine eigene Haut zu ret­ten – ob nach dem Ersten Weltkrieg, nach dem Zweit­en oder in den Protest­jahren der 1960/70er. Dieser Kom­fort wurde von der neolib­eralen Welle, der Restau­ra­tion und der Agen­da geschmälert; die „selb­stver­ständliche“ Part­ner­schaft lohnt sich für das Kap­i­tal nicht immer. Diese Lage zwingt die Bürokratie zuweilen auch gegen ihren eige­nen Willen in eine kämpferische Posi­tion: Bei Ama­zon wäre die ver.di-Bürokratie zwar jed­erzeit bere­it, die Kol­legIn­nen für ein noch so schlecht­es Ange­bot zu ver­rat­en, wenn sie so ihren Sta­tus als Sozial­part­ner­in wieder­erlan­gen kön­nten. Allein, die Kap­i­tal­seite sieht gar keine Notwendigkeit mehr dafür.

Sich selb­st unter­miniert die Bürokratie dage­gen bei der Post AG: Beim ehe­ma­li­gen Staat­sun­ternehmen kommt es zur teil­weisen Zer­schla­gung der ver.di-Organisierung, weil die Aus­gliederung von Region­alge­sellschaften auch das Ende viel­er Betrieb­srats- und Ver­trauensleutestruk­turen bedeutet. Nach der Atom­isierung der alten Belegschaften und der Etablierung ein­er Dauer­be­fris­tung mit 20 bis 30 Prozent weniger Lohn wird die Re-Organ­isierung unter einem schlecht­en Stern ste­hen. Sie bedeutet daher auch herbe materielle Ver­luste für ver.di. Genau diesem Plan hat ver.di jet­zt aber als Ergeb­nis des vier­wöchi­gen Streiks zuges­timmt und erken­nt die Region­alge­sellschaften an. Nur noch die Kern­belegschaft bekommt eine Zeit lang „Sicher­heit“. Das beweist: Sog­ar noch mehr als eigene Ein­bußen bei der Organ­isierung fürcht­en die Bürokra­tien die unab­hängige Aktivierung der Arbei­t­erIn­nen und den poli­tis­chen Bruch mit der Ide­olo­gie der Sozial­part­ner­schaft, die notwendig für einen Sieg gegen das Out­sourc­ing wären.

Jetzt Klassenunabhängigkeit säen

Die Unter­schiedlichkeit sowohl der his­torischen Episo­den als auch der sek­toralen Aus­prä­gun­gen zeigt: Die ange­bliche Kon­ti­nu­ität und dauer­hafte Sta­bil­ität der Sozial­part­ner­schaft im Inter­esse der Arbei­t­erIn­nen ist eine Grundlüge des deutschen Regimes. Die Sozial­part­ner­schaft ist tat­säch­lich eine beson­dere Aus­prä­gung der Klassenkol­lab­o­ra­tion als Ide­olo­gie und als materielle Basis. Die Bour­geoisie und die Bürokratie haben gle­icher­maßen ein Inter­esse an der Aufrechter­hal­tung der Ide­olo­gie: Erstere müsste sich son­st völ­lig anders recht­fer­ti­gen und hätte viel mehr Kon­fronta­tion zu erwarten; let­ztere schöpft ihre Priv­i­legien aus der Ver­mit­t­lerIn­nen­rolle, die sich aus der Part­ner­schaft ergibt, und schützt sich gle­ichzeit­ig vor „aufmüp­fi­gen“ Arbei­t­erIn­nen. Anders als die Bour­geoisie hat die Bürokratie auch ein unbe­d­ingtes Inter­esse an der Aufrechter­hal­tung der materiellen Sozial­part­ner­schaft – wie branchen­weit gültige Tar­ifverträge, Löhne deut­lich über der Repro­duk­tion­s­gren­ze und anerkan­nte Betrieb­sstruk­turen. Für die Bour­geoisie dage­gen gilt das nicht in jed­er Phase, wie die Prekarisierung, Über­aus­beu­tung und teil­weise Nich­tan­erken­nung beziehungsweise Zer­störung von Gew­erkschaftsstruk­turen zeigen. Das macht einen Wider­spruch der aktuellen Streikkon­junk­tur aus: Die Bürokratie vertei­digt mit der Sozial­part­ner­schaft zuweilen eine „Leiche“.

In der Arbei­t­erIn­nen­klasse selb­st ist die kon­ser­v­a­tive Utopie des „Zurück zu den gold­e­nen Jahren“ noch weit ver­bre­it­et, auch wenn das Akku­mu­la­tion­sregime rel­a­tive Sicher­heit und hohe Löhne lange nicht mehr für alle hergibt und der Klassenkampf sie nicht erzwingt. Doch trotz der Ten­denz zur Prekarisierung ganz­er Sek­toren der Arbeit bleibt das klassenkol­lab­o­ra­tionis­tis­che Bewusst­sein zunächst erhal­ten. Son­st kön­nten die BürokratIn­nen ihre durch­sichti­gen Manöver zum Streik­ab­bruch nicht so leicht durch­bekom­men. Hier macht sich das Fehlen ein­er Strö­mung für klassenkämpferische und antibürokratis­che Gew­erkschaften und let­ztlich ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei bemerk­bar, die diesem Kon­ser­vatismus ent­ge­gen­treten und ihre eigene rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive mit konkreten Siegen in ein­er Zeit der Nieder­lage unter­mauern kön­nte.

Die deutsche Wirtschaft wächst indes, aber die Arbei­t­en­den prof­i­tieren nicht davon. Im Gegen­teil: Die Prekarisierung wird noch weit­er vor­angetrieben. Die aktuelle Streikkon­junk­tur ist ein defen­siv­er Reflex der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegen die fortschre­i­t­ende Prekarisierung: Die jet­zi­gen Angriffe find­en nicht aus ein­er Schwäche, son­dern ein­er Stärke des deutschen Kap­i­tals statt. Anders als die ReformistIn­nen sagten, brachte der Verzicht der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Krise keine späteren Verbesserun­gen. Im Gegen­teil ist die Pas­siv­ität und Wehrlosigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Deutsch­land, die in der Krise ver­tieft wurde, Bedin­gung für die Angriffe des Kap­i­tals – in Deutsch­land und in ganz Europa. Der nur defen­sive Charak­ter der Kämpfe der Arbei­t­erIn­nen­klasse geht aus dieser vergifteten Aus­gangslage her­vor; das einzige Anti­dot ist ein Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit.

Die poli­tis­che Begleitung der konkreten Kämpfe ist eine Pflicht der Rev­o­lu­tionärIn­nen, die sich auch in die Betrieb­sar­beit „ein­mis­chen“ müssen. Ihr Stand­punkt ist die voll­ständi­ge Unab­hängigkeit vom Kap­i­tal und all seinen Ver­mit­tlungsin­stanzen in der Bürokratie, sowie die poli­tis­che Her­aus­forderung dieser Instanzen im Streik auf Grund­lage des Über­gang­spro­gramms. Denn im Impe­ri­al­is­mus dienen die Gew­erkschaften „entwed­er dem Kap­i­tal­is­mus oder den bre­it­en aus­ge­beuteten Massen“; der Kampf um ihre Rücker­oberung als Instru­mente der Arbei­t­erIn­nen­klasse begin­nt heute.

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