Deutschland

SPD klammert sich trotz neuer Spitze an die GroKo, oder: Die Agonie der deutschen Sozialdemokratie

Der SPD-Parteitag hat den Mitgliederentscheid bestätigt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen Spitze gewählt. Obwohl sie als Erneuerung der SPD angetreten sind, wird die Partei beim Bundesparteitag an diesem Wochenende mit großer Wahrscheinlichkeit trotzdem die Weichen für einen Verbleib in der GroKo stellen. Über den endlosen Todeskampf der SPD.

SPD klammert sich trotz neuer Spitze an die GroKo, oder: Die Agonie der deutschen Sozialdemokratie

Bild: © Thomas Peter/​Reuters

Vor­ab: Auch nach dem Bun­desparteitag vom 6. bis 8. Dezem­ber in Berlin wird die SPD weit­er existieren. Häu­fig schon wurde der SPD der langsame Tod bescheinigt. Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Partei es schafft, eine “Erneuerung” zu ver­sprechen und dann doch so weit­er zu machen wie bish­er. Doch genau­so erstaunlich kön­nte erscheinen, dass die Partei trotz kon­stant niedriger Umfragew­erte nicht in der Bedeu­tungslosigkeit ver­schwindet – warum das so ist, schauen wir uns an dieser Stelle an.

Zunächst aber ein Update zur aktuellen Sit­u­a­tion. Nach monate­lan­gen Führungskämpfen und dutzen­den Region­alkon­feren­zen haben 54 Prozent aller SPD-Mit­glieder in ein­er Stich­wahl über eine neue Parteispitze abges­timmt (bei der Entschei­dung über den Ein­tritt in die Große Koali­tion hat­ten noch 78 Prozent der Mit­glieder abges­timmt). Im Ergeb­nis haben sich die bun­desweit bish­er eher unbekan­nte Sask­ia Esken und der ehe­ma­lige NRW-Finanzmin­is­ter Nor­bert Wal­ter-Bor­jans mit 53 Prozent der Stim­men durchge­set­zt – gegen 45 Prozent, die auf den aktuellen Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz und die ehe­ma­lige bran­den­bur­gis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Klara Gey­witz ent­fie­len. Auf dem Bun­desparteitag am Fre­itag wurde das Duo erwartungs­gemäß mit 75,9 Prozent für Esken und 89,2 Prozent für Wal­ter-Bor­jans von den Delegierten als neue Parteispitze bestätigt.

In der Öffentlichkeit wurde die Stich­wahl als pro oder con­tra GroKo dargestellt, und tat­säch­lich war das Duo um Scholz-Gey­witz ganz klar Ver­fechter der Fort­führung der Großen Koali­tion. Insofern ist die Nieder­lage von Scholz-Gey­witz ein explizites Mis­strauensvo­tum gegen den aktuellen Kurs der SPD. Esken und Wal­ter-Bor­jans gaben sich GroKo-kri­tisch, doch eine klare Aus­sage, ob sie den Aus­tritt der SPD aus der Großen Koali­tion organ­isieren wer­den, ver­mieden auch sie im Wahlkampf um die Parteispitze.

Dass sie am Ende des Tages auch nicht für eine alter­na­tive SPD ste­hen – selb­st wenn viele Mit­glieder ihre Stimme für das Duo sich­er als Stimme gegen die GroKo ver­standen haben wollen –, zeigte sich schon in den let­zten Tagen. Der Lei­tantrag für den Parteitag, den die Parteispitze am Don­ner­stag Mit­tag der Presse vorstellt, stellt die Frage der Weit­er­führung der GroKo nicht – anders als noch beim Abschluss der Koali­tionsver­hand­lun­gen angekündigt, wo die SPD-Spitze ihre Zus­tim­mung zur Koali­tion mit dem Ver­sprechen ver­band, zur “Hal­bzeit” der GroKo auf einem Parteitag über die Fort­führung der Regierung abzus­tim­men. Das soll nun nach den Plä­nen der neuen Parteispitze nicht geschehen. Allen­falls wollen sie sich Rück­endeck­ung für eine Art “Nachver­hand­lung” des Koali­tionsver­trags abholen – was die CDU schon abgelehnt hat –, und dann die Entschei­dung über den GroKo-Verbleib wieder der Parteispitze über­lassen.

