Unsere Klasse

Bundesarbeitsgericht erlaubt Privilegien für Gewerkschaften

DEUTSCHLAND: Was auf den ersten Blick als pos­i­tives Sig­nal gese­hen wird und sog­ar von linken Gew­erkschaf­terIn­nen unter­stützt wird, ist ein weit­er­er Angriff auf die Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse von der Jus­tiz, der Gew­erkschafts­bürokratie und dem Kap­i­tal.

Bundesarbeitsgericht erlaubt Privilegien für Gewerkschaften

// DEUTSCHLAND: Was auf den ersten Blick als pos­i­tives Sig­nal gese­hen wird und sog­ar von linken Gew­erkschaf­terIn­nen unter­stützt wird, ist ein weit­er­er Angriff auf die Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse von der Jus­tiz, der Gew­erkschafts­bürokratie und dem Kap­i­tal. //

Am 15. April wurde eine wichtige Entschei­dung vor dem Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) getrof­fen. Es ging um die Frage, ob von Gew­erkschaften her­aus­ge­han­delte Priv­i­legien für die gesamte Belegschaft gel­ten müssen, oder den gew­erkschaftlich nicht Organ­isierten voren­thal­ten wer­den kön­nen. Im konkreten Klage­fall ging es um die Masse­nent­las­sun­gen bei Nokia Siemens Net­works in München Anfang 2012. Bei der Grün­dung ein­er Auf­fangge­sellschaft schloss die IG Met­all einen Ergänzungstar­ifver­trag ab, der höhere Abfind­un­gen von 10.000 Euro und zehn Prozent mehr Lohn (80% des vorheri­gen statt nur 70) im neuen Unternehmen vor­sah. Dieser galt jedoch nur für diejeni­gen, die bis zum 23. März um 12:00 Uhr IG Met­all-Mit­glieder waren.

Dage­gen hat­ten rund Hun­dert Betrof­fene geklagt und die Priv­i­legien des Ergänzungstar­ifver­trages auch für sie gel­tend gemacht. Das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ied nun, dass die Bevorteilung der Gew­erkschaftsmit­glieder legal ist und „keine Anspruchs­grund­lage“ für die Betrof­fe­nen vor­liegt, da sie expliz­it aus der Vere­in­barung zwis­chen der IG-Met­all und dem Unternehmen aus­geschlossen wur­den.

Dies scheint etwas Gutes für die Gew­erkschaften und damit für die organ­isierte Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu sein. Schließlich wird damit ihrer Kampfkraft Rech­nung getra­gen und Anreize geschaf­fen, sich gew­erkschaftlich zu organ­isieren. Doch das Ganze hat einen gewalti­gen Hack­en.

Spaltung der ArbeiterInnen

Denn was dieses Urteil tat­säch­lich ver­fes­tigt ist die Macht der Gew­erkschafts­führun­gen, die Arbei­t­erIn­nen­klasse zu spal­ten. Das sind gute Nachricht­en für die Unternehmen und die Bürokratie, nicht für die Arbei­t­erIn­nen, unter denen ger­ade die prekär Beschäftigten dadurch ange­grif­f­en wer­den.

In dem konkreten Beispiel einigte sich die IG-Met­all, die durch ihre hohen Organ­isierungszahlen eine enorme Kraft besitzt, mit dem Unternehmen auf Entschädi­gun­gen für einen Teil der Arbei­t­erIn­nen gegenüber von Umstruk­turierung und ein­er Lohnsenkung für alle Arbei­t­erIn­nen. Diese Meth­ode, anstatt für die Erhal­tung der Arbeit­splätze und des Lohns zu kämpfen, Entschädi­gun­gen und faule Kom­pro­misse auszuhan­deln, ist beson­ders in den Kernsek­toren der Indus­trie Gang und Gebe.

Diese Prax­is ver­schafft den Gew­erkschafts­führun­gen Legit­im­ität, und zwar genau in den für sie rel­e­van­ten Sek­toren. Denn die Gew­erkschafts­bürokratie hat kein Inter­esse, die prekärsten Schicht­en zu organ­isieren, die unter Lei­har­beit, Kurzarbeit und schlecht­en Löh­nen zu lei­den haben.

Die ArbeiterInnenklasse ist eine

Doch die organ­isierten Kol­legIn­nen müssen immer dafür kämpfen, dass ihre zu Recht erkämpften Priv­i­legien für alle Arbei­t­erIn­nen gel­ten. Nur so kön­nen diese stärk­eren Teile der Arbei­t­erIn­nen­klasse die Unter­stützung von und die Ein­heit mit den unter­drück­ten Schicht­en her­stellen. Diese Ein­heit ist strate­gisch wichtig, da Prekarisierung von einem Teil der Arbei­t­erIn­nen immer auch einen Angriff auf die Kern­belegschaft darstellt. Ein emblema­tis­ches Beispiel davon ist Ama­zon, dessen Weigerung, einen Tar­ifver­trag einzuführen, Schule macht. So hat die Deutsche Post AG den Tar­ifver­trag gebrochen und will mit der Grün­dung eines Sub-Unternehmens Tausende Stellen stre­ichen und „flex­i­bil­isieren“.

Dies gilt für die geflüchteten Kol­legIn­nen, die oft unter noch schwierigeren Ver­hält­nis­sen der Ille­gal­ität angestellt sind und gar keine Rechte genießen. Genau­so bet­rifft es auch die arbei­t­en­den Frauen, die immer noch unter einem erhe­blichen Loh­nun­ter­schied zu ihren männlichen Kol­legIn­nen zu lei­den haben. So wie diese prekärsten Sek­toren die Unter­stützung der gesamten Arbei­t­erIn­nen­klasse benöti­gen, kön­nen ihre kämpferischen Erfahrun­gen zu höher­er Kampf­bere­itschaft in den Kern­schicht­en beitra­gen. Denn ger­ade sie bewe­gen sich: die Geflüchteten, die jahre­lang für grundle­gende Rechte wie Bewe­gungs­frei­heit und Arbeit­srecht kämpften, und die weib­lichen Kol­legIn­nen, die 2013 den Einzel­han­delsstreik und aktuell im Sozial- und Erziehungs­bere­ich für 10 Prozent mehr Lohn auf die Straße gehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.