Unsere Klasse

Streikwelle und Streikrecht

ARBEITSKÄMPFE: Auch wenn der his­torische Streik der Lok­führerIn­nen vor­erst gestoppt ist, sind in Deutsch­land weit­er­hin viele Streiks im Gange. Doch ein Angriff auf das Streikrecht jagt den näch­sten. Welche Per­spek­tive brauchen wir gegen diese Offen­sive der Herrschen­den? Wie kön­nen die aktuellen Streiks gewon­nen wer­den?

Streikwelle und Streikrecht

// ARBEITSKÄMPFE: Auch wenn der his­torische Streik der Lok­führerIn­nen vor­erst gestoppt ist, sind in Deutsch­land weit­er­hin viele Streiks im Gange. Doch ein Angriff auf das Streikrecht jagt den näch­sten. Welche Per­spek­tive brauchen wir gegen diese Offen­sive der Herrschen­den? Wie kön­nen die aktuellen Streiks gewon­nen wer­den? //

Die Ein­schränkung des Streikrechts ist offiziell: Am ver­gan­genen 22. Mai wurde das Gesetz zur Tar­ifein­heit im Bun­destag angenom­men. Nach ein­er for­malen Nach­ab­stim­mung im Bun­desrat wird es am 1. Juli in Kraft treten. Es soll Fälle der „Tar­ifkol­li­sion“ regeln, also wenn zwei Gew­erkschaften für densel­ben Bere­ich Tar­ifverträge aushan­deln wollen. Dann ver­bi­etet es der kleineren Gew­erkschaft, für ihre Mit­glieder zu ver­han­deln und damit auch zu streiken. Ihr bleibt nur die Möglichkeit, den von der größeren Gew­erkschaft ver­han­del­ten Ver­trag zu unterze­ich­nen. Teilen der Arbei­t­erIn­nen­klasse wird damit der Zugang zum Streikrecht ver­wehrt: Dazu gehören kleine Spartengew­erkschaften, die in den let­zten Jahren durch den Burgfrieden der DGB-Gew­erkschafts­führun­gen wach­sen kon­nten, aber auch Beschäftigte aus Bere­ichen mit niedrigem Organ­isierungs­grad wie im Einzel­han­del.

Während sich große Gew­erkschaften wie die GEW oder ver.di sowie Spartengew­erkschaften wie die GDL offiziell gegen dieses Gesetz stellen, unter­stützen die bürokratis­chen Führun­gen der Indus­trie- und Eisen­bah­ngew­erkschaften das Gesetz. Sie erhof­fen sich damit, Konkur­renz aus dem Weg zu schaf­fen und ihre priv­i­legierte Posi­tion zu fes­ti­gen. Damit stärkt das Gesetz die Teile der Gew­erkschafts­bürokratie, die zwar die schw­eren Batail­lone der Indus­triear­bei­t­erIn­nen­klasse anführen, diese aber zu unternehmerIn­nen­fre­undlich­er Still­starre erziehen. Doch auch die „oppo­si­tionellen“ Gew­erkschafts­bürokra­tien stellen sich in der Prax­is nicht gegen den Vorstoß der Regierung – so spricht sich GEW-Vor­stand Nor­bert Hocke während des Sozial- und Erziehungsstreiks vor Streik­enden in München für die „Tar­ifein­heit“ aus, die sich ange­blich gegen „Par­tiku­lar­in­ter­essen“ richte.

Weitere Angriffe folgen

Schon am Tag nach der Ver­ab­schiedung des Geset­zes wur­den Stim­men laut, die weit­ere Ver­schär­fun­gen forderten. Der Vize-Präsi­dent der Unions­frak­tion Michael Fuchs meint, das Gesetz werde die „harten Tar­ifkon­flik­te […] nicht ver­hin­dern kön­nen“. Er fordert unter anderem eine 48-stündi­ge Ankündi­gungs­frist von Streiks und zwangsweise Schlich­tungsrun­den. In den let­zten Monat­en hat­te die reak­tionäre Frank­furter All­ge­meine Zeitung vehe­ment eine Reg­ulierung des Streikrechts gefordert, zu der ein Streikver­bot in Bere­ichen der Daseinsvor­sorge und strate­gis­chen Betrieben gehöre. Die herrschende Klasse greift mit ihren Medi­en und Poli­tik­erIn­nen die Rechte der Arbei­t­erIn­nen an.