Die FAZ kom­men­tiert genüsslich: “Sask­ia Esken und Nor­bert Wal­ter-Bor­jans waren als Tiger gesprun­gen. Jet­zt liegen sie als Bettvor­leger im Willy-Brandt-Haus.” Der SPIEGEL kon­sta­tiert den bei­den einen “Real­itätss­chock”:

Das desig­nierte Führungs­duo steckt in ein­er schwieri­gen Lage. Esken und Wal­ter-Bor­jans erleben ger­ade den Real­itätss­chock. Die bei­den haben hohe Erwartun­gen geweckt, müssen ihren Kurs jet­zt aber anpassen. Denn hin­ter den Kulis­sen rin­gen die unter­schiedlichen Lager weit­er um Ein­fluss. Knall­harte Forderun­gen oder gar Ulti­mat­en gegenüber der Union aufzustellen, hät­ten weite Teile der Parteiführung, der Bun­destags­frak­tion und die Bun­desmin­is­ter kaum mit­gemacht. Die bei­den Neuen müssen auf die Ver­lier­er der Stich­wahl zuge­hen, um eine Spal­tung der Partei zu ver­hin­dern.

Auf der anderen Seite – kön­nte man meinen –, ste­hen die link­eren Teile der SPD, allen voran die Jusos, die seit Län­gerem gegen die Fort­führung der Koali­tion mit den Union­sparteien sind. Insofern kön­nte es beim Parteitag am Woch­enende dur­chaus zu ein­er Art Revolte der Basis kom­men. Dage­gen spricht jedoch, dass der bish­er promi­nen­teste GroKo-Kri­tik­er inner­halb der SPD, der Juso-Chef Kevin Küh­n­ert, vor dem Parteitag nun vor einem “vorschnellen Ausstieg” aus der Koali­tion warnte und der Düs­sel­dor­fer „Rheinis­chen Post“ sagte: „Wer eine Koali­tion ver­lässt, gibt einen Teil der Kon­trolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Fest­stel­lung.“ Auch behauptete er, das nie­mand je gefordert habe, den Koali­tionsver­trag neu ver­han­deln zu wollen. Hinzu kommt noch die Dro­hung der CDU-Vor­sitzen­den Annegret Kramp-Kar­ren­bauer, die vere­in­barte mick­rige Grun­drente wieder zu stre­ichen, falls die SPD neue Bedin­gun­gen stellen sollte.

Und so zeich­net sich vor dem Parteitag ab: Die Vision des “linken Flügels” in der SPD ist keine, die der GroKo-Poli­tik grund­sät­zlich ent­ge­genge­set­zt ist, es han­delt sich höch­stens um ein macht­poli­tis­ches Kalkül. Es lässt sich natür­lich nicht auss­chließen, dass die Parteiba­sis an diesem Woch­enende auf einen Bruch mit der bish­eri­gen Parteiführung zus­teuert. Doch am Ende kön­nten sich Esken und Wal­ter-Bor­jans noch als die “besseren” Retter*innen der GroKo erweisen, weil sie die SPD weniger polar­isieren als Olaf Scholz, der für Harz IV und die Vertei­di­gung der „Schwarzen Null“ ste­ht.

Die Sozialpartnerschaft will nicht sterben

Versinkt die SPD nun also weit­er in der Bedeu­tungslosigkeit? Ganz so ein­fach ist das nicht. Denn zum Einen ist die Rolle der SPD als Ver­mit­tlungsin­stanz zwis­chen Großkap­i­tal und Arbeiter*innenklasse trotz aller sink­enden Umfragew­erte und bröck­el­nder Bindungs­fähigkeit der Sozialdemokratie nicht passé. Das erken­nt man allein schon daran, mit welchem Aufruhr die bürg­er­lichen Medi­en seit dem Mit­glieder­vo­tum am ver­gan­genen Woch­enende die SPD davor war­nen, die GroKo zu ver­lassen. Sie bleibt weit­er­hin für das Großkap­i­tal eine wichtige Partei, um soziale Ansprüche zu reg­ulieren. Das erk­lärt auch, warum die SPD immer wieder Mini-Refor­men wie die Grun­drente, die Erhöhung des unzure­ichen­den Min­dest­lohns oder ähn­lich­es als große Erfolge verkauft. Oder warum sie sich so extrem an Hartz IV klam­mert und selb­st Urteile des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es gegen die Hartz-IV-Sank­tion­spoli­tik zu umge­hen ver­sucht, wie es Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil kür­zlich ankündigte, nur um nach ein­er Welle der Empörung schnell wieder zurück­zu­rud­ern.

Die materielle Grund­lage für diese Ver­mit­tlungsrolle liegt in der Ver­ankerung, die die SPD weit­er­hin in den Gew­erkschaften und vor allem in ihren bürokratis­chen Appa­rat­en besitzt. Es ist so auch nicht ver­wun­der­lich, dass der Vor­sitzende des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des (DGB), Rein­er Hoff­mann, die SPD nach dem Mit­glieder­entscheid post­wen­dend zur Fort­set­zung der Großen Koali­tion aufge­fordert hat.

