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Ein Angriff auf uns alle

POST: Die Deutsche Post AG kündigt durch den erzwun­gen Wech­sel in Tochterun­ternehmen die „Sozial­part­ner­schaft“. Doch ver.di möchte nur eine ganz nor­male Tar­ifrunde führen.

Ein Angriff auf uns alle

// POST: Die Deutsche Post AG kündigt durch den erzwun­gen Wech­sel in Tochterun­ternehmen die „Sozial­part­ner­schaft“. Doch ver.di möchte nur eine ganz nor­male Tar­ifrunde führen. //

Seit dem 1. April wird bei der Post gestreikt. Zurzeit läuft die dritte Ver­hand­lungsrunde zwis­chen ver.di und der Deutschen Post AG. Die Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft fordert ins­beson­dere eine Senkung der Arbeit­szeit.

Doch es ist keine Tar­ifrunde wie jede andere, denn sie wird über­schat­tet vom größten Angriff auf die gesamte Belegschaft seit der Pri­vatisierung des ehe­ma­li­gen Staat­sun­ternehmens. Die Post lagert mit dem Trick der Grün­dung ein­er eige­nen „Deliv­ery GmbH“ und ihrer 49 „Region­alge­sellschaften“ allein in Deutsch­land tausende Arbeit­splätze – zunächst der Paket­zustel­lung – in prekäre Arbeits­be­din­gun­gen aus.

Befristung ist Erpressung

Hin­ter­grund der Aus­gliederung sind die „zu hohen“ Löhne bei der Deutschen Post AG, die auf einen Haus­tar­ifver­trag mit ver.di zurück­ge­hen. Mit Zunahme der Liefer­un­gen im Han­del – wie für den Prekarisierungs-Welt­meis­ter Ama­zon – müssen die Stück­kosten gedrückt wer­den. Die Post will in „Deliv­ery“ lieber nach dem viel niedrigeren Logis­tik-Tar­ifver­trag bezahlen, wom­it sie den alten Haus­tar­ifver­trag unter­läuft und viele neue und alte Arbei­t­erIn­nen in Armut und Unsicher­heit zwingt.

Nie­mand geht frei­willig zu „Deliv­ery“. Man wird stattdessen beim Aus­laufen seines befris­ten Post-Ver­trags vor die Wahl gestellt, einen neuen Ver­trag bei der Region­alge­sellschaft zu unterze­ich­nen oder zu gehen. Die dafür genutzte Befris­tung­sprax­is der Post trägt schon seit Jahren groteske Züge: Eine Post-Arbei­t­erin bekam von 2007 bis 2014 ganze 1.400 Arbeitsverträge – für jeden Arbeit­stag einen! Dieser Extrem­fall wurde aufgedeckt und als rechtsmiss­bräuch­lich befun­den. Die übliche Befris­tung hinge­gen, die den Bossen zur Zer­stück­elung und Ein­schüchterung der Belegschaft sowie zur Lohn­drück­ung gute Dien­ste tut, sei „grund­sät­zlich legal“, geste­ht der DGB-Rechtss­chutz ein.

Auf dem Altar der Sozialpartnerschaft geopfert

Die Aus­grün­dung in „Region­alge­sellschaften“ ist ein Angriff auf die rel­a­tiv gute gew­erkschaftliche Organ­isierung bei der Post, auf die ver.di lange stolz war. In den aus­ge­grün­de­ten „neuen“ Unternehmen begin­nt alles bei Null: Haus­tar­ifver­trag, Betrieb­sräte, Ver­trauensleute – alles weg, als hätte es nie so etwas gegeben, obwohl exakt die gle­iche Arbeit von oft den gle­ichen Leuten getan wird. Damit ist die ange­bliche „Sozial­part­ner­schaft“ bei der Aktienge­sellschaft tot, kön­nte man meinen.

Doch all das hat anscheinend nicht viel mit dem Streik zu tun: ver.di geht nicht mit Arbeit­skampf­maß­nah­men gegen den erzwun­genen Wech­sel von Beschäftigten in Tochterun­ternehmen vor. Die Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft bemüht dazu lediglich ein gerichtlich­es Ver­fahren. Davon ist aber nicht viel zu erwarten, denn das bürg­er­liche Recht ist vor allem das Recht auf Pri­vateigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln. Prekarisierung an sich ist im Kap­i­tal­is­mus erlaubt, nur ihr „Miss­brauch“ nicht. „Konkur­ren­zfähig bleiben“ ist fürs Bürg­er­tum kein Miss­brauch. Was die Post AG mit ihrem Pri­vateigen­tum macht, wird vor Gericht ihre Sache bleiben.

Wenn ver.di die Beschäftigten der Tochterun­ternehmen „opfert“, macht sie dabei selb­st herbe Ver­luste: Sie wird auf viele freigestellte Betrieb­srätIn­nen verzicht­en müssen und ihre Ver­trauensleute-Struk­tur ver­lieren. Der Neuauf­bau ein­er Organ­isierung müsste unter schlecht­esten Voraus­set­zun­gen stat­tfind­en: Die Belegschaften der Tochter­fir­ma gehen dann aus der Kapit­u­la­tion her­vor, geopfert auf dem Altar ein­er toten „Sozial­part­ner­schaft“.

Doch sowohl die sinnlosen Opfer der Arbei­t­erIn­nen­klasse als auch die eigen­er Priv­i­legien scheinen der Gew­erkschafts­bürokratie vertret­bar, um die Tar­ifrunde in geregel­ten Bah­nen zu hal­ten und dem bürg­er­lichen Recht genüge zu tun, das vom Kap­i­tal gemacht wurde und von den Kap­i­tal­istIn­nen trotz­dem noch bei jed­er Gele­gen­heit gebeugt und geschun­den wird.

Ausweitung des Kampfs

Wenn die momen­ta­nen Kampfmit­tel beibehal­ten und nur ein Rou­tine-Streik in der Kern­belegschaft durchge­führt wird, wird nicht nur die Kampf­stärke durch den Verzicht auf jegliche Gegen­wehr zur Massen­prekarisierung erhe­blich geschwächt. Auch wird jede Tar­ifrunde, jede betriebliche Auseinan­der­set­zung über­haupt schwäch­er, wenn schon qua­si im eige­nen Haus eine Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen-Konkur­renz beste­ht.

Um die Nieder­lage abzuwen­den, muss der Kampf auf die Deliv­ery GmbH aus­geweit­et wer­den, eben­so auf die Beschäftigten in der gle­ichen und ver­wandten Branche, die mit diesem Angriff alle gemeint sind. Wenn die Pseu­do-Ein­heit mit dem Kap­i­tal stirbt, muss endlich die Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen zum Leben erweckt wer­den. Ein Streik aller Post­lerIn­nen, gemein­sam mit den Ama­zon-Beschäftigten, wäre der richtige Schritt gegen Lohn­drück­erei in Aus­grün­dun­gen, Befris­tun­gen und Prekarisierung.

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