Doch damit nicht genug: Das Tar­ifein­heits­ge­setz reicht ihnen im Kampf gegen die aktuelle Streik­welle nicht aus. Beim aktuellen Streik bei der Post AG zeigt sich, wie auch die Jus­tiz gegen die Arbei­t­erIn­nen einge­set­zt wird: Um auf die streik­enden Kol­legIn­nen Druck aufzubauen, set­zt der ehe­ma­lige Staatskonz­ern, heute das größte Post- und Logis­tikun­ternehmen der Welt, BeamtIn­nen aus dem eige­nen Betrieb und Arbei­t­erIn­nen aus Polen als Streik­brecherIn­nen ein. Die Gew­erkschaft ver.di klagte dage­gen vor dem Arbeits­gericht Bonn und ver­lor. Das Gericht ver­wies auf ein Präze­den­zurteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von 1993, in dem die „frei­willige“ Ver­set­zung von BeamtIn­nen an die Arbeit­splätze von Streik­enden als legal betitelt wurde.

Damit sta­tu­iert die Jus­tiz ein Exem­pel, das der voll­ständi­gen Aushöh­lung des Streikrechts durch per­son­elle Umverteilung Tür und Tor öffnet – und zeigt damit deut­lich ihren Klassen­charak­ter. Neu sind diese und viele andere per­fide Manöver der Kap­i­tal­istIn­nen natür­lich nicht: In fast jedem Arbeit­skampf wer­den streik­ende Kol­legIn­nen mit Schika­nen des „Union Bust­ing“ kon­fron­tiert, in Extrem­fällen wie dem Kampf beim Ham­burg­er Ver­pack­ung­sh­er­steller Neu­pack im Jahr 2013 wer­den Betrieb­sak­tivistIn­nen bis heute dutzende Male vom Unternehmen verk­lagt. Das macht es umso nötiger, gegen diese und kom­mende Angriffe auf das Streikrecht eine Per­spek­tive zu entwick­eln.

Alte Sozialpartnerschaft und neue Kampfbereitschaft

Die Aus­gangssi­t­u­a­tion sieht eigentlich gar nicht so schlecht aus: In den let­zten Monat­en gab es für deutsche Ver­hält­nisse eine regel­rechte Streik­welle. Wie sel­ten in den ver­gan­genen Jahren ste­hen Arbeit­skämpfe im Fokus der Öffentlichkeit. Die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht sind let­zten Endes nur als präven­tive Antwort auf eine sich langsam – wenn auch wider­spruchsvoll und nur im Rah­men des Reformis­mus – radikalisierende Klassenkampf­si­t­u­a­tion in der BRD zu ver­ste­hen.

Die „Sozial­part­ner­schaft“ wird selb­st in ihren tra­di­tionellen Hochbur­gen wie der Met­all- und Elek­troin­dus­trie immer stärk­er von den Kap­i­tal­istIn­nen in Frage gestellt. Das zeigen die Schließung von Opel Bochum im let­zten Jahr oder die Ankündi­gung tausender Ent­las­sun­gen aktuell bei Siemens. In prekären Bere­ichen entste­hen neue Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse, die wenig Hoff­nung in sozial­part­ner­schaftliche Lösun­gen set­zen kön­nen. Beson­ders deut­lich wird dies bei den Arbei­t­erIn­nen des multi­na­tionalen Konz­erns Ama­zon, die seit über drei Jahren für bessere Arbeits­be­din­gun­gen und einen Tar­ifver­trag streiken und deren Kampf sich inzwis­chen zu einem Sym­bol des Wider­standes gegen die Prekarisierung entwick­elt hat. Aber auch die ErzieherIn­nen ste­hen seit Wochen im unbe­fris­teten Streik für eine neue Ent­gel­tord­nung, zulet­zt demon­stri­erten sie am 28. Mai mit 30.000 Men­schen ihre Entschlossen­heit.

Doch nicht nur in prekären Bere­ichen erodiert die Sozial­part­ner­schaft. Selb­st ehe­ma­lige Staats­be­triebe wie die Deutsche Bahn AG (DB) oder die Deutsche Post AG wen­den sich teil­weise von ihrer Stütze auf die klassen­ver­söhn­lerische Gew­erkschafts­bürokratie ab, um ihre Prof­it­in­ter­essen stärk­er durchzuset­zen. Die Post brach mit der Grün­dung von 49 Region­alge­sellschaften zur Ver­schlechterung tausender Arbeitsverträge den gülti­gen Tar­ifver­trag mit ver.di. Die Deutsche Bahn block­ierte monate­lang jede Übereinkun­ft mit den zuständi­gen Gew­erkschaften und appel­lierte an Jus­tiz und Regierung, der GDL das Streikrecht zu nehmen.