Das heißt natür­lich nicht, dass die Sozial­part­ner­schaft nicht zunehmend in Frage gestellt würde. Im Gegen­teil: Von Seit­en des Kap­i­tals wird sie mit scham­los­er Pri­vatisierung und Prekarisierung immer weit­er aus­ge­höhlt. Selb­st in den strate­gisch wichtig­sten Sek­toren der deutschen Indus­trie wer­den aktuell immer wieder Masse­nent­las­sun­gen und Schließun­gen angekündigt, die als Ver­suche zu werten sind, das Kräftev­er­hält­nis der Klassen hierzu­lande weit­er zugun­sten des Kap­i­tals zu ver­schieben. Doch auch an der Basis der Gew­erkschaften ste­ht die Sozial­part­ner­schaft in Frage, zumin­d­est an den Rän­dern und den prekären Bere­ichen, wo die Bindungswirkung der Sozialdemokratie extrem nachge­lassen hat.

Den­noch wird die Sozial­part­ner­schaft – und damit die SPD – solange weit­er über­leben, bis nicht ein bre­it­er Auf­schwung der Kämpfe der Arbeiter*innenbewegung, der Jugend und sozialen Bewe­gun­gen die Frage nach ein­er alter­na­tiv­en Führung der Massen aufwirft. Das kündigt sich auf weltweit­er Ebene schon an, wie der mas­sive Gen­er­al­streik in Frankre­ich erneut gezeigt hat, der über 1,5 Mil­lio­nen Arbeiter*innen auf die Straßen gebracht hat. Und auch in Deutsch­land wird der Klassenkampf nicht ewig auf sich warten lassen. Schon jet­zt hat die SPD den kämpferischsten Sek­toren nichts anzu­bi­eten. Angesichts der Berlin­er Mieten­be­we­gung ver­sucht die Haupt­stadt-SPD seit Monat­en, wirk­liche Ein­schnitte in die Gewinne der Immo­bilien­haie zugun­sten der Mieter*innen zu ver­hin­dern. Und gemein­sam mit der CDU sichert sie die Prof­ite der Auto­mo­bil- und Energiekonz­erne auf Kosten des Kli­mas, was viele Jugendliche dazu bringt, Hoff­nun­gen in die Grü­nen zu set­zen. Diese ver­fes­ti­gen jedoch unter dem Führungs­duo Habeck-Baer­bock nur ihren Rechtss­chwenk und beweisen in zahlre­ichen Lan­desregierun­gen mit CDU oder SPD, dass sie für eine bürg­er­liche und massen­feindliche Erneuerung des Regimes ste­hen.

Doch die Sozial­part­ner­schaft mit ihrer materiellen Basis in den poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Appa­rat­en des Reformis­mus, die in den zen­tralen Sek­toren der Indus­trie von den Über­schussprof­iten des deutschen Impe­ri­al­is­mus leben, ist ein zen­traler Stützpfeil­er dieses Regimes, und wird nur unterge­hen, wenn wir ihr die kon­se­quente Organ­isierung der Basis von unten ent­ge­genset­zten. Das zeigt ger­ade auch die aktuelle Erfahrung in Chile, wo trotz radikaler Masse­nauf­stände und Gen­er­al­streiks die Regierung weit­er­hin an der Macht ist, auf­grund der ver­rä­ter­ischen Rolle der reformistis­chen Parteien und gew­erkschaftlichen Bürokra­tien, die mit all ihrer Kraft das Über­leben des Regimes zu sich­ern ver­suchen.

Die Machtkämpfe inner­halb der SPD basieren let­ztlich auf der Frage, wie die deutsche Sozialdemokratie weit­er­hin ihre Ver­mit­tlungsrolle mit dem deutschen Großkap­i­tal aufrechter­hal­ten kann. Das bedeutet nicht, dass die Mit­glieder­ba­sis der SPD diese Vision voll­ständig teilt, und es kann dur­chaus auf dem Bun­desparteitag und in den kom­menden Monat­en zum Bruch von link­eren Sek­toren mit der SPD kom­men. Doch ob die SPD in ihrer aktuellen oder ein­er neu zusam­menge­set­zten Form über­lebt, wird nicht haupt­säch­lich davon abhän­gen, son­dern davon, ob die zukün­fti­gen Kämpfe der Massen die Sozial­part­ner­schaft materiell kon­fron­tieren. Das ist die Auf­gabe, auf die wir uns gemein­sam mit den fort­geschrit­ten­sten Sek­toren der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der sozialen Bewe­gun­gen vor­bere­it­en müssen.

One thought on “SPD klammert sich trotz neuer Spitze an die GroKo, oder: Die Agonie der deutschen Sozialdemokratie

  1. Melchior-Christoph von Brincken sagt:

    $PD — die Klein­partei mit den meis­ten Ex-Wäh­lern!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.