Die Deutsche Bahn zeigt aber auch, dass die Ero­sion der Sozial­part­ner­schaft ein wider­sprüch­lich­er und bei Weit­em kein lin­ear­er Prozess ist – ger­ade die reformistis­chen Gew­erkschafts­bürokra­tien klam­mern sich mit aller Kraft an diese Quelle der Legit­i­ma­tion. Nach­dem im Kon­flikt mit der GDL eine Schlich­tung erzwun­gen wurde, einigte sich die DB in Winde­seile mit der größeren und unternehmen­streueren EVG. Der mit ihr abgeschlossene Tar­ifver­trag bleibt beson­ders in der Frage der Wochenar­beit­szeit weit hin­ter den Forderun­gen der GDL zurück, wird aber die Grund­lage für den Schlich­tung­sprozess darstellen. Diese Eini­gung stellt keinen Erfolg für die Arbei­t­erIn­nen dar, die bere­it waren, für mehr zu kämpfen. Der EVG-Abschluss set­zt ein­er der kämpferischsten Erfahrun­gen der let­zten Jahre einen Riegel vor und lenkt sie in die Bah­nen der bürg­er­lichen Legal­ität, wo die Arbei­t­erIn­nen nur pas­siv zuschauen kön­nen

Auch bei der Post wer­den wichtige Auseinan­der­set­zun­gen von Seit­en der Gew­erkschaft ver­mieden. Ver.di fordert für die 130.000 Tar­i­fangestell­ten wichtige Kürzun­gen der Arbeit­szeit, blendet jedoch die Spal­tung der Belegschaft durch die Zer­split­terung des Unternehmens völ­lig aus.

Kampfhindernisse überwinden

Die Arbei­t­erIn­nen in der GDL und ander­swo haben monate­langer medi­aler Het­ze getrotzt und hero­isch gekämpft. Sie gehören zu ein­er neuen Gen­er­a­tion von Arbei­t­erIn­nen, die sich nach Jahren des Rück­zugs und der Nieder­lage zu wehren begin­nt. Ihre vielfälti­gen Kampfer­fahrun­gen gehen ein ums andere Mal über den engen sozial­part­ner­schaftlichen Rah­men der Gew­erkschafts­bürokratie hin­aus. Dazu gehören zahlre­iche gegen­seit­ige Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen zwis­chen den ver­schiede­nen Streiks: die Lok­führerIn­nen mit den ErzieherIn­nen, die ErzieherIn­nen mit Ama­zon-Arbei­t­erIn­nen, die Ama­zon-Arbei­t­erIn­nen mit den Post-Beschäftigten. Dazu gehören Ele­mente von Streikdemokratie, die von Ansätzen eigen­ständi­ger Koor­di­na­tion zwis­chen den Logis­tikzen­tren von Ama­zon über Ver­suche inter­na­tionaler und branchenüber­greifend­er Ver­net­zung im Logis­tik­sek­tor bis hin zu Abstim­mungen an der Basis über den Streikver­lauf im aktuellen Kampf im Sozial- und Erziehungs­di­enst reichen.

Klar ist aber auch, dass diese Ansätze engen Gren­zen unter­liegen. Bis jet­zt gibt es keine Anze­ichen für die Entwick­lung ein­er klassenkämpferischen Strö­mung in den Gew­erkschaften, die der Sozial­part­ner­schaft der Gew­erkschafts­bürokratie eine Per­spek­tive seit­ens der Basis ent­ge­genset­zen würde: Die neuen Erfahrun­gen in der Streikdemokratie der Sozial- und Erziehungs­di­enst-Beschäftigten wer­den von den bei­den Streik­führun­gen in ver.di und GEW gefördert, weil sie die Funk­tionärIn­nen ent­las­ten, kön­nen von denen aber genau­so schnell wieder einge­stampft wer­den. Und die GDL-Streik­führung bleibt auch nach mehreren unbe­fris­teten Streiks fest in der Hand der Bürokratie; Kol­legIn­nen erfuhren von der vere­in­barten Schlich­tung erst aus der Zeitung. Die fort­geschrit­ten­sten Erfahrun­gen machen ger­ade die auf­grund der Länge und Härte ihres Streiks immer wieder neu auf den Prüf­s­tand gestell­ten Kol­legIn­nen von Ama­zon. Doch auch hier hat sich trotz ver­schieden­er wichtiger Ansätze noch keine wirk­liche Her­aus­forderung der Gew­erkschafts­bürokratie entwick­elt.

Diese Gren­zen zu über­winden ist leben­snotwendig, um die Auseinan­der­set­zun­gen selb­st zu gewin­nen. Es ist die Auf­gabe klassenkämpferisch­er Arbei­t­erIn­nen und der rev­o­lu­tionären Linken, die existieren­den Ten­den­zen weit­erzuen­twick­eln. Nur durch die Zusam­men­führung der Kämpfe in der Per­spek­tive eines poli­tis­chen Gen­er­al­streiks gegen die Regierung und die Abset­zung der bürokratis­chen Führun­gen gibt es bleibende Siege und ein stärk­eres Streikrecht. Wir wollen unsere beschei­de­nen Kräfte für den Aus­tausch zwis­chen den fort­geschrit­ten­sten Sek­toren dieser Kämpfe ein­set­zen, um zum Auf­bau ein­er klassenkämpferischen und antibürokratis­chen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung beizu­tra­gen.

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